TTIP - das Tagebuch

Viele Köche bereichern die Speisekarte: 27 Aktivistinnen und Aktivisten aus 18 verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, die gemeinsam gegen die aktuell verhandelten Freihandelsverträge der Europäischen Union kämpfen, liefern in dem neuen Attac-Basistext "38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.".
Das Ergebnis: Alle im Zusammenhang mit den geplanten Abkommen diskutierten Themen – von konkreten Verbraucherschutzproblemen über abstrakte Verfassungsfragen bis hin zu Reformideen für die umstrittenen Konzernklagerechte – werden in dem Büchlein behandelt. Das Urteil der Autorinnen und Autoren fällt dabei eindeutig aus: TTIP und Co. sind nicht zu retten.

Quelle: Neuer Attac-Basistext zu geplanten Freihandelsabkommen erschienen

 

Seit Februar sind die Texte der bisher zwischen EU und USA entstandenen TTIP-Verhandlungsinhalte online einsehbar. finanzmarktwelt.de hat das vorhandene Material gesichtet und analysiert. In einzelnen Abschnitten veröffentlichen wir für Sie die nach unserer Meinung wichtigsten Inhalte mit unserem Kommentar.

Quelle: Hier Teil 7

 

Spitzberg Partners LLC bietet strategische Beratungen und Investmentinformationen zu europäischen und internationalen Angelegenheiten in Fragen der Politik, Wirtschaft, Technologie und Sicherheit.
Und ihm, dem das Internet zum Verhängnis wurde, dient der Leitung der Europäischen Kommission als Senior Advisor in Fragen der globalen Internet Freiheit. Das ist eine tragikomische Polit-Satire. Denn ausgerechnet der Mann, der von Internetaktivisten als Abschreiber entlarvt wurde, soll sie nun schützen.

Quelle: Guttenberg und das Freihandelsabkommen

 

ohne Wenn und Aber zu TTIP

„Jetzt wird ganz offensichtlich, wie uneinig sich die Grünen und die CDU bei der wichtigen Zukunftsfrage des transatlantischen Freihandelsabkommens sind. Bezeichnend für die zunehmende Wirtschaftsfeindlichkeit der Union ist, dass auch aus deren Lager Stimmen gegen TTIP laut werden. Für Baden-Württemberg handelt es sich um eine zentrale Entscheidung angesichts des gewaltigen Exportvolumens unserer Unternehmen in die USA. Die einzigen, die sich ohne Wenn und Aber zu TTIP bekennen, sind wir von den Freien Demokraten.“

Quelle: Dr. Hans-Ulrich Rülke

 

Die USA nehmen es mit dem Datenschutz nicht so genau. Sie machen ihren Konzernen keinerlei Vorschriften, welche Daten sie von ihren Nutzern sammeln, wie lange sie diese behalten dürfen und was sie damit anstellen. Facebook speichert nicht nur die Hobbys und die Freundschafts-Netzwerke seiner Nutzer – mit dem Like-Button erfasst der Konzern auch ihre Wege auf fremden Websites. Die landen zum Beispiel beim US-Marketingkonzern Acxiom. Der besitzt Dossiers von 700 Millionen Menschen mit bis zu 3.000 Einzelinformationen pro Person. Dazu zählen Angaben zu deren Bildung, Wohnsituation, Beschäftigung, Finanzen und Gesundheit. Mehr als die Hälfte der Deutschen zählt Acxiom bereits zu seinem Bestand.

Quelle: Und die US-Regierung will, dass das so bleibt.

 

stimmen für Investoren-Schiedsgerichte

Die Handelspolitiker im EU-Parlament wollen das heftig umkämpfte Schiedsverfahren zum Investorenschutz (ISDS) nicht komplett aus dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA heraushalten. Der federführende Handelsausschuss hat am Donnerstag aber gefordert, dass der ISDS grundlegend überarbeitet wird. Er orientiert sich dabei am Vorschlag von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, mit dem die Schiedsstellen an traditionelle Gerichte angepasst und auf eine verlässlichere Grundlage gestellt werden sollen.
Schiedsrichter sollen demnach auf Dauer berufen und ihre Qualifikation an die nationaler Richter angeglichen werden. Auch will Malmström ein Berufungsverfahren einführen, das sich an das Revisionssystem der Welthandelsorganisation WTO anlehnt. Die Schwedin will zudem einen internationalen Investmentgerichtshof mit festen Strukturen einrichten, der den bilateralen Mechanismus ersetzen soll.

Quelle: Effektiver Investorenschutz

 

Die TTIP-Lobby kämpft jetzt mit ALLEN Mitteln

Darauf muss man erst mal kommen. Weil man nicht möchte, dass ausländische Konzerne vor außerstaatlichen Pseudo-Gerichten z.B. deutsche Gerichtsurteile ignorieren und ganz andere Urteile fällen, die dem deutschen Steuerzahler Milliarden kosten können…. weil man dagegen kämpft, soll man ein Rassist sein?

Quelle: Die große Keule “Ausländerfeindlichkeit”

 

Ohne Informationen können Bundesländer ihrer verfassungsgemäßen Schutzaufgabe für Kultur und Bildung nicht nachkommen.
Die Bundesländer haben nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die primäre Verantwortung für den Kultur- und Bildungsbereich in Deutschland. Da beide Bereiche existenziell von dem gerade in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) betroffen sind, ist es unabdingbar, dass die Länder nicht nur die Gefahren des TTIP für den Kultur- und Bildungsbereich abschätzen können müssen, sondern kontinuierlich in den Informationsfluss der Verhandlungen einbezogen werden.

Quelle: Auch Bundesländer erhalten keinen Zugang zum Leseraum in der US-Botschaft

 

Quelle: Geplanter Gesetzentwurf gegen Monsanto Pestizide wird zurückgezogen

Wie der Guardian berichtet, hat die EU von einem geplanten Gesetzentwurf abgelassen, der die Nutzung von Pestizide regulieren bzw. eindämmen sollte. Auf Druck der USA im Kontext der TTIP-Verhandlungen ist dieser Gesetzentwurf nun bis mindestens 2016 vom Tisch. Erst vor kurzem ist bekannt geworden, dass Bestandteile von Düngemitteln zellschädigend sind und unter Verdacht sind, dass Krebsrisiko dramatisch zu erhöhen. Daraufhin haben sich einige Staaten dafür ausgesprochen, dass von Monsanto hergestellte RoundUp zu verbannen.

 

Seit Mitte der 90er Jahre werden Teile Europas von einem geheimnisvollen Tiersterben heimgesucht. In den Ställen verenden Tausende Rinder. Die Landwirte kämpfen in ihren Beständen mit Fruchtbarkeitsproblemen, Fehlgeburten, missgebildeten Kälbern. Und: Sie erkranken selbst. Wissenschaftler stehen lange vor einem Rätsel, bis man in den Tieren hohe Mengen des Totalherbizids Glyphosat, des weltweit am häufigsten eingesetzten Pestizids, findet. Allein in der europäischen Landwirtschaft Europas werden jährlich Millionen Liter glyphosathaltiger Pestizide eingesetzt.

Quelle: Nervengift für Rinder

Siehe dazu auch:

Chronisch vergiftet - Monsanto und Glyphosat (YouTubeVideo)

 

Das umstrittene Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) wird derzeit von über 50 Staaten verhandelt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat einen Blick auf jüngst durchgesickerte Verhandlungsdokumente zum E-Commerce-Kapitel geworfen.
Danach soll es Staaten künftig untersagt sein, den Transfer und Zugang zu Softwarequellen als Bedingung für Software-Dienstleistungen festzusetzen, wenn der Entwickler aus einem anderen Vertragsstaat stammt. Damit kann die Durchsetzung von sogenannten Copyleft-Lizenzen wie der European Union Public License (EUPL) oder der GNU General Public License (GPL) unter der Rechtsordnung der an dem Dienstleistungsabkommen beteiligten Staaten unmöglich werden. Die Bestimmung richtet sich vor allem gegen die Option einer verpflichtenden Hinterlegung von Softwarequellen im öffentlichen Beschaffungsbereich, die zur Abwehr von Spionage immer wieder in der Diskussion steht.

Quelle: Abkommen über Handel mit Dienstleistungen

 

Die EU-Unterhändler versichern: TTIP und Ceta werden keine europäische Standards verwässern. Dabei wurden Umwelt- und Nahrungssicherheitsregeln längst geschwächt.

Quelle: Die Verträge

 

Die Hinweise auf Korruption am BER verdichten sich. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat bestätigt, dass ein Ex-Manager des Flughafens inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Der Mann soll 150.000 Euro vom Baukonzern Imtech kassiert und im Gegenzug Rechnungen der Firma in Millionenhöhe durchgewunken haben.

Quelle: Früherer BER-Manager wegen Fluchtgefahr in U-Haft

Das wäre bei S21 derzeit unmöglich. Es wird ja noch gar nicht einmal ernsthaft gebaut.

 

Sorry, falscher Thread.

 

 

Es war eine demokratische Entscheidung. Als immer mehr Menschen in Uruguay am Rauchen starben, beschloss das dortige Parlament: Wir wollen den Tabakkonsum zurückdrängen, mit großen Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln. Das war vor rund zehn Jahren. Dann kam Philip Morris. Der Tabakkonzern verklagt seit 2010 das südamerikanische Land. Ein privates, nicht demokratisch legitimiertes Schiedsgericht soll hinter verschlossenen Türen aushandeln, ob das Gesetz bleiben darf oder es die Investitionen des Tabakkonzerns unzulässig einschränkt. Philip Morris will Schadenersatz. Die Klageschrift ist nicht öffentlich. Manche Medien berichten von 25 Millionen Dollar Schadenersatzforderung, andere von bis zu zwei Milliarden. Das wäre ungefähr ein Sechstel des uruguayischen Staatshaushalts.

Quelle: Die vergessenen Verlierer

 

Für etwas mehr als eine Million USD konnten genug Stimmen gekauft werden, um die TPP-Verhandlungen auf den "Fast Track" zu bringen, was bedeutet, dass die Inhalte des Vertrages nicht im Kongress debattiert oder verändert werden können und Obama die alleinige Entscheidungsgewalt besitzt.

Ganz schön billige Abgeordnete.  

 

Erinnert irgendwie an das "Blatter-Prinzip". Ja ja, eine Welt in der jeder käuflich scheint. Ein Beweis mehr dafür, daß Geld in unbegrenzter Menge vorhanden ist. Oder darf es auch ein Posten im Machtgefüge sein? Hier eine kleine Auswahl derer,  die nach dem Besuch einer Konferenz eine steile politische Karriere erlebten:

- Christine Lagarde, Teilnahme 2013, danach IWF-Chefin

- Herman van Rompuy, Teilnahme 2009, danach Präsident des Europäischen Rates

- Barack Obama, Teilnahme 2008, danach US-Präsident

- Bill Clinton, Teilnahme 1991, danach US-Präsident

- Jean-Claude Trichet, Teilnahme 2003, danach Präsident der Europäischen Zentralbank

- José Manuel Barroso, Teilnahme 2003, danach Präsident der Europäischen Kommission

- Tony Blair, Teilnahme 1993, danach Chef von Labour und britischer Premierminister

- Margaret Thatcher, Teilnahme 1977, danach britische Premierministerin

- Helmut Kohl, Teilnahme 1982, danach deutscher Bundeskanzler

- Helmut Schmidt, Teilnahme 1973, danach deutscher Bundeskanzler

- Gerhard Schröder und Angela Merkel, Teilnahme 2005, danach Misstrauensvotum Schröder und neue deutsche Kanzlerin Merkel

Wie gesagt, jeder scheint käuflich zu sein. Aber auch ein kleiner, kostengünstiger Unfall genügt um den Irritierten wieder einzunorden.
Der Unterschied zwischen Gott und Blatter ist, daß Gott genau weiß, daß er nicht Blatter ist.

 

Die transatlantischen und transpazifischen Handels- und Investitionspartnerschaften haben mit freiem Handel nichts zu tun. „Freier Handel“ wird als eine Fassade benützt, hinter der sich die Macht versteckt, die diese Abkommen den Unternehmen geben, mit gesetzlich fundierten Klagen souveräne Gesetze von Ländern auszuhebeln, welche Umweltverschmutzung, Nahrungssicherheit, genmanipulierte Lebensmittel und Mindestgehälter regeln.
Als erstes muss man verstehen, dass diese sogenannten „Partnerschaften” keine vom Kongress verfassten Gesetze sind. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verleiht dem Kongress die Autorität, Gesetze zu erlassen, aber diese Gesetze werden ohne Beteiligung des Kongresses verfasst. Diese Gesetze werden von Unternehmen ausschließlich im Interesse ihrer Macht und ihres Profits geschrieben. Das Office of US Trade Representative (Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten von Amerika) wurde geschaffen, um den Unternehmen zu erlauben, Recht zu verfassen, das nur ihren Interessen dient. Dieser Betrug an der Verfassung und am Volk wird vertuscht, indem Handelsgesetze als „Abkommen“ bezeichnet werden.
In Wirklichkeit ist dem Kongress nicht einmal gestattet, zu wissen, was in den Gesetzen steht, und er ist eingeschränkt auf die Möglichkeit, das, was ihm zur Abstimmung vorgelegt wird, zu akzeptieren oder zu verweigern. Üblicherweise akzeptiert das der Kongress, weil „so viel Arbeit geleistet worden ist“ und weil „freier Handel uns allen nützen wird.“

Quelle: TTIP: das Gesetz, das die Macht an die Unternehmen überträgt

 

Quelle

 

Endokrine Disruptoren – Hinter diesem Begriff, der zunächst nach Chemie-Labor klingt, stecken Chemikalien, die das Hormonsystem beeinflussen und mit denen wir alltäglich in Berührung kommen. Verschiedene endokrine Disruptoren werden in Kosmetikprodukten, als Weichmacher in Kunststoffen, als Brandschutzmittel in Teppichen oder auch als Pestizide in der Landwirtschaft verwendet. Dabei sind endokrine Disruptoren äußerst umstritten. Einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge fördern die Chemikalien Störungen des Hormonsystems und werden unter anderem mit Krankheiten wie Brustkrebs, Diabetes, Alzheimer und Parkinson in Verbindung gebracht.

Quelle: Worum es geht

 

Für die Verabschiedung des US-Gesetzes zum Transpazifischen Freihandelsabkommen haben offenbar Großkonzerne wie Monsanto, IBM oder Exxon Mobil US-Senatoren gekauft. Offiziell werden die Zuwendungen als Spenden tituliert. Es ist allerdings ziemlich offenkundig, dass es sich hier um Korruption handelt - genau jenes Vergehen, dass das US-Justizministerium vor wenigen Tagen mit großem Pathos dem Fußballverband Fifa vorgeworfen hat.

Quelle: Goldman und Monsanto kaufen Stimmen für den Freihandel

 

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt vor einer weiteren Deregulierung der Finanzmärkte durch das geplante TTIP-Abkommen. Zudem könnten Klagerechte für Konzerne staatliche Rettungsmaßnahmen im Falle von Finanzkrisen bedrohen. „Die letzte Finanzkrise hat gezeigt, welch katastrophale Auswirkungen die Liberalisierung der Finanzmärkte hat. Doch statt endlich die bisher völlig unzureichende Regulierung voranzutreiben, verfolgt die EU in ihrem TTIP-Mandat genau gegenteilige Ziel. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass TTIP nicht zu reformieren ist und unbedingt verhindert werden muss“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Quelle: Finanzregulierungen sind keine „Handelshemmnisse“

 

Quelle: US-Bürgerrechtler warnen vor Verbot von Open-Source-Regelungen in Ausschreibungen

Das geplante Dienstleistungsabkommen TISA eine Ergänzung zu TTIP, könnte freie Software bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge blockieren, schlägt die EFF Alarm. Ausnahmen seien nur bei Programmen für kritische Infrastrukturen vorgesehen.