Der unaufhaltsame Verfall der SPD
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Mittwoch, 25. April 2007
Jamaika nach Wahlen 2009?
Schwarz-grün-gelbe Planspiele
Führende Politiker aus CDU, Grünen und der FDP haben einer so genannten Jamaika-Koalition guten Chancen für ein Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl 2009 eingeräumt. In einem gemeinsamen Interview des Wirtschaftsmagazins "Capital" zeigten sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel offen für eine Zusammenarbeit nach 2009.
"Wir haben eine Bewegung aus der Gesellschaft heraus, in der sich die Wähler von Union, Grünen und FDP annähern", sagte Röttgen. "Dieser Prozess greift jetzt auch auf die Parteimitglieder über und reißt die Hürden ein im politischen Bereich und auch im persönlichen." Drei politische Prioritäten, die sein Grünen-Kollege Kuhn in dem Gespräch anmahnte, ökologische Modernisierung, Sozialstaat-Umbau, Entschuldungspolitik -kommentierte Röttgen mit den Worten, diese Auflistung mache das Verbindende zwischen den beiden Parteien deutlich.
Kuhn sagte, seine Partei müsse sich darauf einstellen, dass nach der nächsten Bundestagswahl nur ein Dreier-Bündnis eine Regierungsmehrheit erreichen könne. "Da Rot-Rot-Grün nicht in Frage kommt, gibt es für uns dann zwei Möglichkeiten: Ampel oder Jamaika." Kuhn räumte ein, dass die Mehrheit der Grünen wohl eher eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP vorzöge. "Aber wir Grünen sind schon so weit, dass wir diese Frage stets von Neuem an der größtmöglichen Durchsetzbarkeit unserer Inhalte überprüfen."
Niebel bedauerte, dass es nicht schon 2005 zu einem schwarz-grün-gelben Bündnis gekommen ist. "Hätten wir schon nach der letzten Wahl eine Jamaika-Koalition gemacht, wäre dabei wesentlich mehr herausgekommen als jetzt bei Schwarz-Rot", sagte er. 2009 sei der FDP zwar ein Zweier-Bündnis am liebsten. "Falls aber drei Partner nötig wären, kann ich nur sagen: Lässt man die Linkspartei außen vor, ist jedes Bündnis besser als die heutige Stillstandskoalition."
Optionen
...das hat die SPD und Beck und Strucki nun davon...
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29.04.07, 19:07
Große Koalition
Merkel provoziert die SPD
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heizt den Streit in der großen Koalition offenbar weiter an. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, will die CDU-Chefin bei der anstehenden Verteilung zusätzlicher Steuereinnahmen unionsgeführte Ministerien bevorzugen.
Zusammen mit der Fraktionsspitze und den Haushaltsexperten der Union habe sich die Regierungschefin für eine Verwendung der milliardenschweren Mehreinnahmen vor allem in den Bereichen Verteidigung, innere Sicherheit, Kinderbetreuung und Bildung ausgesprochen. Das Blatt beruft sich auf Teilnehmer der Gesprächsrunde.
Demnach sollen die Wünsche der Unions-Minister Franz-Josef Jung (Verteidigung), Wolfgang Schäuble (Innen), Annette Schavan (Bildung) und Ursula von der Leyen (Familie) bei der Aufstellung des Haushalts 2008 möglichst vollständig berücksichtigt werden. Zwei Drittel des Steuerplus´ wolle Merkel für den Abbau der Neuverschuldung und ein Drittel für zusätzliche Ausgaben verwenden.
Für die SPD ist die Festlegung der Kanzlerin nicht akzeptabel. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, bezeichnete Merkels Ausgabenprioritäten als ziemlich erschütternd. „Damit konterkariert die Kanzlerin den Konsolidierungskurs der Regierung“, sagte Schneider. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, endgültige Entscheidungen über die Verwendung der Steuermehreinnahmen würden erst im Juni am Ende der Haushaltsberatungen getroffen.
Beck will Koalition doch nicht in Frage stellen
Zuvor war SPD-Chef Kurt Beck noch zurückgerudert und hatte trotz des gereizten Tons und der gegenseitigen Angriffe der vergangenen Tage die Stabilität des Regierungsbündnisses hervorgehoben. „Wir stellen die Koalition nicht in Frage“, sagte er am Sonntag bei einem Wahlkampftermin in Bremerhaven. Einen Tag zuvor hatte der SPD-Vorsitzende noch mit einem Ende der Koalition gedroht. Die Union müsse die Grenzen künftig respektieren: „Alles andere gefährdet die Koalition“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
"Ich gehe davon aus, dass sie diese Legislaturperiode gemeinsam arbeitet“, sagte Beck mit Blick auf die große Koalition. Kernpunkte der gemeinsamen Arbeit dürften aber nicht unterminiert werden. Bei der Erbschaftssteuer müsse sich die Union an die Absprache für eine Reform halten. „Wenn das so ist, ist die Koalition nicht belastet“, fügte Beck hinzu.
Beck machte deutlich, dass die SPD ihr Herzensanliegen – den gesetzlichen Mindestlohn – nicht zur Koalitionsfrage machen werde. Im Koalitionsvertrag sei der Mindestlohn „nicht vereinbart, weil die Koalitionsverhandlungen es nicht hergegeben haben“. Die Koalitionsspitzen wollen am 14. Mai darüber beraten.
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MfG
kiiwii
30.04.07, 12:14
Große Koalition
Gewitterstimmung in Berlin
Die Wortwechsel zwischen Union und SPD werden immer heftiger. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter bezeichnete zwei SPD-Minister als „Etatrisiko“.
Düstere Wolken hängen über dem Reichstag
Er sagte, Arbeitsminister Franz Müntefering sei das größte Risiko für den Bundesetat. Dicht dahinter folge Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. „Neben deren Ausgabenexplosion wirken alle Ausgabenwünsche christdemokratischer Minister eher bescheiden.“ Müntefering habe in aller Stille für seinen Etat zusätzliche Milliarden beantragt, sagte Kampeter der „Rheinischen Post“ vom Montag.
Der Arbeitsminister und die SPD weigerten sich, Kostensenkungen und weitergehende Arbeitsmarktreformen insbesondere auch bei den Langzeitarbeitslosen anzupacken, erklärte Kampeter. „Alle angeblichen Kostensenkungen beim Arbeitslosengeld II ziehen bei weitem nicht wie geplant.“ Deshalb habe Müntefering einen milliardenschweren Mehrbedarf.
Stiegler für „reinigendes Gewitter“
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler verlangte von der Union eine Klärung der Dauerkonflikte. „Hier gibt es schon eine ganze Menge Ungereimtheiten, und die müssen beim Koalitionsausschuss am 14. Mai auf die Reihe gebracht werden“, sagte er im Deutschlandfunk. „Da muss es eben ein gewaltiges Gewitter geben, und hinterher kann die Sonne im Mai wieder scheinen.“
Stiegler warnte die Union davor, zu Lasten der SPD nach Erfolgen bei den Wählern zu suchen. „Ich kann nicht versuchen, auf Kosten der anderen Seite mich zu profilieren“, sagte er. Die SPD wirft der Union vor, sie wolle mit dem Ausbau der Betreuung und Steuersenkungen punkten, überlasse aber der SPD die Frage, wie diese Ankündigungen finanziert werden sollten.
Bei dem nächsten der regelmäßigen Treffen der Koalitionsspitzen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll unter anderem der Streit um die Finanzierung von mehr Kinderbetreuung geklärt werden.
Unterstützung für von der Leyen
Kampeter unterstützte den Vorschlag von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Ringen um den Kita-Ausbau. Der Bund könne aus finanziellen und verfassungsrechtlichen Gründen den Betrieb der Kindertagesstätten nicht bezuschussen, sondern nur Investitionshilfen zur Erweiterung des Angebots leisten.
Ähnlich äußerte sich der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber. Der Kandidat für den CSU-Vorsitz sagte der „Berliner Zeitung“: „Es ist ausreichend, wenn der Bund sich auf die Förderung von Investitionen konzentriert.“ Damit wären auch die ostdeutschen Länder nicht benachteiligt. Hilfen des Staates seien dazu da, Engpässe zu beseitigen. „Wo es den Mangel nicht gibt, gibt es keine Notwendigkeit, Gelder zu geben“, unterstrich Huber.
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kiiwii
SPIEGEL ONLINE - 02. Mai 2007, 07:31
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,480455,00.html
UMFRAGE
SPD sackt weiter ab
CDU und CSU haben ihr Umfrage-Tief nach der umstrittenen Filbinger-Rede von Ministerpräsident Günther Oettinger wieder wettgemacht. Die SPD fiel dagegen weiter in der Wählergunst zurück.
Hamburg - Die Union gewann bei der Forsa-Umfrage für "Stern" und RTL im Vergleich zur Vorwoche drei Punkte hinzu. CDU und CSU kommen damit erneut auf ihr Jahreshoch von 37 Prozent. Auf diesem Wert hatte sie vor der Filbinger-Trauerrede von Oettinger gelegen.
Die Talfahrt der SPD hält dagegen weiter an. Die Sozialdemokraten sackten um einen Punkt auf 26 Prozent ab. Auch die Grünen büßten einen Punkt ein, sie fielen auf zehn Prozent ab.
FDP und Linkspartei erreichten wie in der Vorwoche jeweils elf Prozent. Für "sonstige Parteien" würden sich fünf Prozent der Wähler entscheiden (- 1).
als
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MfG
kiiwii
5. Mai 2007, 10:56 Uhr
Von Günther Lachmann
Koalitionskrach
Peter Struck hat Sehnsucht nach Rot-Grün
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen erleichterte SPD-Fraktionschef Struck sein Herz: Die Arbeit mit der Union ist ihm ein Graus und soll unbedingt 2009 vorbei sein. Dann schwelgte Struck in Erinnerungen an die Zeit unter Kanzler Gerhard Schröder.
SPD-Fraktionschef Peter Struck kam leger in Hemd und Jeans. So entspannt wie in Bremen haben die Sozialdemokraten schon lange keinen Wahlkampf mehr geführt. Die jüngsten Umfragen sehen die SPD in der Hansestadt bei 40 Prozent. Damit wäre sie bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag haushoher Sieger und könnten sich einen Partner aussuchen. Ob der aber nach zwölf Jahren großer Koalition immer noch CDU heißen wird, ist zumindest fraglich.
Jedenfalls lobte Struck am Freitagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung im Bremer „Lesumer Hof“ die frühere Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder über den grünen Klee. In der Zusammenarbeit mit der Union sah er hingegen mehr Probleme denn Erfolge. Und deshalb sei ihm an einer Wiederholung dieses Bündnisses eigentlich nicht gelegen.
Mit dem Bier in der Hand schob sich Struck zu dem provisorisch in einer Ecke des überfüllten Saales. „Schröder und Fischer haben gute Arbeit geleistet“, sagte er. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit, der Wirtschaftsaufschwung, all das seien die Erfolge der unter Schröder eingeleiteten Reformen. Mit der Union hingegen gebe es derzeit vor allem jede Menge Probleme.
„Ich habe da im Augenblick eine Menge Ärger mit einer siebenfachen Mutter“, sagte er unter dem Beifall der gut 60 Anwesenden, die sofort begriffen, dass damit Familienministerin Ursula von der Leyen gemeint war. Diese wollen zwar die Krippenplätze für unter Dreijährige in Deutschland auf 750.000 verdreifachen, sei nicht in der Lage, ein vernünftiges Finanzierungskonzept vorzulegen, kritisierte Struck. „Wir werden das zum Wahlkampfthema 2009 machen“, kündigte er an. Applaus.
Zustimmendes Gejohle für den Mindestlohn
Auch in Sachen Mindestlohn komme er mit der Union nicht auf einen Nenner. „Es gibt in Deutschland Tariflöhne, von denen allein die Leute nicht leben können“, sagte Struck und konnte sich dabei einen Seitenhieb auf die Gewerkschaften nicht verkneifen. „Dazu gehören im Übrigen auch Löhne, die von meinem Ver.di-Vorsitzenden Bsirske ausgehandelt worden sind.“ Zustimmendes Gejohle. Kurzum: Auch der Mindestlohn werde ein Wahlkampfthema.
Außerordentlich schwierig sei derzeit das Verhältnis zu Innenminister Wolfgang Schäuble. Dessen Vorstellungen von innerer Sicherheit seien mit der SPD nicht zu machen. Schäuble wolle die Bundeswehr auch im Landesinnern einsetzen. „Das machen wir nicht mit“, donnerte Struck. „Es bringt nicht mehr Sicherheit, wenn die Soldaten in Berlin Unter den Linden patrouillieren.“ In dieser Woche werde es in der Koalition ein „Krisengespräch“ mit Schäuble zur inneren Sicherheit geben.
Schließlich verwandelte der SPD-Fraktionschef die beschauliche Kulisse des kleinen Gasthauses sogar noch zur Bühne der großen Außenpolitik. Früher hat die Union immer die Russland-Politik der rot-grünen Koalition kritisiert. „Aber es auch falsch, sich auf die Seite der USA zu schlagen“, sagte Struck mit Blick auf jüngste Initiativen von Kanzlerin Angela Merkel – und erntete auch für diesen Angriff große Zustimmung. Unsäglich fand er die Debatte über den von den Amerikanern geplanten Raketenschutzschild in Europa. „Erstens besitzt der Iran noch gar nicht solche Raketen, und zweitens ist es besser, wenn wir den Iran erst gar nicht so weit kommen lassen, dass er solche Raketen bauen kann“, so der SPD-Fraktionschef.
Die FDP kommt schon von allein
So offen, so bewusst und kalkuliert hat wohl noch kein anderer SPD-Politiker zuvor die Zusammenarbeit in der großen Koalition infrage gestellt. Struck ist lange genug im Geschäft, er weiß, was er wann und wo sagen muss und kann. Er nutzte den Bremer Landtagswahlkampf, um für die Konstellation zu werben, die ihm die liebste ist. „Ich wäre froh, wenn die SPD 2009 einen Koalitionspartner finden würde, mit dem sie bereits sieben Jahre gut zusammengearbeitet hat“, sagte er. „Am besten wäre es, wir schafften es alleine, oder wir machen Rot-Grün.“
Wenn es dann aber immer noch nicht reiche, dann würden Guido Westerwelle und die FDP von allein hinzukommen. Struck nahm sein Bier und verließ die improvisierte Bühne. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen sagte es verdutzt, er habe die letzten Bemerkungen des Fraktionschefs genau zur Kenntnis genommen. Und die Leute applaudierten einem, der, so schien es, soeben öffentlich die Scheidung eingereicht hatte.
MfG
kiiwii
Da kann schon Neid aufkommen...
MfG
kiiwii
Das er zum letzten Aufgebot eines abgehalfterten Kanzlers gehörte, hat ihm wohl mächtig gefallen. Dem Kanzler, dem auch er treu ergeben war, als der sozialen Kahlschlag in Deutschland begann und die Gewerkschaften unter dem eigenen Dach praktisch zur Handlungsunfähigkeit gezwungen wurden.
Mindestlohn, eine bestimmt gerechtfertigte Forderung, jetzt zum dominanten Thema zu machen, ist schon eine lustige Angelegenheit, nachdem die Arbeitsagenturen nach der eigenen politischen Weichenstellung jetzt fleißig in Billigjobs vermitteln. War doch rotgrüne Zielsetzung oder etwa nicht?
Würden auf den billigen Plätzen vernünftige Löhne gezahlt, wären die Arbeitslosen vielleicht ganz von selbst drauf gekommen, diese Jobs auch anzunehmen. Hätte man sich diesen Verwaltungskraftakt ja eigentlich auch sparen können.
Die Rückbesinnung auf die soziale Ader ist als Vorsitzender, der einen Scherbenhaufen zusammenkehren muss, sicherlich auch zwingend angezeigt, denn schließlich hat man politisch nicht viel anderes zu bieten und entspricht der gleichen logischen Konsequenz, dass nach übermäßiger Geldausgabe auch mal sparen angezeigt ist.
Und sonst? Wer als oberster Dienstherr der Streikräfte diese mit markigen Worten in einen heissen Krieg führt, sich aber umgehend wegen einer unbedeutenden Namensbezeichnung eines Kampfgeschwaders mit der Generalität anlegt, der hat sicherlich schon aus politischer Weitsicht heraus auch den Titel zum Pfeifenraucher des Jahres verdient. Stellvertretend dürfte er diesen auch für die gesamte SPD der letzten Jahre tragen.
Moderation
Zeitpunkt: 16.05.07 12:26
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Urheberrechtsverletzung; dazu falsche URL. Siehe: http://www.ariva.de/articles/forum/urheberrecht.m
Zeitpunkt: 16.05.07 12:26
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"In Deutschland wäre es ziemlich ruhig, wenn alle die die Halbwahrheiten verbreiten den Mund halten würden"
Optionen
Draußen prasselte der Regen auf das Dach, drinnen hämmerten Franz Münteferings Stakkato-Worte: Bei der traditionellen Wannseefahrt des rechten Seeheimer Kreises stahl der Arbeitsminister dem SPD-Chef Kurt Beck die Show. Der stand am Ende wie begossen da.
Es läuft wahrlich nicht gut für Kurt Beck. Miese Umfragen, schlechte Presse. Das alles mag schon schlimm genug sein. Aber es ist gar nichts, verglichen mit dem, was dem SPD-Vorsitzenden da gestern Abend auf der Spree widerfahren sein muss. Ich meine die Geschichte, die heute an jedem Berliner Caféhaustisch erzählt wird.
Die geht so: Wie jedes Frühjahr lädt der rechte Seeheimer Kreis der SPD-Fraktion zur „Spargelfahrt“. Der Kahn ist immer rappelvoll, der Tisch reichlich gedeckt. Und wenn es heißt „Leinen los“, nehmen manche Abgeordnete das zuweilen etwas zu wörtlich. Als die „MS La Paloma“ gegen 18 Uhr den Anleger im Wannsee verlässt, ist Beck noch nicht an Bord. „Vielleicht ist der Kurt nicht durch die Personenkontrolle gekommen“, stichelten einige schon beim ersten Bier und spielten damit auf Umfragen an, wonach die Mehrheit der Deutschen nicht weiß, wer derzeit die Sozialdemokraten führt. Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.
Schlagworte
SPD Seeheimer Kreis Franz Müntefering Kurt Beck Spargelfahrt
Zwischenstopp an der Glienicker Brücke. Ein geschichtsträchtiger Ort, bekannt für so manche Nacht- und Nebelaktion. Kurzum: Dort, wo zu Zeiten des Kalten Krieges Agenten ausgetauscht wurden, steigen Kurt Beck, Franz Müntefering und das Seeheimer-Urgestein Reinhold Robbe zu. Großes Hallo. „Da ist er ja.“ Beck strahlt, schüttelte Hände, Hände und noch mehr Hände und blickt in jede Menge erwartungsvolle Gesichter. Das heißt, er soll reden. Das Schiff nimmt Fahrt auf. Beck nicht. Leutselig ist er wie beim Weinfest in der Pfalz. Gemütlich. Zufrieden. Er lobt die Positionen der SPD in der Familienpolitik, lobt ihren Einsatz für den Mindestlohn, sagt noch einmal, dass er von dem Raketenschutzschild der Amerikaner nichts hält und tut dann das, was er besonders gut kann. Er wendet sich direkt an das Küchenpersonal. Mit gutväterlicher Wärme dankt er allen Spargelschälern und all jenen, die alles so schön hergerichtet haben. Na, dann Prost!
Das Wetter schlägt um. Wie aus dem Nichts taucht Müntefering auf. Preußisch-schneidig tritt er vor die Abgeordneten. Draußen prasselt der Regen auf das Oberdeck. Drinnen hämmern seine Stakkato-Sätze durch die dicke Luft. Was er sagt, ist fast egal. Was er meint, versteht jeder. Sie sollen sich ranhalten, gute Politik machen, der Union die Stirn bieten. Politik ist harte Arbeit, Gemütlichkeit etwas für Rentner. Applaus. Respektvolles Kopfnicken. Nur einer sah aus, als hätte er die ganze Zeit oben im Regen gestanden. Kurt Beck. Innerhalb weniger Minuten hatte Müntefering ihm den Abend verhagelt. Nichts, rein gar nichts blieb mehr von der Rede des Parteichefs außer hämischen Bemerkungen über die guten Wünsche an das Küchenpersonal. Die waren bestimmt aufrichtig und nett gemeint, deshalb mögen sie Beck zu Hause. So macht das ein guter Landesvater.
Aber in Berlin wird er für so einen Auftritt geschält wie ein Spargel. „Provinziell“ schimpfen ihn die sogenannten Parteifreunde. „Landesliga“, sagen sie und anderes mehr, bis nichts mehr übrig bleibt von der Würde des Parteivorsitzenden.
Zitat aus:
http://www.welt.de/politik/article861730/...cht_Beck_zum_Spargel.html
SPIEGEL ONLINE - 15. Mai 2007, 11:14
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482958,00.html
UMFRAGE
... (automatisch gekürzt) ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482958,00.html
Moderation
Zeitpunkt: 16.05.07 12:23
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Kommentar: Urheberrechtsverletzung, bitte nur zitieren
Zeitpunkt: 16.05.07 12:23
Aktion: Kürzung des Beitrages
Kommentar: Urheberrechtsverletzung, bitte nur zitieren
- Typen, die sich in der SPD engagieren, weil sie über die Partei nen Job gekriegt haben. Und weiter rudern.
- Nen paar Jungsche (und komplett Angepasste), weil sie sich erhoffen, über die Partei nen Job zu kriegen.
- Rentner, die in alter Parteiseeligkeit schwelgen, und für die die monatliche Parteisitzung ein Ausbruch aus ihrem alltäglichem Trott ist.
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Das Muster gilt natürlich auch für andere Parteien.
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,483114,00.html
MINDESTLOHN
SPD und Union suchen Entscheidungsschlacht
Von Carsten Volkery
Die Große Koalition feiert ihr jüngstes Gipfeltreffen als Erfolg, doch die Stimmung ist ganz anders. Denn der Mindestlohn-Streit wurde nicht beigelegt - jetzt belauern sich SPD und Union wie Gegner. Der 18. Juni wird zum Stichtag für eine Einigung: Sonst endet die Waffenruhe.
Berlin - Die CSU war im Wettlauf um die Deutungshoheit am schnellsten: Unmittelbar nach der fünfstündigen Sitzung des Koalitionssausschusses gestern Abend verkündete CSU-Chef Edmund Stoiber ein neues "Betreuungsgeld" von 150 Euro pro Kind.
Müntefering mit Merkel: "Das Große und Ganze ist unbefriedigend"
Die Interpretation hatte aber nur wenige Stunden Bestand: Einen solchen Beschluss gebe es nicht, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Vormittag. Vielmehr sei nur ein "Prüfauftrag" erteilt worden: Nach 2009 werde geprüft, ob ein solches Betreuungsgeld überhaupt finanzierbar sei. Fest beschlossen sei hingegen der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Ein- bis Dreijährigen, ein "großer Erfolg" der SPD.
Es gehört zu den Ritualen eines Koalitionsgipfels, dass beide Seiten hinterher den Sieg für sich reklamieren. Während die SPD den Kita-Rechtsanspruch feiert, verweist die CDU darauf, dass Familienministerin Ursula von der Leyen ihr Projekt des Krippenausbaus durchsetzen konnte. Bis 2013 soll die Zahl der Krippenplätze auf 750.000 verdreifacht werden.
Union frustriert Müntefering
Die SPD kann sich darüber nur bedingt freuen. Zwar entspricht dies inhaltlich ihrer Politik, doch erntet die CDU-Familienministerin wieder einmal den Ruhm - was keinem Genossen schmeckt. Noch bitterer wird der Kita-Kompromiss dadurch, dass die Union dem sozialdemokratischen Arbeitsminister Franz Müntefering gestern einen ähnlichen Triumph beim Mindestlohn verweigert hat.
Denn beim zweiten großen Thema des Abends, über das zwei Stunden lang geredet wurde, gab es keinerlei Annäherung. Müntefering zeigte sich entsprechend unzufrieden. "Das Große und Ganze ist unbefriedigend geblieben", sagte er der ARD.
Der Vizekanzler, der bisher zu den entschiedensten Verfechtern der Großen Koalition gehört, verliert allmählich die Geduld mit dem Koalitionspartner. Er will Lohnuntergrenzen in Branchen einziehen, in denen Niedriglöhne von wenigen Euro gezahlt werden. Fraktionschef Struck nannte als Orientierungsmarke für die SPD ein Mindesteinkommen von 1050 bis 1080 Euro pro Monat, was einem Stundenlohn von 6,50 Euro entspreche.
Die Union hingegen lehnt solche Untergrenzen kategorisch ab. Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze, bekräftigte Unionsfraktionschef Volker Kauder.
Jetzt droht ein Wahlkampf zweieinhalb Jahre vor der Wahl
Der Mindestlohnstreit steuert nun seinem Höhepunkt entgegen. Im Koalitionsausschuss am 18. Juni soll noch ein letztes Mal nach einer gemeinsamen Lösung gesucht werden. Komme es dort erneut zu keiner Einigung, dann würden die Gespräche auf Eis gelegt, heißt es in Koalitionskreisen. "Dann heißt es hopp oder topp", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Alle Argumente sind ausgetauscht, beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, in ideologischen Gräben zu sitzen. Mit dem Eingeständnis des Scheiterns wären auch beide Koalitionspartner frei, verbal aufzurüsten.
Damit bräche der Wahlkampf aus - zweieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl.
Die Regierung gibt sich offiziell noch optimistisch und rechnet mit einem Kompromiss am 18. Juni. Auch SPD-Chef Kurt Beck mag noch nicht aufgeben. Es gebe nun eine "Denkphase" bis zum nächsten Treffen, sagte er. Vielleicht werde man sich dann auf die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen einigen.
Doch das dürfte Müntefering kaum reichen. Auch SPD-Fraktionschef Struck stellt sich bereits auf eine Eskalation ein. Er sehe bei der Union "überhaupt keine Bewegung", sagte er heute. Seine Prognose: "Das wird uns die nächsten zweieinhalb Jahre beschäftigen."
SPD: Herdprämie kommt nie
Dagegen war die Kita-Einigung geradezu ein Kinderspiel. Das Thema wurde gestern Abend als erstes behandelt, weil sich die Koalitionspartner hier zumindest in der Zielvorgabe der 750.000 Krippenplätze bis 2013 einig waren. Der Bund hat nun zugesagt, ein Drittel der geschätzten Gesamtkosten von zwölf Milliarden Euro für den Kita-Ausbau zu übernehmen.
Heikel wird es danach. Ab 2013 soll es einen "Rechtsanspruch auf Betreuung" geben. Über die Auslegung wird noch gestritten. Das beginnt mit dem kleinen sprachlichen Unterschied, dass in der SPD von einer Krippen-Einigung gesprochen wird, in der Union aber umfassender von einer "Verbesserung der Betreuung". Letzteres schließt die Kinderbetreuung zuhause in der Familie mit ein. Im Sieben-Punkte-Abschlusspapier des Koalitionsausschusses steht: "Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von 1 bis 3 Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden."
Den Satz hat die SPD der CSU zugestanden, damit diese im Gegenzug der SPD-Forderung nach dem Kita-Rechtsanspruch zustimmt. Es war jedoch ein rein taktisches Manöver: Die Sozialdemokraten sind sich hundertprozentig sicher, dass diese "Herdprämie" nie Realität wird. Eine Zahlung von 150 Euro pro Kind, wie von Stoiber anvisiert, würde zig Milliarden Euro kosten und daher nie umgesetzt, heißt es in der Partei. "Das wird kein Finanzminister je mitmachen".
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MfG
kiiwii
jahrzehntelange Schufter erhalten nach einem Jahr Arbeitslosengeld keinen Cent mehr,
wenn sie in 20 Jahren etwas gespaart haben (das Wenige müssen sie erst aufbrauchen) !!!
Ein Skandal !
Wer noch nie gearbeitet hat, hat in Deutschland keine Probleme,
Sozialhilfe (nicht zu knapp) gibt es für immer !!!
Wann wacht dieses Land endlich auf, nach der 68er Verblödungskultur !
Denn diese Opfer ihrer Selbstverstellung sind verantwortlich für leere Sozialkassen !!!
Ganz nach dem Motto:
Scheiß Kapitalismus, aber es lebt sich ganz gut davon,
Essen, Trinken, Schlafen, Hund, Qualm, Dauersuff ohne zu arbeiten,
von der Arbeiterpartei SPD gesichert,
durch das enteignete Geld (Hartz IV) des Schufters und Einzahlers !
Das große Verdienst des Schauspielers und Skorpions-Fan Schröder !
Ein Kanzler der diese Langeweiler-Band auf dem SPD-Parteitag aufspielen läßt -
ich lach mit weg ! Diese abgrundtiefen geistigen Langeweiler der SPD !
SPD - Grüne - PDF - Kirche,
alles schon Vertreter der langweiligen Subkultur,
weil es für Bach, Bruckner, Giotto, Schopenhauer usw. einfach nicht reicht ! Amen !
Ich wage mal ne These: Weil es unserem Nazi IDTE unter den Fingern brennt, hat er sich die ID Bruckner ausgedacht.
Schöne Grüße übrigens an NURMALSO.
daß man sofort als Nazi bezeichnet wird,
wenn man gewisse Wahrheiten ausspricht !
Sehr bedenklich !
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,486267,00.html
VW-AFFÄRE
Staatsanwalt plant Anklage gegen weiteren SPD-Politiker
In der VW-Affäre plant die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den SPD-Politiker Lenz. Einem Pressebericht zufolge werfen ihm die Ermittler Beihilfe zur Untreue vor. Gerade erst hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Uhl seine Verwicklung in die Affäre gestanden.
Braunschweig - Günter Lenz, der bei VW als Betriebsrat tätig ist und im Aufsichtsrat sitzt, soll auf Konzernkosten die Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen haben. Dies sei vor allem bei Reisen nach China, Südkorea und Indien geschehen, berichtet der "Focus" unter Berufung auf Justizkreise. Lenz hat die Vorwürfe bisher immer bestritten.
Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Lenz ist SPD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag.
Die Anklage soll erhoben werden, wenn der Prozess gegen den früheren VW-Betriebsrat und SPD-Bundestagsabgeordneten Hans- Jürgen Uhl zu Ende ist. Uhl muss sich ab 14. Juni wegen Beihilfe zur Untreue und falscher eidesstattlicher Versicherungen vor dem Wolfsburger Amtsgericht verantworten. Er hatte am Dienstag nach langem Leugnen zugegeben, in der VW-Affäre die Unwahrheit gesagt zu haben.
Lenz-Anwalt Bertram Börner bestreitet die Vorwürfe und glaubt nicht an einen zweiten Fall Uhl: "Mein Mandant sagt die Wahrheit", sagte er.
Die Schlüsselfigur in der Affäre, der frühere Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, belastete indes beide SPD-Politiker. Er sagte, neben dem Ex-VW-Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert "waren Uhl und Lenz die Hauptnutznießer der Begünstigungen". Er verstehe nicht, "warum Lenz jetzt nicht auch endlich reinen Tisch macht". Gebauer werden 40 Fälle der Untreue und eine Anstiftung zur Untreue vorgeworfen.
(..gekürzt..)
Die Staatsanwaltschaft legt dem 55 Jahre alten Uhl insgesamt sieben Straftaten zur Last. Dabei geht es in zwei Fällen - jeweils Sexpartys auf Firmenkosten - um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue. Zudem soll Uhl fünf falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben haben.
Volkswagen hatte Uhl am Mittwoch suspendiert, um zu prüfen, welche weitere Schritte zu unternehmen sind. Die IG Metall prüft, ob sie Uhl aus der Gewerkschaft ausschließt.
wal/dpa
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