Wird wohl nix mit der Freiheit im Irak..
oder sollte man mal den ein oder anderen versorgungssergeant fragen wo bei seinem sold das einfamilienhaus in bester stadtrandlage herkommt?
Amerikanische und irakische Soldaten haben laut einem US-General den Aufstand in der irakischen Rebellenhochburg Falludscha niedergeschlagen. Offiziell wurden 1200 Aufständische und mehr als 50 US-Soldaten getötet. Zudem soll die mutmaßliche Kommandozentrale des Terroristen Sarkawi aufgespürt worden sein.
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 AFPUS-Soldat in Falludscha: "Die Waffen schweigen" |
Wie die "New York Times" unter Berufung auf einen vertraulichen US-Militärbericht schrieb, warnten US-Marineinfanteristen in Falludscha vor "bedeutendem Widerstand" durch Anhänger des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein sowie durch radikale Islamisten wie den al-Qaida-Verbündeten Abu Mussab al-Sarkawi. Aufständische würden auch weiterhin die für Januar geplanten Wahlen im Irak sowie den Aufbau der Sicherheitskräfte stören, schrieb die Zeitung unter Berufung auf den Bericht.
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Nach Berichten über einen tödlichen Schuss eines US-Soldaten auf einen verwundeten Iraker erinnerte das Schweizer Außenministerium die USA an die Verpflichtungen der Genfer Konventionen. Der Vorfall in Falludscha sei "inakzeptabel", hieß es in einer in Bern veröffentlichten Erklärung. Der Fall müsse rasch geklärt und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die US-Behörden prüfen, ob der Marineinfanterist «in Selbstverteidigung gehandelt oder gegen Militärrecht verstoßen hat".
Gestern war es in zahlreichen Städten des Irak wieder zu Kämpfen zwischen US-geführten Truppen und Aufständischen gekommen.
Äquidistanzler und Triangulierer haben Hochkonjunktur. Man nehme zwei Punkte, ermittle die mittlere Distanz von diesen und voilà. Was findet man da? Das Schweizer Aussenministerium! Dieses hat, wie es heisst, in scharfer Form auf Berichte reagiert, wonach ein amerikanischer Soldat in Falluja einen verwundeten Iraker erschossen haben soll. Das «soll» ist aufschlussreich. Die Aktion des EDA war gewissermassen präventiv, denn die Faktenlage ist unklar, die Untersuchung des Vorfalls hat erst begonnen. Dann, gewissermassen zur Rechtfertigung des diplomatischen Schnellschusses, wird die Generallegitimation nachgeschoben, man verurteile alle Akte des Terrorismus und habe mit Bestürzung auf die Ermordung der Entwicklungshelferin Margaret Hassan reagiert. Hier allerdings scheint die Faktenlage klarer zu sein. Eine Untersuchung des Vorfalles - durch wen? - hat nicht begonnen, ist wahrscheinlich überflüssig. Deshalb wohl die relative Zurückhaltung des Berner Ministeriums in diesem Punkt.
Worum geht es? Auf der einen Seite, an dem einen Punkt, befindet sich der amerikanische Marinesoldat, der nach einem einzigen Bildbericht der amerikanischen Fernsehkette NBC bei der Durchsuchung der Moschee einen verwundeten Iraker erschoss. Seit wann erklären Fernsehbilder denn alles? Seit wann sind die viel kritisierten «eingebetteten» Journalisten Kronzeugen der Anklage? Was die genauen Umstände waren, ist eben Gegenstand der Untersuchung. War es ein Irrtum, weil andere verwundete Iraker - war es ein Kämpfer, ein Terrorist? - mit einer Sprengladung verbunden waren, die am Vortag in einer ähnlichen Situation einen amerikanischen Marinesoldaten das Leben gekostet hat? Schwierig, diese Situation zu beurteilen, vor allem in der doch einige Kilometer entfernten Schweizer Hauptstadt.
Auf der andern Seite, am andern Punkt, befinden sich die Kämpfer, irakische und eingewanderte, die einem irgendwie begründeten Widerstand gegen die Besetzer verpflichtet sind, sich mit dem Islam schmücken, die Unbeteiligte entführen und enthaupten, Bomben legen und sich terroristischer und propagandistischer Mittel bedienen, die Pipelines in Brand stecken, die angekündigte Wahlen verhindern wollen, die eigenen Landsleute unterdrücken und quälen, dem Irak eine düstere Vergangenheit beschert haben und eine noch dunklere Zukunft in Aussicht stellen. Sie haben gar keine Uno-Resolution im Hintergrund, die ihre eindeutige Tätigkeit zu allgemeiner Befriedigung begründen würde, freuen sich aber ohne Zweifel darüber, dass sie auf die gleiche Stufe wie die amerikanischen Marinesoldaten gestellt werden.
Zarkawi, für westliche Medien der Führer und - unvermeidlich - die Symbolfigur dieser wenig erbaulichen Gesellen, soll aus Falluja entwischt sein. Sicher ist nur, dass er in seinem Versteck keine Untersuchung über Vorfälle anordnen wird, in die «seine» Kämpfer verwickelt waren, die offensichtlich gegen die Genfer Konventionen verstossen. Hier müsste die «internationale Gemeinschaft», und nicht nur das Schweizer Aussenministerium, einschreiten und von Zarkawi genau das unerbittlich fordern. Dass er sich davon wenig beeindrucken lassen würde, ist ein schwaches Argument.
Geometrie hilft bei der Beurteilung von Kleinkriegen und Terrorismus nicht weiter. Auch Völkerrecht und Genfer Konventionen, so hilfreich und gültig sie im Allgemeinen sind, unterstehen einer Güterabwägung. Genau wie in Frankfurt im Gerichtsverfahren Daschner, bei dem es um die Androhung von Gewalt gegen einen Kidnapper geht, reichen Gesetz und Folterverbot für eine befriedigende Beurteilung dieses Einzelfalles nicht aus. Von Politikern, Ministern und Beamten dagegen darf verlangt werden, dass sie sich zuerst informieren, bevor sie sich äussern, dass sie abwägen und einen vernünftigen Bewertungsmassstab erkennen lassen und zwischen allgemeinen Regeln und Einzelfällen zu unterscheiden vermögen. Auch gesunder Menschenverstand, so selten er ist, hat in diesen hohen Regionen noch nie grossen Schaden angerichtet.
NZZ 20.11.2004
Clashes between Iraqi National Guard, supported by US forces, and fighters have continued for a third day in the northern city of Mosul.
Iraqi and US forces have killed 15 anti-US fighters and arrested 45 other suspected fighters over a 24-hour period in Mosul that included a dusk raid Friday on a mosque and tea house in the northern city's old quarter, US military officials said.
But the city's fighters appear to be hitting back at soft targets with the US military saying it received unconfirmed reports that 12 members of the Iraq's paramilitary national guard had been kidnapped and possibly executed.
The fighters also destroyed an interim government-owned warehouse on the west side of the city, where voter registration forms for the January elections were turned into smoldering ashes, according to an AFP reporter embedded with the US military. .....
Kein Sieg in Falludscha - aber Angriffe auf die Regierung
In mehreren irakischen Städten hat es heute wieder Angriffe auf US-Truppen und irakische Regierungsangehörige gegeben - erneut sind Tote zu beklagen. Auch in Falludscha ging der Krieg weiter.
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| AFPMossul: Allein in der nordirakischen Stadt starben zehn irakische Nationalgardisten |
Bei den Gefechten in Bagdad wurde nach Augenzeugenberichten vor allem in mehreren überwiegend von Sunniten bewohnten Stadtteilen gekämpft, in denen viele Anhänger des entmachteten Staatschefs Saddam Hussein leben. Ein US-Soldat wurde am Morgen getötet und neun weitere Amerikaner verletzt, als ein Sprengsatz am Straßenrand im Zentrum Bagdads explodierte.
Erneut flog die US-Luftwaffe Angriffe auf Ziele in der Rebellenhochburg Falludscha. Nach Augenzeugenberichten waren Explosionen zu hören und Brände zu sehen. Es habe auch Straßenkämpfe gegeben. Hilfsorganisationen hätten deshalb nicht in das Zentrum der Stadt gelangen können. Hilfsgüter und Medikamente seien am Stadtrand abgeladen worden.
In der nordirakischen Stadt Mossul wurden die Leichen von zehn Mitgliedern der irakischen Nationalgarde gefunden. Augenzeugen berichteten, sie seien offenbar von Aufständischen erschossen worden.
Am Freitag hatten nach Angaben des Fernsehsenders al-Arabija rund 200 irakische Soldaten die Abu-Hanifa-Moschee in Bagdad gestürmt, eine Pilgerstätte der Sunniten. Dabei sollen drei Menschen getötet und 40 weitere festgenommen worden sein. In dem muslimischen Gotteshaus hatten Prediger wiederholt gegen die US-Truppen und die irakische Übergangsregierung polemisiert.
Übergangsregierungschef Ijad Allawi bekräftigte das Ziel, im Januar die ersten freien Wahlen in der irakischen Geschichte durch zu führen. "Die Terroristen, die diese Wahlen verhindern wollen, vertreten keine Mehrheit", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".
Zur Vorbereitung der Parlaments- und Regionalwahlen trafen sich Vertreter von 25 irakischen Parteien im kurdischen Ferienort Dukan. Dabei gingen die Meinungen auseinander, ob ein Festhalten am geplanten Termin angesichts der prekären Sicherheitslage sinnvoll sei. In ihrem Abschlusskommuniqué regten sie die Verschiebung der Wahlen für die nordirakische Stadt Kirkuk an, bis die Rückkehr der durch das Saddam-Regime massenweise umgesiedelten Kurden geklärt sei.
Privatisierung, Outsorcing, Lean Production – die Schlagworte der neoliberalen Wirtschaft machen auch vor dem US-Militär nicht halt. Immer mehr Aufträge werden an ausgelagerte Fremdfirmen vergeben – das spart Geld. Während des ersten Golfkrieges 1991 war einer von fünfzig eingesetzten US-Amerikanern bei einer privaten Söldnerfirma angestellt, beim US-Einsatz im Rahmen der Bosnien-Stabilisierungstruppe ab 1996 bereits jeder zehnte. (New York Times, 14.10.2002) Niemand kennt den Umfang dieses geheimen Militärgeschäfts genau, und auch die einzelnen Unternehmen lassen sich ungern in die Karten schauen, was viele im weiteren genannte Zahlen unter Vorbehalt stellt. Kenner beziffern jedenfalls des Volumen der Aufträge allein des Pentagon an zwölf Privatfirmen auf mehr als 300 Milliarden US-Dollar.
Folter-Eldorado Irak
Im Unterschied zu den klassischen Söldnern, die etwa in dem Film »Die Wildgänse kommen« verherrlicht wurden, verrichten ihre postmodernen Nachfolger ihre Arbeit zumeist nicht an der Front, sondern stellen sich ihren Kunden als militärische Planer, als Informationsbeschaffer und als Ausbilder zur Verfügung. Während der Kampfhandlungen sind sie in den militärischen Stäben vertreten und sorgen später für die sogenannte Befriedung des Terrains. Dabei kann es durchaus vorkommen, daß sie selbst töten und foltern, wie wir gleich sehen werden.
»Der wichtigste Grund, warum wir Vertragsfirmen benutzen, liegt darin, daß wir dann unsere eigenen Truppen nicht einsetzen müssen, die sich voll aufs Kämpfen konzentrieren können«, sagt Colonel Thomas Sweeney, Strategieprofessor am Army War College in Carlisle/Pennsylvania. »Das ist billiger, denn man muß diese Firmen nur bezahlen, wenn man sie nutzt.«
Mit Vertragsfirmen spart der Staat aber nicht nur Geld, sondern kann auch leichter Schmutzarbeiten erledigen lassen. So können Pentagon und CIA die nach der Iran-Contra-Affäre strenger gewordenen Genehmigungsbestimmungen für verdeckte Operationen umgehen. Privatsöldner sind – so die offizielle Lesart Washingtons – weder der Jurisdiktion der US-Armee unterstellt noch der im Stationierungsland. Für Straftaten können sie nur belangt werden, wenn die US-Regierung ihre Auslieferung verlangt. Die Konsequenzen dieser stark verminderten Haftung zeigten sich im Irak, wo seit dem vergangenen Jahr rund 20000 private Sicherheitsleute beschäftigt sind. Dabei geht es um Personenschutz, Sicherung von Ölfeldern und anderem Privatbesitz – und um Spezialaufträge der US-Armee. So arbeiteten im Folter-Gefängnis von Abu Ghraib 37 solche »Contractors« (im Lager Guantánamo auf Kuba sind es übrigens 30). Der offizielle Untersuchungsbericht der US-Armee nennt vier Hauptverdächtige, die entweder direkt oder indirekt für die Mißhandlungen in Abu Ghraib verantwortlich waren. Zwei dieser Verhörspezialisten waren Angestellte der amerikanischen Firmen Caci bzw. Titan. In Stellenanzeigen hatte Caci zuvor nach Spezialisten für die Durchführung und Auswertung von Verhören im Irak gesucht, wobei ein Angebot mit dem bezeichnenden Argument warb, der Kandidat könne unter »minimaler Aufsicht« arbeiten. Caci führt seit einiger Zeit auch Verhöre von Terrorverdächtigen in Bosnien und im Kosovo durch.
Die derzeit beste Adresse unter den Privaten ist die Firma Blackwater Security Consulting, von der sich auch der US-amerikanische Irak-Gouverneur Paul Bremer bewachen ließ. Das 1998 gegründete Unternehmen schloß im Herbst 2002 einen Vertrag über 35,7 Millionen Dollar mit dem Pentagon ab, der die Ausbildung von 10000 Matrosen in der Aufstandsbekämpfung – in den Dokumenten vornehm als »force protection training« umschrieben – vorsieht. Das Ganze läuft auf dem fünf Hektar großen firmeneigenen Manövergelände in Moyock/North Carolina. Unter ihren mehreren hundert Mitarbeitern im Irak befinden sich mindestens 60 aus dem ehemaligen Folter-Staat Chile und eine unbekannte Zahl von weißen Söldnern aus Südafrika.
Anfang April 2004, als Aufständische das Hauptquartier der Besatzungsbehörden in Nadschaf belagerten, verteidigten acht Mitarbeiter der Firma und eine Handvoll amerikanische Soldaten das Gebäude. Ein von Blackwater zu Hilfe geschickter Helikopter griff aus der Luft in die Kämpfe ein. Kurz zuvor waren vier Blackwater-Leute in Falludscha gelyncht und ihre Leichen verstümmelt worden. Die westliche Öffentlichkeit reagierte schockiert auf die Bilder – die Mainstream-Medien hatten verschwiegen, daß es sich bei den Opfern um Söldner handelte, und statt dessen von zivilen Aufbauhelfern gesprochen. Infolge dieser beiden Ereignisse schlossen sich alle Söldnerfirmen im Irak enger zusammen, die Washington Post sprach von der »effektiv größten Privatarmee der Welt, mit eigenem Rettungsdienst und eigenem Geheimdienst«.
Abdul al Sudani lässt die schwere Eisentür seines Geschäftes in der KarradaStraße in Bagdad geschlossen. Er hat Angst um sein Leben und das seiner Familie. Jeden Tag werden in Bagdad im Durchschnitt fünfzig Iraker entführt. „Wir haben in Bagdad eine Kidnapping-Industrie, und jeder, der wohlhabend aussieht oder ein Geschäft hat, läuft Gefahr, von Banden entführt zu werden“, sagt er. Die Familie muss den Entführten wieder freikaufen. „Über die Summe wird verhandelt wie auf dem Basar. Spätestens wenn sein abgeschnittener Finger morgens vor der Tür liegt, wird bezahlt.“
Im vergangenen Jahr war der Irak ein wenig aufgeblüht. In der Karrada-Straße stapelten sich vor den Geschäften Fernseher und Klimaanlagen. Besonders Satellitenempfänger waren der Renner. Sie waren unter Saddam Hussein verboten. In den renovierten Kinos wurden Filme aus dem Westen gezeigt, die Restaurants waren voll. An allen Ecken wurde gebaut.
Doch seit drei Monaten ist Bagdads Hauptgeschäftsstraße verwaist, die Läden sind geschlossen. Selbst Lebensmittelgeschäfte haben nur wenige Stunden geöffnet. Es sind kaum Menschen auf den Straßen. „Wir verlassen das Haus nur noch, um das Allernotwendigste zu besorgen, wie Essen und Getränke oder Medikamente. Ich schicke meine Kinder seit drei Monaten nicht mehr zur Schule. Es ist viel zu riskant“, sagt der Geschäftsmann Hikmat Basmaji. „Mehrmals am Tag vibrieren unsere Fensterscheiben, wenn Bomben im Zentrum explodieren. Was ist das für ein Leben? So haben wir uns die Freiheit nicht vorgestellt, die uns Herr Bush versprochen hat.“
Walid Hamani hat sich einen gebrauchten Opel Omega gekauft, der aus Deutschland kam. Das Auto ist sein ganzer Stolz, er wäscht ihn täglich. Wenn Walid Benzin braucht, nimmt er Decken, Essen und Getränke mit und campiert vier Tage im Auto in einer Schlange vor der Tankstelle, bis er dreißig Liter bekommt. „Wir sind eines der reichsten Ölländer und haben kein Benzin. Das ist eine Schande für die Besatzer und Präsident Allawi.“
Eine funktionierende öffentliche Ordnung mit Behörden, Gerichten und Polizei gibt es im Irak immer noch nicht. In den Schulen ist der Lehrstoff noch nicht auf Demokratie umgestellt: Aus den Büchern hat man nur das obligatorische Bild von Saddam Hussein auf der ersten Seite herausgerissen. Die Polizei ist damit beschäftigt, sich selbst zu schützen. Iraker können die Polizei nicht einmal bei Gefahr anrufen, weil es kein funktionierendes Telefonnetz gibt. Hussein Tallal ist Polizist auf dem Al-Alwaja-Revier. „Wir haben Straßensperren schon dreihundert Meter vor dem Revier, damit kein Selbstmordattentäter durchrasen kann“, berichtet er. Alle Besucher würden auf Sprengstoffgürtel untersucht. Fast jeden Tag hätten er und seine Kollegen Opfer zu beklagen, sagt der 24-Jährige. „Für uns Polizisten ist täglich Krieg. Aber wir erkennen den Feind oft erst, wenn es zu spät ist.“
Tagesspiegel heute
Schuld ist in deren Augen nicht Amerika, nicht der Irak, nicht die Völkervereinigung, sondern Frankreich und Deutschland! Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch!!
Komisch.
Oder geht das alles in den Export?
Die Zahlen differieren weidlich von den offiziell genannten ca 8000 Verwundeten.
Nearly 21,000 wounded US troops have been treated at the Landstuhl Regional Medical Centre, a US military newspaper said.
"As of Tuesday, 20,802 troops have been treated at Landstuhl from injuries received in Operations Iraqi Freedom and Enduring Freedom," writes Ben Murray for the US military's Stars and Stripes European edition newspaper.
The 26 November report did not provide information on the number of military fatalities.
Nevertheless, November has been the second deadliest month for US troops in Iraq since the March 2003 invasion, says the Pentagon.
At least 109 US troops have been killed in Iraq this month, about half of whom died in an offensive that began on 8 November in Falluja, according to Pentagon figures.
In the 20-month war, only April 2004, with 135 military deaths, produced a higher monthly US death toll (von Aljazeeras englischer Seite)
Kandidatenlisten müsssen statt bis 22.November erst bis 5.Dezember vorgelegt werden
meldet Aljazeera
Leading Iraqi political parties, including the group led by former presidential candidate Adnan Pachachi and the two main Kurdish parties, have signed a petition calling for the planned 30 January elections to be delayed.
After a meeting at Pachachi's house in Baghdad on Friday attended by at least three cabinet ministers, 15 parties and political groups signed a petition saying the polls should be postponed for up to six months.
Iraq's electoral commission said it will examine the request.
We will examine this request tomorrow morning. It's a very
complicated question," Commission Chairman Abd al-Husayn al-Hindawi told AFP.
Meanwhile, the electoral commission has extended the deadline for parties to present their full lists of candidates for the elections, so as to allow them more time to form alliances.
"We have decided to push the deadline for registering candidates to 5 December in the provinces and 10 December in Baghdad," Abd al-Husayn al-Hindawi said.
The deadline for the first stage of this process was originally set for 22 November. The commission has received 232 applications.
A candidate must be aged at least 30 and hold a high school degree. Former members of the Baath party, which ruled under the deposed government of Saddam Hussein, must first renounce their ideology in a written statement.
The official electoral campaign will kick off on 15 December and end on 28 January, 48 hours before the vote.
Parties have spent recent weeks locked in intense talks to form alliances and try to clinch a maximum number of seats in the single, proportional ballot.
Political entities must announce their list name, submit a logo and produce a list of 500 signatures of support
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| Trauer um einen toten Kameraden: US-Soldat in Bagdad (AFP) | |
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Blut, Sand und Tränen
November verlustreichster Monat für US-Truppen im Irak
Der November ist mit 136 Toten der bislang blutigste Monat für die US-Soldaten im Irak gewesen. Das geht aus einer vom US-Militär veröffentlichten Statistik hervor. Es war das zweite Mal, dass die monatliche Todesrate über 100 lag. Zu Beginn der sunnitischen Aufstände in der westirakischen Stadt Falludscha im April starben 133 US-Soldaten. Nach Angaben des Pentagons sind seit Beginn des Kriegs im irakischen Wüstensand insgesamt 1.251 US-Soldaten ums Leben gekommen, 981 davon durch feindliche Aktionen.
Das letzte Opfer im November war ein GI, der während einer Patrouillenfahrt durch Bagdad ums Leben kam. Er wurde durch einen explodierenden Sprengsatz tödlich verletzt. Bei einem Autobombenanschlag nahe Baidschi rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt wurden vier irakische Zivilisten getötet und 19 weitere verletzt, unter ihnen zwei US-Soldaten. Das Auto explodierte in den Nähe eines US-Truppenkonvois. Zeitgleich sei ein Geschoss auf einen US-Panzer abgefeuert worden; dabei wurde ein US-Soldat verletzt. Bei einem weiteren Autobombenanschlag auf der Straße zum Bagdader Flughafen wurde nach ersten Polizeiangaben niemand verletzt. Die Explosion ereignete sich ebenfalls in der Nähe eines US-Konvois.
Innerhalb einer Woche kamen damit im Irak mindestens zwölf US-Soldaten ums Leben.
(N24.de, dpa, AFP)
Neu Delhi (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat europäischen Staaten und den USA eine Unterstützung tschetschenischer Terroristen vorgeworfen. Im Kampf gegen den Terrorismus dürfe es diese «notorische Doppelmoral» aber nicht geben.
Das sagte Putin anlässlich seines Besuchs in Neu Delhi in einem Interview der indischen Zeitung «The Hindu». Toleranz gegenüber tschetschenischen Terroristen unterminiere die Einheit und das gegenseitige Vertrauen der Teilnehmer der Anti-Terror-Front.
Putin kritisierte, der in London lebende Sprecher der tschetschenischen Rebellen, Achmed Sakajew, reise weiterhin ungehindert durch europäische Länder. Die USA beherbergten den «Terroristen-Abgesandten» Iljas Achmadow. Solche Schritte dienten Terroristen, ihren Komplizen und ihren Förderern als Ermutigung und Rechtfertigung ihrer Verbrechen. Terrorismus sei nicht auf Westeuropa und die USA beschränkt, sondern «ein weltweites und zerstörerisches Phänomen, das alle Staaten und Gesellschaften betrifft.»
Die Situation im Irak nannte Putin alarmierend. Wie einst Afghanistan sei der Irak zur «bedeutenden Brutstätte» für Terrorismus geworden. Vor dieser Bedrohung habe Russland die USA und ihre Verbündeten vor dem Feldzug gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein wiederholt gewarnt. Putin war am Freitagmorgen in der indischen Hauptstadt Neu Delhi angekommen.
quasi als ausgleich dafür, daß die amis jahrelang die partisanen in afghanistan untersützt haben.hahahaha
Erste Hilfe eingestellt
Zentrale des Irakischen Roten Halbmonds in Bagdad von US-Truppen umstellt. Hilfsorganisation von Besatzern zum Abzug aus Falludscha gezwungen
Die US-Armee geht im Irak offensichtlich verstärkt gegen Hilfsorganisationen vor. Am Montag umstellten die Besatzungstruppen in Bagdad für mehrere Stunden den Sitz des Irakischen Roten Halbmondes. Das Militär gab für das Vorgehen in der irakischen Hauptstadt »Sicherheitsgründe« an. Am Sonntag waren Mitarbeiter des Roten Halbmondes von US-Soldaten gezwungen worden, die schwer umkämpfte Stadt Falludscha zu verlassen. Die Helfer waren erst vor zwei Wochen mit einem Lebensmittel- und Medikamentenkonvoi in die westlich von Bagdad gelegene Stadt gekommen und hatten dort ein Hilfszentrum aufgebaut. Der Rote Halbmond war die einzige in Falludscha tätige Hilfsorganisation, so daß die in der Stadt verbliebenen Menschen nun erneut von jeglicher Hilfe abgeschnitten sind. Während ihrer Anwesenheit in der Stadt versorgte die Organisation nach eigenen Schätzungen etwa 1 500 Menschen mit Nahrung, Wasser und Decken.
Wie der Internetdienst www.freace.de am Montag meldete, war in der vergangenen Woche der Direktor des städtischen Krankenhauses von US-Soldaten angeschossen worden, als er versuchte, mit einem Krankenwagen Hilfsgüter nach Falludscha zu bringen. Agenturberichten zufolge gab es gestern erneut mehrstündige US-Luftangriffe auf Falludscha.
Einen Eindruck vom Ausmaß der dortigen Zerstörung liefern die via Internet verbreiteten Berichte des in Bagdad lebenden amerikanisch-irakischen Journalisten Dahr Jamail, der mit Journalisten, Flüchtlingen und Mitarbeitern des Roten Halbmondes sprach, die in der »Todeszone« Falludscha waren. »Ich brauche ein weiteres Herz und Augen, um es zu ertragen, weil meine eigenen nicht ausreichen, um zu ertragen was ich gesehen habe«, schilderte eine Mitarbeiterin des Roten Halbmondes, die sich Anonymität ausbat, ihre ersten Eindrücke nach Rückkehr von einem Hilfskonvoi am letzten Sonntag im November. »Nichts rechtfertigt, was mit dieser Stadt getan wurde. Ich habe nicht ein Haus und nicht eine Moschee gesehen, die nicht zerstört war.« Und weiter: »Es gab Familien, die hatten nichts mehr. Ich traf eine Familie mit drei Töchtern und zwei Söhnen. Einer ihrer Söhne, Mustafa, der 16 Jahre alt war, war von amerikanischen Scharfschützen getötet worden. Dann wurde ihr Haus niedergebrannt. Sie hatten nichts zu essen. Nur Reis und kaltes Wasser – schmutziges Wasser ... sie gaben den Reis in das schmutzige Wasser, ließen ihn ein oder zwei Stunden darin, dann aßen sie den Reis. Die 17jährige Tochter Fatma sagte, sie betete zu Gott, ihre Seele zu holen, da sie das Grauen nicht mehr ertragen konnte.«
Die US-Truppen hätten es den Mitarbeitern des Roten Halbmondes nicht erlaubt, in schwer umkämpfte Stadtteile wie Dscholan zu gehen. »Ich bin sicher, daß dort schreckliche Dinge passiert sind.« Einwohner hätten ihr und ihren Kollegen berichtet, die US-Armee hätte auch Napalm eingesetzt. Das Militär hätte sie allerdings daran gehindert, die genannten Orte aufzusuchen und die Berichte zu überprüfen.
Gestern wurden erneut schwere Kämpfe zwischen Besatzungsgegnern und Okkupationstruppen im Zentrum von Bagdad gemeldet. Die US-Armee gab unterdessen den Tod weiterer fünf Soldaten in der Provinz Anbar westlich von Bagdad bekannt.
Acht US-Soldaten im Irak getötet - Übersetzer für US-Truppen verletzt
Bei einem Selbstmordanschlag am Eingang zur Grünen Zone in Bagdad sind am Montag mindestens 13 Menschen getötet worden. Weitere 15 Menschen wurden verletzt, wie aus Krankenhauskreisen verlautete. Nach Angaben der US-Armee detonierte eine Autobombe in der Nähe eines Eingangstors. Die irakische Polizei erklärte, 15 weitere Fahrzeuge seien von der Explosion zerstört worden. Die Grüne Zone am Westufer des Tigris ist häufig Ziel von Anschlägen. Dort liegt das irakische Regierungsviertel. Außerdem befindet sich dort das Hauptquartier der US-Streitkräfte.
In der umkämpften irakischen Provinz Anbar wurden unterdessen acht US-Soldaten getötet. Wie die Streitkräfte am Montag mitteilten, kamen die Marineinfanteristen am Sonntag bei verschiedenen Kampfeinsätzen ums Leben. Nähere Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben. Unklar war, ob der Tod der Soldaten mit den jüngsten Gefechten in Falludscha zusammenhängt. Die US-Luftwaffe flog nach heftigen Kämpfen mit Aufständischen am Sonntag Angriffe auf die Rebellenhochburg.
Ein Einwohner von Falludscha erklärte, die Gefechte hätten begonnen, nachdem 700 bis 800 US-Soldaten zu Aufräumarbeiten in die Stadt einmarschiert seien. Falludscha war im vergangenen Monat Schauplatz einer amerikanischen Großoffensive.
In Kirkuk wurde ein Iraker angeschossen, der als Übersetzer für die US-Truppen arbeitete. Ein Passant wurde bei dem Überfall getötet, wie die Polizei mitteilte.
(N24.de, AP)
returning residents may find that the measures make Fallujah look more like a police
state than the democracy they have been promised.
Under the plans, troops would funnel Fallujans to so-called citizen processing centers on the outskirts of the city to compile a database of their identities through DNA testing and retina scans. Residents would receive badges displaying their home addresses that they must wear at all times. Buses would ferry them into the city, where cars, the deadliest tool of suicide bombers, would be banned.
Marine commanders working in unheated, war-damaged downtown buildings are hammering out the details of their paradoxical task: Bring back the 300,000 residents in
time for January elections without letting in insurgents, even though many Fallujans were among the fighters who ruled the city until the US assault drove them out in November, and many others cooperated with fighters out of conviction or fear.
One idea that has stirred debate among Marine officers would require all men to work, for pay, in military-style battalions. Depending on their skills, they would be assigned jobs in construction, waterworks, or rubble-clearing platoons.....
http://www.boston.com/news/world/articles/2004/12/..._face_clampdown/
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Kurden: Milliardentransfer per Hubschrauber
Leser des Artikels: 1472
Im Juni dieses Jahres hoben irgendwo in Bagdads grüner Zone drei amerikanische Militärhubschrauber ab. An Bord: 100-Dollar-Noten, sorgfältig eingeschweißt in Plastikfolie, alles in allem 14 Tonnen, Gesamtwert: 1,4 Mrd. Dollar. Sie waren bestimmt für die kurdische Regionalregierung in Mossul, und oh Wunder, die Ladung erreichte ihr Ziel ohne Verluste. Jetzt lagert der Schatz in den Tresoren einer kurdischen Bank in der Schweiz, und die Kurden würden die Kohle gerne in Anleihen und Aktien anlegen, statt sie im Keller vermodern zu lassen. Doch etliche Banken scheuen das politische Risiko. Denn das Geld stammt aus irakischen Öleinnahmen und wurde den Kurden von den amerikanischen Besatzungsbehörden zuschoben – nur wenige Tage vor der Machtübergabe an die irakische Interimsregierung. Zwar stehen den Kurden Teile der irakischen Öleinnahmen zu, aber Zeitpunkt und Umstände der Transaktion wecken Misstrauen, und die UN bereitet schon einen kritischen Bericht vor. Darüber hinaus gibt es rein praktische Probleme: Papiergeld kann man nicht einfach so anlegen, es muss erst eingezahlt und geprüft werden, und das kann bei 1,4 Mrd. in kleinen Scheinen Monate dauern. Bis jetzt haben die Kurden noch keinen Partner dafür gefunden, und jeder Tag, der ins Land geht, bedeutet rund 200.000 Dollar Zinsverlust. Was beweist, dass Überweisungen per Helikopter zwar beeindruckend, aber nicht immer effizient sind.
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Autor: BörsenMan On Air, 17:15 12.12.04
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Im Folgenden dokumentieren wir ein Flugblatt der Autonomen Antifa [M] Göttingen
Während die USA noch darauf warten, dass der Irak gegen die neue Sicherheitsratsresolution verstößt, was dieser mit Sicherheit tun wird, bevor Bagdad bombardiert werden kann, ist auf der anderen Seite des Atlantik, in der - zugegebenermaßen weltpolitisch weniger bedeutsamen - deutschen Linken die Auseinandersetzung schon voll entbrannt.
Die Diskussion dreht sich insbesondere um die Frage, wie mit der weitgehenden Ablehnung des Kriegs durch die deutsche Regierung und Gesellschaft umzugehen sei. Auf keinen Fall ist dies mit einem in Deutschland seltenen Zeichen kollektiver Vernunft zu verwechseln, auf das mit uneingeschränkter Begeisterung von links reagiert werden müsste - dazu sind die Einstellungen dieser Gesellschaft und Regierung allzu gut bekannt. Ebenso wenig lässt sich jedoch der Umkehrschluss ziehen, es sei unmöglich, eine Antikriegspolitik zu vertreten, die sich nicht in den Dienst der deutschen Interessen stelle, da der bevorstehende Irak-Krieg schlecht für die Interessen Deutschlands sei und hinter einer künftigen Friedensbewegung nichts anderes stecke als antiamerikanisch artikulierter Nationalismus.
Eine linksradikale, anti-nationalistische Position gegen den Krieg liegt nicht etwa in der Mitte zwischen diesen Polen, sondern einen Denkschritt weiter: Die Analyse muss an der Ursache des Kriegs beziehungsweise der fehlenden Zustimmung Deutschlands ansetzen, und dort finden sich die Interessenwidersprüche im weltweiten Kapitalismus.
Aus dieser Perspektive stellt sich zuerst die Frage: Welche Motive stehen hinter den Kriegsplänen der USA und der davon eher unbegeisterten Haltung vieler europäischer Staaten, in erster Linie Deutschlands?
Als die USA 1991 verkündeten, eine „Neue Weltordnung“ schaffen zu wollen, waren gerade erst, auch im postkolonialen Teil der Welt, die klaren Fronten der Konfrontation von realexistierendem Sozialismus und kapitalistischem Westen weggebrochen. Dementsprechend galt es für die damals einzige verbliebene Weltmacht USA, zum einen diese politische Vormachtsstellung aufrechtzuerhalten und auszubauen sowie zum anderen, allgemein deutlich zu machen, dass die weltweiten Spielregeln die des Kapitalismus zu sein haben. Der Anfang dieses Neuordnungsprozesses wurde im Irak gemacht, nachdem dieser Anspruch auf die Ölquelle namens Kuwait erhoben hatte. Allerdings hatte man zu diesem Zeitpunkt wohl noch an den Aufbau einer „Neuen US-amerikanischen Weltordnung“ gedacht.
Inzwischen ist jedoch ein neuer weltpolitischer Faktor hinzugekommen, der selbst tüchtig mitordnen will: 1991 hatten die europäischen Staaten noch nicht viel zu melden, und die finanzielle und politische Unterstützung des Irak-Kriegs stellte für das frisch wiedervereinigte Großdeutschland sogar einen der ersten Schritte dar, selbst wieder zum international ernstzunehmenden Faktor zu werden. Das ist mittlerweile so gut gelungen, dass Deutschland zur zweiten europäischen Führungsmacht neben Frankreich wurde, während Großbritannien gerade in militärischen Fragen traditionell den USA näher steht. Die gewachsene Bedeutung Deutschlands stärkte zugleich die EU, die somit bei der ökonomischen und geostrategischen Aufteilung der Welt zu einer ernsthaften Konkurrenz der USA wurde.
Diese Konkurrenz zeigt sich auf verschiedensten Ebenen: Sie reicht von Handelskonflikten über die Streitigkeiten um das Kyoto-Protokoll und den Internationalen Strafgerichtshof bis in den UN-Sicherheitsrat, in dem der Machtkampf nun wiederum anhand des Punkts Irak ausgetragen wurde. Das Ringen um die Irak-Resolution beinhaltet zudem eine weitere Ebene: Für die USA handelte es sich um eine Machtprobe mit den übrigen weltpolitischen Kräften Russland, China und Europa. Sie lief darauf hinaus, diese durch Zugeständnisse auf anderen Gebieten von der den Krieg legitimierenden US-Resolution zu „überzeugen“ - und anschließend zu demonstrieren, dass man weiterhin bereit ist, den Irak gegebenenfalls auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrats anzugreifen. Das wäre zwar nicht das erste Mal in der Geschichte des Sicherheitsrats (siehe etwa die regelmäßigen Bombardierungen des Irak durch die USA und Großbritannien sowie nicht zuletzt der Jugoslawienkrieg, die ohne Zustimmung der UNO stattfanden oder -finden) würde aber den Sicherheitsrat, also jene Instanz, die zur Verhinderung eines weiteren Weltkriegs zwischen den Supermächten gegründet wurde, weiter schwächen. Ein Präzedenzfall wäre es zudem in anderer Hinsicht: Ein US-Krieg gegen den Irak auf eigene Faust wäre die Umsetzung der sogenannten „Bush-Doktrin“, mit der sich die USA auch ohne UNO-Genehmigung „Präventiv“-kriege gegen Staaten vorbehalten, die sie für eine „Bedrohung“ halten. Dass sie in dieser Hinsicht noch eine längere Liste abarbeiten wollen, ist bekannt.
Warum nun gerade der Irak und nicht etwa Mali oder Burma? Da ist zum einen das Öl: Der Irak schwimmt praktisch auf einer Öllache und war bis zum zweiten Golfkrieg 1991 eine aufstrebende politische und Wirtschaftsmacht der Region. Als es in den achtziger Jahren darum ging, den Irak für den ersten Golfkrieg gegen den damaligen Schurkenstaat Iran aufzurüsten, war Saddam Hussein für die „westliche Staatengemeinschaft“ ein angesehener Staatsmann, mit dem man gerne „Öl für Waffen“-Geschäfte abschloss. Spätestens seit dem irakischen Einmarsch im nicht minder ölreichen Kuwait gilt Hussein jedoch für die USA nicht mehr als ausreichend verlässlicher Geschäftspartner. Wäre es tatsächlich zu einer reinen US-Weltneuordnung gekommen, hätte das Ergebnis des zweiten Golfkriegs vermutlich ausgereicht: Der Irak war auf den Zustand eines Entwicklungslands gebombt worden, der Staat stand selbst in der Arabischen Liga isoliert da, und in einer weltweit verständlichen Sprache war klargemacht worden, wer der Boss war.
Nun haben aber europäische Staaten, wieder mit Deutschland und Frankreich in vorderster Front, die Lockerung des Irak-Embargos in den neunziger Jahren dazu genutzt, sich mit weitreichenden Handelsabkommen weitere Pfründe in der Region zu sichern - inzwischen ist auch Russland groß ins Irak-Geschäft eingestiegen. Auch zu anderen, den USA eher suspekten Staaten im Nahen Osten wie etwa wiederum dem Iran sind die politischen und ökonomischen Beziehungen Europas besser, als es den USA lieb sein kann. Der Krieg mit dem Ziel, im Irak eine den USA genehme Regierung zu installieren, dient daher nicht zuletzt auch dazu, den europäischen Einfluss in der Region zurückzudrängen.
Darüber, wie diese neue Regierung von Washingtons Gnaden aussehen könnte, lässt sich derzeit nur spekulieren. Aus den vorangegangenen Kriegen der letzten Jahre lässt sich allerdings eine Tendenz erkennen, von der sogar beide Seiten im transatlantischen Konkurrenzverhältnis profitieren könnten: Nicht nur in bezug auf den Irak, sondern als Modell für weitere Staaten in der Umgebung wie auch weltweit, dürfte es nicht allein um die Einsetzung einer neuen Regierung gehen, sondern um eine neue Regierungsform. Die Unterstützung und aktive Einsetzung von Diktaturen ist im vergangenen Jahrzehnt aus der Mode gekommen, denn insbesondere nach dem Ende des Kalten Kriegs tendieren diese dazu, ein schwer kontrollierbares Eigenleben zu entwickeln. Der Irak ist ein typisches Beispiel für diese Entwicklung: So lange das Regime Saddam Husseins brav seine Rolle als Vasall des Westens erfüllte, konnte es ungestört die Opposition terrorisieren und Tausende Menschen im kurdischen Halabja (Nordirak) mit deutschem Giftgas massakrieren, ohne dass dies seine internationalen Beziehungen belastet hätte. Den Diktator in Bagdad entdeckte man erst, als zu befürchten war, dieser könnte im Rahmen der OPEC ein Ölpreis-Schreckensregime errichten.
Der Irak ist nicht die einzige aus der Mode gekommene Diktatur. Die neue, auch mit der humanitären Ideologie des Eurochauvinismus kompatible Parole lautet daher „Demokratisierung“. Ohne an dieser Stelle eine umfassende Kritik der Demokratie auszubreiten, sei hier noch einmal darauf hingewiesen, dass diese Herrschaftsform schon in den wohlhabenden, politisch unabhängigen Metropolenstaaten zu nichts anderem dient als der möglichst flexiblen und reibungslosen Abwicklung der Kapitalverwertung. Für den Rest der Welt kommt die politische und ökonomische Abhängigkeit von diesen Staaten der Metropole hinzu. Anders ausgedrückt: Für einen weltpolitisch gewichtigen Staat oder Staatenbund ist es einfacher und moralisch bequemer, gegen eine unbotmäßige Regierung das höchst demokratische Mittel des Aufbaus und der Förderung von Oppositionsparteien anzuwenden, anstatt einmal im Jahrzehnt einen Putsch oder Krieg anzuzetteln. Wo man sich seiner potentiellen Hilfstruppen nicht ganz sicher ist, wird der Demokratisierungsprozess halt unter Militäraufsicht gestellt, wie es derzeit in den Resten Jugoslawiens erprobt wird.
Den VertreterInnen eines ›Aber ginge es der irakischen Bevölkerung ohne Saddam nicht viel besser‹-Moralismus sei gesagt: Das mag sein - oder auch nicht. Allein aufgrund dieser Vermutung einen Krieg zu befürworten, der - und das ist keine Vermutung - Tausende von Toten und eine weitere Vertiefung der Not der Bevölkerung zur Folge haben wird, hieße bestenfalls, aus guten Motiven das Schlechte zu wollen. Schlimmstenfalls steht dahinter nichts anderes als das Akzeptieren genau der Logik, mit der die deutsche Regierung ihren ersten Angriffskrieg nach 1945 legitimierte. Bisher hat sich jedenfalls gezeigt, dass dieses vermeintlich Bessere nie etwas anderes bedeutet hat als das völkische Gegeneinander-Aufhetzen von Bevölkerungsgruppen und deren Instrumentalisierung als Spielfiguren auf einem großen Risiko-Brett. Die Resultate des Jugoslawien-Kriegs und die Rückkehr der afghanischen Warlords an die Macht machen deutlich, was von den kommenden Kriegen des Menschenrechtsimperialismus zu erwarten ist.
Exkurs: Reise nach Jerusalem
Wenn die umliegende Region in eine Betrachtung des Irak-Konflikts einbezogen wird, ist dabei aus der linken Perspektive ein Staat besonders wichtig, nämlich Israel.
Denn eines muss klar sein: Während auf der üblichen linken Agenda die Abschaffung jedweder Staatlichkeit stehen sollte, heißt die Ausnahme Israel. Die Existenz des Staates Israel als dem Ort, der Juden und Jüdinnen jederzeit als Zuflucht vor antisemitischer Bedrohung und Verfolgung offen steht, muss bis zu einem derzeit nur utopisch zu nennenden Zeitpunkt gewährleistet sein, an dem die Ideologie des Antisemitismus für alle Zeiten auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist. Dieser Grundsatz muss stets gelten, unabhängig von der Politik, die die jeweilige israelische Regierung gerade betreibt, und unabhängig davon, wie man sich im Detail zum konkreten Konflikt in Israel/Palästina positioniert. Der Staat Israel darf gerade in einer realen Kriegssituation nicht zur Projektionsfläche abstrahierter Ideologiedebatten gemacht werden.
Sicherlich stellt der Irak eine permanente potentielle Bedrohung Israels dar - wie übrigens auch andere Staaten der Region, gegen die momentan kein Krieg auf der Tagesordnung steht. Zudem ist fraglich, ob sich dies nach einem Krieg gegen den Irak ändern würde. Klar ist allerdings, dass der Angriff auf den Irak für Israel eine akute Verschärfung der Gefahr bedeutet. Bereits im Krieg von 1991 schlugen irakische Raketen im gar nicht aktiv am Krieg beteiligten Israel ein. Dahinter stand das Kalkül des Irak, den Konflikt auf eine neue Ebene zu heben und Sympathien in der arabischen Welt zu gewinnen, in der der konkrete Hass auf den Staat Israel und die antisemitische Weltverschwörungstheorie, in der Israel und die USA als Einheit wahrgenommen werden, weit verbreitet sind.
Obwohl der Irak zumindest der Türkei gegenüber beteuert hat, im erneuten Kriegsfall keine Angriffe auf Staaten der Region zu planen, ist die Gefahr einer Aggression gegen Israel damit nicht aus der Welt; in jedem Fall dürften sich die regionalen Konflikte weiter verschärfen, und das ist auch in Washington bekannt. Hier zeigt sich, dass das Verhältnis der USA zu Israel kein anderes ist als zu anderen von ihnen abhängigen Staaten auch: Je nach Opportunität gewähren sie ihnen mal Unterstützung, mal lassen sie sie fallen, wenn andere Dinge wichtiger sind. Sicherlich werden sie Israel auch weiterhin unterstützen - aber eben nur so lange, wie der Staat für sie von Interesse ist. Das wird zwar auf absehbare Zeit so bleiben, aber wer für die Sicherheit Israels eintritt, muss dieses funktionale Verhältnis sehen und kann nicht an dem gefährlichen Irrtum festhalten, sich für die USA als scheinbar unverbrüchlicher Schutzmacht Israels von links zu begeistern.
...auch der deutsche
Innerhalb der deutschen Linken wird ein weiteres Argument vorgebracht, zu glauben, einen neuen Irak-Krieg zumindest nicht kritisieren zu können: Sowohl die Regierung als auch in manchen Fällen ziemlich unappetitliche gesellschaftliche Kräfte bis ins faschistische Lager haben ihre eigenen Gründe, den Krieg abzulehnen. Hier muss jedoch genau unterschieden werden.
Selbst die deutsche Gesellschaft ist kein völlig homogener, postfaschistisch-völkischer Mob, obwohl einem kritisch denkenden Menschen immer wieder neue Anlässe für diese Ansicht geboten werden. Zudem reichen die globalen Ebenen, auf denen sich der kommende Krieg abspielt, über den trüben Horizont hinaus, der sich aus dem Mief der deutschen Sicht heraus bietet.
Ein deutscher Außenminister und humanitärer Bomberpilot Fischer hat andere Gründe, sich gegen den dritten Golfkrieg zu stellen als christliche PazifistInnen. Die Motive eines NPD-Mitglieds, die USA zu hassen, weil man den Amis die Niederlage von '45 nie verziehen hat, sind andere als die einer deutschen Kurdin, die die US-Unterstützung des türkischen Staats für den Krieg in Kurdistan am eigenen Leib erfahren durfte. Und ein Antisemit, der in Washington das „Ostküsten-Judentum“ am Werke sehen will, meint mit dem Satz „Stoppt den Krieg“ etwas völlig anderes als ein bürgerlicher Antifaschist, der eine deutsche Beihilfe zum Krieg aus dem Grundsatz heraus ablehnt, von deutschem Boden dürfe nie wieder ein Krieg ausgehen.
Ohne Frage hat die transatlantische Konfrontation gerade in Deutschland einen Antiamerikanismus wiedererweckt, der sich in vielen Fällen als Nationalismus und/ oder Antisemitismus übersetzen lässt. Wo dieser in möglichen Antikriegsmanifestationen zutage treten sollte, ist es unbedingt nötig, dagegen Position zu beziehen.
Eine solche Haltung allen zu unterstellen, die gegen den Irak-Krieg protestieren, macht die Sache jedoch zu einfach. Schließlich existieren auch Positionen wie etwa ein moralischer, prinzipieller Pazifismus oder eben die geschichtsbedingte Ablehnung insbesondere deutscher Kriege. Das kann nicht unbedingt als linksradikal bezeichnet werden. In einem solchen Umfeld bietet sich aber die Möglichkeit, auch und gerade eine Kritik an den Motivationen und Zielen der deutschen Regierung deutlich zu machen, ihr entgegen-, anstatt mit Forderungen nach Überflugverboten an sie heranzutreten.
Diese Regierung hat ihre eigenen antiamerikanischen Töne nach erfolgreich absolviertem Wahlkampf auf ein Minimum reduziert. Sie argumentiert nun wesentlich geschickter mit „Menschenrechten“, „friedlichen Lösungen“ und anderen moralisch einwandfreien Dingen, um wieder einmal das europäische Modell als den schöneren Imperialismus anzupreisen. Zwar ist denkbar, dass sie sich letztlich innerhalb der EU auf die Linie „Keine Alleingänge der USA“ verständigen könnte, um ihren Einfluss auf das weitere Schicksal des Irak nicht gänzlich zu verlieren. Dennoch ist deutlich, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Krieg handelt, der den deutschen Interessen förderlich ist. Um trotzdem das Beste aus den Resultaten des Kriegs herausholen zu können, hat sich Deutschland schon durchaus bereit erklärt, anschließend die Bundeswehr an einer Aufräum- und „Friedensordnungs-“mission teilnehmen zu lassen.
Kurz gesagt: Hier verhalten sich die SachwalterInnen eines kapitalistischen Staates so, wie es dessen Interessen entspricht - nicht anders, als es auch in den USA der Fall ist. Dass diese Interessen gegensätzlich geartet sind, liegt in der auf Konkurrenz basierenden Natur des Kapitalismus. Den deutschen Kapitalismus zu kritisieren, nur weil er deutsch, und nicht, weil er Kapitalismus ist, stellt eine eben solche Verkürzung dar wie die Ansicht mancher deutscher Linksliberaler, die eine besondere Aggressivität des US-Kapitalismus ausgemacht zu haben glauben und daher die vermeintliche Light-Variante made in Europe empfehlen. Die linke Kritik muss am weltweit herrschenden Prinzip des Kapitalismus selbst ansetzen, und das bedeutet eben auch, sich gegen jeden kapitalistischen Krieg - und darum handelt es sich im Fall Irak - zu stellen.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese antikapitalistische Betrachtungsweise - und zwar auf beiden Seiten des großen Teichs - marginal ist. Während die GenossInnen in den USA sich mit einer patriotisch-kriegerisch gesinnten Stimmung konfrontiert sehen, äußert sich der hiesige Patriotismus momentan in einer ungewohnt ablehnenden Haltung gegen den Krieg. Das Problem besteht also vielmehr darin, als radikale Linke eine grundsätzliche, antikapitalistische und antinationale Kritik gegen den Krieg in einem gesellschaftlichen Umfeld wahrnehmbar zu machen, das aus gänzlich anderen Motiven plötzlich seine Liebe zum Frieden und Status Quo im Nahen Osten entdeckt hat.
Die bequemste, aber eben auch falscheste Lösung dieses Dilemmas läge darin, sich jeglicher Äußerung zu enthalten, Antikriegsdemos fernzubleiben und seine Meinung bestenfalls noch an der Apo-Theke zum Besten zu geben, um ja nicht mit der deutschen Regierung, AntiamerikanerInnen und AntisemitInnen oder auch Saddam Hussein himself in einen Topf geworfen zu werden. Falsch deshalb, weil es gerade darum gehen muss, sich gegen die vom kapitalistischen System vorgegebenen Konfrontationslinien zu positionieren. Auch eine vereinfachende Anti-Haltung, die darauf hinausliefe, den US-Kapitalismus seinem deutsch-europäischen Pendant vorzuziehen und die Friedensbewegung zum Feindbild hochzustilisieren, erfüllt diesen Anspruch nicht, sondern fügt sich nahtlos in die Logik der kapitalistischen und nationalen Konkurrenz ein, in der die nächsten Kriege schon vorprogrammiert sind - demnächst möglicherweise auch wieder einmal in deutscher Initiative.
Die Möglichkeit, einen radikal systemkritischen Widerstand zu äußern, liegt darin, selbst in die Offensive zu gehen und eigene Argumentationen, Parolen und Aktionsformen vorzugeben, die sich nicht vom patriotischen Pazifismus der Zivilgesellschaft vereinnahmen lassen. Das beinhaltet auch, nicht unkritisch jede Manifestation gegen den Krieg zu unterstützen, sondern zu differenzieren zwischen jenen staatstragenden KriegsgegnerInnen wie etwa den Regierungsparteien, gegen die konkrete Gegenwehr angesagt ist, und potentiellen BündnispartnerInnen. Der Schwerpunkt linksradikaler Antikriegspolitik muss jedoch auf der Entwicklung eines eigenen, antikapitalistischen Widerstands liegen, der sich nicht alleine gegen den bevorstehenden Angriff auf den Irak richtet, sondern gegen die generelle Logik aller kommenden Kriege der kapitalistischen Weltneuordnung - und folgerichtig auch gegen Deutschland.
gruß
grüneagonie
ZITAT aus obigem Beitrag
Wie die Washington Post am Sonntag berichtete, hat das US-Militär begonnen, die Versorgung der US-Basen im Irak statt wie bisher mit Lastwagen nun aus der Luft zu erledigen.
Dieser Strategiewechsel wurde vor mehreren Wochen zum großen Teil auf Drängen von General John Jumper, dem Stabschef der US-Luftwaffe vollzogen. Dabei werden Frachtflugzeuge eingesetzt, um Panzerketten, Reifen, Fahrzeuge, Generatoren und andere Versorgungsgüter, die bisher mit Lastwagen transportiert wurden, zu den US-Einheiten zu bringen. Als Grund hierfür wird genannt, daß dies notwendig sei, um das Leben von US-Soldaten und Zivilisten zu schützen, die andernfalls den Transport über die Straße übernehmen würden.
Dies ist zweifellos mehr als nur ein deutliches Indiz dafür, daß das US-Militär nicht einmal in der Lage ist, die eigenen Konvois, die den Nachschub für die Soldaten transportieren, erfolgreich vor Angriffen zu schützen.
Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt Umfragen zufolge jetzt den Irak-Krieg ab. 56 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass die Kosten des Krieges höher als dessen Nutzen seien. Das ging aus einer von ABC News und der "Washington Post" veröffentlichten Umfrage hervor. Dies seien sieben Prozentpunkte mehr als bei einer Umfrage im Juli.
Mehr als die Hälfte der Befragten zeigte sich zudem unzufrieden mit der Art und Weise, wie US-Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit der Lage in dem Golfstaat umgingen. Allerdings waren 60 Prozent auch der Ansicht, dass die US-Soldaten im Irak bleiben sollten, bis die Ordnung dort wieder hergestellt sei.
In einer anderen Umfrage von "USA Today", CNN und Gallup sprachen sich 52 Prozent der Befragten für einen Rücktritt von Rumsfeld aus. Am Montag hatte Bush das Vorgehen seines Verteidigungsministers ausdrücklich verteidigt. Dieser mache eine "wirklich gute Arbeit."
Für etliche firmen ist dieser Krieg ein riesengeschäft, und solange zuviele senatoren deren interessen mehr vertreten, als die des am. volkes, wird es lustig weitergehen.
also noch ein paar jahre luftbrücke.
eigentlich schade, daß soldaten einer armee nicht mal soviel wert sind, daß man ihnen vernünftige gepanzerte fahrzeuge geben kann.
Glimmende Zigaretten in den Ohren
Untersuchungen des FBI belegen US-Zeitungen zufolge neue Fälle von Misshandlungen Gefangener im Irak und auf Guantanamo. Inhaftierte wurden geschlagen und gewürgt. Wachpersonal steckte ihnen glimmende Zigaretten in die Ohren. Einige hielt man 24 Stunden lang gefesselt und erlaubte ihnen nicht, Toiletten aufzusuchen.
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| APGuantanamo Bay: Neue Details |
New York - Die Dokumente, die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren erstellt wurden, sind laut "New York Times" auf den 24. Juni datiert. Unter dem Vermerk "Dringender Bericht" seien sie an FBI-Direktor Robert Mueller gerichtet. Darin aufgeführt sind der Zeitung zufolge Zeugenaussagen, die Misshandlungen beschreiben. Demnach wurden Häftlinge gewürgt und geschlagen. Ihnen wurden brennende Zigaretten in die Ohren gesteckt. Unklar ist, wer genau die Zeugen sind. Es könnte sich um Informanten oder um Agenten des FBI handeln.
Nach Angaben der "New York Times" wurden im Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba Inhaftierte so lange auf dem Boden gefesselt gehalten, dass sie ihre Notdurft nicht auf Toiletten verrichten konnten. So waren sie gezwungen, in die Hosen zu machen.
Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass es den Versuch gegeben hat, die Vorgänge in dem Gefangenenlager zu verbergen. Der nicht genannte Verfasser der Dokumente teilt FBI-Chef Mueller mit, er solle sich der Bedeutung der Vorkommnisse bewusst sein. Er warnt Mueller, Medien und Kongress könnten ein großes Interesse an den Vorgängen haben, so dass er mit Anfragen rechnen müsse.
Manche Inhaftierten mussten nicht genehmigte Verhöre über sich ergehen lassen. Diese wurden zum Teil unter falschen Angaben durchgesetzt worden, heißt es in dem Artikel. Militärermittler hätten sich als FBI-Agenten ausgegeben. Als solche hätten sie sowohl im Irak als auch auf Guantanamo harsche Verhöre geführt.
Die neu bekannt gewordenen Dokumente bringen nicht nur neue Details der Misshandlung Gefangener ans Tageslicht. Sie belegen nach Einschätzung der "New York Times" auch, dass Gefangenenmisshandlungen einer großen Anzahl von Regierungsbeamten bekannt war.
Nach Angaben der "Washington Post" weist eines der Dokumente auf, dass einige der auf Guantanamo Beschäftigten davon ausgingen, ranghohe Beamte in Washington hätten eine harte Gangart in der Befragung von Gefangenen angeordnet.
Der E-Mail eines FBI-Beamten vom 22. Mai 2004 zufolge soll Bush die Verwendung von bestimmten harten Verhörmethoden im Irak autorisiert haben. Die Mail aus dem Irak ist an hochrangige FBI-Mitarbeiter gerichtet. Darin nimmt der Absender wiederholt Bezug auf eine entsprechende von Bush unterzeichnete Anweisung. Die Verhöre seien "jenseits der Grenzen des FBI-Standards" zu führen. Das Weiße Haus und das FBI sagten dazu gestern, einen solchen Befehl gebe es nicht.
Die E-Mail gehört zu einer Reihe von Mitteilungen, die auf Anfrage der Bürgerrechtsgruppe ACLU unter dem US-Informationsfreiheitsgesetz in zensierter Form öffentlich gemacht werden mussten. Der Autor der E-Mail wurde vor der Veröffentlichung herausredigiert. Im Text werden als von Bush autorisierte Verhörmethoden unter anderem der Einsatz von Militärhunden, Schlaf- und Sinnesentzug sowie der Zwang genannt, längere Zeit anstrengende Körperhaltungen einzunehmen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,333888,00.html
Absoluter Neuling bilanz - das Auserwähltheitssyndrom
- love it or leave it -