Gehört die AfD verboten?

https://www.sueddeutsche.de/politik/...com-20090101-241022-930-267175

überbringt zu verbieten...das macht es bestimmt besser.  

Kleines Beispiel gefällig?  

 

Freuen darf sich die AfD auch darüber, dass sie nun vor der Bundestagsneuwahl recht sicher nicht mehr als gesichert rechtsex­trem eingestuft wird.

Gut für die AfD
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...-die-afd-110109034.html

 

für AfD-Verbotsverfahren
 

Man sollte immer schauen von wem die Experten, Wissenschaftler ihr Einkommen beziehen, bzw.
welches Parteibuch sie haben, dann weiß man auch schon oft welches Ergebnis ihre Studie hat.  

Ich halte zwar nichts von einem Verbot, aber mittlerweile liefert die Partei genug Sachargumente, um sie NICHT zu wählen. Mich erzürnt insbesondere, dass sie das Abtreibungsrecht verschärfen will. Ei, wo sind wir denn? Geht gar nicht. Auch die Rede von Frau Harder-Kühnel letztens gefällt mir nicht. Nach 2 Minuten fing sie damit an, dass Frauen doch in Wirklichkeit alle Kinder wollen...
No. No. No.
Ist mir egal, ob rechts, noch mehr rechts, oder ganz rechts. DAS ist Mittelalter. Und somit: No.
Und wenn Friedrich Kanzler ist, geht´s eh in Richtung Süden.  

28 November 2024

Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland

https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/
 

Nicht wählen, die Reste verbieten und weg mit dem Fliegenschiss der Geschichte.  

Das klappt hervorragend, aber dazu muss man sich mal die Mühe machen, ihr Parteiprogramm, bzw ihr Wahlprogramm durchzuackern. Derzeitiger Aufreger: Verschärfung des Abtreibungsrechts. (Soll man die Frauen noch mehr quälen?....). Ergo: Top Argument dagegen.
Bringt mehr als dumpfes Bashing oder verbieten.  

in ca 2 Jahren bei 5 %.
Go Friedrich, go.  

AfD wird zweitstärkste Kraft werden, mindestens. Weidel und Chrupalla wie immer rhetorisch Extraklasse.

Alice kann den Bundestag rocken, aber der andere eher nicht. In Talk-shows gibt er auch nicht die beste Figur ab.  

...und das ist auch gut so.
 

zum Tschämpion :)  

 

 

 

 

diesem Blatt zitiert?

"  Als Redakteure fungierten bis Ende 2014 Susanne Wein und Clemens Heni, von 2015 bis 2022 Simon Akstinat, ab 2022 Laila Mirzo (Kandidatin bei der Berlin Wahl 2023 für die AfD) "

https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCdische_Rundschau_(Monatszeitung)  

hier nochmal einen Beitrag der jüdischen Rundschau zum Thema ob Hitler links oder rechts war. Man kann unter Facebook gut mit den Leuten dort unterhalten. Bei der jüdischen Rundschau ist der Beitrag mittlerweile hinter der Schranke


https://www.rainer-zitelmann.de/wp-content/...r-ein-Revolutionaer.pdf  

Durch ein Verbot wird der Rechtsstaat beschädigt.  Die Hauptthemen bleiben aber. Wir haben ja nichtmal unabhängige Richter.
Ich finde die müssten direkt gewählt werden.
AFD will strikte Einhaltung des Grundgesetzes   googelt mal gg16a Absatz 2.

Oder schaut euch die Asylpolitik der Sozialdemokraten Dänemarks an.  Überall kann man darüber offen reden.  Nur bei uns ist das problematisch  

Aber nicht, weil es eine verfassungsfeindliche Partei ist, sondern weil es eine Partei ist. Denn vom Grundsatz her ist jede Partei verfassungsfeindlich - egal ob sie CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, FDP oder sonstwie heißen.

In einer direkten Demokratie bestimmen die Leute selbst und direkt über ihre Belange. In einer repräsentativen Demokratie (das also, was wir haben sollten) wählen die Leute ihre Volksvertreter, die dann in ihrem Sinne abstimmen. So sollte es sein.

So ist es aber nicht - im Gegenteil. Die Leute die sich in den Parlamenten tummeln, sind selbst zum größten Teil gar nicht vom Volk gewählt worden, sondern kamen über irgendwelche Parteilisten zu ihrem Amt. Sie interessiert Volkes Meinung auch herzlich wenig. Das gilt aber auch für jene Leute, die per Direktmandat in die Parlamente kamen. Dem Volk sind sie eher nicht verpflichtet, sondern ihrer Parteilinie. Man hat die Demokratie auf den Kopf gestellt. So fragen die Leute, die kandidieren nicht danach, was ich will. Vielmehr hauen sie mir ihre Parteiprogramme um die Ohren. Ich kann dann darüber auswählen - und anschließend eine volle Legislaturperiode die Klappe halten. Besonders dreist wird es dann, wenn es um die Regierung geht. Dann werden Koalitionsverträge geschlossen, in denen die Abgeordneten auf eine bestimmte Parteilinie verdonnert werden. Eigentlich wäre das ein Anlass, für den Staatsanwlt aktiv zu werden. Natürlich haben wir auch einen Verfassungsschutz - aber bei der Personalpoltik auch dieser Behörden gilt das, was überall gilt: Man pfeift auf das Prinzip, dass Beamte eigentlich politisch neutral sein soll und fördert die Parteibuchwirtschaft. Ähnlich sieht es beim Bundesverfassungsgericht aus.

Aber der deutsche Michel ist eben der geborene Untertan und hat immer noch nicht ansatzweise gelernt, was es mit der Demokratie auf sich haben könnte. Wie sagte noch Heinrich Heine:

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen.
Und meine heißen Tränen fließen.  

US-Vizepräsident J.D. Vance hat davor gewarnt, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien den Willen vieler Wähler zu übergehen. Keine Demokratie werde es überstehen, „Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig“ oder „nicht demokratisch“ seien, sagte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Demokratie beruhe auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zähle. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte Vance hinzu:

„Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“

https://www.welt.de/politik/ausland/...egt-der-Republikaner-nach.html