Berlin ist pleite
Seite 5 von 6 Neuester Beitrag: 24.03.07 23:42 | ||||
| Eröffnet am: | 19.10.06 09:17 | von: ostseebrise. | Anzahl Beiträge: | 143 |
| Neuester Beitrag: | 24.03.07 23:42 | von: Scontovaluta | Leser gesamt: | 10.881 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 5 | |
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quasi im regen stehen gelassen wird."
"Aushängeschild" - hahahaha....
Absolute Selbstüberschätzung.
Kein Schwein interessiert sich für Berlin - und falls doch jemand hinschauen würde aus der "Welt", würde er sich 'nen Ast lachen...
MfG
kiiwii
Grundstückseigentümer sollen künftig an den Kosten des Straßenbaus beteiligt werden. Die Regierungsfraktionen SPD und PDS wollen in den nächsten Tagen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorstellen. "Wir sind uns im wesentlichen einig, es hakt noch an vier Punkten", sagte der SPD-Straßenbauexperte Jürgen Radebold. Ziel sei es, Grundstücksbesitzer in dem Maß an den Kosten zu beteiligen, in dem sie von der Investition in das öffentliche Straßenland profitieren. Dabei sollen Eigentümer an Hauptstraßen weniger beteiligt werden als Grundstücksbesitzer in Anliegerstraßen. "Hauptstraßen werden hauptsächlich für den Durchgangsverkehr genutzt, Investitionen in Anliegerstraßen kommen fast ausschließlich den Anwohnern zugute", rechtfertigt Radebold die Staffelung. Die Neuregelung gilt ausschließlich für Investitionen, die das Straßenland deutlich aufwerten. Reparaturen werden weiter ausschließlich vom Land bezahlt, sagte Radebold.
In Berlin sollen nach den Plänen der Regierungsfraktionen Grundstücksbesitzer 40 bis 80 Prozent der anfallenden Kosten übernehmen. In allen anderen Bundesländern sind es je nach Lage und Größe 70 bis 90 Prozent.
Meine Meinung dazu:
Der Punkt wo es hinkt liegt vermutlich darin:
a) wie hindere ich private Mietshausbesitzer daran diese Kosten auf die Mieter umzulegen.
b) was machen ich mit den Genossenschaftswohnungen (= die müssen dann von irgendwo das Geld herholen, sind aber in der Verwaltung vollgepropft mit parteinahen Genossen und in den Wohnungen mit Stammwähler - da kann man weder dem Hausbesitzer noch den Mietern die Kosten zumuten, das kostet Stimmen)
Aber ansonsten prima Idee. Wenn SPDS so ein Gesetz macht kann man davon ausgehen dass sich Hausbesitzer keinen Bestbieter aussuchen dürfen, sondern entweder kommt ein städtischer Bauträger zu Phantasiepreisen zum Zuschlag (Hammermäßiger DB für die maroden Kassen), oder zB ein Saunafreund von Wowi nach einer entsprechenden legalen Spende (ebenfalls Phantasiepreise).
Also prima Gesetz, wenn da nicht die finanzmathematischen Mühen von a) und b) im Detail wären...
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Wowereit lehnt Verschärfung des Sparkurses in Berlin ab
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen finanzielle Nothilfen für die Stadt drastische Einschnitte im Haushalt ab.
"Es geht nicht um eine Verschärfung des Sparkurses", sagte Wowereit dem "Spiegel". Er kündigte zugleich neue Kreditaufnahmen an. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Senat weitere zwei Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt herausschneide. "Also müssen wir neue Kredite aufnehmen", sagte Wowereit.
Der Regierende Bürgermeister gab trotz der angespannten Finanzlage einen Bestandsschutz für Kultur und Wissenschaft: "Wir schließen keine Oper und keine Universität und führen keine Studiengebühren ein", sagte Wowereit. Er bekräftigte zugleich, die Gebühren für Kindertagesstätten wie angekündigt zu streichen. Auch den vom Bundesverfassungsgericht empfohlenen Verkauf von städtischen Wohnungen schloss der SPD-Politiker aus: "Wir sind uns mit der Linkspartei einig, im Interesse der Mieterinnen und Mieter die Wohnungsbaugesellschaften zu behalten."
Spekulationen um den Wechsel des Koalitionspartners erteilte Wowereit ebenfalls eine Absage. Die Grünen wollten nicht finanzierbare Investitionsprogramme auflegen. Deshalb bleibe er bei seiner Koalitionsaussage: "Alles spricht weiter für die Linkpartei." © AFP
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That’s it... let’s make some money now!
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des Sparkurses ab. In den angesprochenen Punkten stehen seine Aussagen im Einklang mit allen ernst zu nehmenden Stimmen zu diesem Thema.
Er lehnt nicht ab: die Fortsetzung des abbaus des Personalbestandes im ÖD und das Ziel, durch weitere Einsparungen einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Niemand hat etwas davon, wenn durch die Einsparungen die Wirtschaftskraft Berlins, die aus bekannten historischen Gründen sehr gelitten hat, weiter geschwächt wird. Das ist ein schwieriger Balanceakt. Das war auch das hanebüchene an dem Urteil: Die Bereiche, die da als angeblicher Luxus angeprangert wurden, gehören zu den wenigen Stärken Berlins: Bildung, Forschung, Kultur. Alle vernünftigen Leute sind sich einig, dass es der falsche Weg wäre, über diese Bereiche den Haushalt zu sanieren.
Der Sparkurs der letzten Jahre hat erreicht, dass die Einnahmen (ohne Bestandsverkäufe) die Ausgaben ohne Zinsen erstmals seit ewigen Zeiten decken. D.H. ab 2007 liegt die Neuverschuldung in der Höhe der Zinsen. Die machen inzwischen fast 3 Mrd. aus. Nur unter dieser Voraussetzung machen Bestandsverkäufe eigentlich Sinn, weil sie dann tatsächlich einen Effekt auf die Verschuldung haben und nicht einfach Löcher stopfen.
Die nächsten entscheidenden Einsparungen können weiterer Personalabbau durch Abbau der doppelten Verwaltung (Landes- und Kommunalverwaltung) ausmachen. Das sind wirkliche Brocken - und es stellt die Zukunft als Bildungs-, Forschungs- und Kulturstandort nicht in Frage. Die Kulturelle Vielfalt spielt eine wesentliche Rolle dafür, dass Medienfirmen sich verstärkt in Berlin ansiedeln. Das ist eine der Branchen, die sich sehr positiv entwickelt hat in den letzten Jahren. Dazu kommt der Tourismus, der auch mit diesem Angebot zu tun hat. Es wäre völliger Unsinn, an den Stärken zu fummeln. Man muss schon an den Bereichen ansetzen, die teuer und schwach sind und unter Umständen privat billiger und effektiver würden, etwa im Krankenhausbereich oder beim Nahverkehr, bei der Messeegesellschaft usw. Da gibt es noch einiges zu holen. Bei den Wohnungsunternehmen ist nicht sicher, ob es Sinn macht, die derzeit zu veräußern. Per Saldo haben sie in den letzten 15 Jahren immerhin ein plus von 1,7 Mrd. in den Haushalt eingespeist. Wenn man die verkauft zur Schuldensenkung ist der Effekt daher sehr gering. Da in den öffentlichen Gesellschaften ein großer Teil der Mieter wiederum die Mieten aus öffentlicher Hand bezahlt bekommen als Transferempfänger, würde eine Mieterhöhung durch Private den Saldo sofort ins negative kehren.
Mit populistischem Gedöns sind die Probleme jedenfalls nicht zu bewältigen. Am lächerlichsten ist es, daraus eine parteipolitische Debatte zu machen oder zu glauben, das Ganze wäre ein Problem, dass auf dem Mist linker Ideologien gewachsen sei.
Die Unkenntnis einiger Poster zeigt sich schon darin, dass sie glauben, Sarrazin wäre verantwortlich für die Lage - schon allein deshalb, weil er SPDler sei. Er ist nun wirklich einer der konsequentesten Finanz-Minister/Senatoren in Deutschland. Abe auch er kann nicht zaubern.
Gruß BarCode
Es mag ja durchaus sein, dass Berlin gerade davon profitieren würde, dass es aufwendige Kultur betreibt. Aber würde NRW oder Bayer nicht davon profitieren?
Andere Ländern erheben beispielsweise Studiengebühren, und Kindergartenbeiträge. Berlin sieht das nicht für notwendig, obwohl es berlin im ein Vielfaches schlechter geht als den Ländern, die diese nicht beliebten Beiträge einführen. Und das schlimmste, diese müssen nachher noch unter Umständen für das Verhalten, für das Geld verpulvern, von Berlin einstehen, durch den Länderfinanzausgleich.
Auch wenn Du darstellst, dass noch viel in der Verwaltung gespart werden kann, warum ist das denn nicht schon längst gemacht worden? Man 16 Jahren, da muss aber auch die langsamste Verwaltung allmählich so aussehen, wie es sein sollte.
Klar Ihr Berliner wisst das sicher am Besten, da kann man so wie unsereins, der es nur mal am Rande sieht und auch keine so grosse Kenntnisse hat, nicht so sehr mitreden.
INzwischen sieht man ja so in Behörden, bei der Post oder bahn, etc. wie es früher mal war, kaum noch 5 Leute rumsitzen und faulenzen, das ist ja auch gut so.
Aber wer das nochmal sehen will, der gehe einfach irgendwann, egal ob Montag oder Sonntag oder morgen, oder abends, zur U-Bahnstation Wittenberger Platz!
Da ist so ein Häusschen, wo auch Fahrkarten noch verkauft werden. Meistens verkauft einer, manchmal auch 2. Aber immer sitzen so zwischen 4 und 6 Leute darum. Meistens trinken die Kaffe oder schmieren sich Butterbrote, manchaml wird auch telefoniert und ganz selten mal Kleingeld gerollt!
2. In Berlin gibt es Kindergartenbeiträge wie überall. Insgesamt wird aber bundesweit darüber diskutiert, wie frühkindliche Bildung gefördert werden kann. Die meisten wollen deshalb mindestens das letzte Jahr vor der Einschulung frei machen. Die Inkonsistenz der Diskussionen in Deutschland ist mitunter aberwitzig. Wird über Bildung geredet, schreit alles: Die Kinder müssen frühzeitig und für alle zugänglich gefördert werden. Wird über Staatsausgaben geredet, schreit alles: Boah, was die sich für einen Luxus leisten wollen.
3. In den letzten Jahren sind 1/3 der Stellen des öffentlichen Dienstes gestrichen worden. Man hat berlin per Vereinigungsvertrag den gesamtenm öffentlichen Dienst des nicht gerade Bürokratie armen Ostberlin zu unsäglichen bedingunmgen aufs Auge gedrückt. Mit allen Implikationen der schweren Kündbarkeit. Außerdem wurde Berlin-West mit einem azufgeblähten ÖD durch die Mauerjahre geschleust. Man hat die Leute bestochen, dass sie bleiben, weil nach dem Mauerbau alle abhauen wollten. Aus politischen Gründen sollte das Symbol West-Berlin erhalten bleiben. Klausi, du bist doch Spezialist in ÖD-Fragen. Dann weist du doch sicher auch, wie schwierig es ist, Leute, die im ÖD als langfristig beschäftigt gelten, loszuwerden. Das dauert. Und Diepgen hat viel zu spät damit angefangen. Aber das wird absolut konsequent betrieben.
Und deine Beobachtungen vom Wittenbergplatz dürften auch entweder etwas länger her sein oder sie sind Einzelfälle. Auf den meisten Bahnhöfen gibt es so gut wie gar kein Personal mehr. Ansonsten gilt auch hier: Es wurde eine Menge gespart, aber sie kriegen es hier nicht gebacken, ins Plus zu kommen. Das hat Berlin mit dem ÖNPV aller größeren Städte gemein.
Gruß BarCode
Du weisst ja wie das mit dem ÖD ist, und auch da wirste wohl Recht haben. Das in der Tat soviele Beschäftigte schon abgebaut wurden, ist schon überraschend viel, das gebe ich gern zu.
Allerdings das mit dem Wittenbergplatz, barcode das ist wirklich so! Ich weiss, dass meistens kein Personal auf den U-Bahnhöfen ist. heute kenne ich mich ja aus, und brauche das nicht mehr, aber das ist mir vor zwei Jahren öfter schmerzlich bewusst geworden. Man kann sich gar nicht vorstellen, wenn man dann doch regelmässig macht, wie schwierig Bahn fahren sein kann, wenn man es sonst fast noch nie gemacht hat.
Und gerade weil ich es so übermerkwürdig fand, dass es diese Häusschen am Wittenbergplatz- sorry nicht Wittenberger - gab, wo auch noch ein Kiosk mit Fahrkartenverkauf da war, habe ich mir das immer wieder angeschaut, wenn ich da rum ging. Und einmal, als ich etwas fragte, sagte noch eine Dame, die sich gerade das Butterbrot schmierte, "ja, 2 arbeiten und 2 müssen essen." Wirkte wie spassig, als wenn es MAL vorkommt, aber es sitzen immer mind 4 Leute in dem kleinen Ding- auch an Sonntagen! Wohl spät abends nicht mehr.
Für Berlinbesucher ist die Station direkt beim KadeWe- einfach mal schauen!
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen von SPD und Linkspartei in Berlin gibt es Meinungsunterschiede über die Bewältigung der schwierigen Finanzlage in der Hauptstadt.
SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller wandte sich vor der neuen Verhandlungsrunde gegen von der Linkspartei ins Gespräch gebrachte mögliche Steuererhöhungen. Mit Blick auf die Gewerbesteuer sagte Müller im RBB, um Einnahmen zu sichern, müssten die Berliner Unternehmen in der Stadt gehalten werden.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will bei der Fortsetzung der Gespräche zur Neuauflage von Rot-Rot in der Hauptstadt Vorschläge unterbreiten, wie Berlin ohne Entschuldungshilfen durch den Bund seinen Haushalt bestreiten kann. Zu möglichen Einsparungen sagte Müller, geplante Investitionen, wie die Verlängerung der U-Bahnlinie 5, müssten wahrscheinlich verschoben werden. Zudem werde darüber nachgedacht, Nicht-Berliner Studenten an den Kosten für die Hochschulen der Stadt zu beteiligen.
Zuvor hatte sich Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linkspartei für höhere Steuern ausgesprochen, um die Einnahmen des Landes Berlin zu verbessern. "Wir brauchen höhere Steuern auf Grundbesitz und Vermögen", sagte Wolf der "Berliner Zeitung". Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass Berlin keine Sanierungshilfen des Bundes erhalten wird. Auch eine höhere Einkommensteuer für diejenigen, die mehr verdienen, sei erforderlich, sagte Wolf. "Die Spitzensätze können angehoben werden." Darüber hinaus schloss er eine Anhebung der Gewerbesteuer in Berlin nicht aus. In seiner Partei sei dies leichter durchzusetzen als Kürzungen im sozialen Bereich.
Im ZDF sagte Wolf, durch das Karlsruher Urteil ändere sich nichts an der aktuellen Situation. "Wir sind auch vorher schon bei unserer Finanzplanung von knappen Kassen ausgegangen." Er fügte hinzu: "Wir verteilen nicht nur Wohltaten. Unter Rot-Rot ist Berlin das einzige Bundesland gewesen, dass seine Ausgaben um elf Prozent gesenkt hat."
© AFP
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Nach Urteil zu Haushaltslage: Berlin erhöht Steuern
In ihrer ersten Koalitionsrunde nach dem Haushaltsurteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts haben sich die Berliner SPD und die Linkspartei auf Steuererhöhungen geeinigt.
Die Grundsteuer solle von 3,5 auf 4,5 Prozent und die Grunderwerbsteuer von 660 auf 810 Prozentpunkte erhöht werden, teilte ein SPD-Sprecher nach Sitzungsende mit. Eine höhere Gewerbesteuer sei nicht vorgesehen. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hatte vor der neuen Verhandlungsrunde die von der Linkspartei ins Gespräch gebrachten Steuererhöhungen noch abgelehnt.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Klage Berlins auf zusätzliche Finanzhilfen abgewiesen hatte, beschäftigten sich die beiden Parteien auf ihrer Sitzung vor allem damit, wie die Einnahmen des Bundeslandes erhöht und Ausgaben reduziert werden könnten.
Neben den Steuererhöhungen wolle das Land mit dem Bund in Verhandlungen treten, um eine "angemessene Verrechnung" der von Berlin geleisteten Aufgaben bei der Sicherung von Botschaften und Demonstrationen zu erlangen, sagte der SPD-Sprecher. Zur Ausgabenminderung sei eine Verkleinerung des Berliner Abgeordnetenhauses durch die Abschaffung von Überhangs- und Ausgleichsmandaten im Gespräch. © AFP
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Politikern!
Zur Ausgabenminderung sei eine Verkleinerung des Berliner Abgeordnetenhauses durch die Abschaffung von Überhangs- und Ausgleichsmandaten im Gespräch.
Mir kommen wirklich die Tränen bei so viel Sparwillen!
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Bayern:
Einkommen 6166 Euro
+ Aufwandsentschädigung 2883 Euro
Berlin:
Einkommen 2951 Euro
+ Aufwandsentschädigung 1280 Euro
"Nichts zu verschenken": Berlin will mehr Geld vom Bund für Sicherheit
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzlage Berlins dringt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf mehr Unterstützung des Bundes für die Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt.
Berlin gebe dafür jährlich 106 Millionen Euro aus, bekomme aber nur 38 Millionen erstattet, sagte Wowereit in seiner Regierungserklärung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. "Wenn es bei uns nach knallharten Business-Kriterien gehen soll, dann muss eben die Rechnung gestellt werden", sagte der SPD-Politiker. "Wir haben da nichts zu verschenken."
Auch die Berliner Kultureinrichtungen dienten dem Renomee des ganzen Landes, betonte Wowereit. "Es heißt Staatsoper und nicht Stadtoper." In den kommenden Wochen werde zu klären sein, auf welchen Feldern neben dem Bund auch die anderen Länder Leistungen Berlins in Anspruch nehmen, ohne dafür Gegenleistungen zu erbringen.
Zudem gehe es darum, die im Zuge der Föderalismusreform geschaffene Hauptstadtklausel mit Leben zu erfüllen. Dadurch sollten die zusätzlichen Kosten, die durch die Hauptstadtfunktion entstehen, auf eine "solide, auskömmliche Basis" gestellt werden.
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Mit Blick auf die geplante zweite Stufe der Föderalismusreform, bei der die Finanzbeziehungen neu geordnet werden sollen, plädierte der Regierende Bürgermeister für ein "solidarisches System". "Ein hemmungsloser Wettbewerbsföderalismus ist mit uns nicht zu machen."
Zur künftigen Haushaltspolitik des Landes sagte Wowereit, ein "radikaler Kürzungsmasochismus" helfe nicht weiter. Allerdings dürfe Berlin auch nicht vor seinem Schuldenberg kapitulieren. Der Schlüssel für die Konsolidierung sei eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, durch die sich letzlich auch die Transferzahlungen für Arbeitslose verringern würden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass das Land Berlin trotz seiner Schulden von etwa 60 Milliarden Euro keinen Anspruch auf Sonderzahlungen des Bundes hat.
© AFP
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Gruß BarCode
Schon mal gesehen, was Wowereit für eine Biografie vorzuweisen hat?
Oder so: Die PDS agiert bei den Koalitionsgesprächen gerade so: Was interesieren uns Schulden - wir werden nie einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. Scheißegal. Hauptsache wir kriegen unsere Posten - und können unsere Klientel bedienen.
Ich kann die Wessies schon verstehen, die diese Großschneutzigkeit auf die Nerven geht.
und natürlich nimmt Berlin mit seinen stark besuchten Universitäten auch Funktionen wahr ,die andere Länder entlasten.
Aber zu verlangen die 270000 Wohnungen zu verkaufen,die dann von irgendwelchen ausländischen Geiern modernisiert werden und den Spielraum an preiswerten Wohnungen vollends vernichten,wie soll denn das bei einer roten Regierung ,die sich sozial nennt, gehen?das wäre politisches Harkiri!
aber vielleicht will man ja das?
Und das Schildermeer der Parteien, das im letzten Wahlkampf die ganze Stadt beglückte, war auch bur eine Bundesangelegenheit?
Einfach mal so sehen: Die Berliner sind immer nur gemässtet worden - sei es im Westen oder im Osten. Ohne Zuwanderungen wäre das Biotop an seinem eigenen Mief erstickt. Nicht umsonst ist in Berlin die Kleingarten"kultur" so verbreitet.
Kurzum:
Nach dem Urteil von Karlsruhe hilft nur eins - zuerst mit dem ganzen Mief aufzuräumen. Kleingärten mit ner richtigen Pacht belegen. Das ganze Bezirksgedöns abschaffen. Sämtliche staatseigene Betriebe (in Berlin sind das noch sozialistische Betriebe) privatisieren. Einen Tel (einen anderen Teil braucht man dafür, dass nicht Ghettos entstehen) der landeseigenen Wohnungen verkaufen. In der Berliner Hauptverwaltung die vielen überflüssigen Stellen abbauen.
Klappt natürlich nicht, weil unser lieber Wowereit sich darum scheren muss, dass er hinreichend politischen Rückhalt bei den Profiteuren in seiner eigenen Partei hat. Die Stadt ist ihm völlig egal - zumal er mit Rot-Rot auch noch höher hinaus will.
vorbei die zeit mit nehmen statt geben!
wowereit machts richtig der bund wird sich noch wundern.