Deutschlands Zukunft QUO VADIS?

so anschaue...
fühle ich mich auch in einem UNRECHTSSTAAT...   ;-)))

Wie wär das etwa in Panama... den Kaymans...?

Wems nicht passt... der kann auswandern...  ;-)  

Alles was einer Partei schadet sollte auch so gehandelt werden wie oben!

Was ist daran so unverständlich?

 

gehandelt werden... *LACH

Man kann sich die Situation auch schön reden!  

Wie Seehofer und Merkel mit ihrem Sommertheater zur Migration die Deutschen zum Narren hielten

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...tschen-zum-narren-hielten/

 

 

ääähm nicht ganz so brave Schutzsuchende. Und das sind ja ganz, ganz, wenig. Quasi Einzelfälle.

So soll das aussehen. Bonusheft 60 Punkte, wird diese Linie überschritten, soll, kann, muß, darf???, oder doch nicht, abgeschoben werden.

Also 60 Punkte sind schon ne ganze Menge. 1 Punkt gibts für Dienstahl. 10 Punkte für ein Delikt, das in der "Rechtssprechung" 1 Jahr Haft bringen würde usw.... Bei Mord allerdings, gibts 70 Punkte!!

Es gab Schwarzfahrer, die nach 2-3maligem Vergehen - und nicht zahlen konnten - ca. 30 Tage ins Gefängnis  mußten.

Hier der SPD-Vorschlag:
https://www.welt.de/politik/deutschland/...iminelle-Asylbewerber.html

 

Auch Rom steigt auf Druck der Lega aus UN-Migrationspakt aus

Innenminister Salvini: "Italien wird UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen".

https://kurier.at/politik/ausland/...-un-migrationspakt-aus/400338136

 

UN-Migrationspakt wird Chefsache - Merkel wird wohl selbst zum Gipfel reisen

https://www.focus.de/politik/deutschland/...pst-zitat_id_9984257.html

 

Merkel wirbt für UN-Migrationspakt – im „nationalen Interesse“

https://www.welt.de/politik/deutschland/...-nationalen-Interesse.html

 

Bürger befürchten neue Asylansprüche durch UN-Migrationspakt

Knapp 40 Prozent der Bürger befürchten, dass der umstrittene UN-Migrationspakt Ausländern zusätzliche Ansprüche auf Asyl verschafft. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Werte-Union. Die Werte-Union ist eine Vereinigung Tausender konservativer Mitglieder von CDU und CSU. 22,7 Prozent gaben hingegen an, dass sie kein Risiko zusätzlicher Asyl-Ansprüche sehen.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/...eche-durch-UN-Migrationspakt

 

Volkspartei CDU entscheidet Ja oder Nein
 

toller Artikel, der die Situation hervorragend analysiert und einen deprimierenden Ausblick gibt.

Auszug:
"Sieferle befürchtet einen Prozess der Selbstzerstörung in Deutschland. Aufgrund von politischen Idealvorstellungen lässt man Massenmigration nach Deutschland zu und kümmert sich andererseits kaum um technische Innovation. Das führt zwangsläufig zur Erosion der Leistungsfähigkeit und Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Da Deutschland nicht reich ist, sondern leistungsfähig, würde das Land nach Verlust dieser Leistungsfähigkeit vor das Problem gestellt, die dann multikulturelle Gesellschaft zusammenzuhalten, wobei Sieferle keine Lösung dafür sieht.
Im globalen Vergleich sieht Sieferle Europa weit zurückfallen. Der Kontinent könnte sich sogar auf dem Niveau Nordafrikas einpendeln mit einer weißen Minderheit, die kaum Chancen haben wird, ein normales Leben zu führen."

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/europa-zerfaellt/  

bei Maischberger

Özdemir:Unter Helmut Kohl hätten wir über den Migrationspakt „keine fünf Minuten diskutiert“. Nur hätte eben „2015 stattgefunden“, so seine Erklärung. Was vor drei Jahren passiert ist, war ein „schwerer Vorfall, wo auch viele Fehler passiert sind“. So formulierte das Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der EVP für die Europawahlen im kommenden Jahr.Es hat somit im Jahr 2015 ein schwerer Vorfall stattgefunden, um das einmal schwarz-grün zusammenzufassen. Das ginge auch anders. Es passierte eine „moderne Tragödie mit unbeabsichtigten Folgen: Ertrunkene, Flüchtlinge als Geiseln, der Brexit und die Aussicht einer erhöhten Instabilität Syriens nach Kriegsende. Und wofür?
Vier Millionen Flüchtlinge hausen weiterhin ohne angemessene Betätigungsmöglichkeiten in den regionalen Asylländern. Unterdessen müssen knapp eine Million der qualifiziertesten Syrer in Europa untätig herumsitzen und kosten 135 Dollar für jeden Dollar, der den Menschen in den Asylländern zukommt.Das Zitat stammt aus dem Buch „Gestrandet“ von Alexander Betts und Paul Collier, beide Professoren an der Universität Oxford...."

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/...acherei-15915323.html  

" In Wirklichkeit waren solche Pakte schon immer eine Mischung aus zeitgenössischer politischer Lyrik und juristischer Formulierungskunst zum Austarieren widerstreitender Interessen. Am Ende bleibt es jedem Staat überlassen, wie er solche Texte interpretiert. Es gibt niemanden, der ihn daran hindern könnte, auch kein Gericht. Daran ändert sich nichts, selbst wenn die Autoren dieses Paktes unzählige Male den Begriff „Verbindlichkeit“ verwendet haben. Er täuscht eine Entschiedenheit vor, die solche Vereinbarungen in einer Welt souveräner Staaten naturgemäß nicht haben können. Frau Schwan versuchte immerhin Strunz und dem Zuschauer zu erklären, was diese sicherlich vorher noch nie gehört hatten. Solche völkerrechtlichen Vereinbarungen sind nichts anderes sind als das Bemühen zur Herstellung eines Konsens. ..."

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/...icle=true#pageIndex_0  

"Erinnert sich noch jemand an die deutschen Diskussionen im Sommer 2015, als die Ungarn so einen Zaun gebaut hatten? Politik und Medien waren empört – und die Kanzlerin rührte keinen Finger zugunsten der Ungarn. Heute regt so einen Zaun niemanden mehr auf, nicht einmal die Empörten von damals. Diese Abschottungspolitik ist die andere Seite der Medaille des Migrationspaktes. Die deutsche Politik überlässt die Formulierung solcher wenig erbaulichen Botschaften aber weiterhin den anderen Europäern. Den Zaun in Bulgarien hat schließlich nicht Deutschland gebaut. Diese Doppelzüngigkeit ruiniert die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik, ob in der EU oder in der Innenpolitik. .."
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/...icle=true#pageIndex_0

weswegen offenbar der EVP Kandidat Weber denn auch eingeflochten haben soll,  dass er in der EU deutsche Asyl-Regelungen will, das wird ein Desaster für die EVP bei der Europawahl. so bei twitter

ist ja naheliegend , dass man jetzt daran gehen wird ,den Migrationspakt in den EU-Ländern umzusetzen, aber jeder der sich an der Europawahl beteiligt ,sollte wissen wofür er stimmt
 

Zu einem besonders fragwürdigen Urteil kam es am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Das Land wurde wegen Diskriminierung zur Zahlung einer Entschädigung von 5159 Euro verurteilt. Geklagt hatte eine Informatikerin, die sich erfolglos um einen Lehrerposten bewarb. Als Berufsschullehrerin wurde sie wegen ihrer Qualifikation abgelehnt.

Die Bewerberin hat sich geweigert für andere Schularten ihr Kopftuch abzulegen. Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet Lehrern, Polizisten und Justizmitarbeitern das Tragen von religiöser Kleidung. Wenn es um Belästigung von Frauen geht ist ein Nein ein nein, in der Politik bringt ein Nein - welches mit dem  Neutralitätsgesetz gleich zu setzen ist – Geld ein.

Mehrere Vertreter des rot-rot-grünen Berliner Senats fordern bereits eine Überprüfung des Neutralitätsgesetzes. Da fragt man sich doch wohl zu recht, warum brauchen wir überhaupt noch Gesetze , wenn man dagegen erfolgreich Klagen kann. Ein Gesetz sollte so abgefasst sein das Klagen gegen dieses ausgeschlossen und in einem evtl.  Klagefall erfolglos sind.

„2159 Euro Entschädigung, weil Lehrerin nicht verschleiert vor Klasse darf Das absurdeste Kopftuch-Urteil des Jahres“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...wYoVcvfxawf3aCUM

Es muss heißen "„5159 Euro Entschädigung, weil Lehrerin nicht verschleiert vor Klasse darf Das absurdeste Kopftuch-Urteil des Jahres“
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...wYoVcvfxawf3aCUM

https://www.euractiv.de/section/europawahlen/news/...remisten-wehren/
"Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bei den anstehenden EU-Wahlen, hat deutlich gemacht, seine Partei bleibe ihren christdemokratischen Prinzipien treu. Man habe Antworten auf Populismus und Extremismus..."  

rubbel findet also die Verbindung von Reichsbürgern und AfD Bundestagsabgeordneten uninteressant.
Für mich sehr aufschlussreich #9800  

die Islamverbände
"... Entweder sind die Verbände bereit, sich dem Staatskirchenrecht – da der Islam keine Kirche kennt, redet man von Religionsverfassungsrecht – zu beugen, oder sie versauern im Schmollwinkel und machen neuen Ansprechpartnern Platz.Das hören die Moscheeverbände, allen voran der türkisch gesteuerte Ditib und der „Zentralrat“, gar nicht gerne. Denn zunächst einmal gefällt ihnen die ganze Tendenz nicht. ....gerade der Ruf nach dem Staat verrät, wie wenig beeindruckt die Islamverbände von der deutschen Religionsverfassung sind.
Kommt das Geld, wie Seehofer erreichen will, nicht mehr aus dem Ausland, sondern etwa durch eine deutsche „Moscheesteuer“, und erkennen die Verbände den Primat des Grundgesetzes vor dem Koran an, sind die Tage islamischer Parallel-Moscheegesellschaften gezählt, kommen die Imame aus deutschen Schulen und Universitäten, und ist das Kopftuch nicht mehr ein Kampfsymbol. Dennoch: Dieser Kampf muss ausgetragen werden – auf dem Weg, der jetzt erst richtig beginnt."
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...de-wendung-15914609.html

viel zu lange hat man geduldig zugesehen was in den Moscheen verbreitet wird: saudischer Wahabismus (die die Moscheen bezahlen )und Intoleranz bis zu Salafismus ..mehrere Moscheen stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
 

Mit einem Großaufgebot werden aktuell Räume in der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Verantwortlichen des Geldhauses wird Geldwäsche vorgeworfen.


https://www.hessenschau.de/wirtschaft/...azzia-deutsche-bank-100.html  

Herstellung in Mecklenburg Schwerin
"Im Fokus der Fahnder: mehrere Beschuldigte, unter ihnen auch Flüchtlinge aus Syrien und den Palästinensergebieten. Sie sollen in wenigen Monaten 30 Tonnen Shisha-Tabak hergestellt haben. Der Steuerschaden für den Staat: bis zu einer Million Euro.
... Erst vor wenigen Wochen ging eine Nachricht um: Shisha-Boom rettet Deutschlands Tabakbauern. 96 Prozent des Anbaus landen irgendwann in einer Wasserpfeife, jedes Jahr fast 5000 Tonnen. Sogar E-Shishas gibt es schon. Doch immer wieder tauchen auch solche Meldungen auf: „Polizei hebt illegale Shisha-Tabak-Küche aus“ – im Juni in Langenfeld bei Düsseldorf, ...In Berlin-Kreuzberg fahren in einer Septembernacht 30 Männer mit Autos vor und zertrümmern die Shisha-Bar Smaragd...
Zutaten wie Glyzerin sind leicht zu kaufen, Rohtabak ist steuerfrei. Die Aromastoffe kommen weiterhin meist über Häfen und Flughäfen aus Nahost. „Illegale Fertigungsstrecken“ "
https://www.morgenpost.de/berlin/article215895093/...iminelle-an.html  

https://www.bild.de/politik/ausland/...unten-durch-58699738.bild.html

Nun stellt sich heraus: Zwei Drittel der Wähler sind auf der Seite der „Gelbwesten“!
Das ergab eine Umfrage von Opinionway für die LCI-RTL-Le Figaro. 66 Prozent der Befragten (1013 Personen, repräsentative Umfrage) gaben darin an, sie würden die „Gelbwesten“ unterstützen, das sind zwei Prozentpunkte mehr als eine Woche zuvor.  

Berliner verfolgt ihn, vertsändigt Polizei
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/...und-schnappt-sexgangster  

funktioniert wieder sehr gut oder?
Aber die "uninteressant" Bewertungen zeigen mir, dass ich richtig liege mit meiner Einschätzung zur AfD.
Da können hier soviele schreiben wie sie wollen und sich gegenseitig bestätigen.
Aber Kritik an der Verbindung der Reichsbürgerszene zur AfD wird hier als uninteressant gesehen.

rubbel
ananas
der boardaufpasser

wer noch?