TTIP - das Tagebuch

Die vom BMZ initiierte Studie des Münchner ifo Instituts "Mögliche Auswirkungen der Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Schwellen- und Entwicklungsländer" kommt zu dem Schluss, dass es durch TTIP unter den Entwicklungsländern zwar „Gewinner“ und „Verlierer“ geben werde, diese Effekte für beide Gruppen jedoch gering seien. Außerdem behauptet die Studie, es gäbe zahlreiche Stellschrauben, um die Gruppe der „Gewinner“ so groß wie möglich werden zu lassen.

Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP. Es wäre das größte Freihandelsprojekt, das die EU jemals eingegangen ist. Eine einmalige Chance für Wachstum und Wohlfahrtsgewinne. Doch die Verhandlungen gestalten sich zäh, und in der Bevölkerung – besonders der deutschen – wachsen Skepsis und Kritik.
Viele Gegner befürchten, dass durch die angestrebte Harmonisierung die hohen europäischen Standards, etwa für die Lebensmittelindustrie, aufgeweicht und abgesenkt werden – Sinnbilder sind etwa das berüchtigte Chlorhuhn, Hormonfleisch oder Genfood, das massenhaft auf den Tellern in Europa landen könnte.
Ein weiteres Schreckgespenst sind die umstrittenen Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. NGOs und Parteien wie Grüne und SPD äußern Bedenken, dass Unternehmen an den Gerichten vorbei durch geheime Schiedsgerichtsverfahren die bisherigen Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz durch die Hintertür aushebeln könnten.

Die EU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

wie am Ende der Weltwirtschaftskrise"

In den vergangenen Monaten hat Alan Greenspan für einen Ex-Notenbanker in überraschend ehrlichen Worten gesagt, wie schlecht der Zustand nicht nur der US-Wirtschaft, sondern der Weltwirtschaft insgesamt ist. Er benennt zudem die Gründe für die Hausse am Aktienmarkt offen und zeigt, wann Ungemach bevorstehen wird.

ein  Konflikt?

Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD

Obama stellt sich gegen Öl-Lobby

Obamas Veto gegen die Pipeline könnte immer noch vor einem internationalen Investitions-Schiedsgericht angegriffen werden. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA bietet diese Möglichkeit. Das Pipeline Unternehmen TransCanada hat bereits angedeutet, dass sie diesen Schritt in Betracht ziehen. Die Schiedsgerichtsklauseln werden auch in den Freihandels/Deregulierungsabkommen TTIP und CETA der EU mit USA und Kanada enthalten sein. Daher: Wer unser Klima schützen will, muss auch TTIP und CETA stoppen!

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman liest den TTIP-Fans die Leviten: TTIP ist “suspicious nonsense” – höchst suspekter Unsinn. Weil es keine vernünftigen Gründe für das Abkommen gibt, drängen sich unlautere Motive als Erklärung auf. Warum der Nobelpreisträger glaubt, dass sich böse Dinge im Kleingedruckten verstecken, verrät ein Blick in seine Kolumne.

Vorsicht vor dem Kleingedruckten in TTIP

Kritiker der geplanten Freihandelsabkommen gab es immer in den USA, aber bisher waren es meist kleine NGOs. Doch jetzt steigen Stars in den Kampf ein.
Dazu gehört etwa die demokratische Senatorin Elizabeth Warren, die einen Artikel in der Washington Post platzierte, um vor den Freihandelsabkommen zu warnen. Warren ist Juraprofessorin in Harvard und die bekannteste Kritikerin der Wall Street in den USA.

abschließen

"Ich habe das heute hier in den Diskussionen unterstrichen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker in Brüssel. "Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor Ende diesen Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen", sagte Juncker.

Eine Initiative von SPD-Mitgliedern fordert nun, nachdem Gabriel angekündigt hat, dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) entgegen der Beschlusslage der Partei zuzustimmen, einen Sonderparteitag zu seiner Abwahl.

Laut einer vertraulichen Quelle werden die TTIP-Verhandlungen wahrscheinlich nicht mehr unter der Präsidentschaft von Barack Obama abgeschlossen - wahrscheinlich auch nicht mehr in der Amtszeit des gegenwärtigen deutschen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Umso mehr würden die Verhandlungen die nächste Bundestagswahl beeinflussen, sollten sie vorher nicht abgebrochen werden. Hinter den Kulissen der Verhandlungen gebe es jede Menge Streitfragen, bei denen die Positionen der EU und der USA weit voneinander entfernt seien und sich kaum bewegten. Dabei gehe es keineswegs nur um die in der Öffentlichkeit besonders umstrittenen Fragen. Dem Bericht nach würden Annäherungsversuche vor allem auf US-Seite eine erhöhte Kompromissbereitschaft voraussetzen, aber auch mehr Bereitschaft zum Konflikt mit Interessenvertretern in der Industrie, innerhalb der Administration und in der Zivilgesellschaft. Wer der Öffentlichkeit ständig beruhigend erkläre, man werde die Standards nicht ändern, könne dies irgendwann kaum noch tun und komme in den Verhandlungen dann nicht weiter.
Das klingt plausibel! Es macht deutlich, dass hier noch lange nichts in Stein gemeißelt ist und dass auch der Widerstand von „Stop TTIP“ und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren wirkt.

Das was die SPD-Basis plant wäre bei der CDU unmöglich. Die SPD-Basis hat die massenhaften Austritte ihrer Mitglieder realisiert. Nicht so die Parteispitze. Sollten sie es auch schaffen, Nahles abzuwählen und dafür wieder sozial denkende und handelnde unbescholtene Jüngere einzusetzen könnte es in absehbahrer Zeit keine GroKo mehr geben. Nahles und Gabriel haben demokratische Strukturen und sozialdemokratische Werte auf's schmählichste verraten. Als Bürger des Bundeslandes BW hat man die roten und grünen Verräter schon zur Genüge erleben müssen.

Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen.

als die soziale Marktwirtschaft

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein Thema, über welches wir sehr gründlich diskutieren sollten. Die Vorbehalte gegen solch ein Abkommen haben wenig mit der "German Angst" oder damit zu tun, dass wir uns neuen Herausforderungen nicht stellen wollen.
Es ist zu bezweifeln, ob solch ein Abkommen tatsächlich "wirtschaftsfreundlich" wäre. Davon könnte vielleicht dann die Rede sein, wenn die Interessen der global agierenden, multinationalen Konzerne oder der globalen Finanzmärkte gemeint sind. Wirtschaft sollte aber nicht darauf reduziert werden.

vorantreiben

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will im Zuge des geplanten Industriebündnisses mit Gewerkschaften und Bundesregierung das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) vorantreiben.
Nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und IG-Metall-Chef Detlef Wetzel zur Gründung des Industriebündnisses, forderte BDI-Chef Ulrich Grillo, dass auch über TTIP gesprochen werden sollte, obwohl es "unterschiedliche Einstellungen zu einzelnen Punkten" gebe. Wetzel will dagegen innerhalb des Bündnisses lediglich Themen behandeln, über die grundsätzlich Einigkeit herrsche.

Internationale Verträge sind problematisch, weil sie die Handlungsfreiheit von Bevölkerungen langfristig stark einschränken können. Das gilt vor allem dann, wenn Klauseln erst nach Ratifizierung veröffentlicht werden oder wenn sie mit privaten Anwälten besetzte Schiedsgerichte einführen, in denen Konzerne Staaten auf entgangenen Gewinn verklagen dürfen, weil ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen. All das könnte für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zutreffen, das derzeit geheim verhandelt wird.

Dossier-Übersicht

Laut Umfragen wünschen sich die meisten Deutschen eine sozial ausgewogene Politik und eine dem Frieden verpflichtetet Außenpolitik. Dennoch gerät die Sozialpolitik in immer bedenklichere Schieflage und ist Deutschland in immer gefährlichere militärische und geostrategische Abenteuer der USA verstrickt. Und obwohl über TTIP und Co. zurzeit viel diskutiert wird, fragt zugleich doch niemand nach den Urhebern dieses Programms, nach ihren Motiven, ihrer „Philosophie“, ihrer Taktik und Strategie. Warum eigentlich? Hierzu sprach Jens Wernicke mit Hermann Ploppa, der in seinem aktuellen Buch aufdeckt, dass neoliberale Schockstrategen und US-Lobbygruppen seit Jahrzehnten daran arbeiten, demokratische Regularien zugunsten der exklusiven Herrschaft einer selbst ernannten Elite zu überwinden.

„Wir wollen nicht, dass die sogenannten Revisionsklauseln das Regierungshandeln an den Rand drängen“, sagt Angela Merkel, als sie nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf das umstrittenste Kapitel im Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA angesprochen wird. Soll heißen:Für eine Festschreibung der privaten Geheimgerichte, mit denen sich Unternehmen im Rahmen des Investorenschutzes gegen staatliche Auflagen wehren können, ist Deutschland nicht zu haben.

Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?

1. Das TTIP wird Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen.
   
2. Welche Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat, wird auch von den Regelungen dazu im TTIP abhängen.
   
3. Die Investitionsschutzregelungen des TTIP werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen.
   
   
   

So verschaukelt die Bundesregierung die Bürger auf Facebook

Die Bundesregierung macht bei Facebook mit einem Werbebild (Chronik-Foto) peinliche PR für das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP, gibt mit der BILD-“Zeitung” als Referenz an und wird passenderweise vom “U.S. Consulate General Munich” geliked. Treibende Kraft des intellektuellenTrauerspiels ist natürlich leider wieder einmal Sigmar “TTIP” Gabriel. Als 5 Gründe für TTIP nennt die Bundesregierung ohne vor Scham im Boden zu versinken:

– Europa eine Stimme geben.
– Handelsschranken überwinden
– Freihandel – künftig auch mit Russland
– Geheime Verhandlungen verhindern
– Demokratie stärken, Frieden schaffen

Das gigantische Freihandelsprojekt soll Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Doch eine Überprüfung der Versprechen liefert erschreckende Ergebnisse.
Während Merkel und Gabriel sich spätestens seit letzter Woche nicht länger bemühen, ihre Unterstützung für TTIP zu relativieren, offenbarte die Debatte am Donnerstag weit mehr als wissenschaftliche Schwachstellen im Lager der Verhandlungsbefürworter.
Während die Kommission weiter damit wirbt, das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten prognostiziere „hunderttausende neuer Jobs“, nahm TTIP-Kritiker Capaldo im EU-Parlament die methodischen Grundannahmen ebendieses Gutachtens auseinander: In der heilen Welt der Ökonomen aus London ist Vollbeschäftigung bereits vorausgesetzt.

TTIP und der Versuch der Verdummung

Schauen wir uns die fünf angeblichen Gründe für TTIP an, und beantworten wir sie auf eine alternative Weise, losgelöst vom Inhalt der Verträge.
In der Einleitung zu den fünf Thesen, schreibt Gabriel, dass die Terroristen aus dem Irak oder Libyen, nur "durch ein paar Seemeilen von uns getrennt" wären. Er vergisst aber, darauf hinzuweisen, dass die Politik der Macht diese Terroristen geschaffen hat, mit der die Bundesregierung jetzt TTIP abschließen will.

1. Europa eine Stimme geben
2. Handelsschranken überwinden
3. Freihandel - künftig auch mit Russland
4. Geheime Verhandlungen verhindern
5.Demokratie stärken, Frieden schaffen

Durch TTIP unterwerfen wir uns endgültig, und unwiderruflich, dem Zwang, Sanktionen der USA zu folgen. Was das für unsere Wirtschaft bedeutet, und was das für den Frieden bedeutet, kann man derzeit sehr schön an der Ukraine-Krise und den Sanktionen gegen Russland erkennen. Und das schon OHNE TTIP.

Geheimstudie bescheinigt SPD Imageproblem

In dem vor der Öffentlichkeit geheim gehaltenen Papier wird den Sozialdemokraten bescheinigt, dass sie nicht in der Lage sind, neue Wähler für sich zu gewinnen.

Unausweichlich, nicht steuerbar – so wirkt das.

„Ich glaube, dass es keine soziale Gesellschaft ohne eine soziale Stadt gibt.“ Klingt ursozialdemokratisch. Dem Minister Gabriel geht es um die Finanzierung der deutschen Infrastruktur, eines seiner wichtigsten Themen. Straßen, Autobahnen, Schulen, Breitbandnetze – an fast allem hapert es. Manche schätzen den Investitionsstau auf 150 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.
Früher, so der Minister, seien zwei Drittel der öffentlichen Investitionen aus den Kommunen gekommen. Heute habe „die kommunale Finanzschwäche dazu geführt, dass es nur noch die Hälfte ist“. Eine traurige Geschichte.