Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

so offen zu lügen und das dann noch schön zu reden - bor watt übel - hast dich doch nur nicht getraut die gehirnwäscheseite anzugeben - naja

ich würde ja gerne cdu/ftp schlecht machen, aber wo weder inhalt noch programm ist - geht das nicht :-)) - siehe auch sl *g*  

bye bye peet

"Der Wald wäre sehr leise, wenn nur die begabtesten Vögel singen würden."

do you know - there´s a story about a new-born child and the sparrow´s song

 

DIW erwartet negatives Wachstum in 2003

Als erstes deutsches Wirtschaftsforschungsinstitut sieht das DIW im diesem Jahr ein Minus-Wachstum. Die Arbeitslosigkeit wird auch im kommenden Jahr weiter steigen.


Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet für das Jahr 2003 einen Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent. Das teilte das Institut am Dienstag in Berlin mit. Die DIW-Forscher sind damit die ersten Wirtschaftsexperten, die einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr erwarten.
Auch im kommenden Jahr zeichnet sich nach Ansicht des DIW nur wenig Besserung ab: Für 2004 sagen die Experten ein BIP-Wachstum um 1,3 Prozent vorher. Damit sind sie für beide Jahre weitaus pessimistischer als die Bundesregierung. Die hält an ihrer offiziellen Wachstumsprognose von 0,75 Prozent in diesem um 2,0 Prozent im kommenden Jahr fest.


Noch mehr Arbeitslose in 2004

Wegen des erwarteten schwachen Wachstums wird sich nach Ansicht des DIW auch auf dem Arbeitsmarkt keine Entspannung abzeichnen. Für 2003 rechnet das Institut mit durchschnittlich 4,5 Millionen Arbeitslosen und damit rund 400.000 mehr als im Vorjahr. Im kommenden Jahr wird die Zahl der Jobsuchenden demnach sogar noch auf 4,75 Millionen steigen, bevor sich in der zweiten Jahreshälfte 2004 Besserung abzeichnet.

Zudem werde Deutschland in diesem Jahr mit einer Netto-Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro oder 3,7 Prozent des BIP das Euro-Stabilitätskriterium deutlich verfehlen. Für das kommende Jahr sehen die Forscher allerdings Hoffnung, dass bei einer Neuverschuldung von 66 Milliarden Euro die Defizit-Obergrenze von drei Prozent eingehalten wird. (nz)


netzeitung, 01.07.2003  

ENDE DER NRW-REGIERUNGSKRISE
Die Ente ist gelandet
Von Barbara Schmid, Düsseldorf

Zum Ende des rot-grünen Koalitionskrachs in Düsseldorf steht der Mann, der das Ganze zu verantworten hat, schlechter da als vorher: Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD). Auf dem Landesparteitag am kommenden Sonntag droht ihm ein Scherbengericht der Basis.

Düsseldorf - Am Ende waren alle nur noch erleichtert, keine stundenlangen Verhandlungen mehr im gläsernen Düsseldorfer Stadttor, keine neuen Papiere, keine Auszeiten, um die neuesten Zumutungen des Koalitionspartners zu verdauen und Gegenstrategien zu entwerfen. Keine weiteren Diskussionen über sinnreiche Sätze wie diesen: "NRW ist keine Insel". Steinbrück bestand auf dieser Aussage, die Grünen fanden sie schlicht unsinnig.

Doch die Erleichterung wurde überschattet von der Frage: Was sollte das Ganze? Steinbrück opferte sein Leuchtturmprojekt Metrorapid - das vor kurzem noch als Scheidungsgrund für die Grünen galt - und darf dafür ein bisschen länger die heimische Steinkohle mit Steuermilliarden verhätscheln. Sieht so zukunftsweisende Wirtschaftsförderung aus?

Die Grünen mussten beim Straßenbau ein paar Kröten schlucken, was nicht schwer fiel, denn die Entscheidung fällt letztendlich in Berlin. Die "Nachtoffenheit" vom Kölner Flughafen - einer der skurrilsten Punkte in Steinbrücks erstem Papier - ist vom Tisch, weil dort längst rund um die Uhr geflogen wird. Beim Flughafen Düsseldorf spricht keiner mehr von einer längeren Landebahn, stattdessen verhandelt der Verkehrsminister mit den betroffenen Parteien über die Ausweitung des Flugverkehrs.

Grüne Welle statt "Rot pur"

Steinbrück hat offenbar eingesehen, dass Gerichtsbeschlüsse nicht per ordre de mufti auszuhebeln sind Außerdem bekommen die Anwohner auf Anregung der Grünen jetzt einen besseren Lärmschutz. Nordrhein-Westfalens Beamte müssen ab dem kommenden Jahr länger arbeiten und die Bezirksregierungen werden von fünf auf drei abgebaut. Beides kommt den Grünen sehr entgegen und sorgt eher unter den Genossen für Ärger.

Statt "Rot pur", wie Steinbrück seiner Partei versprochen hatte, ist eine Einigung mit deutlich grünen Akzenten herausgekommen - Punktsieg für die Grünen. Nicht einmal Steinbrücks Lieblingsfeindin, Umweltministerin Bärbel Höhn, konnte bei Personal und Kompetenzen nennenswert gerupft werden, vereinbart wurde lediglich "ein offener Prüfungsprozess".

So peinlich ist Steinbrücks Niederlage, dass sich der "Gottvater" der Grünen, Joschka Fischer, persönlich um das Ansehen des Düsseldorfer Regierungschefs sorgte. Im nächtlichen Telefonat aus Schloss Neuhardenberg, wo er anlässlich der Klausur der Bundesregierung weilte, riet er seinen Landeskollegen eindringlich, es mit Steinbrücks Gesichtsverlust nicht zu weit zu treiben. "Rot pur" bekam Steinbrück wenigstens nach Abschluss der Verhandlungen - die Koalitionäre stießen mit Rotwein an.

Auch der SPD-Landesvorstand, der sich Montagabend in einer Pause der Koalitionsverhandlungen traf, stellte die Weichen auf Versöhnung. Parteichef Harald Schartau zeigte sich erleichtert. Ein paar Parteilinke sparten dennoch nicht mit Kritik. Von einer "unsäglichen Inszenierung" war die Rede. Steinbrück seinerseits beklagte sich mit Tremolo in der Stimme über die mangelnde Unterstützung des Landesvorstandes: Er hätte sich gewünscht, wenn ihn die Mannschaft auch mal in Schutz genommen hätte.

Alle anderen Koalitionspartner wurden vergrault

Mehr als Steinbrück wurde Fraktionschef Edgar Moron angegangen. Er hatte den Koalitionswechsel befürwortet und dabei die Rolle des Wadenbeißers gegenüber den Grünen eingenommen. Vor allem seine Ausfälle gegen Bärbel Höhn heizten die Stimmung immer wieder an. Seine Führungsrolle in der Landtagsfraktion stellen inzwischen immer mehr Genossen in Frage. Besonders erbost sind Fraktionsmitglieder, die den Metrorapid noch öffentlich verteidigen mussten, als er längst schon auf dem Abstellgleis stand. Moron hatte versäumt, seine Fraktionskollegen rechtzeitig zu informieren.

Der Sturz des Ministerpräsidenten aber, den einige mit Blick auf die anstehenden Wahlen erwägen, scheint vom Tisch zu sein. "Wir hatten jetzt genug Krisen", meint eine Spitzengenossin. Außerdem muss sich niemand mehr Sorgen machen, dass Steinbrück irgendwann doch noch den Koalitionspartner wechselt. Hatte er am Anfang seiner Regierung drei mögliche Partner zur Auswahl, hat er jetzt nur noch die Grünen. CDU und FDP stehen als Koalitionspartner nicht mehr zur Verfügung.

So steht Steinbrück am Ende der Krise als großer Verlierer da. Die Stimmung hat sich gedreht seit er am 21. Mai die rot-grüne Koalition wortreich zur Disposition stellte und mit einem Wechsel zu den Liberalen liebäugelte. Einen mächtigen Wirbel hatte er ausgelöst, plötzlich schien alles drin, Koalitionswechsel selbst in Berlin, eine große Koalition gar. Die Gerüchte schossen wild ins Kraut.

Damals war Steinbrück gerade sieben Monate Ministerpräsident. Ein Amt, das der gebürtige Hanseat von Wolfgang Clement erbte, der dem Ruf nach Berlin gefolgt war. "Rot-grün sei nicht auf Treibsand gebaut", hatte der als Grünen-Fresser verschriene Steinbrück damals gelobt. Und der kleine Koalitionspartner staunte über die sachlich freundliche Zusammenarbeit mit dem neuen Regierungschef. Doch der Frieden hielt nicht lange.

Steinbrück, einst Büroleiter seines Vor-Vorgängers Johannes Rau und zuletzt Finanzminister, gilt als Fachmann für Zahlen, ein bisschen dröge und kopfgesteuert. Das Zugehen auf die Menschen ist nicht sein Ding. So einer hat es schwer mit einer Partei, die immer noch von den schwiemeligen Zeiten ihres Bruders Johannes schwärmt, der zupackte und in den Arm nahm, wo sein Nach-Nachfolger kühle Distanz verbreitet. Der Mann aus dem Norden spricht nicht die Sprache der Genossen an Rhein und Ruhr.

Doch ein Problem bedrückte Steinbrück besonders: deprimierenden Bekanntheitszahlen. Im Stammland der deutschen Sozialdemokratie kannten nicht nur mehr Menschen den CDU-Oppositionschef Jürgen Rüttgers, als ihn, den Regierungschef. Schlimmer noch, nach 37 Jahren SPD-Regierung wünschten sich die meisten einen Regierungswechsel. Die SPD dümpelte in den Umfragen in Richtung 30 Prozent.

Heute, gut 40 Tage nach dem er den Grünen den Fehdehandschuh hin warf, hat sich eines geändert: Jedermann kennt Steinbrück. Selbst in eine Talkshow wurde er eingeladen. Doch um welchen Preis? "Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet", ätzt eine hochrangige Parteifreundin.

Steinbrück verkommt zur Witzfigur

Schlimmer noch, über den anerkannten Finanzexperten werden inzwischen schon Witze gerissen, wenn etwa der einst als Rotfunk verspottete WDR Sketche aus dem Leben des Düsseldorfer Angestellten Peer S. verbreitet, dessen zickiges Eheweib Bärbel ihm partout eine Modelleisenbahn namens Metrorapid verweigert. Im Landtag kursiert das von einem Anonymus liebevoll aufgeschriebene Märchen vom großen Flug der Tigerente Peer, die fliegen will - aber gar nicht kann. Unfreiwillig hatte der Regierungschef selbst die Steilvorlage dafür gemacht, als er auf dem Parteitag erbittert ausrief: "Ich will nicht als lahme Ente da stehen."

Und noch einen Rekord hat Steinbrück aufgestellt: Noch nie hatte ein Regierungschef eine schlechtere Presse. Für die "Süddeutsche Zeitung" ist er "der Mann, der den Grill anheizt und dann selber das Würstchen macht". Für die "Welt" der "wohl unpolitischste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes". Für das "Handelsblatt" ist er schlicht "angezählt", nachdem er den "Streit auf bestürzend unprofessionelle Weise vom Zaun" gebrochen hatte. Das Fazit des Wirtschaftsblattes: "Zuvor galt Steinbrück als blass. Jetzt gilt er - viel schlimmer - als schwach." Unter der Überschrift der "Peerkrepierer" fällt die "Westfalenpost" ein vernichtendes Urteil über das Ende der siebentägigen Koalitonsgespräche: "Wüsste man es nicht besser, es könnte der Verdacht aufkommen, Peer Steinbrück habe die Grünen stärken wollen".

In den nächsten Wochen kann Steinbrück beweisen, dass er immerhin etwas von Finanzen versteht. Demnächst trifft er sich wieder mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, um den Subventionsabbau voranzutreiben. Beim Vorziehen der Steuerreform spielt er jedenfalls nicht mehr den Rebell gegen die Bundesregierung.

Das kürzliche Machtwort des Kanzlers und anderer SPD-Granden wirkt offenbar noch nach. "Alle finden es toll, wenn die Steuern sinken, mich eingeschlossen", gestand der Düsseldorfer Regierungschef, man müsse ihm nur sagen, wie sein Land die Ausfälle kompensieren könne. "Dann steht NRW fest an der Seite des Bundes."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,255363,00.html  

Höchste Juni-Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung

Juni-Arbeitslosigkeit auf Rekordhoch. 350.000 Erwerbslose mehr als im Vorjahr - Konjunkturkrise verantwortlich
 

Berlin -  Im Monat Juni waren nach WELT-Informationen laut internen Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) 4,30 Mio. Menschen ohne Arbeit - das ist die höchste Juni-Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Im Vergleich zum Vormonat ist die Zahl der Erwerbslosen um rund 40 000 zurückgegangen. Dafür sind vor allem saisonale Einflüsse verantwortlich.

Aussagekräftiger als Vormonatsvergleiche sind jedoch Vorjahresvergleiche. Und hier zeigt sich, dass die Arbeitslosigkeit im Juni 2003 um 350 000 gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist. Das ist der stärkste Anstieg seit über zehn Jahren. Als Grund wird die schwache Konjunktur angeführt. Im Mai war die Zahl der Arbeitslosen im Jahresverlauf überraschend niedrig. Das war allerdings keine Trendwende, sondern resultierte primär aus statistischen Effekten. So stieg die Zahl der Abmeldungen deutlich an, weil die Arbeitsämter ihren Druck auf Arbeitslose verstärkten hatten.

Ohne die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen, wäre die Zahl der Arbeitslosen im Juni noch weitaus höher ausgefallen. Hinzu kommt, dass im Juni über 300 000 ältere Erwerbslose aus der Statistik heraus gefallen sind, weil sie die Möglichkeit eines so genannten erleichterten Arbeitslosengeldbezuges nutzen. Nach dieser Regelung, die in Paragraf 428 des Sozialgesetzbuches festgeschrieben ist, können sich Erwerbslose ab 58 Jahren als nicht mehr vermittelbar erklären. Sie beziehen dann bis zum Renteneintritt Arbeitslosengeld und fallen aus der Statistik heraus.


Die Welt, 02.07.2003  

Steuerreform zwingt Eichel zu verfassungswidrigem Haushaltsentwurf

Berlin (dpa) - Das Vorziehen der Steuerreform zwingt Finanzminister Hans Eichel zu einem verfassungswidrigen Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr. Falls der Bundesanteil der vorgezogenen Steuerreform komplett über Kredite finanziert wird, könnte die Neuverschuldung auf 30,8 Milliarden Euro steigen. Die Investitionen werden nach heutigem Kabinettsbeschluss bei 24,8 Milliarden Euro liegen. Seit dem Nachmittag beraten Bund, Länder und Gemeinden über die drohenden Milliarden-Verluste.


RZ-Online am 02.07.2003 15:09
 

„Bunte“ berichtet über angebliche neue Liebe
Joschka Fischer: 4. Ehe kaputt
 
Er hat lange um seine Ehe (die vierte) gekämpft – und jetzt wohl doch aufgegeben. Nur vier Jahre nach der Hochzeit haben sich Außenminister Joschka Fischer (55, Grüne) und seine Frau Nicola (34) offenbar getrennt! Der Grünen-Politiker zeigt sich in aller Öffentlichkeit mit einer neuen jungen Frau an seiner Seite
Die „Bunte“ veröffentlichte gestern Fotos, die den Außenminister in Begleitung einer jungen, schlanken, dunkelhaarigen Frau zeigen.
Wir sehen den Minister und die junge Frau beim Bummel auf einem Berliner Trödelmarkt. Beide stöbern in alten Büchern. Der Außenminister: ganz lässig in Bermuda-Shorts, blauem T-Shirt, Sandalen und Baseball-Kappe mit Sonnenbrille. In der linken Hand hält er eine Plastiktüte.
Die junge Frau an Joschka Fischers Seite hat ihre lockigen Haare hochgesteckt. Interessiert schmökert sie in einem Taschenbuch. Sie trägt ein olivgrünes ärmelloses T-Shirt, eine Hüfthose mit Bändchen, Sandalen.
Die „Bunte“ schreibt: Fischer bewege sich mit der jungen Frau ganz offen durch Berlin – von Geheimniskrämerei keine Spur. Nach einer Shopping-Tour hätten der Minister und seine hübsche Begleitung randvolle Einkaufstüten aus Fischers Panzer-Mercedes gehoben und seien damit in seine Altbau-Wohnung im Szeneviertel von Berlin-Mitte gegangen.
„Bunte“ zitiert einen „alten politischen Weggefährten“ des Außenministers: „Jeder weiß, dass die Ehe zu Ende ist. Er hat lange um sie gekämpft, aber es hatte keinen Sinn...“
Und was sagt Fischer zu den Berichten? Auf BILD-Anfrage hieß es im Auswärtigen Amt: „Zu seinem Privatleben äußert sich der Minister nicht.“
Joschka Fischer und die Liebe – dreimal war der Minister verheiratet, bevor er im April 1999 die damalige Journalisten-Schülerin Nicola Leske heiratete.
Von seiner ersten Frau Edeltraud Regina hatte sich Fischer 1984 nach 17 Jahren Ehe scheiden lassen. Im selben Jahr heiratete er seine zweite Frau Inge. Aber die Ehe hielt nur drei Jahre. 1987 heiratete Fischer die Journalistin Claudia B. – beide wurden 1999 geschieden.
Über die Ehe philosophierte der heimliche Chef-Grüne, der sich selbst einen „bedingungslosen Romantiker“ nennt, einmal: Sie sei oft wie ein träge dahinfließender Fluss. Mal mehr Wasser, mal weniger Wasser... „und plötzlich kommt das Hochwasser der Gefühle. Zorn, Hass, Eifersucht. Richtiges Hochwasser, reißende Fluten. Alles wird weggerissen.“

Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
 

 

4,26 Millionen im Juni ohne Job

Zahl der Arbeitslosen geht gegenüber Mai zwar um 85.000 zurück, doch die Gesamtzahl bedeutet den höchsten Juni-Stand seit der Wiedervereinigung
Nürnberg -  Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni um 85.000 gesunken. Damit waren zum Ende des vergangenen Monats knapp 4,26 Millionen Menschen ohne Job, teilte die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg mit. Das ist der höchste Stand im Juni seit der deutschen Wiedervereinigung
 

Industrieproduktion gesunken

Rückgang um 0,7 Prozent im Mai gegenüber April aufgrund schlechterer Auftragseingänge. Einbruch im Bauhauptgewerbe am größten


Berlin -  Sinkende Auftragseingänge in der deutschen Industrie haben jetzt auch zu rückläufigen Produktionszahlen geführt. Die Erzeugung des produzierenden Gewerbes sank im Mai im Vergleich zum April um 0,7 Prozent. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit. Im April war die Produktion noch um 1,2 Prozent gesunken.

Binnen Jahresfrist lag die Erzeugung im April und Mai nur geringfügig um 0,1 Prozent unter dem Vorjahresstand. Insbesondere das Bauhauptgewerbe erlitt mit einem Minus von 7,8 Prozent einen deutlichen Einbruch.

Ausschlaggebend für die Entwicklung der Gesamterzeugung im Mai sei ebenfalls die um 3,9 Prozent rückläufige Bauproduktion und der Rückgang in der Industrie um 0,7 Prozent, so das Ministerium. Dagegen habe sich die Erzeugung im Energiesektor um 1,5 Prozent erhöht. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass der Mai in diesem Jahr einen zusätzlichen Brückentag aufwies.

Im Zweimonatsvergleich (April/Mai gegenüber Februar/März) ist bundesweit ein Produktionsrückgang um 1,7 Prozent zu verzeichnen. Dabei verringerte sich die industrielle Erzeugung um 2,0 Prozent, während das Bauhauptgewerbe einen leichten Anstieg um 0,4 Prozent verbuchen konnte.

Innerhalb des industriellen Sektors kam es zu einem Rückgang des Produktionsergebnisses um 4,1 Prozent bei den Erzeugern von Investitionsgütern. Die Hersteller von Vorleistungsgütern verringerten ihren Ausstoß um 0,8 Prozent und im Bereich Konsumgüter stagnierte die Produktion. Wie schon in der vorigen Woche bekannt geworden war, ging auch der Auftragseingang im Mai im Vergleich zum Vormonat wieder zurück. Die Bestellungen sanken um 2,2 Prozent, nachdem die Nachfrage nach deutschen Industrieerzeugnissen im April noch um 1,5 Prozent zugenommen hatte. Binnen Jahresfrist verringerten sich die Auftragseingänge im April und Mai 2003 um insgesamt 3,8 Prozent.  dpa/DW.online


Die Welt, 08.07.2003  

Laut Schätzerkreis droht Rentenbeitrag von 19,9 Prozent

Berlin (dpa) - Die Konjunkturflaute lässt einen weiteren Anstieg des Beitragssatzes befürchten. Für das kommende Jahr droht eine Erhöhung des Rentenbeitragssatzes von derzeit 19,5 auf 19,9 Prozent. Das ist das Ergebnis der jüngsten Schätzung von Experten der Rentenversicherer, des Sozialministeriums und der Aufsichtsbehörde. Bisher wurde ein Anstieg auf 19,8 Prozent angenommen. Die Bundesregierung will jedoch mit massiven Einsparungen den Beitragssatz stabil halten.
 

P O L I T I K
Bund verbrät Steuergelder

Der Bundesrechnungshof hat den Bund vor verschwenderischen öffentlichen Ausgaben und fortgesetzter Schuldenpolitik gewarnt. Mit den Vorschlägen der Rechnungsprüfer könne der Bund jährlich etwa zwei Milliarden Euro einsparen, sagte BRH-Präsident Dieter Engels am Mittwoch in Bonn. Dies sei aber angesichts der dramatischen Haushaltslage nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

630 überflüssige Wohnhäuser

Besonders stachen dem BRH 630 bundeseigene Häuser auf Sylt ins Auge. Nach der Schließung von Bundeswehr-Standorten würden sie weder für Bundesbedienstete noch für Soldaten gebraucht, sagte Engels. Sie würden zur Zeit preiswert an Inselbewohner vermietet. Das Bundesverteidigungsministerium wolle die Häuser nun verkaufen. Ein Versuch, die Immobilien an Sylt-Gemeinden loszuschlagen sei aber an den knappen Kassen der Kommunen gescheitert.

Bundeswehr am Pranger

Die Bundeswehr wurde von den Prüfern mit einer ganzen Reihe von Fällen aufs Korn genommen. So statte sie alle Wehrpflichtigen mit Ausgeh- oder Dienstuniformen aus, obwohl kaum ein Soldat sie noch trägt. Auf diesen Missstand hatte der Rechnungshof vor zwei Jahren hingewiesen, ohne dass bisher eine Änderung erfolgt ist. Das Bundesverteidigungsministerium habe bisher an der Ausgabe der so genannten Tuchuniformen festgehalten.

Der BRH führte in seinem Ergebnisbericht 2003 erneut zahlreiche Beispiele für verschwenderische Ausgaben des Bundes auf. Positiv sei jedoch, dass nach den Rügen der Prüfer vor zwei Jahren in den meisten Fällen über das Parlament Abhilfe geschaffen oder zumindest eingeleitet worden sei, bilanzierte Engels. So habe etwa die Bundeswehr auf die Anschaffung neuer Busse verzichtet, weil für sie kein Bedarf bestand. Auch bei ungeeigneten Außenbordmotoren für Schlauchboote der Marine sei die Bundeswehr den Empfehlungen gefolgt.

Ungenutzte Steuerquellen

Bei der Steuererhebung würden die gesetzlichen Möglichkeiten selbst bei der schwierigen öffentlichen Finanzlage noch nicht konsequent genutzt, stellte der BRH fest. Vor allem bei der Versicherungssteuer, die von Versicherungsunternehmen zu zahlen ist, sei wegen zu geringen Außenprüfungen viel zu wenig eingetrieben worden. Dies habe sich inzwischen nach Intervention der Rechnungsprüfer geändert. Durch unzureichende Umsetzung von Vorschriften seien auch bei der Besteuerung von Leistungen aus der Kapitallebensversicherung dem Staat Millionen von Euro an Einnahmen entgangen.  

Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=122076&streamsnr=7  

Aus der FTD vom 16.7.2003 www.ftd.de/gesundheit
Ärzte können bei Gesundheitsreform hoffen
Von Philipp Jaklin, Berlin

Es wird nach Beginn der zweiten Verhandlungsrunde immer deutlicher: Ärzte und Pharmabranche werden bei der Gesundheitsreform wohl weit weniger Opfer bringen müssen, als von der Bundesregierung ursprünglich geplant. Dafür sollen die Patienten draufzahlen.

Ärzte und Pharmabranche müssen voraussichtlich deutlich weniger Opfer für die Gesundheitsreform bringen als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. Das zeichnet sich immer deutlicher bei den laufenden Konsensgesprächen der Parteien ab. Die rot-grünen Strukturreformen schrumpften möglicherweise eher auf "kosmetische Änderungen" zusammen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Während die Ärzte hoffen können, müssen sich Kassenpatienten auf deutliche Zusatzbelastungen einstellen. Als fast sicher gilt inzwischen, dass die Versicherten außer für das Krankengeld auch für Zahnersatz draufzahlen müssen. Auch mit mehr Eigenbeteiligung etwa bei Arzneien müssen sie rechnen. Schon seit einiger Zeit liebäugeln manche in der SPD mit dem Unionsvorschlag, Versicherte zehn Prozent zu allen Kassenleistungen zuzahlen zu lassen.
Trotz Schweigegelübte der Unterhändler dringen inzwischen täglich neue, von verschiedenen Seiten lancierte Details aus den Verhandlungen an die Öffentlichkeit. Dem Vernehmen nach steht nicht nur die so genannte Positivliste erstattungsfähiger Medikamente auf der Kippe. Fraglich ist auch, ob die Pläne von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für mehr Wettbewerb unter Fachärzten sich halten können.

Zugeständnisse an die Union

Ursprünglich wollte Schmidt neuen Fachärzten vorschreiben, nur noch Einzelverträge mit den Krankenkassen abzuschließen - womit die Kassen ein Druckmittel hätten, bessere Versorgungsqualität einzufordern. Hier könnte es deutliche Zugeständnisse der SPD an die Union geben, die das Modell ablehnt.
Die Positivliste sollte die Ärzte ursprünglich dazu zwingen, preiswertere und therapeutisch sinnvolle Arzneien zu verordnen. Die Union und die Pharmabranche sind gegen die Liste. Nun hat die Ministerin offenbar ein Alternativmodell ins Spiel gebracht: einen Bonus für Ärzte, die sich beim Verschreiben sparsam verhalten. Einen entsprechenden Bericht bezeichnete eine Sprecherin Schmidts am Dienstag nur als "Spekulation", dementierte ihn aber nicht.
Seit Dienstag läuft die zweite und entscheidende Verhandlungsrunde, die noch bis morgen andauern soll. Montag und Dienstag kommender Woche stehen weitere Termine zur Verfügung. Wie es aus Unionskreisen hieß, gelten Beratungen bis dahin als wahrscheinlich, denn am Wochenende findet ein CSU-Parteitag statt, auf dem Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer sonst Unpopuläres zu verteidigen hätte.

Streitpunkt Zahnersatz

Strittig ist unter den Gesundheitsexperten noch, ob der Zahnersatz ebenso wie das Krankengeld alleine von den Arbeitnehmern finanziert werden oder aber komplett in eine Privatversicherung ausgegliedert werden soll. Über die Argumente der Krankenkassen und der privaten Versicherungswirtschaft in dem Streit wollte die Runde am Dienstag beraten.
Auch der Vorschlag, private Unfälle auszugliedern, ist bei den Verhandlungen wieder aufgeworfen worden, wie es von Teilnehmern hieß. Dass er aufgegriffen wird, dürfte wegen praktischer Probleme unwahrscheinlich sein. Dagegen sprach sich am Dienstag auch CSU-Chef Edmund Stoiber aus.

© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustration:  AP

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1058101414123.html?nv=hpm  

ftd.de, Mi, 16.7.2003, 10:26, aktualisiert: Mi, 16.7.2003, 14:22  
Eichel nimmt neue Schulden auf

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat sein Finanzierungskonzept für ein Vorziehen der Steuerreform vorgestellt. Er setzt dabei auf einen Mix aus Neuverschuldung, Subventionsabbau und Privatisierungen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (Archiv)

Der Bundesfinanzminister will die Kosten für das Vorziehen der Steuerreform mit neuen Schulden in Höhe von rund 4,5 Mrd. Euro finanzieren, das sagte er am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Neuverschuldung im Haushalt 2004 wird damit Eichel zufolge knapp unter 29 Mrd. Euro bleiben.
Des weiteren sollen Privatisierungserlöse in Höhe von rund 2 Mrd. Euro die Steuerreform gegenfinanzieren. Dafür kämen voraussichtlich Aktien der Deutschen Telekom und der Deutschen Post in Frage. Die Aktien sollten im Verlauf des kommenden Jahres bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geparkt werden.

Subventionsabbau bei Bau und Landwirtschaft

Die restlichen Steuermindereinnahmen des Bundes sollen durch Subventionsabbau in Höhe von rund 1 Mrd. Euro kompensiert werden. Damit könnten die zu erwartenden Zinsbelastungen von Ländern und Kommunen durch eine höhere Kreditaufnahme im kommenden Jahr ausgeglichen werden. Es handele sich um den Abbau von Steuersubventionen im Bereich Landwirtschaft, Bau und Steinkohleabbau.
In der Baubranche solle die Auszahlung der Vorsteuerpauschale an die Zahlung der Umsatzsteuer gebunden werden. So könnten Betrugsfälle verhindert werden. In der Landwirtschaft sollten Buch führende Betriebe wie alle anderen Betriebe behandelt werden. Die Vorsteuer in der Land- und Forstwirtschaft werde auf sieben Prozent gesenkt.
Das Vorziehen der Steuerreform soll in den nächsten drei Jahren durch Senkung der Finanzhilfen des Bundes jährlich um fünf Prozent oder 300 Mio. Euro finanziert werden. Insgesamt werden für ein Vorziehen der Steuerreform bei Bund, Ländern und Gemeinden gut 15 Mrd. Euro zusätzlich benötigt, davon gut 7 Mrd. Euro vom Bund.

Defizitgrenze einhalten

Bundeskanzler Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass auch nach Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingehalten werden kann. Die Maßnahmen seien so kalkuliert, "dass die Maastricht-Kriterien eingehalten werden", sagte er. Das sei auch das Ziel beim Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr auf 2004. Die Steuerentlastungen sollten das Wirtschaftswachstum stimulieren. Deutschland hatte im vorigen Jahr die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent überschritten und wird dies voraussichtlich auch in diesem Jahr tun.
Schröder hofft darauf, dass die Opposition im Bundesrat dem Vorziehen der Steuerreform zustimmen wird. "Ich habe die Hoffnung, dass die Ja-Sager sich durchsetzen", sagte er. Schröder gehe davon aus, dass sich die Unionspolitiker "aus gesamtstaatlicher Verantwortung" heraus nicht verweigern würden.

Zustimmung im Bundesrat nötig

Das Vorziehen der Steuerreform bedarf der Zustimmung des Bundesrats, in dem die Union die Mehrheit hat. Die Union befürwortet das Vorziehen der Steuerentlastungen zwar, forderte vor der Aufnahme von Gesprächen jedoch konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte der "Berliner Zeitung", die Union werde ein Konzept "sicherlich seriös prüfen". Der Bürger habe ein Recht, "möglichst schnell Klarheit zu bekommen". Er sei sich sicher, dass die Union eine seriöse Antwort auf die Regierungsvorschläge geben und diese geschlossen vortragen werde. In der Union gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner eines Vorziehens der Steuerreform.
Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte in der ARD, ihre Partei habe sich immer dafür ausgesprochen, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Andererseits handle es sich aber nur um eine einmalige Vorfinanzierung von Steuerentlastungen für ein Jahr. Es müsse von den Entlastungen ein konjunkturpolitisches Signal ausgehen.

Bundesbankpräsident skeptisch

Nach Einschätzung von Bundesbankpräsident Ernst Welteke wird der Effekt einer vorgezogenen Steuerreform auf die konjunkturelle Entwicklung hingegen "nicht sehr groß sein". Er plädierte in der "Bild"-Zeitung zudem dafür, die Schulden des Staates nicht weiter ansteigen zu lassen. Der Zeitung zufolge sagte der Notenbankchef, es handele sich in Deutschland nicht nur um ein Konjunkturproblem, sondern hauptsächlich um Strukturprobleme und eine Vertrauenskrise. Diese könne nur beseitigt werden, wenn es klare Perspektiven für die Zukunft gebe.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1058101415692.html?nv=hptn  

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter

Von Januar bis April 2003 wurden 33.137 Insolvenzen gezählt. Das entspricht einem Zuwachs von 26,1 Prozent gegenüber den ersten vier Monaten des Vorjahrs


Wiesbaden -  Im April wurden von den Amtsgerichten insgesamt 8.759 Insolvenzen gemeldet, meldete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. 3.610 von Unternehmen und 5.149 von anderen Schuldnern. Dies bedeutet gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat eine Zunahme der Gesamtzahl um 23,7 Prozent. Bei den Unternehmensinsolvenzen war der Zuwachs mit 8,0 Prozent aber deutlich niedriger als bei den Insolvenzen der anderen Schuldner mit 37,9 Prozent.

Den Angaben zufolge nahmen insbesondere die Insolvenzen von Verbrauchern mit 75,3 Prozent und von Personen, die früher einmal selbstständig waren, mit 57,8 Prozent weiter kräftig zu.

Von Januar bis April 2003 wurden 33.137 Insolvenzen gezählt. Das entspricht einem Zuwachs von 26,1 Prozent gegenüber den ersten vier Monaten des Vorjahrs. Davon entfielen 13.357 auf Unternehmen (plus 9,0 Prozent), 10.338 auf Verbraucher (plus 70,9 Prozent), 7.376 auf ehemals selbstständig Tätige (plus 76,6 Prozent), 1.265 auf natürliche Personen als Gesellschafter (minus 57,8 Prozent) und 801 auf Nachlassinsolvenzen (plus 0,3 Prozent).

Die Gesamthöhe aller offenen Forderungen wurde von den Gerichten in den ersten vier Monaten 2003 auf 15,5 Milliarden Euro beziffert gegenüber 13,7 Milliarden Euro im entsprechenden Vorjahreszeitraum.  AP


Die Welt, 18.07.2003


 

Grüne: Weniger Schulden sind "absolut nötig"
Der kleine Koalitionspartner will Eichels Vorschläge zur Finanzierung der Steuersenkungen korrigieren
von Stephan Haselberger

Berlin -  Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform knapp fünf Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen, soll nicht das letzte Wort gewesen sein. Die Grünen wollen die geplante Kreditaufnahme durch einen stärkeren Subventionsabbau deutlich verringern.

"Es ist absolut nötig und möglich, weniger Schulden zu machen", erklärte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Zuvor hatte eine Reihe grüner Bundestagsabgeordneter Kritik am Finanzierungskonzept von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geübt.
Immer häufiger werden jetzt Forderungen nach Korrekturen laut: "Was Eichel und Schröder angekündigt haben, reicht nicht aus", sagte der Vorsitzende der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, der WELT. "Da muss nachgebessert werden." Vor allem die Kürzung der Kohlesubventionen gehe nicht weit genug. Die Beihilfen müssten "bis zum Jahr 2010 auf null zurückgefahren werden", sagte Ulrich unter Verweis auf das Wahlprogramm der Grünen.

Wie aus Parteikreisen verlautete, will die Grünen-Führung der SPD vor der Kabinettsentscheidung am 13. August Vorschläge für einen weiter gehenden Subventionsabbau und den Verkauf von Bundesvermögen unterbreiten. Das kündigte die Parteispitze nach Berichten von Teilnehmern bei einer internen Telefonkonferenz mit den Landesvorständen an. Dabei habe die Führungsriege deutlich gemacht, dass bis zu vier Milliarden Euro durch Privatisierungen erbracht werden könnten. Eichel hatte zwei Milliarden veranschlagt - laut Bütikofer lediglich eine Minimallösung.

Mit den Nachverhandlungen trägt die Grünen-Spitze dem verbreiteten Unmut in der Partei Rechnung. Eichels Finanzierungskonzept stelle "die Abkehr vom Prinzip der Haushaltskonsolidierung" dar, räumte Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Michael Vesper ein. Er teile deshalb "die Skepsis in der Partei", sehe aber "in der jetzigen Situation keine Möglichkeit, das Vorziehen der Steuerreform zu verhindern". Der frühere Grünen-Abgeordnete Oswald Metzger warf der Grünen-Führung vor, der Haushalts- und Finanzpolitik keine Bedeutung mehr beizumessen.

Die Hoffnungen des kleinen Koalitionspartners ruhen nun auf der Union. Mit deren Hilfe, so das Kalkül, könnte der Schuldenanteil im Mix zur Finanzierung der Steuersenkung heruntergefahren werden. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager appellierte an die Länder, "den Weg für eine stärkere Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau frei zu machen". Bütikofer äußerte sich ähnlich. Die Grünen sähen noch Möglichkeiten zur Kürzung von Subventionen, sagte er und rief die Länder zur Kooperation auf: "Da muss der Bundesrat mitmachen." Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte die Union zur Vorlage eigener Konzepte zur Finanzierung der Steuerreform auf. Wenn CDU und CSU beim Subventionsabbau weitere Ideen hätten, seien die Grünen ein "vernünftiger Dialogpartner". Am deutlichsten wurde Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau: "Ich gehe davon aus, dass die CDU/CSU uns den Rücken stärken wird."

Artikel erschienen am 18. Jul 2003

Quelle: http://www.welt.de/data/2003/07/18/136767.html  

SPD: Zweifel an der Wirksamkeit

Nach der Einigung zwischen Bundesregierung und Opposition auf eine neue Gesundheitsreform nimmt selbst die SPD den Kompromiss immer mehr in die Kritik. Der Sozialpolitiker Ottmar Schreiner sagte der „Berliner Zeitung“ am Montag: „Aus meiner Sicht sind diese Pläne nicht akzeptabel.“


Schreiner sagte, schon die Privatisierung des Krankengeldes sei ökonomisch ein Fehler, weil dadurch der Wirtschaft Kaufkraft entzogen werde. Müssten die Arbeitnehmer nun auch alle Kosten für die Versicherung des Zahnersatzes tragen, potenziere sich der Schaden.

Juso-Chef Niels Annen kritisierte im selben Blatt, dass es nicht gelungen sei, zu einschneidenden Strukturreformen zu kommen: „Eine Partei wie die SPD wird diese Reform schwer ertragen“, warnte der Juso-Vorsitzende. In der „Rheinischen Post“ wandte er sich vor allem dagegen, dass die Versicherung des Zahnersatzes nur auf die Arbeitnehmer abgewälzt werde. Damit würden Befürchtungen wahr, dass „dies das Einfallstor wird, um die paritätische Finanzierung der Arbeitgeber Stück für Stück zu knacken und die Arbeitnehmer einseitig zu belasten“.


Eichel äußert schwere Bedenken

Unter Berufung auf SPD-Kreise berichtete die „Berliner Zeitung“, auch Finanzminister Hans Eichel habe bei einer Sitzung des SPD-Präsidiums bezweifelt, dass sich mit diesen Maßnahmen tatsächlich die geplanten Einsparungen erzielen ließen. Die Strukturmaßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen gingen nicht weit genug. Eichel sei über das Ergebnis der Konsensgespräche „höchst verärgert“, zitierte das Blatt aus den SPD-Kreisen.


VdK plant Unterschriftenaktion

Als „pure Abzockerei“ kritisierte der Sozialverband VdK die Reformpläne. „Die Gesundheitsreform geht klar zu Lasten der Krankenversicherten und ihrer Familien“, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der „Berliner Zeitung“. Patienten zahlten drauf, Arbeitgeber würden entlastet, und Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie kämen ungeschoren davon. „Wir werden der Politik eine unsoziale Reform nicht durchgehen lassen“, betonte der Verbandspräsident. Der VdK prüfe den Start einer Unterschriftenaktion.


Apotheker befürchten mehr Pleiten

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Hans-Günter Friese, sagte dem Onlinedienst tagesschau.de, eine höhere Zahl von Apotheken-Pleiten sei „nicht auszuschließen und bedeutet im Ergebnis ein niedrigeres Niveau bezüglich der gewünschten wohnortnahen, flächendeckenden Arzneimittelversorgung“.

Die Ärzteschaft erwartet keine deutlichen Senkungen der Kassenbeiträge. Er habe Zweifel, „ob die Absenkung auf 13 Prozent tatsächlich zu erreichen ist“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, der „Berliner Zeitung“. Entlastungen würden die Krankenkassen zunächst dazu nutzen, ihren Schuldenberg zu verringern. Erst dann könnten sie an eine Absenkung der Beitragssätze denken.

Die Grünen-Politikerin Birgitt Bender wies Kritik an dem Kompromiss zurück. „Uns war wichtig, dass die Patienten nicht einseitig belastet werden“, sagte Bender den „Stuttgarter Nachrichten“. Dieses Ziel sei erreicht worden, da auch die Leistungserbringer wie etwa die Pharmaindustrie in die Pflicht genommen würden.


Kassenpatienten zahlen die Zeche

Mit Milliarden-Belastungen für Patienten soll das marode Gesundheitssystem wieder fit gemacht werden. Der in einer nächtlichen Marathonsitzung errungene Konsens war von den Parteigremien am Montag abgesegnet worden.

Die nach Angaben aller Parteien größte Sozialreform seit der Wiedervereinigung soll die 142 Milliarden Euro teure Gesetzliche Krankenversicherung in den nächsten Jahren um bis zu 20 Milliarden Euro entlasten sowie Beiträge und damit Lohnnebenkosten deutlich senken.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel begrüßten den Kompromiss. Das Ergebnis könne sich sehen lassen kann, sagte Schröder. Der Kompromiss sei eine „sorgsam ausgewogene Balance“ zwischen der Belastung der Patienten und der Leistungserbringer. Nach Merkels Worten wurde eine „gemeinsame Grundlage“ geschaffen, „und das ist schon eine ganze Menge“.

Für 2004 sind zunächst Einsparungen von fast zehn Milliarden Euro vorgesehen. Parallel dazu können Krankenkassen ihre Schulden von drei Milliarden Euro abbauen. Der Beitragssatz könnte schon 2004 von derzeit durchschnittlich 14,4 auf 13,6 Prozent sinken. Nach Angaben von CSU-Chef Edmund Stoiber wird das gesamte Einsparvolumen von 20 Milliarden Euro schrittweise bis 2006/2007 erreicht. Der Beitragssatz könnte dann unter 13 Prozent sinken.  


Focus online, 22.07.2003  

Wohlstand: Armes Deutschland

Die Krise: Deutschland, drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, ist auf dem absteigenden Ast. Selbst in guten Jahren erzielt das einstige Wirtschaftswunderland nur noch magere Wohlstandszuwächse. Gewiss: Von außen gesehen sieht die Bundesrepublik Deutschland immer noch wie ein reiches Land aus. Doch ihren im internationalen Vergleich hohen Lebensstandard halten ihre Bürger schon heute eigentlich nur noch, weil sie von der Vergangenheit zehren – und sich zugleich massiv Geld aus der Zukunft borgen.

Wie weit es mit Deutschland gekommen ist, zeigt der Blick nach Irland: 1960 erreichte das irische Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf kaufkraftbereinigt nur 36 Prozent des bundesrepublikanischen Niveaus – neben Portugal war die Inselrepublik das Armenhaus Westeuropas. 1980 hatten sich die Iren auf 55 Prozent des westdeutschen Niveaus herangearbeitet. 1998 zogen sie mit dem wiedervereinigten Deutschland gleich. Und in diesem Jahr schon wird Irlands Pro-Kopf-Einkommen kaufkraftbereinigt das deutsche um 20 Prozent übersteigen.

Irland ist nur ein krasses Beispiel: Die Bundesrepublik war 1980 unter den heutigen 15 EU-Mitgliedsländern das Land mit dem dritthöchsten Pro-Kopf-Einkommen. Seither ging es im Vergleich mit den Nachbarn bergab: 1995 reichte es noch für Rang vier – hinter Dänemark, Belgien und Österreich. 2000 war Deutschland auf Platz 7unter den 15 abgestiegen, in diesem Jahr dürfte es nur Rang 10 werden. Inzwischen erwirtschaften auch Briten, Franzosen und Holländer mehr Wohlstand als die Deutschen.

Dass arme Länder zu reicheren aufschließen, ist nur natürlich. „Länder mit einem in der Ausgangslage geringeren Kapitalstock weisen zunächst höhere Wachstumsraten auf“, weiß Horst Siebert, ehemaliger Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Deutschland selbst ist das beste Beispiel. In der großen Zeit des Wirtschaftswunders, den Fünfzigerjahren, legte die westdeutsche Wirtschaftsleistung jährlich im Durchschnitt um stolze 7,5 Prozent zu. In den Sechzigern reichte es immerhin noch für 4,4 Prozent.

Hoher Leitzins belastet

Auf der anderen Seite zeigen Dänemark, die Niederlande und die USA, dass auch wohlhabende Länder weiter kräftig wachsen können. So haben es die Vereinigten Staaten wie kaum ein anderes Land geschafft, die Effizienzsteigerungen durch die Revolution bei den Informations- und Kommunikationstechnologien zu nutzen – Wachstumsraten von vier Prozent und mehr waren in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre die Belohnung.

Klar ist aber auch, dass Deutschland in den vergangenen Jahren mit Problemen zu kämpfen hatte, von denen andere verschont blieben. So ist die Bundesrepublik mit einem überbewerteten D-Mark-Kurs in die europäische Währungsunion eingetreten – und hat deshalb nun Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit.

Richtig ist ebenfalls, dass die deutsche Volkswirtschaft unter einem zu hohen Leitzins leidet. Angesichts des niedrigen Preisanstiegs hat Deutschland mit den höchsten Realzins in der Währungsunion. Und schließlich ist auch klar, dass das Ende der politischen Teilung Deutschlands dem Westen des Landes auch über 13 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer noch eine große Bürde auflädt. Immerhin werden Jahr für Jahr netto rund vier Prozent der westdeutschen Wirtschaftsleistung nach Ostdeutschland transferiert.

Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/cn/...depot/0/index.html  

"Es gilt nur noch Methode Basta"
Heiner Boegler tritt aus SPD aus und lädt zu öffentlicher Runde ein

red. - Für Heiner Boegler ist die Grenze erreicht. Der Sozialdemokrat tritt nach 47 Jahren Mitgliedschaft in der SPD aus seiner Partei aus. Das Maß sei voll mit dem, was er sich durch die Partei noch alles an Politik zumuten könne, sagt er. Seine genauen Beweggründe will der Wormser, der noch in vielen anderen Bereichen ehrenamtlich aktiv ist, am Donnerstag erläutern.  
In der Partei habe immer der Grundsatz der Demokratie gegolten, sagt der Wormser den Parteioberen in Berlin, denen er seinen Parteiaustritt ins Willy-Brandt-Haus geschickt hat. Heute würden aber grundsätzliche Änderungen mit "Machterhalt" begründet und man verfahre nach der Methode "Basta". Den Anspruch, "für die kleinen Leute da zu sein" und soziale und gerechte Politik zu machen, habe die Partei nach dem Wahlsieg, "zu dem ich auch beigetragen habe", aufgegeben. "Das heißt für mich: sozial und demokratisch sind seit 1998 ausgeblendet".

Zur Zeit ist Heiner Boegler Vorsitzender des DGB in Worms, Vorsitzender des VdK Ortsverbandes Worms, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des AOK Bundesverbandes, Vorsitzender des Beratenden Ausschusses in Rheinland-Pfalz nach SGB IX und gesundheitspolitischer Berater der SPD Landtagsfraktion. "In den 47 Jahren habe ich mehrere Parteiämter inne gehabt", sagt er. Er weist darauf hin, dass er Juso-Vorsitzender, AfA- Bezirksvorsitzender war und viele Ämter mehr inne gehabt habe. "Bei vielen Wahlkämpfen, Kommunal-, Landes- und Bundesebene, war ich mit Begeisterung mit maßgeblichen Aufgaben betraut". Von 1969 bis 1979 war Boegler für die SPD im Wormser Stadtrat. "Auch hier war ich kein Hinterbänkler, weil ich mich immer kritisch mit der Parteientwicklung auseinandergesetzt habe, was mir auch nicht immer zum Vorteil gereichte."

1991 erhielt Heiner Boegler das Bundesverdienstkreuz am Bande und 2001 den Verdienstorden des Landes Rheinland Pfalz.
Seinen Parteiaustritt will er Interessierten am 24. Juli um 12.30 Uhr in der Gaststätte "Keller Anna" Landgrafenstraße 53 näher begründen.

Quelle: http://www.wormser-zeitung.de/region/objekt.php3?artikel_id=1199739  

Krankenkassen erwarten keine Beitragssenkung/b>

Hamburg (dpa) - Entgegen der Versprechungen von Regierung und Opposition werden die Krankenkassenbeiträge laut AOK zumindest kurzfristig nicht nennenswert sinken. "Ohne weitere Dämpfungen auf der Ausgabenseite werden die Beiträge eher stabil bleiben", sagte AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens der "Financial Times Deutschland".

Nach den Gesundheitsreform-Eckpunkten sollen die Beiträge von 14,4 auf 13 Prozent sinken. In diesen Berechnungen seien aber laut Ahrens die steigenden Ausgaben der Kassen für 2003 nicht berücksichtigt.


Veröffentlicht von RZ-Online am 23.07.2003 04:35
 

3,7 Billionen Euro an Geldvermögen
Die Bundesbürger wurden erstmals ärmer

Im vergangenen Jahr gelang es den Deutschen nicht, ihr Geldvermögen zu vermehren. Das hat es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Das Geldvermögen betrug zum Jahresende nur noch 3,658 Billionen Euro, wie der Bundesverband deutscher Banken (BdB) mitteilte. Zwölf Monate zuvor waren es noch 15 Milliarden Euro mehr. Grund dafür war der Wertverlust an den Börsen. Das Aktienvermögen der privaten Haushalte in Deutschland halbierte sich im Jahresverlauf von 347 auf 166 Milliarden Euro.

Der Ausgleich fehlt

Damit konnten die Bundesbürger erstmals seit dem Kriegsende ihr Geldvermögen nicht vermehren. In den Jahren 2000/01, als die Aktienkurse bereits nach unten gingen, gab es noch ein Plus von 50 Milliarden. Dieses Mal konnten die anderen Posten wie Barvermögen, Spareinlagen oder Lebensversicherungen die Kursverluste an den Börsen nicht mehr ausgleichen. Der Bankenverband stützt sich dabei auf eigene Berechnungen sowie Zahlen der Deutschen Bundesbank.

Den größten Teil ihres Geldvermögens haben die Deutschen in Spar-, Sicht- oder Termineinlagen bei Banken und Sparkassen oder als Bargeld zur Verfügung (1,34 Billionen Euro). Hier gab es im vergangenen Jahr eine Vermögensvermehrung von 79 Milliarden.
Den zweiten Platz belegen Anlagen bei Versicherungen (994 Milliarden, plus 65 Milliarden). Es folgen Investmentfonds (425 Milliarden, minus 10 Milliarden), festverzinsliche Wertpapiere (394 Milliarden, plus 13 Milliarden) und Aktien. Auf sonstige Posten wie zum Beispiel Beteiligungen an GmbHs entfallen 338 Milliarden (plus 19 Milliarden).

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/168/15153/
 

Hartz'

Theorie und Praxis liegen in der Politik nicht selten meilenweit auseinander. Zumal in Wahlkampfzeiten. Vor gut zwölf Monaten fehlte nicht viel, und ein gewisser Peter Hartz wäre zum Wunderheiler des Arbeitsmarktes ernannt worden. Zwei Millionen Arbeitslose weniger sollten es schon werden, wenn das Hartz-Paket seine Wunderwirkung erst entfaltet. Doch leider hält sich die Wirklichkeit nicht an die Theorie.

Die Personalservice-Agenturen und ihre Zeitarbeiter sollten Arbeitslosen richtig Beine machen. 50 000 Stellen stehen im Theorie-Papier. In der Wirklichkeit wurden gerade einmal 2300 besetzt. Irgendwo zwischen Fördermillionen der Arbeitsämter, staatlich subventionierten Agenturen, Hartz-skeptischen Arbeitsamtsbeamten und einer flauen Konjunktur sind diese Träume wie Seifenblasen zerplatzt.
 

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt

Nächste Gesundheitsreform muss 2010 stehen

Kaum sind die Konsensgespräche vorbei, geht es um die Reform der Reform. Schmidt sagte, die jetzigen Änderungen reichten nicht aus: Bis 2010 müsse das System grundlegend umgebaut werden. Auch Wirtschaftsminister Clement und CSU-Experte Seehofer forderten weitere Reformen und die Einführung der Bürgerversicherung.
 
Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte die SPD-Politikerin Ulla Schmidt, die nächste große Reform müsse spätestens 2010 umgesetzt sein. Dann werden wir neue Antworten auf die demographische Veränderung in der Bevölkerung gefunden haben müssen. Schmidt hofft, dass ihre eigene Reform wenigstens bis 2007 hält.
Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mahnte weitere Reformen an: Wir sind nicht mehr in der Lage, das Gesundheitssystem wie bisher zu finanzieren, sagte er der Bild am Sonntag. Der Einzelne müsse mehr Eigenverantwortung und Lasten übernehmen. Kassen, Ärzte, Apotheker und Pharmaindustrie sollten sich ebenfalls auf weitere Veränderungen einstellen.

Seehofer: Ich werde für Bürgerversicherung kämpfen

Für Seehofer (CSU) sind die Probleme mit dem Gesundheitskompromiss eindeutig nicht gelöst. Er werde in der Union heftig für eine beitragsfinanzierte Sockelrente und für die Bürgerversicherung kämpfen, sagte er dem Spiegel.
Der Streit um die Bürgerversicherung spaltet die Union weiterhin. Der CSU-Politiker Seehofer gibt sich überzeugt, dass die vor allem von den Grünen favorisierten Bürgerversicherung eingeführt wird: Da gehe ich jede Wette ein.
Widerspruch erntete Seehofer aus der CDU. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel warnte davor, die Bürgerversicherung als Zauberformel zu sehen. Strukturelle Reformen seien notwendig. Es sei aber „zu kurz gesprungen, einfach mehr Menschen zwangsweise in die gesetzliche Krankenversicherung hineinzuholen, betonte Teufel.
Das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller der Berliner Zeitung, die Diskussion in ihrer Partei um neue Reformschritte sei zwar noch nicht beendet, aber die Tendenz gehe eher in Richtung Kopfpauschale.
Unter der Kopfpauschale wird ein fester Betrag verstanden, den alle Bürger monatlich zahlen müssten, unabhängig von ihrem Einkommen. Die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Freiberuflern sei zwar populär, führe aber nicht zur Senkung der Beitragssätze, so Müller.

Müntefering: Die Zahnlücken sind die von Frau Merkel

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering äußerte sich „skeptisch zur Bürgerversicherung. Er kritisierte zudem das Vorpreschen von Spitzen-Grünen. Müntefering plädierte im Tagesspiegel am Sonntag dafür, die Reform von Renten- und Pflegeversicherung in ähnlicher Runde zu verhandeln wie die Gesundheitsreform.
Er sagte zu, die Krankenversicherungs-Beiträge würden auf 13 Prozent sinken: Die 13 Prozent sind versprochen - im Laufe der Legislaturperiode. In der SPD-Fraktion erwartet er eine ganz breite Zustimmung zur Gesundheitsreform.
Der SPD-Fraktionschef wies CDU-Chefin Angela Merkel die Verantwortung für die Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Kassen-Katalog zu: Das war die Bedingung, an die Frau Merkel alles geknüpft hat. Die Zahnlücken sind die von Frau Merkel. Das sind nicht unsere!

Hundt fordert Nachbesserungen

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf Regierung und Opposition unseriöse Finanzkalkulation vor und forderte Nachbesserungen. Auch diese Gesundheitsreform wird nur kurze Zeit tragen, sagte Hundt der Berliner Zeitung. Die Ankündigung der Gesundheitsministerin, die Krankenkassen notfalls per Gesetz zur Beitragssenkung zu zwingen, sei ein Beleg für die fehlende Seriosität der jetzigen Finanzkalkulation.
Der Vorsitzende des AOK-Verbandes, Hans Jürgen Ahrens, hält ein Zwangsgesetz für völlig unnötig. Der Zeitung Die Welt sagte er, es gebe keine einzige Krankenkasse, die ihre Beiträge künstlich hochhält. Die Kassen sind im Wettbewerb und haben daher ein Interesse an möglichst niedrigen Beitragssätzen.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP)

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/240/15225/
 

 

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Fehler!

Der Rechtsstaat und die Kriminalität

Wenn wir auf den Ursprung und das Wesen des Rechts zurückgreifen, so ist es im objektiven Sinne die durch den Willen einer Gemeinschaft mit der Pflicht zur Befolgung geschaffene Ordnung der Lebensverhältnisse.
Diese Ordnung der Lebensverhältnisse durchzieht als eine zwingende Notwendigkeit die gesamte kreatürliche Welt, denn das Einzelwesen, ob Mensch oder Tier, wäre ohne die Gemeinschaft und deren Ordnung nicht lebensfähig. Während die tierische Kreatur durch Instinkte in diese Ordnung hineindiszipliniert wird, muss das Instinkreduktonswesen Mensch mit Hilfe von Recht und Gesetz in diese Ordnung hineinerzogen werden.

In diesem System gibt es weder eine allein richtige noch eine falsche Ordnung. Es gibt nur eine schlechte Ordnung, eine durch übertriebene Liberalisierung verursachte Unordnung.

Heute haben wir einen Rechtsstaat. Das ist kein juristischer, sondern ein politischer Begriff, der beagen soll, daß wir heute - im Gegensatz zu früher - dieses Recht richtig und rechtens praktizieren. Diese Anmaßung schöpfen wir aus einem Vergleich mit der vorangegangen nationalsozialistischen Herrschaft, die wir, ohne eine offene Diskussion fürchten zu müssen, als ein verbrecherisches System und Unrechtsstaat verteufeln. Wie ernst es uns damit ist, besagt eine Serie von Gesetzen, welche die Verherrlichung des Nationalsozialismus oder die Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen verbieten. Insgesamt wird unsere Politik
- wozu auch das Recht als Instrument der jeweiligen Politik gehört
- nicht unwesentlich von dem Tun und Lassen des NS beeinflusst, weil wir bestrebt sind, nichts zu wiederholen, was damals üblich war, sondern möglichst Gegenteiliges zu tun, weil das Gegenteil von Verbrecherischem und Unrecht zwangsläufig gut sein muss.

Dabei gründete der nationalsozialistische Einparteienstaat auf der unveränderten demokratischen Verfassung und folglich auch auf deren Recht und Gesetz.Jenes Ermächtigungsgesetz, vom 24. März 1933, welches die Regierung die Möglichkeit gab, "zur Behebung der Not von Volk und Reich" auch ohne Parlament Gesetze zu erlassen und Maßnahmen zu treffen, war nicht nur auf demokratischem Wege zustandegekommen, sondern hatte bereits viele Vorgänger in den bekannten Notverordnungen und anderen Erlassen. Insofern waren auch die als Willkür bezeichneten präventiven Schutzhaftmaßnahmen durch das Gesetz gedeckt. Ob hierbei "verbrecherisch" gehandelt wurde, lässt sich zwar aus unserer heutigen Rechtsauffassung pauschal behaupten und moralisch motivieren, aber wohl kaum noch juristisch inkriminieren.

Daß in einem Krieg, zumal in dem erbarmungslosesten, der je gegen Deutschland geführt wurde, zur Aufrechtserhaltung von Ordnung und Disziplin das Straßmaß exemplarisch ausgeschöpft wurde, dürfte auch ein demokratischer Staat, der sich nicht aufzugeben bereit ist, praktiziert haben. EDoch ein solches Recht wird nachträglich in der deutschen Justiz mit der Begründung abgesprochen, daß Reich hätte den Krieg gewollt, profoziert und verschuldet. Aus diesem Grunde hätten die Deutschen auch jede Art von Willkür und Rache der Sieger zu dulden. Diese Thesen sind zwar ein allgemein verbreitetes Produkt der Umziehungspropaganda, dürften aber kaum einer Überprüfung der historischen Fakten und der Statuten des Völkerrechts standhalten.

Nach dem Krieg haben wir keineswegs die demokratische Weimarer Verfassung wieder in Kraft gesetzt, sondern ein neues Grundgesetz geschaffen, welches allzu deutliche Handschriften der Sieger von 1945 zeigt. So war denn auch nicht zu erwarten, daß dieses Grundgesetz vornehmlich deutsche, geschweige denn nationale Interessen verteidigt.

Dabei war der Nationalismus in Deutschland genauso selbstverständlich wie in Polen, Frankreich, England oder sonst irgendeinem Land der Welt. Der Spruch "Du bist nichts, Dein Volk ist alles" war keineswegs der Superlativ eines patriotischen Fanatismus, sondern ein selbstverständliches Rechtsempfinden, wonach die persönlichen Belange und Interessen hinter denen der Gemeinschaft zurückzustehen haben. Das Gegenstück vzu dieser Parole würde ja lauten: "Du bist alles, dein Volk ist nichts". Eine solche Auffassung sollte undenkbar sein, weil sie den selbstverständlichen Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum umkehren und damit eine Perversion des Rechts herbeiführen würde.

Und dennoch ist es gerade diese Rechtsauffassung, welche unsere Politiker einschließlich der so wundersam koordinierten Massenmedien veranlaßt, uns als den Rechtsstaat zu bezeichnen, der das wahre Recht praktiziert. Er garantiert dem Bürger, daß er um keinen Preis eine Willkür, gar eine kriminelle, seitens des Staates zu erwarten hat. Er nennt das Rechtssicherheit. Diese gilt aber nicht nur für den braven loyalen Bürger, sondern auch für die Kriminellen, dem gleichfalls garantiert wird, daß der Staat keine unlauteren Mittel einsetzen wird, um ihn zu verfolgen und zu überführen.

Da recherchiert weltweit die Organisation "Amnesty International" um den Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols zum Zweck der Verfolgung, Inhaftierung oder gar Folterung - was immer man heute darunter verstehen mag - politischer Gegner anzuprangern. In den letzten Jahresbericht hat man über 100 solcher Fälle aufgegriffen. die Frage nach einer Schuld dieser politisch Andersdenkenden wird gar nicht gestellt, weil politisch Andersdenke besonders dann nicht schuldig sein können, wenn sie Gegner eines autoritären Regimes sind. Man sucht also solche Fälle, in denen sich ein autoritärer oder auch nur scheindemokratischer Staat vor seinen politischen Andersdenkenden zu schützen versucht; denn nicht der Staat darf sich vor seinen politisch Andersdenkenden schützen( es sei denn er Verherrlicht die NS) , sondern der Bürger muss vor staatlicher Willkür geschützt werden. Jährlich werden allein in den USA um die 23000 Menschen nachweislich ermordert. Die Dunkelziffer derjenigen Toten, deren Ermordung nicht nachgewiesen werden konnte, dürfte ungleich größer sein. Hinzukommen Totschläge, dir durch Gewalt Vergrüppelten, die Vergewaltigten, die Beraupten, die Bestohlenen, die Betrogenen oder die durch Rauschgiftkriminalität Verseuchten und getötenten, eine Kriminalität, die zweistellige Millionen zählt. Doch das interessiert Amnesty International nicht, weil es nicht der Staat war, der diese Verbrechen beging. Alles Staaten, die aus anderen Systemen in die freie Demokratie hinüberwechselten, wiesen alsbald eine steigende Kriminalitätrate auf. In den Ländern der ehemaligen DDR hat sich nach der Befreiung die Kriminalität innerhalb eines Jahres vervielfacht. Ein nach dieser Erscheinung befragter Politiker antwortete, daß sei der Preis der Freiheit. Der Freiheit wovon ? Von der Nazidiktatur. Tatsächlich beschreibt die Nachkriegskultur in ihren Filmen und Romanen eine Zeit, in der anscheinend 98 Prozent Antifaschisten von 2 Prozent fanatischen Nazis tyrannisiert wurden. Daß dieses Verhältnis zumindest in den Jahren vor dem Krieg auch umgekehrt gewesen sein könnte, ist kaum glaubhaft. Übereinstimmend aber berichten die Menschen von damals, daß sie ihr Fahrrad ungesichert überall stehen lassen konnten, daß sie furchtlos nachts durch dunkle Parks spazierten, daß ein Einbruch irgendwo eine Sensation war, daß sie als Jugendliche wochenlang durch Deutschland fahren oder wandern konnten, ohne daß die Eltern Angst haben mußten.

Sind sie wirklich frei, die Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates, welche ihre Häuser wie Festungen sichern müssen; die gar nicht damit rechnen können, daß der Einbrecher gefangen wird und seine Beute wieder abliefern muß, die es nicht mehr wagen, nachts durch stille Straßen zu gehen oder die U-Bahn zu benutzen, die abgeschreckt werden durch die die Vielfalt von Mord, Erpressung, Vergewaltigung, von Geiselnahme, Betrug, von Terror- und Rauschgiftbanden, die insgesamt verunsichert , belastet und gefährdet sind ?

Doch seine Bürger vor den Gefahren dieser Kriminalität zu schützen, betrachtet der Rechtsstaat nicht als seine vordringliche Aufgabe, denn wir sind kein "Polizeistaat" - und wer wollte es wagen, offen zuzugeben, daß ihm ein Polizeistaat immer noch lieber sei als ein Paradies der Kriminellen! Für vorbeugende Maßnahmen ist der Bürger selbst zuständig. Die Vertreter des Rechtsstaates sind auch nicht der Meinung, daß härtere Strafen abschrecken könnten, sondern sind im Gegenteil davon überzeugt, daß Milde, nachsicht und Bewährungsmöglichkeit die besseren Mittel seien, den auf die schiefe Bahn geratenen zu resozialisieren. Fast 60 Prozent aller Verurteilten waren schon einmal oder viele Male vorbestraft und sind also schon mehrfach resozialisiert worden.

Dabei handelt es sich bei den meisten ( und ohnehin nur selten aufgeklärten) Straftaten um Eigentumsdelikte. Man begeht sie weder im Affekt noch aus Not, vielmehr werden sie geplant und vorbereitet. Bei der Planung ist wesentlich, den wahrscheinlichen Erfolg gegen das Risiko abzuwägen. Ist schon die Wahrscheinlichkeit, ertappt zu werden, äußerst gering, so ist das zu erwartene Strafmaß gar nicht der Rede wert. Wer da behauptet, daß eine gut funktionierende Polizei und eine harte Bestrafung nicht abschreckend wirken, ist entweder ein Dummkopf oder ein fanatischer Verfechter jenes Liberalismus, der die unsinnigen und widernatürlichen Thesen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verbreitet, nicht wissend, daß schon das Naturgesetz von der Entropie besagt, jedes System von Freiheiten werde um so mehr zum Chaos neigen, je mehr Freiheiten gewährt werden. Damit wird zugleich Toleranz gepredigt gegenüber Feinden, Andersdenkenden, Andersartigen und nicht zuletzt gegenüber jeden Kriminellen, die bereits mit ihrem Vorbestraftsein ungeniert Misleid heischen. In der Tat sind wir zu einer Mitleidsgesellschaft degeneriert, die das Kranke , Schwache und Abartige mehr achtet, als das Tüchtige oder gar Heldenhafte.

Ist schon die Umkehrung der Prioritäten durch unser Rechtsstaatbegriff in Verbindung mit der Liberalisierung des Strafrechts ein Absurdum, so ist die Ideologie von einseitiger Toleranz und unbeschränktem Liberalismus insgesamt Gift einer jeden Ordnung, die doch herzustellen und zu erhalten das Wesen eines Staates ausmacht.
Doch weil nach der chaotischen Weimarer Republik die NS -Regierung 1933 eine Ordnung wiederherstellt und erhalten hat, fühlt sich der Rechtsstaat genötigt, auch hier das Gegenteil zu tun. Dazu verweisen die Ideologen des Liberalismus auf die Dialektik des Materialismus, wonach sich in der Natur die Harmonie am besten ohne reglementierenden Eingriff entwickelt; so eben auch in der menschlichen Gesellschaft. Diesen tödlichen Irrtum wird man wohl erst dann begreifen, wenn das Chaos wieder einmal so gross ist, daß wir jede ordnungsschaffene Gewaltherrschaft erträglicher finden als das Chaos selbst.

Kein Wunder also, daß wir im Chaos leben.