Innenminister Friedrich vergleicht Linke mit NPD

In #94 schreibst du erst einen Absatz über die NPD, um dann im nächsten Satz vom "anderen Extrem" zu sprechen. Damit scheinst du die Linkspartei zu meinen (zumindest gehts ja hier im Thread um Vertreter des realpolitischen Flügels der Linkspartei), aber redest dann wieder über die SED. Was soll der Quatsch?  

Wer für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen eintritt, gehört meiner Meinung nach nicht nur beobachtet, sondern verboten. Dieser Meinung sollte eigentlich jeder Demokrat sein.

http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/...erparteidielinke/  

aus
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsschutz

Kritik [Bearbeiten]

Einer Untersuchung an der Universität Freiburg nach sind alle ab 2005 bis mindestens 2008 publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern, mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs, rechtswidrig: „Wenn eine Organisation, über die berichtet werden soll, nicht nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, sondern nur ein entsprechender Verdacht vorliegt, der auf hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte gestützt ist, dann darf über diese Organisation nur berichtet werden, wenn der Verfassungsschutzbericht unmissverständlich deutlich macht, dass hier nur ein Verdachtsfall vorliegt.“ [1]  

hätten, dann wären sie bei guter Führung bereits entlassen.

Aber Realpolitiker in Deutschland sein? Niemals. Ja, als Blockflöte kann man Minister oder Kanzler werden, aber Links sein? Unmöglich. So viel Meinungsfreiheit verträgt das Grundgesetz nach CSU-Prägung nicht.  

für ein Verbot einer Partei sein, die einen demokratischen Sozialismus als Ziel hat? Das widerspricht nicht unserer Verfassung.  

wenn in unserem land mittlerweile die konten unschuldiger bürger ohne begründeten verdacht nach den ach-so-unsozialen schwarzeinkünften gefilzt werden dürfen, dann wird es ja wohl geboten sein, dass man das treiben und planen von linksextremen überwacht - sicher nicht mit der gleichen energie, mit der man rassistische mordbuben überwachen sollte, aber zumindest so weit, dass leute, die offen von kommunismus reden, von "vergesellschaftung" reden oder in nebensätzen modrow loben etwas genauer auf die finger geschaut wird. ja wo leben wir denn, das gerade mal 20 jahre nach dem glücklichen ende dieses quatsch schon wieder vom sozialistischen paradies geträumt wird und unser land, das zu den weitaus sozialsten der welt gehört, sowie die gesamten unternehmer tagtäglich von leuten beschimpft werden, die nie in ihrem leben einen einzigen arbeitsplatz geschaffen haben - ich finde das gelinde gesagt schlicht unerträglich.  

warum? ganz einfach: weil der sog. demokratische sozialismus  auf dem geistigen ergüssen von "philosophen" aufbaut, die stets von "diktatur der arbeiterklasse" als grundbedingung geredet haben - ergo unmöglich ist. die sache ist doch einfach: spätestens wenn das von fleissigen leuten erarbeitete verstaatlicht wurde oder zu tode besteuert wurde ist die party vorbei - dann kommt die abwahl der bankrotteure oder (weil sie sich stets im hostorischen recht fühlen) eine neue form von mauer.  

wo genau auf der von mir verlink(s)ten ;-) Seite findest Du das Wort "demokratisch"?  

na ja, wahrscheinlich ertragen sie selbst nicht anders ihren Kommunismus.

Kiffenden Stalinisten gibts überall, auch in Aktienboards.  

deiner verlinkten Seite auch nur die Meinung der Kommunistischen Plattform und nicht der Linkspartei, und erst recht nicht der Personen in der Linkspartei, um die es in diesem Thread geht.  

findet man natürlich nirgends; ok, vielleicht hat man es auf der ersten Seite der Werte-Proklamation "vergessen"; schauen wir mal in die Satzung; auch dort Fehlanzeige

Vielmehr findet sich am Ende der Werte-Proklamation eine Kampferklärung an alle Nicht-Kommunisten:
sie wendet sich gegen jegliche Art von Antikommunismus, von wem er auch ausgehen mag.
Also auch an Feinde aus dem demokratischen Lager

Darüber hinaus findet sich auf dem ersten verlinkten Pamphlet auf der linken Seite folgender Auszug:

Vor inzwischen fünfzehn Jahren bereits haben Prof. Michael Benjamin, Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Prof. Heinz Karl, Dr. Heinz Marohn und Sahra Wagenknecht es für geboten gehalten, eine Gemeinsame persönliche Erklärung abzugeben: »Wir bekennen uns zur Legitimität des frühen Sozialismus, und wir bedauern es zutiefst, dass der Beginn realer sozialistischer Entwicklung – zumindest in Europa – vorerst abgebrochen ist. ... Wir lassen uns durch den Stalinismusvorwurf nicht stigmatisieren, sondern bleiben bei unserem Standpunkt: Ahistorische Sicht auf Geschichte ist keine Analyse. Sie bringt keine Schlüsse für Gegenwart und Zukunft. Um die aber geht es uns.«

Selbstverständlich ist diese noch immer in höchstem Grade aktuelle Grundsatzerklärung in Klartexte im vollen Wortlaut nachzulesen.

Was haben wir denn da?
Es wurde vor 15 Jahren bedauert, daß der real existierende Sozialismus untergegegangen ist; nun ist mir keine Staatsform im real exisiterenden Sozialismus bekannt, in der Demokratie über ein Scheinwahlsystem hinaus auch nur den Hauch irgendeiner Bedeutung gespielt hat.
Und genau diese Meinung findet man heute auch noch Top-Aktuell.  

Du bist in deiner Ideologie festgefahrener als jeder Kommunist.

Für dich ist es völlig unvorstellbar, dass es einen Sozialismus ohne Diktatur des Proletariats geben kann. Für dich ist es unvorstellbar, dass Leute aus den Fehlern der letzten 100 Jahre lernen.

Nur mal so als Beispiel. Fidel Castro hat bei einigen Linken Europas in den 90er Jahren angefragt (u.a bei Gysi) weshalb der Sozialismus gescheitert ist (musste er ja zwangsläufig, da Kuba ohne den Sowjets faktisch pleite war). Gysi hat ihm unter anderem geantwortet, weil man Privatwirtschaft auf vielen Ebenen nicht zugelassen hat. Aufgrund dieser Gespräche wurden in Kuba weitreichende Reformen, vor allem in der Landwirtschaft vorgenommen, die selbst in westlichen Ländern heute hochanerkannt sind.
Mir ein Rätsel wieso du davon ausgehst, dass bei einer Machtübernahme der Linken, das wirtschaftliche System der Marktwirtschaft abgeschafft wird.  

der Seite der Kommunistischen Plattform. Kann das sein?  

wurde von unsren Linken ins Parteiprogramm aufgenommen.
Das ist Fakt.
Der Urschrei der Linken nach mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Funktionären und mehr Staatsmonopolen soll weiter einbetoniert werden-- hoffentlich aufm Friedhof der Geschichte...
Diese ganze theoretische Sülze ausm 19 Jahrhundert hat nie real funktioniert, trotzdem bestehen die Märchenonkels und Volksbeglücker aufn weiteren Versuch...
Ähm, aber wir erinnern uns noch, solch staatliche Mangelwirtschaft riss die DDR innen Bankrott.
10 Prozent im Land würden sich trotzdem wieder mal beglücken lassen- da kannst dich nur noch an Kopf packen...  

ich sag es mal deutlich: das will niemand hören.

und wenn du den leuten stichhaltige beweise, argumente, etc. daherschleppst, greifen sie dich eben persönlich an oder verdrehen die wirklichkeit. im falle des von mir geschätzen katjuscha sieht das z.b. so aus, dass er erst anzweifelt, dass einer aus dem inneren linken-zirkel wirklich mittelständler verstaatlichen will, als ich ihm dann zeige, dass es sogar oskar selbst war, lautet die antwort (sinngemäß) dass das ja auch eine verständliche oder berechtigte forderung sei.  

ist mal wieder typisch. Besonders angetan hat mir das Argument, der Verfassungsschutz solle sich doch lieber um die Rechtsextremisten kümmern, schließlich habe er ja bei der Zwickauer Terrorzelle ja kläglich versagt. Das ist so ähnlich wie wenn man einem Polizisten sagen würde: "Du hast den Mörder durch falsche Ermittlungen nicht dingfest machen können, was kümmerst Du Dich jetzt um den Bankräuber!"

In der Linkspartei gibt es nun mal Strömungen, die den Kommunismus als ideale Staatsform ansehen und der steht bekanntlich mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht in Einklang. Es findet ja auch keine Überwachung mit Geheimdiensmethoden statt, sondern eine Beobachtung. Was regen die sich also auf? Wenn sie nicht nur eine demokratische Fassade haben, sondern sich wirklich mit der Demokratie identifizieren, dann sollte Frau Gesine Lötzsch zu allererst einmal ihre Aussagen aus der jüngeren Vergangenheit revidieren. Wer der Meinung ist, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen und den Mauerbau verteidigt, dem kann ich schwerlich  abnehmen, dass er wirklich demokratisch und rechtsstaatlich gesinnt ist.

Solange solche Äußerungen von der Parteispitze kommen, ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz jedenfalls nicht abwegig.

Kommunist oder Antidemokrat?

Na gut, dann waren wohl die Mitbegründer der Bundesrepublik und Macher des Wirtschaftswunders auch Kommunisten.  

ich niemals erzählt, die Verstaatlichung des Mittelstand wäre eine berechtigte Forderung. das du meine Differenzierung nicht verstehst, bemerke ich nicht zum ersten Mal.  

Wo hab ich denn obgicous Aussagen zur KommunistischenPlattform bestritten?  

ich würde Dir vielleicht eher zustimmen, wenn der Verein "kommunistische Spinner und Utopisten" innerhalb der Linken hieße;-)
aber sie nennen sich "Plattform"; auf einer Plattform wird etwas aufgebaut, bzw. sie soll das Fundament für etwas sein. Von daher gehe ich davon aus, daß auch die Mutterpartei diesen Verein als Vordenkerverein ansieht.  

für mehr Staat bist auch...
Aber hatten nicht grad zuletzt die Griechen eine Beamtenquote von 25 Prozent aufgebaut???
Daran ersäuft jede Wirtschaft, wenn die Aufzucht von Faulenzern in trägen Staatsbetrieben zum Programm wird....  

was bitte sind denn da alte vorstellungen?
versteh es doch endlich: das mass an "sozialismus", das demokratisch möglich ist, haben wir bereits - bei jeder weiteren nivellierung rennen dir einerseits die leistungsträger weg und der rest setzt sich in die hängematte. wenn du diesen umstand verändern willst, dann bist du ganz schnell wieder bei der weltrevolution.

und gysi? - der ist zwar ein elendiger heuchler, aber ein brillianter redner, ergo mir sogar sympathisch ... aber er und die seinen gehören selbstverständlich überwacht - der mann hat geholfen die parteikohle der sed beiseite zu schaffen und er hat in persona die komplette strategie nach dem ende der ddr entworfen, die da hiess: alles unrecht der ddr schieben wir der stasi in die schuhe. gut, was solls - schwamm drüber ... als vertreter der ostdeutschen wendeverlierer akzeptiere ich gregor jedenfalls 1000x mehr, als den wessi-systemzögling lafo, der einige interessante wirtschafts-märchenbücher verfasst hat (unbedingt lesen!) und forderungen aufstellt, dass es sogar manchen pdsler die nackenhaare aufstellt.  

sollten unbedingt mal auf Griechenland- Tour gehn.
Und analysiern, wieso ihr Traum nicht funktionierte...
Die hatten nämlich quasi das Programm der Linken längst eingeführt.
In trägen Staatsbetrieben hockten viel zu viel Mitarbeiter und schrieben horrende Verluste. Allein die grösste Bahngesellschaft fuhr 2008 800 Millionen Verlust ein.
Usw, usw....  

warum redest du denn hier von "lügen"?
in deinem beitrag #48 steht doch
"...Zweitens seh ich an den Aussagen zu Schaeffler nicht wirklich falsches..."  

Verhältnisse hier will? Immer diese Unterstellungen.

Im übrigen wusste ich noch gar nicht, dass Griechenland ein sozialistisches Land ist. Komisch, es gibt wirklich auch kapitalistische Länder, denen es schlecht geht? Na sowas. Wie geht das denn? Ich bin erstaunt.

:))))))))