Wird wohl nix mit der Freiheit im Irak..
Ja und nein. Sagt Radio Eriwan.
Eigentlich ja, aber da das US-Soldaten waren, ist das abwegig.
Grüße
ecki
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Das stille Entsorgen eines Generals USA berufen Irak-Befehlshaber Sanchez ab Von einem reinen Routinevorgang spricht das Pentagon. General Ricardo Sanchez sei bereits seit 13 Monaten im Irak und müsse wie jeder andere Soldat auch abgelöst werden, verlautete aus dem US-Verteidigungsministerium. Mit der Misshandlung irakischer Gefangener im Abu-Ghraib-Gefängnis habe dies "absolut nichts" zu tun. Und dennoch scheint es so, als sei der Oberkommandierende der US-Bodentruppen im Irak das erste ranghohe Opfer des Skandals, der das Ansehen der USA in der irakischen Bevölkerung sowie der gesamten arabischen Welt schwer beschädigt hat. Denn die Ablösung wurde gerade zu einem Zeitpunkt bekanntgegeben, da die Rolle des Drei-Sterne-Generals in Abu Ghraib ins Zwielicht gerückt ist. Die "Washington Post" berichtete, Sanchez sei während der Misshandlungen mutmaßlich dabei gewesen. Er und andere ranghohe Militärs hätten sehr wohl gewusst, was in dem berüchtigten Zellenblock 1 vor sich ging, wurde ein Hauptmann aus dem Abu-Ghraib-Gefängnis zitiert. Wenige Tage zuvor hatte Sanchez bei einer Anhörung im Senat zwar die Verantwortung für den Skandal übernommen, jedoch jedes Wissen von den Misshandlungen bestritten. Schatten auf einer glanzvollen KarriereDer Folterskandal wirft damit einen Schatten auf die bislang glanzvolle Laufbahn eines Militärs, der sich mit zähem Ehrgeiz aus ärmlichen Verhältnissen bis weit nach oben gearbeitet hat. Und zunächst hatte es auch so ausgesehen, als würde der Top-Job im Irak zu einem weiteren Baustein in Sanchez' Karriere werden. Schließlich wurden unter seinem Oberkommando im vergangenen Sommer Saddam Husseins Söhne Udai und Kusai getötet und im Dezember der frühere Machthaber selbst in einem Erdloch aufgespürt. Irak war für Sanchez in gewisser Hinsicht wie eine Reise zu seinen Ursprüngen. Das Elend der irakischen Bevölkerung erinnere ihn an seine eigene Herkunft aus einer bitterarmen mexikanischen Einwandererfamilie in Texas: "Ich sehe mich manchmal selbst in den Kindern da draußen", erzählte der General mit den sanften Manieren einer texanischen Lokalzeitung. Sanchez wuchs in Rio Grande City auf, zwei Meilen von der mexikanischen Grenze entfernt, im ärmsten Landkreis der USA. Er lebte mit seiner alleinstehenden Mutter und fünf Geschwistern in einer Hütte ohne fließendes Wasser und Strom. Heute ist der 52-Jährige der ranghöchste Latino in der US-Armee. Ein Schlüsselerlebnis hatte Sanchez als Dreizehnjähriger, als er nach einem einzigen Arbeitstag als Baumwollpflücker einsah, wie wichtig die Schule für sein Fortkommen war. 1973 erwarb er im texanischen Kingsville seinen Universitätsabschluss in Mathematik und Geschichte. Danach wurde Sanchez von der Armee durch die ganze Welt geschickt: von Südkorea über Panama bis ins pfälzische Gelnhausen und nach Frankfurt am Main. Schon im Golfkrieg 1991 als Oberst dabeiWährend des Golfkriegs 1991 kommandierte er als Oberst die Eroberung von Basra, ohne dass dabei ein einziger Soldaten in seinem Bataillon ums Leben kam. Danach wurde Sanchez zum Brigadegeneral befördert. Ähnlich wie Colin Powell für die Afroamerikaner übte Sanchez bisher eine Vorbildfunktion für die Latinos in der US-Armee aus. Doch diese Rolle ist nun in Gefahr. Monatelang war Sanchez als künftiger Kommandeur des US-Südkommandos gehandelt worden, das für den lateinamerikanischen und karibischen Raum zuständig ist. Doch für diesen Posten müsste er vom Kongress bestätigt werden - neue Befragungen zu Abu Ghraib und Sanchez' mutmaßlicher Rolle in dem Folterskandal wären die Folge. Es spricht einiges dafür, dass die US-Regierung sich diese Fragen lieber ersparen will. (N24.de, AFP) |
Pentagon: Behandlung von US-Gegnern im Irak "je nach Fall“
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| Washington/Bagdad - Das US-Verteidigungsministerium will sich nicht festlegen, ob nicht-irakische Gegner der US-Truppen im Irak nach den Vorschriften der Genfer Konvention behandeln werden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass in bestimmten Fällen US-feindliche Kämpfer nicht als Kriegsgefangene akzeptiert werden könnten. "Keine Konventionen für Terroristen" Pentagon-Sprecher Lawrence Di Rita berief sich am Mittwochabend auf Stellungnahmen von Juristen der US-Regierung: "Es ist eine komplizierte Frage... die wohl von Fall zu Fall entschieden werden muss." Terroristen dürfen nach US-Auffassung nicht den Schutz der Genfer Konvention für sich in Anspruch nehmen. Widerstand gegen Irak-Resolution Unterdessen stoßen die USA mit ihren Vorstellungen zu einer neuen Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat auf erheblichen Widerstand. Deutschland, Frankreich und weitere Mitglieder des Sicherheitsrates wollen Abstriche an der von Washington verlangten uneingeschränkten militärischen Macht im Irak. Waffenruhe in Nadschaf Indes haben der radikale Schiitenführer Moktada Sadr und die US-geführten Koalitionstruppen in der heiligen Schiitenstadt Nadschaf eine Waffenruhe vereinbart. Damit sollten weitere Verhandlungen zwischen beiden Parteien ermöglicht werden. Sadr hatte vor knapp zwei Monaten zum Kampf gegen die Besatzer aufgerufen; seitdem lieferten sich seine Anhänger und die Koalitionstruppen in den Schiitenstädten heftige Gefechte. Der Prediger hält sich in Nadschaf verschanzt. (fw/dpa/AFP) |
Terroristen dürfen nach US-Auffassung nicht den Schutz der Genfer Konvention für sich in Anspruch nehmen. function preSubmit_503821(formname) { var imageUrl = ""; if (imageUrl.length>0) { if (imageUrl.search(/%RANDOM%/)) { imageUrl = imageUrl.replace(/%RANDOM%/,Math.random() * 10000000); } // Load trackingimage trackImage = new Image(); trackImage.src = imageUrl; //alert(imageUrl); } // submit form in any case document.forms[formname].submit(); }
mit der Freiheit
in den USA !
Mittlerweilen sitzt jeder 75. männliche US-Bürger
im Knast - 70 Prozent der Insassen
gehören ethnischen Minderheiten an.
Mit dieser Zahl sind die USA
die führende Nation
im Einsperren ihrer Bevölkerung.
ÜBERGANGSPREMIER
Allawi erhält Bushs Segen
Der ehemalige irakische Exilpolitiker Ijad Allawi soll erster Premier einer Übergangsregierung werden. Darauf einigte sich jetzt der irakische Regierungsrat. Die USA reagierten zunächst sehr zurückhaltend auf die Nachricht, bestätigten dann aber die Wahl Allawis.
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 APAllawi: Aus der Opposition an die Macht |
Bagdad - Allawi solle nach der Machtübergabe am 30. Juni die Übergangsregierung führen, teilte Ratsmitglied Mahmud Othman heute mit. Die Entscheidung für den schiitischen Politiker sei in der Sondersitzung einstimmig gefallen.
Hintergrund für Allawis Ernennung sei die prekäre Sicherheitslage, sagte Othman. "Dr. Allaui ist im Rat seit dessen Einsetzung für Sicherheitsfragen zuständig gewesen. Er ist der beste verfügbare Kandidat." Das Auswahlverfahren folge den Empfehlungen des Uno-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi, sagte Mustafa al-Marajati, ein Mitarbeiter von Ratsmitglied Radscha Habib al-Chusaai. Brahimi ist damit beauftragt, die Übergangsregierung zusammenzustellen.
Allawi, der sich seit den siebziger Jahren für einen Sturz des Regimes von Saddam Hussein einsetzte, war Mitgründer der Oppositionsgruppe INA (Iraqi National Accord). Diese Gruppe setzte sich in erster Linie aus desertierten irakischen Offizieren zusammen. Im Exil in London überlebte Allawi 1978 einen Mordanschlag, den Saddam Hussein in Auftrag gegeben haben soll.
Als führender Kopf der Exilopposition wurde der studierte Neurologe vom US-Außenministerium, dem US-Geheimdienst CIA und dem britischen Geheimdienst MI-6 unterstützt. Vor dem Sturz des Saddam-Regimes galt er als Liebling von Außenminister Colin Powell, der ihn als Alternative zu dem vom Pentagon favorisierten Schiiten Ahmed al-Tschalabi anpries. Allawi ist Mitglied des von den USA eingesetzten Regierungsrates und mit dem irakischen Verteidigungsminister Ali Allawi verwandt.
Bei der Sondersitzung des Regierungsrates war US-Zivilverwalter Paul Bremer anwesend. Später nahm auch Brahimi an dem Treffen teil. Die ursprünglich ebenfalls für den Verlauf der Sitzung geplante Nominierung eines Präsidenten und zweier Vizepräsidenten wurde auf morgen oder Sonntag vertagt. Eine Begründung wurde zunächst nicht genannt.
Brahimi "respektiert" die Entscheidung des Regierungsrates, erklärte später Uno-Sprecher Fred Eckhard. Brahimi werde nun mit Allawi die einzelnen Kandidaten für die weiteren Positionen der irakischen Übergangsregierung besprechen, die am 30. Juni die politische Macht im Irak übernehmen soll. Der komplette Vorschlag für die Zusammensetzung der Regierung sollte am Montag bekannt gegeben werden.
Eine gewisse Verärgerung von Seiten der Uno war jedoch nicht zu verkennen. Eckhard räumte ein, dass ursprünglich die Mitglieder der neuen irakische Führung durch Brahimi bekannt gegeben werden sollten. Später nahm Eckhard jedoch den Ausdruck "respektieren" zurück, und stellte klar, dass die Uno die Wahl Allawis "begrüßt".
Powell reagierte vorsichtig auf die Nominierung Allawis. Die USA arbeiteten mit dem Uno-Beauftragten Lakhdar Brahimi zusammen und warteten auf dessen Bericht, sagte der US-Außenminister in Washington. Er freue sich, dass Allawi solche Unterstützung genieße.
Der 59-jährige Kandidat präsentiert sich gern als "starker Mann" des irakischen Regierungsrates. Die Auflösung von Polizei und Armee des alten Regimes habe ein Sicherheitsvakuum geschaffen, in dem sich Kriminalität und Terrorismus ausgebreitet hätten, argumentiert er. Immer wieder hat er sich für die Interessen von Offizieren der aufgelösten irakischen Armee stark gemacht.
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Zwei US-Soldaten bei Gefechten mit Milizionären getötet
Wieder Kämpfe in Kufa - Mindestens ein Todesopfer nach heftiger Explosion in Bagdad
Ungeachtet einer vereinbarten Waffenruhe haben sich US-Soldaten und Anhänger des radikalen Geistlichen Muktada el Sadr am Montag in der schiitischen Stadt Kufa heftige Gefechte geliefert. Zwei US-Soldaten und ein Iraker wurden getötet. Die schiitischen Kämpfer warfen den US-Truppen vor, die Außenmauer einer Moschee durch Schüsse beschädigt zu haben. In Bagdad erschütterte unterdessen eine heftige Explosion die so genannte Grüne Zone. Mindestens ein Mensch wurde getötet.
'Sie haben keinen Respekt für die heiligen Stätten oder für Menschenrechte', sagte einer der Kämpfer El Sadrs über die amerikanischen Soldaten. 'Dies ist eine Verletzung des Waffenstillstands.' Die Kämpfer überfielen eine US-Patrouille und töteten einen US-Soldaten. Außerdem feuerten sie eine Rakete auf einen Panzer ab, dabei kam ein weiterer Amerikaner ums Leben. Auch ein Iraker wurde nach Krankenhausangaben getötet, acht weitere wurden verletzt. Ein CNN-Reporter in Kufa beschrieb die Gefechte als die heftigsten in der Region seit sechs Wochen. Sie hätten begonnen, als Truppen am Sonntagabend eine Polizeiwache sichern wollten.
El Sadr hatte nach einem am Donnerstag geschlossenen Abkommen mit den schiitischen Geistlichen in Kufa und Nadschaf einem Abzug seiner Kämpfer zugestimmt. Die US-Truppen wollten ihren Offensiven in den beiden Städten aussetzen. Trotz der Gefechte zeigte sich Ahmad Tschalabi, ein Mitglied des irakischen Regierungsrat, zuversichtlich. Er traf sich am Sonntagabend mit Vertrauten El Sadrs und erklärte, er habe einen Plan für die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens ausgearbeitet. Diesen wollte er am (heutigen) Montag den amerikanischen und irakischen Vertretern vorlegen.
Die Explosion in Bagdad ereignete sich offenbar in der Nähe der Grünen Zone, in der zahlreiche Verwaltungseinrichtungen der Besatzungsbehörden untergebracht sind. Polizeisprecher Hikmat Amer sagte, mindestens eine Frau sei getötet worden. Weitere 13 Menschen hätten Verletzungen erlitten. Offenbar handelte es sich bei dem Sprengsatz um eine Autobombe, die im Stadtteil Harithuja detonierte.
Am Sonntag wurde bei der Detonation einer Bombe südlich von Bagdad ein US-Soldat getötet, wie die Streitkräfte erklärten. In Bagdad beschossen Aufständische einen britischen Konvoi und töteten einen irakischen Wachmann sowie einen Unbeteiligten. Die Rebellen eröffneten am Sonntagabend das Feuer auf die drei Geländewagen, die daraufhin von der Straße abkamen. Junge Iraker jubelten, als Retter eine blutverschmierte Leiche vom Fahrersitz eines Autos zogen. Augenzeugen berichteten von einem Schusswechsel. Im Kreuzfeuer wurde nach Angaben eines Arztes ein irakischer Passant getötet, seine schwangere Frau erlitt schwere Verletzungen.
Rotes Kreuz untersucht Zustände in Abu Ghraib erneut
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) will die Zustände in der irakischen Haftanstalt Abu Ghraib erneut untersuchen. Seine Organisation wolle prüfen, welche Fortschritte die US-Streitkräfte in dem Gefängnis nahe Bagdad nach dem Skandal um misshandelte Häftlinge gemacht hätten, sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger der Schweizer 'SonntagsZeitung'. Seit dem ersten Besuch im Frühjahr 2003 habe es Verbesserungen gegeben, oft seien die Forderungen des Roten Kreuzes jedoch nicht vollständig erfüllt worden.
(N24.de, AP)
01. Juni 2004
Tauziehen um Iraks Präsidenten
Übergangsrat "von US-Verwaltern unter Druck gesetzt"
Mehrere Mitglieder des irakischen Regierungsrats haben den USA vorgeworfen, sie bei der Auswahl eines künftigen Präsidenten massiv unter Druck zu setzen. Wegen erheblicher Meinungsverschiedenheiten scheiterte die am Montag geplante Nominierung des Staatsoberhaupts für die Zeit nach der US-Verwaltung. Der von den USA eingesetzte Regierungsrat wollte seine Beratungen am (heutigen) Dienstag fortsetzen.
Eine Mehrheit des Gremiums favorisiert den gegenwärtigen Präsidenten des Rates, den 45-jährigen Zivilingenieur Ghasi Maschal Adschil el Jawer. Die USA bevorzugen hingegen den 81-jährigen früheren Außenminister Adnan Patschatschi als Präsidenten. Die Nominierungen für die meisten Ämter der neuen Übergangsregierung stehen bereits fest; Ministerpräsident soll der Schiit Ijad Allaui werden. Ohne eine Entscheidung über das nominelle Staatsoberhaupt kann die zum 30. Juni geplante Machtübergabe an die Iraker jedoch nicht zustande kommen.
Karten neu gemischt?
US-Zivilverwalter Bremer soll dem Regierungsrat am Montagabend mitgeteilt haben, dass sein Land zwei neue Kandidaten ins Rennen schicken würde, wenn der Rat an Scheich Ghasi festhalte.
Bei der Explosion einer Autobombe in der Nähe des US-Hauptquartiers in Bagdad kamen am Montag vier Menschen ums Leben. 25 wurden verletzt. Zu den Todesopfern des Anschlags vom Montag gehört die Schwester der beiden früheren irakischen Präsidenten Abdel-Salam Aref und Abdel-Rahman Aref, die von 1963 bis 1968 regierten. Die 72-jährige Sabiha Aref sei in ihrem Haus von Glassplittern tödlich verletzt worden, teilten Angehörige mit. Der Anschlag ereignete sich im Stadtteil Harithijah. US-Soldaten hielten eine aufgebrachte Menschenmenge zurück, während sich Sanitäter um die Verletzten kümmerten.
(AP, AFP, N24.de)
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02.06.2004
Rüdiger Göbel
Irakischer »Regierungsrat« hievte US-Gefolgsmann ins Amt des »Staatschefs«
In Bagdad ist ein US-Gefolgsmann zum neuen »Präsidenten« des Irak bestimmt worden. Begleitet von einer Serie schwerer Explosionen nominierte der sogenannte Provisorische Regierungsrat am Dienstag in der irakischen Hauptstadt seinen derzeitigen Vorsitzenden Ghasi Al Jawar als künftigen »Staatschef« des besetzten Zweistromlandes. Ende des Monats soll er seinen neuen Posten antreten, für Januar 2005 sind reguläre Wahlen angekündigt. Der 46jährige Geschäftsmann aus dem nordirakischen Mossul verfügt über gute Kontakte in die USA, wo er an der Washingtoner George Washington University Ingenieurwissenschaften studierte. Im Gegensatz zu seinem seit Dezember 2003 in US-Geheimhaft festgehaltenen Amtsvorgänger wird Al Jawar allerdings ein Präsident ohne Macht und ohne Staat sein, bleibt der Irak doch auch weiterhin von mehr als 155 000 ausländischen Soldaten besetzt. Die von US-Prokonsul Paul L. Bremer aufgebauten Besatzungsbehörden werden ab 1. Juli vom derzeitigen US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, übernommen und mit rund 3 000 Mitarbeitern zur größten »diplomatischen« Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika deklariert – der faktischen Regierung Iraks.
Medienberichten zufolge soll die Sitzung des »Regierungsrats« zur Designierung des Präsidenten turbulent verlaufen sein: Zunächst sei Adnan Patschatschi nominiert worden, der in den Jahren 1966 und 1967 Außenminister des Irak war. Der 81jährige galt als Favorit der USA und der UNO und war von diesen auf den Schild gehoben worden. Kurz nach seiner Ernennung habe er aber das Amt abgelehnt, woraufhin der sunnitische Stammesführer Al Jawar ernannt worden sei, der die Mehrheit des Bremer-Rates hinter sich habe. Der Irak-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, bestätigte schließlich die Neunominierung. Laut Brahimi sollen Ibrahim Dschaafari von der schiitischen Dawa-Partei und Rodsch Nuri Schawis von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) Vizepräsidenten auf Zeit werden. Ministerpräsident der neuen amerikanischen Marionettenregierung im Irak soll das Mitglied des sogenannten Regierungsrates Ijad Allawi werden, ein langjähriger Informationszuträger des britischen Geheimdienstes MI6 und der amerikanischen CIA.
Im Zusammenhang mit den Nominierungen hat die US-Verwaltung am Dienstag den irakischen »Regierungsrat« aufgelöst. Die »Übergangsregierung« des designierten »Ministerpräsidenten« Ijad Allawi solle ab sofort die Aufgaben des Rates bis zur Machtübergabe am 30. Juni übernehmen, sagte ein Vertreter der US-geführten Koalition in Bagdad. Ursprünglich sollte die Übergangsregierung dann erst ihr Amt antreten.
Parallel zur Aufstellung einer neuen Garde in Bagdad, die ab dem 30. Juni irakische Regierung genannt werden soll, arbeiten die USA an einer neuen Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrates. Washington und London hatten in der vergangenen Woche einen ersten Entwurf hierfür vorgelegt. Der Text sieht vor, daß »internationale Truppen« weitere zwölf Monate im Land bleiben. Am Montag griff US-Präsident George W. Bush zum Hörer und warb bei Bundeskanzler Gerhard Schröder um Zustimmung. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte in Washington, Bush und Schröder hätten über die Bedeutung ihrer Zusammenarbeit für eine »starke Resolution« geredet. Das Telefonat habe etwa 15 Minuten gedauert. Deutschland ist noch bis Ende des Jahres nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.
Unterdessen sollen die US-Truppen ihre Patrouillen in den umkämpften irakischen Städten Nadschaf und Kufa offenbar für 48 Stunden unterbrechen, um so den Rückzug der Mehdi-Miliz des Schiitenpredigers Moktada Al Sadr zu ermöglichen. Ein irakischer »Regierungsmitarbeiter« sagte, während der Pause solle die irakische Polizei in den Städten stationiert werden. Das US-Kommando müsse allerdings noch offiziell zustimmen. Seit vergangenem Donnerstag gilt eine Waffenruhe zwischen der Sadr-Miliz und den US-Truppen in Nadschaf und Kufa, die jedoch nicht eingehalten wird.
Bei einem Autobombenanschlag auf einen US-Militärstützpunkt im Norden des Landes wurden am Dienstag elf Iraker getötet. Der Sprengsatz detonierte am Morgen vor dem Stützpunkt Summerall in der Ortschaft Beiji, wie ein US-Militärsprecher mitteilte. Beiji liegt 250 Kilometer nördlich von Bagdad.
Ein weiterer Anschlag in Bagdad kostete mindestens zehn Menschen das Leben. Nach dem Angriff auf das Bürogebäude der kurdischen Partei PUK am Dienstag in der Hauptstadt stieg Rauch auf, die Fernsehsender Al Dschasira und Al Arabija zeigten Bilder von Trümmern. Das Gebäude liegt in der Nähe der sogenannten grünen Zone, in der insbesondere die Besatzungsbehörden untergebracht sind. Auch in weiteren Teilen von Bagdad waren Explosionen zu hören, kurz nachdem die Nominierung Al Jawars bekanntgeworden war.
Zweiter Resolutionsentwurf zum Irak von USA und Großbritannien. Ende der Besatzungszeit nicht benannt
Ein Ende des US-amerikanisch geführten Besatzungsregimes im Irak bleibt unabsehbar. Obwohl mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf einen festgeschriebenen Abzugstermin drängten, verweigerten die USA und Großbritannien auch in ihrem zweiten, »überarbeiteten« Irak-Resolutionsentwurf am Dienstag abend (Ortszeit) in New York die Nennung fixer Termine. Statt dessen boten sie schwammige Formulierungen an, die allerdings eines klarmachten: Es bleibt bei der gewaltsamen Unterdrückung des Landes durch die Besatzungsmächte mit dem Ziel, den irakischen Widerstand zu brechen. Zentraler Begriff dabei: Die Entwicklung sei abhängig vom »politischen Prozeß«.
Hatte die ursprüngliche amerikanisch-britische Vorlage das Ende des militärischen Mandats für die von den USA geführten Truppen völlig offengelassen, so machte die jetzt vorgelegte Fassung ein mögliches Ende von Fortschritten in eben jenem »politischen Prozeß« abhängig. Als ein Eckpunkt hierfür wurde die Wahl einer »Übergangsregierung« zum 31. Januar 2005 genannt. Diese könne danach auf Verlangen das »Mandat der multinationalen Truppe« beenden. Den zweiten Eckpunkt bildet eine »Vollendung des politischen Prozesses«, worunter die Wahl einer neuen Regierung unter einer neuen Verfassung bis zum 31. Dezember 2005 oder auch für den Januar 2006 verstanden wird. Wie realistisch diese angenommenen Fristen sind, wurde nicht thematisiert. Es hieß bei allen angenommenen Terminen lediglich, sie seien »angestrebt«.
Nach Ansicht des amerikanischen Buchautors und Irak-Experten Rahul Mahajan ist zwar die im Originalentwurf vorgesehene Möglichkeit einer unbefristeten Stationierung der Besatzungstruppen relativiert worden. Der ursprüngliche Entwurf habe zudem offengelassen, ob der irakischen »Regierung« auch die Kontrolle über Polizei und Armee übergeben werde, so Mahajan am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Beide Punkte seien in der überarbeiteten Fassung aufgrund der massiven Kritik im Sicherheitsrat zwar verändert. »Das Hauptproblem aber bleibt bestehen«, so Mahajan: »Die Resolution legitimiert die Besatzung von Irak und bezeichnet es als ›Souveränität‹, wenn eine Regierung von der führenden Besatzungsmacht per Dekret ernannt wird«.
Derweil behauptete der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry, daß die USA und Großbritannien mit ihrem neuen Entwurf »deutlichgemacht« hätten, »daß das Mandat der multinationalen Truppe kein offenes Ende hat« und benutzte als Beleg dafür wieder den an diesem Tag in New York am häufigsten benutzten Begriff. Parry wörtlich: »Es wird zu einem gegebenen Zeitpunkt beendet werden, sobald der politische Prozeß abgeschlossen ist.« Zur Position der USA sagte der stellvertretende Außenminister Richard Armitage am Mittwoch in Brüssel, daß sein Vorgesetzter Colin Powell zum neuen Resolutionsentwurf »intensive Gespräche« mit Bundesaußenminister Joseph Fischer und seinem französischen Kollegen Michel Barnier geführt habe. Deren Ansichten seien in dem überarbeiteten Entwurf berücksichtigt worden. Die USA erwarteten daher keine größeren Widerstände gegen die Resolution im Sicherheitsrat.
Trotzdem waren bereits nach der Sitzung kritische Stimmen aus einer Reihe von Mitgliedsländern des Sicherheitsrats zu hören. Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya meinte, die Frage der umfassenden Souveränität nach dem Amtsantritt der Übergangsregierung sei keinesfalls vollständig geklärt. Ähnlich äußerte sich ein französischer Diplomat: »Wir sind nicht zufrieden mit der neuen Fassung.« Auch die Vertreter Deutschlands, Rußlands und Chiles hätten Bedenken angemeldet, verlautete. Allerdings wird der Poker um Positionen hinter den Kulissen weitergehen. So wertete der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, den Entwurf als »positives Signal«. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch im Südwestrundfunk, der Text zeige, daß »die Amerikaner sich bewegen«. Daß im neuen Entwurf erstmals eine Befristung des Mandats für die Besatzungstruppen vorgesehen sei, sei ein Schritt »in die richtige Richtung«, wertete Voigts ohne auf die Unwägbarkeiten eben jener »Befristung des Mandats« einzugehen.
Indes wurde die Diskussion um die sogenannte Machtübergabe am 30. Juni und die dafür von den USA vorgesehene Übergangsregierung weitergeführt. Der UN-Sonderbeauftragte für Irak, Lakhdar Brahimi, bezeichnete vor diesem Hintergrund den US-Zivilverwaltungschef Paul Bremer als »Diktator«. »Ich glaube, er wird es mir nicht übelnehmen, wenn ich sage, daß Bremer der Diktator von Irak ist. Er hat das Geld und das letzte Wort«, reagierte Brahimi am Mittwoch in Bagdad auf Kritik am starken US-Einfluß auf die Bildung der Übergangsregierung für Irak. Es seien nach wie vor »die Amerikaner, die das Land regieren«. Deshalb sei ihre Sichtweise bei der Zusammensetzung der Regierung selbstverständlich »berücksichtigt« worden.
Hoffnung für den Irak
Baldige Resolution erwartet
Die USA und Frankreich sind zuversichtlich, dass sich der UN-Sicherheitsrat in den kommenden Tagen auf eine neue Irak-Resolution einigen wird. Zu weiteren Beratungen über den amerikanisch-britischen Entwurf wurde noch für heute eine Sondersitzung des Rates einberufen. Nach drei Überarbeitungen hoffen die USA dann den endgültigen Text vorlegen zu können.
Nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Samstagabend in Paris sagte Frankreichs Präsident Jacques Chirac, er hoffe, dass in den kommenden Tagen eine Resolution für die Rückgabe der Souveränität an die Iraker am 30. Juni verabschiedet werde. Bush hatte sich bereits wenige Stunden zuvor nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Rom optimistisch gezeigt und gesagt: "Ich bin zuversichtlich, dass wir bald zu einer Resolution kommen werden."
Während Russland weiter Bedenken anmeldete sagte Chirac nicht, ob er weiterhin Änderungen an dem Entwurf verlange. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates sollten sich am Sonntag auch mit einem Brief der irakischen Übergangsregierung befassen, in dem diese ihre Vorstellungen darlegt, wie sie Einfluss auf US-Militäraktionen im Land nehmen möchte. Eine Abstimmung über den Entwurf werde aber nicht am Sonntag oder Montag erwartet, sagten Diplomaten.
Das Gespräch zwischen Bush und Chirac diente auch dazu, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu verbessern, die unter dem US-geführten Irak-Krieg im vorigen Jahr gelitten haben. Frankreich gehörte zu den entschiedensten Gegnern des Krieges. Vor dem Presse-Kameras im Elysee Palast vermieden beide allerdings Blickkontakt und auch ihr Handschlag war wenig herzlich. Sie gingen auch nicht auf die tausenden Demonstranten ein, die gegen die Irak-Politik Bushs in Parisprotestierten.
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Deshalb sage ich Euch: Seid frohen Mutes, ES GIBT EINE HOFFNUNG FÜR DEN IRAK.
Nämlich dann, wenn sich alle Iraker durch Selbstmordattentate in die Luft gesprengt haben. Ohne Iraker: kein Irak-Problem.
Very easy, very simple.
Na ja, man kann nicht alles haben im Leben, n'est-ce pas?
Der Irak will die Todesstrafe wieder einführen. Wie die Online-Ausgabe des schweizerischen «Tagesanzeigers» berichtet, kündigte der irakische Justizminister Malik Dohan al-Hassan in Bagdad an, dass nach der Machtübergabe Ende Juni die Todesstrafe wieder gelten solle.
Al-Hassan wies darauf hin, dass die Todesstrafe nur vorübergehend ausgesetzt worden sei. Sobald der Irak souverän werde spreche nichts dagegen, sie in bestimmten Fällen wieder zu vollstrecken, betonte der irakische Justizminister. Er fügte hinzu, dass von der Maßnahme unter anderem der entmachtete Präsident Saddam Hussein betroffen sein könne.
Die Todesstrafe war nach der Besetzung des Iraks im April 2003 ausgesetzt worden.
Unterdessen kündigte die US-Armee an, auch nach der Machtübergabe im Irak «gefährliche» irakische Gefangene in Haft zu belassen. Die Koalition werde die Personen weiter in Haft halten, «die sie für eine Bedrohung für unsere Streitkräfte hält», sagte ein US- Militärsprecher in Bagdad. Dies war den Angaben zufolge die erste Erklärung der US-Armee zur Zukunft irakischer Gefangener. (nz)
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09. Juni 2004
Irak-Resolution einstimmig gebilligt
Rahmenbedingungen für Nachkriegsordnung stehen
Grünen-Vizefraktionschef Hans-Christian Ströbele hält die neue Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats für unzureichend. Gegenüber der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe) bemängelte Ströbele, dass der am Dienstag mit der Stimme Deutschlands verabschiedete Kompromisstext zum Übergang Iraks in die Selbstständigkeit kein festes Datum für den Abzug der Truppen nenne. Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten sollten die Soldaten der USA und ihrer Verbündeten das Land bereits in wenigen Monaten verlassen.
Er glaube nicht, dass die Stabilisierung Iraks gelingen werde, bevor ein "genaues Abzugsdatum" festliege, sagte Ströbele. Das Beispiel der Stadt Falludscha habe gezeigt, dass ein Abzug der US-Truppen keineswegs zu Chaos führen müsse. Wenn es aber eine internationale Militärpräsenz geben müsse, dann seien Soldaten aus islamischen Ländern besser geeignet, da sie Sitten und Gebräuche in Irak besser verstünden als es Amerikaner und Briten könnten.
(N24.de, AFP)
Überarbeitete Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat. Neue Folterberichte kein Thema bei G-8-Gipfel
Trotz anhaltender Widerstandsaktivitäten und erneuter Anschläge gegen die Besatzungstruppen im Irak: US-Präsident George W. Bush glänzt auf außenpolitischem Parkett in diesen Tagen wieder als Sieger. Die einstigen Irak-Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Rußland setzen offenbar alles daran, das Kriegskabinett in Washington nach Kräften zu unterstützen. So wollte der UN-Sicherheitsrat am Dienstag nach wochenlangen Verhandlungen eine neue Irak-Resolution verabschieden, mit der die anhaltende US-Militärpräsenz in dem Zweistromland bekräftigt wird. Offiziell heißt es, das UN-Dokument bildet den »völkerrechtlichen Rahmen für den Übergang des Irak zu demokratischen Verhältnissen«.
Nach Diplomatenangaben wurde im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York eine einstimmige Annahme erwartet, nachdem zuletzt auch Frankreich – wie zuvor schon Deutschland – entsprechende Unterstützung zugesagt hatte. Washingtons UN-Botschafter John Negroponte, der vom 1. Juli an den derzeitigen Besatzungschef Paul Bremer ersetzen und in Bagdad die größte ausländische Mission der USA leiten wird, verfiel nach der letzten Verhandlungsrunde am Montag abend in Jubelstimmung und sprach von einer »exzellenten Resolution«.
Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat sollte noch rechtzeitig vor Beginn des G-8-Gipfels auf Sea Island im US-Bundesstaat Georgia erfolgen, damit Bush das Votum am Dienstag abend Ortszeit zum dortigen Eröffnungsdinner wiederum den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, Kanadas und Rußlands präsentieren konnte. Der neuerliche Schulterschluß Washingtons mit den Irak-Kriegsgegnern in Berlin, Paris und Moskau ist damit perfekt. In Sachen Irak herrscht wieder transatlantische Einigkeit, Washington bleibt dabei obenauf. Nach den pompösen D-Day-Feierlichkeiten am 6. Juni zum 60. Jahrestag der Alliiertenlandung in der Normandie kann sich Bush also in Szene setzen und selbstbewußt den Kreis der Großen anführen.
Trefflich formulierte Bundeskanzler Gerhard Schröder vor seiner Abreise zum jährlichen Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Rußlands, er erwarte, daß von Sea Island ein »Signal der Gemeinsamkeit« ausgeht. Für den heutigen Mittwoch sollte von der US-Regierung eigens der neu eingesetzte irakische Präsident Ghasi Al Jawar eingeflogen werden, damit dieser Bush telegen für die Invasion und die Besatzung seines Landes danken kann. Zudem soll Al Jawar noch einmal die rund 160 000 US-geführten Besatzungssoldaten als »Gäste« im Irak willkommen heißen. Auch der afghanische Präsident Hamid Karzai kommt eigens nach Georgia, um für Bush Wahlkampf zu machen, dessen Umfragewerte nach den Folterberichten und -bildern aus dem US-geführten Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad im Mai massiv gesunken waren.
Auch wenn es beim G-8-Gipfel neben Wirtschaftsfragen um Demokratie und Menschenrechte im Nahen und Mittleren Osten geht, das für Bush sensible Thema der systematischen Folter in den dortigen Lagern der US-Armee steht nicht auf der Agenda von Sea Island. Dabei hatte erst am Montag das Wall Street Journal über ein Pentagon-Gutachten berichtet, das Bush ausdrücklich einen Folterbefehl zugestehen soll. Der US-Präsident habe als Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen das Recht, jegliches physisches und psychisches Vorgehen bei Verhören zu billigen, einschließlich der Folter, zitierte die Zeitung aus dem Gutachten, das ihr dem Bericht zufolge in einem Entwurf vorliegt. Das als geheim klassifizierte Papier sei auf den 6. März 2003 datiert und von führenden Zivil- und Militärjuristen für Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erstellt worden.
Die Pentagon-Juristen vertreten in dem Gutachten laut Wall Street Journal zudem die Auffassung, daß amerikanische Soldaten, die auf Befehl des US-Präsidenten foltern, juristisch nicht belangt werden können. Die Studie enthalte eine Liste von US-Gesetzen und internationalen Konventionen gegen Folter und lege dar, wie diese unter Hinweis auf die nationale Sicherheit und juristische Regelungen gezielt umgangen werden könnten. Ob Bush das Foltergutachten bekannt war, sei unklar, schrieb die Zeitung.
Die von der US-Regierung im Zusammenhang mit dem Folterskandal von Abu Ghraib verbreitete Behauptung, es handle sich um die Taten einzelner, gerät mit dem Bericht des Wall Street Journal einmal mehr ins Wanken. Und doch muß Bush nicht fürchten, auf Sea Island öffentlich auf den Rechtsnihilismus seiner Regierung angesprochen zu werden.
Bushs Lieblings-Statistik völlig unbrauchbar
Die Statistik war ein Eckpfeiler im Wahlkampf von US-Präsident George W. Bush: Im vergangenen Jahr sei der Terror weltweit eingedämmt worden, hieß es im US-Terrorismusbericht für das Jahr 2003. Jetzt musste Außenminister Powell das Zahlenwerk korrigieren. Es habe nicht weniger, sondern deutlich mehr Terroranschläge gegeben.
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| APUS-Außenminister Colin Powell vor dem Untersuchungsausschuss zum 11. September 2001: "Die Fakten waren falsch" |
Washington - "Es haben sich Fehler eingeschlichen, die wir ehrlich nicht bemerkt haben", musste US-Außenminister Colin Powell gestern einräumen. Einer der Gründe, warum die Studie ein Minus an Terroranschlägen ergeben hatte, wobei es in Wahrheit ein Plus gab, ist die Tatsache, dass nicht das gesamte Jahr 2003 in die Statistik eingeflossen war, diese aber trotzdem den Gesamtzahlen für 2002 gegenübergestellt wurde.
Der bereits im April veröffentlichte Bericht hatte konstatiert, dass es im Jahr 2003 190 Terroranschläge gegeben hatte; das wären acht weniger als im Vorjahr und 45 Prozent weniger als die 346 erfassten Anschläge des Jahres 2001. Dieser Wert für 2003 wäre außerdem der niedrigste seit 34 Jahren gewesen. Führende Regierungsvertreter hatten den Bericht deshalb als Beleg für den Erfolg des Kriegs gegen den Terrorismus gewertet.
Tatsächlich aber sei sowohl die Zahl der Anschläge als auch die der dabei getöteten Menschen gegenüber 2002 deutlich gestiegen, gab gestern Ministeriumssprecher Richard Boucher zu. "Die Fakten, die wir hatten, waren falsch", erklärte er.
Neben dem im Vergleich zu den anderen Jahresberichten zu kurzen Erfassungszeitraum hatten noch andere Faktoren zu den zu niedrigen Zahlen geführt. So wurden etwa die meisten Anschläge in Irak nicht berücksichtigt, weil sie nicht als internationaler Terrorismus eingestuft werden. Auch Anschläge in anderen Staaten, die auf interne Konflikte zurückgehen, wurden in der Statistik nicht berücksichtigt.
Henry A. Waxman, ein Abgeordneter der Demokraten, der die Ergebnisse angefochten hatte, zeigte sich gestern erfreut über die Korrektur des Berichts. Er sei froh, dass die Offiziellen nun eingesehen hätten, dass der Bericht inakkurat gewesen sei und sie nun nicht mehr Nutzen aus falschen Zahlen ziehen könnten. Powell habe ihm aber versichert, die Fehler hätten keine politischen Gründe, und er akzeptiere dies.
Ministeriumssprecher Boucher gestand ein, dass der fehlerhafte Bericht seit Mai in Zweifel gezogen worden war: "Wir bekamen Anrufe von Leuten, die unseren Bericht durchgingen und sich selbst sagten, was wir uns auch hätten sagen sollen: 'Das hier fühlt sich nicht richtig an. Das sieht nicht richtig aus'."
Die Bush-Regierung hatte den Bericht nachdrücklich als Beleg für den Erfolg der Terrorbekämpfung angeführt. J. Cofer Black, der Chef des Anti-Terror-Referats im US-Außenministerium, hatte die vermeintlich richtige Zahl von 190 Terroranschlägen im Jahr 2003 als "gute Nachricht" beschrieben und vorhergesagt, der "Trend" werde sich auch in diesem Jahr in dieselbe Richtung entwickeln.
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Es verwundert nur, wie dilletantisch unter dieser Regierung Beweise und Statistiken "erstellt" werden.
Da hätte man den Amis doch etwas mehr Raffinesse zugetraut.
Allerdings: Bei dem Chef..?
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Bagdad - Der stellvertretende Außenminister der irakischen Übergangsregierung ist am Samstagmorgen auf dem Weg zur Arbeit erschossen worden. Bassam Kuba sei gegen 8.30 Uhr Ortszeit in einem Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, gab der Sprecher des Außenministeriums, Thamer El Adhami, in Bagdad bekannt.
Auf dem Weg zur Arbeit erschossen
Der Politiker war nach Angaben arabischer Fernsehsender auf dem Weg von seinem Haus im nördlichen Bagdader Bezirk Adamija zum Außenministerium im Zentrum der Hauptstadt, als sein Wagen beschossen wurde. Der Sender El Dschasira meldete, es seien mehrere Schüsse auf Bassam Kuba abgegeben worden. Sein Fahrer sei bei dem Anschlag verletzt worden.
Erst seit 1. Juni im Amt
Der 60 Jahre alte Politiker war einer von mehreren Stellvertretern von Außenminister Hoshiar Zebari. Der Karrierediplomat diente seinem Land in den neunziger Jahren als Botschafter in Peking, war zeitweise Chef der irakischen Mission bei den Vereinten Nationen und seit dem Amtsantritt der Übergangsregierung am 1. Juni Leiter der Abteilung für internationale Organisationen.
Der Stadtteil Adamija, wo der Schiit wohnte, ist ein zumeist von Sunniten bewohnter Stadtteil. Ebenfalls in Adamija war am vergangenen Mittwoch der stellvertretende Gesundheitsminister Ammar El Safar nur knapp einem Mordanschlag entgangen.
Immer wieder Anschläge auf Politiker
Im Irak sind in den vergangenen Monaten mehrere tödliche Anschläge auf Politiker verübt worden. Am 17. Mai starb der Präsident des provisorischen irakischen Regierungsrats, Isseddin Salim, in Bagdad bei einem Selbstmordanschlag auf seinen Autokonvoi. Der schiitische Politiker war nach der im September 2003 erschossenen Akila el Haschimi das zweite Regierungsratsmitglied, das einem Anschlag zum Opfer fiel. (joe/dpa)
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| Opfer des Anschlags sind mit Tüchern abgedeckt, das Haus im Hintergrund wurde durch die Wucht der Explosion stark beschädigt (AFP) | |
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Sprengstoff-Anschlag in Bagdad
Augenzeugen: Zahlreiche Tote und Verletzte
Auf der verkehrsreichsten Straße Bagdads sind am Montagmorgen bei der Explosion einer Autobombe offenbar zahlreiche Menschen getötet worden. Ein Offizier der irakischen Zivilverteidigung sprach von zwölf Toten. Der arabische Sender El Dschasira berichtete von mindestens drei Toten und 25 Verletzten. Wütende Iraker riefen "Nieder mit den USA" und zündeten eine amerikanische Flagge an. Laut einer am Sonntag von den US-Streitkräften veröffentlichten Statistik explodierten im Juni schon 15 Autobomben in Irak.
Der Sprengsatz detonierte nahe dem zentralen Tahrir-Platz am Ostufer des Tigris. Augenzeugen zufolge fuhren drei Geländewagen, wie sie häufig von westlichen Bauunternehmen benutzt werden, zum Zeitpunkt der Explosion am Tatort vorbei. Alle drei Autos wurden beschädigt, eines geriet in Brand. In den Trümmern schienen auch Handbücher für Turbinen von "GE Energy Products, Europe" zu liegen. Ein zweistöckiges Haus wurde ebenfalls schwer beschädigt. Menschen mit Brandwunden und anderen Verletzungen wurden aus den Trümmern gezogen und in Krankenhäuser gebracht.
Irakische Sicherheitsbeamte schossen in die Luft, um Bewohner zurückzudrängen, die auf die zerstörten Fahrzeuge mit Stöcken einschlugen. Die Menge machte ihrem Unmut Luft mit Rufen wie "Gott ist groß". Die wütende Menge schwoll aber immer mehr an, so dass irakische Polizei und US-Soldaten das Gebiet wieder verließen. Ein Fahrzeug wurde danach in Brand gesteckt.
(N24.de, AP)