Weltpolitik und Du

in der Europapolitik wünschen sich die Bundesbürger deutlich mehr Mitsprache ..80 Prozent befürworten Volksabstimmungen zu Europa Fragen ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa ..ein entsprechender Vorstoss von CSU und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen war allerdings am Widerstand der CDU gescheitert ..im Mai stehen Europawahlen an ..parteiübergreifende Zustimmung ..84 Prozent ..gibt es bei den Bürgern auch für einen Mindestlohn ..die genaue Höhe bleibt aber in der Umfrage umstritten

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tausende Regierungsgegner sind in Thailands Hauptstadt Bangkok erneut auf die Strasse gegangen ..angeführt von der Oppositionspartei ::Die Demokraten:: wollen sie Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu zivilem Ungehorsam animieren um die Regierung lahmzulegen und zu stürzen wie Anführer bei Kundgebungen sagten ..der Zorn richtet sich gegen den 2006 gestürzten und im Exil lebenden Regierungschef Thaksin Shinawatra ..die Regierungspartei Pheu Thai macht kein Hehl draus dass er die Regierung aus dem Exil dirigiert

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der konservative Kandidat Juan Orlando Hernández hat nach vorläufigem Zwischenergebnis die Präsidentenwahl in Honduras gewonnen ..der Bewerber der Nationalen Partei kam demnach auf 34,9 Prozent ..seine stärkste Konkurrentin Xiomara Castro von der linksgerichteten Partei Libre erhielt 28,3 Prozent ..bei der Wahl genügt in Honduras eine einfache Mehrheit ..vor der Wahl hatten Funktionäre mehrerer Parteien angekündigt ein unliebsames Wahlergebnis nicht anzuerkennen ..Beobachter warnten vor Unruhen

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nach dem Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran hat sich US Präsident Barack Obama demonstrativ an die Seite des enttäuschten Verbündeten Israel gestellt ..nach der massiven Kritik des Israelischen Regierungschefs der die in Genf erzielte Übergangsvereinbarung als ..::historischen Fehler ..bezeichnet hatte ..telefonierte Obama mit Benjamin Netanjahu ..dabei bekräftigte der US Präsident dass die USA Israel das guten Grund für seine Skepsis habe weiter fest verpflichtet sind

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die EU könnte nach Angaben von Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius bereits im Dezember die ersten Sanktionen gegen den Iran lockern ..die Lockerung der Sanktionen werde sich allerdings in einem begrenzten Rahmen bewegen und könne rückgängig gemacht werden wenn der Iran sich nicht an die Abmachung halte sagte Fabius dem Radiosender Europe 1 ..zu den seit 2007 verhängten EU Sanktionen gehören unter anderem ein Verbot von Investitionen in die Öl- und Gasindustrie sowie von Finanzhilfen

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in Thailand werden Erinnerungen an die blutigen Unruhen des Jahres 2010 wach ..Demonstranten wollen die Regierung von Ministerpräsidentin Shinawatra zum Rücktritt zwingen und haben einen Marsch auf verschiedene Einrichtungen des Staates gestartet ..heute am Montag besetzten sie das Finanzministerium und offenbar auch das Aussenministerium

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im Streit um die missglückte Annäherung der Ukraine an die EU kritisieren Europas Spitzen Russland in ungewöhnlich deutlicher Form ..es habe externen Druck auf die Ukraine gegeben schrieben EU Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer gemeinsamen Erklärung ..man missbillige die Russische Position und Handlungen in diesem Zusammenhang deutlich ..Kiew hatte in der vergangenen Woche ein ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt

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mit meinem Abfangjäger und wackle mit den Flügeln ..solltest Du runtergehen ..ansonsten bringt's Dir ne Boden Luft Rakete bei ..::::: im Inselstreit zwischen China und Japan wächst die Sorge vor einer militärischen Konfrontation ..mit scharfen Worten wies die Regierung in Peking am Montag die Proteste gegen die Erweiterung seines militärischen Luftraums über die umstrittene Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zurück

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der Russische Regierungschef Wladimir Putin hat erstmals Papst Franziskus getroffen ..in der rund 35 Minuten langen Privataudienz sprachen beide unter anderem über den Konflikt in Syrien und die Situation christlicher Minderheiten in der Welt wie der Vatikan mitteilte ..sowohl Franziskus als auch Putin hätten sich für ein Ende der Gewalt in Syrien asgesprochen ..Putin bedankte sich zudem für den Brief mit dem Papst Franziskus im September bei den Teilnehmern des G20-Gipfels für Frieden in Syrien geworben hatte

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mit einem Hungerstreik protestiert die inhaftierte Ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen die Aussenpolitik ihres Landes ..die Politikerin fordert von Präsident Janukowitsch die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU ..die Ukraine hatte das Abkommen für eine engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU auf Eis gelegt ..nach Drohungen von Kremlchef Putin dass die Ukraine dann ihre Handelsvorteile in Russland verliere stoppte Kiew die Annäherung an die EU ..in Kiew gingen erneut Tausende für einen Westkurs der Ukraine auf die Strasse

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nach der ersten Einigung im Atomstreit mit dem Iran stehen weitere riesige Herausforderungen bevor ..das hat US Präsident Barack Obama gesagt ..dennoch müsse der Diplomatie eine Chance gegeben werden ..man dürfe sich nicht in einen endlosen Kreislauf des Konflikts begeben sagte Obama ..vor allem Israel hatte die Vereinbarung scharf kritisiert ..USA Russland China Frankreich Grossbritannien und Deutschland hatten sich mit dem Iran darauf geeinigt dass Teheran sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis legt ..im Gegenzug werden Sanktionen gegen das Land gelockert

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US Präsident Barack Obama hat die Übergangslösung im Atomkonflikt mit dem Iran gegen Vorbehalte aus Israel und dem US Kongress verteidigt ..harte Worte und Gepolter seien politisch einfach ..aber nicht das Richtige für die Sicherheit ..sagte Obama in San Francisco ..die Aussenminister der fünf UN Vetomächte USA Russland China Frankreich und Grossbritannien sowie Deutschlands hatten sich mit dem Iran auf eine Übergangslösung geeinigt ..Teheran legt sein Atomprogramm für sechs Monate auf Eis ..dafür werden internationale Sanktionen gegen das Land gelockert

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nach den Massenprotesten in Bangkok hat die Opposition den Druck auf die Thailändische Regierung mit einem Misstrauensantrag im Parlament weiter erhöht ..sie wirft Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Versagen vor ..es geht unter anderem um die umstrittene Politik garantierter Reispreise für Bauern ..Ziel der Opposition ist es aber die Regierung wegen ihrer Nähe zum Ex Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu stürzen ..die jetzige Regierungschefin ist seine Schwester ..tausende Demonstranten wollen durch zivilen Ungehorsam die Regierung in die Knie zwingen

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die USA verschärfen den Ton im Konflikt um das Sicherheitsabkommen mit Afghanistan ..die Sicherheitsberaterin des US Präsidenten Susan Rice warnte Präsident Hamid Karsai im direkten Gespräch ..bei einer Verzögerung des Abkommens würden alle US Truppen abziehen ..die USA hätten dann ..::keine andere Wahl ..sagte Rice nach Angaben des Weissen Hauses bei dem Treffen in Kabul ..Karsai habe aber weiterhin eine rasche Unterzeichnung verweigert ..das Sicherheitsabkommen soll die Grundlage für den internationalen Militäreinsatz nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014 sein

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Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die Forderung von Ex Premier Silvio Berlusconi nach einer umgehenden Begnadigung zurückgewiesen ..zugleich forderte er Berlusconi auf sich im Ton zu zügeln

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die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko macht Druck auf die Ukrainische Regierung ..mit einem Hungerstreik will sie erreichen dass das Assoziierungsabkommen mit der EU doch noch unterzeichnet wird

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die USA haben nach einem Bericht des ::Wall Street Journal:: Kampfflugzeuge über eine zwischen China und Japan strittige Inselregion geschickt ..zwei B52 Bomber hätten die Inselgruppe im Chinesischen Meer überflogen ohne Peking zuvor informiert zu haben ..China hatte am Wochenende seine Luftverteidigungszone in das Seegebiet ausgeweitet ..Japan hat dies scharf zurückgewiesen ..die Regierung rief heimische Fluglinien auf Pekings neue Regeln zu ignorieren

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der Ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hält sein Land für wirtschaftlich noch nicht reif für eine Partnerschaft mit der EU ..die Ex Sowjetrepublik könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben wenn sie selbst stark sei sagte der Staatschef in einem Fernsehinterview ..für den Abschluss des Assoziierungsabkommens über engere Partnerschaft und freien Handel mit der EU müsse die Zukunft abgewartet werden ..die Unterschrift war für einen EU Gipfel an diesem Freitag in Vilnius geplant

buran & Viktor,Die Börsen Weltpolitik Ukraine Stolzen Väters  

der Iranische Präsident Hassan Ruhani hat sich für eine endgültige Beilegung des Atomstreits mit dem Westen ausgesprochen ..der Iran werde die Gespräche fortsetzen bis das Problem gelöst und alle Sanktionen gegen das Land aufgehoben seien ..das sagte Ruhani in einem Live Interview im staatlichen Fernsehen ..zugleich kündigte er an ..der Weg dahin sei noch lang ..die fünf UN Vetomächte und Deutschland hatten sich mit dem Iran auf eine Übergangslösung geeinigt ..Teheran legt sein Atomprogramm für sechs Monate auf Eis ..dafür werden Sanktionen gegen das Land gelockert

buran & Hassan,Die Börsen Weltpolitik Atomnik Märchen Tanten  

Chinas Verteidigungsministerium hat zurückhaltend auf den Überflug Amerikanischer Bomber über ein umstrittenes Seegebiet im Ostchinesischen Meer reagiert ..ein Sprecher teilte der Nachrichtenagentur dpa in Peking mit Chinas Aufklärung habe die US Militärflugzeuge gestern während ihres zweieinhalbstündigen Fluges 200 Kilometer östlich der umstrittenen Inselgruppe beobachtet identifiziert und ihren Typ bestimmt ..China folge seinen Regeln für die neu errichtete ::Identifikationszone zur Luftverteidigung:: und sei in der Lage den betreffenden Luftraum wirksam zu kontrollieren

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die Massenproteste gegen die Regierung in Thailand gehen weiter ..von Anführern mit Megafonen angepeitscht ziehen mehrere tausend Demonstranten durch das Regierungsviertel ..sie wollen die Ministerien für Arbeit Industrie Wissenschaft Handel und öffentliche Gesundheit lahmlegen indem sie Beamten den Zutritt verwehren ..::besetzt alle öffentlichen Verwaltungen forderte Wortführer Suthep Thaungsuban vor Anhängern ..er will freie Wahlen sowie ein Ende aller Korruption und die Dezentralisierung der Macht

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Grossbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum Britischen Sozialsystem für EU Ausländer massiv einschränken ..Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können wenn sie keinen Arbeitsplatz haben ..das schrieb Cameron heute in einem Gastbeitrag für die ::Financial Times:: ..danach sollen noch maximal sechs Monate Arbeitslosenunterstützung möglich sein wenn nicht mindestens die Aussicht auf einen Job besteht ..wenn die Leute nicht kämen  um zu arbeiten dann würden sie entfernt heisst es in dem Text

buran & David,Die Börsen Weltpolitik EU Ausländer ELIMINIEMATOREN  

Polizeigewalt und die Festnahme von Demonstranten in Kairo stören den Ägyptischen Verfassungsprozess ..mehrere Mitglieder des 50 köpfigen Verfassungsrates sagten lokalen Medien sie wollten ihre Arbeit erst dann wieder aufnehmen wenn alle Demonstranten wieder auf freiem Fuss seien ..das Nachrichtenportal ::Al-Ahram:: meldete unterdessen ein Untersuchungsrichter habe für 24 Demonstranten jeweils vier Tage Haft angeordnet ..gestern hatten in Kairo mehrere Hundert Angehörige von Menschenrechtsgruppen und die sogenannte Revolutionsjugend gegen Militärprozesse für Zivilisten protestiert

buran,Das Börsen Weltpolitik Ägyptische Verfassungsprozesschen  

Pro Europa Proteste dauern an ..Klitschko und zwei weiteren Oppositionspolitikern wurden Gesprächen mit Regierungvertretern untersagt

buran,Die Börsen Weltpolitik Protestierende Ukrainin