Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
Joseph Martin F. ist politisch dermaßen schwach geworden. Er weiß weder, wo der Kanzler sich aufhält, noch kann er auch nur 1% seiner Vorstellungen (zb China-Politik) umsetzen. Das ist der Preis dafür, wenn man trotz eigenem Versagen an der Macht kleben bleibt.
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!" 
Es klingt mir noch im Ohr:
"Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen..."
Ausser der Weigerung, am Irakkrieg teilzunehmen, die von der Mehrheit der Bevölkerung gutgeheißen wird, fällt mir ad hoc n i c h t s ein, was diese Regierung besser gemacht hat.
Absolut nichts - nothing - rien - niente - nada -
Aber die Geschichte wird sie strafen. Vor allem die "ehrenwerte" Sozialdemokratie.
Ihre Zeit ist um. Schad.
MfG
kiiwii
Absoluter Neuling
Lass das, Marge, das Versuchen ist der erste Schritt zum Versagen!
[Homer Simpson]
Optionen
Ich kriegs ja nicht vollständig hin, aber alles scheint sich hier im typischen "früher war alles besser"-Modus zur goldenen Zeit zu verklären. Lachhaft, denn:
Irgendwann hatten es letztlich fast alle satt, und so konnte in D sogar eine Rot/Grüne Regierung an die Macht gelangen, was der zu weiten Teilen eher konservativen mentalität der Deutschen eigentlich gar nicht schmeckt. Um als konservative Partei in Deutschland nicht an der Macht zu bleiben, muss man sich schon sumäßig blöd anstellen. Und das haben sie letztlich geschafft...
Da braucht es für Rot/Grün übrigens wesentlich weniger an Versagen (genug gibts ja leider) um abgewählt zu werden.
Gruß BarCode
Aber ausser Versprechungen und Dauerflopps
kam danach so gut wie nichts.
Die unfähigste Bundesregierung seit 1949.
Kein Wunder mit den mehrheitlich überwiegenden
ehemaligen Kommunisten und Steinewerfern
im Schlepp, die nur - wie hier ein SPD-Mitglied meinte -
zu den Fettnäpfen robbten.
Die Untaten Helmut Kohls
"der gewohnheitsmäßige Verfassungsbrecher" taz, 28.9.2000, S.1
Sogar das CDU/CSU-nahe Blatt Münchner Merkur tadelt Helmut Kohl: "So wie er in seiner Europa-Politik das Wohlwollen der Nachbar-Regierungen mit finanziellen Zugeständnissen erkaufte, so besänftigte er die sozialen Forderungen der Bürger mit Wahlgeschenken. Der ausufernde Sozialstaat ist die Folge seiner Praxis des Geldverteilens." Münchner Merkur, 27.12.2001, S.2
leuna Literatur über Helmut Kohl
kohl helmut Spendenaffäre Nr.2 der CDU Amigos
kohl helmut das taz-gespräch. 19.September 2000
kohl helmut Entwicklung der Sozialabgaben
kohl helmut "Die Leere des Patriarchen"
kohl helmut Zitate von und über Kohl
kohl helmut Gebetsmühlenartige Hinweise der Politiker und Medien auf Kohls angeblich unbestreitbare Verdienste
kohl helmut Die Großen der Geschichte
kohl helmut Report des BND
kohl helmut Leserbriefe Süddeutsche Zeitung
kohl helmut Die Verschwörungstheorie Kohls
Zur Chancengleichheit der Frauen erhält die Regierung Kohl (alle Vorgänger und die Regeirung Schröder) nachträglich ein Armutszeugnis von Hannelore Roedel , MdB, CSU, ausgestellt:
"Ein langer Weg liegt hinter uns! Von der Weimarer Verfassung über das Grundgesetz 1949 bis zur Festschreibung der Gleichberechtigung als Staatsziel 1994. Und wo stehen wir heute? Immer noch am Anfang. Die Gleichberechtigung der Frauen ist noch immer nicht Realität." RoedelRede vom 02.12.2004
Helmut Kohl ist im Aufsichtsrat der AMB Generali, Muttergesellschaft der Bausparkasse Badenia. Gegen die Badenia wird wegen Betrugs auf Kosten der Bausparer ermittelt. Die davon betroffene Anja Schüller beging aus Verzweiflung über den Betrug am 17.9.2004 Suizid. SZ, 10.12.2004, S. 3
Bundeskanzler Helmut Kohl nahm 1984 den Nazi-Literaten Kurt Ziesel auf eine Israel-Reise (!) mit. Ziesel läuterte sich nach 1945 zu einem rechtskonservativen Autor, seine Klischees standen aber immer noch in der Tradition der antisemitischen NS-Propaganda. Noch 1996 lobte Kohl den Nazi-Auor für sein "Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Bundesrepublik Deutschland" (Stefan Busch: Und gestern, da hörte uns Deutschland. NS-Autoren in der Bundesrepublik. Kontinuität und Diskontinuität bei Friedrich Giese, Werner Beumelberg, Eberhard Wolfgang Möller und Kurt Ziesel. Zitiert nach Hans Sarkowicz, Alf Mentzer: Literatur in Nazi- Deutschland. S. 416; kohl helmut Rezension)
Helmut Kohl erhält Franz Josef Strauß-Preis 2005
Die Regierung Kohl verlegte den Sitz der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Darüber läßt sich diskutieren. Per Gesetz legte sie zudem fest, daß sämtliche Ressorts in Bonn Außenstellen unterhalten müssen. Im September 2004 arbeiten daher 11.700 Regierungsleute in Bonn, nur 9.000 in Berlin. Monatlich fliegen rund 5.500 Beamte zwischen Berlin und Bonn. Kosten für den Steuerzahler: knapp eine Million Euro im Monat. OVB, 6.9.2004, S. 1
§ 153 a Strafprozessordnung, ein Strafverfahren kann gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden kann, wenn so »das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen ist«. "Dieser Paragraph wird neuerdings Kohl-Paragraph genannt, seitdem das Strafverfahren gegen den Altkanzler wegen finanzieller Untreue gemäß dieser Vorschrift nach Zahlung einer Geldbuße von 300 000 Mark ad acta gelegt worden ist." S. 135, Heribert Prantl: Verdächtig; Heribert Prantl Rezension
Kohls Umgang mit dem Bürger und den Medien
Autogrammstunde mit Helmut kohl bei Hugendubel, München, März 2004
* barscher Tonfall gegen die Bürger mit Autogrammwunsch (im Zweifelsfall jene, die ihn nicht mit "Dr. Kohl" hofieren)
* Journalisten, die ihm Fragen stellen werden angeraunzt und nicht beachtet
SZ, 16.3.2004, S. 43
Symbolische Politik
Wer die Symbolische Politik erfunden hat ist unklar. Manche nennen Richard von Weizsäcker, andere Pierre Bourdieu. Jedenfalls erreichte die Symbolische Politik unter Helmut Kohl die höchste Blüte. Sie ist die Kunst, mit Worten und Gesten eine Präsenz politischer Kräfte und Entscheidungen zu simulieren. - Ulrich Raulff, SZ, 13.3.2004, S.13
Die von der Regierung Kohl verhängte Spekulationssteuer war verfassungswidrig; so entschied das Bundesverfassungsgericht (Az: 2 BvL 17/02). Jahre nach der Bundeskanzlerschaft Kohls wurde ihm also eine weitere Verfasungswidrigkeit nachgewiesen. SZ, 10.3.2004, S. 1
Kohl fehlte nicht nur die Weisheit während seiner Regierungszeit, er läßt auch jegliche Altersweisheit vermissen: "Aber ich bin eben so, wie ich bin, zu dem geworden, was heute jeder in der ganzen Welt weiß. Darauf bin ich stolz." OVB, 6.3.2004, S. 3
Weiß wirklich "heute jeder in der ganzen Welt" welch kümmerlicher Versager Helmut Kohl politisch war?
Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete Ermittlungen gegen Helmut Kohl, CDU, und den Unternehmer Leo Kirch wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage ein. Grundlage sind die Protokolle aus dem früheren Spenden-Untersuchungsauschuß des Bundestags. FAZ, 23.9.2003, S.1
Kohl betritt die Vorwürfe wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage. FAZ, 24.9.2003, S.2
Sozialexperte Bert Rürup, Vorsitzender der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, warf den Regierungen unter Helmut Kohl (1992-98 = 7 Jahre) und Gerhard Schröder (1999-2003 = 5 Jahre) vor, den Umfang der Rentenkürzungen absichtlich verschwiegen zu haben. Die Leistungen seien seit 1992 durch Änderungen am Rentenrecht um insgesamt 40% gesenkt worden. SZ, 11.8.2003, S.5
Aktenzeichen 50 Js 816/00, Staatsanwaltschaft Bonn.
Es geht um das Verschwinden ganzer Aktenstapel des Bundeskanzleramts und um Daten, die von den amtlichen Rechnern verschwunden sind, alles zu politischen Vorgängen am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl. Die drei Tage im Herbst 1998 als dies geschah sind als "Bundeslöschtage" (Heribert Prantl, SZ, 16.6.2003, S.2) bekannt. Die ominösen Daten handeln von Panzerlieferungen nach Nahost, von Objekten im Milliardenwert, die der Bund verkauft hat: die Leuna-Raffinerie (leuna Verkauf der Leuna-Raffinerie), die Minol-Tankstellen, die Eisenbahnerwohnungen. Man vermutet, dass in diesem Zusammenhang Schmiergelder geflossen sind – Parteispenden gab es jede Menge –, aber was man weiß, ist wenig. Die Staatsanwaltschaft Bonn will die ganze Sache mangels hinreichenden Tatverdachts einstellen. Helmut Kohl deshalb am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Es zeigt sich jetzt, dass alles gelogen war." Stimmt! kohl Zitate von und über Helmut Kohl, CDU SZ, 16.6.2003, S.2
Helmut Kohls verbaler Schaum vorm Mund (stuchlik zu Stephan Stuchlik, ARD) veranlasste Carsten Pfefferkorn, Chefredakteur Gong, zu diesem Kommentar: "Es hätte kein besseres Dokument geben können, um aufzuzeigen, dass einem alternden Ex-Knazler jedes Verständnis für Recht und Unrecht – oder auch nur für Moral und Anstand – abhanden gekommen ist. Die Frage ist nur, ob sich dieser Verlust erst nach oder schon während seiner Regierungszeit ereignete. Der Zeitpunkt würde Aufschluss darüber geben, ob und wie korrupt diese Regierung war." Gong, 23, 2003, S.3
Der größte Versager als deutscher Kanzler wirft der ARD Landesverrat vor. Hat Kohl Altersdemenz?
Stephan Stuchlik, Panorama-Journalist (ARD): "Ich darf Sie noch mal fragen: Wofür haben Sie denn die Gelder von Leo Kirch bekommen?"
Kohl: "Das kann ich Ihnen sagen. Die Gelder sammle ich, um das nötige Geld zu haben, um jetzt eine große Untersuchung anzustellen über die Vaterlandsverräter und Leugner der Deutschen Einheit. Etwa bei bestimmten Machenschaften der ARD."
Stuchlik: "Das heißt, Sie würden und Vaterlandsverrat vorwerfen?"
Kohl: "Von Teilen der ARD und natürlich die Machenschaften von vielen Jahren, die in Ihrer speziellen Sendung vorgekommen sind. das wollte ich Ihnen gern sagen und das können Sie live senden. Natürlich werfe ich Teilen von Ihnen Landesverrat vor. Was anderes war's ja auch nicht." SZ, 16.5.2003, S.35
Jahre nach seinem Abgang leidet Deutschland noch unter den Verheerungen Kohls
"Viele Vorschriften, unter denen Bürger und Unternehmer leiden, sind uns von der EU aufgezwungen worden. Das behaupten zumindest immer wieder Politiker entschuldigend. Was sie allzu gern verschweigen: Mancher Unfug wurde in Brüssel vor allem in der Ära des Dauerkanzlers Kohl in typisch deutscher Regulierungswur durchgedrückt. Auf Drängen der Lobbyisten, die sich Vorteile gegenüber der Konkurrenz erhofften. ... Und deshalb haben die Regierung Kohl und alle Parteien das überregulierte Regierungs- und Verwaltungssystem der Bundesrepublik präzise den neuen Bundesländern übergestülpt." Wilhelm Christbaum, Münchner Merkur, 3.5.2003, S.3
Helmut Kohl, CDU, kassierte für Beratung bei Leo Kirch. (Leo Kirch Kirch-Affäre) Dafür hatte er Zeit; die Bundesrepublik redlich zu führen (Amtseid!) blieb dabei auf der Strecke.
Jahre nach Helmut Kohls Abgang leiden viele Deutsche und vor allem deutsche Unternehmer immer noch unter seiner Misswirtschaft.
"Wer nach den Gründen für die deutsche Wirtschafts-Misere sucht, muss keine seitenlangen Abhandlungen lesen. Zwei Zahlen genügen. Die erste: 70 Prozent der weltweiten Steuerliteratur stammen aus Deutschland. Die zweite: Wer hierzulande als Arbeitgeber neue Stellen schaffen möchte, muss 80 000 Vorschriften im Arbeitsrecht beachten." Georg Anastasiadis, OVB, 15.2.2003, S.2
Auch Theo Waigel räumt helmut kohl schwere Versäumnisse beim Aufkauf der DDR durch Kohl ein.
Helmut Kohls Beitrag zur Einheit Deutschlands
Anlässlich seines letzten Tages im Bundestag, 13.9.2002, (Deutschland atmet auf), brachte der Münchner Merkur eine Chronik der Einheit Deutschlands
* 9. November 1989 Kohl weilt in Polen, da wird ohne ihm die Mauer in Berlin geöffnet.
* 11. November 1989 Kohl telefoniert mit dem SED Generalsekretär Egon Krenz über eine intensivere Zusammenarbeit. Egon Krenz wird später von der Bundesrepublik angeklagt und verurteilt.
* 28. November 1989 Kohl legt einen 10-Punkte-Pla zur Überwindung der Teilung vor.
* Februar 1990 Gorbatschow versichert Kohl, dass einer Wiedervereinigung seitens der UdSSR nichts im Wege steht; Kohl braucht Monate um dies aufzugreifen.
* 7. Februar 1990 Kohl schlägt eine Währunsunion vor (viel zu kurz gesprungen).
* Kohl treibt den Kurs Ostmark - DM in wahnsinnige Höhen; Schwarzkurs in Ungarn vorher: ca. 25:1; Kohl gibt es 25-fache, es wird ein Kurs 1:1 daraus; auch sonst treibt Kohl den Kaufpreis für die DDR hoch: 11 bis 16 Milliarden (so genau erfährt man es nie) will er für den Wohnungsbau der Roten Armee zahlen.
* 14-16. Juli Gorbatschow billigt bei einem Besuch Kohls Deutschland völlig Souveränität zu.
* 3. Oktober 1990 Die DDR wird endlich aufgekauft; viel zu teuer; offiziell sind die ostdeutschen länder dem Grundgesetz beigetreten (was immer dies bedeutet).
Rainer Barzel, CDU, zur Vereidigung Helmut Kohls als Bundeskanzler 1983 der Bundestagspräsident. "Mich beschwert, dass Kohl seinen hand in meine Hand geleistet hat und ihn jetzt nicht hält." SZ, 20.7.2002, VIII.
Dr. Kohl hat vielmehr sein gesamtes von ihm zu verantwortendes politisches Handeln – ungeachtet der Frage, ob in dem einen oder anderen Fall die Straftatbestände der Vorteilsgewährung oder der Bestechlichkeit verwirklicht wurden – dem Verdacht von politischer Korruption großen Ausmaßes ausgesetzt. Aus dem Abschlußbericht zur CDU Spendenaffäre der 90er Jahre. SZ, 12.6.2002, S.10
Helmut Kohl, CDU, wurde Ehrenvorsitzender des Kuratoriums für Unfallverletzte mit Schäden des zentralen Nervensystems ZNS. Münchner Merkur, 4.6.2002, S.8
Karikaturist Dieter Hanitsch über Helmut Kohl, SZ, 15.4.2002, S.11
Akten vernichtet
+ Aussage verweigert
= Unschuld erwiesen!
Die Regierung unter Kohl ließ sich jahrelang von der Tabakindustrie beeinflussen um ein EU-weites Werbeverbot für Zigaretten zu verhindern. Für die Tabaklobby hatte vor allem Helmut Kohl, CDU, und Martin Bangemann, FDP, offene Ohren. SZ, 12.4.2002, S.7
"Nicht wenige der einst engen Weggefährten Kohls ernteten für ihre Treue nur Undank, mussten für ihren Aufstieg oder für ihre Unentbehrlichkeit büssen, weil sie dem «grossen Vorsitzenden» zu gefährlich geworden waren. Anderen – wie Wolfgang Schäuble – half das Ausharren wenig. Sie blieben im Schatten Kohls und waren zu eng mit diesem verbunden gewesen, als dass sie sich nach dessen Fall erfolgreich vom Übervater hätten lösen können. Augenfällig wird dessen Unvermögen, Realitäten als solche anzuerkennen – auch was die Selbsteinschätzung betrifft. Nach der Niederlage 1998 verhinderte Kohl dadurch einen Neuanfang in seiner Partei; er blieb die «wuchtige Gestalt im Hintergrund» und versuchte, wie zuvor die Fäden zu ziehen."
Aus der Rezension in der NZZ, Febr. 2002 Bei Amazon nachschauen
kohl helmut
Gerd Langguth. Das Innenleben der Macht. Krise und Zukunft der CDU.helmut kohl
Berlin: Ullstein, 2001. Gebunden, 327 Seiten
Zoran Lilic, ehemaliger Ministerpräsident Jugoslawiens, behauptet, Helmut Kohl habe in einem Gespräch am 3.Mai 1999 zugesagt, er werde sich dafür einsetzen, daß die damals drohende Anklage gegen Slobodan Milosevic durch das Haager Kriegsverbrechertribunal nicht erhoben wird. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. SZ, 25.1.2002, S.8
Burkhard Hirsch, Sonderermittler in Sachen Helmut Kohl, teilte der Staatsanwaltschaft Bonn mit, das Kanzleramt unter dem damaligen Bundeskanzler Kohl "sei stärker in zweifelhafte Geschäft verwickelt gewesen als bislang bekannt". "Daten und Akten" sind "gezielt vernichtet worden", weil Schröder keine Kenntnis von bestimmten Vorgängen erlangen sollte. Vermutlich ging es um Millionen Mark Schmiergeld, die in Parteikassen und Privatschatullen geflossen seine. Münchner Merkur, 15.11.2001, S.2
Günter Grass, Schriftsteller, Nobelpreisträger: "Ich habe 16 Jahre lang die Kohl-Regierung erlebt, ich sehe den Schaden, den sie angerichtet hat, von der Verschuldung des Landes bis zu den schwarzen Kassen und den unaufgeklärten Korruptionsfällen, ich sehe die vielfach nicht mehr zu korrigierenden Ergebnisse der von ihr in den Sand gesetzten Realisierung der Wiedervereinigung und ich möchte nicht mehr erleben, dass die gleichen Leute wieder an die Regierung kommen." ZEIT Gespräch in ZEIT Literatur, 4.10.2001, S.63-64.
leunaGünter Grass "Die Blechtrommel" versus John Irving "A Prayer for Owen Meany"
Im Zusammenhang mit der geplanten Verleihung des Marburger Savigny-Preis schreibt Prof. Dr. Helmut Saake, Hamburg: "Den Altkanzler – nach dem von ihm verursachten Parteispendenskandal, einer singuären verfassungsrechtlichen Staatskrise, und seinem eigenen Geständnis der Handhabung von Geheimkonten und Schwarzgeldern – ohne Bedenken oder strangulative Gewissensbisse in ienem Atemzug mit dem Grundgesetz zu nennen, grenzt an “juristische Amnesie”. .. Die gesamt Kanzlerschaft Kohls wird durch die Monstrosität seiner mafiosen Geheimkontenwirtschaft und Schwarzgeldschiebereien in verwerflichstem Sinn diskreditiert." SZ, 22.9.2001, S.44
Peter Struck, Fraktionschef der SPD: "Man kann in vier Jahren nicht alles in Ordnung bringen, was die Vorgängerregierung in 16 Jahren angerichtet hat." Der Spiegel, 36, 2001, S.27
Helmut Kohl verzichtete auf die umstrittene Ehrung mit dem ersten Marburger Savigny-Preis an der Philipps-Universität. Dazu Daniel Schneider, AStA: "Die Verleihung eines Rechts-Preises ausgerechnet an Helmut Kohl kann dem Ansehen der Universität leicht schaden, zumal in Verbindung mit Pohl". Reinfried Pohl spendete der CDU mehrmals 50.000 DM pro Jahr. Es wäre auch absurd, wo Kohl eher durch Rechtsbrüche auffällig wurde. SZ 24.8.2001, S.10
Ehrenamtliche Arbeit soll durch neue Steuervorschriften stärker gefördert werden. Was der Regierung unter Kohl jahrelang nicht gelang, wohl weil sie nicht wollte, soll jetzt durchgesetzt werden: eine monatliche Aufwandsentschädigung bis zu 154 Euro soll steuerfrei bleiben. SZ, 19.7.2001, S.7
Helmut Kohl leugnete Armut in Deutschland.
Warum kommt ein Armutsbericht [der deutschen Regierung] erst jetzt? – Rolf Romaus, Sozialforscher: "Zum einen liegt das daran, dass die Regierung Kohl geleugnet hat, dass es Armut gibt. Ihr Argument war, dass Armut mittels der Sozialhilfe bekämpft sei. Die jenigen, die diese Hilfe nicht in Anspruch nehmen, hätten ihre Situation somit selbst zu verantworten." Biss, 7–8, 2001, S.28
Erich Ramstetter hielt die Rede bei der Trauerfeier zur Beerdigung von Hannelore Kohl am 11.7.2001. Dabei zeigte Ramstetter sich überzeugt, dass die Berichte über die Spendenaffäre Helmut Kohls die Krankheit seiner Frau Hannelore verschlimmert hätten. Er schalt dazu zwar die Medien, indirekt aber wohl den Verursacher selbst: Helmut Kohl. Münchner Merkur, 12.7.2001, S.3
Ex-Bundeskanzler "Helmut Kohl klagt gegen ein Gesetz, das er vor zehn Jahren mit seiner Unterschrift besiegelt hat: das Stasi-Unterlagengesetz." Kohl will, dass es für ihn nicht gilt. SZ, 3.7.2001, S.2
"Niemand kann Kohl den Vorwurf machen, er selbst habe für die CDU Gelder kassiert oder wisse von solchen Zuflüssen. Dafür gibt es keine Beweise." Heribert Prantl, SZ 22.6.2001, S.4
Der frühere Elf-Lobbyist Dieter Holzer verweigert vor dem Untersuchungsausschuss aus Rücksicht auf Helmut Kohl jede Aussage. SZ 22.6.2001, S.7
Peter Eigen, Vorsitzender von Transparency International, einer Organisation gegen die weltweite Korruption: "Unter der Regierung Kohl gehörten Bestechungsgelder im Ausland zur offiziellen Linie der Politik". Kohls damaliger Wirtschaftsminister Günther Rexrodt, FDP, verteidigte die Korruption unter Helmut Kohl: dies geschehe zum Wohle deutscher Arbeitsplätze. SZ, 15.6.2001, S.13
Unbekümmert pumpte die Regierung unter Helmut Kohl 400 Millionen Mark für Opfer von Nazi-Deutschland 1993 in die Ukraine, ohne sich darum zu kümmern, ob das Geld bei den Opfern ankam. Volksvertreter Wiktor Scherditzki, Ukraine, soll davon 86 Millionen veruntreut haben. Der Spiegel 15/2001, S.80
Nach dem Aufkauf der DDR schenkte die Regierung Helmut Kohls der Türkei 303 934 Kalaschnikows mit einigen Millionen Schuss Munition aus Beständen der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR; viele der Sturmgewehre tauchten später im Irak auf. Der Spiegel 15/2001, S.76
"Wenn ein Bundeskanzler Bargeld entgegennimmt, dann ist das ein Vorgang, der vor noch gar nicht so langer Zeit absolut undenkbar gewesen wäre. Heute bekommt Kohl, wenn er sagt, er habe sein Ehrenwort gegeben, die Verfassung nicht einzuhalten, den Beifall der Kaufmannschaft." Burkhard Hirsch, FDP, Interview mit Heribert Prantl, SZ, 7.4.2001, S.8
Obwohl jedem Zeitungsleser bekannt und Helmut Kohl dies auch nicht bestreitet, daß er z.B. zwischen 1993 und 1998 Spenden bis zu zwei Millionen Mark in bar angenommen und nicht deklariert hat, wurde das Strafverfahren gegen ihn eingestellt. Begründung u.a. unklare Sachlage (!); Kohls angebliche Verdienste; Kohls "Wiedergutmachung" durch Spendenaktion. Süddeutsche Zeitung, 3.3.2001, S.1,4,6,11.
Kohl will seine Stasi-Akten geheim halten. Näheres auf der leuna Geheimdienstseite.
"Die Ära Kohl hat, so ist wiederholt beobachtet worden, den Parlamentarismus nachhaltig beschädigt." Hauke Brunkhorst, Professor für Philosophie in Flensburg, Literaturen 12/00 (2000), S.38.
leuna Schwere Watschn für die CDU/CSU/FDP-Regierung unter Kohl durch Wolfgang Zeitlmann, CSU
Nach einer Forsa-Umfrage will eine Mehrheit der Deutschen Helmut Kohl auch weiterhin nicht im Amt des CDU-Ehrenvorsitzenden sehen. Münchner Merkur, 6.10.2000, S.4. Sonderbar: genau für dieses Ehrenmann (und sonst keines) ist Helmut Kohl doch bestens geeignet.
In seiner Rede auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung warf Helmut Kohl, CDU, der SPD und den Grünen vor: Weite Teile "der politischen Linken" hätten 1989 das Verfassungsziel der Vollendung der Einheit Deutschlands "bereits längst aufgegeben, manche verraten" gehabt.
* Die CDU/CSU gab den Einheitsgedanken bereits Mitte der 60-er Jahre auf: sie führte eine vierstellige Postleitzahl ein; diese mußte dann nach der Vereinigung kostenaufwendig auf fünf Stellen erweitert werden.
* Die SPD stimmte einstimmig für den deutschen Einigungsvertrag, 14 CDU-ler stimmten dagegen.
Nachträgliche Watsche an Helmut Kohl: "Wir haben einen hervorragenden Bundeskanzler, Gerhard Schröder ist ein Mann der Entscheidungen und kein Zauderer. Er macht seinen Job ausgezeichnet." Franz Beckenbauer in einem Interview der Gala. Zitiert nach taz, 8.9.2000, S.1
Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Herbert Batliner, Freund des Ex-Bundeskanzler Kohls, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Batliner pflegt(e) Geschäftsbeziehungen zum ecuadorianischen Drogenbaron Jorge Hugo Reyes-Torres. Süddeutsche Zeitung, 1.9.2000, S.2
"Deshalb hielt es Kohl für 'wichtig' [Das Parlament 11.September 1982, H.H.] , dass Cäsar ... unter den Dolchen der Attentäter endete. Im Kleinformat auch hier eine Parallele: Es ist wichtig, dass Kohl nicht als 'Kanzler der Einheit' hoch in den Gefilden historischer Unantastbarkeit blieb, sondern sich für seine Missachtung von Recht und Gesetz verantworten muss. Und dass er dabei das gleiche Schicksal erleidet wie Cäsar." Peter Bender, Die Zeit, 17.8.2000, S.4
Endlich sieht Kohl selbst ein, dass er ein Unwürdiger ist. Er begründete seine Absage zur Teilnahme am Tag der Deutschen Einheit mit: er wolle "dazu beitragen, dass der Tag der Deutschen Einheit in angemessener Würde und fern von tagespolitischen Diskussion feierlich begangen werden kann." Süddeutsche Zeitung, 18.8.2000, S.5
SPD Generalsekretär Franz Müntefering: "Aber richtig ist: Die Mauer ist von Osten her umgeschmissen worden. Kohl war Kanzler. Das war sein Glück. Er hatte die Chance und er hat sie genutzt. Die schnelle Einheit war auch richtig. Aber das hätte auch ein anderer Kanzler geschafft." Interview der Leipziger Volkszeitung, zitiert nach Süddeutsche Zeitung, 18.8.2000, S.5
Groteske Lügen Kohls im Zusammenhang mit den Enteignungen SBZ/DDR 1945 - 1949.
"Kohl will nicht verstehen, dass er sich durch seinen Rechts- und Verfassungsbruch, der sich in der Finanzaffäre manifestiert, selbst und ganz allein geschadet und diskreditiert hat." Süddeutsche Zeitung, 22.7.2000, S.4
Helmut Kohl hat nach einem Bericht des Hamburger Magazins Stern im Zusammenhang mit Verlusten einer CDU-eigenen Firma bei seiner ersten Vernehmung vor dem Untersuchungsauschuss offenbar die Unwahrheit gesagt. Süddeutsche Zeitung, 19.7.2000, S.6. Zu deutsch: er hat wieder einmal gelogen.
"Kohl hat das Parlament desavouiert und hat im Bundestag nichts mehr zu suchen" meint Peter Struck, SPD. Süddeutsche Zeitung, 13.7.2000, S.2
"Bereits [sic!] am 16.Dezember habe ich erklärt, dass ich in den Jahren 1993 bis 1998 etwa 1,5 Millionen DM an Spenden in bar entgegengenommen habe, die nicht ordnungsgemäß als Spenden verbucht worden sind." – "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Geld erhalten und auch keinerlei Kenntnisse von anrüchigen Finanzmachenschaften gehabt." – "Ich habe für die CDU Gelder in bar entgegengenommen, weil die Spender anonym bleiben wollten." Diese 3 Sätze sind, man glaubt es kaum, aus der Erklärung Helmut Kohls vor dem Untersuchungssauschuss zur CDU-Spendenaffäre. Süddeutsche Zeitung, 30.6.2000, S.13
In der Regierungszeit Helmut Kohls wurden im großen Stil Akten manipuliert und Computerdateien gelöscht, ohne dass es eine Rechtsgrundlage dafür gab. Darüber berichtete Sonderermittler Burkhard Hirsch, FDP, dem Untersuchungsausschuss. Manipuliert wurden u.a. Daten
* zur Privatisierung der ostdeutschen Leuna und Minol-Werke
* zur Regierungsübernahme
* zum Fuchs-Panzer Verkaufs an Saudi-Arabien
* zum Rüstungsgeschäfte mit Kanada
* zum Verkauf von Eisenbahnwohnungen
Süddeutsche Zeitung 29.6.2000, S.1, 3, 4, 12
Nach der Wahlniederlage Helmut Kohls, CDU, im Herbst 1998 wurde vom Kanzleramt in drei Nächten heimlich zwei Drittel aller Datenbestände im IT-Netz gelöscht. Eine Rechtsgrundlage für diese Löschungen hat es nicht gegeben. Es betraf die politisch heiklen Vorgänge um Leuna, Thyssen-Krupp, Fuchs Spürpanzer und die entsprechenden Schmiergelder an Politiker. Süddeutsche Zeitung, 24.6.2000, S.2
Helmut Kohl, CDU, bestreitet nicht mehr die Bestechlichkeit, sondern nur noch, dass es dafür Belege gibt. "Es bleibt dabei, dass es keinerlei Belege für den Vorwurf der Bestechlichkeit des ehemaligen Bundeskanzlers gibt", erklärte ein Sprecher Kohls. Münchner Merkur, 24.6.2000, S.4
"Goldfische machen den Mund auf, ohne etwas zu sagen. Ob Helmut Kohl deshalb für Aquarien schwärmt? Seine Höflinge hat er jedenfalls nach dem Vorbild der stummen Kreaturen dressiert." Rolf Lamprecht, Korrespondent bei den Obersten Gerichten in Karlsruhe, Süddeutsche Zeitung, 10.6.2000, S.I
Die Welt: Im Zusammenhang mit den Stasi-Abhörprotokollen über Altkanzler Kohl wird erstmals über eine Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes debattiert. Wie bewerten Sie diesen Vorschlag?
Hans-Jochen Vogel, SPD: Das halte ich nicht für sehr glücklich. Es entsteht nämlich der Eindruck, dass dies ad personam und überdies noch für einen Exponenten der alten Bundesrepublik geschieht.
Aus einem Interview in DIE WELT, 3.5.2000, Seite 4
Kohl droht dem Joachim Gauck, Leiter Bundesarchiv für die Stasi-Unterlagen. Gauck: Diese Empörung könne nicht das von Kohl selbst unterschriebene Stasi-Unterlagengesetz beiseite schieben. Süddeutsche Zeitung, 15.4.2000, Seite 1. Zehn Jahre lang diente Kohls Gesetz dazu Stasi-Leute, IMs, Mitläufer etc. vor Gericht zu bringen. Kaum soll sein eigenes Gesetz an ihm angewendet werden, ist Kohl dagegen.
Wolfgang Schäuble, Ex-CDU-Parteivorsitzender, zum CDU-Finanzskandal - mit Blick auf Helmut Kohl. "Und da muss ich sagen, das war schon eine ziemlich ordentliche Intrige - ich sage, mit kriminellen Elementen". Münchner Merkur, 4.4.2000, Seite 3, vorab zu einer Fernsehdokumentation, Phoenix, 6.4.2000, 21:00.
"...von grundsätzlicher Bedeutung für die historische Einschätzung Kohls ist seine nicht weiter bestreitbare Selbst-Offenbarung, dass er Politik – wenn es sich schickt, sogar gegen das Gesetz – mit Hilfe seiner kapitalistischen Freunde macht." Prof.Dr.Heinz Dollinger, Leserbrief Süddeutsche Zeitung, 16.3.2000, Seite 14
Der ehemalige Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch hält die Darstellung von Ex-Kanzler Helmut Kohl zur CDU-Spendenaffäre für unglaubwürdig und abenteuerlich. Münchner Merkur, 8.3.2000, Seite 4
"Einer wie er, der die wahren Werte wie Ehre und Freundschaft über das kalte, herzlose Recht stellt, gehört neben anderen großen Moralisten wie Berlusconi, Max Strauß, Wolfgang Schäuble und last but not least Manfred Kanther zu den großen Ehrenmännern Europas."
Bruno Jonas in Süddeutsche Zeitung, 26.2.2000, Seite II
"Und Kohl ist womöglich gebildeter, als mancher annimmt."
Edo Reents, Süddeutsche Zeitung, 26.2.2000, Seite 19
Der Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier bestätigte den Verdacht, dass Staatssekretäre der ehemaligen Bundesregierung [unter Helmut Kohl] bestechlich gewesen sind. Süddeutsche Zeitung, 25.2.2000, Seite 1 — Folge: Maier wird nicht befördert.
"Der Abgeordnete Kohl fehlt mittlerweile bei über 20 Plenardebatten und sämtlichen Fraktionssitzungen — ein Strafzoll von mindestens 3000 Mark bei unentschuldigter Abwesenheit." Münchner Merkur, 24.2.2000, Seite 3. Die Gehälter und Diäten im fünfstelligen Bereich dafür streicht er weiter ein. Jetzt zeigt sich Kohls wahres Gesicht: egoistisch, machthungrig, betrügerisch.
Kohl ist empört über eine Durchsuchungsbeschluss für seine Wohnungen und Büros. Sein Rechtsanwalt sagte dazu, offenbar gehe es den Staatsanwälten nur darum, Kohl zu kriminalisieren. Süddeutsche Zeitung, 21.2.2000, Seite 2. Kohl, der Geldwäscher, Steuerhinterzieher, Lügner, Meineidler ist gegen ein normales demokratisches Verfahren zur Verbechensbekämpfung. Zum Kriminellen wurde Kohl durch sein eigenes Verhalten und nicht durch die Staatsanwälte.
"Der Trend zur Gestzlosigkeit in der politischen Klasse der Ära Kohl löst eine noch tiefere Vertrauenskrise aus, als damals in den schtziger Jahren die Flick-Affäre ..." Der Spiegel, 3/2000, S.25
Kohl der Geldwäscher, Steuerhinterzieher, Lügner, Meineidler
Uwe Lüthje, CDU Generalbevollmächtigter, gestand im Zuge der Flick-Affäre zugunsten des damaligen Kanzler Kohls falsch ausgesagt zu haben. Süddeutsche Zeitung, 7.2.2000, Seite 1. Kanzler Kohl konnte sich schon damals (Mitte der 1984/85) nur durch Lügen an der Macht halten. Staatsanwälte ermittelten seinerzeit gegen Helmut Kohl wegen
* des Verdachts der uneidlichen Falschaussage
* der Untreue
* der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Dokumente widerlegten damals Kohl: er war seit Mitte der 60-er Jahre an SV-Transfers (=Geldwäsche) beteiligt; er hatte - entgegen seiner Aussage Geld vom Flick-Konzern angenommen. SZ, 7.2.2000, S.2"Jeder in der Runde wusste oder ahnte zumindest, dass Kohl für besondere Zwecke schwarze Kassen unterhielt. Die Wahlkämpfe seines russischen Freundes Boris Jelzin zum Beispiel kosteten viel Geld: Wahlkampfberater wurden bezahlt, Druckmaterial gab es gratis. Und in den achtziger Jahren wurde in Danzig der spätere polnische Staatspräsident Lech Walesa mit Geld aus inoffiziellen CDU-Kassen unterstützt." Süddeutsche Zeitung, 24.1.2000, Seite 2
Stimmen zu Helmut Kohl
Kohls Verlogenheit ist nicht mehr steigerungsfähig! "Kohls Unglaubwürdigkeit kann gar nicht mehr größer werden. Insofern ist es gleich, wer der Spender ist, welche Spender es gibt." Peter Lösche, Parteienforscher, Professor für Politikwissenschaft, Göttingen. SZ-Interview, 5.2.2000, Seite 7
"Der Mann, habe ich gedacht, verteidigt nun gegen alle Widerstände seine Ganovenehre und verrät seine Freunde nicht." Franz Xaver Kroetz, deutscher Dramatiker zu Helmut Kohl, SZ 4.2.2000, S.17
"...im Frühling 1990, das heißt gleich am Anfang des Jahrzehnts wo nämlich Francois Mitterand und Helmut Kohl - die gerade jetzt wieder in den Schlagzeilen sind aus anderen Gründen - übereingekommen sind. Francois Mitterand gibt sein Ja zur deutschen Vereinigung, Helmut Kohl gibt sein Ja zu einer schnellen europäischen Währungsunion. Also, ein Witzbold hat damals gesagt: das ganze Deutschland für Kohl, die halbe Deutschmark für Mitterand. Und damit war die klare Priorität gesetzt: Hauptzielsetzung der westeuropäischen Politik in den neunziger Jahren ist die europäische Währungsunion. Alles geht darauf hin. Und dort wurden die Weichen meines Erachtens zum Falschen gestellt."
Timothy Garton Ash, Historiker, im Interview, 3sat 4.2.2000, 10:45 Uhr.
"Helmut Kohl hat in Hamburg gesagt, dass er seine Ehre verteidigen müsse. Kohl hat noch nicht registriert, dass er keine Ehre mehr hat." Hans Hermann Reiters, Ottobrunn, SZ,
27.1.2000, Seite 14
"Kohls Haltung in Wirtschafts- und Menschenrechtsfragen nährt jedenfalls den Verdacht, dass sich seine Regierung zeitweise in übergroßer Abhängigkeit von der Industrie befand." Prof. Paul Meisen, Tokio, SZ, 27.1.2000, S.14
"Nun gab es keine absolute Macht in der Bundesrepublik, aber die lange Dauerherrschaft eines Mannes, der die Grenzen dessen, was des Staates und seiner Parteien ist und dessen, was 'seines' ist, verschwimmen ließ." Klaus von Beyme, Politische Wissenschaft, Heidelberg. Süddeutsche Zeitung, 20.1.2000, Seite 13
"Er ist total unfähig, ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen."
Franz Strauß, CSU, 1976 über Kanzlerkandidat Helmut Kohl. Die Zeit, 7.10.1988
Auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, geißelt die ehemalige Regierung Kohl: "Die Abgabenbelastung ist bei uns nach wie vor zu hoch." Steuererklärungsanschreiben N050 2158792, Jan.2000.
Einschätzung Helmut Kohls durch den Freiburger Politologen Wilhelm Hennis ab 1982: "Von da an erschien er mir nicht nur problematisch, sondern als gefährlich." Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 13
"Kohl hat jedenfalls seinen Amtseid, den er viermal leistete, gebrochen, denn er hat gegen das Parteiengesetz verstoßen." Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 4 Er steht damit in einer langen Tradition von meineidigen Politikern, erinnert sei an Zimmermann, CSU, genannt Old Schwurhand, der es später bis zum Innenminister Deutschlands brachte.
Helmut Kohl auf die Frage, ob es geheime CDU-Konten in der Schweiz gegeben habe: "Nein". Glatte Lüge. Es gab sie. Kohl selbst hat geheime Konten für schwarze Gelder zugegeben. Süddeutsche Zeitung, 8. und 9.Dezember 1999, Seite 1 bzw. 3
Ende 1999 wurde eine weitere Spendenaffäre Helmut Kohls entdeckt. Unter anderem erhielt die CDU Millionen aus Waffenschiebereien. Wolfgang Schäuble, CDU, dazu: "Wenn alles aufgeklärt sei, werde Kohl wieder in einem anderen Licht als heute erscheinen." Süddeutsche Zeitung, 9.Dezember 1999, Seite 1
"Legendär war der Auftritt des Parteivorsitzenden Kohl, als er sich im Juli 1985 vor einem Mainzer Untersuchungsausschuss nicht mehr an die Rolle der Geldwaschanlage Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) bei der Spendenbeschaffung erinnern konnte. Diese SV hatte über die Jahrzehnte mehr als 200 Millionen Mark in die Kassen von CDU und FDP gespült. Knapp entging Kohl damals einer Anklage wegen uneidlicher Falschaussage." Süddeutsche Zeitung, 17.November 1999, Seite 6
Flick-Affäre 1982. Helmut Kohl erhielt - laut Flick-Bücher - insgesamt 565 000 DM Schmiergeld. Süddeutsche Zeitung, 19.November, Seite 2
Als Kohl im Januar 1983, seit einem halben Jahr Bundeskanzler, in Tel Aviv vor 900 Repräsentanten Israels sein unseliges Gestotter von der "Gnade der späten Geburt" von sich gab gehörte ich als Zuhörer zu den etwa 50 dort tätigen Deutschen ..., die sich in Grund und Boden geschämt haben, von einem solchen Bundeskanzler repräsentiert zu werden. Die Krone waren Kohls goldene Worte: "Die jungen Leute in Deutschland haben kein Problem mit dem Judentum. Ich gehe ja auch manchmal mit meinen beiden Jungs über den jüdischen Friedhof in Oggersheim." Claus Tegen, Hambühren, Süddeutsche Zeitung, 8.Oktober 1999, Seite 15.
Entmythologisierung der Rolle Helmut Kohls als großer Wiedervereiniger
"Zur Jahreswende 1989/90 jedoch veränderte sich alles. Insgeheim steuerten die Supermächte einen Deal von globalen Dimensionen an: den Freikauf der DDR." "...ist heute sicher: Der SED-Staat, der 20 Jahre lang über seine Verhältnisse gelebt hatte, stand im Herbst 1989 unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit." Nur leider bot Kohl dafür unnötig zuviele Milliarden "...drei Milliarden an zinslosen Krediten plus zwölf Milliarden Mark Beihilfe für den Abzug der Sowjetarmee aus der DDR ..." Alle Zitate aus Der Spiegel 39/1999, Seiten 53-57.
Als die UN 1995 das 50.Jubiläum ihrer Gründung mit einem Staatschef-Gipfel feierte, lehnte es Helmut Kohl ab, dort zu sprechen. Süddeutsche Zeitung, 6.9.2000, S.1 War er ungeeignet oder zu feige?
CDU-Generalsekretärin Angela Merkel warf der Regierung ein "Steuerchaos" vor. Münchner Merkur, 22.Mai 1999, S.1. Da die neue Regierung noch kaum Gesetze erlassen hat, trifft dies voll das Erbe Kohl/Waigels. Frau Merkel kann nicht verlangen, daß Schröder/Eichel innerhalb von sechs Monaten das Chaos entwirren können.
Bundeskanzler Helmut Kohl schaffte den Tag der deutschen Einheit, Gedenktag für den 17.Juni 1953, ab.
"Die CDU hat eine kritische Bilanz des bisherigen Verlaufs der inneren Einigung gezogen und dabei auch eigene Versäumnisse zugegeben. ... Die Leistungen von Altbundeskanzler Helmut Kohl werden im Gegensatz zu früheren Gelegenheiten in der CDU mit keinem Wort erwähnt." Süddeutsche Zeitung 15.Mai 1999, Seite 6. Nach Ablauf der Regierungspropaganda gibt es auch nichts mehr zu berichten: Kohls Leistung beim Aufkauf der DDR war überaus kläglich. Jeder Stammtischpolitiker hätte es besser gemacht.
"Die Finanzierung der Einheit war unsolide. Es wurden Schulden gemacht, Lasten übernommen und die Sozialkassen als Verschiebebahnhof benutzt." Hans Eichel, Finanzminister über Kohls folgenschwersten Mist. Münchner Merkur 5.Mai 1999, Seite 4. Im Klartext: die DDR wurde zu teuer eingekauft, die Sozialkassen wurden geplündert.
Verschuldungsstaat: von 0,3 Billionen DM (1982) zockten Kohl, Waigel & Co. die Schulden auf 1,5 Billionen (Ende 1998). Münchner Merkur 5.Mai 1999, Seite 4. Politikern fehlt die Vorstellung für Zahlen jenseits ihrer Diäten.
"... zwischen 1990 und 1999 ... Tatsache ist aber, daß den Unternehmen in diesem Zeitraum Belastungen zusätzlich aufgebürdet wurden, die die Entlastungen um mehr als 20 Milliarden Mark überstiegen." Anzeige des Verbands der Chemischen Industrie, Süddeutsche Zeitung, 29.April 1999, Seite 14. Den größten Anteil an diesem Zeitraum hatte die Regierung Helmut Kohls.
Einen späten Tadel erteilt der kohlfreundliche Merkur. Zur Todesstrafe an den Brüdern Le Grand in Arizona rügt er, "daß 17 Jahre lang niemand hierzulande daran dachte, sich der besonderen Umstände des bekannten falles anzunehmen. Das gilt auch für die abgelöste Bundesregierung unter Helmut Kohl." Lorenz von Stackelberg im Münchner Merkur, 5.März 1999, Seite 2
"Als Parteivorsitzender hat Helmut Kohl eine Partei hinterlassen, die in weiten Teilen des Neuaufbaus bedarf." Michael Glos, Vorsitzender der Landesgruppe der CSU im Bundestag.
Oberbayerisches Volksblatt, 9.1.1999, Seite 2
Zu deutsch: Kohl hat in der CDU einen Saustall hinterlassen.
Bürgerrechtliche Schadensbilanz der Ära Kohl
Asylrecht faktisch abgeschafft
Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung besteht nur noch sehr eingeschränkt
Bilanz zum Stand der Bürgerrechte unter "Mit Sicherheit weniger Freiheit" bei der Humanistischen Union
Jugendkriminalität
Laut Bayerns Innenminister Günther Beckstein stieg die Jugendkriminalität in Deutschland in den letzten Jahren (also während der Regentschaft Kohls und Stoibers) um 40 bis 50 Prozent.
Wasserburger Zeitung, 7.9.1998, S.16
Armutsbericht
Der Armutsbericht 1998 der Bundesregierung wurde nur nach äußerst widerwillig herausgegeben. Schließlich wird festgehalten, daß viele Kinder in Deutschland in Armut leben. Familienministerin Nolte hat dies zynisch bestritten. Eine Gruppe von Konstanzer Professoren bezeichneten den Umgang mit den alarmierenden Feststellungen des Armutsberichts durch die Regierung Kohl und Frau Nolte als Skandal. "Die Ministerin und damit auch die Partei, der sie angehört, hat mit dieser Mißachtung einkommensschwacher Familien ihre Glaubwürdigkeit, als Anwältin von Familien aufzutreten, verspielt." Süddeutsche Zeitung, 2.9.1998, S.11
Der türkische Regierungschef Mesut Yilmaz
empfahl den eingebürgerten Türken nicht Helmut Kohl und CDU zu wählen. Die CDU ist darüber erzürnt. Warum? Auch Bundespräsident Roman Herzog warnt die Bundesbürger radikale Parteien zu wählen (SZ 20.8.1998, S.2). Wer anders also die CDU/CSU/FDP hat in den letzten 15 Jahren die Steuern und Abgaben radikaler erhöht? Die Grundgesetze radikaler verwässert? Den Sozialstaat radikaler kahl geschlagen? Den Schuldenstand der öffentlichen Hand und die Zahl der Arbeitslosen radikaler erhöht?
Tiefststand beim BAföG
Nur noch 15% aller Studierenden werden via BAföG gefördert.
Bund und Länder geben heute 25% weniger Geld für die Ausbildungsförderung aus als noch vor 4 Jahren. SZ 12.8.1998, Seite 1 Und da fordern einige CDU/CSU-Politiker, ohne jede Sachkenntnis, eine Verkürzung der Studienzeiten!
"Kohl, Waigel & Co. haben den größten Teil der 1 Billion DM Ost-Transferzahlungen in den Sand gesetzt"
"Was wir brauchen, sind keine Amateure, wie sie derzeit in Bonn regieren, sondern Profis, die etwas von der Wirtschaft verstehen."
Aus einer ganzseitigen Anzeige in der SZ vom 8.8.1998
Die Zahl der Erwerbstätigen steigerte sich von 1993 bis 1997 in vielen Ländern, beispielsweise in Irland +18,3%, USA +9,2%, Griechenland +6,5%. In Deutschland reduzierte sie sich um 5,3%! (Quelle: Globus, OECD,Statistisches Bundesamt, Süddeutsche Zeitung 26.3.1998) Irland, USA, Griechenland, usw. haben ja auch keinen Bundeskanzler Kohl.
Wettbewerb:
Wer kann eine politische Tat Kohls nennen, die dem deutschen Normalbürger Vorteile brachte und die nicht jemand anderes ebenso gut, wenn nicht gar besser hätte machen können? – Wettbewerb läuft seit 1998, bisher ohne eine treffende Antwort.
Helmut Kohl war die bisher größte Flasche als Bundeskanzler. Er war der Kanzler der BRD, der am wenigsten zustande brachte. Während seiner Regentschaft stiegen Schulden, Anzahl der Arbeitslosen und die Steuern in schwindelerregende Höhen.
Edmund Stoiber, CSU, ist andrer Meinung: Am Politischen Aschermittwoch in Passau 2003 sagte er, Schröder sei der "schlechteste Kanzler aller Zeiten in Deutschland". SZ, 6.3.2003, S.5 Lügen Edmund Stoiber Die Lügen Edmund Stoibers, CSU
Helmut Kohl
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© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 10.3.2005
Macht 2,50 €. Kannst der SPD schenken.
MfG
kiiwii
Absoluter Neuling
Lass das, Marge, das Versuchen ist der erste Schritt zum Versagen!
[Homer Simpson]
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Gruß BarCode
Kohl sichtlich gerührt
Ehrungen zum 75.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und internationale Prominenz haben die Lebensleistung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl gewürdigt. Kohl ist am 3. April 75 Jahre alt geworden.
Auf einem Symposium der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin sagte Merkel, Kohls Name werde untrennbar mit der deutschen Einheit verbunden bleiben. Kohl habe sich auch beim Zusammenwachsen Europas mit einer gemeinsamen Währung unschätzbare Verdienste erworben.
Vor den rund 800 Ehrengästen aus Politik, Kultur und Wirtschaft erinnerte Merkel daran, dass in der 16-jährigen Kanzlerschaft Kohls die Freundschaft mit Frankreich gefestigt, die Versöhnung mit Polen weiter geführt und das Verhältnis zu Moskau auf eine stabile Grundlage gestellt worden seien. Kohl habe die CDU - wie zuvor der erste Nachkriegskanzler Konrad Adenauer - geprägt wie kein anderer, sagte Merkel.
Bundespräsident Horst Köhler sagte gegenüber n-tv über Kohl: "Das ist ein großer Politiker, der für Deutschland viel erreicht hat - und das eben innerhalb Europas. Ich glaube, dass man sein Lebenswerk mit Dank, nicht nur mit Respekt beurteilen sollte."
Auch US-Präsident George W. Bush würdigte den politischen Weg Kohls. In einem Brief, den der frühere US-Außenminister Henry Kissinger verlas, hob Bush vor allem Kohls Einsatz für die transatlantische Partnerschaft hervor.
Kissinger sagte: "Der Weg von Kohl ist gekennzeichnet vom Ideal der Freiheit." Wie viele andere Redner hob auch Kissinger die deutsche Einheit hervor. Sie sei auch deswegen möglich gewesen, weil Kohl die Beteiligten überzeugen konnte, dass von einem vereinten Deutschland keine Gefahr drohe. Zn den Rednern gehörte auch der ehemalige polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszweski, ein wichtiger Partner auf dem Weg der deutsch-polnischen Versöhnung. Er hatte während der deutschen Besetzung Polens im KZ gesessen.
Sichtlich gerührt wandte sich Kohl gegen die These, Freundschaften seien in der Politik nicht denkbar. Die umfangreiche Liste von Gästen und Freunden beweise das Gegenteil.
Salute quantas
Willst du dir draus nicht mal ein schönes langes Laufband basteln:
Die unfähigste Bundesregierung seit 1949.
Kein Wunder mit den mehrheitlich überwiegenden
ehemaligen Kommunisten und Steinewerfern
im Schlepp, die nur - wie hier ein SPD-Mitglied meinte -
zu den Fettnäpfen robbten.
Dann kannst du das jedem Posting per Vorlage anheften und musst es nicht immer neu abtippen.
Gruß BarCode
(allerdings: auch in meiner taz-Liste steht nicht, daß Kohl Steuern hinterzogen hat; ebensowenig wie in Deiner).
MfG
kiiwii
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
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Ich schreibe: "Fischer ist schuld." Denn er will es so. Und was zieht er für Konsequenzen?
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Ich schreibe: "Fischer ist schuld." Denn er will es so.
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Ich schreibe: "Fischer ist schuld." Denn er will es so.
überlegte Arztbesuche erwiesen und Einkommensschwache
werden davon befreit (ca. 2,7 Mio).
Aber das war ja ein Vorschlag der Rotgrünen, nicht
wahr Karlchen_I?
(Das war Ironie.) ;-)
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Ich schreibe: "Fischer ist schuld." Denn er will es so.
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Ich schreibe: "Fischer ist schuld." Denn er will es so.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/448566.html
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Ich schreibe: "Fischer ist schuld." Denn er will es so.
In Wirklichkeit wird Abzocke bei sozial Schwachen betrieben.