Wird wohl nix mit der Freiheit im Irak..
18 irakische Nationalgardisten bei Anschlag getötet
Sonntag 2 Januar, 2005 11:02 CET
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Der Anschlag habe sich vor einem US-Militärstützpunkt nördlich von Bagdad ereignet, sagte ein US-Militärsprecher. Der Täter habe sein Auto neben dem Bus in die Luft gesprengt. Unter den Opfern sei neben den irakischen Soldaten auch ein Zivilist und der Fahrer des Busses. Es ist der jüngste Anschlag in einer ganzen Serie von Angriffen auf irakische Sicherheitskräfte, mit denen Aufständische die am 30. Januar anstehenden Wahlen torpedieren wollen.
Bei einem weiteren Anschlag im 60 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Balad wurden nach US-Angaben sechs weitere Nationalgardisten verletzt.
http://www.reuters.de/...ticsNews&storyID=647320§ion=news
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Extremisten drohen Wählern mit Heckenschützen
Je näher die geplante Wahl im Irak rückt, desto mehr werden Anschläge auf einheimische Sicherheitskräfte verübt. Heute wurden Vize-Polizeichef von Bagdad und sein Sohn von der al-Qaida ermordet. Eine Extremistengruppe droht damit, bei der Abstimmung am 30. Januar Heckenschützen gegen Wähler einzusetzen.
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 REUTERSWahlplakate im Irak: Am 30. Januar soll abgestimmt werden |
Bagdad - Gut ausgebildete Heckenschützen würden auf Iraker schießen, die zur Wahl gingen, kündigte die bislang unbekannte Geheime Republikanische Armee an. Die Attentate würden insbesondere in der südlich von Bagdad gelegenen Provinz Wasit ausgeführt, hieß es auf Plakaten der militanten irakischen Gruppe. In dieser Gegend wohnen überwiegend Schiiten, die an der Wahl teilnehmen wollen. Die irakischen Behörden meldeten die Festnahme von landesweit 147 Aufständischen in den letzten Tagen. Darunter befinde sich auch der Anführer der Gruppe Dschaisch Mohammed, Raad al-Duri. Diese Organisation wird für die Entführung und Enthauptung mehrerer Iraker und Ausländer verantwortlich gemacht.
Aber dennoch gingen die Anschläge weiter, mit denen die Aufständischen den Wahlgang verhindern wollen. Am Morgen wurden im Süden Bagdads der stellvertretende Polizeichef und sein Sohn, ebenfalls ein Polizist erschossen. Brigadegeneral Amer Ali Najef, der Bagdader Vizepolizeichef und sein Sohn, Leutnant Chaled Amer, wurden auf der Fahrt zur Arbeit mit Maschinengewehrsalven aus zwei Autos getötet. Zu der Tat bekannte sich die Organisation von Mussab al-Sarkawi, Osama Bin Ladens Stellvertreter im Irak. Die al-Qaida erklärte im Internet, so werde es allen gehen, die mit der amerikanischen Besatzungsmacht kollaborierten. Kurze Zeit später zündete ein Selbstmordattentäter eine Autobombe vor der Polizeiwache eines nahe gelegenen Stadtviertels und riss vier weitere Polizisten mit in den Tod.
Bei der Detonation eines gewaltigen am Straßenrand versteckten Sprengsatzes wurde ein amerikanischer Schützenpanzer völlig zerstört. Zwei US-Soldaten wurden nach Militärangaben getötet und vier verwundet. Außerdem kamen drei US-Soldaten bei Einsätzen gegen irakische Rebellen ums Leben. Zwei irakische Soldaten starben bei der Explosion einer Bombe in Samarra. Die US-Streitkräfte dementierten derweil irakische Berichte, wonach US-Soldaten am Sonntag nach einem Bombenanschlag auf einen Kontrollposten südlich von Bagdad fünf Zivilpersonen erschossen haben sollen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,336243,00.html
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Graner-Anwalt verharmlost Praktiken in Abu Ghraib
Fort Hood (AFP) - Im Prozess gegen den US-Stabsgefreiten Charles Graner hat einer der Verteidiger die Misshandlungen irakischer Gefangener in Abu Ghraib zu verharmlosen versucht. Es sei nichts dabei, Gefangene auszuziehen, Pyramiden bilden zu lassen und wie Hunde an der Leine zu halten, argumentierte der Anwalt Guy Womack vor dem Militärgericht in Fort Hood in Texas: "Überall in den USA bilden die Cheerleader Pyramiden." Der 36-jährige Graner ist wegen physischer, psychischer und sexueller Misshandlungen angeklagt. Er gilt als Rädelsführer jener Gruppe von Soldaten gesehen, deren auf Fotos festgehaltene Quälereien irakischer Häftlinge im vergangenen Jahr die Weltöffentlichkeit schockiert hatten. Auf den Fotos ist zu sehen, wie Graner grinsend und mit triumphierend hochgehaltenem Daumen neben einer Pyramide aus nackten Gefangenen steht. Die Aufstellung menschlicher Pyramiden sei "keine Folter", sondern ein Mittel, die Gefangenen "technisch" unter Kontrolle zu bringen, sagte Anwalt Womack. Auch das Halten von Gefangenen an der Leine stellte er als normal dar. Schließlich seien in den Einkaufszentren und Flughäfen häufig Kinder zu sehen, die von ihren Eltern an der Leine gehalten würden. Der Ankläger Michael Holley hatte zuvor daran erinnert, dass Graner unter dem Verdacht stehe, einen Gefangenen tot geschlagen zu haben, den er zuvor gezwungen habe, oralen Sex zu simulieren. Es handelt sich um den ersten Prozess zu dem Skandal, der in den USA stattfindet. Im vergangenen Jahr waren bereits drei Soldaten wegen der Misshandlungen von einem US-Militärgericht in Bagdad zu Haftstrafen zwischen acht Monaten und acht Jahren verurteilt worden. Graner hat auf unschuldig plädiert, da er lediglich Anweisungen seiner Vorgesetzten befolgt habe und sich keiner Schuld bewusst gewesen sei.
Kinder, Cheerleader, Hunde, Iraker - alles derselbe Müll...
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The Pentagon’s latest approach is being called "the Salvador option"—and the fact that it is being discussed at all is a measure of just how worried Donald Rumsfeld really is. "What everyone agrees is that we can’t just go on as we are," one senior military officer told NEWSWEEK. "We have to find a way to take the offensive against the insurgents. Right now, we are playing defense. And we are losing." Last November’s operation in Fallujah, most analysts agree, succeeded less in breaking "the back" of the insurgency—as Marine Gen. John Sattler optimistically declared at the time—than in spreading it out.
Now, NEWSWEEK has learned, the Pentagon is intensively debating an option that dates back to a still-secret strategy in the Reagan administration’s battle against the leftist guerrilla insurgency in El Salvador in the early 1980s. Then, faced with a losing war against Salvadoran rebels, the U.S. government funded or supported "nationalist" forces that allegedly included so-called death squads directed to hunt down and kill rebel leaders and sympathizers. Eventually the insurgency was quelled, and many U.S. conservatives consider the policy to have been a success—despite the deaths of innocent civilians and the subsequent Iran-Contra arms-for-hostages scandal. (Among the current administration officials who dealt with Central America back then is John Negroponte, who is today the U.S. ambassador to Iraq. Under Reagan, he was ambassador to Honduras)
Gruß BarCode
 US-Soldat Charles Graner - "ein gestörter Mann" (Foto: Reuters) |
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Häftlinge sadistisch behandelt
Die zehn Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass der 36-Jährige in neun von zehn Anklagepunkte schuldig ist - darunter Misshandlung, schwere Körperverletzung und unsittliche Handlungen. Graner wurde vorgeworfen, die Häftlinge mit besonderem Sadismus behandelt zu haben. Er soll sie unter anderem gezwungen haben, voreinander zu masturbieren und oralen Sex vorzuspielen. Außerdem soll er auf Gefangene gesprungen sein, auf ihren Händen herumgestampft und sie geschlagen haben. Auf den Fotos ist zu sehen, wie er grinsend und mit triumphierend hochgehaltenem Daumen neben einer Pyramide aus nackten Gefangenen steht. Er soll außerdem das berüchtigte Foto gemacht haben, auf dem die US-Soldatin Lynndie England einen nackten Gefangenen wie einen Hund an der Leine hält.
Anwalt verharmloste Misshandlungen
Graners Anwalt Guy Womack hatte die Misshandlungen verharmlost und erklärt, es sei nichts dabei, Gefangene auszuziehen, menschliche Pyramiden bilden zu lassen und wie Hunde an der Leine zu halten. Der Verteidiger behauptete außerdem, sein Mandant und die anderen Angeklagten hätten auf Befehl ihrer Vorgesetzten beim militärischen Geheimdienst gehandelt. Diese hätten verlangt, die Gefangenen für Verhöre "weich zu machen". Graner hatte auf nicht schuldig plädiert.
Eltern baten um Gnade
Bereits kurz nach dem Schuldspruch begann das Kurzverfahren, um das Strafmaß festzusetzen. Dazu hatten Anklage und Verteidigung mehrere Zeugen einberufen. Die Eltern des Angeklagten baten dabei um Gnade für ihren Sohn. Nachdem die Zeugenanhörungen abgeschlossen sind, sollten die Beratungen über das Strafmaß beginnen. Die Entscheidung liegt in den Händen derselben Jury, die den Schuldspruch fällte.
Erster Prozess in den USA
Es handelt sich um den ersten Prozess zu den Foltervorfällen, der in den USA stattfindet. Ein US-Militärgericht in Bagdad hatte drei US-Soldaten, die alle auf schuldig plädiert hatten, im vergangenen Jahr wegen der Misshandlungen zu Haftstrafen zwischen acht Monaten und acht Jahren verurteilt. Zwei weitere Soldaten müssen sich noch wegen der gleichen Vorwürfe wie Graner vor dem Militärgericht auf dem US-Stützpunkt in Fort Hood verantworten.
Hang zur Gewalttätigkeit
Graner war schon in seinem früheren Zivilleben ein Hang zur Gewalttätigkeit vorgeworfen worden, so in seiner Tätigkeit als Wärter in einem Gefängnis in Pennsylvania. Er ist der Vater des Kindes, das Lynndie England im vergangenen Oktober zur Welt brachte.
http://onnachrichten.t-online.de/c/32/20/63/3220634.html
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| http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/321138.html | |||
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Colin Powell, outgoing secretary of state, says he would like to see U.S. troops leave Iraq "as quickly as possible" but that the strength of the insurgency does not allow the Bush administration to set a timeframe for a withdrawal this year.
Mr. Powell told National Public Radio yesterday the U.S. leadership had been "in almost non-stop meetings for the last couple of days" reviewing the security problem while coalition forces were adjusting their "tactics and strategy and deployments".
"It's not possible right now to say that by the end of 2005, we'll be down to such and such a number. It really is dependent upon the situation," he said, referring to the training of the new Iraqi army and police.
One counterinsurgency expert said Donald Rumsfeld, defense secretary, had a "brutally accurate" picture of the situation and the potential dangers.
But a member of an influential neoconservative policy group said that such warnings "stop well short of the president".
He said Mr. Rumsfeld, criticised for the conduct of the war, had an interest in hiding the true picture from the president.
According to Chas Freeman, former U.S. ambassador to Saudi Arabia and head of the independent Middle East Policy Council, Mr. Bush recently asked Mr. Powell for his view on the progress of the war. "We're losing," Mr. Powell was quoted as saying. Mr. Freeman said Mr. Bush then asked the secretary of state to leave.
Analysts are concerned that with the departure of Mr. Powell and his replacement by Condoleezza Rice, the president's loyal national security adviser, the White House will be further shielded from dissent.
Karim Kawar, Jordan's ambassador to Washington, said that he feared that elections without solid Sunni participation would lead to an "Islamic republic of Iraq".
"That's not what the American taxpayers hoped for," he said.
Zehn Jahre Haft für Graner wegen Gefangenenmisshandlung
Fort Hood/USA (AP) Wegen der Misshandlung von irakischen Häftlingen im Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad ist der US-Soldat Charles Graner zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Dies entschieden die Geschworenen des Militärgerichts im texanischen Fort Hood am Samstag. Der 36-jährige Reservist der 372. Militärpolizeikompanie war am Freitag der schweren Körperverletzung, Verschwörung, Misshandlung von Gefangenen, sexueller Nötigung und anderer Vergehen schuldig gesprochen worden. Ihm hatte eine Haftstrafe von 15 Jahren gedroht.
Kurz vor der Urteilsverkündung äußerte sich Graner erstmals selbst zu den Vorwürfen im amerikanischen Militärgefängnis Abu Ghraib. Er erklärte, er habe bei der sexuellen Demütigung und Folter der Gefangenen nur Befehle befolgt. Er habe dem Druck anfänglich noch widerstanden, doch seine Vorgesetzten hätten ihm zu verstehen gegeben, dass man von ihm erwarte, den Befehlen der militärischen und zivilen Geheimdienstmitarbeiter in dem Gefängnis zu gehorchen.
Graner gilt als Rädelsführer einer Gruppe von Soldaten, die ihre Misshandlungen auf Video und Fotos dokumentiert hatten. Die Bilder von Gefangenen, die sich unter der Aufsicht ihrer grinsenden Bewacher nackt zu Pyramiden auftürmen mussten und an Hundeleinen herum geführt wurden, hatten weltweit Entsetzen ausgelöst und dem Ansehen der US-Armee schweren Schaden zugefügt.
Graner war der erste Soldat, der sich wegen der Vorwürfe vor Gericht verantworten musste. Laut Anklage hatte er unter anderem persönlich einen Gefangenen bewusstlos geschlagen und einen anderen mit einem Metall-Schlagstock verprügelt. Graner verliert gemäß dem Urteil auch seinen Rang bei den Streitkräften. Wenn er seine die Haftstrafe beendet hat, wird er unehrenhaft aus der Armee entlassen und hat keinerlei Ansprüche auf finanzielle Zuwendungen.
Zwei weitere Soldaten müssen sich noch wegen der gleichen Vorwürfe wie Graner vor Gericht verantworten. Darunter ist auch die Soldatin Lynndie England, die im Herbst ein Kind zur Welt brachte, dessen Vater Graner sein soll.
http://de.news.yahoo.com/050115/12/4dkhu.html
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Die Unterstützung für die USA im Irak bröckelt weiter. Einem Zeitungsbericht zufolge will die dänische Regierung ihre Truppen bis Mitte des Jahres 2006 aus dem Zweistromland zurückziehen.
Dänemark ist ein Nato-Mitglied und unterstützt den US-geführten Einsatz im Irak mit 550 Soldaten im Süden des Landes.
http://www.newyorker.com/fact/content/?050124fa_fact1
http://www.jungewelt.de/2005/01-20/003.php
aber Anderson war nicht persönlich zugegen ,sondern er hat mit glaubhaften Zeugen gesprochen.
"Da sich die Gerüchte von der illegalen Exekution hartnäckig hielten und auch die US-Behörden den Vorfall weder bestätigten noch dementierten, setzte der Korrespondent seine Recherchen fort und stieß dabei unter anderem auf einen »bekannten, ehemaligen Minister der jordanischen Regierung«. Dieser habe über Aussagen eines US-Regierungsbeamten berichtet, die die Erschießungen bestätigten. Wörtlich habe der US-Beamte gesagt: »In was für einer Sauerei sind wir da gelandet – gerade sind wir einen Schweinehund losgeworden, nur um einen neuen zu bekommen.«
The most widely shared account of Allawi’s first years in London is that he was still working for the Iraqi Baath Party, and for Saddam, as the head of a surveillance network that monitored the sizable Iraqi émigré and student communities in Europe. “When Allawi went to London, he was in charge of the Baath Party for the United Kingdom,” Muhammad Sadiq al-Badri said. “Later, he was in charge of the Mukhabarat who worked out of the Embassy. Their job was to watch over the Iraqi students, and he knew many of them. They wanted to make sure they maintained their loyalty to the Party.”
Badri also said that Allawi fell out with Saddam after Saddam heard that Allawi had come into contact with M.I.6, the British intelligence agency.
An Iraqi political insider who has known Allawi for years told me, “The Brits set him up with oil deals in Yemen to allow him to make money.”
Warren Marik, a former case officer with the C.I.A. who provided support to Iraqi exile groups, told me that Allawi had been an M.I.6 asset until the British passed him on to the Americans, in the early nineties. “We didn’t know him until the Brits offered him to us,”
Marik paused to explain: “‘Walked in’ means that he came over to them, defected.” Marik said that he had heard rumors that Allawi had served as an assassin for Saddam in Europe, killing wayward Baathists and traitors, before his own defection, but said, “I don’t believe he was a hit man. I do believe he was from the Baathist intelligence directorate.”
http://www2.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB82/shakinghands_high.wmv
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Sechs US-Soldaten im Irak ums Leben gekommen
Nördlich von Bagdad ist ein US-Schützenpanzer während einer Patrouille in einen Kanal gerollt. Nach Militärangaben vom Dienstag kamen fünf Soldaten ums Leben, zwei weitere wurden verwundet. Der Zwischenfall ereignete sich am Montagabend in der Nähe der Ortschaft Chan Bani Saad. Die Unglücksursache war zunächst nicht bekannt.
Ein weiterer US-Soldat erlag in Bagdad den Verletzungen, die er bei einem Bombenanschlag erlitten hatte. Der Soldat gehörte nach Armeeangaben vom Dienstag einer Patrouille an, die im Westen der irakischen Hauptstadt von der Bombe getroffen wurde. Er starb am späten Montagabend.
(N24.de, AP)
| Wählen um jeden Preis | ||
| Keine Kandidaten, keine Beobachter, kaum Resonanz bei der Wählerregistrierung: Das Spektakel im Irak spricht allen Normen Hohn – US-Botschafter Negroponte ist dennoch zufrieden | ||
| Die »ersten freien Wahlen« im Irak, wie das von Washington veranstaltete Demokratiespektakel realitätsfern immer wieder genannt wird, versprechen, ein totaler Flop zu werden. »Millionen von Stimmzetteln sind gedruckt. Tausende von Wahlkabinen sind errichtet. Und 300000 irakische und amerikanische Soldaten sind in Alarmbereitschaft. Für die irakische Parlamentswahl am kommenden Sonntag ist alles vorbereitet. Alles, was jetzt noch fehlt, sind die Wähler«, berichtete die Nachrichtenagentur AP am Montag. Die spannendste Frage am Wahltag werde die Höhe der Wahlbeteiligung sein. In einigen Gegenden dürfte sie bei Null liegen. Iraks heimlicher Herrscher, US-Botschafter John Negroponte, gibt sich dennoch zuversichtlich. Der starke Mann von Bagdad geht von einer starken Wählerresonanz aus – zumindest in den Teilen des besetzten Zweistromlandes, in denen am 30. Januar unter amerikanischer Aufsicht gewählt werden kann. Die Tatsache, daß in einzelnen Provinzen, etwa Anbar mit den umkämpften Städten Falludscha und Ramadi, nicht abgestimmt werden könne, dürfe nicht das entscheidende Kriterium für die Legitimität der Wahlen sein, erklärte Washingtons Spitzendiplomat am Sonntag (Ortszeit) im US-Sender Fox News. Wichtig sei, daß die Wahlen überhaupt stattfänden. Doch selbst das ist nicht gesichert: In der nordirakischen Provinz Niniveh etwa bleiben drei von vier Wahllokalen dicht. Und für die 80 Zentren, die am Sonntag nun geöffnet werden sollen, konnten bislang erst weniger als die Hälfte der benötigten Wahlhelfer rekrutiert werden. Statt 800 hätten sich nur rund 350 Iraker als Helfer gemeldet, klagte die regionale Wahlkommission in Mosul. Die Lage in anderen Städten ist nicht viel besser. Inzwischen werden selbst in der von Washington installierten Übergangsregierung in Bagdad Zweifel am Wahlgang laut. Finanzminister Adel Abdel Mahdi, führender Kandidat der Schiitenpartei SCIRI, warnte erstmals öffentlich vor der Möglichkeit massiver Manipulationen. Tatsächlich wird es praktisch keine ausländischen Wahlbeobachter geben. Weder die UNO noch andere internationale Organisationen haben sich bisher zur Entsendung der sonst üblichen Aufpasser entschlossen – zu desaströs ist die Sicherheitslage im Irak. Die US-Zeitung Christian Science Monitor wies kürzlich auf ein weiteres Problem hin: Viele Menschen im Irak wissen nicht einmal, welchen Personen sie letztlich ihre Stimme geben sollen, da die Namen der meisten Kandidaten »aus Sicherheitsgründen« bis nach der Wahl geheimgehalten werden. Wen mag es da wundern, daß die meisten – zumindest der im Ausland lebenden – Iraker bei dem Wahltheater nicht mitspielen wollen. Bis zum Wochenende hatte sich mit gut 130000 nur ein Zehntel der ursprünglich erwarteten Teilnehmer registrieren lassen. »Wir sind sehr enttäuscht«, klagte die Internationale Organisation für Migration (IOM), die mit der Durchführung der Irak-Wahlen im Ausland beauftragt ist. »Die ganze Welt ist über diese schwache Beteiligung überrascht.« In ihrer Not und Enttäuschung verlängerte die Organisation die Registrierungsfrist um zwei Tage. Im Ausland lebende Iraker können sich noch bis zum heutigen Dienstag in 14 Ländern in die Wählerlisten eintragen lassen. Iraks Übergangspräsident Ghasi Al Jawer mahnte via TV die Bevölkerung im besetzten Zweistromland zur Teilnahme an dem »historischen Wahlgang«: Die Wahl der Nationalversammlung sei nicht nur ein Recht, sondern eine nationale Pflicht. | ||
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In irakischen Gefängnissen wird offenbar routinemäßig gefoltert. |
| · | Verdacht – Quälten noch mehr Briten Iraker? |
| · | Abu Ghoreib – Die brutalen Folter-Bilder |
Gefangene seien mit Kabeln und Gartenschläuchen geschlagen und mit Stromschlägen an den Ohrläppchen sowie den Genitalien misshandelt worden, teilte die in den USA ansässige Organisation „Human Rights Watch“ am Dienstag mit.
„Dem Volk im Irak wurde nach dem Sturz der Regierung von Saddam Hussein etwas Besseres versprochen", sagte Sarah Leah Whitson von Human Rights Watch. „Die irakische Übergangsregierung hält ihre Versprechen nicht ein, grundlegende Menschenrechte zu ehren und zu respektieren", sagte sie. Die Organisation teilte mit, von Juli bis Oktober 2004 und damit nach dem Antritt der Übergangsregierung von Ministerpräsident Ijad Allaui 90 irakische Gefangene befragt zu haben. 72 von ihnen hätten angegeben, gefoltert oder misshandelt worden zu sein.
In Steh-Zellen gepfercht
Die Gefangenen hätten unter anderem von Tritten und Schlägen sowie Stromstößen an empfindlichen Körperstellen berichtet, hieß es in dem Bericht. Außerdem hätten sie über mehrere Tage die Augen verbunden oder die Hände gefesselt bekommen. Einigen hätten die Aufseher zudem Nahrung und Wasser vorenthalten und sie in Steh-Zellen gepfercht.
Zudem habe der irakische Geheimdienst die Rechte politischer Gegner missachtet, hieß es in dem Bericht. Gegenstand der Untersuchung waren einzig irakische Institutionen und nicht der Umgang von US-Soldaten mit irakischen Gefangenen. Internationale politische Berater, vorwiegend Amerikaner, hätten die Augen vor den Misshandlungen durch irakische Institutionen verschlossen, hieß es weiter.
Der irakische Verteidigungsminister stellte die Erkenntnisse des Berichts nicht in Frage. Es sei unrealistisch, in einem vom Krieg zerrütteten Land wie dem Irak ein tadelloses Rechtssystem zu erwarten.
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| Die neuen irakischen Sicherheitskräfte - nichts vergessen, nicht dazugelernt? (AFP) | |
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Irakis unter Folterverdacht
Human Rights Watch deckt Misshandlungen auf
Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat schwere Foltervorwürfe gegen die irakische Übergangsregierung erhoben. Von 90 befragten Gefangenen hätten 72 angegeben, sie seien gefoltert oder misshandelt worden, schreibt die Organisation in einem Bericht, der am Dienstag in Bagdad veröffentlicht wurde. "Die irakische Regierung hält ihre Versprechen nicht, die Grund legendsten Menschenrechte zu achten und zu wahren", sagte die Direktorin der Nahost-Abteilung von Human Rights Watch, Sarah Whitson.
Ehemalige Gefangene berichteten laut Human Rights Watch, sie seien geschlagen und getreten worden. Einige seien Elektroschocks an Ohrläppchen und Genitalien ausgesetzt gewesen, oder hinter dem Rücken an den Händen gefesselt und an den Handgelenken aufgehängt worden. Die Polizei habe teilweise Bestechungsgelder verlangt, um die Gefangenen freizulassen.
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US-Polizeiberater: "Augen verschlossen"
Die Organisation befragte die Gefangenen, die alle in irakischem Gewahrsam waren, zwischen Juli und Oktober vergangenen Jahres. Manche seien nach Anschlägen unter Terrorverdacht festgenommen worden, andere wegen anderer Delikte wie Drogenhandel.
Polizeiberater, vor allem aus den USA, "haben die Augen vor diesen uneingeschränkten Misshandlungen verschlossen", schreibt die Organisation in dem Bericht. Sie forderte die irakische Regierung auf, die Anschuldigungen zu prüfen und verantwortliche Beamte zur Rechenschaft zu ziehen. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen müssten Zugang zu den Gefängnissen erhalten.
(N24.de, dpa)
<!--nachrichtentext ende -->Dr John Curtis, curator of the British Museum’s Ancient Near East Department, found “substantial damage” at the site during an investigative visit to Babylon last month. An authority on Iraq’s many archaeological sites, Curtis has worked as an archaeologist in Iraq for decades, personally directing many excavations.
The 14-page British Museum report, compiled during a site visit in December, includes maps and lists numerous examples of visible damage.
US forces established the military camp at Babylon city—some 50 miles (80km) south of Baghdad—in April 2003, and damage was already visible when Curtis first visited part of the site in June of that year. The Pentagon contracted Kellogg, Brown and Root—a subsidiary of the Halliburton corporation, where US vice-president, Richard Cheney was chief executive officer before joining the Bush administration—to develop and maintain the site, which grew to a 150-hectare camp, housing 2,000 soldiers. The base was officially handed over to Polish forces in September 2003.
the British Museum report said, “This is tantamount to establishing a military camp around the Great Pyramid in Egypt or around Stonehenge in Britain.”
Dies ist vergleichbar einem Militärischem Camp neben derGrossen Pyramide in Ägypten oder auf dem Gelände von Stonehenge
Bush lässt US-Soldaten noch mindestens ein Jahr im Irak
Frühestens in einem Jahr will US-Präsident George W. Bush die amerikanischen Soldaten aus dem Irak abziehen. Sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld rechnet damit, dass die Gewalt nach den Wahlen noch zunimmt.
Bagdad - Die US-Truppen würden den Irak verlassen, sobald sie ausreichend irakische Soldaten ausgebildet hätten, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten, sagte Bush dem arabischen Fernsehsender al-Arabija. Dies werde noch mindestens ein Jahr dauern. Über die Frage, ob die USA im Irak einen dauerhaften Militärstützpunkt errichten sollten, müsse aber die künftige irakische Regierung entscheiden.
Die Gewalt im Irak könnte nach Einschätzung von Rumsfeld nach den Wahlen am Sonntag noch zunehmen. Aufständische könnten die ungewisse Zeit ausnutzen, bis die Wahlergebnisse bestätigt seien und die neue Regierung zusammengestellt sei, sagte Rumsfeld am Mittwoch nach einer Sitzung des Streitkräfte-Ausschusses des Senats. Bis die Dinge geklärt seien, werde es März, womöglich sogar April werden, sagte er.
Auch der Chef des US-Zentralkommandos, John Abizaid, erwartet auch nach der Wahl am Sonntag im Irak "harte Kämpfe". Es sei davon auszugehen, dass "die Menschen, die den (Demokratisierungs-)Prozess zerstören wollen, weiter kämpfen und weiter hart kämpfen werden", sagte Abizaid.
Jeden Tag werden Mitglieder der US-Truppen Opfer von Widerstandskämpfern im Irak. Allein am Mittwoch kamen 37 US-Soldaten ums Leben - mehr als an irgendeinem anderen Tag seit Kriegsbeginn im März 2003. Allein 31 Soldaten starben beim Absturz eines Transporthubschraubers nahe der Grenze zu Jordanien. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AP stieg die Zahl der amerikanischen Militärangehörigen, die seit Kriegsbeginn im Irak ihr Leben ließen, damit auf 1409.
Auch am Donnerstag kam es zu weiteren Angriffen auf die US-Truppen und ihre Verbündeten. In der Nähe von Iskandarija, knapp 50 Kilometer südlich von Bagdad griffen Aufständische einen US-Stützpunkt mit Mörsergranaten an. Ein Soldat wurde getötet, fünf weitere erlitten Verletzungen. Bei einem Autobombenanschlag auf der Straße zum Flughafen von Bagdad wurden acht australische Soldaten verletzt. Die Soldaten hatten mit drei gepanzerten Fahrzeugen eine australische Delegation gesichert, wie die Regierung in Canberra mitteilte. Zwei der Verletzten sollen zur Behandlung nach Deutschland geflogen werden.
In der Gegend von Mahmudija, rund 30 Kilometer südlich von Bagdad, explodierte eine am Straßenrand gelegte Bombe, die nur knapp einen vorbeifahrenden US-Konvoi verfehlte. Drei Iraker wurden getötet, sieben weitere verletzt, wie der Direktor des örtlichen Krankenhauses sagte. In der Nähe von Tikrit kam nach Polizeiangaben ein Passant bei einem Bombenanschlag ums Leben, der offenbar ebenfalls einem US-Konvoi galt.
Aus Bagdadi, 140 Kilometer westlich der Hauptstadt, wurde die Entführung von fünf irakischen Soldaten gemeldet. In Bakuba riss ein Selbstmordattentäter einen irakischen Polizisten mit in den Tod, vier weitere wurden verletzt. Gefechte zwischen US-Soldaten und Aufständischen kosteten einen Iraker in Samarra das Leben.
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Was das Militärcamp auf den Ruinen von Babylon angeht, besteht ebenfalls kein Grund zur Beunruhigung.
Dieses wurde doch inzwischen von den Polen übernommen, da kommt nix weg!
Rheumax
Kennedy provoziert Bush |  |
| Intimfeind von Bush |
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Der berühmte Ostküsten-Politiker hat als erster US-Senator George W. Bush zum schnellen Abzug der amerikanischen Truppen aufgefordert. Auch die Mehrheit der Bevölkerung wird langsam ungeduldig. |
| · | Schlamassel – Das Problem Irak |
Von Peter Gruber, WashingtonKurz vor den am Sonntag geplanten Wahlen im Irak hat sich in den USA der Streit um die Irakpolitik von Bush erheblich verschärft. Zum ersten Mal seit Beginn der Invasion hat ein führendes Mitglied des US-Senats den Präsidenten zum Abzug der rund 140 000 im Land stationierten US-Soldaten aufgefordert.
„Unsere Militärpräsenz ist Teil des Problems im Irak und nicht Teil der Lösung“, warnte Demokratensenator Edward Kennedy am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Rede in der Johns Hopkins Universität in Washington D.C.
„Wir brauchen einen neuen Plan“
Die Besatzungsstrategie der Bush-Regierung, so Kennedy weiter, weise starke Parallelen zur verfehlten US-Politik während des Vietnamkriegs auf: „Wir brauchen einen neuen Plan, der faire und realistische Ziele für die Selbstregierung im Irak setzt. Und wir müssen mit der irakischen Regierung einen genauen Zeitplan für den ehrenhaften Abzug unserer Streitkräfte aufstellen.“
Doch genau das schließt Bush bisher aus. Der Präsident will sich nicht durch ein zeitliches Korsett einschränken lassen: „Wir werden so lange im Irak bleiben, wie es notwendig ist und keinen Tag länger“, betont er.
Alles völlig unklar
Doch „notwendig“ ist ein reichlich dehnbarer Begriff. Was genau meint Bush damit? Welche Ziele will er erreichen? Freie Wahlen? Stabilität? Demokratie? Die wichtigste Aufgabe sei es jetzt, das irakische Militär auszubilden, heißt es aus dem US-Verteidigungsministerium. Denn sobald die Iraker in der Lage seien, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, könnten die amerikanischen Truppen in Heimat fliegen.
Wie lange das dauern wird, weiß keiner. Es gibt derzeit nicht einmal verlässliche Zahlen darüber, wie viele irakische Soldaten bisher überhaupt ihre Grundausbildung absolviert haben. Amerikas neue Außenministerin Condoleezza Rice sprach bei ihrer Anhörung im Senat von 120 000 einsatzbereiten Truppen. Dagegen ist der führende Außenpolitiker der Demokraten im Senat, Joseph Biden, überzeugt, dass die irakische Armee derzeit kaum mehr als 4000 Soldaten zählt.
Die Öffentlichkeit wird ungeduldig
Auch die US-Öffentlichkeit wird ungeduldig. In einer Blitzumfrage des Nachrichtensenders CNN fordern 86 Prozent der Befragten einen Zeitplan für den Abzug der im Irak stationierten Truppen: „Holt unsere Jungs endlich heim!“, fordern bereits einige Angehörige von Soldaten.
Das ist Wasser auf Kennedys Mühlen: „Es könnte zwar zu neuer Gewalt kommen, wenn wir uns militärisch aus dem Irak zurückziehen“, warnt er: „Aber es wird noch viel mehr Gewalt geben, wenn wir unseren gegenwärtigen gefährlichen und destabilisierenden Kurs beibehalten.“ Sowohl die USA, als auch die Aufständischen würden derzeit um die Herzen und um das Verständnis des irakischen Volkes kämpfen. Kennedy: „Und die USA sind dabei, zu verlieren.“
Während das Weiße Haus bisher schweigt, hat das Nationalkomitee der Republikaner bereits die Gegenoffensive eröffnet: „Es ist schon ein starkes Stück, dass Senator Kennedy ein paar Tage vor den irakischen Wahlen mit einer derart pessimistischen Botschaft an die Öffentlichkeit tritt“, meint Sprecher Brian Jones: „Kennedys einseitige politische Attacke steht in starkem Kontrast zur Vision des Präsidenten, nämlich rund um die Welt Freiheit zu verbreiten.“
Bush: Wählen gehen!
US-Präsident fordert Iraker zu hoher Wahlbeteiligung auf. Pentagon-Chef Rumsfeld erwartet noch mehr Angriffe gegen Besatzer. Iran und Syrien vor Einmischung gewarnt
Zum Auftakt der Irak-Wahlen hat sich US-Präsident George W. Bush über den TV-Sender Al Arabija an die Bevölkerung im besetzten Zweistromland gewandt und sie zur Teilnahme an der Abstimmung aufgefordert. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen rief alle Iraker auf, »wählen zu gehen und den Terroristen zu zeigen, daß sie den Marsch zur Freiheit nicht aufhalten können«. Bush machte die Wahlbeteiligung damit zu einer Art Gradmesser über die Unterstützung des irakischen Widerstands. Das Spektakel im Kriegsgebiet selbst nannte er eine »historische Wahl«.
Die Aufforderung des US-Präsidenten, wählen zu gehen – in 14 Ländern können Exil-Iraker von heute an bis Sonntag ihre Stimme abgeben, im besetzten Irak nur am Sonntag –, war gepaart mit einer Warnung an Iran und Syrien. »Die Iraner sollten nicht versuchen, die Wahlen unrechtmäßig zu beeinflussen«, sagte Bush laut der vom Weißen Haus am Donnerstag veröffentlichten Interviewabschrift. Auch an die syrische Regierung sei die »sehr klare Botschaft« gesandt worden, sich nicht einzumischen. Dieses Recht sieht er offensichtlich den USA vorbehalten. Bush forderte Damaskus auf, alles zu unternehmen, um das Eindringen von Aufständischen und Waffen über die Grenze zum Irak zu verhindern. Er erwarte, daß die syrische Regierung dem Folge leiste.
Auf seiner ersten Pressekonferenz in Washington nach seiner Vereidigung legte Bush nach. Er gehe davon aus, daß sich »Millionen« von Irakern an der Wahl beteiligen werden. Ab welcher Wahlbeteiligung er das Theater als Erfolg einstuft, behielt der Präsident allerdings für sich. Allein die Tatsache, daß die Wahl stattfindet, sei ein Erfolg, betonte Bush. Mit ihrer Beteiligung demonstrierten die irakischen Wähler »ihre Tapferkeit, ihre Liebe zu ihrem Land und ihren Wunsch, in Freiheit zu leben«. Bush betonte bei der Gelegenheit, daß die US-Truppen noch mindestens ein Jahr im Irak bleiben – unabhängig davon, wer die Wahlen gewinnt und ob der Sieger deren Abzug fordert.
Die US-Armee würde den Irak verlassen, sobald ausreichend irakische Soldaten ausgebildet seien, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten, erklärte der US-Präsident die andauernde amerikanische Militärpräsenz. Dabei kann die nicht einmal von den rund 130000 US-Besatzungssoldaten garantiert werden.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld geht davon aus, daß der Widerstand durch die Wahl nicht geschwächt wird. Der Pentagon-Chef warnte, die Zahl der Angriffe werde nach der Wahl entweder gleich hoch bleiben oder sogar noch zunehmen. In den Wochen nach dem Wahlgang könne es zu einer Phase der »Uneindeutigkeit und Turbulenz« kommen, da das demokratische System im Irak noch »nicht reif« sei, sagte Rumsfeld am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Wenige Stunden zuvor hatten die US-Besatzungstruppen bei einem Hubschrauberabsturz und bei Gefechten mit mindestens 38 getöteten Soldaten die größten Verluste an einem Tag seit Invasionsbeginn im März 2003. Auch am Donnerstag setzten Widerstandsgruppen ihre Angriffe gegen die Besatzungstruppen und einheimische Kollaborateure fort.
Heute sprach er bei einer Pressekonferenz über die bevorstehenden Wahlen im Irak.
"Offensichtlich gibt es einige, die eingeschüchtert sind", sagte er, "ich bitte dringend alle Leute zu wählen."
Ich möchte die Szene hier im "befreiten" Irak beschreiben.
Angesichts der nur noch drei Tage entfernten "Wahlen" sind die Menschen völlig verängstigt. Familien fliehen aus Baghdad ebenso, wie sie es vor Beginn der Invasion taten. Sie suchen Schutz vor einem von allen befürchteten massiven Anstieg der Gewalt in der Hauptstadt, lange Reihen von Autos stauen sich vor den Kontrollpunkten am äußeren Rand der Stadt.
Polizisten und irakische Soldaten versuchen die Leute zu überzeugen, in der Stadt zu bleiben und zu wählen.
Niemand hört ihnen zu.
Während Baghdad mit Flüchtlingen aus Fallujah gefüllt ist, füllen sich Dörfer und kleinere Städte am Rande Baghdads mit Wahlflüchtlingen.
Aber diese Orte sind auch nicht sicherer. In Baquba sind Angriffe auf Wahllokale ein fast tägliches Ereignis. Mörserangriffe auf Wahllokale sind selbst in so weit südlichen Gegenden wie Basra alltäglich. Eine Lastwagenbombe traf in einem kleinen Ort bei Mosul die Zentrale einer kurdischen Partei, tötete 15 Menschen und verletzte doppelt so viele. Eine Reihe von Autobomben explodierte vor Wahllokalen in Kirkuk, in dem bereits eine Ausgangssperre von 20:00 Uhr bis 05:00 Uhr verhängt worden ist, und tötete 10 Iraker.
Hier in Baghdad, obwohl das Hochkommissariat für Wahlen im Irak noch ihre Standorte bekanntgeben muß, werden bereits Schulen, die als Wahllokale eingerichtet werden, angegriffen.
Iraker, die in der Nähe dieser Schulen leben sind von dieser Aussicht völlig verängstigt.
"Sie können die gesamte Stadt absperren und die Leute können sich nicht bewegen", sagt ein Mann, der mit mir unter der Bedingung spricht, anonym zu bleiben, "Die Stadt ist tot, die Menschen sind tot. Wofür? Für diese erzwungenen Wahlen!"
Er ist wütend und frustriert weil seine Straße jetzt abgesperrt ist, da er neben einer kleinen Mittelschule lebt, die als Wahllokal genutzt werden wird.
In der Nähe besetzen einige US-Soldaten eine Polizeiwache, wie üblich. Einer von ihnen sah, wie ich Photos machte und versuchte meine Kamera zu konfiszieren.
Es war egal, daß ich ihm meinen Presseausweis zeigte. Nach einigem diskutieren ließ er mich die Photos löschen und weitergehen, mit der Kamera in der Hand.
Sandbarrieren blockieren das Ende einer Straße, die Schule, deren Inneres bereits verfällt, liegt direkt dahinter.
Mindestens 90 Straßen in Baghdad sind jetzt durch große Sand- und/oder Betonbarrieren und Stacheldraht abgesperrt. Ihre Zahl steigt täglich.
"Jetzt habe ich Angst, daß Mörser mein Haus treffen werden, wenn das Wahllokal angegriffen wird", fügt er hinzu. Er wird innerhalb des Ortes in ein Haus eines Verwandten umziehen, das nicht in der Nähe eines der gefürchteten Wahllokale liegt.
Der Besitzer eines kleinen Lebensmittelgeschäfts in der Nähe ist ebenso besorgt. Er mußte mit den Soldaten verhandeln, damit sie eine Öffnung am Ende der Sperre ließen, damit Leute sein Geschäft erreichen können.
"Ich lebe schon von meinen Lebensmittelrationen und mache kaum Umsatz", sagt er, während er auf die verwaiste Straße zeigt, "Wer will jetzt in die Nähe meines Geschäfts kommen? Wir alle haben Angst und wir alle leiden jetzt."
Ein in der Nähe stehender, müde aussehender Wächter namens Salman ergreift das Wort. "Ich müßte verrückt sein zu wählen, es ist jetzt so gefährlich", sagt er mit einer Zigarette in der Hand, "Außerdem, warum wählen? Natürlich bleibt Allwai. Die Amerikaner werden dafür sorgen."
Einer meiner Kontakte ist gerade nach einer Woche aus Fallujah zurückgekehrt. Wir teilten etwas von dem Essen, das mein Freund aus Baquba gebracht hatte.
"Ich bin eine Woche in Fallujah gewesen und alles was ich gesehen habe, waren brutale militärische Taktiken", erzählt er mir. "Sie verhaften Leute und stecken sie in diese Lastwagen, mit verbundenen Augen und gefesselt. Wo immer ich hinsah, war alles, das ich sah, völlige Verwüstung."
Er sprach mit vielen Familien, die ihm eine schreckliche Geschichte nach der anderen erzählten, Tod auf Tod auf Tod.
"Heute dann bringt das Militär ein dutzend Humvees und Bodentruppen, um ein kleines Gebiet in der Nähe eines Marktes praktisch abzuriegeln", fährt er fort, "inmitten von ihnen ein CNN-Kamerateam, das Soldaten dabei filmt, wie sie Kindern Süßigkeiten zuwerfen und diese Typen mit orangefarbenen Westen beginnen die Straßen um sie herum zu säubern."
Er lacht während er seine Arme hochhält und sagt: "Ich habe die Typen nie zuvor in der Stadt gesehen. Ich weiß nicht, wo sie herkamen."
Nach einer Pause, um einen Schluck Mineralwasser zu trinken, fügt er hinzu: "Ich hatte noch nie Stiefel auf dem Boden gesehen und urplötzlich sind da all diese Marines, die herumstehen als wäre alles in Ordnung. Es war das erste Mal, daß ich einen Soldaten sah, der nicht in einem Humvee oder Bradley war. Ich war wirklich erstaunt."
"Das alles war zu 100 Prozent inszeniert. Gute PR vor der Wahl", sagt er. Dann, bezugnehmend auf den amerikanischen Mainstream fügt er hinzu: "Fallujah geht es gut, geht jetzt schlafen."