Boarrrr was'n Held
WASG: Einladung zum Beratungstreffen des Netzwerks Linke Opposition in NRW am 3.9.06, 12.00 - 18.00
von LZ , 23.08.2006 - bisherige Aufrufe: 171
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
seit der Konferenz in Kassel am 20. Mai hat sich einiges getan.
Militarisierung, Demokratieabbau, Sozialkahlschlag und Privatisierungen werden fortgesetzt. Beispiele sind der Einsatz der Bundeswehr im Kongo, das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern, die "Gesundheitsreform", die Verschärfungen der Hartz - Gesetze und die Privatisierungen nicht nur weiterer Wohnungen, sondern auch der Sparkasse in Berlin und des Öffentlichen Nahverkehrs in Pforzheim. Neue Grausamkeiten sind geplant. Hartz IV ist der Großen Koalition zu teuer, die Deutsche Bahn wird in Kürze privatisiert werden. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Die Angriffe von Kapital, Großer Koalition, Landesregierungen verschärfen sich. Die Eigenkandidatur der Berliner WASG setzt hier ein Zeichen - nicht nur gegen die asoziale Politik des Berliner Senats, dessen letzter Höhepunkt die Verscherbelung tausender Wohnungen sein wird, sondern auch gegen das Mitmachen von Teilen der Linkspartei.PDS beim neo-liberalen Angriff.
Gleichzeitig versuchen die Vorstände von WASG und Linkspartei.PDS sowie die Bundestagsfraktion mehrheitlich die Parteineubildung von oben ohne Wenn und Aber durchzuziehen, um eine "Vereinigte Linke" unter Kontrolle der Vorstände als Regierungspartei im Wartestand zu schaffen.
In dieser Situation muss sich die Opposition in der WASG, in der Linkspartei.PDS und all jene, die eine neue kämpfende Partei der Lohnabhängigen und der sozialen Bewegungen wollen, die sich den Angriffen von Kapital und Regierung aktiv entgegenstellt, selbst formieren.
Hierbei treten Fragen auf, die wir diskutieren müssen:
Was wollen wir, welche Art von Partei wollen/brauchen wir?
Ist ein Kampf dafür in einer fusionierten Linkspartei.PDS/WASG (noch) sinnvoll?
Für welche politischen und programmatischen Ziele treten wir ein?
Wie kann die WASG resp. die WASG-Opposition zu einer mobilisierenden, kämpferischen Kraft werden?
Um diese Fragen zu diskutieren und um einen Beitrag aus NRW zur Vorbereitung der Herbstkonferenz des Netzwerks Linke Opposition zu leisten, laden wir zu einem Beratungstreffen der Aktiven in NRW ein. Es findet statt
am Sonntag, dem 3. September 06 von 12.00 - 18.00 Uhr in Düsseldorf, WASG-Landesbüro, Bismarckstraße 31.
Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:
1. Begrüßung, Bestimmung eines/einer Protokollantin, Beschluss der Tagesordnung
2. Wie ist der Stand des Parteibildungsprozesses?
Welche Vorschläge bzw. Beiträge zu Programm und Statut liegen vor?
3. Welche Ziele wollen wir mit einer Neuformierung der Linken erreichen?
Wo sind für uns "rote Linien" in Programm und Statut einer vereinigten linken Partei?
4. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme bzw. welche Handlungsalternativen haben wir?
5. Welche konkreten Punkte wollen wir in die Herbstkonferenz des Netzwerks Linke Opposition einbringen?
6. Wie arbeiten wir in NRW weiter zusammen?
7. Verschiedenes
Wir freuen uns auch über die Teilnahme von Gästen an unserem Treffen. Für Getränke werden wir sorgen. Damit wir besser planen können, bitten wir Euch um eine formlose Anmeldung per Mail unter edith_b_s@yahoo.de Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können .
Mit solidarischen Grüßen
Michael Aggelidis, Edith Bartelmus-Scholich, Wolfgang Gäding, Jürgen Soppa, Peter Schulte, Peter Weinfurth
www.netzwerk-linke-opposition.de
Ps:
gegen die asoziale Politik des Berliner Senats
....das ist ja wie:
" Alles F..... ausser Mutti!"
Nee echt.....ROT ist einfach nur wie Spucke auf der heissen Herdplatte!
*gggggggggggggggggggggg*
Mit Sozigruss, und geballter linker Faust das warme Köpi fest umklammert
und dei sagen sich matürlich hauptsache frei saufen!!! - da scheiss ich doch auf den nicht vorhandenen inhalt!!!
Gruesschen
Der WOLF
Optionen
Das Interesse an den Auftritten derjenigen Berliner WASG-Mitglieder, die einen gemeinsamen Wahlantritt mit der Linkspartei.PDS befürwortet hatten, ist merklich zurück gegangen. Gerade mal
aus Posting 97
Tja.....und wie auch hier bei ARIVA muss die rote Wochenendtrommlerfraktion &
Salonbolschewiken
mit ROT Wein und warmen billigen Bier gelockt werden.
.......dann werden auch mehr als 20 kommen!
MfG
Waldy
Ps.
Ab 25 People gibt es dann Köm satt auf's Haus!
Gruesschen
Der WOLF
Optionen
 | bluelamp | Boarrrr was'n Held |
 |  |   |
2. Kein Abbau öffentlicher Beschäftigung: Die Linke kämpft um einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, um kürzere Arbeitszeiten mit vollem Lohnausgleich. Das Mindeste, was wir zusichern müssen, ist ein Erhalt der vorhandenen Stellen bei gegebenem Lohnniveau. Deutschland gehört zu den europäischen Ländern, in denen die Zahl öffentlich Beschäftigter pro Kopf der Bevölkerung schon heute sehr niedrig ist. An einer weiteren Reduzierung wird sich die Linke nicht beteiligen.
ABER:
WASG: "Sozialistische-Linke": Ausgrenzung nach links - offen nach rechts?
Unter dem Motto "realistisch und radikal" formiert sich in WASG und Linkspartei nach der "Antikapitalistischen Linken" um Tobias Pflüger, Sarah Wagenknecht und Nele Hirsch, der "Emanzipatorischen Linken" um Katja Kipping, des "Netzwerks Linke Opposition" um die Berliner WASG und der "Reformlinken" um Katina Schubert und Elke Breitenbach mit der "Sozialistischen Linken" eine weitere Strömung, die sich anschickt, in der sich bildenden Neuen Linken eine wichtige Rolle ein zu nehmen.
Ihr erstes Strömungstreffen fand am 19.8. in Wuppertal statt und umfasst führende Mitglieder überwiegend der WASG, meist mit keynesianistischer Tradition. Dieses Treffender Sozialistischen Linken war explizit nicht-öffentlich; Vertreter anderer Strömungen oder unabhängige Linke in WASG und Linkspartei waren nicht geladen und wurden im Zweifelsfall des Saales verwiesen: http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/920/32/
Ein umfangreiches Positionspapier wurde verabschiedet und von gut 100 Menschen erstunterzeichnet. http://www.linkes-revier.de/soz-linke/cms/front_content.php?idcat=74 Es lohnt sich genauer hinzusehen, worin sich die Positionen etwa von der antikapitalistischen Linken unterscheiden.
Ein offener Brief der Anktikapitalistischen Linken, die nur "über Umwege" von der Konferenz erfuhren wurde weitgehend ignoriert. Ihre Absicht war gemeinsam wenigstens um fünf zentrale Punkte zu ringen
Regierungsbeteiligung
Der erste dieser fünf Punkte ist:
1. Verständigung über zukünftige Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung im weiteren Parteibildungsprozess, um die Glaubwürdigkeit der neuen linken Partei zu sichern.
Dies ist sicherlich der zentrale Knackpunkt angesichts der bevorstehenden Berliner Wahlen, in denen die Linkspartei die Regierungsbeteiligung fortsetzen will, während sich die WASG dagegen kandidiert. Im Aufruf der Antikapitalistischen Linken http://www.antikapitalistische-linke.de/topic/16.text.html heißt es zur Frage der Regierungsbeteiligung konkret und unmissverständlich:
1. Keine weiteren Privatisierungen: Die Linke kämpft um die Ausweitung öffentlichen Eigentums, um die Rücknahme vergangener Privatisierungen, um die Rekommunalisierung von Eigentum, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Wasser, Energie, Gesundheit oder Nahverkehr. Das Mindeste, was die Linke in Regierungen unter allen Umständen gewährleisten muss, ist ein sofortiger Stopp weiterer Privatisierungspolitik, egal in welchem Bereich und in welchen Facetten.
2. Kein Abbau öffentlicher Beschäftigung: Die Linke kämpft um einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors, um kürzere Arbeitszeiten mit vollem Lohnausgleich. Das Mindeste, was wir zusichern müssen, ist ein Erhalt der vorhandenen Stellen bei gegebenem Lohnniveau. Deutschland gehört zu den europäischen Ländern, in denen die Zahl öffentlich Beschäftigter pro Kopf der Bevölkerung schon heute sehr niedrig ist. An einer weiteren Reduzierung wird sich die Linke nicht beteiligen.
3. Keine Förderung von sozialen Bildungsprivilegien: Das deutsche Bildungssystem bestärkt soziale Ausgrenzung und Chancenungleichheit. Armut ist heute wieder erblich. Studieren wird mehr und mehr zum Privileg von Kindern aus wohlhabenden Elternhäusern. Die Linke kämpft um Regelungen, die diese Situation verändern. Im Bildungsbereich hat Landespolitik keine geringen Einflussmöglichkeiten. Unter allen Umständen muss man sich darauf verlassen können, dass die Linke keine Maßnahmen mitträgt, die die soziale Ausgrenzung im Bildungsbereich weiter verstärken. Dazu zählen jede Art von Gebühren - egal ob für Kindergärten oder Hochschulen - ebenso wie weitere Verschlechterungen in der Ausstattung. Lernmittelfreiheit ist zu gewährleisten beziehungsweise wiederherzustellen. Kita-Gebühren sind in keinem Fall zu erhöhen, sondern nach Möglichkeit abzusenken bzw. ganz abzuschaffen. Das gegliederte Schulsystem muss Schritt für Schritt überwunden werden.
4. Keine Kürzungen bei den Schwächsten: Die Linke kämpft darum, die soziale Situation gerade der Ärmeren zu verbessern. Mittel dafür gibt es in einem reichen Land genug. In jedem Fall aber muss gelten: Es gibt keine Haushaltszwangslage, die weitere Kürzungen bei denen rechtfertigt, die ohnehin schon das kleinste Stück vom Kuchen abbekommen haben. Eine Regierungsbeteiligung der Linken auf Landesebene muss das sicher stellen oder sie muss beendet werden.
5. Entmilitarisierungs- und Konversionsprogramme auf Landesebene: Für die Zurschaustellung von Militär, wie bei öffentlichen Gelöbnissen und Zapfenstreichen, gibt es von uns keine Unterstützung. Wir streben stattdessen eine stärkere Würdigung zivilen und friedenspolitischen Engagements an. Auch landespolitisch setzen wir uns für einen Abzug der Atomwaffen und eine Schließung der militärinterventionistischen Infrastruktur ein.
Im Aufruf der "Sozialistischen Linken" dagegen heiß es reichlich schwammig und nebulös:
Mit Blick auf das Verhältnis von linkem Parlamentarismus und zivilgesellschaftlichen Organisationen reicht es nicht aus, dass linke Parteien die Ergebnisse ihrer parlamentarischen Politik nur publizieren, sondern sie müssen sie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen vorbereiten. Der Dialog mit den Betroffenen und das Einbeziehen ihrer Vorschläge ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Ergebnisse anerkannt werden. Linke Politik muss sich auf soziale Bewegung und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen zu unterliegen.
Wir lehnen fundamental-oppositionelle wie auch umstandslos regierungswillige Auffassungen ab. Ob Regierungsbeteiligung oder Opposition richtig ist, ist nicht pauschal, sondern von Fall zu Fall und auf Basis von Diskussionen mit den betroffenen Menschen zu entscheiden.
Wofür man sich auch entscheidet: Es ist zu begründen, dass sich die Lebenslage gerade der sozial Schwächeren durch die jeweilige Politik nachhaltig besser entwickelt und ein größerer Beitrag zu einem grundlegenden Politikwechsel erbracht wird, als es mit dem alternativen Verhalten der Fall wäre. Pauschalfestlegungen, die zu Spaltungen und Selbstisolation führen, schaden unserer politischen Handlungsfähigkeit.
Das hört sich zwar schön an, umgeht allerdings die Formulierung klarer roter Linien. Der Verzicht auf solche roten Linien ist jedoch gerade unter dem Hintergrund der Erfahrungen der Regierungsbeteiligungen in Berlin und MeckPomm und der Kenntnisse des Integrationssoges des Parlamentarismus unter den Bedingungen der Klassengesellschaft unverantwortlich.
Bemerkenswert an dieser Stelle ist auch, dass die soziale, außerparlamentarische Bewegung nicht als eigenständiger Akteur benannt wird, sondern als Druckmittel, auf die sich die parlamentarische Linke "stützen" kann. Zweck des "Dialogs mit den Betroffenen" ist nicht etwa ihnen eine parlamentarische stimme zu geben, sondern deren Anerkennung linker Parlamentspolitik.
Oder um es mit den alten grünen Vokabeln zu formulieren: Die soziale Bewegung soll Spielbein, nicht Standbein sein. Das umgekehrte Verhältnis wäre jedoch anzustreben.
Militarisierung
Noch bedenklicher sind die Formulierungen zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Es ist bekannt, dass die Schleifung des klaren Neins in dieser Frage eine Bedingung dafür ist, dass die "Neue Linke" überhaupt als ein potentieller Regierungspartner anerkannt wird. Bei der Antikapitalistischen Linken heißt es an dieser Stelle unmissverständlich:
? Frieden und Abrüstung statt Staatsterrorismus: Kriege werden nicht für Menschenrechte, sondern um Rohstoffe und Energiequellen geführt. Rüstung ist ein glänzendes Geschäft. Auch Wiederaufbauverträge nach den Kriegen bringen Milliardenprofite. Deshalb gehören US-amerikanische und westeuropäische Konzerne zu den Profiteuren, aber auch den treibenden Kräften, wenn es um die Vorbereitung neuer Kriegsabenteuer geht. Wir setzen uns für die Beendigung der Militarisierung der deutschen und EU-Außenpolitik sowie die Auflösung der NATO ein. Wir fordern die Einhaltung des in der UN-Charta verankerten Gebots des Gewaltverzichts in den internationalen Beziehungen und kämpfen für den Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen. Unser mittelfristiges Ziel ist die strukturelle Nichtangriffs- und Nichtinterventionsfähigkeit Deutschlands, verbunden mit einem wirksamen Abrüstungs- und Friedensprojekt. Militärbasen, die die Infrastruktur für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stellen, müssen geschlossen werden. Das gleiche gilt für alle Militärbasen der USA, Großbritanniens und der NATO in Deutschland, die zur Führung völkerrechtswidriger Kriege und zur Verschleppung von Gefangenen genutzt wurden und werden. Die EU und Deutschland müssen auf alle Atomwaffenoptionen grundsätzlich verzichten und alle in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen werden.
Im Positionspapier der "Sozialistischen Linken" dagegen wird dieser Punkt folgendermaßen formuliert:
Imperiale Politik, die Missachtung und willkürliche Unterordnung der Interessen anderer Nationen lehnen wir ab. Die Vereinten Nationen und die anderen internationalen Organisationen müssen demokratisiert werden. Menschenrechte und Völkerrecht müssen von allen beachtet werden. Interessen müssen mit friedlichen Mitteln verfolgt werden. Von deutschem bzw. europäischem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Wir setzen uns für das Verbot und die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen, für weltweite Abrüstung und Gewaltverzicht ein. Zudem fordern wir eine Intensivierung der Konfliktforschung und die Entwicklung ziviler Konfliktlösungsstrategien.
Hier findet sich nicht einmal eine Ablehnung der gerade aktuell so wichtigen Entsendung deutschen Militärs in den Libanon im Rahmen der UN. Im aktuell gültigen L.PDS-Programm heißt es hier noch eindeutig:
Die PDS lehnt in konsequenter Anerkennung des Artikels 26 Grundgesetz weiterhin eine Beteiligung der Bundeswehr an UN-mandatierten Militärinterventionen unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta ab, unabhängig von der jeweiligen Haltung der im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten"
Hart gegen links, offen nach rechts
Die Schwammigkeit dieser Formulierungen, die Offenheit nach rechts und die Abgrenzung zur "Antikapitalistischen Linken" sind kein Zufall. In der "Sozialistischen Linken" sammeln sich vor allem jene Kräfte von WASG und Linkspartei, die einem offenen Konflikt mit den Regierungsanhängern um die Berliner L.PDS und dem Netzwerk Reformlinke aus dem Wege gehen, und in erster Linie den Konflikt mit den linken Strömungen und den Anhängern des eigenständigen Antritts der Berliner WASG suchen.
Hier sind die Formulierungen in der Positionsbestimmung schärfer, wenn auch etwas verklausuliert:
Die neue Linke muss also die fortschrittlichen Traditionen der Sozialdemokratie aufnehmen, aber über sie hinausgehen. Zugleich muss sie mit Sektierertum und Avantgardeansprüchen brechen, die sich im Unkonkreten verlieren und soziale Verbesserungen auf ein historisches Jenseits verschieben. Die neue Linke muss im Hier und Jetzt beginnen und zugleich darüber hinausweisen und bereit sein, die historisch vorgefundenen Verhältnisse in Frage zu stellen.
Jeder weiß, dass mit "Sektierertum" die konsequenten Kritiker des Regierungskurses der Berliner L.PDS gemeint sind, mit denen man "brechen" muss; während man mit den Anhängern dieses Kurses einen "kritischen" Dialog sucht. Ironischerweise wird den "Sektierern" das "Verlieren im Unkonkreten" vorgeworfen, während diese, zumindest im Fall der Berliner WASG, höchst konkrete, klare Forderungen aufstellen (http://waehlt-wasg.de/index.php?id=12 ) während die Sozialistische-Linke an den zuvor dargestellten Schlüsselpunkten im Unkonkrten verharrt.
Im Interview mit der Jungen Welt sagt Ralf Krämer, einer der Initiatoren, für die "Sozialistische-Linke":
Wir halten die eigenständigen Kandidaturen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für schädlich. Insgesamt finden wir eine Haltung, die meint, die Partei muß unbedingt so werden, daß sie den jeweils eigenen speziellen Forderungen entspricht, nicht förderlich. Wir gehen davon aus, daß die neue Partei pluralistisch sein und ein breites Spektrum abdecken muß - das geht eben von Kommunisten bis zu denen, die in Berlin Regierungspolitik machen.
Auf der einen Seite diejenigen, die "schädlich" sind, die Sektierer mit denen zu "brechen" ist, auf der anderen Seite diejenigen, die Regierungspolitik machen, denen man kritisch gegenübersteht, die aber dazu gehören. Hier wird die Definiton vorbereitet, wer dazu gehört und wer nicht und an anderer Stelle, wer welche Rolle einzunehmen hat - die Kommunisten als linkes Aushängeschild allerdings ohne realen Einfluss. Diese Konstruktion wird die Neue Linke zwangsläufig nach rechts ziehen.
Will die Neue Linke eine Zukunft haben und nicht ein blasser Abklatsch von SPD und Grünen sein, muss sie die Definition umdrehen: Dazu gehören alle Kräfte, die sich gegen die neoliberale Umgründung dieser Republik stellen. Offen nach links mit klaren Grenzen nach rechts.
Aachen, 21.8.2006, Andrej Hunko
http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/924/32/
*ggggggggggggggggg*
Ach neeee...... wie passt das doch zu Posting 1!
Scharfe Kritik von Nord-WASG an Vorschlag: "Arbeitslose als Sicherheitspatrouillen"
28.08.2006: Neubrandenburg/MVr Mit scharfer Kritik reagiert die Nord-WASG auf den Vorschlag von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), ALG II Empfänger als Sicherheitspatrouillen im Nahverkehr ein zu setzen.
"Was müssen Arbeitslose in Deutschland noch erdulden, verhöhnt und erniedrigt zu werden, um sogar als unbewaffnete Sicherheitspatrouillen im öffentlichen Nahverkehr herhalten zu müssen", so der Sprecher der Nord-WASG Karsten Dörre.
Minister Tiefensee zeigt dessen politische Haltung zur Arbeitslosigkeit: "Arbeitslose sollen billig für die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr sorgen. Die Sicherheit in der Öffentlichkeit muss Aufgabe von ausgebildeten und gut bezahlten Fachkräften sein".
"Statt in Deutschland mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sollen Arbeitslose zu Sicherheitspolster für Ordnung und Sicherheit in der Öffentlichkeit gemacht werden. Wenn Gefahr im Verzug, sind zuerst die Alg-II-Empfänger der Sicherheitspatrouillen dran", meint Dörre abschließend.
MVregio Landesdienst red/nb
Rot macht..............Ah!
| Mittwoch, 30. August 2006 | |
Der «Konzern Münster» hat kein Münster (LiZ). WASG und Linkspartei.PDS in Münster werfen der Düsseldorfer Koalition aus CDU und FDP vor, einen "Hunger-Krieg gegen die Kinder von Arbeitslosen und Asylbewerbern" zu führen. "207 € pro Kind im Monat stehen der Familie eines Arbeitslosen nach Hartz IV zu", rechnet die Münsteraner Linke der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor. Für ein Asylbewerberkind gebe es noch einmal ein Drittel weniger. Von dieser Summe müssten auch Kleidung oder Schulausflüge bezahlt werden. Bisher seien wenigstens die Kosten für Schulbücher, die 50 bis 70 € ausmachen können, übernommen worden. "Damit ist seit 2005 mit Antritt der CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf Schluss", heißt es in der Mitteilung von WASG und Linkspartei. Nur noch jene Bedarfsgemeinschaften, in der niemand als arbeitsfähig eingeschätzt wird, bekämen weiterhin den Zuschuss. "Alle anderen sollen sich - schon im Interesse ihrer Kinder - Arbeit suchen, und wer keine findet, hat selber Schuld." Die Landesregierung schiebe den Kommunen den Schwarzen Peter zu: "Die Stadt oder der Landkreis könnten ja aus Eigenmitteln einspringen, sofern die Kommune über solche noch verfüge - wohl wissend, dass dies von den Städten nur noch Bonn, Düsseldorf und Münster dürfen." Alle anderen befinden sich in Haushaltssicherung. In Münster sei man sich 2005 noch einig gewesen: "Wir als Stadt des Westfälischen Friedens wollen nicht, dass man in unseren Schulen die Kinder von Hartz IV-Empfängern und Asylbewerbern daran erkennt, dass sie nur aus zerfledderten Büchern oder aus Fotokopien lernen müssen", faßt die Linke die vor Monaten noch verbreitete Auffassung der Kommunalpolitiker in Münster zusammen. Auch die Ratsmehrheit aus CDU und FDP hätte für Übernahme der Schulbuchkosten gestimmt. Doch ab 2006 regierten in Münster nur noch die Unternehmensberater von Rödl & Partner, die versprochen hätten, "aus unserer Stadt den 'Konzern Münster' zu machen, also ein Unternehmen mit knallharten Marktgesetzen, ohne Solidarität und 'Sozialklimbim'“. Am 23. August habe die schwarz-gelbe Ratsmehrheit beschlossen: "Schluss mit dem Zuschuss für die Kinder der Armen. Sollen sie oder ihre Eltern doch Hunger schieben, wenn die Kinder etwas lernen wollen." So jedenfalls geben WASG und Linkspartei die geänderte Auffassung der bürgerlichen Parteien wieder. Die 84.000 Euro für die Schulbücher von Hartz IV- und Asylbewerberkindern könne sich die Stadt angeblich nicht mehr leisten. Obwohl die Kämmerin mitgeteilt habe, dass sie im Jahr 2006 mit 40 Millionen mehr an Einnahmen rechnen könne, und obwohl die Verwaltung das Geld für Schulbücher schon im Haushalt vorgesehen hatte. "Nein, es geht nicht um Sparen aus Haushaltsnot - es geht um Sparen als Hebel für Systemänderung", fürchten die linken Ortsparteien nun. "Es geht ums Prinzip: Durch Geld- und Nahrungsentzug zwingen wir alle zur Arbeit, und seien es Ein-Euro-Jobs. Die Kinder dienen als Geiseln, die vor Schulkameraden blamiert dasitzen müssen. Sparen heißt hier und heute: Weg mit Sozialstaat und Solidarität, her mit Markt und Kapitalmacht", bilanziert die Linke enttäuscht. Auch die CDU wolle in Münster jetzt diesen "Krieg gegen die Armen". Ihren christlichen Anspruch lasse sie sich von der Kapitalfraktion der FDP definieren oder gleich von Unternehmensberatern auslegen, so WASG und Linkspartei. |
http://linkszeitung.de/content/view/50354/61/
mann mann mann.............die Rotbannermärchen werden immer wilder & dreister!
Aber Hauptsache:
Mit Sozigruss, und geballter linker Faust das warme Köpi fest umklammert
Zu Posting 108 :
Die roten schnell,voll,ultra Checker haben es ja schon immer gewusst das wir nur so im Geld
schwimmen und blos zu geizig sind die roten Trolle zu finanzieren!
Die DDR sollte uns allen ein leuchtendes Beispiel sein!
WASG: Sachzwanglogik im Dienst der bedingungslosen Fusion. - Sagt der Länderrat den Parteitag ab?
von Edith Bartelmus-Scholich , 06.09.2006
Vor der Sitzung des Länderrats der WASG am 9. September in Kassel erreichen die WASG-Mitglieder irritierende Nachrichten. Aufgrund der desolaten Finanzlage der Bundespartei empfiehlt der Bundesfinanzrat die Absage des für November geplanten Bundesparteitags in Weimar.
Der Beschluss wurde am 2. September 06 auf Betreiben der Mehrheit des Bundesvorstands gefasst. Hintergrund ist dessen Angst vor Beschlüssen zum Parteibildungsprozess mit der Linkspartei.PDS. Thomas Händel wird mit den Worten zitiert: "Wenn der Parteitag etwas anderes beschließt, als in der Steuerungsgruppe ausgehandelt wurde, haben wir ein Problem." Da hier und nicht in der zugegeben angespannten Finanzlage die Ursache für das Begehren den Parteitag zu streichen, liegt, wurde der Antrag des Landesvorstands NRW zur Finanzierung eines zweiten Verhandlungstages im November in Weimar einen einmaligen Sonderbeitrag zu erheben, mit fadenscheinigen Begründungen vom Tisch gefegt.
Der Vorschlag des Bundesfinanzrats und des geschäftsführenden Bundesvorstands an den Länderrat der WASG sieht nun folgendes vor: Der Parteitag im November 06 entfällt. Im Januar 07 soll ein Kongress zum Parteibildungsprozess durchgeführt werden, auf dem aber keine Beschlüsse gefasst werden könnten. Der Bundesparteitag im April 07, der mitten im Bremer Bürgerschaftswahlkampf in Bremen gemeinsam in einem Saal mit dem Parteitag der Linkspartei.PDS stattfinden wird, soll um einen Tag verlängert werden. Erst auf diesem Parteitag - und nicht wie in Ludwigshafen beschlossen im November - soll dann ein neuer Bundesvorstand gewählt werden. Gleichzeitig verdichten sich Hinweise, dass der Bundesvorstand den Antrag einbringen will, die in Ludwigshafen in der Satzung verankerte Trennung von Amt und Mandat sowie von Amt und parteinaher Beschäftigung wieder aufzuheben. Die Bundesvorstandsmitglieder, die seit September 05 im Deutschen Bundestag sitzen, haben sich noch nicht damit abgefunden, dass sie im November aus dem Bundesvorstand ausscheiden sollen. Ihr Interesse sich möglichst lange die Machtfülle von Amt und Mandat zu erhalten, ist einer der Gründe für den Wunsch nach einer Absage des Bundesparteitags im November.
Für den Parteibildungsprozess bedeutet das Ansinnen, den Bundesparteitag ausfallen zu lassen und im Januar 07 nur einen informellen Kongress tagen zu lassen, dass die Mitgliedschaft über demokratische Entscheidungen keinerlei Einfluss mehr auf den Parteibildungsprozess haben wird. Programm und Statut werden in kleinen handverlesenen Runden ausgehandelt und auf dem Parteitag im April 07 in Bremen vorgelegt. Sie müssen praktisch unverändert angenommen werden, da jeder Beschluss, den die Parteitage von WASG und Linkspartei.PDS fassen gleichlautend sein muss, soll die Zusammenführung gelingen. Die anschließende Urabstimmung wird nur noch eine Formsache werden, da die Frage sicher lauten wird: "Bist Du für eine starke, vereinigte Partei der Linken und stimmst den Vorschlägen für Programm und Satzung zu?"
Die Bundesvorstandsmehrheit stellt sich mit dieser Vorgehensweise ein Armutszeugnis aus. Seit dem Beschluss des Bundesparteitags in Ludwigshafen am 29. April ist bekannt, dass im November ein Parteitag zum Parteibildungsprozess und zur Neuwahl des Bundesvorstands stattfinden soll. In der Zwischenzeit hatte die Partei 500.000 € Beitragseinnahmen. Dennoch gelingt es dem Geschäftsführenden Bundesvorstand nicht den Parteitag zu finanzieren. Seit April ist auch bekannt, dass im November ein neuer Bundesvorstand gewählt werden soll. Jeder, der in Ludwighafen dabei war, weiß, dass dieser Kompromiss das einzige Mittel gegen den Krefelder Antrag auf Abwahl des Bundesvorstands darstellte. Anstatt sich der Neuwahl zu stellen oder als Mandatsträger aus dem Bundesvorstand auszuscheiden, führen die Amtsinhaber ein unwürdiges Spektakel auf, um gegen Beschluss- und Satzungslage im Amt zu bleiben. Ziel ist während der laufenden Verhandlungen mit der Linkspartei.PDS-Spitze nicht den Bundesvorstand auszuwechseln, damit der Parteibildungsprozess nicht aufgehalten wird.
Dieses Anliegen wäre zwar nicht demokratisch, aber nachvollziehbar, wenn es denn zu Ergebnissen führen würde, die die WASG-Mitglieder und viele weitere Menschen in Deutschland überzeugen könnten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Verhandlungsführung des Bundesvorstands nötigt der Linkspartei.PDS-Spitze nicht gerade Respekt ab. Lothar Bisky soll gesagt haben: "Gleiche Augenhöhe? - So tief kann ich mich gar nicht bücken." Tatsache ist, dass die Verhandlungsergebnisse dies auch erkennen lassen. Die Ziele, die die Mitglieder der WASG durchsetzen wollen, werden Stück um Stück aufgegeben.
Nun treibt den Bundesvorstand die Sorge um, dass die Delegierten auf einem Bundesparteitag Forderungen durchsetzen könnten, die dem entgegen steuern. Sie könnten die Trennung von Amt und Mandat, den Verzicht auf Beteiligung an Regierungen, die Sozial- und Lohnraub betreiben oder den Verzicht auf die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge beschließen. Forderungen mit denen die Linkspartei.PDS - Führung sich schwer tut. Die Verhandlungen würde das erschweren. Scheitern würden sie sicher nicht. Die Linkspartei.PDS hat keine Alternative zu einem Parteibildungsprozess mit der WASG - die WASG schon. Also müsste sich die Linkspartei.PDS-Spitze endlich bewegen.
Der Länderrat der WASG hat am Wochenende die Wahl. Er kann den Vorschlägen des Bundesvorstands zustimmen. Dann werden viele WASG - Mitglieder sich aus dem scheindemokratischen Prozess zurück ziehen. Damit würde der Länderrat den Bundesvorstand bei der Schaffung eines Kadavers unterstützen. Er kann aber auch dem Antrag des Landesvorstands NRW folgen und einen zweitägigen Parteitag im November über einen einmaligen Sonderbeitrag finanzieren. Damit hätte er dem Prozess zur Schaffung einer neuen Linken wieder eine Chance eröffnet.
Edith Bartelmus-Scholich, 6.8.06
http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/1014/32/
Geil!
Einfach nur vom feinsten unsere Roten!!!!
Ein dreifaches hoch auf die SOZIS das sie uns mal wieder zeigen was mann mit Geld alles machen kann
für das mann selber keine Verantwortung haben muss!!!!
Die Linksausleger
Rot gegen noch Rotere in Berlin
VON JÖRG SCHINDLER (BERLIN)
Nur Spott übrig für den Hartz-IV-Kurs: Lucy Redler (ddp)
Am Donnerstagabend sitzt Oskar Lafontaine im noblen Logenhaus zu Berlin-Wilmersdorf und redet sich vor 250 Menschen allmählich in Rage. Die Ausbeutung der Dritten Welt, die Militarisierung der Außenpolitik, die Knechtung der Armen, die Unverfrorenheit der Kapitalisten: All dem müsse sich die Linke entgegenstemmen, und zwar glaubwürdig. "Wir", sagt Lafontaine, "müssen eine Ausnahme bilden und das halten, was wir versprechen." Da erhebt sich Beifall unterm stuckverzierten Saaldach.
Zur selben Zeit sitzt Lucy Redler in einem etwas ranzigen Zimmer der Volkssolidarität in Berlin-Mitte und erklärt einem Dutzend Menschen freundlich die Welt. Die Ausbeutung der Armen, die Unverfrorenheit der Kapitalisten, der ganze neoliberale Wahnsinn im Land: All dem müsse sich die Linke entgegenstellen, und zwar glaubwürdig. "Wir", sagt Redler, "stehen zu dem, was wir sagen." Da nicken die Umsitzenden und knabbern entschlossen an ihren Tuc-Keksen.
Montags Demo, dienstags Politik
Oskar Lafontaine ist Mitglied der WASG. Lucy Redler ist Mitglied der WASG. Oskar Lafontaine sagt, am 17. September müsse man die Linkspartei wählen. Lucy Redler sagt, am 17. September müsse man WASG wählen. Manchmal kann Politik ziemlich verwirrend sein.
"Was ist denn die Linke? Wer ist das überhaupt?" Das hat Oskar Lafontaine am Donnerstag auch gefragt. Es ist eine gute Frage. Zumal jetzt. Zumal in Berlin. Dort wird in einer Woche eine neue Regierung gewählt, die vielleicht die alte sein wird, vielleicht aber auch nicht. Es hängt ein bisschen davon ab, ob sich die Linken oder all jene, die sich dafür halten, bei dieser Wahl selbst ein Bein stellen. Es ist eine reichlich komplizierte Geschichte - sie lautet in etwa wie folgt.
Mitte 2007 wollen die Linkspartei, früher besser bekannt unter dem Namen PDS, und die Wahlalternative (WASG) zu einer gesamtdeutschen linken Partei verschmelzen. Nach mehr oder weniger heftigem internen Gezackere haben sich die Führungen beider Parteien auf einen gemeinsamen Weg dahin geeinigt. Er sieht unter anderem vor, dass die Ost-Linken und die West-Linken weder hüben noch drüben bei Wahlen gegeneinander kandidieren. So weit die Theorie.
In der Praxis ist es jedoch so, dass sich die Linkspartei in den beiden Ländern, wo sie mitregiert - Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - nicht wirklich Freunde bei der WASG gemacht hat. Im eifrigen Bemühen, Berlin gesund zu sparen, hielt sich die Linkspartei nämlich nicht immer an die reine linke Lehre. Montags, pflegt die Trotzkistin Lucy Redler zu spotten, habe die Linkspartei gegen Hartz IV demonstriert, dienstags dann bei der Umsetzung geholfen. Die Folge : "Berlin ist die Hauptstadt der Arbeitslosen und der Armut." Gemeinsame Sache mit der Linkspartei kam daher für die Mehrheit der Berliner WASG nicht in Frage. Da half auch alles Bitten und Drohen der Parteiführung nichts: Nun tritt die WASG alleine an.
Im Wahlkampf treibt das bisweilen drollige Blüten. Weil beispielsweise die Bundes-WASG dem abtrünnigen Landesverband den Geldhahn zudrehte, ging der auf Spendentour und wurde etwa bei den Kreisverbänden Düsseldorf und Bayreuth fündig, obwohl die Vereinigung der Linken dort eigentlich längst beschlossen ist. Weit mehr als 100 WASGler aus dem gesamten Bundesgebiet sollen zudem freiwillig nach Berlin gereist sein, um die dortigen Genossen zu unterstützen. "Wir sind bei weitem nicht isoliert", sagt Wahlkampfleiter Rouzbeh Taheri.
Jeder gegen jeden
Umgekehrt hat sich die Minderheit der Berliner WASG entschlossen, so wie Lafontaine lieber Wahlkampf für die Linkspartei zu machen. Da sie das aber schlecht unter dem Namen WASG tun kann, wurde kurzerhand eine "Wählerinitiative Neue Linke" ins Leben gerufen. Als sei das noch nicht verworren genug, macht ausgerechnet Lafontaine im Wahlkampf mit ultralinken Thesen von sich reden. Das nervt die Pragmatiker in der Berliner Linkspartei, die unbedingt weiter regieren wollen, freut umgekehrt aber die außerparlamentarische Rebellin Redler. So weit, dass sie mit Lafontaine auch politisch kuscheln würde, geht es freilich nicht.
Das alles könnte ziemlich lustig sein, drohten nicht ernste Folgen. In aktuellen Umfragen nämlich liegen Linkspartei und Grüne so weit nicht voneinander entfernt. Die zwei, drei Prozent, die der WASG winken, könnten also genau jene sein, die Rot-Rot am Ende zum alleinigen Weiterregieren fehlen. Ironie der Geschichte: Nutznießer wären wohl die Grünen, ausgerechnet. Denen sprechen Linkspartei und WASG gemeinsam ab, sich noch links nennen zu dürfen. Da sind sich ausnahmsweise alle einig.
Ob das Tohuwabohu linksaußen etwas für den Vereinigungsprozess der Linken bedeutet - und wenn ja: was -, lässt sich mit letzter Sicherheit nicht sagen. Dass er dadurch aber nicht einfacher wird, ist allen klar. Schon warnt Linksparteichef Lothar Bisky, die Sache sei noch nicht in trockenen Tüchern. Schon stöhnt Gregor Gysi, eine schnellere Fusion wäre ihm lieber gewesen, dann hätte man sich jede Menge Scherereien gespart. Aber so sei das nun mal bei Linken, so Gysi: "Keiner kann sich besser streiten."Da ist was dran.
Augen auf und mann sieht nur noch :
ROT!
Ps.:
 | | |
Doppelzüngig
Von Frank Pergande, Schwerin
Mitglied im „Prima-Klima-Klub”: Helmut Holter
07. September 2006
Vor einigen Tagen wurde ein Anschlag mit Farbdosen auf das Haus von Harald Ringstorff verübt, dem SPD-Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern. Führende Politiker der Linkspartei/PDS beeilten sich, den Anschlag zu verurteilen. Sowohl der Parteivorsitzende, der Schweriner Landtagsabgeordnete Peter Ritter, als auch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Umweltminister Wolfgang Methling, distanzierten sich in öffentlichen Erklärungen. Denn offenbar waren es linksextreme Gegner des Treffens der führenden acht Industrienationen (G 8) im nächsten Jahr im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm, die das Haus Ringstorffs beschmierten.
Zu den Gegnern des G-8-Treffens gehört aber auch die Linkspartei. Die Sache mit Ringstorff war den Genossen peinlich. Ansonsten aber finden sie nichts dabei, einerseits in der rot-roten Koalition das Treffen mit vorzubereiten und zugleich dagegen zu protestieren. Friedlich, wie sie immerhin sagen.
Häufig Streit in der Koalition
Opfer eines Farbanschlags: Ministerpräsident Harald Ringstorff
Mecklenburg-Vorpommern hat sich an diese Doppelzüngigkeit gewöhnt, seit vor acht Jahren das Schweriner Bündnis mit den Sozialdemokraten geschlossen wurde. Die SPD wollte nach ihrem Wahlerfolg 1998 die große Koalition mit der CDU nicht mehr fortsetzen. Vor allem Harald Ringstorff wollte das nicht. Er war zuvor schon aus der Regierung ausgeschieden und suchte seitdem den Kontakt zur PDS. In Schwerin entstand so die erste Landesregierung aus SPD und PDS.
In den ersten vier Jahren galt die Koalition als "Prima-Klima-Klub". Später gab es häufig Streit. Beide Parteien würde das nicht hindern, die Zusammenarbeit nach der Wahl am 17. September fortzusetzen, auch wenn beide eine Koalitionsaussage meiden. Die Linkspartei spricht immerhin davon, die rot-rote Koalition fortsetzen zu wollen. Die Parteiführung in Berlin wünscht das auch. Der SPD sind solche Aussagen nicht zu entlocken, aber das Verhältnis zwischen Ringstorff und Methling ist erkennbar freundlicher als das Verhältnis von Ringstorff zu seinem Herausforderer von der CDU, Jürgen Seidel.
Sozialdemokraten zeigen erstaunlich viel Verständnis
Textlastige Wahlwerbung der Linkspartei
Die Linkspartei sieht sich als Regierungs- und Oppositionspartei zugleich. Nur auf den eigenen Parteitagen können deswegen schon einmal die Wogen hochschlagen, denn ein Teil der Genossen lehnt das Regieren grundsätzlich ab, schließlich wolle man ja eine neue Gesellschaftsordnung. Zuletzt drohte das wichtigste Vorhaben der Koalition, eine Verwaltungsreform einschließlich einer radikalen Kreisgebietsreform, zu scheitern, weil ein großer Teil der Parteibasis nicht mitmachen wollte. Allerdings hatte das etwas von Theaterdonner, denn im entscheidenden Augenblick kann sich die Führung dann doch wieder auf die eigenen Leute verlassen und pflegen Abstimmungen in ihrem Sinn auszugehen.
Die Sozialdemokraten zeigen erstaunlich viel Verständnis für die Nöte der Linkspartei-Führung. Die SPD wollte bei der Kreisgebietsreform nur noch vier Kreise im Land, ließ sich dann aber von der PDS fünf abhandeln. Gefährlicher war da schon, daß die PDS in den neuen großen Ämtern den Verwaltungen kleine Parlamente beigeben wollte. Der Vorschlag verlief im Sande. Die Linkspartei protestierte gegen die Hartz-IV-Gesetze. Ausgerechnet Arbeitsminister Helmut Holter von der PDS mußte sie jedoch umsetzen. Die Linkspartei lehnte auch die EU-Verfassung ab. Hier gab die SPD nach. Ringstorff enthielt sich im Bundesrat der Stimme - als einziger Ministerpräsident.
Protestwähler gehen zur NPD
Methling (PDS), Seidel (CDU) und Ringstorff (SPD)
Drei Minister stellt die Linkspartei in der Regierung. Die Ressorts bieten genug Möglichkeiten, mit Fördergeldern die eigene Klientel zu berücksichtigen: Arbeit, Soziales und Umwelt. Würde es die rot-rote Koalition nicht geben, gäbe es auch diese Ministerien nicht. Arbeit und Soziales würde zusammengelegt, Umwelt bei der Landwirtschaft angeschlossen.
Der 59 Jahre alte Methling ist als Umweltminister auch nicht ausgelastet. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei und jetzt auch Schweriner Spitzenkandidat. Methling ist beliebt wegen seiner ruhigen, bedachtsamen Art. Taktisch klug, zögerte er so lange mit der Übernahme der Spitzenkandidatur, bis die Partei ihm buchstäblich alles für den Wahlkampf versprach, vor allem aber: innerparteiliche Disziplin. Die Linkspartei fällt im Wahlkampf kaum auf. Ihre Plakate sind das, was man textlastig nennt. Sie muß eigentlich auch gar keinen Wahlkampf machen. Ein Wählerstamm ist ihr sicher. Protestwähler verirren sich nicht mehr in die Regierungspartei, sie gehen zur NPD.
Der dritte Platz reicht den Genossen
Die WASG schließlich, mit der die Linkspartei eigentlich zusammengehen will, führt in Mecklenburg-Vorpommern ihren eigenen Wahlkampf. Der Traum, vielleicht doch einmal stärkste politische Kraft zu werden - nach Hartz IV sah es in den Umfragen fast so aus -, ist inzwischen ausgeträumt. Der dritte Platz reicht den Genossen. Zwanzig plus x hat Methling als Wahlziel ausgegeben. Er weiß, daß dies übertroffen wird, die Linkspartei also in jedem Fall erfolgreich sein wird.
Wenn es mit der Fortsetzung von Rot-Rot nichts wird, "wäre dies", so Methling, "für die Partei keine Katastrophe, nur für die angeschobenen Projekte". Solche Projekte sind vor allem im Arbeitsministerium zu finden, das Kritikern als "sozialistische Spielwiese" gilt. Minister Holter organisiert gleichsam den zweiten Arbeitsmarkt und kann dafür Millionen ausgeben. So gibt es eine Agentur, "MV4you" genannt, die Rückkehrwillige unterstützen soll, die im Westen arbeiten und leben, aber gern in ihre Heimat Mecklenburg-Vorpommern zurückkehren würden. Gern trifft man sich zu Stammtischen. In Hamburg oder Hildesheim.
Text: F.A.Z., 08.09.2006, Nr. 209 / Seite 4
Linkspartei.PDS verbietet „Linke Zeitung“ die Veröffentlichung des Morlock-Gutachtens
von LZ , 11.09.2006
Im Morlock-Gutachten wird als sinnvollste Form der „Parteineubildung“ zwischen WASG und Linkspartei.PDS zum Beitritt der WASG zur Linkspartei geraten:
„Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, daß die kleinere der verschmelzungswilligen Parteien …. der größeren beitritt“.
Per Mail droht im Auftrag der Linkspartei.PDS ein Berliner Anwalt der Redaktion mit Strafverfahren und fordert die Löschung des Links zum Gutachten.
Der politische Mut der Linkspartei ist zu bewundern. Sie muß sich jetzt mit dem Vorwurf auseinandersetzen, sie wolle den Inhalt des Gutachtens geheim halten, weil die Veröffentlichung ihren Plänen eines Anschlusses der WASG an sie nicht förderlich ist.
Wir haben das Gutachten dokumentiert, weil es ein zeitgeschichtliches Dokument von großer aktueller Bedeutung ist. Die Absicht der Dokumentation ist ganz offensichtlich nicht, irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, sondern dient allein dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung. Es handelt sich nicht um irgendein beliebiges Dokument, sondern um ein für die Parteibildung zwischen WASG und Linkspartei entscheidendes Papier auf dessen Kenntnisnahme die Menschen ein Anrecht haben.
Offenbar soll es den Parteimitgliedern beider Parteien unter fadenscheinigem Verweis auf das Urheberrecht unmöglich gemacht werden, sich selbst ein Bild von den Argumentationsketten Morlocks zu machen.
Noch immer gilt, daß Gutachten die möglichen Varianten, - vorsichtig ausgedrückt - die den Interessen des Auftraggebers entsprechen in den Vordergrund stellen.
Die Variante eines Beitritts der WASG zur Linkspartei.PDS ist diejenige, die den Wünschen und Interessen der Linkspartei.PDS vollständig entspricht, denen der WASG aber ebenso vollständig entgegensteht.
Es ist die Variante, die in der WASG bis vor Kurzem völlig indiskutabel war.
Die politische Funktion des Gutachtens ist es, diese Variante als „wissenschaftlich“ belegt aufzuwerten und als einzig mögliche zu erklären.
Diesen Zielen kann eine Veröffentlichung des Gutachtens natürlich keineswegs dienen.
Wenn es der Linkspartei.PDS wirklich nur um die Wahrung des Urheberrechts geht steht einer eigenen Veröffetlichung des Gutachtens ja nichts im Wege.
Warum aber veröffentlicht die Linkspartei.PDS das Gutachten nicht ?
In diesem Zusammenhang kann die Lektüre des Buches "Käufliche Wissenschaft" von Antje Bultmannn nützlich sein. Hier sei ausdrücklich erklärt, daß mit dem Verweis auf das Buch von Bultmann nicht der Eindruck erweckt werden soll, es handele sich beim Morlock-Gutachten um ein Gefälligkeitsgutachten. Es soll vielmehr ganz allgemein der Zusammenhang von gutachterlichen Stellungnahmen und politischen Auftraggebern beleuchtet werden.
http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/1028/32/
Tja.....alle Macht dem Volke!!!
*ggggggggggggggg*
Kampagne
WASG lädt ins Borchardt - „ Scherz auf Kosten sozial Schwacher“
Die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) lädt für den morgigen Mittwoch Arbeitslose zu einem Essen im Edelrestaurant Borchardt ein. Die Zeche soll der Finanzsenator zahlen.
Die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen antritt, lädt für den morgigen Mittwoch Arbeitslose zu einem Essen im Edelrestaurant Borchardt ein.
Die Zeche sollen nach Auskunft der WASG Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bezahlen. „Wir wollen, dass sozial Schwache einmal wie die Reichen essen gehen können“, sagte WASG–Landesvorsitzende Lucy Redler. Deshalb seien Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II) aufgerufen worden, zwischen 12 und 13.30 Uhr im Borchardt Mittag zu essen.
Die Aufrufe wurden gestern vor Jobcentern verteilt. „Auch ich werde mir mal gutes Essen gönnen“, sagte Redler. Die Aktion richte sich gegen die Umsetzung der Hartz-Gesetze durch den rot-roten Senat. Die WASG habe keine kriminellen Absichten, sondern wolle auf die soziale Situation aufmerksam machen. „Wir wollen deutlich machen, dass ALG-II-Empfänger laut Regelsatz täglich nur 4,40 Euro für ihr Essen ausgeben können“, sagte Redler.
Das Borchardt befindet sich in der Französischen Straße in Mitte und wird regelmäßig von Prominenten besucht. Vom Restaurant war auf Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten. Die Senatsfinanzverwaltung bezeichnet den Aufruf der Wahlalternative, auf Kosten von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Borchardt essen zu gehen, als „üblen Scherz auf Kosten von sozial Schwachen“, wie Sprecher Matthias Kolbeck sagte. Juristische Schritte gegen den WASG-Aufruf erwägt die Finanzverwaltung zurzeit offenbar nicht.
WELT.de/dpa
Artikel erschienen am 12.09.2006
Mit Sozigruss, und geballter linker Faust das warme Köpi Glas Rotwein ( 72 Château Lafite)fest umklammert
Ps.
Rot ist Geil!!!
Klappspaten aller Länder auf
zum Futterfassen!!!!
Nobelrestaurant droht der WASG
Das Berliner Luxusrestaurant Borchardt droht der WASG mit juristischen Schritten, sollte diese weiterhin "Hartz-IV"-Empfänger dazu aufrufen, die Zeche zu prellen.
Berlin - Die Partei müsse in diesem Fall mit einer einstweiligen Verfügung und einer Strafe von 250.000 Euro rechnen, sagte ein WASG-Sprecher. Das habe ein Anwalt des Restaurants angekündigt. Die WASG lädt nun zu einer Kundgebung vor dem Borchardt ein, in dem gern Prominente einkehren.
Ursprünglich hatte die Partei wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl Arbeitslose dazu aufgerufen, am Mittwoch von 12 bis 13:30 Uhr in dem Edelrestaurant in Mitte zu essen. Die Rechnung sollte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt aufgetischt werden. "Wir wollen, dass sozial Schwache einmal wie die Reichen essen gehen können", sagte WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler dem Tagesspiegel. Die Aktion richte sich gegen die Umsetzung der "Hartz IV"-Gesetze durch den rot-roten Senat.
Übler Scherz auf Kosten von sozial Schwachen?
Zum ThemaWahlkampfaktion: WASG lädt ins Borchardt
Grafik: Politische Stimmung in Berlin
Wahl-O-Mat: Die interaktive Entscheidungshilfe
Online Spezial: Wahl in Berlin
Nach Angaben von WASG-Sprecher Gerhard Seyfarth wurden die "Einladungen" vor Job-Centern verteilt. Er hatte ursprünglich mit 100 bis 200 Teilnehmern gerechnet. Es handele sich um eine "zwar provokante, aber friedliche politische Aktion". Das Borchardt selbst wollte sich zu der Aktion nicht äußern. Es würden dazu keine Informationen herausgegeben, sagte eine Mitarbeiterin auf Anfrage. Sarrazins Sprecher Matthias Kolbeck hatte die Aktion im Tagesspiegel als "üblen Scherz auf Kosten von sozial Schwachen" kritisiert.
Nun will die WASG nach Angaben des Sprechers ab 12 Uhr bei einer Kundgebung vor dem Restaurant in der Französischen Straße "über den aktuellen Zusammenhang von Arm und Reich" aufklären. Während einem Bezieher von Arbeitslosengeld II 1,70 Euro für ein Mittagessen zugestanden würden, könnten sich Reiche im Borchardt ein Menü für 100 Euro leisten, hieß es. (tso/ddp)
Mit Sozigruss, und geballter linker Faust das warme Glas Rotwein ( 72
*loooooooooool*
Typisch Rot!!!
Erst dicke Hose......dann volle Hose!!!!!!
Berlin-Wahl: WASG-Protest gegen ALG-II-Kürzung
Mittwoch, 13. September 2006
Hartz-IV-Empfänger zu Besuch
im Nobelrestaurant aufgerufen
Berlin (LiZ). Die Berliner WASG, die bei der Wahl am kommenden Sonntag trotz der geplanten Fusion mit der Linkspartei gegen den rot-roten Senat antritt, fordert Hartz IV-Empfänger am heutigen Mittwoch zu einem Besuch im Edelrestaurant Borchardt auf. "Die Zeche sollten Finanzsenator Thilo Sarrazin und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zahlen", so WASG-Sprecher Gerhart Seyfarth.
Die Aktion richte sich gegen die Kürzung des Arbeitslosengelds II (ALG II), so die WASG Berlin. Es solle damit auf die soziale Situation der Erwerbslosen aufmerksam gemacht werden, die täglich mit 4,40 Euro fürs Essen auskommen müssen. Die Aktion werde friedlich verlaufen, hieß es.
In dem Nobelrestaurant "Borchardt" treffen sich vor allem Prominente aus Politik, Kultur und Wirtschaft. Es gilt in Berlin derzeit als In-Restaurant.
http://linkszeitung.de/content/view/53544/61/
Geil!
Macht doch eure Demo in der Pinte!Schön die reichen Geldsäcke anrotzen!
Denn Erfolg im Leben zu haben ,ist für jeden aufrechten Sozi, wie Streichhölzer
unter die Nägel geschoben zu bekommen!!!!!!!!
Mit Sozigruss, und geballter linker Faust das warme
Ps.( nur ein Posting höher:)
Nun will die WASG nach Angaben des Sprechers ab 12 Uhr bei einer Kundgebung vor dem Restaurant in der Französischen Straße "über den aktuellen Zusammenhang von Arm und Reich" aufklären.
Restaurant Borchardt droht WASG
Das Borchardt zeigt sich unsportlich und droht der WASG mit 250 000 Euro Strafe
Die WASG rufte für den kommenden Mittwoch, den 13. September zu einem Besuch beim Edelrestaurant Borchardt in Berlin auf. "Hartz IV Empfänger werden dazu aufgerufen, am Mittwoch von 12.30 Uhr und 13.30 Uhr im Edelrestauratn Borchardt zu speisen", lies WASG Sprecher Gerhart Seyfarth verlauten. Und weiter: " Die Zeche sollten Finanzsenator Thilo Sarrazin und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zahlen." (gegen-hartz.de berichtete hier)
Die Aktion richte sich vorallem gegen die Umsetzung von Hartz IV und den damit verbundenen Kürzung der Leistungen von ALG II Empfänger/innen.
Edel Borchardt droht
Unterdessen ließ das Edelrestaurant Borchardt per Rechtsanwalt mitteilen, das sie im Falle einer deratigen Aktion mit einer einstweiligen Verfügung drohe, die 250 000 Euro koste. Das erscheint der WASG Berlin, tritt sie doch ohne "großen Bruder" Linkspartei.PDS an, doch zu teuer. Die WASG lädt nun zu einer Kundgebung vor dem Borchardt ein, jedoch ohne direkt in das Borchardt zu gehen. Dennoch eine gelungene PR Aktion- zumindest für die WASG.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/...6983c120b711.php
JA!!!
Ich liebe meine roten Schwester &
Brüder!!!!
Selbst so ein kapitaler Bockmist wird noch als:
GELUNGENE PR AKTION
verkauft!!!!
Rot! Isch liebe disch!
Grüne an PDS:
Ihr werdet nie grün
Von Spott bis Gelassenheit - die Ökopartei fürchtet keinen Angriff der Linken auf ihre Wähler. Sie empfiehlt den Realo-Genossen, lieber gleich zu den Grünen zu wechseln
BERLIN taz Die Grünen reagieren gelassen auf die Kampfansage der Linkspartei.PDS. "Dass Jan Korte seiner ehemaligen Partei nachtrauert, finde ich spannend", sagte Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, zur taz. "Kulturell und programmatisch passt das Image, das er sich für die PDS wünscht, aber weder auf die Mitglieder noch auf das Programm seiner Partei."
Korte, ehemals Mitglied der Ökopartei, heute Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion, hatte seine Partei in einem taz-Interview (11. September) aufgefordert, sich nicht nur um die Opfer von Hartz IV zu kümmern, sondern auch um die gebildeten Wähler in den grünen Hochburgen. Nur mit einem inhaltlichen und kulturellen Angriff auf die Grünen sei es der Linkspartei möglich, sich in Westdeutschland dauerhaft zu etablieren. Für dieses Unterfangen hat die grüne Geschäftsführerin nur Spott übrig: "Die wahre Linke, die richtige SPD und die besten Grünen gleichzeitig sein zu wollen - da sind Konfusion und Etikettenschwindel vorprogrammiert."
Selbst Hans-Christian Ströbele, Galionsfigur des gestutzten linken Flügels der Grünen, sieht das Vorhaben des jungen PDS-Realos skeptisch. Es sei "etwas sehr naiv" zu glauben, mit einer reinen Willenserklärung könne man aus der PDS eine Partei von überzeugten Ökos und Bürgerrechtlern machen. Es gebe zwischen den Grünen und der Linkspartei zwar einige Übereinstimmungen, räumte Ströbele gegenüber der taz ein. Aber das liege nur daran, dass die Genossen vieles aus dem grünen Programm abgeschrieben hätten. "Sie leben das nicht kulturell."
Ströbele, der sich vor ein paar Tagen mit Linksfraktionschef Gregor Gysi im medienüberlaufenen "Café Einstein" in Berlin getroffen hat, sieht diesen kulturellen Konservatismus jedoch nicht als Hindernis für ein rot-rot-grünes Bündnis an. "Das ist egal", meint er. Am Ende werde über eine Koalition entlang politischer Inhalte entschieden.
Volker Ratzmann, Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, beurteilt Kortes Vorstoß ähnlich gelassen. "Warum sollte uns etwas beunruhigen, was seit über zehn Jahren praktisch nicht funktioniert hat?" Die Politik der PDS in der Hauptstadt habe bewiesen, dass die Partei grüne Wählerschichten nicht erreichen könne, weil sie sonst ihren autoritären, staatsgläubigen Charakter verlieren würde. Ratzmann, der bei der Landtagswahl im rot-grünen Szenebezirk Prenzlauer Berg um ein Direktmandat kämpft, macht den PDS-Realos einen Vorschlag: "Wenn ihr den Weg von Korte zurückgelegt habt, könnt ihr bei den Grünen gern einen Aufnahmeantrag stellen."
Auch im eher linken grünen-Landesverband in Nordrhein-Westfalen: keine Aufregung. Zwar habe ihre Partei bei der Bundestagswahl Stimmen an die Linken verloren, gibt Landeschefin Daniela Schneckenburger zu. Aber das seien erstens nicht so viele gewesen, und zweitens habe man daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. "Wir", so Schneckenburger zur taz, "kämpfen für soziale Gerechtigkeit." JENS KÖNIG
taz vom 13.9.2006, S. 7, 102 Z. (TAZ-Bericht), JENS KÖNIG
Herrlich dies " Bäumchen wechsel dich " Spiel ohne Grenzen!
Da wird Grün tief Rot und ein tief Roter
.......na der geht gleich zu den Braunen!!! ( Posting 94)
Warum?
Na darum:
Übrigens, in der DDR gab es an Verkehrsknotenpunkten und vor Kaufhallen Bananenautomaten.
Steckte man eine Banane hinein, kamen 5 Ost-Mark heraus!
Warum war in der DDR das Klopapier so hart? Antwort: Damit auch der letzte Arsch rot wird.
Gast: "Einen Kaffee bitte!"
Ober: "Türkisch oder gefiltert?"
Gast: "Na gefiltert natürlich."
Ober: "Da müssen Sie zur Zeit Filtertüten mitbringen."
(Dieser Witz persifliert eine Zeitspanne, in der man sein eigenes Handtuch zum Frisör mitbringen musste, wenn man einen Nassschnitt haben wollte.)
Was ist der Unterschied zwischen einer HO-Bockwurst und dem Sputnik?
Im Sputnik ist bestimmt ein Hund drin!
(Die Qualität der DDR-Waren war teilweise sehr mangelhaft.)
Fragt ein Kuhfladen einen Trabi: "Was bissd'n Du?" Sagt der Trabi: "'n Auto!" Daraufhin der Kuhfladen: "Wenn Du 'n Auto bist, bin ich 'ne Pizza!"
Ps.
Was entsteht, wenn man einen Ossi mit einem Wessi kreuzt? - Ein arroganter Arbeitsloser.
Morlock-Gutachten der PDS gibt Empfehlungen jenseits der gültigen Beschlusslagen beider Parteien
"Die Rote Fahne" stellt Morlock-Gutachten ins Netz
In 2004 erlebte die Republik u.a. mit den Montagsdemonstrationen einen vergleichsweise starken Aufschwung des sozialen Widerstands, vor allem der Betroffenen selbst. Diese soziale Bewegung verlieh der seit Jahren in der Linken geführten Diskussion um das Projekt einer neuen, gemeinsamen, gesamtdeutschen linken Partei neue und konkrete Impulse.
Die gesellschaftliche Realität mahnte, die Linke zu einem neuen Projekt aufzubrechen, ihre Zersplitterung zu überwinden und dem neoliberalen Mainstream eine sozialistische Partei, gemeinsam und auf gesamt-deutscher Ebene, entgegenzustellen.Die neue linke Partei sollte ein Projekt aller demokratischen Linken im Lande werden, PDS und WASG hierbei den Kern bilden, um welchen sich der weitere Aufbau der neuen Partei konzentrieren sollte.
Völlig unstrittig war es anfangs, dass über die beiden Parteien hinaus weitere demokratische Linke und die sozialen, demokratischen und emanzipatorischen Bewegungen wesentlicher Teil des neuen Projekts sein sollten. Schliesslich hatte der soziale Widerstand im Lande, auch jenseits beider Parteien, diese historische Chance der Linken erst eröffnet. Zahlreiche Äusserungen von Lothar Bisky und anderen führenden Vertretern der PDS, sowie Parteitagsbeschlüsse hatten stets dieses neue Projekt der Linken offensiv propagiert. In der WASG wurde beschlossen, das Projekt auf möglichst breiter Basis und ergebnisoffen voranzutreiben.
Nach den Bundestagswahlen vom September 2005 - nachdem also mit Unterstützung einer breiten Linken das Parlament erobert, Posten und grosse finanzielle Mittel eingefahren werden konnten - schlug die PDS dann plötzlich einen anderen Kurs ein. Stadt eines "historischen Projekts" der Linken verfolgte man jetzt nur noch eine Fussion aus PDS und WASG. Es wurde jetzt der Begriff "Parteibildungsprozess" eingeführt und faktisch ein Konzept PDS+ praktiziert, von welchem die breite demokratische Linke und die sozialen und emanzipatorischen Bewegungen ausgeschlossen sind.
Immerhin ging man aber, in WASG wie PDS, weiterhin noch davon aus, dass beide Parteien auf gleicher Augenhöhe Teil dieses "Parteibildungsprozesses" sein sollten.
Ausweislich des von der Linkspartei/PDS in Auftrag gegebenen sogenannten "Morlok-Gutachtens"[1] scheint auch diese Übereinkunft mittlerweile in Gefahr. Das Gutachten versucht alle juristisch relevanten Fragen zu erfassen und im konkreten Kontext zu beleuchten. Die Perspektive dieses Gutachtens geht dabei mehr von rein rechtlichen Erwägungen aus, denn von den politischen Beschlusslagen in WASG und PDS.
So wird in dem Gutachten empfohlen: "Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, dass die kleinere der verschmelzungs-willigen Parteien ... der grösseren beitritt."
Ein solcher "Parteibildungsprozess" Marke PDS durch die kalte Übernahme der WASG durch die PDS widerspräche aber grundsätzlich den gültigen Beschlusslagen nicht nur der WASG, sondern auch der PDS selbst.
Der Parteitag der Linkspartei/PDS vom 10./11. Dezember 2005 in Dresden hatte u.a. folgendes beschlossen, Zitat: "Darüber hinaus sind wir offen für weitere demokratische Linke Kräfte. Die durch alle Beteiligten eingebrachten politischen und kulturellen Erfahrungen werden uns bereichern und uns neue Horizonte im Denken und Handeln eröffnen. Wir werden in diesem Prozess jene politische Kultur der Toleranz, der wechselseitigen Lernbereitschaft, der sachlichen Argumentation, des Zuhörens und der Priorität für das Gemeinsame entwickeln, die in der Geschichte der Linken häufig fehlte und die dem herrschenden Zeitgeist fremd ist."
Die Variante eines Beitritts der WASG zur Linkspartei/PDS ist diejenige, die den Wünschen und Interessen der Linkspartei/PDS vollständig entspricht, denen der WASG aber ebenso vollständig entgegensteht. Es ist die Variante, die in der WASG bis vor kurzem völlig indiskutabel war.
Die politische Funktion des Gutachtens ist es, diese Variante als "wissenschaftlich" belegt aufzuwerten und als einzig mögliche zu erklären.
Sollte die PDS die Empfehlung aus diesem Gutachten umsetzen wollen, würde dies wohl den krönenden Abschluss des Projekts PDS+ bedeuten, aber auch die endgültige Entmündigung und Zerschlagung des Projekts WASG als lästigem Konkurrenten im linken Spektrum. Die Mission der Schwächung des sozialen Widerstands jenseits der PDS wäre somit vollbracht.
Da das Morlok-Gutachten für die Linke, alle Beteiligten und die öffentliche, kritische Diskussion ein wichtiges Dokument ist, stellt Die Rote Fahne dieses nachstehend zum Download zur Verfügung.
[1] Gutachten zu Fragen einer Fusion zwischen WASG und Linkspartei
von Prof. Dr. Martin Morlok, Düsseldorf August 2006
aus:
http://die-rote-fahne.eu/news/2006/...6B2-4E6E-89C6-39CBEBB795F3.html
Geil Geil Geil!!!!
Würde ich das nicht mit eigenen Augen sehen..........
Ps.
Posting 113....im Westen ist's am besten oder:
Lang lebe die Pressefreiheit!!!
WASG: Aktion vor Borchardt ein Erfolg
Die Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) zog es heute vor das Nobelrestaurant "Borchardt" in Berlin. Im Zuge des Berliner Wahlkampfes hatte die Partei dazu aufgerufen, aus Protest an den Hartz IV Gesetzen und der ungleichen Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum, vor das Restaurant Borchardt zu ziehen und sogar sich Einlass zu verschaffen. Wie berichtet (hier) drohte das Nobelrestaurant mit einer Unterlassungsklage von 250 000 Euro, so dass es die WASG Berlin vor zog, vor dem Restaurant eine Kundgebung abzuhalten. Dabei ließ die WASG verlauten, dass sie "für das leibliche Wohl der Erwerbslosen" sorgen wolle. Zwei der Teilnehmer konnten sich jedoch Einlass verschaffen und "speisten auf Kosten der Geschäftsführung". Rund 100 Menschen hatten sich vor dem Borchardt versammelt, um gegen Hartz IV zu demonstrieren.
Dazu Michael Kronawitter, Kandidat auf der WASG-Landesliste:
"Die Aktion war ein voller Erfolg. Zwar schottete sich das Restaurant ab, konnte aber nicht verhindern, dass sich zwei Erwerbslose Eintritt verschafften. Die Geschäftsführung musste sie dann zum Essen einladen. Die WASG konnte den Anwesenden vor dem Restaurant erfolgreich klar machen, dass in diesem Land eine große Lücke zwischen Arm und Reich klafft. ALG-Empfängern stehen minimale Beträge für ein Mittagessen zur Verfügung, Reiche können das Hundertfache davon täglich ausgeben. Diese schamlose Umverteilung von unten nach oben ist ein großer Skandal.
sm
Hmmmm......fette Kiste! 100 ( Einhundert!!!!!!) waren da.....
.......und zwei "Erwerblose" haben das Nobelrestaurant so richtig bluten lassen!!!
Nach dem Motto:
Eat the ritch
Tja RoteJungs&Rosa Mädels.....da ist jetzt durch Berlin sicherlich so n' art von Erdbeben gelaufen!
Mit Sozigruss, und geballter linker Faust
das warme
dem Hummer auf'n Teller
PROTESTAKTION IN BERLIN
Einmal Menü mit Sozialneid, bitte
Von Reinhard Mohr
Ein Essen für Hartz-IV-Empfänger im noblen "Borchardt" - und die Zeche zahlt der Berliner Finanzsenator: Mit einer Protestaktion wollte die abgespaltene WASG im Stadtwahlkampf Aufsehen erregen. Ihre Rechnung hatte die Partei allerdings ohne den Wirt gemacht.
Berlin - Sie hätten sich natürlich auch eine der Berliner Eckkneipen aussuchen können, wo die Bulette mit Senf einen Euro kostet. Oder einen der vielen Thais und Vietnamesen, die ein leckeres Mittagsmenü für drei bis fünf Euro anbieten. Aber klar, die Aktivisten der linken Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch Gregor Gysi und Oskar Lafontaine so viel Freude bereitet, entschieden sich fürs "Borchardt": das gehobene Restaurant am Berliner Gendarmenmarkt. Dort fühlen sich Filmstars wie Mario Adorf und Dustin Hoffman genauso wohl wie Gerhard Schröder und Thomas Gottschalk, von den ungezählten Journalisten zu schweigen, die dort gerne ihre investigativen Gespräche führen.
DPA
Spitzenkandidatin Redler (M.) am "Borchardt": "Auch einmal wie die Reichen essen"
Das "Borchardt" signalisiert Glamour, Urbanität und bürgerlichen Wohlstand und ist deshalb das vermeintlich richtige Symbol einer antikapitalistischen politischen Protestaktion - so kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag. Man wolle endlich "auch einmal wie die Reichen essen", hatte die junge umtriebige Berliner WASG-Vorsitzende Lucy Redler angekündigt, und so sollten Hartz-IV-Empfänger für heute Mittag ins feine "Borchardt" eingeladen werden, ohne die Rechnung begleichen zu müssen. Die wollte man dem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) schicken, der als größter Übeltäter beim "Sozialabbau" gilt.
Die zarte Ankündigung einer organisierten Zechprellerei löste beim "Borchardt" keine echte Begeisterung aus. Stattdessen erwirkte man per Anwalt eine einstweilige Verfügung - mit einer Strafandrohung von 250.000 Euro, um zu verhindern, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger sich das Wiener Schnitzel mit lauwarmem Kartoffelsalat kollektiv "für lau" in den Bauch schlagen. Auch ein letztes "Kompromissangebot" der WASG, im Zweifel die Rechnung selbst zu übernehmen, wurde ausgeschlagen.
Zwei Mitarbeiter, eine Botschaft: Heute nur für Stammgäste
So versammelten sich heute kurz vor zwölf Uhr mehr als 30 Journalisten, darunter mehrere Fernsehteams von RTL, n-tv und rbb, Radioreporter und ein gutes Dutzend Fotografen, außerdem mehrere Einsatzwagen der Polizei, ein Rettungswagen und knapp 20 Demonstrationsteilnehmer vor der Tür des "Borchardt". Dort hatten sich zwei Mitarbeiter gut sichtbar postiert, um noch einmal klar zu machen, dass an diesem Tag nur Stammgäste mit Reservierung das Lokal betreten können.
Dabei war die Parole des Protest-Flyers der WASG durchaus missverständlich: "Wir holen den Kaviar aus dem roten Rathaus!", stand da ganz oben. Aus dem Rathaus? Sollte die WASG der CDU auf den ideologischen Leim gegangen sein, die in ihren Wahlkampfspots suggeriert, Klaus Wowereit trinke an seinem Schreibtisch Schampus aus roten Pumps und verzehre kiloweise Kaviar, während er stundenlang mit Thomas Gottschalk in Hollywood telefoniere?
Doch schon ein weiterer Satz genügt, um zu erkennen, dass die WASG fest auf der Grundlage einer eigenen, historisch-materialistisch fundierten Analyse der globalen Zusammenhänge steht: "Es sind die Vermögenden, die Einkommensmillionäre, Manager und Politiker, die vom neoliberalen Wahn weltweit profitieren. Sie werden nicht müde an den Büffets der Luxushotels, auf Tagungen und Gipfeltreffen in gediegenem Ambiente über die Notwendigkeit des Sparens zu schwadronieren."
Die WASG-Chefin könnte gut selbst an Luxusbüffets stehen
Im Minutentakt gab Lucy Redler vor dem "Borchardt" Interviews, um die "wachsende Kluft zwischen Arm und Reich" anzuprangern, die "Umverteilung von unten nach oben", die unsoziale Sparpolitik des rot-roten Senats und die allgemeine Lohndrückerei im Namen des "Neoliberalismus". Sie macht das derart professionell, dass man sie sich schon in wenigen Jahren als Pressesprecherin eines großen Konzerns oder einer internationalen Institution vorstellen kann. Nicht zuletzt am Büffet eines Luxushotels.
Als kleine Geste des guten Willens verteilten die "Borchardt"-Leute Visitenkarten an Arbeitssuchende: Ein Job sei gerade frei. "Zahlen Sie auch Tariflohn?", rief laut und höhnisch ein Mann, der natürlich schon ahnte, dass die vermeintlichen Blutsauger des Edelrestaurants nur Hungerlöhne vergeben. Und wahrscheinlich lassen sie die Leute im Heizungskeller übernachten.
Als die ersten üblichen Mittagsgäste, spärlich genug, ganz friedlich ins Restaurant geleitet wurden, war schon klar, dass die Revolution wieder einmal ausbleiben würde. Stattdessen luden die WASGler, deren Wahlkampfteam ganz in Orange gekleidet auftrat, per Megaphon auf die andere Straßenseite, direkt vor die "Galeries Lafayette". Auch kein Armenhaus.
Und dann ist auch noch der Schampus nicht echt
"Champagner für alle" sollte es geben, dazu leckere Vorspeisen mit Kaviar und anderen Schikanen. Noch bevor einer der gerade mal zehn echten Betroffenen (teils mehrere Jahre arbeitslos)sagen konnte: "Ick mag keen Kaviar!", brachte ein WASG-Funktionär die entscheidende und durchaus sympathische Parole aus: "Auf ein anderes, schöneres Leben!" Und hoch die Becher.
Doch während die Kamerateams, alle Bilder vom Abgrund zwischen Arm und Reich im Kasten, den Ort des Geschehens verließen und einige Hungrige die recht schütter belegten Baguettescheiben verdrückten, stellte sich wieder einmal heraus, dass das Leben ein einziger Betrug ist: Der großspurig annoncierte Champagner erwies sich als gewöhnlicher Prosecco, der im Plastikbecher serviert wurde.
Das zumindest hätte Oskar Lafontaine niemals zugelassen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,436870,00.html
Hmmmm......fette Kiste! 100 ( Einhundert!!!!!!) waren da.....na ja 20.....
aber die haben das den Geldsäcken mal so richtig gezeigt!
Mit Sozigruss, und geballter linker Faust
Rot ist einfach nur vom feinsten!!!
Wie Lucy Redler mit der WASG gegen die Parlamentsparteien kämpft und dem linken Fundamentalismus ein nettes Gesicht verleiht
Von Lars von Törne
<!--#include virtual="/anzeige.php?lid=8.3.1.0.0.0" -->
Der Vergleich dürfte dem PDS-Fraktionschef wehtun. „Das ist wie früher mit Gysi“, findet der junge Mann, der soeben von Lucy Redler am Pankower Wahlstand eine WASG-Broschüre angenommen und mit ihr über Politik diskutiert hat. Hinterher ist Patrick Leschek, Angestellter und 27 Jahre alt, ganz angetan von der gleichaltrigen Redler. „Eine junge Partei muss ein Gesicht haben, das den Leuten das Programm verkauft“, sagt Leschek, der früher die SPD und auch mal die PDS gewählt hat. Am Sonntag will er vielleicht WASG wählen, sagt er – jene Partei, deren Berliner Ableger Gysi und anderen in der Linkspartei/PDS wegen ihres kompromisslosen Kurses Sorgen bereitet. Redler ist die Frau, an der Rot-Rot scheitern könnte – denn die WASG könnte ihr die entscheidenden Stimmen für eine Fortsetzung der Koalition abtrotzen.
Die WASG kommt in Umfragen auf drei Prozent oder mehr . Für eine radikal linke Partei ist das viel. Zum nicht unerheblichen Teil ist es das Verdienst von Lucy Redler. Die aus Hamburg zugezogene Sozialökonomin hat eine aus enttäuschten Sozialdemokraten, PDSlern und radikalen Träumern bestehende Sammelbewegung erst gespalten, dann den Rest geeint und ihr ein wahlkampftaugliches Gesicht gegeben. Mit ihrer Ausstrahlung, Eloquenz und Inszenierungen wie dem Protest vorm Nobelrestaurant Borchardt kommt die junge Frau bei Wählern an, die für die ideologisch fundierte Weltsicht der Berliner WASG sonst wohl kaum erreichbar wären.
<!-- TABLE Anfang --><!--#exec cmd="/www/includes.inc.php '15.09.2006/2776876.asp'" --><!-- TABLE Ende -->Den Lucy-Effekt erleben sie in diesen Tagen öfter, sagt einer von Redlers Wahlhelfern. „Viele kennen Lucy, weil sie in den Medien ist, aber können mit der WASG nichts anfangen.“ Erst wenn sie eine der orangefarbenen Broschüren mit Redlers Porträt in der Hand halten, stellten sie die Verbindung her. Die Konkurrenz reagiert verärgert bis irritiert. Dass jemand für eine fundamentalistisch-staatssozialistische Politik argumentiert und gleichzeitig so locker und medientauglich daherkommt, beunruhigt PDS, Grüne und ein wenig auch die SPD. Bei einer Podiumsdebatte zum Thema „Wer ist links?“ wurde das kürzlich wieder deutlich. Da argumentierte Redler für die Verstaatlichung von Privatbetrieben, welche Leute entlassen, für die Zahlung von mehr öffentlichem Geld für den Nahverkehr oder den Rückkauf der teilprivatisierten Wasserbetriebe. Ihre Kontrahenten von der SPD, den Grünen und der Linkspartei/PDS rutschten dabei unruhig auf den Stühlen hin und her, fielen ihr spöttisch ins Wort oder schnitten Grimassen, wenn ihnen eine Aussage besonders missfiel.
Was sie beunruhigt: Redler und ihre Truppe personifizieren im Wahlkampf den Konflikt zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Während die anderen sich mühen, mit knappen Kassen kleine halbwegs linke oder soziale Akzente zu setzen, fordert die in der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beäugten SAV geschulte Spitzenkandidatin einfache Lösungen. Haushaltskonsolidierung? „Es geht um eine Umverteilung von oben nach unten.“ Sie redet viel von „Gegenwehr und Widerstand“, sieht den Staat in der Verantwortung, den Menschen Arbeit zu geben, und macht keinen Hehl daraus, dass alle anderen Parteien im Abgeordnetenhaus nur „Neoliberale“ sind. Gefragt, wer ihre Wunschkoalitionspartner seien, antwortet sie mit außerparlamentarischer Selbstverständlichkeit: Arbeitslose, Migranten, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Arbeiter.
Marion Seelig, Vizefraktionschefin der PDS und Gegenkandidatin von Lucy Redler in Pankow, schüttelt bei solchen Äußerungen still den Kopf. Als Konkurrenz mag Seelig die WASG-Frau trotzdem nicht sehen, so wie kaum ein PDS-Politiker die WASG durch öffentliches Ernstnehmen aufwerten will. Redlers Vorteil ist ein prinzipieller: Konkrete Politik ist mühsam. Große Utopien hingegen verkaufen sich gut, vor allem in Zeiten von Hartz IV und Haushaltskonsolidierung. Der parlamentarischen Linken jedoch haben die Verhältnisse das Träumen ausgetrieben. Auch das zeigte sich bei jener Diskussion über linke Politik. Gefragt nach ihren Utopien gaben sich die Vertreter von SPD, PDS und Grünen staatstragend und sprachen ohne Esprit von Sachvorhaben wie Gemeinschaftsschule, Hochschulinvestitionen oder mehr Lehrern. Lucy Redler hingegen schwärmte vom Kampf gegen den Kapitalismus und von einer Welt, in der „Profitmaximierung nicht mehr im Mittelpunkt steht“. Für Realpolitik dürfte das kaum taugen. Für einen Einzug ins Parlament vielleicht schon. <!-- TABLE Anfang --><!--#exec cmd="/www/links.inc.php '15.09.2006/2776876.asp'" --><!-- TABLE Ende --><!-- IVW -->< script language=JavaScript> "); // -->< /script>
<!-- /SZM --><!--SZMFRABO VERSION="1.1" -->< script type=text/javascript>var szmvars="tagspieg//CP//1naTpoliprnt"; < /script>< script src="http://tagspieg.ivwbox.de/2004/01/survey.js" type=text/javascript>< /script>< script src="http://217.110.115.101/?tagspieg//CP//1naTpoliprnt">< /script><!-- /SZMFRABO --><!-- Eigenreporting -->
http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/15.09.2006/2776876.asp#
Weiter so Genossen!!!
Tief-Rot gegen Ultra-Rot und der Gewinner?
Ps.
Und jetzt noch ein lustiges Lied für unsere Roten-Beamten zum Aufwachen!
1,2,3.....und:
1. Auferstanden aus Ruinen
Und der Zukunft zugewandt,
Laß uns dir zum Guten dienen,
Deutschland, einig Vaterland.
Alte Not gilt es zu zwingen,
Und wir zwingen sie vereint,
Denn es muß uns doch gelingen,
Daß die Sonne schön wie nie
|: Über Deutschland scheint. :|
2. Glück und Friede sei beschieden
Deutschland, unserm Vaterland.
Alle Welt sehnt sich nach Frieden,
Reicht den Völkern eure Hand.
Wenn wir brüderlich uns einen,
Schlagen wir des Volkes Feind!
Laßt das Licht des Friedens scheinen,
Daß nie eine Mutter mehr
|: Ihren Sohn beweint. :|
3. Laßt uns pflügen, laßt uns bauen,
Lernt und schafft wie nie zuvor,
Und der eignen Kraft vertrauend,
Steigt ein frei Geschlecht empor.
Deutsche Jugend, bestes Streben
Unsres Volks in dir vereint,
Wirst du Deutschlands neues Leben,
Und die Sonne schön wie nie
|: Über Deutschland scheint. :| ...............................
Noch haben die Wähler nicht entschieden. Die Menschen neigen aber oft dazu, das Schlechte zu vergessen. Privat ist das durchaus nützlich, politisch aber sehr gefährlich. Wer immer am Ende regiert: Schon aus Rücksicht auf die Opfer sollte man nicht erneut ausgerechnet die ehemalige Diktaturpartei mit dem Gedenken an die SED-Herrschaft beauftragen.
15. September 2006
DDR-EXPERTE HUBERTUS KNABE
"Das Problem liegt bei der PDS"
In Berlin tobt ein Streit über das Gedenken an die Opfer der DDR-Diktatur. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der wissenschaftliche Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, über die Rolle des PDS-Kultursenators Flierl und die Erwartungen der Opfer an die Kanzlerin.
SPIEGEL ONLINE: Herr Knabe, am Sonntag wird in Berlin gewählt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, findet die Hauptstadt "arm, aber sexy". Reich ist Berlin vor allem an deutsch-deutscher Geschichte. Wie ist der SPD/PDS-Senat mit diesem Kapital umgegangen?
DPA
Berlins Kultursenator Flierl (l.) und der Historiker Knabe: "Die Tradition des demokratischen Antikommunismus ist weitestgehend verschwunden"
Hubertus Knabe: Sehr unterschiedlich. Der Regierende Bürgermeister hat sich in den letzten Jahren sehr darum bemüht, Kontakt zu den Opferverbänden der SED-Diktatur zu halten. Er war demonstrativ im früheren Stasi-Untersuchungsgefängnis in Hohenschönhausen, der SPD-Bildungssenator Klaus Böger hat zwei Lehrer an die Gedenkstätte abgeordnet. Das Problem liegt bei der PDS und ihrem Kultursenator Thomas Flierl, der qua Amt auch für die Gedenkstätten zuständig ist.
SPIEGEL ONLINE: Mit Frau Merkel ist eine Ostdeutsche jetzt Kanzlerin. Tut Sie genug für die DDR-Opfer?
Knabe: Die Opfer der kommunistischen Diktatur haben oft das Gefühl, von der Politik allein gelassen zu werden. Die Kanzlerin sollte den regelmäßigen Kontakt, den sie etwa zum Zentralrat der Juden pflegt, auch zu ihnen pflegen. Und die Verfolgten sollten endlich die lange versprochene Ehrenpension erhalten.
SPIEGEL ONLINE: Zurück nach Berlin. Führt die hiesige rot-rote Koalition dazu, dass die SPD ihre antikommunistischen Traditionen vergisst?
Knabe: Die Tradition des demokratischen Antikommunismus ist weitgehend verschwunden. Doch die SPD hat, wie ich kürzlich dem SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gesagt habe, den größten Blutzoll bei der Errichtung der SED-Diktatur erbracht. Deshalb ist es für mich unverständlich, dass die Partei dieses demokratische Erbe so wenig pflegt. Nach den Auftritten der ehemaligen Stasi-Offiziere in Hohenschönhausen...
SPIEGEL ONLINE: ... bei denen sie lautstark die DDR-Diktatur relativierten...
Knabe: ... hat sich das Bewusstsein jedoch deutlich geschärft. Herr Heil ist eben deshalb gekommen und hat sich ausdrücklich als Antikommunist bezeichnet.
SPIEGEL ONLINE: Warum schafft die PDS zu Themen wie der Stasi, zur Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED mehr Unklarheiten als Klarheiten, ebenso zum Bau der Mauer?
Knabe: Der PDS fehlt das Koordinatensystem, um diese Dinge richtig einzuordnen. Viele Mitglieder trauern immer noch der DDR nach. Und es fehlt ihnen an Mitgefühl mit den Opfern. Die Strategie der PDS ist es, so lange zu differenzieren, bis am Ende völlig unklar ist, wer Opfer und wer Täter war. So gibt es am Berliner Checkpoint Charlie jetzt statt der Holzkreuze für die Mauertoten eine Galeriewand, die über die Kuba-Krise und den Krieg in Afghanistan informiert.
SPIEGEL ONLINE: Der PDS-Kultursenator Flierl hat dort eine provisorische Ausstellung einrichten lassen. Warum sind Sie damit unzufrieden?
Knabe: Die Besucher erfahren nicht, was die Mauer wirklich war: ein Monstrum, an dem die Menschen wie Hasen abgeschossen wurden. Peter Fechtner, einer der ersten Mauertoten, verblutete im August 1962 nur wenige Meter entfernt. Doch das Bild, wie man seinen Körper abtransportiert, fehlt.
SPIEGEL ONLINE: Aber die Namen der Mauer-Toten sind aufgelistet.
Knabe: Aber sie haben weder ein Gesicht noch eine Geschichte vor dem Tod. Meist waren es ganz junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich hatten und die es nicht, wie Willy Brandt sagte, in einem gigantischen Gefängnis verbringen wollten. Dies zu vermitteln, ist Aufgabe des Gedenkens - und nicht allgemeine historische Abhandlungen.
SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie davon, ein Stück der Mauer als Replik wieder herzustellen?
Knabe: Berlin braucht einen Ort, an dem die Schrecken des Grenzregimes erfahrbar werden. Die Rekonstruktion eines kompletten Grenzabschnitts wäre dafür die beste Möglichkeit. Genauso brauchen wir eine zentrale Gedenkstätte in der Nähe des Brandenburger Tores, wie sie der Bundestag einstimmig beschlossen hat. Schließlich fehlt ein professionelles Museum, in dem man die Teilung der Stadt genauer nachvollziehen kann - zum Beispiel im Tränenpalast, dem früheren Grenzübergang am Bahnhof Friedrichsstraße. Das Gedenkkonzept des Berliner Senats verharmlost dagegen das Grenzregime, indem es sich im wesentlichen darauf beschränkt, die wenigen Mauerreste in der Stadt besser vorzuführen.
SPIEGEL ONLINE: Was haben Sie gegen das von Flierl vorgeschlagene Museum des Kalten Krieges?
Knabe: Der Begriff "Kalter Krieg" ist der Lieblingsbegriff ehemaliger Stasi-Leute. Er suggeriert, dass an den DDR-Verbrechen immer zwei Seiten beteiligt gewesen wären. Doch die Mauer wurde nicht vom Kalten Krieg errichtet, sondern von der SED. Erst nahm sie den Menschen ihre Freiheit und dann hinderte sie sie, sich ihrem Regime zu entziehen. In Wirklichkeit markiert die Mauer etwas anderes: den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur. Um diesen zu vermitteln, bräuchten wir ein Kommunismus-Museum wie das "Haus des Terrors" in Budapest.
SPIEGEL ONLINE: Zeitgeschichtliche Wirkung haben derzeit Spielfilme. Mit "Das Leben der anderen" widmete sich ein Streifen der Arbeit der Stasi. Sie haben die Drehgenehmigung in der Gedenkstätte Hohenschönhausen verweigert. Warum?
Knabe: Die Geschichte des Films handelt davon, wie ein Stasi-Offizier einen kritischen Schriftsteller überwacht und sich am Ende auf dessen Seite stellt. Das hat es - leider - nicht gegeben. Der Stasi-Vernehmer als Held: Das verletzt die Gefühle vieler Opfer und führt die Zuschauer in die Irre.
SPIEGEL ONLINE: Zugleich ist der Film aber eine kühle Darstellung der Verhörmethoden, zeigt den diktatorischen Charakter der DDR.
Knabe: In der Tat ist es der erste große Kinofilm, der die DDR nicht nur als Spaßveranstaltung schildert. Vor allem der Anfang ist sehr beeindruckend, das Ende indes schwer erträglich: Der Schriftsteller widmet seinen Roman "in Dankbarkeit" dem Stasi-Mann, der seine Freundin in den Tod getrieben hat. Ich hoffe aber, dass sich nun auch andere Regisseure dem Thema zuwenden. Wir brauchen das, weil das Wissen über die DDR rapide nachgelassen hat. Es gibt Jugendliche, die glauben, Erich Mielke sei ein Schriftsteller gewesen. Auch in den Schulen muss sich etwas ändern.
SPIEGEL ONLINE: Hängt das weitgehende Desinteresse an der DDR auch damit zusammen, dass sich Kultur eher links verortet?
Knabe: Man sollte hier nicht pauschalisieren. Aber viele Kulturakteure sind für die Untaten, die im Namen von Marx, Engels, Lenin, Mao und Stalin begangen wurden, merkwürdig unsensibel. Sie kennen Auschwitz, Majdanek oder Buchenwald. Aber die Hauptstandorte des Gulag wie Solowezki, Waigatsch oder Kolyma sind den meisten unbekannt - obwohl die Zahl der Toten dort noch höher war.
SPIEGEL ONLINE: Weil man befürchtet, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu schmälern.
Knabe: Ja - obwohl es unlogisch ist. Gerade wenn wir uns bewusst machen, zu welchen Verbrechen unsere Vorfahren fähig waren, müssten wir uns doch umso entschiedener gegen Regime wenden, die später erneut versucht haben, Menschen einzusperren oder gar zu töten - zum Beispiel in der DDR.
SPIEGEL ONLINE: In der PDS gab es in den frühen 90ern Ansätze zu einer selbstkritischen Diskussion. Warum wird sie nicht mehr geführt?
Knabe: Die PDS will endlich den Makel der Vergangenheit abstreifen. Leider wird sie von vielen Politikern dabei bestärkt, die erklären, man sollte aufhören, die PDS mit der SED zu identifizieren. Doch rechtlich handelt es sich um ein und dieselbe Partei. Und ihre Spitzenfunktionäre halten die DDR bis heute für den berechtigten Versuch, eine bessere Gesellschaft aufzubauen.
SPIEGEL ONLINE: Die Wahlprognosen sagen voraus, dass es in Berlin am Sonntag für Rot-Rot reicht. Deprimiert Sie das?
Knabe: Noch haben die Wähler nicht entschieden. Die Menschen neigen aber oft dazu, das Schlechte zu vergessen. Privat ist das durchaus nützlich, politisch aber sehr gefährlich. Wer immer am Ende regiert: Schon aus Rücksicht auf die Opfer sollte man nicht erneut ausgerechnet die ehemalige Diktaturpartei mit dem Gedenken an die SED-Herrschaft beauftragen.
Das Interview führten Claus Christian Malzahn und Severin Weiland
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,437210,00.html
WASG:
Putschversuch des Vorstands gegen die Versprechen von Ludwigshafen vorläufig zurückgeschlagen
Nachdem der Finanzrat der WASG die Empfehlung ausgesprochen hatte, den Parteitag im November abzusagen, da das nötige Geld nicht vorhanden sei, schloss sich der Bundesvorstand auf seiner Sitzung am Freitag dieser Auffassung an.
Zu Beginn der Tagung des Länderrats, des höchsten Gremiums der WASG zwischen den Parteitagen, schilderte Klaus Ernst die bisherigen Ergebnisse der Beratungen der "Steuerungsgruppe". . Dieser sieht keinen Parteitag im November Ernst betonte mehrfach, daß oberste Maxime aller Beratungen sein üsse,keinen Dissens mit der Linkspartei aufkommen zu lassen. Es könne nicht sein daß die WASG etwas beschließt, was die Linkspartei nicht mittrage. Deshalb dürfe nur das beschlossen werden, was in der Steuerungsgruppe abgesprochen worden sei. Man wolle alles gemeinsam beschließen. SChwelgerisch demokratisch alles, wie man sieht. Hartnäckig hacke er darauf herum , daß der Parteibildungsprozeß gefährdet sei, wenn einer der beiden Parteitages dort etwas beschließe, was der andere nicht mitzutragen bereit sei. Abschließend sollen dann in einer Urabstimmung die Ergebnisse den Mitgliedern vorgelegt werden.Sabine Loesing schob einen dicken Stecken in die Speichen des schon laufenden Rats.Die Mehrheit des Länderrats stimmte ihr zu und bestand auf dem Parteitag. Der Vorstand schoss aus allen Rohren zurück. Zuerst versuchte Ernst, sich auf die eisenharten Chefs der anderen Partei hinauszureden. "Die Linkspartei ist wie sie ist"Dann- angesichts des fortdauernden Begehrens nach Parteitag- versprachen sie, die Sache im Vorstand wohlwollend zu besprechen. Pech- jeder wusste,was das hieß. Die Mehrheit lehnte wieder ab.Schließlich Auftritt Troost: WASG hat kein Geld. Wenn alles auf eigene Kosten läuft, was tun dann die Prekären und die 1-Euro-Jobber. Sollen bloß die Reichen abstimmen? Troosts Schluchzen, Händeringen und Erbarmensflehen halfen ihm nichts: mit 34 zu 27 Stimmen beschloss der Länderparteirat einen zweitägigen Parteitag.
Inzwischen ist herausgekommen, wie sich Vorstand Franz und die Seinigen die Parteivereinigung tatsächlich vorstellen. Der Vorstand hatte bei Rechtsanwalt Morlok ein Gutachten bestellt, dessen Kernsatz lautet"Die aufnehmende Partei ist bei diesem Vorgehen nicht aufzulösen, an dem Fortbestand der von dieser Partei erworbenen Rechtsansprüche und deren verfestigter Vorstufen kann daher kein Zweifel bestehen. Aus diesem... Grunde empfiehlt es sich, daß die kleinere der verschmelzung willigen Parteien - mit geringerem Vermögens- und Mitgliederbestand sowie Wählerstimmenguthaben - der größeren beitritt?" Wer so was will, darf freilich keinen Parteitag zulassen.
Das Verfahren erinnert höllisch an die faktischen (nicht an die rechtlichen) Bedingungen des Zusammenschlusses von KPD und SPD in der ehemaligen DDR. So viele damals den Zusammenschluss der sozialistischen Parteien als Herzenswunsch hatten, über den Tisch ziehen lassen lassen wollte sich keine und keiner. Entsprechend die Entwicklung dieser Partei. Muss man jeden Fehler zweimal machen? Auch der Zusammenschluss von BRD und DDR über die Hintertür wirkt nicht verführerisch.
Morloks Sprache verrät die Linie: "Wählerstimmenguthaben"-so einen Begriff kann nur der bilden, der Wähler nicht für Herren, sondern für Eigentum ihrer Partei ansieht.
Der Abschlusscoup: Als die Linkezeitung ihre Leser informieren wollte über die Pläne der Parteiführung mit ihnen ,wurde ihr das per einstweilige Verfügung von der Parteiobrigkeit verboten.Offenbar sieht diese ein Gutachten, das sie soch wohlaus Mitgliederbeiträgen bezahlt hat, als Privateigentum an, das einfache Mitglieder nichts angeht.
Was sich in Ludwigshafen voraussagen ließ, hat sich inzwischen erfüllt. Eine Dampfwalze drückt auf ihrem Weg zur Vereinigung "ohne wenn und aber"alles platt, das auf dem eigenen Willen, der eigenen Überlegung besteht, wenn es darum geht, Politik zu machen. Politik- heißt das nicht -aufs einfachste komrimiert- Antwort auf die Frage finden: Was soll gemacht werden? und :Wer soll es durchführen? Wenn da vorne für mich ein paar die Walze chauffieren, die die Trasse für mich schon ein für allemal gezogen haben-Was brauche ich da eine neue Partei? Kann dann doch gleich der alte Indiviual-Grummel bleiben.
Bleibt zu hoffen, dass auf dem in letzter Minute durchgesetzten Parteitag der WASG sich die fleißigen Monteure durchsetzen, die die Maschine auseinandernehmen.
Quelle: Linke Zeitung /Peter Weinfurth 10.9.06
AutorIn: fg
www.linkezeitung.de
Dieser Thread zeigt es total.......
So seht doch selber wie gut unsere ultra Betonkopf Sozen mit dem Geld Haushalten!!!!