140.000 Euro für Neueinwanderer !
Sehr geehrter Herr Rheumax,
für Ihre am 9. Juli 2003 beim Deutschen Bundestag eingegangene Anfrage danke
ich Ihnen. Sie ist zuständigkeitshalber an das Bundesministerium des Innern
weitergeleitet worden. Aufgrund der Vielzahl von Bürgeranfragen bitte ich
die verspätete Antwort zu entschuldigen.
Zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die Aufnahme jüdischer Emigranten
aus der früheren Sowjetunion auf einem Beschluss der Regierungschefs des
Bundes und der Länder (Ministerpräsidentenkonferenz) vom 09. Januar 1991
beruht.
Bei dem Beschluss handelt es sich um eine Absprache auf politischer Ebene,
wonach innerhalb der geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine einheitliche
administrative Vorgehensweise in Fällen der Einreise jüdischer Emigranten
vereinbart wurde. Dieser Beschluss sieht vor, die Einreise von jüdischen
Emigranten auf Grund von Einzelfallentscheidungen zu ermöglichen.
Die Aufnahme erfolgt in der Rechtsfolge entsprechend dem Gesetzes über
Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge
(HumHAG, sog. Kontingentflüchtlingsgesetz).
Entsprechend dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sollen die
Einzelfallentscheidungen großzügig gehandhabt werden, wobei Fälle der
Familienzusammenführung und sonstige Härtefälle im Vordergrund stehen
sollen. Der Gesichtspunkt der Erhaltung der Lebensfähigkeit jüdischer
Gemeinden in Deutschland soll ebenfalls eine Rolle spielen. Die Aufnahme
soll in einem für Bund und Länder zumutbaren Maß ermöglicht werden. Die
Übereinkunft sieht keine zeitliche Befristung vor.
Die Aufnahme in entsprechender Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes
hat zur Folge, dass jüdische Emigranten, deren zügige Integration im
nationalen Interesse liegt, Eingliederungshilfen erhalten. Die Kosten dafür
trägt der Bund.
Neben Sprachförderung und Eingliederungshilfe unter den Voraussetzungen der
§§ 419 ff. Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) können junge jüdische
Zuwanderer im Alter bis zu 30 Jahren aus den Mitteln des Garantiefonds
(Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend) gefördert werden. Jüdische Zuwanderer im Alter von 30 bis 50 Jahren,
die bereits im Herkunftsland ein Hochschulstudium absolviert haben und deren
Abschluss in Deutschland nicht oder nur teilweise anerkannt wird, können
durch die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn, durch das so genannte
Akademikerprogramm gefördert werden.
Jüdische Zuwanderer genießen keine Bevorzugung am Wohnungsmarkt.
Sozialhilferechtlich sind sie Deutschen gleichgestellt. Sie erhalten Zugang
zum Arbeitsmarkt (§284 Abs. 1 Nr. 2 SGB III) und haben einen Rechtsanspruch
auf die Erteilung der Arbeitserlaubnis. Die sozialhilferechtlichen
Leistungen, die Zuwanderer nur erhalten, wenn sie nicht selbst für ihren
Lebensunterhalt sorgen können, regeln die Vorschriften des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Die Durchführung des BSHG sowie die
Unterbringung der jüdischen Emigranten sind Angelegenheiten der Länder. Es
besteht auch die Möglichkeit, Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz
(GSiG) zu beantragen.
Einen Anspruch auf Rente haben jüdische Emigranten nur dann, wenn sie in
Deutschland gearbeitet und Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt
haben. Als Zuwanderer im Rentenalter können sie keine Rente erhalten. Ein
Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe besteht nur dann, wenn
sie bereits in Deutschland gearbeitet und Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung abgeführt haben. Sowohl bei Sozialhilfe - als auch
beim Arbeitslosengeld - und Arbeitslosenhilfebezug besteht Anspruch auf
Krankenversicherungsleistungen bzw. Krankenhilfe nach dem BSHG.
Jüdische Zuwanderer, die im Rahmen des Sonderprogramms Aufnahme in
Deutschland finden, können entsprechend der allgemeinen gesetzlichen
Regelungen, in der Regel nach acht Jahren einen Antrag auf Einbürgerung
stellen. Mit der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist keine
finanzielle Unterstützung verbunden.
Die im Internet veröffentlichte Nachricht der Jerusalemer
Nachrichtenredaktion "nai" (Nachricht.info@mai-israel.com), wonach jeder neu
eingebürgerte Jude in Deutschland 140.000 EUR Startgeld vom Staat erhalten
soll, ist nicht richtig und entbehrt jeglicher Grundlage.
Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag
gez.
Irmgard Hansen-von Bobrutzki
Bundesministerium des Innern
Referat O 3 (Bürgerservice)
Danke Rheumax für Aufklärung.
Also kein Startgeld, keine Rente, keine Alogelder, erst, wenn sie sich Ansprüche erworben haben.
Sozialhilfe usw. gibts wie gleichgestellt. Das muss bei uns ja so sein. Sprchmassnahmen und Fitmachen für den Arbeitsmarkt finde ich ok, denn wenn wir sie schon holen, dann sollen sie sich auch ordentlich integrieren und vor allem zügig sich selbst finanzieren. Dafür anschieben ist ok.
Daxbunnys beispiel über Hausbau kann ich nicht beurteilen und finde ich auch völlig überzogen, weil unsereiner sich wirklich einen rausreissen muß, um sich das leisten zu können. Aber das Bezog sich ja auch auf eine andere Personengruppe?!
Grüße
ecki
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Alle Achtung, Rheumax!
Die Bewertungen für Beitrag #10 und #25 erscheinen im Nachhinein wie Hohn, die Anzahl derer, die hier eine "Entschuldigung" posten müssten, sind Legion! Dennoch wird es weiterhin die völlig Unbelehrbaren geben, die weiterhin diese "Dinge als im Untergrund stattfindend" bezeichnen. Bei manchem Zeitgenossen hilft halt nicht einmal der Holzhammer.
Noch einmal: Danke Rheumax, für deinen Beitrag; auch wenn wir nicht oft einer Meinung waren, nicht oft einer Meinung sind und nicht oft einer Meinung sein werden!
Major Tom
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Rheumax könnte man danken,aber nur für seine Anfrage.Wenn man jedoch sieht,
dass er bei den ersten Steinewerfern war,dann lieber doch nicht!!:-(
Im Übrigen waren sie natürlich alle wieder versammelt.Aber eine Entschuldigung
wirst du von dieser Spezies nicht bekommen! Warum wohl?
@Major:Kompliment fürs Dagegenhalten!
Gruss verdi
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Gruß,
Major Tom
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Aber da er sich schon die Mühe gemacht hat,postet er die Beute halt wiederwillig.
Sozusagen Kreide fressen!!
@bl:So blöd bist Du doch nicht,um diesem Typen auch noch in den Arsch zu kriechen!
Oder was soll das?
Gruss verdi
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PR-Bude hat hier schon wiederholt
Falschmeldungen verbreitet.
Ich würde ihn als
ARIVA-Hetzminister
bezeichnen.
Zumal sie von Leuten kommt, mit denen ich hier schon hart aneinandergeraten bin und sicher auch noch in der Sache aneinandergeraten werde. Schön, wenn wir dabei in gegenseitigem Respekt miteinander umgehen können, was mit Leuten, von denen ich noch keinen vernünftigen Satz gelesen habe und welche auch in diesem Thread nur Hass und Hetze versprühen, nicht funktioniert.
Warum hätte ich "Antwort auf meine Anfrage beim Bundestag" zurückhalten sollen?
Es war mir schon bei meiner Anfrage an den Bundestag klar, dass die Antwort hier bei Ariva reinkommt, sodenn ich eine erhielte.
Ich war und bin an der Wahrheit interessiert und es hat den Anschein, als wäre ich ihr durch die erhaltene Antwort nähergekommen.
Wären durch das Innenministerium die Zahlungen in der von nai-Israel veröffentlichten Höhe bestätigt worden, hätte mich dies ob derer groben Unverhältnismäßigkeit
empört. Soviel zur "Erwartungshaltung eines Rheumax".
Mit den Steinen, die ich geworfen haben soll, kann ich übrigens auch beim Nachlesen gut leben.
"Schuld" wurde hier bereits großzügig verteilt und AlanG. als Sündenbock ausgemacht. Den möchte ich ausdrücklich in Schutz nehmen.
Wenn es einen Schuldigen gibt, dann ist es die Redaktion von nai-Israel, welche diese Behauptung in die Welt gesetzt und bis heute nicht dementiert hat!
Schließlich macht es für die Glaubwürdigkeit einen Unterschied, ob ich als Quelle
eine Journalistengruppe aus Jerusalem habe oder das Propagandablatt einer rechten deutschen Gruppierung. Auf Erstere sollte man eigentlich zu diesem Thema vertrauen können, wie es auch AlanG. getan hat.
Gruß
Rheumax
Rheumax 25.07.03 10:09
[...] Schön, wenn wir dabei in gegenseitigem Respekt miteinander umgehen können, [...]
Das gefällt mir sehr gut; ich würde es ergänzen durch: "Am anderen Ende der Leitung sitzt immer ein Mensch; behandle andere, wie Du selbst gerne behandelt werden möchtest, bleibe fair und konstruktiv." Ich will nicht behaupten, dass dies (auch mir) immer gelingt, es ist jedoch ein hilfreicher Ansatz.
Rheumax 25.07.03 10:09
[...] Wenn es einen Schuldigen gibt, dann ist es die Redaktion von nai-Israel, welche diese Behauptung in die Welt gesetzt und bis heute nicht dementiert hat! [...]
Das gefällt mir weniger; auch wenn ich deiner Argumentation: "Schließlich macht es für die Glaubwürdigkeit einen Unterschied, ob ich als Quelle eine Journalistengruppe aus Jerusalem habe ..." erst einmal zustimmen muss. Die "Schuld" jetzt allerdings an NAI-Israel festzumachen, ist mir zu vereinfacht dargestellt; den Inhalten im Internet muss man in aller Regel erst einmal skeptisch gegenüberstehen, einer einzigen Quelle, als Basis einer "quasi Beweisführung" zu vertrauen, ist m. E. leichtfertig - dies hat generell für beide Seiten Gültigkeit.
Die drei Siebe
Eines Tages kam ein Bekannter zum griechischen Philosophen Sokrates gelaufen.
"Höre, Sokrates, ich muss dir berichten, wie dein Freund...."
"Halt ein" unterbrach ihn der Philosoph.
"Hast du das, was du mir sagen willst, durch drei Siebe gesiebt?"
"Drei Siebe? Welche?" fragte der andere verwundert.
"Ja! Drei Siebe! Das erste ist das Sieb der Wahrheit. Hast du das, was du mir berichten willst, geprüft ob es auch wahr ist?"
"Nein, ich hörte es erzählen, und..."
"Nun, so hast du sicher mit dem zweiten Sieb, dem Sieb der Güte, geprüft. Ist das, was du mir erzählen willst - wenn es schon nicht wahr ist - wenigstens gut?" Der andere zögerte. "Nein, das ist es eigentlich nicht. Im Gegenteil....."
"Nun", unterbrach ihn Sokrates. "so wollen wir noch das dritte Sieb nehmen und uns fragen ob es notwendig ist, mir das zu erzählen, was dich so zu erregen scheint."
"Notwendig gerade nicht...."
"Also", lächelte der Weise, "wenn das, was du mir eben sagen wolltest, weder wahr noch gut noch notwendig ist, so lass es begraben sein und belaste weder dich noch mich damit."
Nach Sokrates hatte AlanG schon nicht das erste Sieb genutzt, in Bezug auf #1 wäre das im Allgemeinen zu erwarten gewesen; das ist der Vorwurf, den ich ihm persönlich mache; eine "böse Absicht" will und kann ich ihm allerdings nicht unterstellen!
Major Tom
PS "Handle vorbildlich: Respektiere die Verhaltensregeln in Foren und Chats." ist natürlich einfacher gesagt als getan und erweckt den leisen Verdacht, die Welt mit der "rosaroten Brille" zu betrachten; wer jedoch in Foren und Chats schreibt und diskutiert, der sollte zumindest versuchen, sich dieser Einstellung anzunähern (Satiriker, Clowns und Vertreter des Dadaismus einmal ausgenommen).
