Stuttgart 21

Vermutlich nicht, aber solange kein Gericht das unterbindet wird munter weiter gebailoutet.

Bei S21 ist es dann auch so: ich kann ja politisch der Meinung sein, die Finanzierungsverträge (die nicht von den Grünen unterschrieben sind!) seien verfassungswidrig. Solange es nicht gerichtlich geprüft ist, gilt der status quo.

die S21-Gegner ständig das Wort "Verfassungsbruch" in den Raum schreien...  

Sollte sich herausstellen, das die DB kosten verschleiert hat, dann ist die DB Schadenersatzpflichtig.
Und die DB hatte im Juli 2010 für innerhalb 4 Wochen aktualisierte Kostenrechnung versprochen und immer noch nicht abgeliefert....  

trotzdem:
zahlt isch zahlt; 's Geld isch fort

Also wo ist das Problem? Noch herrscht Meinungsfreiheit in Deutschland.
Übrigens solltest Du bei der Steuer tatsächlich ein paar punkte unter Vorbehalt stellen, nur so kannst Du bei späteren Gerichtsurteilen auch Geld zurück bekommen. Bei der Pendler-pauschale wurde da großzügug verfahren und alle haben was bekommen. Streng genommen hätten nur die was zurückbekommen dürfen, die die Steuererklärung unter Vorbehalt abgegeben haben.

Studiengebühren als Vorab-Werbekosten angemeldet hatten, werden die Kosten als Verlustvortrag anrechnen können. Die anderen, die diesen Vorbehalt nicht geltend gemacht haben, im vertrauen auf korrekte Steuergesetzgebung und Anwendung, schauen in die Röhre.  

fältig die S21-Gegner

Und Gauweiler (und Hankel etc.) protestiert aus Prinzip gegen alles und verliert mit Regelmäßigkeit in Karlsruhe; ist bekannt.

und natürlich der schlaue Fuchs!

ecki, wie steht eigentlich deine Partei zu S21? Die Meinung der demokratischen Parteien ist ja bekannt, aber von den Rändern hört man nichts.  

undemokratischen Rand. Die demokratische Regierung steht.

Was in undemokratischen Kreisen gesprochen wird, ist doch eher dein Spezialgebiet.
Erkennst ja weder die Gesetze und Zielrichtung der Bundesregierung in Berlin an, noch in BaWü.

Da bleibt nicht mehr viel Spektrum für deine Position übrig.  

ich befürworte den Bahnhofsbau, so wie mein großes Vorbild Siggi Butterberg.
Das du eher für den Bau von Autobahnen bist, hat ja vermutlich eher historische Gründe....  

und eher weniger für Autobahn. Du bist ja absolut politisch desorientiert. Das politische Wissen über die Positionen der Parteien von manchem Hauptschulabbrecher ist da höher als deines.

Wenn du wieder in die gesellschaftliche Mitte zurückfinden willst, dann ist es gut zu fragen, denn dann kannst du was lernen von den demokratisch orientierten Personen.  

 

 

Von Jörg Hamann

Vor dem Landtag räumte er jüngst eine "leichte Sprachverwirrung" bei seinen Aussagen zum Stuttgart-21-Stresstest ein. Mit seinem Kurs gegen den Ausbau der Neckarschleusen irritierte er Freund und Feind ebenso wie mit dem Baustopp einer Umgehungsstraße bei Sindelfingen. Das alles fiel noch in die 100-Tage-Schonfrist, die auch ein neuer Minister für Verkehr und Infrastruktur für sich reklamieren darf. Doch die ist vorbei - und Winfried Hermann treibt es immer toller.

Sein Ministerium hatte die vertraglich vereinbarten S-21-Zahlungen an die Bahn ausgesetzt. Eigenmächtig. Ohne Kabinettsbeschluss, ohne den Koalitionspartner SPD zu informieren. Ein Vertrauensbruch. Auch der Ministerpräsident gibt keine gute Figur ab: Am Ende blieb Winfried Kretschmann nur, seinen grünen Parteikollegen zurückzupfeifen und die Zahlung an die Bahn umgehend zu veranlassen. Alles andere wäre ein glatter Rechtsbruch eines Landes gewesen, das Gefahr läuft, seinen guten Ruf bei der Wirtschaft schwer zu beschädigen.

Wie lange will Kretschmann noch einen Minister für Opposition im eigenen Kabinett dulden? Das Land jedenfalls kann sich die Fehlbesetzung eines Schlüsselministeriums mit einem unberechenbaren Querkopf nicht leisten.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-4c1b-938b-cc20ec645255.html  

...den Rest kannst getrost vergessen...

das tät mich aber sehr wundern

ist  da leider kein Platz mehr, sry

In der breiten demokratischen Mitte sind sehr viele. ;-)  

Pöbel-Journi zu sein - in der Hauptsache "d'raufhauen" - auch wenn es Blödsinn ist.
So-was gefällt natl. Whongo.*

Seit wann zahlt ein Verkehrsmnister aus der Landeskasse?
Das war schon immer Sache des Finanzministers!

Interessant hierzu die derzeitige Debatte im Bund - inwieweit das Parlament zustimmen muß.
Man kann  nicht Demokratie haben, nur dann, wenn es einem passt!  

wenn er es sich erlaubt, als freier Journalist seine Beobachtungen zu veröffentlichen?
Dass er sofort als Pöbel-Journalist bezeichnet wird, sagt doch alles ...  

du scheinst das was durcheinander zu bringen. Goebbelszitate kommen nicht von mir, sondern scheinen mehr deinem agitativen Repertoire anzugehören.  

Das ist ja auch nicht weiter überraschend, wenn man sich deine abfällige Meinung zu ausländischen Mitbürgern ins Gedächtnis ruft.
http://www.ariva.de/forum/...Gehaltsschwelle-soll-stark-sinken-447221
Ich lege gleich mal die Quelle bei, damit du nicht wieder grundlose Meldungen loslässt.  

oder gleich hintern Zug...

...und noch schlimmer: Hopfenzitz kündigt ihm die Gefolgschaft auf

kiiwii in der gesellschaftlichen Mitte...
Ich schmeiß mich auch gleich hintern Zug ... oder noch schlimmer: ich zieh nach Herrenberg!