Droht eine linke Diktatur?
Seite 5 von 6 Neuester Beitrag: 22.09.21 20:14 | ||||
Eröffnet am: | 17.05.19 10:13 | von: Rubensrembr. | Anzahl Beiträge: | 145 |
Neuester Beitrag: | 22.09.21 20:14 | von: Rubensrembr. | Leser gesamt: | 16.073 |
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Die Rechten sind insbesondere in Nord-/Süd-/Westdeutschland nur sehr schwach vertreten. Und dies dürfte sich auch nicht allzu schnell ändern. Solange die Wirtschaft läuft, es genug Arbeitsplätze gibt und es keine neue, noch massivere, Flüchtlingswelle gibt, werden die Rechten null Komma null zu melden haben.
Und auch von Links erwarte ich keine Gefahr. Die Parteien können es natürlich versuchen, sich mit den Großkonzernen, den vielen Familienbetrieben, den Landwirtschaftsbetrieben anzulegen. Sie würden am Ende aber als Verlierer vom Platz gehen. Berlin kann man aktuell ja mal als Testobjekt nehmen. Ich bin gespannt, wie die Statistiken am Jahresende in der Immobilienwirtschaft aussehen. Denn sollte es Rückgänge bei Neubauten und auch Rückgänge bei Investitionen in "grünere" Immobilien geben, wäre dies ein Denkzettel der Konzerne gegenüber der Politik.
ist Chefin der obersten Zensurbehörde in Deutschland.
https://hubertus-knabe.de/der-fall-kahane/
Deutschland Staatssicherheit
Die Täter sind unter uns
24. Juli 2019
Eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin führt einen ausufernden Kampf gegen Rechts. Dabei erhält sie maßgebliche Unterstützung aus Politik und Medien. Der Fall Anetta Kahane zeigt, wie einstige Helfershelfer der SED-Diktatur heute in Deutschland wieder mitmischen. An diesem Donnerstag wird die Chefin der Amadeu Antonio Stiftung 65 Jahre alt.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...-uns-alle-16561198.html
Wer Polizisten an ihrer Arbeit hindert, sie attackiert oder gar versucht, ihnen das Leben zu nehmen – wie jetzt offenbar in Leipzig – der wendet sich direkt gegen diesen Staat. Denn der Staat, das sind wir alle.
https://www.welt.de/vermischtes/article204727838/...Polizist-ist.html
Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sei dem Schwerverletzten sowie zwei seiner Kollegen der Helm vom Kopf gerissen worden, sagte Schulz. Durch die massiven Einwirkungen sei der Tod des 38-Jährigen billigend in Kauf genommen worden. Laut Staatsanwaltschaft liegen niedere Beweggründe vor, der Mann sei attackiert worden, weil er Polizist ist. Deswegen werde wegen versuchten Mordes ermittelt.
Wir stellen uns in einem Trupp zusammen
Und schicken den Mob dann auf euch rauf!
Die Bullenhelme, die sollen fliegen
Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!
Mehr songtexte: http://www.songtextemania.com/...songtext_feine_sahne_fischfilet.html
Alle Infos über Feine Sahne+Fischfilet: http://www.musictory.de/musik/
sich so für Feine Sahne Fischfilet einsetzt, die ihren Hass auf Polizisten so unverblümt
ausspricht? Man kann auch anderer Ansicht sein: Steinmeier hat die Aufgabe des Bundes-
präsidentenamtes nicht begriffen - trotz zweier Staatsprüfungen - und sollte deshalb
zurücktreten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...rt-Tipp-in-der-Kritik.html
Ein Konzert mit den umstrittenen Punkrockern Feine Sahne Fischfilet wurde vom Bundespräsidenten beworben. ...Aus ihrer Verachtung für Recht und Ordnung und ihre Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols haben die Musiker kein Geheimnis gemacht. „Die nächste Bullenwache ist nur ein Steinwurf entfernt“, heißt es etwa in dem Song „Wut“, und im Refrain singt die Gruppe Feine Sahne Fischfilet: „Unsere Herzen brennen/ und der Hass, der steigt.“
Leipzig.
https://www.cicero.de/innenpolitik/...-polizei-sachsen-indymedia/plus
Wer Polzisten angreift ist ein Demokratiefeind
Man gewinnt den Eindruck, man dürfe linksradikale Gewalt kaum noch thematisieren, ohne sich den Vorwurf einzuhandeln, man wäre polizeihörig, auf dem rechten Auge blind oder schlicht naiv. ...
Erst im November drangen zwei Vermummte in die Privatwohnung der Angestellten einer Immobilienfirma ein, schlugen ihr ins Gesicht und hinterließen ein Drohschreiben, unterschrieben mit „Kiezmiliz“. Zu lesen war darin, dass Eigentumswohnungsprojekte „eine Bedrohung für Connewitz als politischen Raum“ darstellen würden. In einem anderen Schreiben der „Kiezmiliz“ war zu lesen: „Wir hoffen, dass die Bullen irgendwann verstehen, dass sie in Connewitz unerwünscht sind und es auch in Zukunft keine gute Idee ist, die BewohnerInnen des Viertels durch ihre Präsenz zu belästigen“.
wem begangen werden. Das scheinen einige Politiker der Linken und der SPD(-Spitze) nicht
verstanden zu haben. Aber man kann diesen Verständnisschwierigkeiten abhelfen, indem
man diese Politiker(innen) abwählt. Demokratie zeichnet sich gerade dadurch aus, dass
alle vor dem Gesetz gleich sind und nicht einige gleicher.
Demokrat ist.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/...tiker-einzuschuechtern.html
Polizeiauswertung
„Wir bewegen uns in Richtung eines neuen Linksterrorismus“
Linksextremisten verüben seit Jahren Angriffe auf Spitzen der Hamburger Politik und Verwaltung. Die Aufregung darüber ebbt meist schnell ab. Eine WELT AM SONNTAG vorliegende Auswertung der Polizei dokumentiert das Gewaltpotenzial
"Wir sind Sozialisten, wir sind Feinde der heutigen kapitalistischen Wirtschaftsordnung für die Ausbeutung der wirtschaftlich Schwachen, mit ihren unlauteren Gehältern, mit ihrer Auswertung eines Menschen nach Reichtum und Besitz, anstatt Verantwortung und Leistung, und wir alle sind entschlossen, dieses System unter allen Bedingungen zu zerstören.” (Adolf Hitler, 1. Mai 1927)
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“ (Joseph Goebbels, 1931, in "Der Angriff")
Lauscht man so manchen Veteranen der 68er, wenn sie am Lagerfeuer mit ihren Kriegserlebnissen - ich hier, Bullen und Wasserwerfer dort – prahlen, fällt auf, dass sie fast immer ihre eigenen Eltern als frühere Nationalsozialisten bezeichnen. Vor diesem, in dunkelsten Farben gemalten Hintergrund der eigenen Erzeuger, soll der geläuterte nachfahrende Erzähler in seiner leuchtenden Reinheit und moralischen Unangreifbarkeit um so strahlender erscheinen. Nüchtern betrachtet bleibt jedoch nur eins übrig: Der Erzähler ist, sollte die nachträgliche und billige Denunziation stimmen, ein Kind von Nationalsozialisten und wurde von diesen, vermutlich, auch in deren Geiste erzogen.
Betrachtet man die Bewegung der 68er, die so stolz von sich und ihren Taten berichten, mit denen sie Deutschland ganz alleine vom Böse befreit haben wollen, erinnert man sich an die Gedanken von Joachim Fest zu diesem Thema. Für ihn charakterisieren vier Eigenschaften die Bewegung der 68er: Die lärmende Ablehnung jeglichen Diskurses.
Die Verherrlichung von Gewalt und Gewalttätern (Mao, Pol Pot, Ho-Chi-Minh, Stalin u.v.a.)
Die absolute Intoleranz gegenüber, selbst geringfügigsten, Abweichungen von der gerade als „richtig“ erklärten ideologischen Linie.
Die Hypermoral. Das Bedürfnis, die eigene, gerade als passend empfundene Moral, über geltendes Recht zu stellen.
Man kann auch heute problemlos Beispiele für diese Eigenschaften im Verhalten von „Linken“ finden. Andere Meinungen sind Hetze, iranische Terroristen sind verdiente Kämpfer für eine gerechte Sache, grüne Bürgermeister, die die Migrantenproblematik etwas differenzierter sehen, werden Nazi genannt und die aus der eigenen Moral entstehende Willkür, nicht herrschendes Recht, ist alleinige Grundlage für Haltung und Handeln.
Geht man etwas in der deutschen Geschichte zurück und besieht sich die als „links“ bezeichnete Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, SED wird man nicht umhinkommen festzustellen, daß auch hier diese vier Eigenschaften ohne Wenn und Aber zutreffen.
Das gleiche gilt für die als „rechts“ bezeichnete Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, NSDAP. Wie kann es nun aber sein, dass dieselben Eigenschaften zugleich auf Organisationen zutreffen, die uns jeden Tag als der denkbar größte Gegensatz vorgeführt werden? Links und rechts, gut und böse? Die Unterscheidung in „links“ und „rechts“ ist schlicht falsch und irreführend. Richtig wäre die Unterscheidung in sozialistische, kollektivistische, also zwingend totalitäre Ideologien und freiheitliche, liberale und konservative Ordnungen. Während „linke“ Positionen, wie sie fast jeden Tag von sozialistischen Vertretern vehement gefordert werden, tatsächlich linksradikal und damit fast durchgehend verfassungsfeindlich sind (z.B. Abschaffung des Eigentums und der Meinungsfreiheit), werden sie in den meisten Medien, vor allem den öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, positiv beschrieben. Umgekehrt werden freiheitliche, liberale und konservative Ideen von denselben Medien als „rechts“ bezeichnet und diffamierend in eine direkte Nachfolge von nationalsozialistischen Ideen gestellt.
Daß es aber die linken Parteien sind, die in dieser Kontinuität stehen, wird deutlich, wenn man sieht, mit welchem Verve SPD, Linke und Grüne einzelne Forderungen des 25-Punkte-Plans der Nationalsozialisten, den Adolf Hitler am 19. Februar 1920 im Münchener Hofbräuhaus vorstellte, wie die Mietpreisbremse, die Enteignung von Firmen und Immobilienbesitzern, übernehmen und lautstark deren sofortige Umsetzung einfordern.
Bedenkt man weiterhin, daß Selbsthass und Selbstüberhöhung zwei Seiten einer Medaille sind, wird noch deutlicher, dass es sich heute wie vor hundert Jahren um sozialistische und damit totalitäre Pläne handelt und wer die Politik der Nationalsozialisten fortsetzt und, nicht unwichtig, wo diese Politik zwingend wieder enden wird.
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/...nks-deutsches-kontinuum
Laut einer LKA-Auswertung habe es Attacken gegen vier Senatsmitglieder, dazu eine Brandstiftung und Sachbeschädigung am Wohnhaus des früheren Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) gegeben. Hinzu kämen Angriffe auf Justizgebäude, Polizeistationen und Firmen. In Hamburg leben laut Verfassungsschutz etwa 935 gewaltorientierte Linksextreme.
Mit der Situation im Deutschen Reich auf dem Weg zur Machtübernahme der Nazis ist die derzeitige Lage für den Experten auch überhaupt nicht zu vergleichen, auch nicht die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der AfD. «Es ist absurd, ständig den Untergang der Weimarer Republik zu beschwören. Das was in Erfurt geschehen ist, ist alarmierend genug. Aber mit falschen Analogien wird die gegenwärtige Situation der deutschen Demokratie in ein völlig falsches Licht gerückt.»
Zeitpunkt: 14.02.20 13:00
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Verdacht auf Spam-Nutzer
Der Begriff „Notstand“ ist in Deutschland bis heute diskreditiert: er steht für Carl Schmitt, Faschismus und damit für das Böse schlechthin. Auch die deutsche Staatsrechtslehre perhorresziert bis heute weithin das Denken von der Ausnahme her, sieht im Ernstfall den verfassungsrechtlichen Beelzebub, weil die Ausrufung des Notstandes Tür und Tor öffnete zur Aushebelung des geltenden Rechtsstaates und seiner Freiheitsgarantien. ...Freiheit und Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung würden auf dem Altar des Klimanotstands geopfert. Eine solche Abdankung westlicher Errungenschaften – das wäre wirklich eine politische Katastrophe.
bewahrheiten, was ich in # 1 angedeutet habe. Es könnte einiges dafür sprechen, dass die FDP
bei der nächsten Bundestagswahl unter 5 % bleibt. Damit könnte eine linke Diktatur wahr-
scheinlicher werden.
Nachdem fast alle glaubten, die SPD sei die Partei der sozialen Gerechtigkeit, kam durch die SPD
der größte soziale Kahlschlag der Nachkriegszeit.
Nachdem fast alle glaubten, die CDU sei die Partei der inneren Sicherheit, kam die unkontrollierte
Einwanderung durch Merkel-CDU.
Demnach ist nicht unwahrscheinlich:
Nachdem fast alle glauben, die Grünen seien die Partei zum Schutz der Natur, kommt möglicher-
weise die größte Naturzerstörung durch die Grünen, wie sich bereits jetzt andeutet, indem
die Grünen in Hessen u. BW für ihre Windenergie Waldrodungen vornehmen.
Nachdem fast alle glauben, es besteht die Gefahr einer Rechtsdiktatur, könnte die Linksdiktatur
kommen unter dem Deckmantel des Klimanotstandes.
Antifaschisten sind (oder zumindest Teile davon), wie sich anscheinend schon jetzt in HH
gezeigt hat, wo es der AfD nicht gelungen ist, irgendwelche Lokale zu mieten, weil deren
Inhaber bzw. deren Angehörige von der Antifa bedroht wurden.
für Merkel steht? Dabei ist Lindner eher ein unsympathischer Typ. Für die Abschaffung des
Solis auch für Höchstverdiener? Es gab einmal eine Zeit, da stand die FDP für Rechtsstaatlich-
keit. Da gab es auch einen Grund die FDP mit Leuthäuser Schnarrenberg zu wählen. Aber
heute scheint die FDP eher für Missbrauch von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu stehen.
Denn die Wahl von Kemmerich (FDP) als MP von Thüringen war demokratisch. Wieso sich
Lindner als Büttel von Merkel mit Ansage aus dem fernen Südafrika betätigt, bleibt vollkommen
unklar und noch mehr, weshalb er sich an der mutmaßlichen Erpressungsorgie beteiligte.
Mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hatte der erzwungene Rücktritt Kemmerichs jedenfalls
nichts zu tun. Warum sollte Lindner als Erfüllungsgehilfe Merkels gewählt werden, noch dazu
ohne jegliche Loyalität gegenüber Kemmerich.
Zerstörung von Plakaten, Anschläge auf Büros und Häuser, Mobbing der Kinder in Schulen,
Bedrohung der Lokalvermieter, ständige Störung und Bedrohung der Wahlstände, die
AfD hält das seit Jahren aus. Lindners FDP hält das kaum einen Tag aus. Warum sollte
die FDP noch gewählt werden, sie ist vollkommen überflüssig geworden.
noch an ihrem Ego-Trip interessiert ohne Rücksicht auf die Partei. Deshalb sollten die
Merkel-Kritiker Merkel schnellstmöglich aus der Partei rausschmeißen wegen parteischädigen-
den Verhaltens, bevor Merkel die CDU ganz zerschreddert hat. Und sie sollten dafür sorgen,
dass nicht ein Epigone mit ähnlich diffuser Treibholzpolitik (wie z. B. Laschet) die Nachfolge
antritt.
https://www.cicero.de/innenpolitik/...tz-thueringen-hamburg-parteitag
Ein Nebeneinander einer an der Innenpolitik kaum noch interessierten Kanzlerin und einem ambitionierten neuen Vorsitzenden kann ebenfalls nur scheitern. Wenn Angela Merkel ihrer Partei helfen will, aus der von ihr maßgeblich mitzuverantwortenden Lage herauszukommen, dann muss sie das Kanzleramt für den neuen Vorsitzenden räumen – auch um den Preis von Neuwahlen. Denn eines ist sicher: Aussitzen lässt sich diese Krise der CDU nicht.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
https://www.wahlrecht.de/umfragen/