Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 50 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.682 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 24 | |
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Und weiter geht es im Takt ...
Das Schlimme ist, kaum ist ein Skandal publik wird er durch den Nächsten aus den Charts gedrängt und vier Wochen später ist alles vergessen, leider.
So könnte man den Wählern die Heldentaten von Jungbrunnen Schröder und Konsorten eine kleine Gedächtnisstütze geben.
Vielleicht schaffen unsere roten Socken dann nicht einmal mehr die 5%. Weg mit dem verlogenen Pack.
Natürlich wird mit einer schwarzen oder gelben Regierung auch nicht viel besser.
Habe leider auch kein Rezept für eine bessere Zukunft.
Wäre aber bereit hierfür eine fünfstellige Summe zu spenden
Höchste Jahresarbeitslosigkeit seit sechs Jahren
Trotz vieler Signale für einen sich ankündigenden Aufschwung lähmt die Konjunkturkrise weiterhin den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit im Dezember ist so hoch wie seit 1997 nicht mehr.
Schwarzes Brett im Arbeitsamt: Kleiner Hoffnungssschimmer für 2004
Frankfurt am Main/Berlin - Bundesweit waren 4,31 Millionen Menschen ohne Arbeit, wie "Die Welt" unter Berufung auf erste Berechnungen der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) berichtete. Höhere Arbeitslosenzahlen gab es zuletzt 1997, als 4,52 Millionen Menschen ohne Job waren. Auch aufs Jahr gerechnet sahen die Zahlen seit 1997 nicht mehr so trist aus. Insgesamt waren den Angaben zufolge im Jahresdurchschnitt 2003 4,36 Millionen Menschen arbeitslos.
Im Vergleich zum November 2003 stieg die Arbeitslosigkeit dem Bericht zufolge im Dezember um rund 125.000. Arbeitsmarktexperten machten dafür saisonale Gründe verantwortlich, hieß es. Gegenüber Dezember 2002 ist die Arbeitslosigkeit im vergangenen Dezember um 85.000 gestiegen. Grund für diesen Anstieg ist die anhaltende Konjunkturkrise.
Nach Informationen der "Welt" hält es die BA mittlerweile für möglich, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2004 geringer sein wird als im Jahr 2003. Bisher hatten BA und Bundesregierung für dieses Jahr einen erneuten Anstieg der Arbeitslosenzahlen prognostiziert.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,280468,00.html
02.01.2004
Kommentar
dab
Dumpinglohnlobbyist
IG-Metall-Vize Berthold Huber auf neoliberalen Abwegen
Geht es nach IG-Metall-Vize Berthold Huber, soll der Anpassungskurs der deutschen Gewerkschaftsspitzen an den neoliberalen Mainstream im neuen Jahr beschleunigt fortgesetzt werden. Keinerlei Widerstand gegen die Hartz-Gesetze, ein Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche, der Hungerlöhne unterhalb der gesetzlichen Vorgabe des »equal pay« festschreibt – schon 2003 haben die gewerkschaftlichen Spitzenfunktionäre alles für eine Ausweitung des Niedriglohnsektors getan. Der vom bürgerlichen Establishment als »Modernisierer« gefeierte Huber setzt nun einen drauf. Im heute erscheinenden stern spricht er sich dafür aus, »einfache Arbeit kostengünstiger zu machen«. Begründung: Die »boomende Schwarzarbeit« zeige, daß »es einen Markt dafür gibt«. Na klar! Wenn die Gewerkschaften das zulassen, gibt es einen »Markt« für Billigarbeit, denn niedrige Löhne bedeuten höhere Profite. Nur gibt es dann bald keinen »Markt« mehr für tariflich abgesicherte, reguläre Arbeitsverhältnisse. Letztere werden bereits jetzt massenhaft durch Niedriglohnjobs ersetzt.
Um »einfache Arbeit« von Sozialabgaben zu entlasten, sprich: zu subventionieren, soll Huber zufolge ausgerechnet die unsozialste Steuer, die Mehrwertsteuer, erhöht werden. Auf die Forderung nach genereller Arbeitszeitverkürzung, die der Erwerbslosigkeit tatsächlich entgegenwirken würde, will der Gewerkschaftsvize indes verzichten. Dies sei »keine Antwort auf die Herausforderung der Zukunft«, meint Huber. Dessen Zukunft (in vier Jahren soll er Jürgen Peters als Chef der IG Metall beerben) sollten die Metaller allerdings unbedingt noch einmal überdenken.
Ulla Schmidts Pflegepläne sind "Unfug"
Experten kritisieren Regierungspläne, die Leistungen der Versicherung für Heimpflegestufen einzudampfen
BERLIN taz Heftige Kritik der Experten lösen die Pläne der Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Reform der Pflegeversicherung aus. Es handle sich um "Unfug", sagte Karl Jung, ehemaliger Staatssekretär im Sozialministerium und amtierender Vorsitzender des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, gestern zur taz. Schmidt wird in wenigen Wochen Eckpunkte einer Reform präsentieren; bekannt ist bereits, dass die Leistungen der Pflegeversicherung für die Heimpflege in den Stufen I und II stark gekürzt werden sollen, um den Anreiz für die Pflege zu Hause zu erhöhen. Diese Idee geht auf die Rürup-Kommission zurück, die im August ihren Abschlussbericht vorlegte.
"Wer so denkt, hat keine Ahnung", sagte Jung gestern. "Die Leute sind nicht aus Jux und Dollerei im Heim, sondern deshalb, weil sie zu Hause niemand mehr pflegen kann." Die Leistungen etwa in der Pflegestufe I um mehr als die Hälfte zu kürzen, werde zehntausende Menschen in die Sozialhilfe treiben. "Und dies ist das Gegenteil dessen, was die Pflegeversicherung wollte." Karl Jung hat unter dem damaligen Sozialminister Norbert Blüm (CDU) die Pflegeversicherung 1994/95 mit erschaffen. Er schlägt vor, zunächst das damals angelegte Finanzpolster auszuschöpfen - bis etwa 2007 wird es noch reichen - und dann die Beiträge von derzeit 1,7 Prozent anzuheben. "Die Gesellschaft muss sich entscheiden, was ihr die Pflege alter Menschen wert ist", sagte er.
taz, 02.01.2004
Frankreich lädt Schröder zu „D-Day"-Feiern ein
02. Januar 2004 Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs haben keine Vorbehalte dagegen geäußert, daß Gerhard Schröder auf Einladung Frankreichs als erster deutscher Bundeskanzler an der Gedenkfeier zum so genannten „D-Day“ im Juni teilnimmt.
Frankreichs Präsident Jacques Chirac habe „offensichtlich mit den anderen Regierungen gesprochen", sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. „Es hat dort keinen Widerspruch gegeben, und das freut uns natürlich auch.“ Die Einladung zu den Feiern des 60. Jahrestags der Landung alliierter Truppen in der Normandie 1944 gilt als eine weitere Geste der Versöhnung zwischen den beiden Staaten. Vor zehn Jahren hatte Frankreich noch auf eine Teilnahme des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl verzichtet und damit Verstimmungen zwischen den beiden Ländern ausgelöst.
Kanzler sagte sofort zu
Den Angaben zufolge hatte Chirac die Einladung in der Adventszeit ausgesprochen. Der Kanzler habe sich sehr gefreut und sofort zugesagt, hieß es. Die französische Regierung bestätigte, daß alle Teilnehmer darüber informiert worden seien. Ob auch der amerikanische Präsident George W. Bush teilnimmt, ist noch offen. Zu dem Jahrestag werden unter anderem Vertreter von rund 15 Nationen erwartet, die die Landung 1944 unterstützt hatten.
Unter der Führung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Kanadas hatten Tausende von Soldaten ihr Leben gelassen, als die Alliierten in dem von deutschen Nationalsozialisten besetzten Frankreich landeten und damit den Sturz Adolf Hitlers knapp ein Jahr später beschleunigten. Schröder ist der erste Bundeskanzler, der zu jung ist, um eigeen Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg zu haben. Der Politiker feiert zwei Monate vor dem Jahrestag seinen 60. Geburtstag.
Frühere französische Widerstandskämpfer haben mit gemischten Gefühlen auf die Einladung an den deutschen Bundeskanzler reagiert. Grundsätzlich könnten sich die ehemaligen Mitglieder der Résistance „nur darüber freuen, daß das demokratische Deutschland des Jahres 2004 mit den Alliierten ein Ereignis feiern will, das dazu beitrug, Europa vom Nazi-Regime zu befreien“, erklärte der Präsident des Verbandes ANACR, Robert Chambeiron, am Freitag. Die Widerständler wollten aber keinesfalls, daß durch Schröders Teilnahme das Zusammenwachsen Europas in den Vordergrund gerückt und „die Bedeutung des Kampfes zwischen den alliierten Streitkräften und der Nazi-Wehrmacht abgeschwächt“ werde.
Quelle: http://www.faz.net/s/...DBAE6D943A7B9AD272~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Und wenn Grün-Joseph mitfliegt, dann kann die Fragestellung nur noch lauten:
"Wird es einen Kniefall geben?"
Unsere beiden Chefdiplomaten werden eine Show der Extraklasse abliefern.
1998 hieß es "Innovation und Gerechtigkeit"
Der Kanzler ruft 2004 zum Jahr der Innovation aus. Noch ehe ganz klar ist, was er damit meint, gibt es Ärger mit den Grünen. Sie fürchten einen Rückfall in vorökologische Zeiten.
Es klingt fast wie Hohn oder unfreiwillige Komik. Der Kanzler ruft 2004 zum Jahr der Innovation aus. Gleichzeitig ist nicht sicher, wann DaimlerChrysler und Telekom endlich das innovative satellitengestützte System zur Erfassung der Lkw-Maut installieren können.
Anders gesehen: Das Versagen der beiden Vorzeigekonzerne belegt, wie dringend sich der Forschungsstandort Deutschland wandeln muss. Die SPD-Parteispitze und die Bundestagsabgeordneten sollen sich von Montag an eine Woche lang mit diesem Thema befassen. Demnächst wird ein "Innovationsrat" ins Leben gerufen.
Er rührt an den Nerv der Republik. "Sind wir noch so gut, dass wir uns die Preisaufschläge und damit unseren Lebensstandard im Vergleich zu Konkurrenzländern leisten können?", fragt Hans-Jörg Bullinger. Er ist Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, des führenden Instituts für angewandte Forschung in Europa.
Die Reformen von 2003 können bestenfalls dafür sorgen, dass die Unternehmen ihre Kosten senken. 2004 geht es um die Frage, mit welchen Produkten sie auf dem Weltmarkt noch konkurrenzfähig sind.
Es geht aber auch darum, dass die SPD in den kommenden zwölf Monaten 14 Wahlkämpfe bestreiten muss. Das Wort Innovation ist wie geschaffen dafür. Es klingt nach Hoffnung und ist so schwammig, dass mehr oder weniger alles damit gemeint sein kann. Auch die anderen Parteien werden sich dieses Wortes bemächtigen.
Derzeit wird an vielen Papieren zum Thema Innovation gearbeitet. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es in der Koalition zu Streit kommt. Die Grünen fürchten, dass die SPD zum alten Wachstumsbegriff zurückkehren will: Alles, was sich verkaufen lässt, muss entwickelt und produziert werden. Dazu gehörte dann auch Kern- und Waffentechnik.
Einig sind sich die Politiker über die mangelnde Innovationsfähigkeit des Landes. Die "schlimmste Meldung" 2003 sei gewesen, dass Deutschland im Vorjahr erstmals mehr Hochtechnologie importiert als exportiert habe, sagt Franz Müntefering, Fraktionschef der SPD im Bundestag.
Auch der jüngste "Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands", den die Fraunhofer-Gesellschaft jährlich für die Regierung erarbeitet, stellt dem Land ein mäßiges Zeugnis aus.
Große Konzerne lagern ihre Forschungseinrichtungen immer häufiger aus. Bei Unternehmen der Spitzentechnologie sank die Produktion 2002 um zehn Prozent. Die Beschäftigungsquote in der Informations- und Kommunikationswirtschaft liegt in Deutschland bei 1,5 Prozent, in den Niederlanden bei 3,2 Prozent, in Schweden bei 2,8 Prozent. Gerade in diesem Bereich ist das Innovationstempo besonders hoch.
Zwar hat die rot-grüne Koalition den Forschungsetat des Bundes in fünf Jahren um knapp eine Milliarde Euro erhöht, für 2004 aber wieder um insgesamt 240 Millionen gekürzt. Vor allem jedoch: Der erhoffte Schub ist ausgeblieben. Für diese Schwerfälligkeit gibt es nach Ansicht von Experten und Politikern vor allem drei Gründe:
"Alles fährt auf Sicherheit", so Müntefering. "Für die Dynamik einer Volkswirtschaft ist das ein Riesenproblem." Zum gleichen Befund kommt eine Analyse vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom): "Deutschland ist führend bei den Ängsten seiner Einwohner vor freiheits-, gesundheits- und umweltschädlichen Auswirkungen von Informations- und Kommunikationstechnologien."
Es gibt kaum noch Gründer, die ihre Ideen in erfolgreiche Unternehmen umwandeln. Zum Beispiel hat der Deutsche Karlheinz Brandenburg 1988 das Dateiformat MP3 entwickelt, die maßgebliche Komprimierungstechnik für Musikdateien. Es gelang der deutschen Industrie jedoch nicht, die millionenschwere Idee zu vermarkten.
Es fehlt Geld. Für kleine und mittlere Unternehmen sei "das gegenwärtig größte Problem", Kapital für ihr Wachstum zu beschaffen, schreibt Bitkom.
Um die Probleme zu lösen, setzt Gerhard Schröder auf ein vertrautes Mittel: Er will eine Kommission gründen, die ihn beraten soll. "Wir brauchen keine neuen Gremien", sagt der Kanzler im SPIEGEL-Gespräch (siehe Seite 22). In seinem "Innovationsrat" jedoch werden 15 oder 16 Leute sitzen, die formal allein er bestimmt. Für den 15. Januar hat Schröder Experten und Wirtschaftsbosse zum "abendlichen Gespräch" ins Kanzleramt geladen, um über den Innovationsrat zu sprechen.
Kandidaten für die Runde sind unter anderem der deutsche McKinsey-Chef Jürgen Kluge, Siemens-Boss Heinrich von Pierer, Berthold Leibinger, Chef des Maschinenbauers Trumpf, Joachim Milberg, bis 2002 BMW-Boss, Wilfried Bockelmann, Technikvorstand bei VW, sowie der Fraunhofer-Präsident Bullinger.
Innerhalb eines halben Jahres sollen die Experten einen Innovationsplan ausarbeiten. Jede Branche wird untersucht. Welcher Standard wird geboten? Was kann besser gemacht werden?
Bullinger gefällt an der Idee, dass Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten. Da zwei Drittel der Forschungsgelder nicht vom Staat kämen, sondern von Unternehmen, könne Innovationspolitik nur den Rahmen für die Entwicklung neuer Produkte setzen.
Wie dieser aussehen wird, ist noch offen. Bei den Klausuren in der kommenden Woche in Weimar und Leipzig sollen erste Konturen erkennbar werden. Unter anderem Kluge (McKinsey) und der ehemalige BMW-Chef Milberg sollen dabei sein. Nachholbedarf sehen die Berater Schröders insbesondere in den Bereichen Pharma, Gentechnik und Unterhaltungselektronik. Auch die Informationstechnologie wird weiter höchste Priorität haben.
Sicher ist ansonsten nur: Anders als die Bildung haben Forschung und Entwicklung kaum zusätzliche Gelder zu erwarten. Stattdessen sollen die vorhandenen Mittel effizienter investiert werden. "Man wird auch streichen und wehtun müssen", kündigt der zuständige SPD-Haushälter Carsten Schneider an.
Forschung werde vor allem dort gefördert, heißt es in einem Vermerk des verantwortlichen Ministeriums von Edelgard Bulmahn, wo "zukunftssichere Arbeitsplätze" zu erwarten seien, wo sich die Führung einer Technologie erhalten oder ausbauen lässt und wo deutsche Unternehmen auf dem globalen Markt als Systemführer operieren.
Das schafft bei den Grünen Unbehagen. Sie fürchten, dass es ihren Lieblingsprojekten an den Kragen gehen soll. Anders als beim Thema Sozialumbau ahnen sie, dass sich SPD und Union rasch auf einen gemeinsamen Kurs einigen könnten. "Schröder sagt Wachstum, Wachstum, Wachstum. Merkel sagt Jobs, Jobs, Jobs. Dahinter verbirgt sich bei beiden Volksparteien ein Innovationsbegriff, der uns zu eng ist", sagt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. "Wir wollen eine werteorientierte Wachstumspolitik, und Ökologie ist ein Teil davon."
Es geht um nicht weniger als den Gründungsmythos der Partei. Anfang der siebziger Jahre geriet der Glauben an technologischen Fortschritt und damit verbundenes Wachstum ins Wanken. Tote Fische im Rhein, die Ölkrise, Waldsterben, Chemie in Nahrungsmitteln und ansteigende Arbeitslosenzahlen erschütterten das Zutrauen in die Industriegesellschaft. Der erste Bericht des 1968 gegründeten Club of Rome mit seinen düsteren Prognosen über die Endlichkeit der Ressourcen löste Debatten und Ängste aus. Umweltschutz wurde zu einem Kernthema aller großen Parteien, die Grünen verdanken ihm ihre Existenz.
Deshalb sind sie nun besonders wachsam. Alarmiert hat sie die Rücksichtslosigkeit, mit der Schröder die Hanauer Siemens-Atomanlage nach China verkaufen wollte und obendrein anregte, das europäische Waffenembargo gegen die Volksrepublik aufzuheben.
Mit heftigem Krach rechnet die grüne Spitze vor allem im Bereich der Energie- sowie der Bio- und Gen-Technologie. Schröders Satz, man müsse in der Bio-Politik "ohne Scheuklappen" vorgehen, wird beim Koalitionspartner mit "ohne Hemmungen" übersetzt.
In ungewohnter Heftigkeit lästern die Grünen derzeit hinter den Kulissen über den Kanzler und seinen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Sie stünden für die Industriepolitik der siebziger Jahre und einen kritiklosen Fortschrittsoptimismus.
Reinhard Loske, Experte für Forschung und Energie in der Bundestagsfraktion, beobachtet bei Schröder "eine gewisse Attitüde, ökologische und ethische Fragen an den Rand zu drängen". Er verfolge eine "Durchbrecher"-Strategie nach dem Motto: "Alles, was Wachstum hemmt, ist vormodern und stört."
Nichts fürchten die Grünen mehr als den Vorwurf, Socken strickende Feinde des technologischen Fortschritts zu sein. Mit ihren ethisch und sozial begründeten Einwänden gegen ein Wachstum um jeden Preis begeben sie sich auf eine Gratwanderung: Wie können grüne Urthemen, etwa Umwelt- und Verbraucherschutz, entstaubt und von einer überladenen Bürokratie befreit werden, ohne dass man den Kern antastet? Die Grünen müssten für qualifiziertes Wachstum stehen, "ohne unseren Modernisierungsanspruch aufzugeben", mahnt die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt.
Loske, der für die Klausur seiner Fraktion am kommenden Wochenende in Wörlitz ein Arbeitspapier verfasst hat, plädiert für erneuerbare Energien und dezentrale Lösungen statt teurer Großprojekte.
Der Rolle als Wachstumsfeinde wollen die Grünen zudem dadurch entgehen, dass sie das Thema Innovation auch auf Bildung, Gesellschafts- und Familienpolitik mit dem Schwerpunkt Kinderbetreuung ausweiten. "Wer die Bedeutung der so genannten weichen Standortfaktoren nicht begriffen hat", sagt der grüne Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn, "der hat nicht verstanden, was in der Welt los ist."
Ob Schröder das so intus hat wie Kuhn, wird sich zeigen. Er neigt eher dazu, den Begriff Innovation eng auszulegen. Wenn er ihn denn überhaupt richtig ernst nimmt. Seinen siegreichen Wahlkampf 1998 hat er unter dem Slogan "Innovation und Gerechtigkeit" geführt. Hätte das Folgen gehabt, müsste der Kanzler 2004 nicht zum Jahr der Innovation ausrufen.
Spiegel online, 04.01.2004
- die Windenergie-Nutzung zu Schwachlast-Zeiten
- Solarenergienutzung, bevorzugt in der Arktis
- das geplante sagenhafte Maut-System mit diversen Orwell-Funktionen
- die gerechtesten Steuergesetze der Welt; damit würgen wir wirklich Alles ab
Wir sind die innovativsten ökonomischen Selbstmörder, so wie wir kanns keiner!!
Happy End
Ein großer Artikel in der Bildzeitung auf Seite 1 wäre da wohl passen gewesen. Unter dem Gesichtspunkt das die Leute, die Bildzeitung lesen und das auch glauben warscheinlich auch Wähler der Rot-Grünen Chaostruppe sind hätte man da vieleicht ein paar vorher aufklären könne und so dieses schon lächerliche getue der BR verhinder können.
Ich werde jedoch nicht müde zu sagen das ich die nicht gewählt hab und mir daher das gejammer nicht mehr anhören kann. Das war alles absehbar womit ich wieder bei Beitrag 1 bin.
RESPEKT!
admin
Elite-Uni sorgt für Verstimmung
Nach der Schlacht um die halbherzige Steuerreform will die SPD im Superwahljahr mit den Themen Bildung und Forschung punkten. Zum Auftakt ihrer Klausurtagung gab es wegen der Pläne für eine Spitzenuniversität im Stile Harvards allerdings gleich die ersten innerparteilichen Differenzen.
Die Parteispitze befasste sich am Montag mit einem Innovationsprogramm, das unter anderem eine deutliche Erhöhung der Forschungsinvestitionen und die Schaffung von Spitzenuniversitäten vorsieht. Die Pläne für ein deutsches „Harvard“ stießen bei den Grünen und auch in den eigenen Reihen allerdings auf Skepsis.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bereits unmittelbar nach Verabschiedung der Steuer-und Arbeitsmarktreformen kurz vor Weihnachten eine Innovationsoffensive für 2004 angekündigt. Das Strategiepapier dazu soll am Dienstag vom Parteivorstand beschlossen werden. Danach soll mit der Wirtschaft eine Allianz für stärkere Anstrengungen im Forschungsbereich geschmiedet werden. Die Investitionen dafür sollen bis 2010 von 2,5 Prozent auf drei Prozent des Bruttosozialprodukts erhöht werden. Die Ausgaben sollen auf Kernbereiche wie Verkehrs- und Biotechnologie konzentriert werden.
Clement schon wieder anderer Meinung
Zudem ist in dem Papier eine leistungsgerechtere Bezahlung im Hochschulbereich und der Aufbau von Spitzenunis vorgesehen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, die deutschen Universitäten seien bereits jetzt international wettbewerbsfähig. Deshalb könne es nicht um die Schaffung einer einzigen Elite-Universität gehen. Entscheidend sei es, Kompetenzzentren etwa für Biotechnologie oder Gentechnologie aufzubauen. Bei der Innovationsoffensive müsse es zudem auch um Reformen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich gehen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis warnte davor, bei den geplanten Bildungsreformen ausschließlich auf Eliteförderung zu setzen. Sie sei nicht gegen Elite-Hochschulen, aber es müsse darum gehen, alle deutschen Universitäten international wettbewerbsfähig zu machen, sagte sie im NDR.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte, es müsse bei der Bildungspolitik das Ziel sein, „in der ganzen Breite besser zu werden“. „Ich fürchte mich nicht vor dem Wort Elite“, sagte er in Berlin. Die immer wiederkehrende Debatte um eine Spitzenhochschule in Deutschland zeige aber, dass es wesentlich einfacher sei, eine solche „auf dem Reißbrett zu entwerfen“. Amerikanische Elite-Unis wie Harvard oder Princeton seien ja auch nicht als Elitehochschulen gegründet worden, sondern hätten sich so entwickelt, sagte der Grünen-Chef.
05.01.04, 8:11 Uhr
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/...m?snr=128403&streamsnr=7&streamsnr=7
Ersparen Sie uns das, Minister Clement!
Sie tragen also ziemlich lange Unterhosen, Herr Minister. Und den Nassrasierer verstehen Sie offenbar auch - wie Millionen andere - im Gesicht zu benutzen. Na bravo, Herr Clement! Diese Bilder konnten wir gestern abend um 22.30 Uhr im Fernsehen bewundern, in einer Reportage des WDR-Fernsehens über den Superminister.
Doch wollen die Zuschauer das wirklich sehen? Den verschwiemelten Gesichtsausdruck am Morgen im Spiegel kennt jeder schon von sich selbst. Auch Ihre landestypische Boxershorts-Schlappen-Kombination haut niemanden vom Hocker. Die Propaganda vom "kleinen Mann von nebenan" suggeriert zwar Distanz zu Schampus, Schrimps und Brioni-Anzügen. Doch untergräbt sie auch die Autorität eines Staatsmannes, der 80 Millionen Bundesbürger repräsentieren soll.
Nicht nur Ihre Kollegen aus dem In- und Ausland werden gestern abend etwas zu lachen gehabt haben.
Berliner Morgenpost, 5.1.2004