Der unaufhaltsame Verfall der SPD
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SPD
Parteichef Beck verliert seinen Nimbus
Er rackert, er redet viel, er reibt sich auf, aber er zündet nicht. Knapp ein Jahr nach Amtsantritt ist SPD-Chef Kurt Beck nicht viel weiter gekommen mit seiner Partei. Die Umfragewerte für ihn sinken inzwischen. Sein Auftritt erinnert an einen anderen unglücklichen Vorgänger: Rudolf Scharping.
Berlin/Köln - Fast genau ein Jahr ist es her, dass Kurt Beck den gesundheitlich angeschlagenen Matthias Platzeck als SPD-Chef ablösen musste. "Es war für mich persönlich ein anstrengendes, aber gutes Jahr", bilanzierte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident seine bisherige Amtszeit im Deutschlandfunk.
Doch die Bilanz des Wahlvolkes über die bislang knapp elf Monate Becks im Amt fällt nicht ganz so rosig aus. Eine Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des SPIEGEL hat ernüchternde Zahlen ans Licht gebracht: Danach verliert Beck in der gesamten Bevölkerung an Zustimmung.
Auf die Frage, ob der bodenständige Pfälzer ein guter SPD-Vorsitzender sei, antworteten gerade einmal 49 Prozent mit Ja, 26 Prozent dagegen mit Nein. 1000 Personen waren dazu am 28. und 29. März befragt worden. Im Mai des vergangenen Jahres hatten sich noch 62 Prozent positiv und nur 19 Prozent negativ über den damals frisch berufenen Parteichef geäußert.
In der Sonntagsfrage hat die SPD unter Becks Führung auch nicht gerade Traumwerte aufzuweisen gelernt. Sie liegt derzeit bei 30 Prozent, und in der Beliebtheitsskala rangiert er deutlich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel und sogar hinter Finanzminister Peer Steinbrück, seinem Parteifreund aus Nordrhein-Westfalen. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, kommt zu dem Ergebnis: "Der Beck zieht nicht."
Ganz anders dagegen seine Kontrahentin und Koalitionspartnerin Angela Merkel: Sie glänzt auf außenpolitischem Parkett, punktet beim Klimaschutz und heimst die Erfolge auf dem konjunkturellen Feld ein.
Vorbild Scharping?
An Beck scheint das alles irgendwie vorbei zu gleiten - trotz etlicher Termine: in Brüssel, Afghanistan oder bei Wirtschaftsunternehmen mit Foto-, TV- und Interview-Auftritten. Er verhaspelt sich beim Vergleich des CO2-Ausstoßes von Atomkraft- und Braunkohlewerken, verstört die eigene Klientel mit dem Vorschlag, die Kindergelderhöhung auszusetzen und entdeckt das Prekariat, ohne einen Plan zu haben, die Wohlstandsspaltung im Land zu überwinden.
Das nervt langsam auch die Genossen: So mancher fühlt sich an einen anderen Pfälzer mit Vollbart auf dem Sozi-Thron erinnert: Rudolf Scharping. Auch der startete als unverbrauchter bodenständiger Hoffnungsträger, bis er rasch seinen Nimbus verlor. Hauptvorwurf in der Partei an Beck: Es fehlt eine Strategie für den nächsten Wahlsieg. Wo steht die SPD, wo will sie hin und vor allem: Von wem kommen die Stimmen, die 2009 eine SPD-geführte Regierung möglich machen?
Auch im "Deutschlandfunk" formulierte Beck keinen parteiinternen Anspruch, der irgendwie über das absolut Selbstverständliche hinausweist: Es gebe ein "sehr enges Zusammenwirken" mit SPD-Fraktionschef Peter Struck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD). Seine Aufgabe sei es, "die Partei zu führen", sagte Beck. "Der Parteichef ist Parteichef, und das wird auch akzeptiert."
Zugleich reklamierte Beck das Recht, einen Kanzlerkandidaten seiner Partei vorzuschlagen: "Ich finde, es muss nicht, und schon gar nicht in einer Großen Koalition, eine Schattenkanzlerin oder einen Schattenkanzler geben", sagte er dem Sender.
Söder ätzt über die Führungsschwäche
Aus den Reihen des Koalitionspartners konnte es sich CSU-Generalsekretär Markus Söder nicht verkneifen, Beck trotz seines Jubiläums anzugehen. Im "Tagesspiegel am Sonntag" warf er dem Pfälzer "Führungsschwäche" vor. Die SPD tue sich "wahnsinnig schwer damit, Regierungspartei zu sein", sagte er dem Berliner Blatt.
Der SPD-Chef nutzte die Gelegenheit derweil, noch einmal die Pläne der USA für ein Raketenabwehrschild zu kritisieren: "Unser klares Ziel ist, keine neue Wettrüstungsspirale auszulösen", sagte er dem Deutschlandfunk. Die Frage des Abwehrsystems, das US-Plänen zufolge in Polen und Tschechien stationiert werden soll, müsse auf der Ebene der EU und der Nato besprochen werden.
Auf den Einwurf, Fachleute befürchteten gar kein Wettrüsten, sagte Beck: "Ja, diese Fachleute kenne ich. Die haben uns schon als es um den Irakkrieg ging genau solche Ratschläge gegeben: Wir müssen unbedingt mitmachen, weil das ansonsten alles falsch wäre und wir uns isolieren." Er sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, dass es kein Wettrüsten geben dürfe.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) meldete in der "Welt am Sonntag" allerdings prompt Widerspruch an: "Seine Aussage, Raketen hätten immer zu Raketen geführt, ist ja nicht richtig."
Beck wurde am 14. Mai 2006 auf einem Sonderparteitag mit 95,07 Prozent der Stimmen zum SPD-Vorsitzenden gekürt. Sein Vorgänger Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg, war aus gesundheitlichen Gründen am 10. April zurückgetreten. Beck übernahm damals den Vorsitz zunächst kommissarisch.
yas/rüd/dpa/AP
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MfG
kiiwii
gibts in der Phals eigentlich einen Zoo?
Na mal Häbbie fragen,der sollte das wissen.
Greetz
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Gleichgerichtet schlecht
Kurt Beck wird nach einem Jahr Parteivorsitz überwiegend kritisch beurteilt / Von Günter Bannas
BERLIN, 13. April
"Jubelarien" über Kurt Beck, weil dieser nun ein Jahr lang an der Spitze der SPD stehe, haben, so versichern sie, die Leute in den Stabstellen des sozialdemokratischen Partei- und Regierungsapparates nicht erwartet. Die äußeren Bedingungen wären auch nicht danach gewesen - vor allem also der Umstand, dass die SPD in den Umfragen weiterhin um die 30 Prozent pendelt, dass das Verhältnis zu den Gewerkschaften nicht besser geworden ist und auch die Beratungen über das neue Grundsatzprogramm bisher nicht den erwünschten Schwung in die Parteigliederungen gebracht haben. Doch in der Summe fielen die Würdigungen aus Anlass des nun zwölf Monate zurückliegenden Wechsels im Parteivorsitz von Matthias Platzeck auf den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten dermaßen gleichgerichtet schlecht aus, dass manche in der Partei nur soeben noch den Begriff einer "Kampagne" vermeiden.
Stets wurden die immer gleichen Tatbestände aufgezählt, dass Beck einmal die Leistungsträger fördern und sich danach um die Unterschichten habe kümmern wollen, dass er die Kernkraftwerke als maßgebliche Verursacher von CO2-Emissionen bezeichnet habe, dass er in der Außenpolitik unerfahren, stattdessen daheim bei Winzern und Weinköniginnen beliebt sei. Worte wurden zum Maßstab der Bewertungen gemacht. In diesen Tenor fügte sich nahtlos ein Umfrage-ergebnis (vom Institut Forsa für den "Stern" ermittelt) ein, wonach 49 Prozent der Befragten nicht wüssten, wer derzeit der Vorsitzende der SPD sei. Heftigen medialen Wirbel verursachte das. Dass tags darauf unter Berufung auf dasselbe Institut der Sender n-tv mitteilte, Beck liege nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier (SPD) auf dem dritten Platz einer Zufriedenheitsskala von Politikern, ist unter Beratern in der SPD Beleg dafür, wie mit Umfragen Stimmung gemacht werde. "Der Beck zieht nicht", wurde der Forsa-Chef Güllner zitiert.
Mit einem "Kurt Scharping" war ein Text in der Zeitschrift "Der Spiegel" zu Beck und der SPD überschrieben. Der Vergleich ist falsch, sofern er auf die Gegenwart bezogen ist. Scharping hatte in Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder in der Partei zwei Gegner von machtpolitischem Gewicht. Scharping tat sich in der Kommunikation mit Parteifreunden schwer. Am Ende war er zudem unbeliebt. Beck ist derzeit unumstritten. Nach dem Rücktritten Franz Münteferings im Herbst 2005 und Platzecks ein halbes Jahr später halten es führende Leute in der Partei für ausgeschlossen, dass in absehbarer Zeit eine mehrheitsfähige Bewegung gegen Beck als Parteivorsitzenden zustande kommen könnte. Es heißt sogar: "Fehler werden ihm nachgesehen." Dass Beck derzeit "provinziell" wirke, fänden die Leute in der Partei nicht schlimm, zumal das durch Becks bisherige Tätigkeit als Ministerpräsident zu erklären sei. Und manche Kritik sei mithin bloß journalistischer Natur, die ohne politische Auswirkung sei. Beck sei "verlässlich" und habe "Ruhe" in die Partei gebracht.
Möglicherweise ist nun - wenigstens vorläufig - alles Schlechte über Beck geschrieben worden und die "Talsohle" erreicht. Doch bedeutet das nicht, dass Becks Amtsführung in der SPD außerhalb der Kritik und kritischer Beobachtungen stünde. Dazu gehört der Vorwurf, er betreibe ein "Themen-Hopping". Manche in der Partei leiten daraus den Schluss ab, sie wüssten nicht, was Beck wolle, und sie fragen, wie er "wirklich" sei. Bisher gebe es nur "Eindrücke" über ihn, zu denen der eines bodenständigen Ministerpräsidenten gehöre. Doch werde das nicht ausreichen. "Was ist sein Profil?", wird gefragt. Auf dem linken Flügel wird daran erinnert, Beck habe in der Programmdebatte keine besonderen Akzente gesetzt. Er setze in der Politik zu sehr "auf Harmonie".
Von Platzecks Interregnum abgesehen, ist Beck seit dem Umzug des politischen Betriebes von Parlament, Regierung und Parteizentralen 1999 nach Berlin der erste SPD-Vorsitzende, der nicht ständig am Regierungssitz tätig ist. Er sagt, er leide nicht unter der Belastung der Reisen zwischen Mainz und Berlin. Doch wird zunehmend deutlich, dass das Zusammenwirken der Stabsstellen nicht reibungslos verläuft. Zwar fehlt es nicht an Gesprächen zwischen Becks Staatskanzlei in Mainz, dem Willy-Brandt-Haus, der Führung der Bundestagsfraktion und dem "Vizekanzleramt", also der politischen Führung von Münteferings Ministerium. Doch mangelt es Beck nach Wahrnehmung im Binnenbetrieb der SPD an vertrauten Mitarbeitern in Berlin, die dort ständig präsent sind, zudem über internen Einfluss verfügen und mit den maßgeblichen Beratern Münteferings und anderer Minister strategische Absprachen treffen könnten.
SPD-Generalsekretär Heil gilt gegenüber Beck zwar als loyal. Doch kommt er nicht aus dessen altem Dunstkreis; Heil war von Platzeck vorgeschlagen und dann von Beck übernommen worden. Die Staatssekretäre Münteferings (Wasserhövel) und von Umweltminister Gabriel (Machnig) hingegen wirken dem Vernehmen nach seit einiger Zeit eng zusammen. Beide waren früher zu Münteferings Zeiten als SPD-Generalsekretär und Parteivorsitzender Bundesgeschäftsführer der SPD. Immer wieder gibt es deshalb Hinweise, "Münteferings Leute" suchten nach Möglichkeiten, auf die Arbeit der Parteizentrale Einfluss zu nehmen. Es gibt einen Konkurrenzkampf. Dieser ist für Beck so lange unerheblich, wie dies ein Wettbewerb um Einfluss zwischen unterschiedlichen Stabsstellen bleibt. Schwieriger würde es für ihn, wenn sich daraus Positionskämpfe zwischen den Politikern selbst entwickelten.
Manche Aktionen des Willy-Brandt-Hauses und auch von Beck selbst stoßen in anderen Führungskreisen auf Kritik. Die Unterschriftensammlung zugunsten eines Mindestlohnes gehört dazu, auch wenn der Aufruf selbst von Müntefering und vom Fraktionsvorsitzenden Struck unterzeichnet worden war. Manche nennen sie bloßen "Quatsch". Becks Reise nach Afghanistan gehört auch dazu - einerseits wegen der dort gefallenen Äußerung Becks über die "gemäßigten Taliban", andererseits wegen der Reise als solcher. Es helfe wenig, der Bundeskanzlerin - zumal in deren Zeit als Ratspräsidentin der Europäischen Union - auf dem Feld der Außenpolitik Konkurrenz machen zu wollen. Dazu kommen Vorwürfe aus den sozialdemokratischen Regierungsstellen, die Parteizentrale vermittele den Parteigliederungen nur unzureichend die Erfolge der SPD in der großen Koalition. Analysen dieser Art gibt es: "Frau Merkel betreibt sozialdemokratische Politik; die SPD aber hat Probleme; das kann nicht so bleiben."
Müntefering hat nun abermals - jetzt in der "Süddeutschen Zeitung" - vor oppositioneller Mentalität der SPD gewarnt. "Man muss das Land regieren wollen." Und: "Die SPD muss sagen: Wir machen das Ganze besser. Nicht nur: Wir machen Sozialpolitik besser." Der Aufruf richtet sich mindestens auch an das Willy-Brandt-Haus und an den Generalsekretär Heil, der in den vergangenen Monaten mit seiner Schelte am Koalitionspartner wie ein Oppositionspolitiker auftrat. Die SPD müsse, das fordert Müntefering, deutlicher machen: Das ist unsere Regierung. Müntefering steht darin inhaltlich und strategisch nicht im Widerspruch zu Beck. Doch kennzeichnen die Äußerungen des Vizekanzlers dessen Unzufriedenheit über die Verwirklichung dieser Absichten.
Schon wurde vermerkt, Müntefering habe zuletzt in langen Interviews wenig oder auch gar nichts über Kurt Beck gesagt. Wahrnehmungen gibt es, Müntefering, Gabriel und Steinmeier rückten machtpolitisch zusammen. Beck wird darauf zu reagieren haben. Es gilt als gewiss, dass er für das Jahr 2009 die Kanzlerkandidatur anstrebt. Doch hat er sie politisch und auch durch personelle Operationen vorzubereiten. In der Führung heißt es, er müsse das noch in diesem Jahr tun: "Sonst kriegt er Probleme."
Text: F.A.Z., 14.04.2007, Nr. 87 / Seite 10
MfG
kiiwii
"Das hat so sein sollen, Freund und Kupferstecher; mitunter fällt Ostern und Pfingsten auf einen Tag"
...alle wollen Knut, keiner will Kuddl...
SPIEGEL ONLINE - 24. April 2007, 20:03
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479239,00.html
KOALITIONSKRACH
SPD startet Frontalangriff auf Merkel
Von Carsten Volkery
Sicherheitsgesetze, Kinderkrippen, Erbschaftssteuer: Diese Reizthemen sind regelrechte Kriegsschauplätze in der Koalition geworden. Mit radikaler Rhetorik preschen SPD-Chef Beck und Fraktionschef Struck gegen Union und Kanzlerin vor - auch um die eigene Partei zu befriedigen.
Berlin - "So geht das nicht weiter" - mit diesem Satz von Peter Struck ging die SPD-Spitze heute wenige Stunden vor dem Koalitionstreffen im Kanzleramt zum Angriff über. Struck hatte den Satz auf Familienministerin Ursula von der Leyen gemünzt, doch gemeint war: Die ganze Richtung passt uns nicht. Vor allem die Kommunikation per Zeitungsinterview, die mehrere Unionspolitiker in letzter Zeit perfektioniert hatten, geht den Genossen gegen den Strich.
Beck und Struck: "Merkel muss sagen, was sie will"
AP
Beck und Struck: "Merkel muss sagen, was sie will"
In der inneren Sicherheit laufe es "alles andere als rund", schimpfte Struck in der ersten SPD-Fraktionssitzung nach der Osterpause. Innenminister Wolfgang Schäuble möge seine Vorschläge zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze doch bitte schriftlich einreichen. Bisher seien sie "diffus". Familienministerin von der Leyen solle endlich das "Gewürge" beenden und ein Finanzierungskonzept für die zusätzlichen Krippenplätze vorlegen - in der nächsten Koalitionsrunde am 14. Mai. Und auch "Frau Merkel" müsse "endlich sagen, was sie will".
Gleichzeitig explodierte auch SPD-Chef Kurt Beck. Die Unionsforderung, die Erbschaftsteuer abzuschaffen, sei ein "Kriegsgrund", sagte der SPD-Chef in der Fraktionssitzung. Sollte die Union darauf bestehen, die Reform der Erbschaftsteuer von der Unternehmensteuerreform abzukoppeln, so wäre das ein Wortbruch. Er drohte seinerseits mit Verschiebung der Unternehmensteuerreform. Schäuble warf er vor, "die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit" zu gefährden. Im Krippenstreit vollführe die Union einen "Eiertanz ersten Ranges", sagte Beck.
Kalkulierter Wutausbruch von neuer Qualität
In der Sache ist keiner der Kritikpunkte neu. Aber Wortwahl und handelnde Personen offenbaren eine neue Qualität. Zwar hatte Struck sich auch in der Vergangenheit schon als Merkel-Kritiker betätigt, und Beck müht sich seit einem Jahr, durch allerlei Vorstöße gegen den Koalitionspartner Profil zu gewinnen. Doch eine solche konzertierte Aktion hat es in der Großen Koalition noch nicht gegeben. Beck und Struck bilden zusammen mit Vizekanzler Franz Müntefering die Führungsspitze der SPD - das "Eiserne Dreieck", wie Generalsekretär Heil es jüngst genannt hatte.
Der kalkulierte Wutausbruch von zwei dieser drei SPD-Granden zeigt, wie viel Unmut sich über den Koalitionspartner angestaut hat. Um wichtige Gesetze wie die Steuerreform, die Finanzierung der Krippenplätze und die Sicherheitsgesetze voranzubringen, musste nach Einschätzung der SPD-Spitze etwas Drastisches passieren. Die Kanzlerin soll dazu gezwungen werden, Farbe zu bekennen und neuen Zug in ihre Fraktion zu bringen. Seit Wochen drängt die SPD die Union zu einer Entscheidung über die Finanzierung der Krippenplätze. Während die SPD vorhandene familienpolitische Mittel umschichten will, hat die Union bisher auf der Bereitstellung zusätzlicher Mittel bestanden - ohne zu sagen, woher die kommen sollen.
Becks Entlastungsangriff
Vor allem aber ist die Beck-Struck-Offensive ein Entlastungsangriff, um den Ärger in der SPD über die eigene Führung zu kanalisieren. Beck ist wegen der anhaltend schlechten Umfragewerte als Parteichef unter Druck, ein Machtwort war erwartet worden. Auch in Sachfragen ist die Partei zerstritten. Der linke Flügel macht seit Monaten gegen die von Finanzminister Peer Steinbrück geplante Unternehmensteuerreform mobil, die eine Nettoentlastung von fünf Milliarden für Unternehmen bringen soll. Das Eintreten für höhere Erlöse aus der Erbschaftsteuer gilt darum als Bonbon, mit dem die Zustimmung der SPD-Linken erkauft werden soll.
Doch riskieren Struck und Beck einiges. Der undiplomatische Angriff dürfte das Koalitionsklima nachhaltig belasten - zumal die Union in der Frage der Sicherheitsgesetze zuletzt zurückzuweichen schien. Der Eindruck, es bestehe ein Streit zwischen Schäuble und Justizministerin Zypries, wurde mehrfach aus den Koalitionsreihen zurückgewiesen.
Mit ihren Äußerungen gehen Beck und Struck weit über das hinaus, was Zypries und Schäuble sich an den Kopf geworfen hatten. Wie in der Vergangenheit, wenn Struck Merkel attackiert hatte, werden einfache SPD-Abgeordnete und Parteimitglieder sich nun ermutigt fühlen, es ihren Anführern nachzutun und einen schärferen Ton anzuschlagen. Auch Gegenreaktionen der Union sind wohl unvermeidlich und werden das Klima weiter aufheizen.
Bereits heute abend beim Treffen der Koalitionsspitzen wird zu beobachten sein, wie die vielbeschworene vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der Führungsebene der Koalition diese Attacke übersteht - und wie die Kanzlerin auf den hingeworfenen Fehdehandschuh reagiert.
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MfG
kiiwii
...sowas kommt aber beim deutschen Wahlvolk äußerst shice an...
arme SPD
MfG
kiiwii
Alle in einen Sack, mit dem dicken Knüppel draufhauen bis sie wieder Achtung vor allen Bürgern haben, und nicht nur vor den Geldadel.
Diese verfluchte Schadenfreude mag euer Ego befriedigen, aber bestimmt nicht die Millionen von Bürger die auf Qualität, Verlässlichlichkeit und Planungssicherheit hoffen.
Übrigens: Wenn es die Politiker - egal welcher Strömung - es weiterhin nötig haben, das Wahlvolk über die Medien für dumm zu verkaufen, dann kann das noch böse enden.
MfG/Johannah
Glaubt ihr eigentlich alle den durchgequirlten Müll den ihr verbreitet?
Es geht den ärmsten Deutschen immer noch besser als jeden echten Armen, keine Frage.
Aber richtig rosige Zeiten haben nur die, die schon immer Kohle hatten und nicht wissen wohin mit dem Zeug. Und genau die Gruppe wird laufend noch zusätzlich belohnt, egal wer gerade regiert.
Doch, wenn Alles zubetoniert ist, braucht man es nicht mehr.
Es gibt nichts spießigeres als Anti-Spießer!
Mit Brandt hatte die SPD noch Zukunft, mit H. Schmidt starke Gegenwart; doch heute ist sie nur Vergangenheit.
Was sollen denn die "Jungen" an ihr wählen?
Münte's Parolen treffen längst nicht mehr und den Anderen hört keiner zu: Ulla, Beck, Benneter, . . .
Man hofft, die alten Zausel gehen bald, doch was kommt nach:
Vogt, Olav Scholz, ein roter Pullover und einige 68-Enkel/Innen.
Wer braucht denn sowas?
Die Zukunft heißt: Auflösung!
Zurück in die Regionen. Der Mensch braucht wieder Heimat.
Global und EU, Nato und Bund braucht keine S.. !!
Doch - - fast Keiner glaubt - Kritiker.
Hohe Berge, tiefe Wälder und blaue Seen.
Ich bin nicht ganz sicher, aber ich habe den Eindruck, dass hier viele Leute den Menschen die alles ranschaffen nicht das schwarze unter dem Fingernagel gönnen.
Ich rede jetzt von Arbeitern die nicht den ganzen Tag posten und trotzdem keinen fetten Gehaltscheck bekommen.
Versicherungen, Banken, Sportclubs, Berater usw. Die schaffen nichts, die verwalten und zwacken ab zu ihren Gunsten, ohne eine Hand zu bewegen, nur mit tollen Sprüchen.
Und merkwürdigerweise ist das die Kaste, die auf alles von oben herabblickt.
Ich glaube, ich mache mich zum Revolutionsführer und ändere die Rangordnung:-)
Unsere Gesellschaft lebt vom Wissen und Können der Facharbeiter und der Angestellten. Diejenigen, die "ranschaffen", leben von denen, die das "Ranschaffen" verwalten und organisieren und genauso umgekehrt.
Wer das nicht kapiert, der lebt in einer verkehrten Welt.
MfG/Johannah
Das wird der SPD fürchterlich auf die Füße fallen...
Merkel kann das in Ruhe abperlen lassen;
die Streithammel - oder besser - die Bellizisten sind die anderen;
sie haben sich selbst ins Unrecht gesetzt...
MfG kiiwii
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KOALITIONSZOFF
Union kontert SPD-Attacke
Es brodelt in der Koalition: Die Union ist über die jüngste Frontalattacke der SPD-Spitze verärgert und geht zum Gegenangriff über. Wenn die Kanzlerin angegangen werde, sei "Schluss mit lustig", schallt es aus den Reihen der Christdemokraten. Die nehmen nun SPD-Chef Beck ins Visier.
Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) parierte die jüngsten Angriffe der SPD auf seine Partei mit einer Gegenattacke auf den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck. Kauder habe in der gestrigen Unions-Fraktionssitzung das Verhalten der SPD-Spitze mit innerparteilichen Problemen erklärt und seine Partei zu Gelassenheit aufgefordert, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.
Unions-Fraktionschef Kauder (Archivbild): Gegenattacke auf SPD-Chef Beck
DDP
Unions-Fraktionschef Kauder (Archivbild): Gegenattacke auf SPD-Chef Beck
Die SPD habe derzeit schlechte Umfragewerte, Beck habe es noch nicht geschafft, ein Profil zu finden. "Beck kommt nicht voran. Er probiert jede Woche ein neues Thema und verbrennt es dann", sei Kauder von Sitzungsteilnehmern zitiert worden. Die Angriffe von Beck und SPD-Fraktionschef Peter Struck gegen die Union seien "Töne wie von einer Oppositionspartei", habe Kauder gesagt.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz (CDU), zeigte sich verärgert über Beck und Struck. "Wenn die Bundeskanzlerin angegriffen wird, ist Schluss mit lustig", sagte Wanderwitz. Struck müsse nun ein klärendes Gespräch mit Merkel führen.
Die SPD-Führung hatte gestern in ungewöhnlich scharfer Form die Union gleich auf mehreren Politikfeldern attackiert. SPD-Chef Beck und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck warnten den Koalitionspartner davor, das Bündnis leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Falls die Union auf Abschaffung der Erbschaftsteuer und anderer Positionen beharre, könne dies zum "Casus Belli" (Kriegsfall) für die Koalition werden, drohte Beck vor der SPD-Bundestagsfraktion.
Ähnlich scharf äußerte sich Struck vor den SPD-Abgeordneten. "So geht das nicht weiter", sagte er mit Blick auf Streitpunkte an die Adresse der Union. Indirekt warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Krippenfinanzierung Führungsschwäche vor. Die CDU-Vorsitzende müsse in den eigenen Reihen "jetzt das Stimmen-Wirrwarr beenden. Frau Merkel muss endlich sagen, was sie will", forderte er.
Auch bei der inneren Sicherheit laufe es in der Koalition "alles andere als rund". "Was der Bundesinnenminister derzeit fabriziert, ist mehr als diffus. Viele Vorschläge, nichts Konkretes", kritisierte Struck. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) müsse unverzüglich seine Vorstellungen "schriftlich und sortiert" vorlegen. Danach könne man über jeden Punkt konkret reden "und zwar nicht über die Medien, sondern mit den Fachpolitikern".
Bayerns Innenminister Günther Beckstein bezeichnete die Kritik der SPD an den Sicherheitsvorschlägen Schäubles in der "Passauer Neuen Presse" als "maßlos" und "völlig überzogen". Beckstein stellte sich hinter die Forderung Schäubles, die Bundeswehr bei der Luftsicherung und beim Objektschutz einzusetzen. "Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen." Die SPD müsste sich in einem solchen Fall die Frage stellen, "warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat", sagte der CSU-Politiker.
Die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten will die Bundesregierung offenbar früher als bisher geplant einführen. Dies geht nach Informationen der "Berliner Zeitung" aus dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)hervor. Danach solle die Internetbranche bereits ab 1. Januar 2008 die Daten von Internet-Nutzern sowie deren E-Mail-Verkehr sechs Monate lang speichern. Bisher habe die Regierung geplant, diese Verpflichtung erst ab März 2009 einzuführen.
phw/ddp/dpa/AFP
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kiiwii
ifo-Index bessert sich im April stärker als erwartet
München (dpa) - Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im April weiter verbessert.
Der Geschäftsklimaindex stieg von 107,8 auf 108,6 Punkte an, teilte das Münchner ifo Institut mit. Damit stieg der Index stärker als von vielen Experten erwartet. Der ifo- Index gilt als wichtigster Frühindikator für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in diesem und im nächsten Jahr ein Wachstum von jeweils 2,4 Prozent.
Stimmung steigt
Wetter is au gut
und was hat Kuddl Beck dafür getan ??
Er stänkert rum...zusammen mit dem Strucki, anstatt dies alles als die Leistung seiner Partei zu verkaufen, denn...
...it's the Economy, Stupid!
SPIEGEL ONLINE - 25. April 2007, 08:04
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INSTITUTS-BERECHNUNGEN
Deutschland winkt 2007 gigantisches Steuerplus - 20 Milliarden Euro
Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen - wegen der guten Konjunktur wird das Steuerplus einer Zeitung zufolge alle Erwartungen übertreffen: Das Institut für Weltwirtschaft sagt für Bund, Länder und Gemeinden zusätzlich 20 Milliarden Euro voraus.
Berlin - Statt der bisher 514 Milliarden Euro könnten sich die Finanzämter dank der boomenden Konjunktur in diesem Jahr auf Steuereinnahmen von 534 Milliarden Euro einstellen, sagte der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Alfred Boss, dem "Handelsblatt". Für 2008 rechnen die Kieler Experten den Angaben zu Folge mit einem Anstieg der Steuereinnahmen um nochmals 20 Milliarden auf dann 554 Milliarden Euro. Das Institut gehört zum "Arbeitskreis Steuerschätzung", der am 11. Mai seine Ergebnisse für die erwarteten Steuereinnahmen in diesem Jahr und die Zeit bis 2011 bekannt gibt.
Sollten die Kieler Zahlen stimmen, fiele das Steuerplus noch weit höher aus als bisher angenommen. Der Bund rechnet nach internen Prognosen in diesem und im nächsten Jahr mit einem Plus von jeweils gut zehn Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom November. Bei der jetzigen Struktur entfällt etwa die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen auf den Bund, der Rest auf Länder und Gemeinden. Im Jahr 2011 erwartet der Bund ein Plus von gut 19,3 Milliarden Euro - das addierte Plus für die gesamte Zeit beläuft sich auf rund 51 Milliarden Euro. Auf Grund dieser Schätzungen rechnen Experten bis zum Jahr 2011 inzwischen mit Mehreinnahmen für den Gesamtstaat von mehr als 100 Milliarden Euro.
Verantwortlich für den unerwarteten Geldsegen ist die überraschend gute Konjunktur. Das IfW hat für dieses Jahr ein reales Wachstum von satten drei Prozent berechnet. Damit liegen die Kieler Volkswirte mit ihren Prognosen um 0,7 Punkte über der offiziellen Regierungsprognose, die Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) heute offiziell veröffentlichen wird und die die Basis für die Steuerschätzung Anfang Mai bildet.
ase/dpa-AFX
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kiiwii
Wie das Mittelfeld des FC Bayern
Von Andreas Hoidn-Borchers
SPD-Chef Kurt Beck hat fünf Stellvertreter und eine Menge Sorgen. Bis zum Herbst muss er eine schlagkräftige Parteiführung zusammenstellen, mit der er den Wahlkampf 2009 bestehen kann. Dabei hat er vor allem ein Problem: Der SPD fehlen Siegertypen.
Hallo, Herr Jauch, kurz mal hergucken, wir hätten da eine schöne 500.000-Euro-Frage für Ihre Show! Sie lautet: Welche dieser Personen gehört nicht zu den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden? Ist es a) Elke Ferner; b) Wolfgang Tiefensee; c) Jens Bullerjahn oder d) Bärbel Dieckmann? Na? Naa? Naaa? Wer da keinen Telefonjoker hat, der dem SPD-Präsidium angehört, dürfte ganz schön aufgeschmissen sein.
Die Realität ist anders als die Wirklichkeit
Aber das wird ja bald alles anders und besser werden. Kurt Beck, der Vorsitzende, brütet über einem neuen Personaltableau für die Parteiführung. Nach dem Parteitag Ende Oktober soll die SPD-Führung ein neues Gesicht erhalten: interessanter, frischer, bekannter. Vor allem sollen weniger Gesichter die Parteispitze prägen.
Es soll die Führung sein, mit der Beck und die SPD den Wahlkampf 2009 bestehen können. Bei Jauch könnte man danach vielleicht wählen zwischen a) Klaus Wowereit; b) Andrea Ypsilanti; c) Hannelore Kraft und d) Martin Schulz. Doch, doch, die gibt es. Alle. Und sie haben auch alle Ambitionen.
Tjää... So ist das manchmal mit einem Problem: Man löst es und hat sofort ein neues.
Jauch könnte in diesem Zusammenhang auch eine andere Frage stellen: Wie viele Stellvertreter hat Kurt Beck überhaupt? Lautet die korrekte Antwort a) drei; b) vier; c) fünf oder d) worschtegal?
Weil wir seit Helmut Kohl wissen, dass die Realität manchmal anders ist als die Wirklichkeit, ist c) zwar richtig, zutreffend aber ist d). Bis Ende der achtziger Jahre reichten der SPD zwei stellvertretende Vorsitzende. Das letzte Duo bestand übrigens aus Oskar Lafontaine und Johannes Rau. Dann kam die Quotierung und man brauchte einen zusätzlichen Posten für die Frauen. Dann kam die Vereinigung und man brauchte einen zusätzlichen Posten für den Osten. Dann wurde die Frauen-Quote erhöht.
Wie im Mittelfeld des FC Bayern
Und jetzt ist es eben, wie es ist. Ein bisschen wie im Mittelfeld des einst ruhmreichen FC Bayern. Wo früher zwei Schwergewichte agierten, sitzt mittlerweile ein Quintett eher vernachlässigenswerter Polit-Größen. Es ist nur konsequent, wenn Beck jetzt darauf dringt, den aufgeblähten Vize-Verein etwas zu schrumpfen.
Es mag für Ute Vogt oder Bärbel Dieckmann wichtig sein, dass sie diesen Posten, ähm, bekleiden; für den Rest der Welt ist es so erheblich wie die Öffnungszeiten des Freibads von Freilassing. Jens Bullerjahn ist stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und hat auch sonst ein erfreulich überschaubares Ego; ihm ist der Parteijob eher piepe - entsprechend engagiert übt er ihn aus. Elke Ferner gilt als positive Überraschung, was schon alles über den Rest sagt. Und Peer Steinbrück, der einzige von Belang, ist in der Partei so beliebt wie ein Impftermin im Kindergarten.
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Das einzig Erfreuliche an dieser Stellvertreter-Riege ist: Mit ihr wird dem Publikum wenigstens kein falsches Bild vorgegaukelt; sie spiegelt exakt den erbarmungswürdigen Zustand der SPD wider. Das Personalreservoir ist erschöpft. Was die Partei zu bieten hat, regiert in Berlin und das oft nicht zur Freude der Parteifreunde: Müntefering ist der mit der Rente, Steinbrück der mit den Steuern.
Man könnte es das Schmidt/Schröder-Paradoxon nennen: Je erfolgreicher und geachteter ein SPD-Politiker ist, desto skeptischer beäugt ihn die Genossenschaft, jedenfalls solange er regiert. Nur dass die SPD momentan keinen Helmut Schmidt mehr hat, auch keinen Gerhard Schröder. Sie hat ja nicht mal eine Ursula von der Leyen.
Zu fünft gegen Merkels Kinderfrau
Als die SPD ihr Konzept für eine bessere Familienpolitik vorstellte, rückten sie gleich zu fünft an. Auf dem Podium saßen neben Beck noch Peer Steinbrück, dessen Mundwinkel eine gerade Linie mit seinem Hemdkragen bildete, Peter Struck, der wirkte wie der Leiter eines Inkassobüros, Bärbel Dieckmann, die nichts zu sagen hatte, und Nicolette Kressl, die so fachlich versiert wie weithin unbekannt ist.
Es war eine gespenstische Veranstaltung. Demonstriert hat sie vor allem das größte personelle Defizit der SPD: Die Partei hat keine einzige Frau mehr, die sie gegen die Kanzlerin und ihre grandiose Familienministerdarstellerin aufbieten kann.
Künftig sollen nun Andrea Nahles und die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft größere Rollen spielen; die erste ohne, die zweite wohl mit Vize-Posten. Auf Nahles allerdings pappt in der öffentlichen Wahrnehmung zäh das - falsche - Etikett "Linke Krawallschachtel". Und Kraft ist momentan erst einmal nicht mehr als ein Versprechen auf eine bessere Zukunft. Das war Ute Vogt vor ein paar Jahren auch einmal.
Es ist eben diese paar Jahre her, die SPD stellte noch den Kanzler und regierte ein paar große Bundesländer, da machten sich Olaf Scholz und Sigmar Gabriel Gedanken über die Zukunft. Über ihre eigene und die der SPD. Sie kamen zu einem Befund, der für sie glänzend, für ihre Partei jedoch zutiefst deprimierend war: Bald können wir die wichtigen Posten und Ämter unter uns aufteilen. Es gibt ja niemanden sonst. Daran hat sich seither wenig geändert. Wenn Peter Struck als Fraktionsvorsitzender aufhört, werden sie sich um die Nachfolge kabbeln. Aus der Stellvertreter-Suche für Beck halten sie sich klugerweise raus. Sie ahnen, was das ist: Eine Gespenster-Debatte.
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Kauder fordert SPD zum Ende der «Kriegsrhetorik» auf
Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat von der SPD nach ihrer scharfen Kritik ein Ende der «Kriegsrhetorik» gefordert. Die SPD schade dem Land, sagte Kauder dem Fernsehsender N24. SPD-Chef Kurt Beck hatte davor gewarnt, dass ein Beharren der Union auf Abschaffung der Erbschaftsteuer und anderer Positionen zum Kriegsfall für die Koalition werden könne. Kauder sagte dazu, man habe klipp und klar erklärt, dass es eine Erbschaftssteuerregelung geben werde.
25.04.2007 10:36