ju will kinderlose zur kasse bitten
Gewährt der Staat eine Leistung mit Rechtsanspruch für Kindererziehende ist dies nicht zwangsläufig mit einem gewollten und unmittelbarem Eingriff in die Rechtsposition Kinderloser verbunden, die Kosten für Familienförderung sind aus der allgemeinen Staatsfinanzierung aufzubringen, die dafür zuständige Steuergesetzgebung und Fiskalverwaltung kann dazu auf alle Steuersubjekte zurückgreifen , eine in Grundrechte gezielt auf Kinderlose abzielende Strafsteuer würde schon einen erheblichen kaum zu rechtfertigenden Sondertatbestand darstellen;
für die Verfassungsmäßigkeit eines eingreifenden Gesetzes gelten halt strengere und andere Regeln als für die eine Leistung gewährenden Gesetzes, wo der Gesetzgeber relativ frei ist, er nur dem Gleichheitsgrundsatz unterworfen ist, der wiederum nur erfordert, dass staatliche Handlungen in diesem Bereich nicht willkürlich unterschiedlich erfolgen.
Und nochmal , im Ausgangsfall geht es nicht um die
Förderung Erziehender, sondern um Sozialabbau bei Kinderlosen;
es glaubt doch wohl niemand ernsthaft, dass ein Erziehender, selbst wenn so ein Gesetz durchkommen würde, auch nur einen Cent mehr Rente erhält.
Familienpolitik sollte zuallererst Armut bekämpfen und sichere Arbeitsverhältnisse für Erziehende sicherstellen,
da hat die Union aber nichts zu bieten.
Hier mal eine Darstellung eines kompetenten und erfahrenen Sozialjuristen.
http://www.deutschlandradiokultur.de/...e.html?dram:article_id=310781
Familienförderung ist drigend nötig, aber halt durch Gestaltung besserer Rahmenbedingungen und nicht durch Aufbau eines repressiven Systems.
Wäre cool, mal ne Antwort darauf zu bekommen...
Zudem wäre es ein riesiger Vetwaltungsakt mit diesbzgl Kosten, wenn jeder Antrag auf Sanktions-Befreiung daraufhin geprüft werden müsste , ob dieser von den Kinderlosen rechtens wäre...ärztliche, psychologische Gutachten, die teuer , aber auch langwierig wären, Gerichtsprozesse , etc...
War diese Antwort verständlich genug?
Ruhe...zudem sind dem Staat deine klischeehaft genannten "Vorteile" für die Kinderlosen ziemlich scheißegal...
Aber selbst wenn jemand aus egoistischen Gründen keine Kinder will , aber müsste und es dann täte: glaubst du, die Kinder würden glücklich aufwachsen, wenn sie nicht wirklich gewollt wären?
Ich glaube, du hast so einiges in der Diskussion nicht verstanden...
Das ist ja noch lustiger, dass Kinderlose bestraft werden sollen, weil anderswo Eltern unter dem Elternstreß leiden.
Bald bin ich bei Sütterlin.