Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte
Seite 45 von 286 Neuester Beitrag: 21.07.23 22:24 | ||||
Eröffnet am: | 08.01.19 13:41 | von: Anti Lemmin. | Anzahl Beiträge: | 8.125 |
Neuester Beitrag: | 21.07.23 22:24 | von: Shlomo Silbe. | Leser gesamt: | 1.763.745 |
Forum: | Börse | Leser heute: | 290 | |
Bewertet mit: | ||||
Seite: < 1 | ... | 42 | 43 | 44 | | 46 | 47 | 48 | ... 286 > |
https://www.anti-spiegel.ru/2023/...-stream-sprengung-mitgeteilt-hat/
Lesen, sacken lassen, gute Nacht!
https://www.berliner-zeitung.de/...enthueller-seymour-hersh-li.316025
Ich teile die Ansichten dieser Partei nicht, in dem Punkt spricht er mir aber aus dem Herzen
Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Alle Indizien über die Täterschaft bei der Sprengung der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 sprachen seit Beginn eine recht klare Sprache – nur die USA hatten sowohl ein klares Motiv als auch die Mittel und die Ruchlosigkeit für eine derartige „Kriegshandlung“. Doch seitdem herrschte sowohl in der Politik als auch bei den Medien dies- und jenseits des Atlantiks bleiernes Schweigen. Nun hat Reporter-Legende Seymour Hersh das Schweigen gebrochen und eine aufsehenerregende Reportage geschrieben, in der er die USA und Norwegen für den Anschlag verantwortlich macht. Dabei greift Hersh auch auf Erkenntnisse zurück, die auch die NachDenkSeiten bereits sehr früh thematisiert haben. Hersh ist nicht irgendwer, sondern der wohl renommierteste Investigativ-Journalist überhaupt – der Mann, der unter anderem die Kriegsverbrechen von My Lay und Abu-Ghuraib aufdeckte.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=93548
+++ 07:39 Umfrage: Jeder Zehnte in Deutschland im Angriffsfall zu Kriegsdienst bereit +++
Im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland wäre laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gut jeder zehnte Bundesbürger darauf eingestellt, sein Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Freiwillig würden sich in so einem Fall allerdings lediglich fünf Prozent der Deutschen zum Kriegsdienst melden. Weitere sechs Prozent der Erwachsenen erwarten, dass sie im Kriegsfall einberufen und gegebenenfalls für die Landesverteidigung ausgebildet würden. Jeder Dritte (33 Prozent) würde laut Umfrage versuchen, sein gewohntes Leben so weit wie möglich weiter zu führen. Fast jeder vierte Deutsche (24 Prozent) würde im Kriegsfall so schnell wie möglich das Land verlassen.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/...r-Intel-Fabrik-article23906505.html
"Wir sind nicht erpressbar"
Lindner gegen höhere Subventionen für Intel-Fabrik
Für den Bau einer Chip-Fabrik bei Magdeburg fordert Intel 10 Milliarden Euro Fördergelder. Lindner reagiert skeptisch auf die Forderungen des US-Konzerns. Der Antrag würde aber geprüft werden, so der Finanzminister.
"Wir sind nicht erpressbar", sagte der FDP-Politiker in einem "Handelsblatt"-Interview. Bereits die Vorgängerregierung habe Intel 6,8 Milliarden Euro Förderung in Aussicht gestellt. Angeblich hätten sich die Rahmenbedingungen geändert - das schaue sich die Bundesregierung an.
"Für mich stellt sich auch die Sinnfrage", fügte Lindner hinzu. Er frage sich, ob die in Magdeburg hergestellten Chips wirklich von der deutschen Industrie benötigt würden oder an den Weltmarkt gingen. "Ein US-Unternehmen, das acht Milliarden Dollar Nettogewinn gemacht hat, ist kein natürlicher Empfänger von Steuergeld. Da sind Fragen erlaubt."
------------
Intel seit 2 J. auf strammem Abwärtskurs
Paket-Auslieferer und Scheinselbstständigkeit: Schluss mit Ausbeutung?
Hartes Urteil gegen Amazon in Spanien: Immer stärker kommen Lieferdienste unter Druck und zahlen Millionenstrafen. Nun droht auch Gefängnis. Das Land wird zum Vorreiter internationaler Gesetzgebung.
Der Druck auf Online-Handelsplattformen und Lieferdienste, die zu den Krisengewinnern der Corona-Pandemie gehören, nimmt in Spanien immer stärker zu. Gerade musste der Online-Gigant Amazon, bekannt für sein brachiales Vorgehen gegen Gewerkschaften und Betriebsräte wie für schlechte Arbeitsbedingungen und eine schlechte Bezahlung, in der Hauptstadt Madrid ein hartes Urteil hinnehmen.
Nach dem Urteil des Sozialgerichts muss das Unternehmen des Milliardärs Jeff Bezos nun fast 2.200 Paket-Auslieferer für Amazon Flex als Beschäftigte fest einstellen, da es sich für das Gericht klar um Scheinselbständige handelt.
Geklagt hatte die große spanische Gewerkschaft Arbeiterunion (UGT). Der UGT-Chef Pepe Álvarez nannte das Urteil eine "außerordentliche Nachricht" und warnte alle Unternehmen, die auf ein solches Geschäftsmodell mit Scheinselbständigen setzen.
Sie sollten endlich anfangen, die Situation der Beschäftigten zu regeln, sie fest einzustellen, so wie es das Urteil des Sozialgerichts für Amazon bestimmt hat. "Sie werden alle fallen", blickte Álvarez weit über Paket- und Lieferdienste hinaus auf alle digitalen Plattformen....
[Die] Fahrer von Amazon Flex... seien von der Firma gezwungen worden, mit ihren eigenen Fahrzeugen zu arbeiten und Pakete unter Mithilfe der Unternehmens-App auszuliefern, über die sie ihre Anweisungen bekamen.
[A.L.: Weisungsgebundenheit macht "Selbständigkeit" zur Farce]
Immer mehr Gerichte in Spanien sehen angesichts der Tatsache, dass die Fahrer den Unternehmen komplett ausgeliefert sind, "allgemeine Arbeitsverhältnisse"....
Juristisch ausgekämpft ist der Vorgang allerdings noch nicht, da Amazon noch Widerspruch gegen das Urteil einlegen kann.
Bei Amazon Flex ist jetzt die Frage, ob das Programm in Spanien abgewickelt wird. In Deutschland wurde Flex, das 2017 gestartet worden war, schon im vergangenen Jahr eingestellt. Die genauen Gründe blieben unklar. Erklärt wurde nur nebulös.
https://www.telepolis.de/features/...der-USA-Die-Lektion-7491203.html
Protektionismus? Deutschland muss lernen, den internationalen Handel zu verstehen. Europa braucht einen Neuanfang und die größte Volkswirtschaft muss mit einer ganz neuen wirtschaftspolitischen Ausrichtung vorangehen.
Die größte Bedrohung, die Deutschland und Europa in Übersee ausgemacht haben, hört auf den Namen IRA (Inflation Reduction Act) und ist der ganze Stolz der Biden-Administration. Dabei geht es keineswegs nur um die Verringerung der Inflation, in erster Linie geht es um die Verringerung der Abhängigkeit der USA von ausländischen Importen.
China steht dabei zwar im Vordergrund, aber auch Europa ist keineswegs aus dem Schneider. Die jüngste gemeinsame Reise des deutschen und des französischen Wirtschaftsministers nach Washington zeigt, dass man den Schaden für Europa zu begrenzen versucht.
Worum es geht, ist für die Europäer und insbesondere die Deutschen nicht leicht zu verstehen, weil sie sich seit Jahrzehnten einreden, sie seien im Geist und in ihren Taten die größten Freihändler überhaupt. Dass Freihandel niemals eine Einbahnstraße sein kann, ist ihnen nicht zu vermitteln.
Erst wenn sie Weltmarktführer bei so ziemlich allen Produkten sind, die man sich vorstellen kann, ist die Welt in Ordnung. Dass die Länder, die nicht überall Weltmarktführer sind, das weniger positiv sehen und ändern möchten, liegt in ihrem Verständnis nur daran, dass die anderen verkappte Protektionisten sind.
Manchmal sagen ein paar Zahlen mehr als tausend Worte: Das amerikanische Leistungsbilanzdefizit, also grob gesagt der Saldo aus Exporten und Importen von Waren und Dienstleistungen, belief sich im dritten Quartal 2022 auf 217 Milliarden US-Dollar.
Europa verzeichnete im gleichen Zeitraum ebenfalls ein Defizit, aber nur eines von 90 Milliarden Euro. Das ist aber höchstens die halbe Wahrheit. Im dritten Quartal des Jahres 2021 lag das US-amerikanische Defizit nämlich ebenfalls bei 220 Milliarden, da verzeichneten die Europäer aber einen Überschuss von fast 75 Milliarden.
.
Geht man zehn Jahre zurück, wird man feststellen, dass die Europäer immer Überschüsse hatten und die US-Amerikaner immer Defizite. Man kann bei den USA auch 40 Jahre zurückgehen und man wird fast jedes Quartal und fast jedes Jahr große Defizite finden.
Nun ist Europa ein heterogenes Gebilde und es ist keineswegs so, dass alle Länder Überschüsse aufweisen. Das wirtschaftlich größte europäische Land, Deutschland, wies jedoch von 2004 an einen jährlichen Überschuss aus, der über 100 Milliarden Euro betrug.
Seit 2014 sind die 200 Milliarden pro Jahr überschritten und zwischen 2015 und 2021 lag der deutsche Überschuss sogar immer bei über 250 Milliarden Euro. Erst im vergangenen Jahr führte der enorme Preisanstieg bei importierten Rohstoffen (die Verschlechterung der sogenannten Terms of Trade) zu einer Halbierung des deutschen Überschusses. [Aha, A.L. War die Sprengung von Nordstream auch ein Inflation Reduction Akt?] Neben Deutschland sind die Niederlande das zweite chronische Überschussland.
Überschüsse sind doch keine Sünde, wird in Deutschland immer wieder gesagt, sie sind doch nur der Beleg dafür, dass die Arbeitsteilung funktioniert: Die einen sind eben tüchtiger als die anderen und, wenn die Produkte des Tüchtigen häufiger gekauft werden als die der weniger Tüchtigen, kann das am Ende nur gut für alle sein.
Dabei wird eine Kleinigkeit übersehen, nämlich das Grundprinzip, auf dem die gesamte Freihandelsidee und sogar die Marktwirtschaft ruht.
Unternehmen, die im internationalen Handel erfolgreich agieren wollen, können sich absolute Vorteile gegenüber ihren Konkurrenten erarbeiten. Sie müssen dann bei gleicher Qualität des Produkts billiger sein, was genau dann gelingt, wenn man durch Innovationen eine höhere Produktivität erzielt.
Das bedeutet, dass der Wettbewerb der Unternehmen im internationalen Bereich nicht anders als auf der nationalen Ebene abläuft. Die absoluten Vorsprünge schaffen Anreize für andere Unternehmen, die den erfolgreichen Wettbewerber nachahmen und schließlich einholen.
Was für Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen gilt, kann jedoch nicht für Länder gegenüber anderen Ländern gelten. Sind viele Unternehmen eines Landes tüchtig, also erfolgreich im Sinne einer Zunahme der Produktivität, werden bei vernünftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Löhne in dem Land insgesamt so stark steigen, dass der Produktivitätsvorteil im internationalen Vergleich nicht mehr zugunsten der Unternehmen dieses Landes zu Buche schlägt.
Höhere Nominallöhne gleichen die höhere Produktivität aus. Trotz der höheren Produktivität steigen die Lohnstückkosten und die Preise dann in den "tüchtigen" Ländern genauso stark wie in den Ländern, die eine geringere Produktivitätszunahme aufweisen. Auf absolute Vorteile und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit kann das "tüchtige" Land dann nicht bauen. Nur sein Lebensstandard steigt schneller als anderswo.
Steigen die Löhne jedoch in dem Land nicht, das Vorteile bei der Produktivität aufweist, ergeben sich Inflationsdifferenzen zwischen den Ländern, die absolute Vorteile für alle Unternehmen eines Landes mit sich bringen, ganz gleich, ob die einzelnen Unternehmen tüchtig sind oder nicht.
[A.L.: In D. gibt es bekanntlich Reallohnabbau seit den 1980er Jahren, während die Produktivität stark gestiegen ist. Das ist "Umverteilung von unten (den Arbeitnehmern) - nach oben (den Firmen bzw. dem Topmanagement, dessen Gehälter 20 x stärker gestiegen sind als die der Angestellten.)]
Das fundamentale Prinzip, dass nur solche Unternehmen temporär absolute Vorteile erringen können, die tatsächlich produktiver als ihre Konkurrenten sind, ist dann durchbrochen.
Daher müssen alle Inflationsdifferenzen, ganz gleich, was ihre Ursachen sind, zwingend durch das Währungssystem ausgeglichen werden. Die Währungen von Ländern mit niedrigen Inflationsraten müssen aufwerten und umgekehrt.
Nur bei konstanten realen Wechselkursen, also konstanten Wettbewerbspositionen von Ländern, ist die Freihandelsdoktrin überhaupt mit den Prinzipien kompatibel, die auch innerhalb der Volkswirtschaften gelten. Die Positionen von Unternehmen ändern sich bei konstanten realen Wechselkursen in der gleichen Weise wie in einem Binnenmarkt.
So bleiben die Vorteile des Wettbewerbs erhalten, ohne dass ganze Gesellschaften zurückfallen und in wirtschaftliche Notlagen geraten. Standortwettbewerb von Ländern ist ein schlimmer Verstoß gegen den Freihandel und gegen die Idee von einem fruchtbaren Wettbewerb der Unternehmen allgemein.
50 Jahre nach dem Ende des Systems von Bretton Woods gilt es vor allem in den Überschussländern zu verstehen, dass Handel und Finanzen nicht voneinander zu trennen sind. Das globale Handelssystem muss von einem Währungssystem ergänzt werden, welches dafür sorgt, dass kein Land auf Dauer absolute Vorteile oder Nachteile hat.
Was nichts anderes heißt, als dass kein Land dauerhafte Leistungsbilanzdefizite und keines dauerhafte Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen darf. Defizitländer wie die USA sind zum Abbau der Defizite legitimiert, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, auch solche, die für sich genommen protektionistisch wirken.
-----------------------
Kommentar A.L.: Flassbeck stellt den Amis hier einen Freibrief aus. Wenn USA in Europa Pipelines sprengt, um selber mehr Gas nach Europa zu exportieren, dann ist das KEIN legitimes Mittel, die chronischen eigenen Handeslsdefizite zu beseitigen, sondern Staatsterrorismus. Die Sanktionspolitik der USA, die ebenfalls US-Firmen bevorzugt, ist ein politisches Druckmittel, das die Amis übermäßig, unverhältnismäßig, mit neoliberaler Zielsetzung und NUR zum eigenen Vorteil einsetzen. Das kann kein Ersatz sein für mangelnde Wettbewerbsfähigkeit amerkanische Produkte (z. B. aus dem Sektor Telekomunikation, in dem auch Huawei tätig ist). US-Produkte wie Autos sind auf dem Weltmarkt wenig gefragt, weil sie zu schlecht sind. Deshalb importiert USA in großen Stil Autos aus Europa, und Fernost. Und Telekommunikation made in USA ist z. B. für Afrika zu teuer, die nehmen lieber Huawei.
Dem steht freilich der neoliberale Freigeist (Lindner und Co.) entgegen, der viel fordert, wenig gibt und das ganze für "modern" hält, obwohl diese Denke ins 19. Jahrhundert gehört.
Deutsche Medien, die sich noch vor wenigen Jahren mit ihren Elogen über den „besten investigativen Reporter der Welt“ (SZ) und die „Journalismus-Ikone“ (SPIEGEL) überboten, sind nun eifrig damit beschäftigt, das von ihnen mitgebaute Denkmal mit Kot zu bewerfen. Man kritisiert die Arbeitsmethoden, die man früher gelobt hat, führt dabei eine der Grundlagen investigativen Journalismus, nämlich den Quellenschutz, ad absurdum und wirft ad hominem mit Begriffen wie „Verschwörungstheorien“ nur so um sich. Es ist einfach nur jämmerlich. Und doch hat dies System. Solange Seymour Hershs Enthüllungen die Verbrechen „böser“ Präsidenten wie Nixon oder Bush jr. betrafen, war er der Held. Als er jedoch zum ersten Mal den „guten“ Barack Obama angriff, wurde er zum Ausgestoßenen, und nun, wo es um den „heiligen“ Krieg um die Freiheit Europas geht, ist er offenbar der Leibhaftige.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=93624
Aber zurück zu Hersh. Bei der Bewertung dessen Arbeit stoßen wir auf eines dieser komischen Bewertungskriterien zeitgenössischer Journalisten. Als er beispielsweise Nixon mit den Enthüllungen über die Kriegsverbrechen in My Lai in Bedrängnis brachte, war dies gut. Als er Bush jr. mit den Enthüllungen über Abu-Ghuraib in Bedrängnis brachte, war dies ebenfalls gut. Als er dann aber mit den gleichen Methoden kritische Enthüllungen über die Bin-Laden-Tötung und den vermeintlichen Giftgasangriff in Syrien veröffentlichte, die Obama in Bedrängnis hätten bringen können, stürzte sich plötzlich die gesamte Medienlandschaft auf ihn und kritisierte eben jene Methoden, für die sie Hersh zuvor mit Preisen überhäuft hatte. Wen wundert es da, dass er für die Enthüllungen, die Biden in Bedrängnis bringen könnten, keinen Applaus bekommt? Hätte Trump den Anschlag auf Nord Stream befohlen, sähe die Sache sicher vollkommen anders aus.
Aber es ist ja nicht nur t-online, die Bäckerblume des Online-„Journalismus“, das plötzlich in barscher Form ad hominem auf Seymour Hersh eindrischt. Besonders tat sich gestern auch einmal mehr die Süddeutsche Zeitung hervor. Dort war es – wem auch sonst? – der transatlantischen Edelfeder Stefan Kornelius überlassen, „die Schattenseiten“ des „abgeglittenen Ex-Stars des investigativen Journalismus“ in einem Meinungsartikel zu offenbaren. Hersh hätte, so Kornelius, „seine Lebensreputation dem Geschäft der Konspiration“ geopfert. Schon diese Formulierung ist eigenwillig, hat Hersh den Artikel doch kostenfrei auf seinem Blog veröffentlicht. Das erscheint mir aber kein gutes Geschäftsmodell mit der Konspiration zu sein. Aber sei es drum.
Bis auf haltlose Ad-hominem-Pöbeleien erfahren wir in der Sache von Kornelius ohnehin nichts. Sein schlagkräftigstes Argument: Weil die US-Regierung die Vorwürfe dementiert, können sie nicht stimmen. Ja, das leuchtet natürlich ein. Jeder Richter sollte sich diese Weisheit zu Herzen nehmen. Wenn der Angeklagte den Vorwurf abstreitet, ist der Vorwurf falsch. Oder?
Nachdem der Immobilienmarkt jahrelang mit horrenden Preisen schockt, fallen diese nun kontinuierlich. Die Trendwende verfestige sich, bestätigen Experten mit Blick auf die Preisdaten im vierten Quartal 2022. Derweil steigen die Mieten im Bundesschnitt immer weiter.
@mods: bitte #1114 und #1115 wieder freischalten!
EU-Gipfel zur Migration
Europa schottet sich ab
In der Migrationspolitik verändert sich die EU nur in Trippelschritten. Die Richtung aber ist unverkennbar: Europa verstärkt die Grenzsicherung, Deutschland ist politisch isoliert.
Zur Migrationspolitik sind in Brüssel im Laufe der Jahre unzählige Beschlüsse gefasst worden, ohne dass die bekannten Probleme verschwunden wären: ein stetiger Zustrom von Asylbewerbern nach Europa, ein dysfunktionales Dublin-System, politische Uneinigkeit unter den EU-Staaten.
Was auf dem Europäischen Rat in der Nacht zum Freitag vereinbart wurde, schreibt nun aber immerhin eine Grundrichtung fest, die viele Staaten an den Außengrenzen Europas schon lange fordern: eine stärkere Abschottung, verbunden mit dem Willen, Abschiebungen effektiver zu vollziehen, ausdrücklich auch durch Druck auf Herkunfts- und Transitländer.
Wie meist in der EU erfolgt diese Kurskorrektur in Trippelschritten und mit Kompromissen. Die EU wird den Ausbau der Grenzsicherung zwischen Bulgarien und der Türkei finanzieren, sogar mit Wachtürmen. Da sie aber kein Geld für den Zaun selbst gibt, kann der linksliberale Teil Europas weiter so zu tun, als folge man nicht dem Beispiel Orbáns (und Trumps).
In Wirklichkeit zwingen die wieder stark gestiegenen Ankunftszahlen die Europäer zur Errichtung physischer Barrieren, solange sie nicht bereit sind, die Sogwirkung im Asyl- und Sozialrecht zu beseitigen. Dass die bisherige Praxis wirklich humanitärer ist, kann man angesichts der gefährlichen Routen nach Europa mit Recht bezweifeln; auch das jahrelange Darben in der Duldung entspricht nicht der ursprünglichen Idee des politischen Asyls.
Wie schon in der Flüchtlingskrise 2015 ff. ging der Impuls zur Stärkung der Grenzsicherung nicht von Deutschland aus, sondern von Österreich und einer Reihe kleinerer Länder. Noch mehr als zu Merkels Zeiten ist Deutschland in der Migrationsfrage heute in Europa isoliert, nicht mal Frankreich steht hier an Berlins Seite. Dass Scholz in Brüssel wieder „Erwerbsmigration“ forderte, offenbart einen alten deutschen Denkfehler: Wer Asyl und Arbeitskräftegewinnung vermischt, endet irgendwann an Zäunen.
https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/...mus-ist-nicht-gewaltffrei
Anton Hofreiter im Gespräch mit Jakob Augstein:
„Grüner Pazifismus ist nicht gewaltfrei“
Interview - Wie lange soll der Westen noch Waffen an die Ukraine liefern? Und wann wird mit Russland verhandelt? Grünen-Politiker Anton Hofreiter streitet mit „Freitag“-Verleger Jakob Augstein
(Zum Glück paycontent, sehe ich hier als automatisches Stuss-Filter. Das Foto sagt eigentlich schon alles ;-))
.
Das was derzeit passiert ist an Arroganz, Heuchelei und Sturheit kaum zu überbieten. Oder kann man das mit 1914 vergleichen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Burgfriedenspolitik
Kaiser Wilhelm II. sagte 2014:
„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben.“
-------------
Heute gibt es keine Parteien mehr, sondern nur noch Ampel-Hampelmänner- und frauen, die zur Nato/Atlantic-Council-Musik tanzen und mit dieser "durch Not und Tod" gehen.
"Tod" ist diesmal allerdings nicht Verdun, sondern ein Atominferno, das losbricht, wenn die Nato in der Krim einmarschieren will.
Sie liefern die Waffen, die anderen die Leichen.
Idealerweise gibt es danach niemanden mehr, der sie beim Marsch auf Moskau aufhält.
"Weil in diesen 137 Tagen die Regierung von Scholz, Baerbock und Habeck nichts, null, keinen Nanometer zur Aufklärung beigetragen hat. Die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft auf der Erde weiß nach fast fünf Monaten immer noch nicht, wer uns vor der eigenen Haustür angegriffen hat."
Man könne dies nun verschieden deuten, so Frohnmaier weiter:
"Die freundlichste Deutung dieses Totalversagen ist, dass unsere Regierung aus inkompetenten Gauklern besteht, die man weder in Moskau noch in Washington noch in Oslo ernst nimmt. Im schlimmsten Fall heißt es etwas ganz anderes: Dass diese Regierung kein Interesse an Aufklärung hat. Dass diese Regierung die Wahrheit unterdrückt. Dass diese Regierung nicht im deutschen Interesse, sondern im Interesse des Auslands handelt."