Löschung
[08-11-10]
Ausschreitungen im Wendland
Bei den Demonstrationen gegen die Castortransporte ist es zu einer Vielzahl gewalttätiger Übergriffe gekommen. Nach dem vorläufigen Bericht der Polizei haben Gruppen von Demonstranten durch gezielte Kopfstöße Dutzende von Schlagstöcken zum Teil schwer beschädigt; Hunderte Liter Reizgas wurden von räuberischen Aktivisten aufgesaugt, in den Lungenflügeln abtransportiert und durch Verstoffwechslung unbrauchbar gemacht. Die Belastung für die Beamten sei immens gewesen: Durch das provozierend friedliche Verhalten der Protestler hätten viele Einsatzkräfte überhaupt keine Gelegenheit gehabt, so richtig schön auszurasten – sie hätten ihre bestialische Wut in sich hineinfressen bzw. an der Familie zu Hause auslassen müssen. Die Gewerkschaft derber Polizisten (GdP) verteidigte den Einsatz, dessen Kosten auf ca. zwölf Bazillionen Euro geschätzt werden: "Bei der Verteidigung der kostengünstigsten Energieform darf Geld keine Rolle spielen."
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http://www.titanic-magazin.de/...ash=cbd6e345d51297dd81b88d443b796dc3
Würde ich nicht 95% der (friedlichen) Demonstranten Unrecht tun, wenn ich hier einen Thread mit dem Titel 'Schwarz gekleidetes Gesocks demonstriert und randaliert auf Demo gegen ....' eröffnen würde?
Und ecki, Kennzeichnung von Polizisten halte ich für genauso schwachsinnig und wenig praktikabel wie Registrierungspflicht von Demonstranten.
Ach ja, jährlich gibt es hunderte Anzeigen gegen Polizisten, wo sich immer keiner ermitteln lässt. Niemand war da, Einsatzpläne verschunden oder gelöscht, keiner kann sich erinnern. Geht zu wie in einer Bananenrepublik.
Da werden immer wieder Nasen oder Kiefer gebrochen, Zähne ausgeschlagen und nie war es einer. Du bist halt für rechtsfreie Räume für Polizisten, ich nicht. Ich will auch nicht unbedingt einen Namen wissen, aber Einheit und Nummer, jedenfalls etwas, was sich eindeutig nachvollziehen lässt und wo der Dienstherr dafür haftet, dass die Nummernzuordnung nach Straftaten nicht wieder verschwindet, wie es aktuell üblich ist.
Versuch ist leider gescheitert. ;-)
Der Rollstuhlfahrer hatte schon lange den Einsatz der Bundeswehr gegen Deutsche Bürger gefordert. Traurig ist nur dass es so armselige Polizisten gibt, die sich von diesen Abschaumpolitikern instrumentalisieren lassen.
Alles klar
Wenn du privat nicht nachweisen kannst, wer bei rot über die Ampel ist mit deinem Auto musst du Fahrtenbuch führen. In Deutschland finden hunderte Straftaten durch vermummte Polizisten statt und das führt nie zu irgendwas.
Unwürdig für eine Demokratie.
Pressemitteilung von RA Dirk Audörsch, RAin Britta Eder und RA Alexander Kienzle
Anwälte des Legal Teams aus dem Wendland verurteilen Hausdurchsuchungen
Am Montagabend haben Polizeieinheiten aus Niedersachsen ohne richterlichen Beschluss in einer konzertierten Aktion mehrere Höfe an den zwei möglichen Castortransportrouten durchsucht.
Am Montag, den 8.11.2010, haben Polizeibeamte, darunter die Beweissicherungseinheit aus Oldenburg und die 5. Einsatzhundertschaft aus Göttingen gegen 17 Uhr mindestens drei Höfe in Grippel, Zardrau und Langendorf gestürmt und die Scheunengebäude durchsucht. Während der Durchsuchung in Grippel erfolgte keinerlei Begründung der Maßnahme, die Beamten waren vermummt, trugen keine individuelle Kennzeichnung und waren auch gegenüber den Anwesenden Rechtsanwälten zu keinerlei Erläuterung oder Identifizierung bereit, sondern reagierten mit Wegschubsen. Spätere Begründung war die Suche nach so genanntem „Sperrgut“, also Material das zur Blockade der Nord- bzw. Südtrasse des Castor-Transportes geeignet sein könnte.
In Grippel waren zufällig drei Anwälte des „Legal-Teams“ auf dem Hof anwesend und beobachteten die rechtswidrige Durchsuchung. Angeordnet wurde die Aktion nach bisheriger Kenntnis vom PK Lüchow. Die in voller Kampfmontur auftretenden Beamten waren mit Rammböcken und Steigleitern ausgestattet. „Eine Durchsuchung von Privathäusern, die offensichtlich von langer Hand geplant war ohne richterliche Genehmigung durchzuführen, ist ein Skandal. Zudem gibt es während des Castor-Transportes einen richterlichen Notdienst“, so Rechtsanwalt Dirk Audörsch.
Gefunden haben die Beamten nichts. Einsatzleiter Groß konnte auf Nachfrage nicht erklären, woher der Verdacht, auf dem Hof in Grippel könnte Blockadematerial gelagert werden, kam. Die rechtswidrige Durchsuchung ist nur ein weiteres Glied in einer langen Kette grundrechtswidrigen Vorgehens der Polizei während der Castor-Transporte.
Rückfragen richten Sie bitte an:
Rechtsanwältin Britta Eder
Telefon 0176/22169938
http://annalist.noblogs.org/post/2010/11/08/...suchungen-im-wendland/
Passend zu obigem Thema: Vermummte Polizisten überfallen ein Haus, ohne Durchsuchungsbeschluss, ohne Begründung, schubsen die Bewohner durchs Haus.
Kennzeichnung von Beamten muss her. Es ist ein Unding, dass sich Polizisten laufend über das Gesetz stellen und keinerlei konsequenzen zu befürchten haben. Die nehmen rechtsfreie Räume in Anspruch und immer wieder werden Gesetze inclusive Grundgesetz mit Füßen getreten. Gedeckt durch Vorgesetzte und politischen Weisungen unterliegenden Staatsanwaltschaften.
Die Bundesregierung plant nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" drei Castor-Atomtransporte aus dem nordrhein-westfälischen Zwischenlager Ahaus nach Russland. Der atomare Abfall stammt ursprünglich aus dem DDR-Atomforschungszentrum Dresden-Rossendorf und lagert seit 2005 in Ahaus.
Ja,...es gibt sie...die Polizeigewalt von Personen, die ihren Job nicht gut ausüben und teilweise rein willkürlich handeln und andere dabei verletzen...und ja...es gibt auch den Arzt der wissentlich falsch behandelt , weil er ein neues Präparat testen will und von Pharmaunternehmen gesponsert wird,...und ja es gibt den Banker der den kleinen Anleger um sein Erspartes bescheisst.
Diese Kette ließe sich noch beliebig fortführen.
Dennoch geht man weiterhin zum Arzt und man tätigt trotzdem weiter seine Bankgeschäfte etc.
Diese stumpfsinnigen Verallgemeinerungen und Pauschalverurteilungen von Berufsgruppen ist so etwas von engstirnig.
@oliweleid...auch du bist froh,wenn nachts auf dem Nachhauseweg ein paar "Bullen" verhindern , dass deine Freundin,Frau oder sonstiges Familienmitglied einem Gewaltverbrechen zum Opfer fällt.
Insofern ist das "Berufsrisiko" (so wie du es nennst) den Jungs schon bewusst und ja ...mein Sohn hat sich bewusst für den Job entschieden , einen Job, der ihn täglich mit Mord und Totschlag konfrontiert und einen Job den er gerne macht ,weil er immer noch meint , dass er auch solchen Personen wie dir manchmal helfen kann...(auch wenn es deiner Meinung nach nix "Gescheites" ist).
Demonstrationen sind vollkommen in Ordnung und Bestandteil einer Demokratie, sofern diese Demonstrierenden für geschützte Grundwerte (im Gegensatz zu Naziaufmärschen) eintreten.
Aber was bitte schön haben vermummte , Steine - und Moli werfende Chaoten mit einer solchen Veranstaltung zu tun ? Klar...das waren jetzt Randgruppen und die sind auch immer von den Initiatoren aufgefordert worden friedlich zu bleiben...wirklich von allen Initiatoren ??
Dann frage ich mich z.B., wie man auf der Seite von Robin Wood gerne nachlesen kann, wie man dann folgenden Satz interpretieren soll ?
"Aktion zivilen Ungehorsams am Tag des Transports von hunderten oder tausenden Menschen der Schotter des Gleisbettes der Schienentransportstrecke entfernt werden, um so den Transport zu stoppen. Ebenso wollen sich tausende dem Transport widersetzen, in dem sie mit einer Sitzblockade den Castor auf der Straße stoppen wollen.
ALLE Formen des Protest und des WIDERSTANDS werden vertreten sein, vom Halten der Grabkerze, über Kundgebungen bis zum Schottern. JEDER MENSCH WEISS SELBST, WIE WEIT ER MIT DEM PROTEST GEHEN WILL und ist herzlich ins Wendland eingeladen."
Man lädt bewusst Demonstranten ein, die ALLE Formen des WIDERSTANDS praktizieren und überlässt ihnen WIE WEIT SIE MIT DEM PROTEST GEHEN WOLLEN.
Was impliziert das ? Aus meiner Sicht toleriert man zumindest , das gewaltbereite Chaoten zu dieser Demo kommen können und legt sich noch nicht einmal auf ein Rahmen des Protestes fest. Ein statement für einen friedlichen Ablauf konnte ich hier jedenfalls auch nicht erkennen.
Was erwartet man denn unter diesen Voraussetzungen von Polizisten, die zu so einem Einsatz gerufen werden???
Wie würde man es persönlich finden,wenn Menschen Fahrzeuge mit brennbarer Flüssigkeit übergiessen und anzünden, während Menschen darin sitzen ?
Wie findet man das "schottern" von Gleisen,wenn darüber ein Personenzug fährt ?
etc,etc,...
Die Mehrheit würde nach härteren Gesetzen oder Strafen rufen, aber weil es sich hierbei um Polizisten handelt, ist das tolerabel ??
Hmmmh...na ja, dieses Weltbild kann ich nicht teilen,sorry.
Widerstand ja, Demo ja, aber das Begehen von Straftaten ist in solchen Fällen nur kontraproduktiv und dient einzig und alleine nur den Randgruppen dazu ihre Gewaltexzesse auszuleben.
Ich bin froh,dass mein Sohn nicht vor Ort ist und hoffe dass er weiterhin davon verschont bleibt, aber sollte er zukünftig dorthin müssen, dann hoffe ich,dass er wie bisher seinen Job mit Augenmaß ausübt, sollte er allerdings angegriffen oder mit Brandbeschleunigern attackiert werden, dann habe ich als Vater Verständnis dafür,dass er sich gegen solche "Personen" mit allen Mitteln zur Wehr setzt.
Denn hinter jedem Polizisten steht auch ein Sohn,Freund,Vater oder Ehemann.
Anzeige gegen prügelnden Polizei-Sanitäter09.11.2010, 10:56 Uhr
Foto: Spiegel Online
Strafrechtliche und disziplinarische Konsequenzen
Der Filmbericht des ZDF, in dem ein Rettungssanitäter zu sehen ist, der mit seinem Notfallrucksack auf Demonstranten in der Nähe des Atomendlagers Gorleben einprügelt, hat nicht nur für bundesweites Aufsehen gesorgt. Für den Polizei-Sanitäter hat er jetzt ernsthafte Konsequenzen. Gezeigt wurden die Aufnahmen in der Nachrichtensendung „heute“ unter dem Titel „Castor-Blockaden eskalieren“. Der Rettungssanitäter, bei dem es sich um einen Polizeibeamten handelt, holte dabei mehrmals aus und traf mit gezielten Schlägen zwei Demonstranten an den Köpfen.
Besonders hohe Wellen schlug dieser Vorfall im zivilen Rettungsdienst. Aber auch die Polizei zeigte sich nach den Worten eines Sprechers ihrer Pressestelle in Lüneburg „schockiert“. Der betreffende Beamte, erfuhr RETTUNGSDIENST auf Anfrage, sei sofort in den Innendienst versetzt worden und müsse mit strafrechtlichen wie disziplinarischen Konsequenzen rechnen. (POG)
Hier die Szene aus einer anderen Perspektive.
In Verbindung stehende Artikel:
Rettungssanitäter schlägt mit Notfallrucksack auf Demonstranten ein (08.11.2010 11:09)
Keine Vermummung oder wenigstens Kennzeichnung der Polizeibeamten würde deeskalierend wirken.
Und so sehr ich Joker schätze: Deine obigen Beispiele sind eben total daneben.
Natürlich machen auch Ärzte Fehler, aber es ist eben nicht anonym. Der Nachweis von Fehlern mag schwierig sein, aber üblicherweise kennst du deinen behandelnden Arzt und darfst ihm vertrauen und wenn es schiefgeht kannst du versuchen ihn zu greifen.
Bei Polizisten die durchdrehen verschwinden immer die Beweismittel, keine Einsatzlisten mehr da, kein Zeuge erinnert sich. Verfahren verlaufen immer im Sande, nicht weil es keine Straftaten gäbe, sondern weil Kollegen und Vorgesetzte aus Korpsgeist heraus Straftaten und Straftäter decken. Und Joker: Das ist nicht meine Polizei. Und ich bin mir sehr sicher, dass auch viele Polizisten intern unter Druck gesetzt werden, nicht auszusagen. Wenn es die Kennzeichnung gäbe, dann wäre vieles klarer, bzw. würde gar nicht erst passieren. Das wäre das beste daran.
Da kenne ich andere Berichte.
@ecki...wir diskutieren an der falschen Stelle.
Du sagst z.B. nichts zu den begangenen Straftaten.
Schottern von Gleisen und Werfen von Brandbeschleunigern ist für so eine Demo in Ordnung ?! Ich denke mal nicht, also sollte man sich darüber unterhalten, inwieweit eine Reaktion auf eine Aktion folgt.
Ich war schon bei Demos, da wurden Personen bei einer Sitzblockade ganz friedlich weggetragen und niemand kam zu Schaden..., aber ein Katz und Maus Spiel mit Polizisten, die dann noch angegriffen werden... tut mir leid, aber da komme ich mit dir auf keinen Nenner.
So wie du mir Beispiele von Übergriffen auf Demonstranten beschreibst, so kann ich dir jetzt Beispiele von angegriffenen Polizisten liefern, die nur ihren Job machen wollten und dabei weder brutal noch rücksichtslos vorgegangen sind.
Ich weiss auch nicht, woher du deine Informationen erhälst, dass Verfahren gegen Beamte "immer" im Sande verlaufen. Ich glaube da bin ich ein wenig näher an der Basis als du und kann dir entgegnen, dass es sehr wohl Beamte gibt , die mit einem Diszi belegt worden sind bzw. belegt werden.
Die Kennzeichnung von Beamten ist auch keine Lösung des Problems, denn was machst du,wenn eine Kennzeichnung in der Aufregung verwechselt wird ? Anstelle von 0815 merkt man sich 8015 oder 0816 ??
Dann hast du die Kennung und was passiert dann ?
Unterstellt du hast die richtige Kennung und zeigst die Kennung an...und weiter ??
Wie ist dann der Sachverhalt ... du beschuldigst jemanden dich brutal verprügelt zu haben. Der entgegnet, dass er dich aus Selbstschutz mit einem gezielten Schlag ausser Gefecht setzen wollte ,weil du ihn mit einem Gegenstand in der Hand angegriffen hast.
Und jetzt ???
Für mich zäumst du den Sachverhalt an der falschen Seite auf...meiner Meinung nach werden Demos zum Schauplatz für Chaoten, die dort im Schutz einer größtenteils friedlichen Menschenmenge ihre Neigungen ausleben.
Das hierbei auch vemeintlich Unbeteiligte mit hineingezogen werden ist traurig aber unvermeidbar.
Das hast du beim Fussball doch auch. Wenn ich mit Tausend Fans zum Auswärtsspiel ins fremde Stadion laufe und 15 Typen rasten aus, dann muss die Polizei hier eingreifen.
Wenn ich Pech habe und der Typ neben mir ist einer dieser netten Jungs, dann kann es passieren, das ich aufgrund einer falschen Einschätzung der Beamten eine mitbekomme. Sicherlich nicht prickelnd und auch schon passiert. Das liess sich allerdings schnell aufklären und hinterher hat man sich die Hand gegeben und gut wars.
Das Problem waren nicht die 985 friedlichen Fans...sondern die 15 Chaoten, die die Gruppe nicht selektieren konnte.
Ich habe das Gefühl , dass manche Gruppen bewusst solche Chaoten nicht ausgrenzen um dann den Staat (Staatsmacht) /Polizei etc. als radikal und brutal erscheinen zu lassen.
kann man aber auch umdrehen:
Ich habe das Gefühl , dass manche Polizeigruppen bewusst solche Chaoten nicht ausgrenzen um dann den Demonstranten etc. als radikal und brutal erscheinen zu lassen.
Dass die Aktionen in Gorleben einigermaßen friedlich geblieben sind, ist auch vielen umsichtigen Beamten zu verdanken, die stundelang im Freien waren und dann noch Demonstraten wegtragen müssen.
Es gibt aber eben auch die schwarzen Schafe. Scroll doch mal den Thread durch, ich erinner nur mal an den Glatzkopf in Stuttgart, der wie besessen auf Jugendliche einprügelt. Und solche Typen müssen gestoppt werden. Um nichts anderes gehts.
"Die Polizisten sind auch in einer Sch...situation. Ich kann das
nachfühlen, denn ich bin viele Jahre vorm Studium als junger Polizist bei Demos
eingesetzt gewesen.
Wir hatten immer Angst und haben deswegen aus dieser Angstsituation
heraus vielfach zurückgeprügelt.
Polizist, Sch....job."
ohne Kennung prügelt sich´s einfach besser, kommt einigen sicher entgegen, die darin ihre perversen Veranlagungen ausleben können..
Solche Typen gabs übrigens schon immer, in allen Zeitaltern und jeder Gesellschaftsform, ob Demokratie oder Diktatur, die sterben nicht aus, man braucht denen nur einen Rechtsgrund geben, schon gehen sie gegen ihre Mitbürger vor als ob es ihre persönlichen Feinde wären...zu sehen auf unzähligen Videos..
Es kann also keiner sagen, er wüßte davon nichts und hätte das nie gesehen!
Was das Verschwinden oder Vertuschen von Beweismaterial angeht, lebst Du ebenso im Tal der Ahnungslosen!
Nur ein Beispiel von vielen: Nach einer grundlosen Verprügelung von Fußballfans durch eine Sondereinheit in München versucht der Opferanwalt seit 3 Jahren, eine Anklage zu erreichen, obwohl es genügend Augenzeugen und sogar ein Polizeivideo gab, das die Übergriffe aufzeigte.
Das Polizeivideo ist mittlerweile "verschwunden", die Täter können nicht ermittelt werden, da sie nicht erkennbar waren..
So weit zu Deiner Verteidungsschrift für Schläger in Polizeiuniform und das Recht der Bürger auf körperliche Unversehrtheit insbesondere bei genehmigten Demonstrationen...
Wenn Du argumentierst, das das eben Pech ist, wenn man als Unbeteiligter in einer Polizeiorgie von denen verprügelt wird, weißt Du wohl nicht ganz, was Du das schreibst..
Du scheinst von demokratischen Rechten wenig zu halten, eigentlich sollte man Dir den Mund verbieten!
Ich habe doch auch zugestanden,dass es Polizisten gibt,die ihre Aufgaben falsch ausüben, allerdings wird mir zu einseitig debattiert.
Ich finde es genauso schlimm,dass Gruppen von Atomgegnern Personen in ihren Reihen billigend in Kauf nehmen, die Brandbeschleuniger auf Polizisten werfen oder Bahngleise untergraben um Züge zum Entgleisen zu bringen etc.
Deinen Umkehrschluss, dass die Polizei solche Chaoten bewusst nicht ausgrenzt, um andere (friedliche) Demonstranten in Mißkredit zu bringen kann ich nicht nachvollziehen, denn die Polizei hat solche Chaoten sicherlich nicht eingeladen und somit ist es nicht ihre Aufgabe sie auszugrenzen sondern ihr Handeln zu sanktionieren.
Wenn ich als Gastgeber ALLE herzlichst einlade und einen jedem anheim stelle sich so zu bewegen wie er möchte, dann kann ich doch hinterher der Polizei keinen Vorwurf machen,dass sie nicht rechtzeitig dafür gesorgt hat, dass diejenigen Gäste die sich daneben benehmen ausgegrenzt worden sind. Das ist ja abstrus.