Gegen den Atom-Kompromiss der Bundesregierung formiert sich massiver Widerstand. Umweltschützer kündigten Blockaden und andere Protestaktionen gegen den nächsten Castortransport nach Gorleben an. Die Grünen stellten für die Zukunft schwarz-grüne Bündnisse in Frage. Und die Kommunen erwarten wegen des Deals mit den Energieversorgern massive Einbußen und fordern deshalb Entschädigungen.
Atom-Drecksäcke
Toll
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Der große Bluff
Die falschen Versprechen der Atompolitik
von Steffen Judzikowski und Christian Rohde
Atomkraft - Ja, bitte! Die Bundesregierung will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen. Nur so könne eine günstige Stromversorgung garantiert und die Klimaschutzziele erreicht werden. 2010 ist das Jahr, in dem sich der Kampf um den Weg in die Energiezukunft entscheidet. Die Dokumentation von Steffen Judzikowski und Christian Rohde zeigt Stationen der Debatte, beantwortet Fragen zu den zentralen gesellschaftlichen Konflikten und präsentiert dazu Argumente und Belege.
weiter: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/20/0,1872,8078996,00.html
Gerade wo wir jetzt drauf angewiesen sind, und so viele Schulden haben.
Denn diese Anlagen sind ja in der Regel abgeschrieben. Und so kostet die Produktion nur noch sehr wenig - habe mal gehört je Kilowattstunden, weniger als 1 cent.
Und die Differenz muss der Staat eben abschöpfen, wie jetzt mit de Brennelemente Steuer. Auch ist ja noch lange nicht sichegestellt, dass die Energieversorgung so, ohne Atomkraftwerkee gewährleistet ist.
Je mehr Zeit vergeht, umso weiter geht die Entwicklung der alternativen Energiequellen, diese werden effektiver und damit auch preiswerter.
Und viele andere Kraftwerken sind auch nicht sinnvoll, weil diese ja massiv de Umwelt schaden.
.. nachgedacht wird dann halt meist erst später, oder ist das schon eine der anstehenden Debatten und Possen zum allzeit bekannten Sommerloch..
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Aber mal was anders, alle die ihr hier so süber die kernkraft schimpft, welchen Strommix habt ihr bei euren Anbieter. Ich bin zu 100 % regenerativen Energien gewechselt und ihr?
Also macht mal was außer in die Tasten zu hauen
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ganz aktuell von heute, 14.7.
Bei so einem Ergebnis könnte Merkel zusammen mit Linksaussen rotgrün nicht verhindern.
Jetzt wollen sie ja auch noch Stromkontigente an Schrottreaktoren versteigern. Die Schwarz-gelben merken rein gar nichts mehr.
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Atomkraft – Laufzeitverlängerung trotz Sicherheitsdefiziten
Die Bundesregierung will die Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Experten warnen vor hochgefährlichen Sicherheitsdefiziten der gut 30 Jahre alten Meiler. Der TÜV betont, es werde ausreichend geprüft. Doch KONTRASTE deckt auf: An mindestens einem deutschen Atomkraftwerk wurden die Reaktordruckbehälter seit Jahrzehnten nicht ausreichend kontrolliert.
Das Atomkraftwerk Isar 1 muss laut einem TÜV-Gutachten ständig nachgebessert werden - unter anderem wegen Rissbildungen. Die Grünen sehen sich mit ihrer Kritik im Recht.
weiter: http://www.sueddeutsche.de/bayern/...estaetigt-risse-an-isar-1.986746
Sonderzahlung statt Brennelementesteuer: Die Atomkonzerne haben dem Bund einem Zeitungsbericht zufolge 30 Milliarden Euro für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten um zwölf Jahre geboten. Die Grünen sprechen von einem "schmutzigen Deal".
weiter. http://www.stern.de/politik/deutschland/...arden-deal-an-1592193.html
blaubärgrüsse
Die Bundesregierung kommt im Versuch, die für Konzerne und Staatskassen profitable Laufzeitverlängerung irgendwie über die Runden zu bringen, immer weiter ins Schlingern
weiter: http://www.heise.de/tp/blogs/2/148283
TÜV Süd ist eine Aktiengesellschaft. 74,9 % der Aktien gehören dem TÜV e.V., der ca. 13.500 Mitglieder hat; die übrigen 25,1 % gehören der "TÜV SÜD Stiftung"[3]. Mitglieder des TÜV e.V. sind unter anderem die Energiekonzerne E.ON, Vattenfall und EnBW.
Wird über einen e.V probiert zu verschleiern das grade die Energiekonzerne mit beteiligt sind?
Schön wenn man das Kontrollorgan kontrolliert
Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke: Deutsche Maschinenbauer gehen auf Distanz
In der Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke bekommen die vier Betreiber Gegenwind – aus dem Lager der deutschen Wirtschaft. Während EnBW, E.on, RWE und Vattenfall ihre Anlagen gerne 15 Jahre länger als geplant betreiben würden, lehnen die deutschen Maschinenbauer eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten ab. Teile der deutschen Energiewirtschaft protestieren ebenfalls heftig.
Die Basler Prognos AG hatte in einem Gutachten ausgerechnet, dass – gelte der vereinbarte Ausstieg – im Stromsektor bis 2020 Investitionen in Höhe von rund 160 Mrd. € in Anlagen für erneuerbare-Energien erfolgen könnten.
Quelle: VDI-Nachrichten
Vorfahrt für Kernkraft und Großkraftwerke
Bundesnetzagentur stellt zukünftige Regeln für Auskopplung von regenerativem Strom vor
Nächsten Sonntag soll die Entscheidung über den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke fallen. Angela Merkel lädt dann ins Kanzleramt ein, um koalitionsintern festzulegen, um wie viele Jahre die Meiler noch in Betrieb bleiben dürfen, wie der Bundesrat (mit seiner Ländermehrheit der Oppositionsparteien) als Abstimmungsorgan möglichst außen vor gehalten werden kann und wie hoch die Extrasteuer für die Betreiber ausfällt (die dann auf die Strompreise umgelegt wird).
[...] http://www.heise.de/tp/blogs/2/148308
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/...rgegriff-der-Konzerne
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Ging beim Atom-Gutachten alles mit rechten Dingen zu? Die Expertise, auf die sich die Kanzlerin im Kernenergie-Streit stützt, soll haarsträubende Fehler enthalten.
Als die Forschungsinstitute EWI, Prognos und GWS Ende vergangener Woche ihr sehnlichst erwartetes Gutachten über Deutschlands Energiezukunft im Bundeskanzleramt ablieferten, schien der koalitionsinterne Streit über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke endlich beendet zu sein.
Die Szenarien der Forscher hätten klar und objektiv ergeben, dass längere Laufzeiten geringere Strompreise und mehr Versorgungssicherheit zur Folge hätten, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich überzeugt, endlich den wissenschaftlichen Beweis dafür in der Hand zu haben, dass Deutschlands Atommeiler noch viele, viele Jahre Strom produzieren sollten. Doch in Teilen der Regierung wachsen mittlerweile die Zweifel, ob bei der Ausarbeitung des Gutachtens tatsächlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
[...] http://www.sueddeutsche.de/politik/...merkels-atom-gutachten-1.995504
Atomgegner kündigen heißen Herbst an
Autor: GUNTHER HARTWIG | 06.09.2010
Während im Kanzleramt verhandelt wurde, haben in Berlin Kernkraftgegner mit Vuvuzelas, Tröten und Trillerpfeifen ihrem Unmut Luft gemacht.
Wann hat es das schon gegeben? Im Kanzleramt beriet die Koalitionsspitze über die Zukunft der Kernenergie, während vor dem Tor der Regierungszentrale drei Oppositionsführer den Schulterschluss mit der demonstrierenden Anti-Atom-Bewegung suchten: SPD-Boss Sigmar Gabriel, Linksfraktionschef Gregor Gysi und Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Parlamentarische und außerparlamentarische Opposition bliesen der Koalition mit vereinten Kräften den Marsch.
Mit Vuvuzelas, Tröten und Trillerpfeifen machten einige hundert Atomkraftgegner mächtig viel Lärm vor Angela Merkels Amtssitz. 2000 schwarz-gelbe Luftballons stiegen in den Spätsommerhimmel - als "radioaktive Wolke". Eine Merkel-Puppe mühte sich vergeblich ab, die Ballons mit einem Schmetterlingsnetz wieder einzufangen.
Einige Demonstranten hatten sich mit Skelett-Gewändern verkleidet, andere trugen Sicherheitsanzüge wie in Kraftwerken. Auf Transparenten hielten sie der Kanzlerin und dem Umweltminister entgegen: "Mit Atom-Strom dealt man nicht, Frau Merkel, Herr Röttgen." Die Aktivisten kündigten an, eine Mahnwache bis zum Ende des Atom-Gipfels im Kanzleramt abzuhalten - notfalls bis in die Nacht.
Einen "heißen Herbst" versprach derweil Grünen-Parteichefin Claudia Roth. Die Koalition, so drohte sie, werde den Widerstand gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atommeiler auf allen Ebenen zu spüren bekommen - "in den Parlamenten und auf der Straße". Die Grünen sind Mitorganisator einer Großkundgebung am 18. September in Berlin.
Für die SPD sagte Sigmar Gabriel den Protestlern jede Unterstützung zu. Rot-Grün werde den schwarz-gelben Ausstieg aus dem Ausstieg sofort rückgängig machen, sollten die beiden Parteien im Bund wieder an die Macht kommen. Der amtierenden Regierung warf der Genosse vor, die Sicherheit der Bevölkerung gegen Geld von der Atomlobby zu verkaufen: "Die wissen nicht, welche Geister sie rufen." Für Linksfraktionschef Gregor Gysi beschädigt die bürgerliche Koalition mit ihrer Entscheidung gegen die Mehrheit der Bürger sogar die Demokratie.
Nachdem die Polit-Prominenz vor dem Kanzleramt abgezogen war, gehörte die Szenerie wieder den Anti-AKW-Demonstranten, die teilweise aus entlegenen Winkeln der Republik an die Spree gekommen waren. Für die Veranstalter vom Kampagnennetzwerk "Campact" war der Aufmarsch beim Atom-Gipfel nur der Anfang. "Eine Regierung, die sich nur auf Klientelpolitik versteht, ist bei den Bürgern angezählt", erklärte "Campact"-Sprecher Christoph Bautz.
Bei der Großdemonstration in zwei Wochen wollen Zehntausende in der Hauptstadt gegen die Kernenergie zu Felde ziehen und das Regierungsviertel friedlich "einkreisen". Dann wird der Lärmpegel wohl noch höher sein als gestern - und nicht nur der Bundeskanzlerin und den Koalitionsspitzen werden die Ohren klingen.
http://www.swp.de/muensingen/nachrichten/politik/art4306,618938
Merkel wird damit einige vom Sofa locken, zumindest solche, die nicht zu sehr in der Ritze eingeklemmt sind.
Die dumme Hudel hat den damals schon elendig langen Ausstieg im konsens aufgekündigt, gerade kurz bevor er überhaupt angefangen hätte.
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Mit der Laufzeitverlängerung zeigt die Regierung, dass sie sich von der Wirtschaft erpressen lässt und sowas ist alles andere als förderlich für eine positive Zukunft in Dtl.
Die Energieversorger werden sicherlich zusehen, den Anteil erneuerbarer Energien möglichst niedrig zu halte um mit den Atommeilern möglichst viel Geld einspielen zu können.
Meiner Meinung nach hätte man lieber die Laufzeiten belassen und vor Abschalten eines Atommeilers gegebenfalls eine eine Verzögerung um ein weiteres Jahr nachgedacht.
Dies hätte den großen Vorteil, dass die Energieversorger gezwungen werden in Alternativen im größeren Umfang zu investieren, weil mit jeder Abschaltung die Umsätze und Gewinne wegbrechen könnten. Die Energiekonzerne werden sozusagen gezwungen mehrgleisig zu fahren und sich auf eine (mögliche) Abschaltung vorzubreiten.
Der Vorteil dabei wäre zudem, dass eine Brennelementesteuer überflüssig werden und die Wirtschaft bzw. das Marktprinzip dies von selbst regeln würde, ohne jede bürokratischen Reibungsverluste und zusätzlichen Steuern, schließlich haben wir schon viel zu viel verschiedene Steuern in Dtl.
Fazit:
Ich hätte die Laufzeiten belassen und dann lieber von Fall zu Fall eine Abschaltung entschieden. Je mehr man Kraftwerke damit lahmlegen kann, desto besser ist es und desto eher kommen wir dem Ausstiegsziel langsam aber stetig näher.
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06.09.2010
Studie
Atombeschluss bringt Konzernen mindestens 50 Milliarden
REUTERS
Atomkraftwerke in Grohnde: Hohe zweistellige Milliardengewinne für die Stromkonzerne
Hamburg - Die schwarz-gelbe Regierung hat sich geeinigt: Die deutschen Atomkraftwerke dürfen um 8 bis 14 Jahre länger laufen. Für die Konzerne bedeutet dies vor allem eines: Ihre Reststrommengen, die der rot-grüne Atomausstieg eigentlich vorsah, weiten sich deutlich aus. Laut einer Schnellanalyse des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF nehmen die Stromkonzerne dadurch enorme Zusatzgewinne ein - und zwar im zweistelligen Milliardenbereich.
In die Rechnung sind drei Annahmen eingeflossen, die dem in der Nacht ausgehandelten Atomkompromiss der Regierung entsprechen:
- Die Laufzeit wird um 8 beziehungsweise 14 Jahren verlängert, je nach Alter der Anlage.
- Die Einführung einer Brennelementesteuer für die Jahre 2011 bis 2016. Der Steuersatz wird aber, im Vergleich zu den bisherigen Entwürfen, reduziert und beträgt nur 145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff (statt 220 Euro pro Gramm, wie bisher angedacht).
- Die Betreiber verpflichten sich zu freiwilligen Sonderzahlungen für die Jahre 2011 bis 2016 sowie zu ebenfalls freiwilligen Gewinnabführungsbeträgen ab 2017. Das Geld ist für Maßnahmen zur Energieeffizienz und für den Klimaschutz gedacht.
Die wichtigsten Ergebnisse der Studie sind:
Reststrommengen: Die zusätzliche Reststrommenge liegt bei rund 1860 Terawattstunden (1860 Milliarden Kilowattstunden). Das bedeutet eine Ausweitung der Reststrommenge, die den Unternehmen laut rot-grünem Atomausstieg ab dem 1. Januar 2010 noch zur Verfügung stand, um 170 Prozent. Das letzte Atomkraftwerk wird demnach im Jahr 2037 vom Netz gehen (siehe Grafik in der linken Spalte).
- Zusätzliche Gewinne: Den Berechnungen zufolge können die Betreiber (auf Grundlage des Geldwertes von 2010) mehr als 57 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne einstreichen - wenn der Strompreis konstant bleibt. Unter der realistischeren Annahme, dass der Strompreis moderat ansteigt, liegt das Plus weitaus höher, bei mehr als 94 Milliarden Euro. Die deutschen Atomkraftwerke werden mehrheitlich von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall betrieben.
- Profiteure: Größter Profiteur des Szenarios ist der Energiekonzern E.on. Bei konstanten Strompreisen würde E.on ab 2011 zusätzliche Gewinne von fast 25 Milliarden Euro machen, bei moderat steigenden Preisen sogar mehr als 40 Milliarden. Dem Konzern blieben unter dem Strich rund 14 Milliarden Euro (konstante Preise) oder bei steigenden Preisen sogar fast 30 Milliarden Euro. RWE behielte bei moderat steigenden Preisen rund 17,5 Milliarden Euro, EnBW 14,3 und Vattenfall knapp fünf Milliarden Euro.
- Abschöpfung der Zusatzgewinne: Bei konstanten Strompreisen müssten die Erzeuger durchschnittlich 46 Prozent ihres Gewinnes abgeben - unter die Abschöpfung fallen die Brennelementesteuer, die freiwillige Abgabe und der Gewinnausgleich ab 2017. Steigt der Strompreis aber moderat an, reduziert sich die Abschöpfungsquote drastisch: auf nur noch 28 Prozent.
Die Berechnung des Öko-Instituts steht damit im Widerspruch zur Aussage von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der am Montag noch betonte, die Betreiber müssten etwa die Hälfte ihrer zusätzlichen Gewinne abgeben. Der Liberale rühmte die Einigung auf einer Pressekonferenz als "das energiepolitisch anspruchsvollste Programm, dass es bisher gegeben hat, nicht nur in Deutschland".
Umweltverbände und Opposition hingegen kritisieren die Pläne der schwarz-gelben Regierung als unverantwortlich und als "Einknicken" gegenüber der Industrie. Für den Herbst planen Aktivisten Massenproteste. E.on pries die Atompläne der Regierung hingegen als "intelligent".
| Zusatzprofite der AKW-Betreiber durch Laufzeitverlängerung und geplante Abführung der Zusatzprofite nach dem Verhandlungsergebnis vom 5. September 2010, real, bei konstanten Strompreisen (in Mio. Euro) | ||||||
| Zusatz-profite ab 2011 | Kernbrenn- stoffsteuer 2011/2016 | Freiwillige Zahlung 2011/2016 | Gewinn- ausgleich ab 2017 | Saldo für AKW-Betreiber | Abschöp- fung der Zusatz- profite | |
| EnBW | 12.012 | -2.662 | - | -2.675 | 6.674 | - |
| RWE | 14.768 | -3.391 | - | -3.34 | 58.033 | - |
| E.ON | 24.857 | -5.171 | - | -5.330 | 14.356 | - |
| Vattenfall Europe | 4.120 | -861 | - | -920 | 2.338 | - |
| Andere | 1.939 | -375 | - | -508 | 1.056 | - |
| Summe | 57.696 | -12.461 | -1.313 | -12.779 | 31.144 | 46% |
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,715894,00.html
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Dies führte zu vielen neuen Arbeitsplätzen und einer Branche, die schon im nächsten Jahrzehnt den Maschinenbau als größten Arbeitgeber ablösen könnte.
Mit der pauschalen Laufzeitverlängerung jedoch nimmt man der Branche ein wenig die Zukunftsperspektiven und es ist davon auszugehen, dass nun weniger Geld in Richtung erneuerbarer Energien fließen wird, auch wenn man über die Brennelementesteuer angeblich nun mehr Geld für erneuerbare Energien investieren will.
In Wahrheit jedoch hätte RWE, eon und Co. ohne die Verlängerung der Laufzeit viel mehr Geld in erneuerbare Energien investieren müssen um den Energiebedarf decken und weiterhin profitabel sein zu können. Der Betrag läge deutlich höher als die paar Milliarden an Brennelementesteuer, die den großen Nachteil hat, dass durch staatliche Bürokratie und Subventionsverluste wohl nicht viel mehr als die Hälfte der Einnahmen auch in der Branche ankommen wird.
Zudem schafft man damit weniger neue Arbeitsplätze und stagnierende Löhne, was wiederum für höhere Sozialbeiträge sorgen wird.
Das Problem bei dieser Rechnung ist, dass man es nicht direkt im Vergleich nachweisen kann und sich die Regierung nun feiert, obwohl sie nix erreicht hat.
Fakt ist aber, der Aufbau von erneuerbarer Energieanlagen (Wind, Solar, Wasser, etc.) bedarf viel mehr Arbeitsplätze.
Um möglichst wenig Anlagen aufbauen zu müssen, wird das Interesse an effektiveren Anlagen sehr groß sein (Thema Störung von Mensch und Natur durch Windräder), was für zusätzliche Arbeitsplätze für Ingenieure sorgt.
Atomlaufwerke weiter laufen zu lassen hingegen bedeutet, dass keine neuen Arbeitsplätze (vor allem an der Basis unten) geschaffen werden.
Wie ich schon in einem vorigen Beitrag schrieb, wäre die Regierung besser beraten gewesen, die Laufzeiten nicht zu verlängern und dann lieber von Fall zu Fall zu entscheiden und solange Atommeiler abschalten, solange kein Engpass oder zu große Preiserhöhungen zu befürchten sind.
Aber die Leute sind eben so blöde und lassen sich die Laufzeitverlängerung als guten Kompromiss und die Brennelementesteuer als Subventionshilfe für die Branche erneuerbarer Energien verkaufen.
Wirklich schade, dass man mit so vielen Deppen zusammenleben muss, die das Spiel der Abzocke nicht durchschauen.
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Die Öko-Propaganda der Koalition von Kanzlerin Merkel ist geradezu unverfroren. Nach den AKW-Entscheidungen zu längeren Laufzeiten steht fest: Saubere Energien leiden, Stromkonzerne profitieren, Minister Röttgen scheitert. So kann Deutschland seinen Frieden mit der Kernenergie nicht schließen.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/...on-merkels-atom-unsinn-1.996587
Kommunen trommeln gegen Merkels Atomdeal
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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...atomdeal;2650348;0