Deutschland entdeckt den Reiz der Kernkraft
Im übrigen Dank an Rigomax und andere für ihre Beiträge zur Atomkraft; auch sie nehmen in Kauf, als ignorant, arrogant, Atommafiosi etc. diffamiert zu werden - und schaffen es (besser als ich), dabei sachlich zu bleiben - Respekt!
Auch wenn Deutschland alles auslagert was nur mit Gewerbe und Industrie zusammenhängt und zum Agrarstaat mutiert wird der Stromverbrauch auch ohne Deutschland steigen.
Und ich sehe zur Zeit das die ein Hälfte der deutschen Bevölkerung in den Agrarstaat will und die andere Hälfte will den technologischen Fortschritt. Bemerkenswert wäre noch festzuhalten je weiter links das Gedankengut ist umso mehr die Sehnsucht zum Agrarstaat und zunehmende Technologiefeindlichkeit!!
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Der ICE-Unfall von Köln hat ein Nachspiel. Passagiere machten das Personal des Zuges frühzeitig auf merkwürdige Geräusche in einem Waggon aufmerksam. Dieser Wagen entgleiste später. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Köln wegen des Verdachts der Gefährdung des Bahnverkehrs.
Mittwoch, 9. Juli 2008: Ein ICE ist zwischem dem Kölner Hauptbahnhof und der Hohenzollernbrücke entgleist.
Die Deutsche Bahn bekommt nach dem ICE-Unfall am Kölner Hauptbahnhof Probleme mit der Staatsanwaltschaft. „Anlass unserer Ermittlungen sind Aussagen von Passagieren des ICE gegenüber der Bundespolizei“, sagte Oberstaatsanwalt Günther Feld WELT ONLINE.
Demnach bemerkten Passagiere nach eigenen Angaben bereits kurz nach der Abfahrt des Hochgeschwindigkeitszugs aus dem Hauptbahnhof Frankfurt am Main merkwürdige Geräusche. Sie saßen in dem Waggon, dessen Achse später brach und den Zug am Hauptbahnhof Köln teilweise entgleisen ließ.
Laut den Aussagen der Passagiere soll das Bahn-Personal die Zuggäste zunächst beschwichtigt haben. Sollten die Verantwortlichen dabei ihre Sorgfalt verletzt haben, droht ihnen ein Verfahren wegen Gefährdung des Bahnverkehrs.
Zunächst sucht die Staatsanwaltschaft nach einem externen Gutachter, der die beschädigte Waggon-Achse überprüfen soll. Er soll die Ursache des Unfalls herausfinden. Die Polizei hat die Daten von mehreren Passagieren aufgenommen. Sie sollen demnächst als Zeugen vernommen werden, wie Oberstaatsanwalt Feld sagte.
Die Bahn hat bereits von sich aus ICE 3 aus dem regulären Zugverkehr genommen. Wegen Sicherheitstests seien 90 Zugverbindungen gestrichen und weitere eingeschränkt worden, teilte das Unternehmen in Berlin mit. Demnach mussten 61 der 67 Dreier-ICE in die Werkstätten.
Der ICE 518 war am 9. Juli am Kölner Hauptbahnhof wegen einer defekten Radsatzwelle entgleist. Die 250 Fahrgäste blieben unverletzt. Der Zug fährt zwischen Frankfurt und Köln bis zu 300 Stundenkilometer schnell.
Die Bahn schaltete auch das Eisenbahnbundesamt ein. „Mit den jetzt stattfindenden Zusatzuntersuchungen gehen wir auf Nummer sicher“, erklärte Bahn-Vorstand Karl-Friedrich Rausch. „Die Sicherheit unserer Fahrgäste hat oberste Priorität.“
Nach Konzernangaben ist der überwiegende Teil der deutschen Fernverbindungen von den Zug-Ausfällen nicht betroffen. Kunden können Informationen zu Fahrplanänderungen unter der kostenlosen Hotline 08000-996633 und im Internet abrufen (siehe www.bahn.de/aktuell).
URL: http://www.welt.de/wirtschaft/article2202475/..._nach_ICE-Unfall.html
Unverantwortlich wie sich hier Politiker und Manager zum Theman Bahn verhalten.
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und Platzt nur eines der vielen Kraftwerke
in Deutschland ist alles unbrauchbar rings rum,
dasselbe gilt für alle AKW´s um Deutschland rum !
macht Euch keine Hoffnung Atomkraft ist Tod!
es lebe die Erneuerbare Energie in jeder Form!
Nur 40 Prozent wollen noch an dem im Atomkonsens geschlossenen Zeitplan festhalten
11. Juli 2008 Die steigenden Energiepreise beeinflussen anscheinend die Haltung der Deutschen zur Atomkraft. Inzwischen spricht sich eine Mehrheit von 54 Prozent für den längeren Betrieb der vorhandenen Atomkraftwerke in Deutschland aus, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer ergab. Nur 40 Prozent wollen noch an dem im Atomkonsens geschlossenen Zeitplan festhalten, wonach die Nutzungsdauer der Kraftwerke etwa im Jahr 2021 enden soll.
Während rund drei Viertel der Anhänger von Union und FDP für längere Laufzeiten plädieren, sind die Anhänger der SPD in dieser Frage inzwischen gespalten. Nur die Anhänger der Linken und besonders der Grünen stehen demnach mehrheitlich zu dem Ausstiegsbeschluss, den die rot-grüne Regierung mit den Energiekonzernen ausgehandelt hatte und den die große Koalition dann übernahm.
Deutsche schauen pessimistisch in die Zukunft
Als wichtigstes Thema der politischen Agenda gaben die Befragten mit 60 Prozent den Bereich Kosten, Preise und Löhne an. Mit deutlichem Abstand folgte das Thema Arbeitslosigkeit (34 Prozent). Fast jeder Bundesbürger (95 Prozent) sagte demnach, dass die gestiegenen Energiepreise ein sehr großes oder großes Problem seien. Für 84 Prozent stellt dies eine Gefahr für den Wohlstand in Deutschland dar. Als Reaktion auf die gestiegenen Spritpreise gaben 55 Prozent aller Autofahrer an, weniger fahren zu wollen. 29 Prozent der Befragten wollten benzinsparender fahren. 16 Prozent erwägen, auf ein kleineres Auto umzusteigen und acht Prozent wollten zukünftig gar ihr Auto abschaffen. Lediglich 21 Prozent meinten, dass sie deshalb nichts ändern wollten, und 14 Prozent beabsichtigten, an anderer Stelle zu sparen.
Die Umfrage ergab weiter, dass die Deutschen mit Blick auf ihre zukünftige eigene wirtschaftliche Lage noch nie so pessimistisch waren. Derzeit gehen 41 Prozent davon aus, dass es ihnen in einem Jahr schlechter gehen werde als momentan. 42 Prozent erwarten demnach eine unveränderte Entwicklung und 15 Prozent glauben, dass es ihnen zukünftig besser gehen wird. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragte von Dienstag bis Donnerstag 1292 Wahlberechtigte.
Text: FAZ.NET mit AFP
Bildmaterial: ddp
http://www.faz.net/s/...9BA385B75A19346A55~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Hatten es nicht gerade die Grünen mit ihren Gesetzen geschafft das jeder vom Kind bis zum Greis für ihre Art der Energiegewinnung zuzahlen hat. Das ist eine Erfolgstory der grünen wie die alle abzocken auch wenn das Produkt Energie 1000 oder gar 2000% teurer ist!
Das Motto der Grünen heißt doch: Energie kann nicht teuer genug sein!
Selbst wenn die Deutschen sparen dann wird über die variabel EEG KWK und Stromsteuer sofort nachgeregelt und weiter verteuert.
Fazit: Einfach genial diese Art der Abzocke für eine bestimmte Gruppe und ihre Lobbyisten
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Du kennst dich da doch jetzt aus...
(immerhin jeden Abend zwei Stammmtisch-Einladungen - gibts doch sonst nur bei der CSU...)
(Man erinnere sich auch an Bilder aus den ersten Tagen des Irak-Krieges, als die amerikanischen Truppen quasi im Sandsturm stecken blieben)
Wie sehen wohl die Glasscheiben der Sonnenkollektoren, mit denen wir uns aus den Wüsten der Welt mit Strom versorgen wollen, hinterher aus ??
Das Bild zeigt einen Sandsturm am persischen Golf
http://www.spiegel.de/img/0,1020,1238408,00.jpg
aus.
AFP - Montag, 14. Juli, 18:44 UhrBerlin (AFP) -
Wegen der Debatte um die Atomkraft bei den Grünen tritt die ehemalige Bundestagsabgeordnete Margareta Wolf aus ihrer Partei aus. "Ich muss den Austritt zur Kenntnis nehmen, auch wenn ich ihn bedauere", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer der Nachrichtenagentur AFP. Die Parteiführung habe aber keinen Druck ausgeübt, sondern sei fair mit Wolf umgegangen. Zuvor hatte eine Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen aus Brandenburg den Parteiausschluss von Wolf gefordert, weil die 51-Jährige für einen Kommunikationsberater arbeitet, der auch Öffentlichkeitsarbeit für die Kernenergie-Lobby macht.
Wolf hatte zuvor auf FAZ.NET angekündigt, dass sie aus ihrer Partei austrete. Sie habe ihre Auffassungen nicht geändert. "Ich sage nur, man kann nicht aus opportunistischen Gründen die Kohle ablehnen, weil sie klimaschädlich ist, und gleichzeitig die Kernkraft abschalten wollen." Die Behauptung, nur aus erneuerbaren Energien könne die Energieversorgung einer Industrienation wie Deutschland sichergestellt werden, grenze an "Volksverdummung", sagte die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium weiter. Mit ihrer Tätigkeit habe diese Auffassung nichts zu tun. Sie sei "nur ganz am Rande" für den "Arbeitskreis Kernenergie" tätig.
Nicht hinnehmbar seien außerdem die persönlichen Angriffe aus der Partei, etwa zuletzt durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin, sagte Wolf laut FAZ.NET weiter. "Das entspricht überhaupt nicht der Haltung dieser Partei, die früher für sich in Anspruch genommen hat, stellvertretend für die Gesellschaft um die Probleme zu ringen."
http://de.news.yahoo.com/afp/20080714/...tom-personalien-c1b2fc3.html
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Aus dem Machtzirkel in die Männerwelt
20. Jul 15:51
Politik oder Lobby? Hildegard Müller hat die Qual der Wahl. Die CDU- Politikerin ist mit gerade einmal 41 Jahren schon Staatsministerin im Kanzleramt. Doch ob die Vertraute Merkels bleibt, weiß wohl noch nicht einmal sie selbst genau.
Ihr Posten entspricht in einem Ministerium dem Rang eines Parlamentarischen Staatssekretärs. Das beschreibt ihre Stellung in der Berliner Politik aber nur ungenügend. Wichtiger ist, dass Müller das oft falsch verwendete Prädikat tatsächlich zu recht trägt, eine Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sein. Im Gegensatz zu den anderen Staatsministern im Kanzleramt, dem Kulturmann Bernd Neumann und der Integrationsfrau Maria Böhmer, nimmt Müller an den wichtigen Morgenlagen, dem Küchenkabinett, teil - dem Ort, wo in Berlin die wichtigen Entscheidungen vorbereitet werden. Müller, die vielleicht nicht so öffentlichkeitswirksam wie Neumann oder Böhmer auftritt, ist damit Mitglied im engsten Machtzirkel der Kanzlerin.
Doch die resolute und dennoch umgängliche Hildegard Müller könnte bald diese Sitzungen an Merkels «Küchentisch» gegen eine Lobbyarbeit eintauschen. Der neue Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat bei ihr angefragt, ob sie sich einen Wechsel vorstellen könnte. Müller soll an die Spitze einer mehrköpfigen Hauptgeschäftsführung rücken, heißt es.
[...]
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1095078.html
Gruß
Talisker
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Kernkraftwerke sind zu teuer ( mind. ca. 3,6 Mrd Euro das Stueck).
Demontage und kosten fuer Atommuell wird der allgemeinheit ueberlassen.
Lagerkosten fuer 10 000 Jahre?
Uran Peak war vor 15-20 Jahren und es hat hat noch kein kalter Brueter wirtschaftlich gerabeitet.
Ist auch kaum noch einer am Netz. Die CO2-Einsaprung durch AKWs ist minimal und es gibt weltweit kein Endlager. (ist ja auch klar, das Zeug soll ja spaeter fuer kalte Brueter aufbereitet werden).
Solathermische Kraftwerke koennen auch Nachts (Waermespeicher, 6-8 Stunden ) arbeiten, Es gibt Hochspannungsleitungen mit 3 % verlust auf 1000 km (Zeitzonen!!) und nartuerlich benotigt man auch danach noch Spitzenlastkraftwerke (GuD) die notfalls die Stomversorgung reoginal uebernehmen muessen.
Die gibt es auch jetzt.
So was nennt man Kraftwerksverbund. Es gibt und wird auch in Zukunft Kraftwerke geben , die nur im Winter in Betrieb sind u.s.w.
Zwischenfaelle gab es auch genug, muss nicht immer das ganze Teil explodieren.
kannst dich ja mal informieren.
@Knappschaftsk.
Ich bin mir nicht sicher, aber ich kann mir kaum vorstellen dass durch Bahnfahren Millionen von Menschen Krank werden.
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/416/186824/
Nutzung von KernenergieEin Staat zerfällt, das Atomkraftwerk bleibt |
Als Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses hatte ich vor 40 Jahren dem Bundestag die gemeinsame Position aller Parteien zum Atomwaffen-Sperrvertrag zu erläutern: militärische Nutzung nein, friedliche ja. Damals gab es nur einen einzigen Abgeordneten, der Zweifel an der "friedlichen Nutzung" hatte. Er hieß Karl Bechert, gehörte der SPD an und war Professor für Atomphysik an der Universität Mainz. Er war im Bundestag genauso isoliert wie in seiner Zunft. Eines seiner Argumente war, es sei gar nicht so einfach, die friedliche von der militärischen Nutzung zu trennen. Genau dies wird uns gegenwärtig im Fall Iran vorgeführt. Nicht einmal der tüchtige El-Baradei, Leiter der Internationalen Atomenergie-Agentur in Wien, kann uns definitiv sagen, wer recht hat: die Amerikaner, die behaupten, Iran bastle an der Bombe, oder die Iraner, die dies bestreiten? Wie soll dies werden, wenn, wie George W. Bush dies will, der Globus mit Hunderten Atomkraftwerken bepflastert wird? Muss man in dem Fall auch hinnehmen, dass irgendwann Atombomben zum Standardarsenal von Dritte-Welt-Staaten gehören werden? Das wäre wohl kaum zu verantworten. Aber es wäre noch nicht einmal das Gefährlichste. Auch die radikalsten Verfechter der Atomenergie räumen ein, dass Atommeiler einen funktionierenden Staat brauchen, ja voraussetzen. Und der ist im 21. Jahrhundert alles andere als selbstverständlich. Die Welt ist voll von failing states, die sich manchmal in failed states verwandeln, also voll von zerfallenden und zerfallenen Staaten.
Was wird aus den Reaktoren, wenn die Staatsmacht zerbröselt?Die Stiftung "Entwicklung und Frieden" hat schon 2005 festgestellt, der Zerfall von Staaten sei zum schwierigsten Problem internationaler Sicherheitspolitik geworden. Was geschieht, wenn in einem Land, in dem Atomreaktoren stehen, erst einmal die Korruption solche Ausmaße annimmt, dass auch Plutonium verhökert wird? Und was wird aus dem Reaktor, wenn das staatliche Gewaltmonopol, das in vielen Staaten ohnehin brüchig ist, zerbröselt, wenn die Gewalt sich privatisiert und kommerzialisiert, wenn also diverse Söldnerbanden das Land durchstreifen, ausplündern und jeden Widerstand niederknallen? Der Einwand, wer ein Atomkraftwerk plant, wisse schließlich, was ein stabiler, was ein wackliger Staat und was gar keiner mehr sei, sticht nicht. Noch vor wenigen Jahren galten zum Beispiel Kenia und die Elfenbeinküste als stabile, geordnete Staaten. In der Côte d’Ivoire kam es zum Bürgerkrieg, den nur französische Soldaten begrenzen konnten, Kenia hat einen Gewaltausbruch erlebt, den niemand für möglich gehalten hat. Ruanda galt vor dem Massenmord als verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Und so fort.
Eine marktradikale IdeologieÄhnliches gilt für Zentralasien. Oft sind, wie im Kongo, gerade Diktaturen nur ein Vorspiel zum Gewaltchaos. Und auch Lateinamerika ist für Überraschungen gut. Wer hätte vor zehn Jahren prophezeit, dass Bolivien möglicherweise auseinanderfällt? Was die Franzosen "entité chaotique ingouvernable" (chaotische, unregierbare Einheit) nennen, ist weltweit möglich. Es war marktradikale Ideologie, exekutiert von der Weltbank und noch mehr vom Internationalen Währungsfonds (IWF), die in den vergangenen zwanzig Jahren die ohnehin schwachbrüstigen Staaten des Südens durch ihre Anpassungsprogramme - für die Staaten waren es Hungerkuren - nicht zu schlanken, sondern zu schwindsüchtigen Gebilden gemacht hat. Und jetzt kommen ausgerechnet dieselben Marktradikalen, die dies zu verantworten haben - es reicht der Name George W. Bush - und wollen die ganze Welt mit Atommeilern beglücken. Christliche Theologen, vorzugsweise solche, die in der Tradition Martin Luthers stehen, haben schon lange ihre Zweifel angemeldet, ob denn die Menschen, wie sie nun einmal sind - manchmal übermüdet, zornig, eifersüchtig, depressiv, psychisch krank, betrunken, leichtsinnig oder rachsüchtig - auf Dauer in der Lage sein werden, mit einer so gefährlichen Energie so umzugehen, dass Katastrophen sich wirklich vermeiden lassen.
Atomarer TerrorChristliche Demokraten, die gerne vom christlichen Menschenbild reden, haben ihnen geantwortet, deshalb gebe es für Atommeiler doch äußerst strenge Gesetze und Regeln, die Sicherheit garantierten. Wenn nun aber diese Gesetze und Regeln, zusammen mit den Staaten, die sie erlassen haben, sich plötzlich auflösen? Wenn dann Warlords oder einfach die Bosse krimineller Banden das Kommando im Umkreis des Meilers übernehmen? Schon heute steht der atomare Terror weit oben auf der Agenda unserer Geheimdienste. Vorläufig sorgen sie sich um "schmutzige Bomben", aber auch um Flugzeugentführer, die auf ein Atomkraftwerk zielen. Warum sollten es, bis die geplanten neuen Reaktoren laufen, nicht auch nukleare Sprengsätze sein? In den Unionsparteien gab es in letzter Zeit Stimmen für den Wiedereinstieg in die Atomenergie, die sogar als ideale Öko-Energie gepriesen wurde. Daraufhin habe ich angeregt, die SPD könne über Restlaufzeiten mit sich reden lassen, falls die Union dem Ausstieg endlich zustimme und dies mit der SPD im Grundgesetz festschreibe. Erst hat die Union meine Bedingung einfach überhört, dann, urplötzlich, hat sie in einer Telefon-Schaltkonferenz, in der sonst nur Unvorhergesehenes, Taktisches entschieden wird, beschlossen, sie wolle keine neuen Atomkraftwerke haben. Aber sie wolle auch nichts ins Grundgesetz schreiben, da gehöre so etwas nicht hin. Darüber ließe sich reden, würde die Union dafür andere Verfahren vorschlagen, die den Ausstieg definitiv und unwiderruflich machen. Ist die Entscheidung, keine neuen Meiler zu planen, ernst gemeint, könnte und müsste sie dies tun. Weigert sie sich, muss man vermuten, dass sie für den Fall einer neuen Machtkonstellation eine Hintertür für den Wiedereinstieg offen halten will. Dann schließt sie jeden Kompromiss über Restlaufzeiten aus. Die entscheidende Frage ist, ob das größte Industrieland Europas in der Lage ist, ein unübersehbares Zeichen gegen die Renaissance einer Energie zu setzen, die heute noch weniger verantwortbar ist als vor 40 Jahren. Ist Deutschland dazu fähig, dann sind Restlaufzeiten zweitrangig. Gelingt dies nicht, dann muss der Wähler über Ausstieg oder Wiedereinstieg entscheiden. Der Sozialdemokrat Erhard Eppler war Mitglied des Deutschen Bundestags und Minister in drei Bundeskabinetten. Die Grundwertekommission der SPD leitete er von 1973 bis 1992. | ||||
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Ein Vordenker macht sich unbeliebt: Der einstige Grünenpolitiker Hubert Kleinert plädiert im SPIEGEL für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken - und löst damit Empörung in seiner Partei aus. Die Jungen Grünen sind entsetzt, Fraktionschefin Künast bezeichnete Kleinert als naiv.
Berlin - Das Echo aus der eignen Partei ist verheerend: Der frühere Grünen-Politiker Hubert Kleinert hat mit seinem Vorstoß für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken scharfen Widerspruch in seiner Partei ausgelöst.
Politologe Kleinert: Massiv geschadet?
Die Grüne Jugend nahm Kleinerts Äußerungen "mit Entsetzen" auf, wie es in einem Offenen Brief vom Montag heißt. Kleinert habe damit den Grünen "massiv geschadet". "Das hätten wir von einem so honorablen Mitstreiter wie Dir nicht erwartet", erklärte der Parteinachwuchs.
Kleinert gehörte einst zu den prominentesten Grünen, war Weggefährte von Joschka Fischer und später Landesvorsitzender in Hessen. Heute ist Kleinert Politikwissenschaftler.
Im Interview mit dem SPIEGEL riet Kleinert seiner Partei, sie sollte "bei der Nutzung vorhandener Atomanlagen zu einer verantwortungsethischen und rationalen Bewertung kommen". "Eine Verlängerung der Laufzeiten für moderne Atomkraftwerke scheint mir bei rationaler Risikoabwägung durchaus diskutabel", sagte Kleinert.
Die Grüne Jugend warf Kleinert nun eine "offene Kapitulation vor der Atomlobby" vor. Die jungen Grünen bezeichneten die Risiken der Atomkraft als unkalkulierbar und verwiesen zudem auf die ungeklärte Endlagerfrage. Auf einem Parteitag würde Kleinert mit seiner Haltung "kläglich scheitern", heißt es in dem Brief.
Kleinert hatte zudem angeregt, Milliardengewinne aus dem Weiterbetrieb von Reaktoren in den Ausbau erneuerbarer Energien zu stecken. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte diese Haltung "naiv". Kleinerts Interview zeige, dass auch ein Politikprofessor grüner Herkunft Dinge sagen könne, "ohne Sachkenntnis zu haben".
Bereits heute machten die Energieunternehmen satte Gewinne. Diese würden aber nur zu einem kleinen Teil in die regenerativen Technologien investiert. "Wir sind sehr gut beraten, wenn wir beim Atomausstieg bleiben", betonte Künast.
ffr/ddp
URL:
* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,567047,00.html
Die Grünen sind für den Atomausstieg – so viel war immer klar. Dachte man. Denn in letzter Zeit mehren sich die kritischen Stimmen aus den eigenen Reihen. Auch wenn es sich um Aussenseiterpositionen handelt, der Streit um die Kernkraft hat eine Diskussion um den umstrittenen Ausstieg bei der Kohle ins Rollen gebracht.
Die Grünen: Einig im Protest gegen die Atomkraft
Reinhard Bütikofer kommt mit dem Beschwichtigen kaum nach. Eben erst hatte der Parteichef die Wogen um die Ex-Grüne Margareta Wolf geglättet, die den Anti-Atom-Kurs der Partei infrage gestellt hatte, da musste Bütikofer den nächsten Vorstoß eines Alt-Realos bagatellisieren. Was Hubert Kleinert, einst Joschka-Fischer-Vertrauter und heute Politikwissenschaftler, über Laufzeiten für neuere Atommeiler gesagt hatte, seien Sätze von „Kommentatoren an der Seitenauslinie“, die „man nicht zu ernst nehmen“ sollte.
Doch die Gelassenheit trügt. Zwar sind Wolf und Kleinert tatsächlich nicht mehr auf dem Spielfeld, während von den Aktiven niemand eine Kurskorrektur bei der Atomkraft anmahnt. Doch spürbar ist eine wachsende Nervosität, die sich am Montag etwa in einem scharfen Protestbrief der Grünen Jugend an Kleinert ausdrückte, dem der Parteinachwuchs vorwarf, der Partei „massiv geschadet“ zu haben.
Völlig falsch ist dies nicht: Wenn man einer Partei schaden kann, indem man eine intern umstrittene Schwachstelle ihres Programms öffentlich anspricht, dann hat Kleinert den Grünen geschadet. Nicht wegen seiner Abweichler-Position zur Kernkraft: Da sind die Aktiven sich einig. Doch heftig umkämpft ist das dahinter stehende Energiekonzept, das einen zweiten Ausstieg anvisiert, den aus der Kohle. „Kohlekraftwerke ohne CO*-Abscheidung sind klimapolitisch nicht verantwortbar und dürfen daher nicht mehr gebaut werden“, heißt es im Konzept „Energie 2.0“ der Bundestagsfraktion.
Dagegen regt sich wachsender Widerstand. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris-Palmer zeigt sich offen für neue Kohlekraftwerke, und führende Realos sprechen intern von einer „Riesenlücke“ im Parteiprogramm an dieser Stelle. Weder könne man der Bevölkerung diesen Doppelausstieg plausibel machen, noch erklären, wie man ohne Kohlestrom etwa die Batterien von Elektro-Autos auffüllen wolle.
Hinter solcher Kritik steht die Sorge, dass der unverhandelbare Atomausstieg in Misskredit geraten könnte. Den Atomausstieg nämlich – laut Umfragen nicht mehr so populär wie früher – dürften die Bürger den Grünen wohl nur durchgehen lassen, wenn alle Alternativen genutzt würden. Daher wächst der Druck auf jene, die wie der energiepolitische Fraktionssprecher Hans-Josef Fell den schnellen Abschied von der Kohle propagieren.
Doch Fell verweist gerade auf die Energiepreise: „Die Realitätsverweigerung“, sagte Fell WELT ONLINE, „herrscht bei jenen, die unser Konzept des Ausstiegs aus der Atomenergie und des Verzichts auf klimaschädliche neue Kohlekraftwerke als unrealistisch bezeichnen. Denn die Preise steigen massiv, gerade bei der Kohle. Man würde die Bürger in die Falle der Energiepreissteigerung laufen lassen, wenn man den raschen Ausstieg aus Atomkraft verhindern und neue Kohlekraftwerke bauen wollte.“
Verhandelbar ist für Fell nur, ob man noch auf Gaskraftwerke setzen soll. „Ich persönlich meine, dass wir ohne neues Investment in fossile Brennstoffe auskommen und wir uns beim Gas auf Biogas konzentrieren sollten. Andere bei den Grünen sehen beim Erdgas noch Zukunftsperspektiven.“
Fell wünscht sich mehr Vertrauen in erneuerbaren Energien. Deren Rolle sei „bereits heute viel größer, als es vor einigen Jahren vorausgesagt wurde. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Vorreiterrolle auf diesem Gebiet behalten, da nun ja auch die USA und zumal Al Gore deren Perspektive erkannt haben.“ Deutschland müsse auf diese Energien setzen, sonst „werden uns die USA bald abhängen.“ Andere Grüne fürchten, die Partei könnte in der Energiedebatte abgehängt werden.
http://www.welt.de/politik/article2236045/...die_Gruenen_nervoes.html
Wer querdenkt, wird abgekanzelt
Am Zeitplan für den Atomausstieg wird nicht gerüttelt, so lautet die Devise der Grünen. Die Partei straft den ab, der Widerstand leistet - so ist es Hubert Kleinert widerfahren. Ein typischer Reflex, sagt der frühere Abgeordnete: In keiner anderen Partei werde so viel diffamiert.
Einmal mehr wird in Deutschland derzeit über Energiepolitik gestritten. Die anhaltende Klimadebatte, die Explosion der Energiepreise, der G-8-Gipfel, der Wiedereinstieg in die Atomkraft in anderen Ländern - all das liefert den Hintergrund einer vielstimmigen öffentlichen Diskussion.
Nein zur Atomkraft: Luftballons der Grünen am Brandenburger Tor (Archivbild)
Der SPD-Vordenker Erhard Eppler will über Laufzeitverlängerungen für Atomreaktoren reden, wenn im Gegenzug der Atomausstieg ins Grundgesetz kommt. Der Umweltminister trommelt für den Neubau von Kohlekraftwerken, begrüßt aber die Eppler-Initiative. Die Union will das nicht und spricht von der Atomkraft als Ökoenergie. Ihr früherer Umweltminister Klaus Töpfer wiederum sieht das kritisch, hält eine Zukunft ohne Atom für möglich, räumt aber ein, dass die Umwidmung von Milliardengewinnen aus abgeschriebenen Anlagen zur Förderung alternativer Energien und zur Milderung sozialer Härten bei den Energiepreisen ein Argument für eine Verlängerung von Restlaufzeiten bei modernen Atomkraftwerken sein könne.
Kurz: Es ist Bewegung in der Diskussion. Es werden Vorschläge und Gegenvorschläge gemacht. Mehr oder weniger ausgereift. Wie das eben so ist, wenn diskutiert wird.
Nur die Grünen schweigen. Sie - früher die wichtigsten Protagonisten jeder Energiedebatte - haben sich hinter einer Mauer von Selbstgewissheiten verschanzt. Deren wichtigste lautet: Am Zeitplan für den Atomausstieg wird nicht gerüttelt. Und: Der Ausstieg ist machbar, ohne dass Klimaschutzziele verfehlt werden.
Nun mehrt sich die Zahl der Fachleute, die darauf hinweisen, dass mit ehrgeizigen Klimakonzepten allein die Versorgungslücken nicht zu schließen seien, die durch das baldige Abschalten aller Atomanlagen zu erwarten seien. Der Ausbau der regenerierbaren Energien ist zwar beachtlich, aber reicht mittelfristig nicht aus, um hier Kompensation zu schaffen. Also müssen entweder neue Kohlekraftwerke her oder über Restlaufzeiten von Atomreaktoren müsste noch mal neu geredet werden. Oder von beidem ein bisschen. Zweifellos ein sachliches, kein ideologisches Problem. Sicher eines, das der "Atomlobby" nicht ungelegen kommt; aber doch keines, das sie erfunden hätte. Die Deutsche Energieagentur etwa spricht von einer Stromversorgungslücke beim Atomausstieg.
Inquisitorische Posen der Grünen
Vor dem Hintergrund dieser Problematik hat es der Verfasser gewagt, die Frage aufzuwerfen, ob es wirklich richtig ist, den Ausstiegsfahrplan wie eine heilige Kuh zu behandeln - und in der Konsequenz mögliche Versorgungsengpässe durch den Neubau Dutzender von Kohlekraftwerken mit den entsprechenden Emissionseffekten zu schließen. Und ob der seit Wochen herumgeisternden Fonds-Idee auch aus Sicht von gestandenen Atomkraftgegnern nicht etwas abzugewinnen sei. Eine naheliegende Überlegung eigentlich, die sich von der Sache her geradezu aufdrängt.
Nicht so für die Grünen. "Naiv", urteilt barsch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast über solche unbotmäßigen Gedankengänge und bezweifelt gleich noch die Sachkompetenz des Verfassers. Und die Grüne Jugend sieht nicht nur die "Honorigkeit" des Autors beschmutzt, sondern macht ihn gleich noch für einen "schweren Schaden" verantwortlich, den er mit seinen "erschreckenden" Äußerungen auf die Partei geladen habe.
Es reicht also nicht, inhaltlich Widerspruch anzumelden, Argumente zu nennen und Auffassungen zu widerlegen. Nein, wer mal als Grüner eine öffentliche Rolle gespielt hat und sich derart äußert, begeht selbst dann noch eine Art Gesinnungsstraftat, die mit moralischen Verwerfungsurteilen zu sanktionieren ist, wenn am Ziel eines Verzichts auf Atom gar nicht gerüttelt werden soll. Man hat nicht einfach bloß Unrecht, nein: Entweder man hat keine Ahnung, man ist naiv oder man hat schwere Schuld auf sich geladen.
Dass solche Formen der Auseinandersetzung wenig mit zivilisierten Formen des persönlichen Umgangs zu tun haben – geschenkt. Viel wichtiger ist, was derlei inquisitorischen Posen über die politische Kultur bei den Grünen verraten.
Einmal beweisen gerade diese Reaktionen, wie sehr zutrifft, was das Hauptmotiv für das Interview war: Die gesinnungsmäßige Auf- und Überladung des Atomthemas. Wie in einer Gemeinschaft der Rechtgläubigen wird vormodern Abweichung moralisch stigmatisiert. Und das sogar da noch, wo es gar nicht um den zentralen Glaubenssatz selbst geht, sondern nur um einzelne Auslegungsfragen.
Die Reinheit der Lehre gegen das böse Ketzertum
Diese Praxis steht in einer unheiligen Tradition, die die Geschichte dieser Partei mehr noch durchzieht als die Geschichte ihrer politischen Konkurrenten. In fast allen Grundsatzkonflikten der Grünen seit den frühen achtziger Jahren ist es geradezu die Regel gewesen, nicht nur über verschiedene Auffassungen zu streiten, sondern immer auch mit moralischen Kategorien der Verwerfung, nicht selten auch mit offener Diffamierung zu operieren.
Immer wieder wimmelte es nur so von Verrätern: Erst waren es die Realos, die für ein Linsengericht der Machtbeteiligung die im Besitz der Amtskirche befindlichen Grundwerte verrieten. Als sie das dann erfolgreich getan hatten, griffen alsbald auch die gern nach den Pfründen, die eben noch ins Verratsgeschrei eingestimmt hatten. War man eben noch als "durchgeknallt" eingestuft worden, weil man die "ökologische Reform des Kapitalismus" gefordert hatte, war das dann plötzlich allgemeiner Konsens. Dann kam der Pazifismusstreit – und wieder stand Licht gegen Finsternis, die Reinheit der Lehre gegen das böse Ketzertum.
Erst werden die Ketzer verbannt, dann wird fleißig gesündigt
Am Ende aber stand dasselbe Ergebnis: Als es ans Regieren ging, waren auch die überzeugungsstarken Pazifisten von gestern alsbald bereit, sich mit den außenpolitischen Realitäten zu arrangieren und galten die Kollateralschäden bei der Bombardierung serbischer Großstädte als hinzunehmende Übel. Und so weiter und so weiter.
Immer dasselbe Grundmuster: Erst werden die Ketzer verbrannt und hinterher wird fleißig gesündigt. Erstaunlich eigentlich, wie gut die Grünen damit immer wieder durchkommen.
Wer wie ich als ehemaliger Parteipolitiker so oft bei den Ketzern war und sich zurückerinnert, wird es jedenfalls erstaunlich finden müssen, wie viele immer wieder so rasch und so leicht ihren Frieden mit dem machen konnten, was eben noch mit der großen Pose des moralischen Verdammungsurteils in den Senkel gestellt worden war. Aber vielleicht ist der Verrat wirklich nur "eine Frage des Zeitpunkts", wie Talleyrand das schon vor mehr als 200 Jahren genannt hat.
Dabei soll nicht bestritten werden, dass alle Parteien etwas von Glaubensgemeinschaften haben. Auch die Gesinnungsethik gehört zum Wesen des Politischen und aus dem Aushalten der Spannung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik erwächst erst der "Beruf zur Politik", wie Max Weber das vor neunzig Jahren unübertreffbar festgestellt hat. Aber diese Art des "postmodernen" Changierens zwischen moralischer Selbstgewissheit und ganz gewöhnlichem Machtpragmatismus ist schon eine besondere Eigenart der deutschen Grünen. Darin sind sie nicht zu übertreffen. Sympathisch freilich wird man das nicht finden müssen.
URL:
* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,567326,00.html
Denk doch nicht nur an dein Strom, den auch an die Industrie und dann an deine Inflation. Wer dies alles zahlt bist nur du, oder meinst du die Industrie legt die höhere Energiekosten nicht um?
Wenn du dir also mal keine Busfahrkarte mehr leisten kann, dann frag mich, ich sag dir woran es liegt.
In Frankreich ist der Atomstrom so billig, weil er subventioniert wird, sagt sie.
Ich schmeiß mich wech...
politisch absolut unseriös, die Frau
"Die AKW-Betreiber haben die Stromlücke erfunden"
Nein zum Atomstrom, nein zur Kohlekraft - was denn dann? Die Grünen stecken im energiepolitischen Dilemma. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn über das Dilemma ihrer Partei, die Zukunft der deutschen Energie - und Wolfgang Clement.
SPIEGEL ONLINE: Frau Höhn, Sie haben Wolfgang Clement vor kurzem einen Betonsozialdemokraten genannt, mit dem Sie zehn Jahre in Nordrhein-Westfalen regieren mussten. Jetzt droht ihm der Rauswurf aus der SPD. Sie sind Sie erstaunt oder vergnügt?
Höhn: Letztendlich wird das Bundesschiedsgericht der SPD entscheiden, ob Wolfgang Clement eine Rüge erhält oder ausgeschlossen wird. Mich würde überraschen, wenn sich die Partei für einen Ausschluss entscheiden würde. Einen Betonsozi habe ich Clement genannt, weil er als Politiker stets den Schulterschluss mit der Großindustrie gesucht und die Chancen der Ökologisierung unserer Wirtschaft unterschätzt hat. Davon gibt es in der Sozialdemokratie noch einige, gerade in NRW. Aber der Grund für das Parteiausschlussverfahren war ja nicht Clements inhaltliche Position, sondern sein verdeckter Wahlaufruf für Roland Koch.
SPIEGEL ONLINE: Die Genossen werfen Clement als RWE-Aufsichtsrat Atom-Lobbyismus vor.
Höhn: Clements Seitenwechsel vom Wirtschaftsministerium, in dem er für die Regulierung der Energiewirtschaft zuständig war, in den Aufsichtsrat eines großen Energiekonzerns hat damals zu Recht Stirnrunzeln ausgelöst. Als Wirtschaftsminister hat Clement den beschlossenen Atomausstieg mitgetragen, als RWE-Aufsichtsrat hat er ihn kritisiert. Ich denke, das sollte jeder selbst bewerten.
SPIEGEL ONLINE: Der Wolfgang Clement der Grünen ist Margareta Wolf, früher grüne Umweltstaatssekretärin, heute in der Werbung auch für die Atomindustrie tätig. Wolf hat gerade ihr Parteibuch zurückgegeben - sie kam so wohl ihrem Ausschluss zuvor. Würden Sie Herrn Clement raten, sich Frau Wolf als Vorbild zu nehmen?
Höhn: Das muss Wolfgang Clement mit sich und seiner Partei ausmachen. Margareta Wolf wäre von den Grünen nicht ausgeschlossen worden. Ich fand ihren Schritt aber letztendlich konsequent. Schließlich hat sie ihre Ansichten in einem für Grüne sehr wichtigen Punkt vollständig geändert.
SPIEGEL ONLINE: Wie viel kostet eine Kilowattstunde Strom in Deutschland?
Höhn: Ich zahle für Ökostrom netto 17 Cent.
SPIEGEL ONLINE: Soviel war's auch im Bundesdurchschnitt Ende 2007. In Frankreich, einem Land, das seinen Strom zu 75 Prozent aus Atomkraft gewinnt, bezahlt man nur 10,4 Cent. In Italien, das ohne Atomstrom auskommt, waren es 21,6 Cent – so teuer wie nirgends sonst in Europa.
Höhn: Innerhalb Deutschlands haben Sie in Baden Württemberg den höchsten Anteil an Atomstrom – und mit die höchsten Stromkosten.
SPIEGEL ONLINE: Der Strompreis wird aber bundesweit an der Leipziger Strombörse gemacht – die regionalen Unterschiede haben andere Ursachen.
Höhn: Der Atomstrom ist ja in Frankreich enorm subventioniert. Außerdem haben die Franzosen praktisch nichts für erneuerbare Energien getan, auch keine Arbeitsplätze in dem Bereich geschaffen. Wir dagegen haben über 250.000 Jobs in den Bereichen. Ich finde diese Politik nicht sinnvoll.
SPIEGEL ONLINE: Trotzdem, Sie können die Tatsache nicht wegdiskutieren, dass der Strom in den Ländern, die verstärkt auf Atomkraft setzen, billiger ist. Können die Grünen den Verbrauchern in Zeiten explodierender Energiepreise wirklich den teureren Ökostrom zumuten?
Höhn: Atomstrom ist doch nicht billiger! Da sind - nach Studien von Greenpeace - rund 80 bis 100 Milliarden Euro an Subventionen reingeflossen. Dazu kommt, dass die großen Konzerne ihre Rücklagen für die Endlagerung bis heute nicht versteuern müssen, das macht jährlich ungefähr 800 Millionen Euro aus. Und wenn sie die Meiler versichern müssten, könnten sie das gar nicht bezahlen.
SPIEGEL ONLINE: Tatsächlich hat der Bund lediglich die Kernkraft-Forschung subventioniert - mit etwa 36 Milliarden Euro, inflationsbereinigt.
Höhn: Es geht um viel mehr als Forschung, auf jeden Fall geht es um viel Geld.
SPIEGEL ONLINE: Die erneuerbaren Energien werden viel höher subventioniert, wenn auch nicht vom Steuerzahler, sondern von den Stromkunden.
Höhn: Das stimmt doch nicht. In 2006 waren die volkswirtschaftlichen Kosten bei etwa drei Milliarden Euro.
SPIEGEL ONLINE: … und die Zahl steigt weiter. Allein die bis 2010 installierten Solaranlagen werden die Verbraucher rund 70 Milliarden Euro kosten. Da ist Wind, Biogas und Geothermie noch gar mitgerechnet. Und wenn der Zubau so weiter geht, über das Jahr 2010 hinaus, addiert sich allein die Solarförderung auf 700 Milliarden Euro.
Höhn: Diese Zahlen sind falsch. Dass die Photovoltaik heute noch sehr teuer ist, steht außer Frage. Aber auch da wird es durch die Absenkung der Förderung bald viel billiger. Und Sie haben die Windkraft außen vor gelassen. Denn die trägt mittlerweile an vielen Tagen zu einer Senkung des Strompreises an der Leipziger Strombörse bei. 2006 waren das laut Bundesumweltministerium fünf Milliarden. Das müssen Sie volkswirtschaftlich gegenrechnen.
"Die großen Konzerne diktieren die hohen Strompreise"
SPIEGEL ONLINE: Insgesamt verteuert die Windkraft aber den Strompreis - weil man ja immer konventionelle Gas- oder Kohlekraftwerke vorhalten muss, um die Versorgung jederzeit sicher zu stellen.
Höhn: Je größer der Anteil an erneuerbaren Energien ist, desto weniger stimmt das. Denn irgendwo bläst immer der Wind, oder es scheint die Sonne. Außerdem werden uns da Geothermie und Gaskraftwerke, aber auch die großen Offshore-Anlagen ein großes Stück voranbringen. Die brauchen wir natürlich unbedingt, wenn wir die Versorgung sichern wollen.
SPIEGEL ONLINE: Nur, dass deren Bau dem Zeitplan hinterher hinkt. Von 3000 Anlagen in der Nord- und Ostsee sind 2988 bislang nicht finanziert.
Höhn: Die Zahlen ändern sich ständig. Durch das neue EEG kommt jetzt der Schwung. Wir brauchen allerdings dafür die großen Energiekonzerne. Wenn die sich also, wie sie ja immer behaupten, für erneuerbare Energien engagieren wollen, dann müssen sie jetzt endlich mal Gas geben.
SPIEGEL ONLINE: Es fehlen außerdem bis zu tausend Kilometer Hochspannungsleitungen, die den Küstenstrom über die Republik verteilen. Dagegen regt sich überall massiver Widerstand. Gleitet die grüne Vision von sauberer Energie langsam ab in Traumtänzerei?
Höhn: Wer hat den Netzausbau verschlafen? Die vier großen Energiekonzerne, außerdem gibt ja nicht nur Sonne und Wind; wir werden in Zukunft auch verstärkt dezentral Energie erzeugen, mit Blockheizkraftwerken etwa; die Energiespeicherung in Batterien entwickelt sich …
SPIEGEL ONLINE: … alles noch in weiter Ferne, alles teuer. Wäre es nicht doch sinnvoller, die Restlaufzeit der bestehenden Atommeiler zu verlängern, unter der Maßgabe, dass die Gewinne in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden? Wie sonst wollen Sie verhindern, dass die Energiepreise in den kommenden Jahren durch die Decke gehen?
Höhn: Einer der Gründe für die hohen Preise bei uns ist doch die Marktmacht der großen Konzerne. Die haben ein Oligopol und können deshalb die Preise diktieren. Nur ein Beispiel: Die E.on, RWE, EnBW und Vattenfall bekommen über 80 Prozent ihrer Verschmutzungsrechte umsonst, rechnen die Emissionszertifikate jedoch ein und verlangen sie vom Verbraucher. Da kommen jedes Jahr sieben Milliarden Euro zusammen!
Anstatt die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, sollen wir lieber zusehen, dass wir dieses Geld, das den Konzernen gar nicht zusteht, zurückholen. Wenn Sie die Atomkraftwerke länger am Netz lassen, stärken Sie die Marktmacht der vier Großen nur noch weiter und erhöhen damit die Preise.
SPIEGEL ONLINE: In diesem Fall müssten eben Regelungen gefunden werden, die für mehr Wettbewerb sorgen.
Höhn: Aber nicht mit diesem Wirtschaftsministerium. Das war bisher immer schön auf der Seite der Konzerne. Gegen die Verlängerung der Laufzeiten spricht übrigens auch ein Gutachten des Öko-Institutes: Dem zufolge hätte die Verlängerung bis 2010 praktisch keine Auswirkungen auf den Strompreis …
SPIEGEL ONLINE: … weil bis dahin nur drei oder vier Meiler vom Netz müssten …
Höhn: … danach würden die Atomproduzenten, wenn sie ihre Meiler länger laufen lassen könnten, jedes Jahr rund drei Milliarden Euro zusätzlichen Gewinn machen. Selbst wenn die Konzerne den Verbrauchern davon die Hälfte zurückgeben würden, macht das etwa 20 Euro aus pro Bürger und Jahr.
SPIEGEL ONLINE: Rechnen Sie mal anders: Was passiert beim Atomausstieg? Da muss man den Atomstrom mit Kohle oder erneuerbaren Energien ersetzen - beides kommt teurer, die Kohle wegen der Emissionszertifikate, die Erneuerbaren wegen der Einspeisevergütung. Am Ende zahlen Sie insgesamt bis zu sieben Cent mehr pro Kilowattstunde, das sind über 30 Prozent mehr als heute.
Höhn: So können Sie nicht rechnen. Der Strompreis bildet sich an der Börse anders. Sogar das atomfreundliche Wirtschaftsministerium kommt nur auf Mehrkosten von 1,2 Cent pro Kilowattstunde beim Atomausstieg. Außerdem müssen Sie bedenken, welche Probleme Sie sich im Falle einer Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler einhandeln.
SPIEGEL ONLINE: Nämlich?
Höhn: Sie würden massiv in den Markt eingreifen. Je nach Atomstromanteilen würden einige Energiekonzerne von einer Verlängerung mehr, andere weniger profitieren. Also E.on profitierte mit 40 Prozent, Vattenfall so gut wie gar nicht, der Rest würde sich auf RWE und EnBW verteilen. Dann hätten Sie einen regulierten Markt - mit all den Problemen, die das nach sich zieht.
Und freiwillige Selbstverpflichtungen, wie sie die Konzerne für die Abgabe der Gewinne vorgeschlagen haben, funktionieren erfahrungsgemäß nicht, vor allem, wenn sie an Verteilungsfragen geknüpft sind. Und wie wollen wir sicherstellen, dass sich die Konzerne die Gewinne durch ihr Oligopol nicht doch vom Verbraucher zurückholen?
SPIEGEL ONLINE: Das müsste der Gesetzgeber verhindern. Im übrigen war doch auch der Atomausstieg ein massiver Eingriff in den Markt. Und das Erneuerbare-Energien-Gesetz ebenso.
Höhn: Wenn Sie die Energiekonzerne dazu verpflichten wollen, die Gewinne an die Verbraucher zurückzugeben, dann sind Sie in der echten Preisregulierung, das ist noch einmal etwas ganz anderes. Und was ja in der aktuellen Frage völlig ausgeklammert wird, aus mir unerfindlichen Gründen, ist die Sicherheit.
"Ältere Atomkraftwerke nicht mal gegen Absturz kleiner Flugzeuge gesichert"
SPIEGEL ONLINE: Die deutschen Atomkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt - bestreiten Sie das?
Höhn: Das habe ich von Schweden auch immer gedacht. Und vor zwei Jahren sind wir dort haarscharf - es ging um 20 Minuten - an einem Gau wie in Tschernobyl vorbeigerauscht. Dann haben wir, ganz aktuell, diese Zwischenfälle in Frankreich, am Dienstag schon den fünften in nur einem Monat. Und seit dem 11. September hat sich die Gefahr durch Terroranschläge massiv erhöht. Wenn ich bedenke, dass gerade unsere älteren Atomkraftwerke noch nicht einmal gegen den Absturz kleiner Flugzeuge gesichert sind, wird mir angst und bange.
SPIEGEL ONLINE: Das ist nicht Ihr Ernst.
Höhn: Dann gucken Sie mal auf die Internetseite des Bundesumweltministeriums. Da können Sie das nachlesen.
SPIEGEL ONLINE: Das betrifft nur die alten Atomkraftwerke. Die könnten abgeschaltet werden. Was spricht dagegen, dass die neueren dann nicht nur deren Reststrommengen erhalten, wie es im Atomgesetz ja vorgesehen ist, sondern zusätzliche, die dann tatsächlich eine längere Gesamtlaufzeit sichern?
Höhn: Auch die neuen sind nicht gegen Abstürze von Passagierflugzeugen geschützt. Hinzu kommt, dass bis heute unklar ist, wo der hochradioaktive Müll endgelagert werden soll.
SPIEGEL ONLINE: Bei einer Verlängerung der Laufzeit um zehn Jahre hätten wir am Ende 9000 Tonnen Atommüll mehr als heute.
Höhn: Immerhin das Doppelte dessen, was ohne eine solche Laufzeitverlängerung anfallen würde!
SPIEGEL ONLINE: Es muss doch in jedem Fall ein Endlager gefunden werden. Ist es so entscheidend, ob man da die ohnehin anfallenden 17.000 Tonnen reinpackt oder 4000 mehr? Kommt es nicht am Ende darauf an, wie gut Sie den Leuten, in Zeiten extrem steigender Energiepreise, erklären können, dass Sie sowohl aus der Kernkraft, als auch aus der Kohleverstromung aussteigen wollen?
Höhn: Wir wollen doch gar nicht aus der Kohleverstromung aussteigen.
SPIEGEL ONLINE: Jedenfalls verhindern die Grünen in der Regel neue Kohlekraftwerke, wo sie nur können.
Höhn: Das stimmt. Alles andere wäre auch Wahnsinn. Derzeit sind 25 Kohlekraftwerke geplant, die laufen dann 40, 50 Jahre und stoßen jedes Jahr mehr als 100 Millionen Tonnen CO2 aus. Und das noch in 2050, wenn Deutschland insgesamt nur noch 160 Millionen Tonnen des Treibhausgases emittieren darf. Da bleiben weniger als 60 Millionen Tonnen für die restliche Stromerzeugung, Industrie, Haushalte und Verkehr. Das ist absurd.
SPIEGEL ONLINE: Deswegen arbeiten die Stromerzeuger an Maßnahmen der CO2-Abscheidung.
Höhn: Die aber noch nicht funktioniert. Wir können das Kohlendioxid ja nicht, wie beispielsweise die Norweger, einfach in ehemalige unterirdische Gasspeicher verpressen. Aber ganz klar: Wenn die Technik marktreif wäre, hätten wir nichts gegen den Bau von Kohlekraftwerken. Vor 2020 sehe ich das in Deutschland nicht. Und dann behaupten viele, dass Kohleverstromung mit CO2-Abscheidung teurer sei als beispielsweise Windkraft.
SPIEGEL ONLINE: Mit wem wollen Sie eigentlich regieren, nach 2009 - mit einer SPD, die auf Kohle setzt, oder mit einer CDU, die für eine Verlängerungung der Laufzeiten der Atomkraftwerke eintritt?
Höhn: Wir werden für unsere Positionen und damit für Mehrheiten in der Bevölkerung kämpfen. Und ich bin mir sicher, wenn wir Mehrheiten erkämpft haben, bekommen wir auch einen Koalitionspartner.
SPIEGEL ONLINE: Also was ist Ihnen denn jetzt lieber: Kohle oder Atom?
Höhn: (lacht) Im Jahr 2020 werden wir ohnehin noch beides haben.
SPIEGEL ONLINE: Die Deutsche Energie-Agentur Dena warnt vor einer Stromlücke, sollte der Fahrplan des Atomausstiegs eingehalten werden. Im Jahr 2020 laufen dann in Deutschland nur noch drei Atommeiler, und es fehlt die Leistung von 15 Großkraftwerken.
Höhn: Ich habe mir diese Studie sehr genau angesehen. Das stimmt so nicht. Die Dena hat dabei nämlich den Stromkonzernen viel kürzere Laufzeiten für ihre Kohlekraftwerke zuerkannt als diese der Bundesnetzagentur gemeldet haben. Und wenn Sie letztere Zahlen nehmen, dann verringert sich die Stromlücke enorm. Die Dena hat zudem den Anteil der erneuerbaren Energien niedriger angesetzt als die Bundesregierung. Wenn Sie all das zusammennehmen, gibt es diese Lücke gar nicht.
SPIEGEL ONLINE: Das Dena-Gutachten gilt Experten allgemein als seriös. Sie halten es für hingebogen?
Höhn: Man muss doch fragen: Wem nützt diese angebliche Stromlücke? Und wenn genau derjenige, dem sie nützt, dann eine Studie in Auftrag gibt, die diese Stromlücke auch findet …
SPIEGEL ONLINE: … Moment, in Auftrag gegeben hat sie das Bundesumweltministerium.
Höhn: Aber bezahlt haben sie die großen Energiekonzerne. Hier, bitte, ich habe Ihnen etwas mitgebracht, eine Anzeige. Die gebe ich Ihnen gerne mit, sie ist von der Atomindustrie. Die hatte damals noch einen Anteil von 34 Prozent an der Stromerzeugung, heute sind es 22. Da heißt es: Erneuerbare Energien wie Wind, Wasser und Sonne können auch langfristig nicht mehr als vier Prozent unseres Strombedarfs decken.
SPIEGEL ONLINE: Von wann ist die Anzeige?
Höhn: Von 1993.
SPIEGEL ONLINE: Also schon etwas älter.
Höhn: Ja, ja. Aber da steht "langfristig". Heute sind wir bei über 15 Prozent. Und jedes Jahr werden es zwei Prozent mehr. Damals haben die Betreiber der Atomkraftwerke versucht, ihre Marktmacht zu retten, indem sie Alternativen von vorneherein als unrealistisch dargestellt haben, heute haben sie "langfristig" die Stromlücke erfunden. Die wollen keine erneuerbaren Energien. Heute ebensowenig wie damals.
SPIEGEL ONLINE: Frau Höhn, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Interview führten Rafaela von Bredow und Wolfgang Reuter.
URL:
* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,569425,00.html
7.oo uhr im betrieb zwecks arbeitsaufnahme ein:
vorausgesetzt, es weht wind
Ab 2012 nicht mehr genug Strom
Die bundeseigene Energie-Agentur dena schlägt Alarm: Schon in ein paar Jahren gibt es voraussichtlich nicht mehr genug Strom!
Dena-Chef Stephan Kohler in der „Wirtschafts Woche“: „Unsere Berechnungen zeigen klar: Trotz der massiven Nutzung von regenerativen Energien und der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen steht ab 2012 nicht mehr genügend gesicherte Kraftwerksleistung zur Verfügung, um die Jahreshöchstlast effizient zu decken.“
Bis 2020 steige die Differenz auf rund 12 000 Megawatt, was umgerechnet 15 Großkraftwerke seien. Wenn geplante Kraftwerke wie das in Hamburg-Moorburg nicht gebaut würden, verschärfe das die Lage noch, sagte Kohler.
„Wir müssen uns entscheiden: Entweder wir bauen hocheffiziente Kohle- und Erdgaskraftwerke. Oder wir müssen die Atommeiler länger laufen lassen“, so Kohler weiter. Stromimporte aus dem Ausland – meist mit Atomstrom – seien keine Alternative. „Die vorhandenen und geplanten europäischen Kraftwerke reichen schon ab 2015 nicht mehr aus, um eine verstärkte Nachfrage aus Deutschland zu decken.“
Diese ließe sich auch nicht durch den Ausbau von erneuerbaren Energien ersetzen. Kohler gab zudem zu bedenken, dass ein Weiterbetreiben ineffizienter Kohlekraftwerke statt neuer Anlagen mehr Emissionen verursacht. Das treibe wiederum die Kosten für CO2-Zertifikate in die Höhe.
Die Folge: Strom wird knapp, zugleich steigen die Preise.