Wahlverliererin Simonis: Keine Mehrheit

 

Simonis‘ Lochlogik
„Frau Ministerpräsidentin Simonis, Sie starten eine Initiative im Bundesrat zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.“
„Ja, das ist richtig. Es gibt einfach keine bessere Steuer.“
„Wieso?“
„Der kann sich kein Mensch entziehen, ob reich, ob arm, sie trifft alle.“
„Ach.“
„Ja, das Prinzip der Leistungsfähigkeit gilt bei dieser Steuer nicht. Wenn Sie zum Beispiel ein Loch in Ihrer Hose haben, dann muß die gestopft werden. Das wird dann teurer.“
„Aber dann trifft die Erhöhung der Mehrwertsteuer doch besonders die sozial Schwachen.“
„Das ist nun mal so. Für die Reichen ist so ein Loch ein Klacks. Die kaufen sich sogar eine neue Hose. Das ist auch im Sinne von Schröders Agenda.“
„Wollen Sie mit den Mehreinnahmen Löcher stopfen?“
„Es geht mir mit meiner Initiative nicht um zusätzliche Einnahmen für den Staat. Damit dürften keineswegs die leeren Kassen der öffentlichen Haushalte gefüllt werden. Es geht nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern.“
„Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung brächte eine Anhebung pro Prozentpunkt Mehreinnahmen von rund sieben Milliarden Euro. Was machen Sie dann mit dem Geld?“
„Das wird wieder verteilt.“
„Aber warum lassen Sie es nicht bei den Bürgern?“
„Dann kann ich es nicht verteilen.“
„Und wie verteilen Sie?“
„Natürlich so, daß die Reichen noch reicher werden.“
„Ist das Ihr Ernst?“
„Ja natürlich, sonst müßte man ja nicht die Mehrwertsteuer, sondern die Einkommensteuer erhöhen.“
 
 

der sauer ist wegen dem weiterbau der A 20, da waren die ja immer konsequent gegen aber nur um an der Macht zu bleiben haben die den Wiederstand aufgegeben, wer weiß, oder der SSW ist doch nicht so zuverlässig? Die verdeckte Rote ist ja nicht mehr dabei;-) Oder aber Hoyzer hat da wieder fette Wetten laufen und einer aus der SPD bekommt was vom Gewinn;-)  

 

Im 4. Wahlgang wird sich zeigen, ob der Abweichler Charakterstärke hat oder einknickt.

--------------------------------------------------

Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

bis es paßt und der Querolant hat schon mal seine Muskeln für die nächsten Abstimmungen gezeigt;-)  

dann müsste er nun für den Carstensen stimmen.  

Wieviel haben die dem oder der  komgeboten? Damit hat die CDU in NRW schon gewonnen.  

der "Abweichler" in den Reihen der SPD oder Grünen hätte wirklich vorher angezeigt, dass er "abweichen" wolle...

Gesetzt den FAll, er hätte dies im ersten Wahlgang auch getan....

Gesetzt den FAll, er hätte dies auch noch im zweiten Wahlgang getan...

...und noch im dritten...

Und gesetzt den Fall, der Ältestenrat würde dann, sagen wir für nächste Woche, einen Vierten Wahlgang anberaumen:

Wie ruhig würde der ABweichler schlafen bis dahin...schlafen können ?
Wie würde er bedrängt...genötigt...bedroht werden ?
Wieviel Geld würde man ihm bieten ?
Wie sehr würde er an die Folgen für seine Familie denken...denken müssen...??

Die Antworten zeigen:
GANZ UNTEN angekommen bist Du, Demokratisches Deutschland...

salut
modeste


 

wieviel sie bei den leuten im land damit kaputt machen?
wie kann man nur so schmerzfrei sein...

mfg
GF

 

tolle demokratie!
in der zwischenzeit werden alle fraktionen hinter verschlossener tuer probeabgestimmt haben und sichergestellt haben, dass im 4. nichts mehr schiefgeht...
schade schade.... wahrscheinlich das ende der kleinen rebellion. auf weitere 5 jahre stillstand!  

 

@Karlchen: Das wäre natürlich der Oberhammer, wenn er/sie jetzt für Carstensen stimmen würde. Aber das wäre wohl dann wirklich GEGEN die eigene Partei agierend, und somit unvorstellbar.

--------------------------------------------------

Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

aber danach sollte Schluß sein. Es hat sich doch gezeigt das keine Einigkeit besteht. Also hat sie auch keine Mehrheit. Nun müßte darüber geredet werden, ob andere Koalition gefunden werden oder Neuwahlen anstehen.

Nur meine Meinung aus BW  

Ich geh kotzen.  

 

   

Der Einen Leid ist des Anderen Freud'.


War's das für Heide Simonis?






 Geschäftsordnung des Kieler Landtags    



 Wer wird neuer MP? n-tv.de Forum Demokratie    


Donnerstag, 17. März 2005
Drei Mal abgewatscht
Desaster für Simonis  

Bei der Wahl eines neuen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten haben auch im dritten Wahlgang weder Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) noch der CDU-Kandidat Peter Harry Carstensen am Donnerstag die erforderliche Mehrheit erreicht. Im dritten Wahlgang war anders als in den beiden ersten Wahlgängen nur die einfache Mehrheit nötig. Beide Kandidaten erhielten je 34 Stimmen. Im 69 Abgeordnete zählenden Landtag gab es dabei eine Enthaltung. Die Landtagssitzung wurde unterbrochen und der Ältestenrat einberufen. Er soll über das weitere Vorgehen entscheiden.

Unterdessen traten die Abgeordneten von SPD, Grünen und Südschleswigschen Wählerverband (SSW) zu einer Krisensitzung zusammen. Die Spitzen von Grünen und SSW kamen zu einer Fraktionssitzung der SPD hinzu, die bereits hinter verschlossenen Türen beriet.

Simonis, die seit 1993 an der Spitze der Landesregierung in Kiel steht, hatte gehofft, mit den 33 Stimmen von SPD und Grünen sowie den zwei Stimmen des SSW im Amt bestätigt zu werden. Rot-Grün hat mit dem SSW die Tolerierung einer Minderheitsregierung vereinbart.

Nach dem Patt im dritten Wahlgang könnte die rot-grüne Regiering zunächst geschäftsführend im Amt bleiben. Eine Regelung für die Dauer einer geschäftsführenden Landesregierung gibt es nicht. Möglich wären Gespräche zwischen SPD und CDU über eine große Koalition, aber auch Neuwahlen. Die CDU hatte die Wahl vor einem Monat gewonnen, für eine Koalition mit der FDP hatte es aber nicht gereicht.

Im zweiten Wahlgang hatten Simonis und Carstensen ebenfalls je 34 Stimmen bekommen. Im ersten Wahlgang bei der konstituierenden Sitzung des Landtags hatten laut Parlamentspräsident Martin Kayenburg in der geheimen Wahl 34 Abgeordnete für Simonis votiert, Carstensen habe 33 Stimmen erhalten. Zwei Abgeordnete hätten sich der Stimme enthalten. Für die Wahl des Ministerpräsidenten waren mindestens 35 Stimmen notwendig. Genau so viele Stimmen haben SPD, Grüne und SSW zusammen.

Bei der Landtagswahl am 20. Februar hatten weder Rot-Grün noch CDU und FDP die absolute Mehrheit gewinnen können. Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung war von der CDU scharf kritisiert worden, weil SPD und Grüne ihre Mehrheit verloren hatten und der SSW nur dank einer Sonderklausel im Landtag vertreten ist. Die Entscheidung für eine Minderheitsregierung war auch in der SPD kritisiert worden. So hatte der bisherige Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) sein Amt zur Verfügung gestellt, da er einer großen Koalition den Vorzug gegeben hätte.

CDU fordert Simonis Rücktritt

Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, forderte Simonis auf, nicht zu einem weiteren Wahlgang anzutreten und Carstensen das Amt des Regierungschefs zu überlassen. "Sie hat in drei Wahlgängen bewiesen, dass das von ihr angestrebte Modell einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung des SSW keine eigene Mehrheit und keine Zukunft hat", sagte Pofalla. CDU-Generalsekretär Volker Kauder forderte Simonis zum Rücktritt auf. "Das Ergebnis ist die Quittung dafür, dass Simonis ihre eigenen Interessen vor den Nutzen des Landes gestellt hat." Die Ministerpräsidentin sei nicht nur von den Bürgern abgewählt worden, sondern mit der fehlgeschlagenen Wahl auch komplett gescheitert.

Sollte in einem späteren Wahlgang Carstensen gewählt werden, droht der Bundesregierung angesichts der Umfragen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai die Gefahr einer weitgehenden Blockade im Bundesrat. Wenn auch in Düsseldorf die rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) abgelöst würde, hätten Union und FDP in der Länderkammer 47 Stimmen und damit eine mehr als die Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der die wichtigen Gesetzesvorhaben trotz der rot-grünen Bundestagsmehrheit blockiert werden könnten.

 

stimme dir vollkommen zu und gehe mit...

zur würde: hat jemand etwas anderes erwartet!? ich nicht...  

Dann werden sie wegen Übermüdung endlich eine Mehrheit haben.

PS: Arroganz kommt vor dem Fall, F.Simonis! Und wo bleiben Sie......... ab in die Wüste.  

doch nur ganz deutlich, wie es um unser Land steht. Wahlen sind doch nur lästige Unterbrechungen der 4- bzw. 5-jährigen Selbstbedienungsorgien. Und wenn der tumbe Pöbel nicht richtig das Kreuzchen gemacht hat, na, dann wird halt so oft intern abgestimmt, bis das Wunschergebnis rauskommt. Völlig wertneutral kommt man natürlich nicht umhin, zu sagen, daß es sich hier um einen himmelschreienden Skandal erster Sorte handelt.  

gelernt ??

"WIR sind das Volk !!"
"WIR sind das Volk !!"


bonne nuit !
modeste  

Damit das ein und für allemal klargestellt ist: # 142: "...Desaster für Simonis..." Ich bin nicht für Simonis; ich habe eine tiefe Abneigung gegen sie. Stimmt doch Prawda, oder?
:-)

 

in Baden-Württemberg


...nur am Rande ;-)  

spd in NRW soviel Pkt. wie Sie verdient.==> < 30%  

aber nur so lange, bis er gewählt ist:

denn mit dem Regieren wird ihm das Lachen noch vergehen...