Rechtsextreme bedrohen wirtschaftlichen Aufschwung

Diese Aufzählung ist willkürlich und hält wissenschaftlichen Kriterien niemals stand. Es sind nichts anderes als pauschale Behauptungen, die durch nichts belegt sind.

Schwarz-Weiß-Denken in Reinform. Nicht brauchbar für konstruktive politische Diskussionen.
 

von den Politikern und Gutmenschleuten.
Siehe Guido Reil bei Lanz.

https://www.youtube.com/watch?v=pNS7QlvOWD4  

denn ich währe mich gegen Menschenfeinde, egal aus welcher politischen Richtung diese kommen. Andere scheinen da Unterschiede zu machen! Kommunistische Diktatoren wie Mao, Stalin, Pol Pot u.s.w. und deren hunderte Millionen Opfer haben bewiesen das Linke per se nicht unschuldig sein müssen. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt Merkels Flüchtlingspolitik in jedem Fall ab und daher trifft "Wir sind das Volk" es besser als die Nichtumsetzung der vom Volk mehrheitlich gewünschten Politik von unseren  politischen "Eliten". Im übrigen haben "Wir sind das Volk" Rufe auf dem Gebiet der ehemaligen DDR noch einen anderen geschichtlichen Kontext (zum friedlichen Ende des DDR Unrechtsregimes) und wird meiner Meinung nach auch heute als Metapher auf eine gefühlte politische Ungerechtigkeit benutzt und NICHT als Anspruch auf Alleinvertretung aller in Deutschland lebenden Menschen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...gspolitik-a-1075546.html mehrheit-kritisiert-fluechtlingspolitik  

(-:  

"sondern für das deutsche Staatsvolk sowie für die in Deutschland lebenden Ausländer. deren Rechte sind allerdings stark eingeschränkt - etwa was den Aufenthalt hierzulande anbelangt. "

Das steht sicherlich nicht im Grundgesetz

Hier mal § 3  GG mal zu nennen.

Das GG gilt als oberstes Rechtsgut (neben Menschenrechten international)
Hieraus leiten sich untergeordnete Gesetze ab.
Bundesrecht
Landesrecht
Verordnungen, Satzungen, DVO

Habe schon zum Thema "AfD- Schießbefehl" lange und bestimmt auf diese Hierarchie hingewiesen.

Das Halbwissen bei Teilen der User ist erschreckend.
Oder die teutsche Auslegung impliziert einen Vorteil der hier Geborenen in x. Generation?

Noch Eins
Für eine Grundgesetzänderung wird nur mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages möglich.

Wer aus der deutschen Geschichte nichts gelernt hat, der möge weiter die strammen Reden am Stammtisch verbreiten, hab dann immer was zu Lachen.

Glückauf





 

Sachen darf oder sollte man eben nicht sagen wenn man ehrgeizig ist und einiges erreichen will oder bereits erreicht hat. Wenn man nichts zu verlieren hat dann kann man natürlich alles jederzeit sagen, man muss nur mit den Folgen leben. Die Allensbach Umfrage bringt das sehr gut heraus. "Man muss vorsichtig sein"...

 

ist lächerlich und auch das habe ich oft genug mit Links und dem GANZEN Interview von Petry dokumentiert . Du weißt das inzwischen auch besser aber bringst es doch immer wieder. Platte Propaganda. Nicht mehr.  

"denn ich wehre mich gegen Menschenfeinde, egal aus welcher politischen Richtung diese kommen"

Warum findest du dann die AFD so toll? Hier passt doch etwas nicht.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/...sistisch-aid-1.6114657

"Kommunistische Diktatoren wie Mao, Stalin, Pol Pot u.s.w. und deren hunderte Millionen Opfer haben bewiesen das Linke per se nicht unschuldig sein müssen"

Immer wieder der selbe Mist vom rechten Rand. Mao, Stalin, Pol Pot waren Massenmörder und keine Linken.  

Ausländern im Grundgesetz zugebilligt wird, ist das Asylrecht. Und das auch nur dann, wenn sie nicht aus sicheren Staaten einreisen.

Sonst wirste im Grundgesetz nix über irgendwelche Rechte von Ausländern finden. Aber Du kannst ja mal eifrig suchen und mich eines Besseren belehren. Viel Spaß beim Suchen.  

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Zählt nur für Deutsche?  

"""Über Beatrix von Storch sagt Bauer: „Eine Frau, die noch vor wenigen Monaten auf geflüchtete Frauen und Kindern an der Grenze einen Schießbefehl nicht ausgeschlossen hat.“

Demonstration gegen AfD-Vortrag mit Beatrix von Storch """  

"""
-  Zuletzt machte der Berliner AfD-Politiker Kay Nerstheimer Schlagzeilen.

-  Außerdem soll ein saarländicher AfD-Spitzenkandidat Hakenkreuz-Orden verkauft haben.

"""

 

"auf das gesamte deutsche Volk". Denn der Art. 1 folgt naturgemäß auf die Präambel - und da steht eben, für wen das Grundgesetz erlassen wurde.  

§ 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Das GG ist keine "Kann-Bestimmumg"

das GG ist für a l l e verpflichtend, ob es einen passt oder nicht

Daraus resultieren die nachfolgenden untergeordneten Rechtsformen.

Mein Recht heißt auch meine Pflicht, wird
gerne bei den völkischen Ergüssen hier vergessen.

Sicher, geltendes Recht wird immer unbequem, wenn man versucht es anderen abzusprechen.





 

"Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."
Art. 1 bezieht sich auf alle Menschen. So wie es da steht. Karlchen redet sich mal wieder um Kopf und Kragen.  

Der meint das nicht so. Ist auch nur ein Mensch.  

:-)

Glückauf

ps

Als Beamter muss man sogar tätig werden, wenn höheres Rechtsgut gebrochen wird.

Das nur am Rande  

Das GG unterscheidet zwischen Grundrechten, die allen Menschen , Deutschen und Ausländern zustehen - sog. Menschenrechten - und solchen, die explizit nur Deutschen vorbehalten sind - sog. Bürger- oder Deutschenrechte, letzteres betrifft vor allem das Wahlrecht.
Bürger- Deutschenrechte werden im GG als solche bezeichnet.  

Der deutsche Supermann erlässt Gesetze für die gesamte Menschheit. Also hat Adolf doch WK II gewonnen. Die "Würde des Menschen" ist zwar in der Tat ein globaler Rechtsanspruch, aber natürlich gilt das Grundgesetz nur für Deutschland. Der globale Rechtsanspruch wurde in deutsche Gesetz übernommen - nicht mehr und nicht weniger.

Daraus leitet sich eben nicht ab, den globalen Rechtsanspruch überall und für jeden durchzusetzen. So kann der freie Aufenthalt in Deutschland für solche Leute eingeschränkt werden, die sich hierzulande völlig daneben benommen haben - wenn es auch deren Würde verletzt. Und erst recht ist die Bundeswehr nicht aufgefordert, den Rechtsanspruch etwa in Saudi-Arabien umzusetzen. Und gewiss muss nicht der Eingeborene im hinteren Niger mit Hartz IV bedacht werden, damit er der Menschenwürde entsprechend leben kann.  

...ihr solltet öfters FICKEN und euch draußen in der natur bewegen..einen baum umarmen ...enten füttern...was gutes essen und trinken...und mehr mit eueren freunden abhängen und lachen...laaachen ist ganz wichtig...

ist ja schlimm wie manche von euch drauf sind ...

MERKE !

wer nicht genießt...wird ungenießbar

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

und

http://...chmitz.uni-goettingen.de/Downloads/Schmitz_OER-I_Folie1.pdf  

was du behauptest ist völliger Quatsch!

Normalerweise lass ich mich durch deine bekannten und vielfach rechtspopulistischen Unsinnsbehauptungen ja garnicht mehr provozieren.
Wenns aber so hahnebüchend wird wie deine Aussage in #34 braucht es nun doch eine Richtigstellung deiner Märchen.

Karlchen.... falls du es wirklich nicht besser wissen solltest (?)

Kennst du den Art. 2 Abs. 1 GG denn wirklich nicht?

Darin heißt es:
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Und Träger von diesem Grundrecht sind eben nicht nur Deutsche sondern ganz allgemein jeder Mensch.

Ergo merke:
"Für dort, wo das Grundrecht nur auf Deutsche bezogen ist,
wird Ausländern in Art. 2 Abs. 1 GG bewusst ein Grundrechtsschutz über die allgemeine Handlungsfreiheit gewährt".

https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Handlungsfreiheit
 

"""Rechtsextremisten und Rassisten werden immer häufiger gewalttätig:

Von Januar bis Mitte September registrierte die Polizei bereits 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt

– damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt,
berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen im Bundestag.

... ... Das gelte besonders für die „Identitäre Bewegung Deutschland“, die zuletzt mit Aktionen gegen „Migrantengewalt“ auf sich aufmerksam machte."""

http://www.ariva.de/forum/...ufschwung-541544?new_pnr=21951200#bottom  

Oh Gott! Hilfe, wir sind alle rechtsextrem.

Bei 6.300.000 Straftaten im Jahr 2015 ist das richtig bedenklich. Ich mach mir Sorgen....

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...tschland-seit-1997/  

gab es bei dem Flüchtlinge vergleichbare Straftaten begangen haben?