Sarrazin "Wer in Deutschland einwandert, ist
Du bist intolerant, wenn Du dies als Voraussetzung für gelunge Integration betrachtest.
"Die Entscheidung Sarrazin aus dem Amt zu nehmen sorgte für Erleichterungen an den Finanzmärkten."
Es wird immer lächerlicher...
Ja, Sarrazin ist für ein öffentliches Amt nicht geeignet: 556 Stimmen
10,69%
Nein, in einer Demokratie müssen auch unbequeme Stimmen zugelassen sein: 4645 Stimmen
89,31%
Insgesamt wurden 5201 Stimmen abgegeben.
http://www.faz.net/f30/common/...24ECD63-0CAE-40E4-8384-1DB7D16F4211}
Wie gesagt unabhängig davon, was man von Sarrazin's Thesen hält. Er hat m.E. nicht gesagt oder geschrieben, was diese Hexenjagd rechtfertigen würde. Im Gegenteil, würde man die Skandale, die sich in der Politik bei den Mandatsträgern ereignen, adäquat verfolgen, säße von denen höchstens die Hälfte noch im Parlament. Morgen unterzeichnet der Bundespräsident eine Abberufung (Rausschmiss), der nicht auf den Grundlagen eines Rechtsstaates basiert, sondern nur auf einem lange geplanten und nun flugs eingefädelten Ränkespiel derjenigen, die die politische Macht dazu besitzen. Ich wiederhole es laut: Fuck off!
Aber sonst ist alles klar? Oder gehts noch ne Nummer größer?
Gruß
Talisker
Dann sehen die in Berlin und die in FFM aber ziemlich alt aus.
Hier schonmal der Link:
http://www.bundesarbeitsgericht.de/
§7, (4) Die Mitglieder des Vorstands stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.
Der Rest wird wohl entweder über das Beamtenrecht oder über gesonderte Arbeitsverträge geregelt. Ich bin da nicht firm drin.
Aber beamtete Personen unterliegen doch bürgerrechtlichen Einschränkungen (z.B. Teilnahme an Demonstrationen, öffentliche Äußerungen politischer Überzeugung, usw.), oder täusche ich mich?
Er tritt eben als Staatsbediensteter auf. Ähnlich könnte es einem Botschafter ergehen, der solche Äußerungen vornimmt. Er stört die diplomatischen Außenbeziehungen mit anderen Ländern. Das kann man nicht tolerieren.