erdogan
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Lesernachricht: Hallo, wir hatten Probleme mit dem Türkischen Konsulat in Münster wegen den Parlamentswahlen in der Türkei. Man versucht allen Kurden die Teilnahme zu verweigern ! Bisher wurden über 250 Kurden abgewiesen!
Wir haben gute Kontakte zum WDR , sie waren heute dabei und werden darüber berichten
Heute Abend um kurz nach 19 Uhr wird eine Reportage auf WDR ("Lokalzeit") laufen. Die werden diesen Fall und die Verstrickungen des türkischen Konsulats mit der politischen Machtelite in der Türkei senden. Wer Interesse und Zeit hat, kann sich das gerne auf WDR anschauen.
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Die geplante Zerstörung des Parks im Herzen Istanbuls hatte am 31. Mai 2013 massive Proteste ausgelöst, die zur bis dahin härtesten Kraftprobe für die konservativ-islamische Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde.
Berkin war im Juni 2013 von einer Tränengaspatrone am Kopf getroffen worden, als er nach Angaben seiner Eltern Brot kaufen wollte und dabei in die Unruhen geriet. Er fiel für 269 Tage ins Koma und starb am 11. März 2014. Bislang wurde kein Polizist dafür vor Gericht gestellt.
Im Zuge der Anti-Erdogan-Proteste verloren mindestens acht Menschen ihr Leben. Besonders der Tod des 15-jährigen Berkin wurde aber zu einem traurigen Symbol für die Polizeigewalt. Nach der Nachricht von seinem Tod waren vor einem Jahr landesweit hunderttausende Menschen auf die Straßen gezogen, auch an seiner Beisetzung nahmen zahllose Istanbuler teil.
Polizei bekommt mehr Rechte
Erdogan hatte den Jugendlichen als "Terroristen" bezeichnet und seine Anhänger bei einer Kundgebung ermutigt, die Mutter des Jungen auszubuhen. Der Polizei bescheinigte er, sie habe während der Gezi-Unruhen ein "Heldenepos" geschrieben. Das Parlament prüft derzeit ein Gesetzesvorhaben, das der Polizei bei Demonstrationen noch mehr Handlungsspielraum geben soll. Die Opposition sieht darin den Versuch, aus der Türkei einen Polizeistaat zu machen.
Der Intellektuellen-Verband "Sanat Meclisi" appellierte an die Politiker des Landes, den Tod Berkins nicht länger ungesühnt zu lassen. Die Eltern fordern nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Dogan vom Innenministerium Schmerzensgeld von umgerechnet 350.000 Euro.
Im westlichen Izmir wurde eine kleine Statue von Berkin beschädigt: Unbekannte fügten ihr am Kopf eine dicke Schramme zu, womöglich um an die tödliche Verletzung zu erinnern. Auf Twitter verschickten zahlreiche Türken die Nachricht "Wir haben Dich nicht vergessen, Berkin Elvan".
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Genau ein Jahr nach dem Tod ihres Sohnes fordert die Familie des Gezi Park-Opfers Berkin Elvan nun finanzielle Genugtuung vom türkischen Innenministerium. Insgesamt steht die Summe von einer Million Türkische Lira, umgerechnet knapp 36 Millionen Euro, im Raum. Die Familie ist überzeugt, dass der Staat Schuld am Tod des Teenagers hat.
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Die Anwälte der Familie Elvan haben dem Ministerium nun ein zwölfseitiges Gesuch übergeben. Darin fordern die Eltern des Getöteten 400.000 Türkische Lira für materielle Schäden sowie 200.000 Türkische Lira für immaterielle Schäden. Dazu kommen noch einmal 400.000 Türkische Lira, die die beiden Schwestern wegen immaterieller Schäden geltend machen.
In dem Gesuch führen die Hinterbliebenen von Berkin Elvan an, dass der Verlust des Jungen für die Familie eigentlich nicht mit Geld aufzuwiegen sei. Die Entschädigungszahlung diene lediglich dazu, die Verantwortung im Rahmen der türkischen Gesetzgebung aufzuzeigen. Dass das Innenministerium diese Verantwortung übernehme und endlich auch die Namen der Mörder bekannt gebe, sei am Ende viel wichtiger als das Geld.
Nach Ansicht der Familie habe der Staat seine Verpflichtung verletzt nicht zu töten. Obendrein habe er auch noch die Umgebung zerstört, die solche Morde verhindere, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet die Argumentation der Anwälte. Ihnen zufolge sei der Staat für den Tod des Jungen verantwortlich.
In dem Gesuch wird auch noch einmal auf die letzten Tage und Woche des Teenagers eingegangen. Verzweifelt hätten seine Eltern und Schwestern ihm beim Sterben zusehen müssen. Die Propaganda, die später von Staatsmännern verbreitet worden sei, hätte sie zusätzlich verletzt. Während der Junge noch im Krankenhaus lag, habe der damalige Premier Erdoğan ihn als Terroristen bezeichnet.
Die Anwälte werfen dem Innenministerium vor, die Mörder von Berkin zu schützen, da bislang noch keine Verdächtigen vor Gericht gelandet seien. Und obschon das Ministerium die Identität der beteiligten Polizeibeamten kenne, habe man die Namen nicht preisgegeben.
Berkin Elvan lag seit Sommer 2013 im Koma. Er starb am 11. März 2014 nach 269 Tagen im Krankenhaus. Das Leben kostete ihn der schwere Schlag gegen den Kopf durch eine Gaspatrone der Polizei, den er am 16. Juni 2013 erlitt. Damals war er gerade 14 Jahre alt. Mit seinem Tod zwei Monate nach seinem 15. Geburtstag stieg die Zahl der Todesopfer der Gezi Park-Proteste auf insgesamt acht Personen an (mehr hier).
Berkin war damals nicht direkt an den Auseinandersetzungen mit der Polizei beteiligt. Der Junge war in der Istanbuler Nachbarschaft von Okmeydanı lediglich auf dem Weg, ein Brot zu kaufen. Dabei wurde er derart schwer von einer Gaspatrone getroffen, dass er seither im Koma lag. Im Laufe der Zeit wurde der Teenager zu einem regelrechten Symbol für die Polizeigewalt, die während der Proteste im Land herrschten.
Zuletzt hatte sich sein Zustand massiv verschlechtert.Von einst 45 Kilo magerte er auf bedrohliche 16 Kilogramm ab. Am 6. März soll er außerdem einen epileptischen Anfall erlitten haben, einen Tag später einen Herzstillstand. Am 9. März diagnostizierten die Ärzte schließlich eine Lufttasche in seinen Lungen. Hirnfunktionen waren kaum mehr messbar, seine inneren Organe versagten.
Die Mutter des Toten, Gülsüm Elvan, erhob unmittelbar nach dem Tod ihres Sohnes schwere Vorwürfe in Richtung türkischer Regierung. „Es ist nicht Allah, der meinen Sohn genommen hat. Es ist Tayyip Erdoğan.“ Der Premier hatte die Arbeit der Polizei während der Gezi Park-Proteste stets als heldenhaft bezeichnet. Und das trotz der Todesopfer und Schwerverletzten aufgrund des wiederholten brutalen Vorgehens gegen Demonstranten. Im März 2014 wurde bekannt, dass die Justiz den Fall des Teenagers neu aufrollen wolle (mehr hier).
Auch an seinem ersten Todestag gab es Proteste am Taskim Platz in Istanbul. Und abermals schritt die Polizei ein, wie die Zeitung The Daily Star berichtet. Insgesamt sollen hier zehn Personen festgenommen worden sein. Auch in der Hauptstadt Ankara kam es zu Demonstrationen. Hier setzten die Beamten Wasserwerfer ein. Insgesamt wurden elf Personen in Gewahrsam genommen. Darüber hinaus soll eine Demonstration in Izmir aufgelöst worden sein.
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Asiye Bilgin wurde am Flughafen gezwungen sich zu entkleiden. Die stellvertretende Vorsitzende der Brüsseler Niederlassung der in der Türkei regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AK-Partei) reagierte mit deutlicher Kritik auf das diskriminierende Verhalten des französischen Sicherheitspersonals und der Polizei.
Die stellvertretende Vorsitzende der Brüsseler Niederlassung der in der Türkei regierenden AK-Partei wurde am Dienstagabend auf einer Dienstreise am Straßburger Flughafen gedrängt, ihren Blazer auszuziehen. Bilgin entgegnete den Beamten, dass sie unter ihrem Blazer lediglich ein ärmelloses Shirt trage und sie diesen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung nicht vor allen Menschen, sondern nur in einer Kabine ausziehen könne.
„Gegen Menschenrechte und Religionsfreiheit“.....
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zumindest die presse in europa wird höchstwahrscheinlich nicht mehr berichten..
Demos in der Türkei gewaltsam aufgelöst
Die türkische Polizei ist am Mittwoch gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen, die zum Gedenken an ein junges Opfer der Gezi-Unruhen auf die Strasse gegangen waren. In Istanbul, Ankara und Izmir löste die Polizei laut örtlichen Medien Protestveranstaltungen auf.
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Die Türkei hat eine der niedrigsten Quoten hinsichtlich der Frauenbeschäftigung in Europa. Nach aktuellen Märzzahlen des türkischen Statistikamts TUIK ist die Frauenbeschäftigungsquote in der Türkei mittlerweile auf 27,1 Prozent gesunken. Die Quote für Männer liegt bei etwas mehr als 65 Prozent.
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zufolge sollen 43 Aktionspläne auf dem Tisch liegen um den Arbeitsmarkt zu reformieren. Unter anderem soll die Frauenerwerbsquote bis 2018 um jährlich ein Prozent erhöht werden. Details zum Reformpaket wurden bisher noch nicht bekannt gegeben, denn am 7. Juni wird in der Türkei das Parlament neu gewählt.
Frauen sollen vor allem gebären...
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„Es ist erlaubt, euch zu vergewaltigen“
http://www.fr-online.de/politik/...rgewaltigen-,1472596,30128074.html
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Der Ko-Vorsitzende der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, hat die kürzeste Versammlung seiner Partei abgehalten. Demirtas wies daraufhin, dass er nur einen Satz an Erdogan ausrichten zu habe, und sagte: "Solange wir existieren, wirst du kein Präsident".
BasNews (Redaktion) – Der Ko-Vorsitzende der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, hat die kürzeste Versammlung seiner Partei abgehalten. Demirtas wies daraufhin, dass er nur einen Satz an Erdogan ausrichten zu habe, und sagte: “Solange wir existieren, wirst du kein Präsident”.
Nach der Begrüßung seiner Parteikollegen wies der Ko-Vorsitzende der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, daraufhin, dass er seine Rede nur mit einem Satz beenden wird.
“Heute bin ich hier, um meine Rede mit nur einem Satz zu beenden. Wir haben uns stets an unsere demokratischen und friedlichen Prinzipien gehalten, die wir unserem Volk versprochen haben”, sagte Demirtas.
“Wir sind keine Partei, mit der man Verhandlungen führen kann. Zwischen uns und der AKP hat noch nie eine dreckige Verhandlung stattgefunden. Dreckige Kooperationen haben nie stattgefunden, werden auch nie stattfinden”, fügte der HDP-Vorsitzende hinzu.
Demirtas sagte: “Mit nur einem Satz möchte ich der gesamten Türkei die Lösung dieser Problem beschreiben. Herrn Recep Tayyip Erdogan, solange die HDP in diesem Land existiert, wirst du kein Präsident sein”.
Der HDP-Vorsitzende wiederholte drei Mal in Folge den Satz: “Herrn Recep Tayyip Erdogan, wir werden nicht zulassen, dass du Präsident wirst”, und beendete seine Rede.
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hier verständlicher, bas sind wieder die ersten in deutschland- da leidet die übersetzung etwas
Selahattin Demirtaş, the co-leader of the pro-Kurdish People's Democratic Party (HDP), gave one of his shortest speeches ever on Tuesday as he chaired the party's weekly parliamentary group meeting, repeatedly promising not to let President Recep Tayyip Erdoğan assume power under a new presidential system that he covets.
Demirtaş told the weekly gathering in Parliament: “Today, I am here to say just one thing. Perhaps, we will have the shortest meeting in the HDP's history. We are not a party of bargaining. There has never been dirty bargaining between us and the [Justice and Development Party] AKP, nor will there ever be. Mr. Recep Tayyip Erdoğan, as long as the HDP exists, as long as HDP members breathe in this land, you will not be the president [under a presidential system],” he said.
Demirtaş's HDP has been subject to accusations of a secret bargain with the AK Party for an overhaul of the Constitution, under which Turkey would shift to a presidential system that would give Erdoğan extensive powers, in exchange for which the Kurds will supposedly be granted key demands such as autonomy.
A controversial HDP decision to run in the upcoming elections as a party, instead of individual candidates as it did in the past, has fueled speculations that the HDP is bent on giving the AK Party enough of a parliamentary majority to pass the constitutional amendments to pave the way for a presidential system as part of their “secret bargain.”
Erdoğan desires a switch from the current parliamentary system of governance to a presidential system that would boost the president's executive powers at the expense of Parliament and the government. Erdoğan says this will pave the way for more effective governance, while critics say he seeks to monopolize power and would worsen Turkey's drift to authoritarianism.
“Mr. Recep Tayyip Erdoğan, we will not allow you to become president,” Demirtaş said, repeating the sentence three times before concluding the HDP meeting in Parliament.
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Möglicherweise etwas vorschnell könnte dabei die Wortmeldung des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan während einer Veranstaltung am Sonntag in der nordwesttürkischen Stadt Balıkesir gewesen sein. In seiner Rede äußerte Erdoğan, die Türkei habe kein „Kurdenproblem“, da Kurden die gleichen Rechte wie der Rest des Landes hätten.
„Worüber sprechen diese Leute eigentlich?“, fragte der Präsident in seiner Rede. „Die so genannte Kurdenfrage gibt es nicht. Ich habe das bereits 2005 in Diyarbakır erklärt. Wir hatten nie ein kurdisches Problem in diesem Land. Aber es wird mit Absicht auf der Tagesordnung gehalten. Meine kurdischen Bürger mögen Probleme haben, genauso wie sie auch alle anderen türkischen Staatsbürger haben.“
In den derzeitigen Verhandlungen suchen die Regierung und die PKK-nahe Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker; HDP) ein vielversprechendes Umfeld für eine endgültige Lösung des jahrzehntealten Konflikts im Südosten des Landes. Die große Hoffnung liegt vor allem darin, dass der inhaftierte Führer der PKK, Abdullah Öcalan, im Zusammenhang mit der Entwaffnung der Organisation eine wichtige Nachricht verlesen lässt.
Präsident Erdoğan hingegen äußerte sich in seinen jüngsten Reden in einer Weise, die im PKK- und HDP-Umfeld eher als Provokation verstanden werden dürfte: „Wessen Aufgabe ist es, Euer Problem zu lösen? Die der Regierung. Machen wir das denn nicht? Erzählt mir, meine Freunde, was Ihr nicht habt? Was fehlt Euch? Hattet Ihr als Kurden keinen Präsidenten? Hattet Ihr nie einen Kurden zum Premierminister gewählt? Waren keine Kurden Minister oder Offizielle auf höchster Ebene? Seid Ihr nicht in den türkischen Streitkräften? Was wollt Ihr denn noch?“
„Die Einzigen, die nicht profitiert haben, waren die Terroristen“
Erdoğan wies auch auf die Fortschritte der letzten Jahre hin. „Um Himmels Willen, was habt Ihr denn nicht, was wir haben? Ihr habt doch alles. Über Jahre hattet Ihr keine Straßen, wir haben sie gebaut. Wir versuchen, in Hakkâri einen Flughafen zu errichten, aber sie versuchen ihn zu verhindern. Wir haben all das getan“, betonte der Präsident.
Der Präsident sieht das Problem eher aufseiten der PKK und ihres Umfeldes, dem durch die Fortschritte und besseren Lebensbedingungen im Osten des Landes der Nachwuchs wegzubrechen droht. Flughäfen, Straßen und der weitere Ausbau der Infrastruktur würden zur Gefahr für die Terroristen selbst. „Hat dieser Staat irgendjemanden diskriminiert?“, fragt der Präsident. „Was auch immer wir für den Westen getan haben, haben wir auch für den Osten und Südosten getan. Aber ihr Problem ist ein anderes. Wir haben jedwede Leugnungs- und Assimilationspolitik eliminiert.“
Jenseits der kurdischen Frage ging Erdoğan bei seinen Auftritten auch auf innenpolitische Fragen ein wie die Debatte um eine allfällige Rückkehr des früheren Präsidenten Abdullah Gül in die Politik und die Behauptung, es gäbe Differenzen zwischen ihm und Premierminister Ahmet Davutoğlu.
Erdoğan macht Wahlkampf für die AKP
Einige Kreise würden versuchen, so Erdoğan, zwischen ihm und dem Regierungschef Zwietracht zu säen. „Ihr Ziel ist es, uns gegeneinander aufzubringen. Aber schlagt nicht in die Luft, Ihr schafft es nicht. Womit wir es zu tun haben, ist eine kranke Mentalität, die all ihre Hoffnungen auf Straßenproteste gesetzt hat, auf Vandalismus und auf den Zusammenbruch des Friedensprozesses.“
Mit Blick auf sein Ziel, bei den Parlamentswahlen im Juni 2014 mindestens 400 Parlamentsmandate für die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) zu erreichen, die ihm die Möglichkeit eröffnen würde, ein Präsidialsystem zu errichten, unterstrich Erdoğan, er wolle die Türkei „wie ein Unternehmen geführt“ sehen.
„Eine wichtige Bitte habe ich an Euch: Erklärt das Präsidialsystem und die neue Verfassung zu jeder Gelegenheit den Menschen“, richtete sich Erdoğan an seine Anhänger. „Wollt Ihr unser Land wie ein Unternehmen geführt sehen? Kennt Ihr meine Meinung? Ich finde, die Türkei sollte wie ein Unternehmen geführt werden.“
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Der türkische Regierungschef lehnt Verhandlungen mit Syriens Machthaber auch nach dem Kurswechsel der USA vehement ab.
17.03.2015 | 14:26 |
Direkte Gespräche mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad wären nach Ansicht des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu so wie "Hitler die Hand schütteln". Dies sagte Davutoglu am Dienstag vor Abgeordneten seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). "Assad die Hand schütteln ist wie (Adolf) Hitler die Hand schütteln, oder (Slobodan) Milosevic oder auch Radovan Karadzic."...
