Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

Aber nen bisschen wächst die Wirtschaft in NRW schon noch - aber nicht dolle.

Es gibt nen anderes Land, dass vor die Hunde geht. Findet man in dem Suchbild:

http://www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/tab02.asp#tab3  

ist ja was dran. Aber schau mal nach Brandenburg. Dahin sind die Berliner Unternehmen ausgewandert, die noch nicht Pleite sind.  

Aufschwung gerettet, Stabilitätspakt tot?  

Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich vorerst gestoppt und der EU-Kommission damit eine herbe Niederlage zugefügt. Eine Mehrheit der Euro-Staaten vereinbarte in neunstündigen zähen Verhandlungen in der Nacht, die Verfahren vorerst nicht weiter zu treiben. Zugleich wiesen die Minister nach Darstellung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die von der EU-Kommission verlangten zusätzlichen Sparanstrengungen zurück. Eichel sagte, der Kompromiss sei ausgefallen, wie von ihm angestrebt.

Sparempfehlungen statt Sparzwang
Laut Eichel verpflichtete sich die Bundesregierung, die Neuverschuldung 2005 wieder unter die Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspaktes zu drücken. Zugleich will Deutschland sein konjunkturbereinigtes Defizit 2004 um 0,6 und 2005 um weitere 0,5 Prozent abbauen. Dem zu Grunde liege die Prognose der EU-Kommission, wonach die deutsche Wirtschaft 2004 um 1,6 und 2005 um 1,8 Prozent wachse. Eichel betonte, die Vereinbarung laufe außerhalb der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland.

Gegen die Vereinbarung sprachen sich die Niederlande, Österreich, Finnland und Spanien aus. Die Delegierten berichteten von zähen und langwierigen Verhandlungen, die mehrfach unterbrochen wurden. Der italienische Ratsvorsitz hatte schließlich während der Nacht den Weg für den Kompromiss geebnet und in Einzelgesprächen mit den Beteiligten verhandelt.

Nach der Brüsseler Schätzung wird Deutschland 2004 eine Netto-Neuverschuldung von 3,9 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausweisen und damit die Messlatte von drei Prozent zum dritten Mal in Folge reißen.

Am Morgen muss der Rat der 15 EU-Finanzminister der Vereinbarung noch formell zustimmen.

Solbes verärgert
EU-Finanzkommissar Pedro Solbes reagierte verärgert: Der Kompromiss der Finanzminister der Eurozone respektiere "weder die Regeln noch den Geist des Stabilitätspaktes", sagte er nach der Abstimmung. Die Kommission bedauere dies "zutiefst" und behalte sich Gegenmaßnahmen vor. Brüssel hatte von Deutschland Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro und neue Schritte im Defizitverfahren auf Sanktionen hin verlangt.

Merz: "Brutale Mehrheitsentscheidung"
Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) sieht in der Entscheidung das vorläufige Ende des Stabilitätspaktes. Es sei in einer "brutalen Mehrheitsentscheidung" gegen "den Geist der Buchstaben des Vertrages verstoßen worden", sagte er im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Damit sei der Währungsstabilität ein "Bärendienst" erwiesen worden.

Er habe dem Finanzminister mehrfach angeboten, für die Einhaltung des Stabilitätspaktes "gemeinsam nach Lösungen zu suchen", sagte Merzweiter. Eichel habe einen schweren Fehler gemacht. Nach der gestrigen Entscheidung sehe er nun aber "überhaupt keine Basis mehr für Gespräche", betonte er. "Diesen Weg muss er nun alleine gehen", betonte der Unions-Fraktionsvize.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...62_NAVSPM1_REF1,00.html  

Investitionsrückgang

Das Statistische Bundesamt hat dramatische Rückgänge der Investitionen verzeichnet.


Über ein Fünftel der Gesamtinvestitionen der deutschen Industrie entfällt auf die Automobilindustrie.Die Branche hat 2002 rund 11,7 Milliarden Euro für neue Maschinen oder Gebäude ausgegeben.

Ingesamt wurden von der Industrie 2002 rund 50 Milliarden Euro investiert - ein Minus von elf Prozent gegenüber 2001. Ohne die Autobauer wäre der Rückgang der deutschen Industrieinvestitionen noch drastischer - er hätte sich dann auf 14 Prozent belaufen.

Die größten Investoren neben der Automobilindustrie seien vor allem die Chemische Industrie mit 6,5 Milliarden und der Maschinenbau mit 4,5 Milliarden Euro. Sie verringerten ihre Investitionen um 3,2 beziehungsweise 8,2 Prozent.

Die Hersteller von Metallerzeugnissen investierten 3,0 Milliarden, das waren sogar 13,2 Prozent weniger. Im Ernährungsgewerbe (4,2 Milliarden Euro Volumen) gab es einen Zuwachs von 3,8 Prozent. Insgesamt machten diese fünf Wirtschaftszweige rund 60 Prozent aller Industrieinvestitionen aus.

Insgesamt sei die Investitionsentwicklung in den alten und den neuen Bundesländern sehr unterschiedlich verlaufen, teilten die Statistiker mit. Während die Betriebe im früheren Bundesgebiet rund neun Prozent weniger investiert hätten, seien die Investitionsausgaben in den neuen Bundesländern sogar um ein Viertel gesunken.

Der Rückgang der Investitionen ist ein Alarmzeichen für die Politik:

- ohne berechenbare Bedingungen, gibt es keine Investitionen.

- steigende Abgaben verhindern Neuinvestitionen.

- anhaltend hohe Staatsdefizite schüren die Angst vor
Steuererhöhungen und verhindern Neuinvestitionen.


P.S:
Die Auslandsinvestitionen der deutschen Industrie wachsen seit Jahren zweistellig.  

ABLÖSUNGSPLAN

Hartz als Nachfolger für Gerster im Gespräch

Die Kritik an Florian Gerster reißt nicht ab. Einem Zeitungsbericht zufolge erhöhte der Chef der Bundesanstalt für Arbeit die Spesen im Vergleich zu seinem Vorgänger um 76 Prozent. Ein anderes Blatt will sogar von einem Ablösungsplan für den umstrittenen Behördenchef wissen.

 
Chemnitz - Wie die Chemnitzer "Freien Presse" berichtet, könnte VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz die Funktion an der Spitze der Nürnberger Anstalt übernehmen. Offenbar nehme nun auch in der Bundesregierung der Rückhalt für Gerster ab.

Die Ernennung von Hartz als Chef der künftigen Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hänge vor allem von der Bezahlung für den VW-Manager ab, schreibt die Zeitung. So sei von rund 500.000 Euro Jahresgehalt die Rede, was als schwer vermittelbar angesehen werde. Gerster bekomme mit rund 260.000 Euro bereits das Doppelte seines Vorgängers Bernhard Jagoda.

Derweil gibt es neue Kritik an Gerster. Der "Rheinischen Post" zufolge hat er seine Ausgaben für Repräsentationszwecke gegenüber seinem Vorgänger um 76 Prozent erhöht. Gersters Vorgänger Bernhard Jagoda hätten zuletzt 37.500 Euro für die Bewirtung von Gästen zur Verfügung gestanden, Gerster habe sich für das kommende Jahr aber 66.000 Euro genehmigen lassen, berichtete die "Rheinische Post". Gerster steht derzeit wegen eines Millionen-Beratervertrags mit der PR-Firma WMP in der Kritik.

Das Blatt berichtet, der Bundesrechnungshof wolle neben dem Beratervertrag nun auch die Ausgaben für Repräsentationszwecke prüfen. Zudem heißt es in dem Bericht, dass es in der Nürnberger Bundesanstalt Irritationen über die Einstellung eines Mitarbeiters gebe, der der Lebensgefährte von Gersters Büroleiterin sei.

Im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit scheint der Rückhalt für Gerster nun zu schwinden. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung traf sich das Präsidium des Verwaltungsrates der Nürnberger Anstalt gestern Abend zu einem Krisentreffen in Berlin. Der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat, Peter Clever, sagte der Zeitung: "Ich sehe bei dem Vertrag mit WMP starken Nachbesserungs- und Aufklärungsbedarf."

Auch die Gewerkschaftsseite im Verwaltungsrat hatte den Vertrag kritisiert. Der Chef des DGB Nord, Peter Deutschland, sagte dem Blatt, Gerster fehle "das Augenmaß, wenn er die Mittel für Weiterbildung und ABM kürzt und gleichzeitig den Etat für die Öffentlichkeitsarbeit derartig aufbläht." Die Zeitung zitiert ferner aus dem Kanzleramt, ohne eine nähere Quelle zu nennen: "Gersters einziges Glück besteht daran, dass derzeit niemand seinen Job haben will."

Gerster hatte gestern Abend die umstrittene Auftragsvergabe ohne Ausschreibung an WMP-Medienberater Bernd Schiphorst verteidigt. Sie sei im Februar in einer Situation erfolgt, in der sich negative Schlagzeilen über die Bundesanstalt gehäuft und die Mitarbeiter sich skeptisch über die von der Regierung begonnenen Reformen geäußert hätten. Damals habe eine Eilentscheidung getroffen werden müssen. Wegen der Eilbedürftigkeit sei es auch korrekt gewesen, den mit 1,3 Millionen Euro dotierten Vertrag ohne Ausschreibung an Schiphorst zu vergeben.


Spiegel online, 26.11.2003  

"Palast der sozialen Gerechtigkeit"

Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine sorgt mal wieder für Gesprächsstoff - diesmal mit einem Bauprojekt. Der Kämpfer für Schwache und Arme bezog jetzt im Saarland eine Prachtvilla.

Beim SPD-Parteitag vergangene Woche in Bochum gehörte Ex-Parteichef Oskar Lafontaine nicht zu den Delegierten und konnte deshalb auch nicht, wie gewohnt, an die Verantwortung der Sozialdemokraten für Arme und Schwache appellieren.
Dafür sorgte ein Bauprojekt des Parteilinken für Gesprächsstoff: Lafontaine hat sich von einem Saarlouiser Design-Architekturbüro am Rande des saarländischen Dorfes Oberlimberg eine "Villa im französischen Landhausstil mit speziellen architektonischen Elementen" errichten lassen; vor wenigen Wochen ist er eingezogen.

Die Kommune musste eigens für den Luxusbau einen Bebauungsplan anfertigen: Das Grundstück umfasst 25.000 Quadratmeter, das entspricht fast vier Fußballfeldern. Die Genossen haben bereits einen passenden Namen für Lafontaines Unterkunft gefunden: "Palast der sozialen Gerechtigkeit".

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,275234,00.html  

 

Dabei ist es doch wohl mehr als angemessen, wenn Leute, die sich derart um unser Land verdient gemacht haben wie Lafontaine, vom Staat so gut entlohnt werden, dass sie sich eine palastartige Villa zulegen können...



Viele Grüße



MadChart
 

unter palastartig würde ich allerdings etwas anderes verstehen.

Geht doch in die Politik und schreibt ein oder 2 Bücher dann könnt ihr euch das
auch leisten...

 

Sonst wäre ICH ja IN der SPD.  

Gerster verweigert Offenlegung des PR-Vertrags
[Von ftd.de, 13:22, 28.11.03]

Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundestages geweigert, den umstrittenen Beratervertrag offen zu legen. Die Opposition ließ im Vorfeld offen, ob sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen wird.  

Gerster habe darauf verwiesen, dass dies ein Vertrag mit einem privaten Dritten sei und er ihn deswegen nicht öffentlich machen könne, sagte der CSU-Politiker Johannes Singhammer am Freitag am Rande der Ausschusssitzung in Berlin. Dies sei nicht nachzuvollziehen, da der Ausschuss nicht die Öffentlichkeit sei. »Gerster erklärt wortreich, dass alles rechtlich in Ordnung sei«, sagte Singhammer. Für Rücktrittsforderungen sehe er momentan allerdings keinen Grund.  

Gerster sagte nach der Anhörung, es sei notwendig gewesen, den Vertrag mit WMP ohne Ausschreibung zu vergeben, weil Anfang des Jahres ein desaströses Meinungsbild über die BA in der Öffentlichkeit bestanden habe. Wäre der Auftrag öffentlich ausgeschrieben worden, hätte es zu lange gedauert, bis die BA professionelle Hilfe von außen in Anspruch hätte nehmen können. Gerster sprach von einer öffentlichen Kampagne gegen ihn und seine Behörde.  

Gerster sehr auskunftsfreudig
Singhammer sagte, Gerster habe sich in der Befragung sehr auskunftsfreudig gezeigt. Es zeichnet sich ab, dass die Befragung Gersters, die gegen 08.00 Uhr begonnen hatte, weit länger als die geplante Zeit von zweieinhalb Stunden dauern wird. Für die kommende Sitzung des Ausschusses, die voraussichtlich am 10. Dezember stattfinden soll, sollten sowohl Wirtschaftsminister Wolfgang Clement als auch die Präsidiumsmitglieder der Bundesanstalt für Arbeit für Fragen zur Verfügung stehen.  

Gerster wird vorgeworfen, den mit 1,3 Mio. Euro dotierten Vertrag ohne Ausschreibung an die PR-Firma WMP Eurocom vergeben zu haben. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager begrüßte, dass der Vertrag zwischen der Bundesanstalt und der Agentur aufgehoben werden soll. »Das ist ein richtiger Schritt«, sagte sie der »Sächsischen Zeitung«. »Es geht schließlich um eine Imageverbesserung. Und die ist unter den jetzigen Bedingungen mit demselben Partner nicht mehr möglich.«  

Gerster sieht Beratervertrag als Fehler
Nach Brandners Eindruck werte es der BA-Chef inzwischen selber als Fehler, den Beratervertrag mit WMP ohne Ausschreibung vergeben zu haben. Gerster räumte ein, dass er mit dem heutigen Wissen den Vertrag nicht mehr freihändig vergeben würde. »Ich würde die Vergabe heute nicht noch einmal so machen«, sagte er. FDP-Politiker Dirk Niebel sagte nach der ersten Befragungsrunde, Gerster habe die Rechtmäßigkeit des mit 1,3 Mio. Euro dotierten Vertrages »offenkundig sehr falsch eingeschätzt«. SPD-Politiker Klaus Brandner sagte, er habe sich in dieser Angelegenheit etwas mehr Fingerspitzengefühl Gersters gewünscht. Erstes Ziel bleibe, Aufklärung über das Vertragsverhalten der Bundesanstalt für Arbeit zu bekommen.  

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky kritisierte Gerster heftig. »Ich finde es unerträglich, wie sich gewisse Schichten gegenseitig die Millionen in die Tasche schieben und dem sozial Schwachen noch Eintrittsgeld beim Arzt verordnet wird«, sagte Bisky am Freitag der dpa. Der Vertrag zeige im Kern: »In diesem Land ist Geld da, es wird nur falsch verteilt«. Es sei unaufrichtig, wenn auf der anderen Seite »der Bevölkerung eingeredet wird, der Gürtel müsse enger geschnallt werden«.  

1,3 Mio. Euro »sogar sehr günstig«
Nach Ansicht des Mannheimer Marketing-Experten Hans H. Bauer hat sich Gerster nichts vorzuwerfen. »Für die vereinbarten Leistungen sind 1,3 Mio. Euro sogar sehr günstig«, sagte Bauer dem »Mannheimer Morgen«. Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, verteidigte Gerster in der aktuellen Affäre. Gleichzeitig ließ er aber Zweifel erkennen, ob die Bundesanstalt in ihrer heutigen Form überhaupt reformierbar sei.  

»Ich glaube am besten würde der Bundesanstalt für Arbeit geholfen, wenn man sie wirklich zu dem und auf das zurückführt, was sie eigentlich ist oder ursprünglich war: eine Art Versicherungsinstrument im Falle der Arbeitslosigkeit«, sagte Braun der Financial Times Deutschland. Deshalb müssten die Aufgaben auch auf die Arbeitslosenversicherung konzentriert werden.  

Nach Informationen des »Tagesspiegels« kommt heute auch das Präsidium des BA-Verwaltungsrates zu Beratungen zusammen. Der Verwaltungsrat dränge weiterhin auf eine genaue Aufklärung der Auftragsvergabe, schreibt das Blatt.

Quelle: http://www.capital.de/ftd/artikel.html?artikel_id=501004  

zur korruption ist meist nicht weit  

ftd.de, Sa, 29.11.2003, 12:52, aktualisiert: Sa, 29.11.2003, 17:27  
Grünen-Parteitag lässt Beer zittern

Die Wahl der Kandidaten für die Europawahl 2004 ist für die innerparteilich umstrittene Grüne-Parteichefin Angelika Beer zu einer Zitterpartie geworden. Immerhin schaffte sie den Sprung auf Platz Fünf der Wahlliste.

Zu Spitzenkandidaten für die Wahl des Europaparlaments im Juni 2004 kürte der Parteitag Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit. Die Fraktionschefin der Grünen im niedersächsischen Landtag und der deutsch-französische Europaparlamentarier wurden mit großer Mehrheit auf die Plätze Eins und Zwei gewählt.

Beer konnte sich in einer Kampfabstimmung zunächst nicht gegen die Europaabgeordneten Heide Rühle und Hiltrud Breyer durchsetzen und zog ihre Kandidatur für den Listenplatz Drei zurück. Bei der Abstimmung über den fünften Platz auf der Liste setzte sie sich dann gegen Breyer und die EU-Abgeordnete Elisabeth Schröter durch. Zuvor war vermutet worden, dass Beer bei einer Wahlschlappe zurücktreten würde. Listenplatz Fünf gilt jedoch als sicherer Platz für den Einzug ins Europaparlament. Beer will ihr Amt als Parteichefin bis zum Ablauf der regulären Amtszeit Ende kommenden Jahres behalten. Sie wird intern als schwache Vorsitzende kritisiert. Unmut in den eigenen Reihen hatte zuletzt ihre scharfe Kritik an einem Demonstrationsaufruf der Globalisierungsgegner von Attac ausgelöst.

Grüne plädieren für Volksabstimmung

Der Parteitag in Dresden hatte zuvor mit großer Mehrheit ein Programm für die Europawahl im Juni 2004 verabschiedet. Damit gaben die Delegierten den Startschuss für den Wahlkampf, den die Grünen-Parteien Europas erstmals gemeinsam führen wollen. In dem Programm mit dem Titel "Europa grün gestalten" setzen sich die Grünen für ein "ökologisches, gerechtes, weltoffenes, demokratisches und friedliches Europa" ein. Ausdrücklich bekennt sich die Partei auch zur EU-Beitrittsperspektive für die Türkei.
Zugleich sprachen sich die Delegierten mit großer Mehrheit für einen Volksentscheid in Deutschland über die neue EU-Verfassung aus. Die Partei wurde aufgefordert, sich für die dazu nötige Grundgesetzänderung einzusetzen. Die Aussichten für einen nationalen Volksentscheid gelten aber als gering. Bisher ist die Einführung auf Bundesebene vor allem an CDU und CSU gescheitert.

Fischer wirft Union Stammtischpolitik vor

In einer Live-Schaltung vom EU-Außenministerrat in Neapel zum Grünen-Parteitag hatte sich am Morgen Bundesaußenminister Joschka Fischer an die Delegierten gewandt und für einen EU-Beitritt der Türkei geworben: "Wir dürfen der Türkei die europäische Tür nicht vor der Nase zuhauen." Zugleich appellierte er an die Verantwortung der Grünen für die Gestaltung Europas. Im Mittelpunkt des Parteitags stand am Samstag die Aufstellung der Kandidatenliste für die Europawahl im Juni 2004 und das Wahlprogramm. Vehement kritisierte Fischer erneut den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Istanbul einen EU-Beitritt der Türkei in Frage gestellt hatte. Man dürfe "der Türkei die europäische Tür nicht vor der Nase zuhauen", sagte Fischer. Die Türkei müsse wie alle anderen Bewerber nach den objektiven Beitrittskriterien beurteilt werden.

Fischer: Versprechen halten

Die Union ist gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Eine Vorententscheidung soll die Europäische Union Ende 2004 treffen. Bosbach hatte nach den Terroranschlägen in Istanbul gesagt, mit einer raschen Aufnahme der Türkei in die EU werde "das Terrorproblem importiert". Fischer forderte seine Partei auf, im Europa-Wahlkampf offensiv für einen EU-Beitritt der Türkei zu werben. Die Grünen müssten sich gegen "dumpfe Stammtischmobilisierung" stemmen. Europa habe der Türkei 40 Jahre lang den EU-Beitritt versprochen. Jetzt verfolge die türkische Regierung ein engagiertes Reformprogramm. Zudem mache der Terrorismus einen engen Schulterschluss der Staaten nötig. "Da muss Europa zu seinen Versprechungen und Grundsätzen stehen."

Quelle: http://www.ftd.de/pw/eu/1070094930823.html?nv=hptn  

Zur Abwechslung: Die Dosenpfand-Partei


Gefunden:

"Die "Dosenpfand-Partei" kann man vergessen.

Der Parteitag der Grünen hat sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Die Parteilinke um Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele scheiterte jedoch knapp mit der weiter gehenden Forderung, die Bundestagsfraktion bis Mitte kommenden Jahres zur Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine sogenannte 'Millionärssteuer' zu verpflichten.

Was lehrt uns dies - oder wie der Volksmund sagt - Was lernt uns das?
Auch bei den Grünen geht Eigenwohl vor Allgemeinwohl.

Das Gerede und der Beschluss auf dem Parteitag? Leeres Gewäsch für das Wählervolk bis zur Europawahl! Bis dahin werden sie behaupten, dass sie die einzige Partei sind, die soziale Gerechtigkeit anstrebt. Und dann? Der mit großem gefasste Beschluss wird in der noch größeren Schublade verschwinden und dort alsbald vergessen. Denn tatsächlich wollen die saturierten Grünen in Berlin - bis auf Ströbele - diese Steuer doch gar nicht! Würde sich ja auch für sie persönlich negativ auswirken. Und etablierte Grüne sind eben auch nur Menschen bei denen das eigene Wohl vor dem allgemeinen Wohl geht. Folgerung: Die "Dosenpfand-Partei" kann man vergessen."


Europa ruft!
;O)
 

"Hallo Frau Kaiser"
Finanzausschusses des Bundestages und Hamburg-Mannheimer schwer vereinbar

Grüne verärgert über Scheels Nebenjob


Mit Nebentätigkeiten in der Versicherungswirtschaft hat Christine Scheel für reichlich Wirbel in der Parteispitze gesorgt. Die Fraktionsvorsitzende Krista Sager, Parteichef Reinhard Bütikofer, Umweltminister Jürgen Trittin und Verbraucherministerin Renate Künast erwarteten eine Aufklärung der Bundestagsabgeordneten, berichtete die „Berliner Zeitung“ am Montag. Sie habe „einige Fragen zu beantworten“, hieß es. Man halte eine Nebentätigkeit in der Versicherungswirtschaft und die Funktion der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestages für „schwer vereinbar“.

Am heutigen Montag wollte sich der Fraktionsvorstand der Grünen mit dem Vorgang beschäftigen, schreibt das Blatt weiter. Die Zeitung hatte am Wochenende über die Nebentätigkeit Scheels im Beirat der Barmenia und der Hamburg-Mannheimer Versicherung berichtet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der Zeitung, er habe von Scheels Nebentätigkeiten nichts gewusst, obwohl diese im Handbuch des Bundestages verzeichnet sind. Es sei in keiner Fraktion üblich, dies zu überprüfen. Bei Scheels Aktivitäten handele es sich aber um nichts Illegales.


Focus online, 1.12.2003
 

Maget empfiehlt Stiegler als bayerischen SPD-Chef
"Für mich wäre es eine tragfähige Lösung"


München - In der bayerischen SPD ist bei der Suche nach einem neuen Landesvorsitzenden möglicherweise eine Vorentscheidung gefallen: Gegenüber der "Welt am Sonntag" sprach sich Franz Maget, SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, für Ludwig Stiegler, Fraktions-Vize im Bundestag, aus.

"Für mich wäre es eine tragfähige Lösung auch für die Zukunft", zitiert das Blatt Maget. Stiegler hatte nach der desaströsen SPD-Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl und dem Rücktritt von Wolfgang Hoderlein vorübergehend den Parteivorsitz übernommen.

"Ich bin Ludwig Stiegler dankbar, dass er die kommissarische Führung übernommen hat, und ich finde, er macht seine Sache sehr gut", sagte Maget. In der bayerischen SPD gebe es mittlerweile eine starke Mitte. Auch weil Ludwig Stiegler ein unverrückbarer Streiter für die Linie der Bundesregierung sei. Maget: "Damit hat sich ein neues Zentrum in der Partei gebildet."

 

herer ( im Interesse der Allgemeinheit! ) erscheinen mir nun in einem ganz anderen Licht.

Falls sich die Grünen nicht einfach nur ungeschickter als die etablierten Parteien anstellen, dann sind die noch viel raffgieriger.

Grüße

NL    

Grünen-Parteitag
Fischer kritisiert Türkei-Politik der Union scharf

Der Bundesaußenminister hat erneut für eine EU-Beitrittsperspektive der Türkei geworben. Im gleichen Zusammenhang griff Fischer die CDU/CSU an.
 
Im Streit über einen EU-Beitritt der Türkei hat Joschka Fischer der Union das Ausbeuten von Vorurteilen vorgeworfen. „Wir dürfen der Türkei die europäische Tür nicht vor der Nase zuhauen“, sagte er in einer live auf dem Grünen-Parteitag in Dresden übertragenen Schaltung von der EU-Regierungskonferenz in Neapel. CDU/CSU versuchten, in der Türkei-Debatte „Vorurteile auszubeuten, um Mehrheiten zu organisieren“, sagte Fischer. Eine solche Stimmung komme an Stammtischen an, habe aber nichts mit Zukunftsgestaltung zu tun. „Wir werden Europa gegen Stammtischmobilisierung verteidigen.“

Europa über nationales Interesse

Im Ringen der 25 bisherigen und neuen EU-Staaten um die künftige Verfassung der Union stehen laut Fischer „noch große Anstrengungen“ bevor, „um einen Konsens zu erreichen, der mehr ist als ein Minimalkonsens“. Fischer appellierte an alle Staaten, das Interesse an einem handlungsfähigen und effizienten erweiterten Europa über nationale Interessen zu stellen.

(sueddeutsche.de/dpa/AP)

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/609/22587/
 

BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT
1,3 Millionen Arbeitslose spurlos verschwunden

Nach Ansicht von Arbeitslosen-Initiativen bemühen sich die Arbeitsämter zu wenig um Vermittlung. Stattdessen würden Hunderttausende von Arbeitssuchenden aus der Statistik gestrichen, ohne dass sie eine neue Stelle gefunden hätten.

Bielefeld/Nürnberg - "Die Arbeitsämter betreiben keine Vermittlungsoffensive, sondern drängen Erwerbslose verstärkt aus der Statistik und dem Leistungsbezug", sagte Martin Künkler, Sprecher der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen.
Seinen Angaben zufolge sind seit Jahresbeginn 826.000 Erwerbslose aus der offiziellen Zählung herausgefallen, weil sie ihr Arbeitsgesuch nicht nach drei Monaten erneuert haben. Weitere 476 000 Arbeitssuchende würden nicht mehr in der Statistik geführt, weil sie angeblich nicht aktiv einen neuen Job suchten oder dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung ständen. Nach Künklers Meinung provozieren manche Arbeitsämter solche Pflichtverletzungen auch "mutwillig durch fragwürdige Praktiken bis hin zur Schikane". So würden Alleinerziehende etwa so kurzfristig zu Arbeitsmaßnahmen verpflichtet, das sie keine Kinderbetreuung organisieren und teilnehmen könnten.

Werner Marquis, Sprecher des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen, versteht Künklers Ärger nicht. "Es ist doch nicht zu viel verlangt, wenn ein Arbeitsloser, der zwar keine Leistungen bezieht, aber Arbeit sucht, alle drei Monate sein Arbeitsgesuch selbstständig erneuern muss", sagte er. Eine Sprecherin der Bundesanstalt für Arbeit bestätigte die Zahlen der Arbeitslosen-Initiative. Dabei verwies sie auf gesetzliche Regelungen, die nun mal verlangten, dass Arbeitslosen jederzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssten.

In der deutschen Arbeitslosenstatistik wird nur erfasst, wer weniger als 15 Stunden pro Woche arbeitet, eine versicherungspflichtige Arbeitsstelle sucht, dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung steht, keine Altersrente bezieht und jünger ist als 65 Jahre. Nicht gezählt wird beispielsweise, wer krank ist, nur eine Ausbildungsstelle sucht oder eine staatlich geförderte Maßnahme (Weiterbildung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahme) besucht.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,276616,00.html  

Grünen-Abgeordnete Scheel gibt ihre Nebentätigkeiten auf

Finanzexpertin legt Beirats- und Aufsichtsratsposten nieder / Debatte um außerparlamentarische Jobs neu entbrannt

Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, gibt ihre Nebentätigkeiten bei Versicherungsunternehmen auf. Der Fall hat die Debatte darüber neu in Gang gebracht, ob Abgeordnete sich ihre Dienste außerhalb des Parlaments versilbern lassen dürfen.

VON K. PRIES UND T. MARON

Berlin · 2. Dezember · Scheel sieht sich zwar im Recht. Weil sie aber "die Debatte einfach satt" habe, gebe sie den Beiratsposten bei der Barmenia und ihren Aufsichtstratssitz bei der Nürnberger Versicherung dennoch ab. Ihr seien für ihre Arbeit 916 Euro monatlich vergütet worden, ein Zusatzeinkommen, das unter der meldepflichtigen Grenze von 3000 Euro monatlich oder 18 000 Euro jährlich liegt. Die Mitgliedschaft im Beirat der Hamburg-Mannheimer laufe ohnehin aus, sagte Scheel. Sie deutete an, dass hinter der Kritik an ihren Nebenjobs auch politische Motive von Parteilinken steckten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte die Mandate Scheels "weder formal zu beanstanden noch erheblich". Beck sieht kein Problem in Nebentätigkeiten an sich, sondern in der damit verbundenen Bezahlung. "Es ist schon problematisch, wenn jemand Zusatzeinkommen im sechsstelligen Bereich hat, die erheblich übersteigen, was er als Abgeordneter bekommt. Man kann kaum ausschließen, dass das auch die politische Willensbildung beeinflusst." Abhilfe könne eine Verpflichtung schaffen, jenseits einer bestimmten Grenze die Gesamtsumme des Zuverdienstes zu veröffentlichen.

Nicht nur der "Fall Scheel" hat den Streit um Nebentätigkeiten von Parlamentariern neu entfacht. Vergangene Woche stieß auf allgemeines Interesse, dass die Abgeordneten Peter Danckert und Rainer Wend (beide SPD) sowie Günter Rexrodt (FDP) den Politberatern von WMP Eurocom dienstbar waren, Danckert und Wend als Aufsichtsräte, Rexrodt als Vorstandsmitglied. Die Arbeit der PR-Firma WMP hatte sich der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, für 1,3 Millionen Euro gesichert. Weil der Vertrag ohne Ausschreibung vergeben worden war, sah sich Gerster mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Wend hat inzwischen den Aufsichtsratsposten niedergelegt.

Rexrodt sieht in seiner langen Liste von Nebenjobs kein Problem. Er halte nichts von Berufsverboten für Abgeordnete, sagte er der FR, weil ansonsten der Bundestag nur noch bevölkert wäre von "Leuten, die in einem Raumschiff", nicht aber in der Realität leben. Er habe im Fall WMP Interessenkonflikte vermieden, indem er sich bei allen parlamentarischen Beratungen zu diesem Thema habe vertreten lassen.

Tatsächlich haben Scheel, Rexrodt, Wend und Danckert nach derzeitigem Kenntnisstand nichts verheimlicht , was sie hätten offen legen müssen. Dennoch, meinen einige Abgeordnete, müsse zumindest die Frage beantwortet werden, ob ein Parlamentarier, der seinen Beruf ernst nimmt, anderweitigen Verpflichtungen nachkommen könne. Der SPD-Fraktionsvize Michael Müller hält das für "ausgeschlossen". Die Themenfülle fordere Parlamentarier viel zu sehr, als dass noch Zeit wäre, sich in Aufsichtsräten zu tummeln, sagte Müller der FR.

Abgeordnete und ihre Nebentätigkeiten

Abgeordnete müssen im Handbuch und auf den Internetseiten des Parlaments seit 1. Oktober 2002 veröffentlichen: Beruf; Gremienposten bei Unternehmen, bei Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts sowie bei Vereinen oder Stiftungen "mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung"; Funktionen in Verbänden oder ähnlichen Organisationen; Verträge über Beratung "oder ähnliche Tätigkeiten"; Vorträge, Gutachterjobs und sonstige publizistische Aktivitäten; Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, "wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss begründet wird". Nebeneinkünfte sind dem Bundestagspräsidenten detailliert mitzuteilen, wenn sie 3000 Euro in einem Monat oder 18000 Euro im Jahr überstiegen haben. Die Einkünfte werden nicht veröffentlicht.

Ähnlich äußert sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Dennoch spricht er sich gegen eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes aus: "Fingerspitzengefühl können Sie nicht verordnen.". Der Jurist hält Nebentätigkeiten dann für anstößig, wenn erst das Bundestagsmandat zum Türöffner für Engagements bei Unternehmen oder Verbänden werde. Es sei jedoch nichts daran auszusetzen, wenn Abgeordnete ihrem vorher erlernten Beruf weiter nachgehen.

Der Düsseldorfer Parteienforscher Martin Morlok sieht mit der derzeitigen Diskussion den Beweis erbracht, dass die öffentliche Kontrolle der Nebentätigkeiten funktioniere. Die seit Oktober 2002 geltende Pflicht zur Offenlegung zwinge die Politiker dazu, Bedenken auf Nachfrage auszuräumen. Eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes oder gar ein Berufsverbot hält Morlok nicht für sinnvoll, weil die Parlamente dann nur noch "von Millionären, Professoren und Lehrern bevölkert würden".

Quelle: http://www.frankfurter-rundschau.de/ressorts/...utschland/?cnt=350303  

KOMMENTAR ZU SCHRÖDERS CHINA-REISE

Gerd in China - Gewissen an der Garderobe abgegeben

Annäherung an China ist gut, Anbiederung nicht. Auf seiner China-Reise hat Bundeskanzler Schröder dem Pekinger Regime nach dem Munde geredet - wieder mal. Menschenrechte und Unterdrückung waren kaum ein Thema. Im Vordergrund steht das Geschäft. Aber: In China verschafft Anbiederei keinen Respekt.
Von Andreas Lorenz, Peking

 
Bundeskanzler Gerhard Schröder schaut öfter mal rein im Reich der Mitte. Das gehört sich so, wenn man gute Beziehungen, gar Freundschaft pflegt, weil es Vertrauen schafft, sagt er. Die Chinesen danken es ihm mit warmen Worten. Obwohl er immer im Winter komme, herrsche bei seinen Besuchen stets Sonnenschein, befand liebenswürdig der neue Premier Wen Jiabao. Schröder ein Sonnenschein-Kanzler - das hört der in der Heimat von Kritik Gebeutelte gern.

Auch die deutschen Unternehmen profitieren von dem "ausgezeichneten Verhältnis" (Schröder) zwischen Berlin und Peking. Handel und Investitionen wachsen. Schon schätzen Experten des Kanzleramts, das Investitionsvolumen könne sich innerhalb der nächsten drei Jahre auf 14 Milliarden Euro verdoppeln.

Die Kontakte zwischen Peking und Berlin sind eng, und das ist gut so. Das erleichtert den Bürgern beider Länder, sich zu besuchen, mehr voneinander zu erfahren, zusammen zu studieren und gemeinsam Geschäfte zu machen. Chinas Markt ist groß, das 1,3-Milliarden-Einwohnerland entwickelt sich zu einer wirtschaftlichen und politischen Größe in der Welt. Jede Regierung ist gut beraten, sich darauf einzustellen.

Doch was sich der Sozialdemokrat Schröder und seine politischen Freunde auf seiner fünften Visite erlaubt haben, geht weit über das hinaus, was selbst unter guten Partnern üblich ist: Sie gaben ihre Gesinnung und Gewissen in der Garderobe der Großen Halle des Volkes ab.

Er werde sich dafür einsetzen, versprach Schröder seinem Gesprächspartner Wen, dass die EU ihr Waffenembargo aufhebe. Dies war ausgerufen worden, nachdem die KP am 4. Juni 1989 ihre Bürger vom Platz des Himmlischen Friedens schießen ließ, weil sie ihr Machtmonopol bedroht sah.

Das China von heute und seine Führung, heißt es in der Regierungsdelegation, sei nicht mehr mit dem Land von 1989 zu vergleichen, zu Recht fühle sich die Regierung wegen des Boykotts diskriminiert. Aber noch immer sitzen zahlreiche Chinesen im Gefängnis, weil sie sich an den Protesten beteiligt hatten.

Wer ihre Freiheit fordert, riskiert, Zellennachbar zu werden. Der damalige Parteichef Zhao Ziyang sitzt immer noch im Hausarrest im Herzen Pekings. Und viele Bewohner der Hauptstadt meiden nach wie vor den Platz des Himmlischen Friedens, von dem ihre Kinder nicht mehr wiederkehrten.

Das Waffenembargo ist das letzte Zeichen der internationalen Gesellschaft an die Pekinger Führung, dass die Vergangenheit nicht vergessen ist. Schröder will es aufheben, weil er fürchtet, andere EU-Partner könnten es früher oder später unterlaufen, und dann hätten deutsche Rüstungsunternehmen das Nachsehen.

Auch wenn die EU den Rüstungsboykott fortsetzen sollte, sammelt der Kanzler bei den chinesischen Funktionären Punkte - um den Preis des Respekts vor den Freiheitsrechten, die seine Partei zu ihren hehren Traditionen zählt.

Damit nicht genug: Die chinesische Gesellschaft, lobte der Kanzler nach seinem Gespräch mit Pekings Führung, sei in den letzten Jahren "offener geworden". Damit hat er Recht: Chinesen dürfen nun reisen, ihren Beruf selbst wählen, gar Millionär werden. Die Privatsphäre ist freier als vor 20 Jahren, und die Bürger des Landes können sich sogar Witze über ihre Politiker per Handy-Kurzbotschaft zuschicken.

Doch diese Freiheiten haben scharfe Grenzen: Jeder, der die Herrschaft der KP in Frage stellt, wird weiterhin streng verfolgt. Unabhängige Kirchen darf es ebenso wenig geben wie Gewerkschaften. Wer eine "kritische Studiengruppe" im Internet organisiert oder sogar fordert, eine eigene Partei zu gründen und seine Regierung abwählen zu können, riskiert bestenfalls Hausarrest, verschwindet im schlimmsten Fall für Jahre hinter Gittern.

Ein Beispiel aus dem Alltag Chinas: Ein Pekinger Gericht verurteilte jüngst einen Mann, der versucht hatte, sich aus Protest gegen Behördenwillkür auf dem Platz des Himmlischen Friedens zu verbrennen. Er wurde, gottlob, gerettet. Hat sich die Regierung seiner Probleme angenommen, hat sie Nachsicht gezeigt? Im Gegenteil: Sie hat den armen Teufel zu sechs Jahren Gefängnis wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat in einer Rede vor Pekinger Studenten über die Rolle des Staates im Internet auch von Meinungsfreiheit gesprochen. "Individuelle Freiräume der Bürgerinnen und Bürger" seien in China "immer noch nicht befriedigend", erklärte sie. Es stimme sie "zunehmend nachdenklich", dass Studenten und junge Intellektuelle "mitunter zu Haftstrafen verurteilt werden".

Doch bei einem Besuch ist entscheidend, was der Kanzler sagt. Der hat in einer Rede in der Kantoner Sun Yatsen-Universität aber nur abstrakt und denkbar knapp die Freiheit von "Anbietern und Nutzern" des Internets erwähnt. Auf einer Diskussion zwischen chinesischen und deutschen Politikern und Geschäftsleuten im Rahmen des Schröder-Besuches besaß der neue Chef des Chinesischen Industriedachverbandes und frühere Shanghaier Bürgermeister, Xu Kuangdi, den traurigen Mut, sich über die "schlimmen Gewerkschaften" in Deutschland zu mokieren. Sie seien ein Hindernis für chinesische Unternehmen, sich in Deutschland zu engagieren, verkündete er.

Die Wirtschaftsvertreter, wen wundert's, feixten. Doch auf dem Podium saß ein hoher SPD-Mann: der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dietmar Staffelt. Niemand erwartete wohl von ihm in dieser Situation den Hinweis auf die Vielzahl unabhängiger Arbeitervertreter in Chinas Gefängnissen.

Doch selbst zu einer Entgegnung, dass freie Gewerkschaften zu den großen Errungenschaften der Demokratie (und seiner Partei) gehören, konnte sich Staffelt nicht durchringen.

China-Besucher lassen sich immer wieder von der Offenheit und dem Selbstbewusstsein vieler ihrer Pekinger Gesprächspartner, von den glitzernden Fassaden und dem Bild einer modernen Gesellschaft blenden. So sieht doch kein repressives System aus, rufen sie.

Sie irren. Es ist auch ein Fehler zu glauben, dass Anbiederei Respekt verschafft. Es ist zwar richtig, dass die Chinesen Wohlverhalten belohnen. Aber die Funktionäre und Geschäftsleute denken vor allem ökonomisch: Aufträge bekommen jene, die günstigere Preise und bessere Bedingungen als die Konkurrenz bieten.

Schröder hat in Kanton erklärt, das "dichte Geflecht unserer bilateralen Beziehungen" erlaube, "auch kontroverse Fragen offen und konstruktiv zu erörtern". Es wird Zeit, dass er seine eigenen Worte ernst nimmt und deutlich den Pekingern ins Gewissen redet, internationale Standards bei den Menschenrechten einzuhalten. Dies muss nicht belehrend oder von oben herab geschehen. Aber der Kanzler sollte nicht seine Prinzipien aufgeben, wenn er nach China reist.


Spiegel online, 3.12.2003  

China-Besuch

Eifriges Buhlen in rosarotem Licht

Mit Rücksicht auf gute Geschäfte hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder eine eindeutige Stellungnahme zur Menschenrechtsfrage im Reich der Mitte verkniffen. Stattdessen erfreute er sich an "Wahnsinnszahlen" über das chinesische Wirtschaftswachstum.
Von Kai Strittmatter

(SZ vom 04.12.2003) - Als Gerhard Schröders Planer kurz vor Reiseantritt die Pandabären von der Besuchsliste strichen, da dachte mancher, nun werde des Kanzlers fünfter Chinabesuch endgültig in Langeweile versinken. Von wegen. Der Kanzler war kaum angekommen, da ließ er eine Bombe nach der andern platzen: mögliche Lieferung der Hanauer Plutonium-Anlage an China, Aufhebung des Waffenembargos gegen das Land.
Am Mittwoch, dem letzten Tag seines China-Besuches, tat der Kanzler noch einmal erstaunt und versuchte, sich hinter der Europäischen Union zu verstecken. Er „verstehe das überhaupt nicht“, sagte er in Chengdu zum Wirbel um die Aufhebung des Waffenembargos. Das Ganze sei schließlich eine Entscheidung, welche die EU zu treffen habe, das Vorgehen sei längst mit Frankreich abgestimmt. „Meine Position ist nicht zu verändern, die ist eindeutig“, sagte Schröder. Der Kanzler hatte Peking versprochen, sich für ein Ende des Embargos einzusetzen. Schröder fügte hinzu, seiner Meinung nach teile mittlerweile die Mehrheit der anderen EU-Regierungschefs seine Einschätzung: „Das freut mich“, sagte er.

Heikle Vorstöße

Es sind heikle Vorstöße Schröders für das Land, bei dem er drei Tage lang wieder kräftig um Geschäfte buhlte – und die erklären, warum er diesmal besonders bemüht war, China in rosarotem Licht erscheinen zu lassen. Wie immer hatte Schröders Entourage eine Freude daran, ihre Umgebung mit „Wahnsinnszahlen“ zu bombardieren: „4000 neue Kilometer Schienen im Jahr, 5000 Kilometer Autobahn, 5 Millionen Mobilfunkverträge im Monat“, rasselte der Kanzlerbegleiter herunter, bevor er im Nachsatz erstmals den beabsichtigten Verkauf der Hanauer Anlage erwähnte.

Simples China-Bild

Mit dem gleichen Eifer versuchte die Bundesregierung, China als Land zu zeichnen, das mit vollen Kräften dabei sei, sich auch politisch von seiner Vergangenheit zu lösen: Wie ein Mantra wurde die „Offenheit“ der neuen Führung beschworen, das Land habe mit dem „Tiananmen-China nichts mehr zu tun“. Das Problem dabei ist, dass dieses China-Bild mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die ist etwas komplizierter: Während die Wirtschaft rasant wächst und in der Gesellschaft neue Freiräume entstanden sind, ist die Lage der Menschenrechte so prekär wie früher. Berichten von Amnesty International zufolge finden unter den neuen, smarten Führern die gleichen Willkürakte statt wie früher.

Menschenrechte werden nur mit Studenten diskutiert

Der Kanzler hielt auch diesmal die Menschenrechte aus seinen Gesprächen mit der Führung heraus – aber Profi, der er ist, weiß er auch, wie deutsche Medien funktionieren: So hielt er, wie schon in den letzten Jahren, eine Rede vor Studenten, diesmal an der Kantoner Sun-Yatsen-Universität. In sie baute er am Schluss eine Hand voll Sätze ein, in denen von der „Freiheit des Internets“ und vom „universellen Menschenrecht“ die Rede ist. Keine Zeitung in China wird diese Sätze nachdrucken, kein hoher chinesischer Politiker war anwesend. Aber schon kurz darauf waren die ersten Schlagzeilen auf deutschen Webseiten zu lesen: „Schröder mahnt Menschenrechte in China an.“ Hat er gemacht: da wo es nichts kostet.

Freizügige Models

Schröder musste sich übrigens von den Studenten im Fach „Deutsche Philosophie“ prüfen lassen. Was er denn von dem Satz Martin Heideggers halte, wonach viel Ruhe zu einem ausgefüllten Leben gehöre, wollte einer wissen. „Das kannte ich von Heidegger nicht, aber er hat sicher Recht“, musste Schröder zugeben. „Mache ich eigentlich einen unruhigen Eindruck?“ Eine Studentin wollte wissen, was Schröder denn so von Karl Marx halte. Der sei einer „der großen deutschen Denker“. Seine Lebenserfahrung habe ihn aber gelehrt, dass der Wert von Marx vor allem „wissenschaftlicher Natur“ sei. Auch in seiner frühen Juso-Zeit habe er Marx nie „als Anleitung zum politischen Handeln“ verstanden.
Die Chinesen hatten am Kanzler ihre Freude. Eine Zeitung sprach vom „Schröderschen Wirbelwind“: Beim Besuch der Kantoner Automesse war der Kanzler von begeisterten Besuchern regelrecht überrannt worden. Zuvor hatte die Messe ein paar sich allzu freizügig auf den Wagen räkelnde Models abgezogen – auf Wunsch der Deutschen: „Anzüglichkeiten sollten vermieden werden“, sagte ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft. „Da waren einige zu sexy.“ Und wären doch so schöne Botschafterinnen der neuen Offenheit gewesen.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/923/22901/  

+50.000 - Noch mehr Menschen ohne Arbeit

Die Arbeitslosigkeit bleibt in Deutschland hoch. Der monatliche Bericht der Bundesanstalt für Arbeit weist 50.000 Arbeitslose mehr als im Vormonat aus
 

Nürnberg -  Nach Berechnungen von Arbeitsmarktexperten waren Ende November 4,2 Millionen Menschen ohne Arbeit. Dies wären rund 50.000 mehr als im Oktober und rund 170.000 mehr als vor einem Jahr. Einige Fachleute gehen für den November sogar von einem monatsbezogenen Anstieg von 60.000 bis 80.000 aus. Die offiziellen Zahlen will die Bundesanstalt für Arbeit (BA) am heutigen Donnerstag bekannt geben.


Der im Vergleich zum November 2002 etwas gebremste Anstieg der Erwerbslosigkeit hängt nach Einschätzung von Wolfgang Meister vom Münchner ifo-Institut mit den „verstärkten Eingriffen“ der Arbeitsämter zusammen. „Entweder werden Arbeitslose aus der Statistik herausgedrängt, etwa ältere Erwerbslose, oder sie werden aus der Statistik gestrichen, weil sie sich nicht aktiv genug um einen Arbeitsplatz bemühen“, meinte der ifo-Vertreter. Den Anstieg der Arbeitslosen bremse auch die verstärkte Gründung von Ich-AGs und die Personal-Service-Agenturen.


Die Welt, 4.12.2003
 

43.000 - Rekordniveau bei Insolvenzen

Die Zahl der Insolvenzen wird in Deutschland angesichts der Wirtschaftsflaute auch 2003 einen Rekordwert erreichen.


Nach Angaben des Verbands der Vereine Creditreform haben 39.700 Betriebe und damit 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr bereits bei Gericht einen Insolvenzantrag gestellt. Die Zahl der Insolvenzanmeldungen von Privatpersonen habe um 28,7 Prozent auf 60.100 zugenommen, teilte der Neusser Wirtschaftsdatenanbieter am Donnerstag in Frankfurt mit. Die Schadenssumme für die deutsche Volkswirtschaft bezifferte Creditreform mit 40,5 Milliarden Euro nach 38,4 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Mehr als 600.000 Arbeitsplätze drohten in diesem Jahr daher wegzufallen.

Ähnliche Zahlen hatte der weltgrößte Kreditversicherer Euler Hermes bereits veröffentlicht. Trotz der sich abzeichnenden leichten Konjunkturerholung mit einem von Wirtschaftsexperten prognostizierten Wachstum von etwa 1,5 bis 2,0 Prozent erwarten die Experten von Euler Hermes 2004 sogar einen weiteren Anstieg der Pleitefälle. Nach bisherigen Angaben des Kreditversicherers dürften im kommenden Jahr rund 43.000 Unternehmen Insolvenz anmelden müssen.

Damit sind 2004 deutlich mehr als 600.000 Arbeitsplätze gefährdet.

 

P O L I T I K
Widerstand auch in der SPD

Raum für die Endkontrolle von Uran-Plutonium-Tabletten

Als erstes Mitglied der eigenen Parteispitze hat Ute Vogt dem Kanzler angedroht, über den geplanten Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an China werde es „sicher eine Debatte geben“. Vogt sagte dem „Mannheimer Morgen“ am Donnerstag, wenn Deutschland aus der Kernenergie aussteige, könne es nicht angehen, deren weltweiten Export zu unterstützen. Auch die Grünen hatten sich bereits gegen den geplanten Export der Atom-Technologie ausgesprochen. Der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich bei seiner China-Reise mehrfach zustimmend zu einem Verkauf der Hanauer Anlage an die Volksrepublik geäußert. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) signalisierte nach Informationen des „Handelsblatts“ schon im Vorfeld seine Zustimmung. Auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) stimmt dem Verkauf unter bestimmten Voraussetzungen zu.

„Viele hatten gegen Hanau protestiert“

Vogt kündigte an, darüber werde es „sicher eine Debatte in der SPD geben“. Zunächst müsse aber geprüft werden, „was der Kanzler in China konkret zugesagt hat“. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erinnerte in der „Berliner Zeitung“ daran, dass auch viele Sozialdemokraten gegen die Atomfabrik in Hanau protestiert hätten. Es sei „hoch problematisch“, die umstrittene Technologie nun exportieren zu wollen. „Die Mehrheit der hessischen SPD ist absolut dagegen.“ Nach Ansicht Strucks darf der umstrittene Verkauf nur dann erfolgen, wenn Peking eine friedliche Nutzung der Plutonium-Anlage garantiert. „Wenn unser Prüfverfahren positiv ausgeht, hätte ich gegen den Verkauf der Anlage keine Bedenken“, sagte der Verteidigungsminister der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“.

„Emotionales Thema“

Mit Blick auf die Kritik aus den Reihen der Grünen räumte Struck ein, dass es sich um ein „hoch emotionales Thema“ handele. Er sehe aber kein Glaubwürdigkeitsproblem der rot-grünen Bundesregierung. „Wir wissen, dass so ein großes Land wie China bei der Energieversorgung einen eigenen Kurs einschlägt.“ In der „Bild"-Zeitung warnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk: „Es ist unverantwortlich, dass wir eine Anlage, die in Deutschland richtigerweise nie in Betrieb genommen wurde, nach China liefern wollen.“
Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Markus Löning, warnte ebenfalls vor einem Verkauf der Anlage an China. Löning wies darauf hin, dass China aus Deutschland 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe jährlich bekomme. Der FDP-Politiker zu „Bild“: „Ein Land, das für 50 Millionen die Hanauer Fabrik und von Europa Waffen kaufen will, muss sich entscheiden: Industrienation oder Entwicklungsland. Beides geht nicht!“

Fischer wusste offenbar Bescheid

Außenminister Fischer hat laut „Handelsblatt“ bereits im Oktober intern grünes Licht für einen möglichen Export der Hanauer Plutoniumfabrik gegeben. Das gehe aus einem Brief seines Staatssekretärs Jürgen Chrobog hervor, der der Zeitung vorliege. Danach habe der Siemens-Konzern als Eigentümer „einen Anspruch auf Erteilung“ der bereits Anfang 2003 angefragten Ausfuhrgenehmigung. Die von Kritikern hervorgehobene Gefahr, dass die Anlage für nicht zivile Zwecke genutzt werden könne, „besteht nicht“, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem Brief. Nur einer Förderung des Exportprojekts mit Hermes-Bürgschaften werde das Auswärtige Amt nicht zustimmen. Fischer hatte als hessischer Umweltminister in den 90-er Jahren die Inbetriebnahme der Fabrik verhindert.

Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=127247&streamsnr=7