Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

Unions-Alternativkonzept zu Gesundheit
Sieben Gegenstimmen bei SPD

Zwei Tage vor der ersten Lesung des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform ist die Koalitionsmehrheit noch nicht sicher. Bei einer Probeabstimmung der SPD-Fraktion am Montag in Berlin stimmten sieben Abgeordneten gegen die Reformpläne.

HB/dpa BERLIN. SPD- Generalsekretär Olaf Scholz zeigte sich am Montag aber optimistisch, dass das Reformvorhaben im Bundestag eine eigene rot-grüne Mehrheit erhält. Nach ihrem heftigen Streit verständigten sich die Spitzen von CDU und CSU auf ein Alternativkonzept zur rot-grünen Gesundheitsreform.

Scholz sagte, die knappe Koalitionsmehrheit im Bundestag von nur vier Stimmen sei kein Hindernis. Der Kurs sei auf den Parteitagen von SPD und Grünen ausreichend unterstützt worden. Die Gesundheitsreform soll am 8. Juli verabschiedet werden. Nach der fast einhelligen Zustimmung des Grünen-Parteitags in Cottbus zu zentralen Punkten der Reform-„Agenda 2010“ erwartet auch Außenminister Joschka Fischer, dass die rot-grüne Mehrheit im Parlament steht.

In der SPD-Bundestagsfraktion war am Montag ein Antrag der „Agenda“-Kritiker gescheitert, die Entscheidung über die beabsichtigte Änderung beim Krankengeldes auf Herbst zu vertagen. Nach dem Koalitions-Konzept sollen Arbeitnehmer die Kosten für die Krankengeldversicherung ab dem 42. Tag künftig allein bezahlen.

Nach mehreren vergeblichen Anläufen verständigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) darauf, den Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu nehmen und über eine private Pflichtversicherung abzusichern. Ferner sollen die Bürger zehn Prozent der Kosten pro medizinischer Leistung selbst tragen. Das gilt auch für den Arztbesuche oder auch Krankenhausaufenthalte.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorstand billigte am Abend den Kompromiss.

Die Vorschläge seien mit großem Beifall, ohne Gegenstimme aufgenommen worden, hieß es am Rande der Sitzung. Das Ergebnis wurde in der Fraktion als Niederlage für Vize-Fraktionschef Horst Seehofer (CSU) bewertet, der der Sitzung fernblieb.

Die rot-grüne Koalition reagierte auf die Unions-Pläne mit Ablehnung. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kritisierte, die Ausgliederung des Zahnersatzes habe „keine Logik“. Die grüne Fraktionschefin Krista Sager und die gesundheitspolitische Sprecherin, Biggi Bender, sahen bei der Union „totale Konfusion“. Der Sozialverband Deutschland sprach von „Sozialabbau pur“. Der DGB lehnte das Alternativkonzept der Union zu Lasten der Versicherten ab.

Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion verlangte einen Ausgleich für die Ausgliederung des Zahnersatzes. Der Einstieg in die private Absicherung von Gesundheitsrisiken war unter den Schwesterparteien lange heftig umstritten. Die CDU wollte nicht nur den Zahnersatz, sondern die gesamte Zahnbehandlung aus dem Katalog der gesetzlichen Versicherung streichen. Dagegen hatte sich Seehofer massiv gewehrt und der CDU vorgeworfen, eine „Privatisierungsorgie“ zu planen.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html  

Rüge für Clements Rechenkünste

Der Wirtschaftsminister findet, dass es Deutschland bei weniger Ferien und Feiertagen konjunkturell besser gehen würde.


„Wir sind, was Urlaubszeit, Feiertage und Arbeitszeit angeht, zweifelsohne an der Grenze angelangt“, sagte Wolfgang Clement (SPD) am Dienstag dem Magazin „Stern“. „Wer unseren Feiertagskalender mit dem anderer Staaten vergleicht, der kann auch ins Grübeln kommen.“

Nach Clements Berechnungen könnte im nächsten Jahr das Wirtschaftswachstum bis zu 0,5 Prozent höher ausfallen, weil eine Reihe von Feiertagen auf Wochenenden falle. Mit Blick auf den Streik der IG Metall für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland sagte er: „Das ist ein Konflikt zur falschen Zeit am völlig falschen Ort.“


Alles Blödsinn

Nach Einschätzung des Wirtschaftsexperten Gustav Horn hätten weniger Feiertage kaum Auswirkungen auf das Wachstum in Deutschland. „Wenn überhaupt, hätte das nur einen sehr geringen Effekt“, sagte der Leiter der Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Clements Ansicht, das Wachstum könne dadurch höher ausfallen, beruhe auf einer „Milchmädchenrechnung“.

Zu Boomzeiten würden zusätzliche Arbeitstage Sinn machen, sagte Horn. Schwache Nachfrage aber lasse sich nicht durch mehr Arbeitszeit wettmachen. „Wenn Sie eine totale Flaute haben, nützt auch ein zusätzliches Segel nichts.“ Bei den von Clement angegebenen Werten handele es sich um eine „rechnerische Konvention“, die vom Statistischen Bundesamt unabhängig von der wirtschaftlichen Situation pro zusätzlichem Arbeitstag zu Grunde gelegt werde. Horn: „Das pauschal als starre Regel anzuwenden, halte ich für falsch. Man kann es schon gar nicht benutzen, um sich aus der Krise zu rechnen.“

17.06.03, 15:52 Uhr (Quelle:  dpa)
 

... oder Beschränktheit der Politik?

Clement erwägt Senkung der Wachstumsprognose für 2003

Erst Ende April hatte die Regierung die Wachstumsprognose gesenkt. Nun muss Clement womöglich erneut nachbessern.


Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat eine Senkung der Wachstumsprognose für dieses Jahr nicht ausgeschlossen. Dem Magazin «Stern» sagte er, die Vorlage einer niedrigeren Prognose zur Kabinettsklausur Ende Juni sei «möglich».

Die Bundesregierung werde ihre Einschätzung nach «fachlich begründeter Einschätzung» abgeben. Man sei sich im Kabinett aber «mehr denn je der Begrenztheit der Prognostik» bewusst.

Clement hatte die Vorhersage erst Ende April von einem auf 0,75 Prozent gesenkt. Für das Jahr 2004 erwartet die Regierung bislang ein Wachstum von zwei Prozent. (nz)
 

Mittwoch 18. Juni 2003, 08:01 Uhr
Insolvenzen im ersten Quartal auf neuem Höchststand

(AFP) Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im ersten Quartal auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, wurden zwischen Januar und März 24.378 Pleiten von Firmen und Privatleuten registriert. Dies waren 27 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Mit 9747 Unternehmenspleiten wurde der Behörde zufolge der höchste Stand in einem ersten Quartal erreicht. Zum Vorjahreszeitraum stiegen die Firmeninsolvenzen demnach um 9,4 Prozent.  

BFA

Neues Milliardenloch lässt Rentenbeiträge steigen

Der Bundesregierung fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Jetzt gibt es eine weitere Hiobsbotschaft: Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung tut sich offenbar ein neues Milliardenloch auf. Der Chef der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte rechnet jetzt mit höheren Beiträgen.


Hamburg/Berlin - Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Hartmann Kleiner, haben die Rentenversicherer in den ersten fünf Monaten dieses Jahres weniger eingenommen als geplant. "Gegenwärtig hinken wir unseren Haushaltsplänen um eine Milliarde Euro hinterher", sagte Kleiner der "Financial Times Deutschland".

Steigende Rentenbeiträge ließen sich nicht mehr vermeiden. "Nach heutigem Stand klettert der Beitrag auf 19,8 Prozent. Das setzt allerdings zwei Dinge voraus: Dass die Einnahmen tatsächlich das Niveau erreichen, das im Haushaltsplan vorgesehen ist, und dass zum anderen die Konjunktur nicht noch schlechter ausfällt."

Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" fällt zudem die Rentenanpassung 2004 vermutlich aus. Die Zeitung beruft sich auf Regierungskreise und zitiert den Regierungsberater Bert Rürup mit den Worten: "Wenn die Regierung den Beitragssatz stabil halten will, kann ich mir nicht vorstellen, dass es im kommenden Jahr eine Rentenanpassung geben wird."

Die Beitragsprognose von 19,8 Prozent im nächsten Jahr basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 0,75 Prozent und einem Zuwachs bei den Beitragseinnahmen von 1 Prozent. Beides gilt aber als äußerst optimistisch. Aktuell liegt der Rentenbeitrag bei 19,5 Prozent.

SPIEGEL online, 18.06.2003  

P O L I T I K
Schröder will Eichels Widerstand brechen

Der Kanzler soll anders als der Bundesfinanzminister fest entschlossen sein, die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Gerhard Schröder wolle dies trotz heftiger Gegenwehr von Hans Eichel (beide SPD) durchsetzen, meldete das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Erwartungen der Bürger seien bereits groß, zugleich erhoffe man sich positive psychologische Effekte für die Wirtschaft.

Ein Sprecher von Eichel bezeichnete den Zeitungsbericht als „Unsinn“. Eine Entscheidung über ein Vorziehen der Steuerreform sei noch nicht entfallen. Die Umsetzung der „Agenda 2010“ und ein verfassungsgemäßer Haushalt hätten Priorität.

Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lobte das Vorhaben, die Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr vorzuziehen. Er forderte dabei die Union zu einem konstruktiven Kurs gegenüber der Bundesregierung auf. „Die Steuersenkung löst Wachstumsimpulse aus. Wir werden das unterstützen, wenn es von den notwendigen Reformen flankiert wird“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. „Alle Gesetze zur 'Agenda 2010' müssen zügig vorgelegt werden.“ Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Lockerung des Kündigungsschutzes verdienten Unterstützung.

Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) äußerte sich weniger positiv zu den Steuerüberlegungen von Rot-Grün. Zu einer
vorgezogenen Steuerreform meinte er in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag): „Der Vorschlag der Bundesregierung ist unausgegoren und unkonkret.“

Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=121415&streamsnr=7&q=3  

Drohung mit Koalitionsbruch

Ministerin Höhn bleibt gegen NRW-Ministerpräsident Steinbrück hart
Düsseldorf -  In Nordrhein-Westfalen steht die Zukunft der Koalition auf des Messers Schneide. SPD und Grüne konnten in den strittigen Fragen der Verkehrs- und Energiepolitik bisher keine Einigung erzielen. Ein Bruch des Bündnisses mit Signalwirkung auf Berlin wird damit immer wahrscheinlicher. "Wir haben ein gutes Gespräch geführt, aber noch keine gemeinsame Positionen gefunden. Es gibt weiter große Unterschiede in der Sache", sagte die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) der WELT am SONNTAG.

Die Grünen, so die Ministerin, würden auch in den kommenden Beratungen mit der SPD unter Ministerpräsident Peer Steinbrück nicht von ihrer Forderung abrücken, aus den Kohlesubventionen auszusteigen. Ein Sockelbergbau, wie von den Sozialdemokraten gefordert, sei mit ihrer Partei nicht machbar. "Wir wollen einen sozial verträglichen Ausstieg aus dem Bergbau. Wir sehen aber keine energiepolitische Notwendigkeit, den Steinkohlenbergbau in Deutschland zu erhalten", sagte Höhn.
Auch bei den Verkehrsprojekten Metrorapid sowie dem Ausbau des Düsseldorfer Flughafens und der von der SPD geforderten Nachtflugöffnung für den Airport Köln/Bonn gibt es keine Annäherungen. "Angesichts der desolaten Finanzsituation muss der gemeinsame Beschluss weiterhin gelten: Kein Geld für den Metrorapid aus dem Landeshaushalt", sagte die Umweltministerin. Der Ausbau der Flughäfen, so Bärbel Höhn weiter, sei auch von den Flughäfen gar nicht erwünscht.

In dieser Woche sind drei weitere Koalitionsgespräche in Düsseldorf anberaumt. Werden bis Freitag keine Lösungen in den Streitfragen gefunden, scheint das Ende der Koalition in Düsseldorf vorprogrammiert. Am schwierigsten wird der Streit um die Kohle beizulegen sein. Denn hier will die SPD nach Informationen dieser Zeitung am Sockelbergbau auch nach 2010 festhalten.
Ein Scheitern der Düsseldorfer Koalition würde das Bündnis in Berlin erheblich belasten. Dazu Bärbel Höhn: "Ist die Koalition in NRW stabil, gilt dies auch für Berlin - und umgekehrt."  

Quelle: http://www.wams.de/data/2003/06/22/122826.html  

Ifo-Institut dämpft Wachstumshoffnungen

Das Ifo-Institut erwartet in diesem und nächsten Jahr steigende Arbeitslosenzahlen. Zugleich senkten die Experten die Wachstumserwartung für dieses Jahr auf Null.


Ifo-Chef Hans-Werner Sinn am Dienstag in München: Im nächsten Jahr werde die deutsche Wirtschaft um 1,5 Prozent wachsen. Hiervon seien allein 0,6 Prozent auf die hohe Zahl an Arbeitstagen zurückzuführen. Der reale Anstieg werde somit bei nicht einmal einem Prozent liegen. In ihrem Frühjahrsgutachten hatten die führenden Forschungsinstitute für 2003 noch ein Wachstum von 0,5 Prozent und für 2004 von 1,8 Prozent vorhergesagt.

Das öffentliche Haushaltsdefizit dürfte dem Ifo zufolge in diesem Jahr 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und auch 2004 mit 3,2 Prozent über der europäischen Defizitgrenze von drei Prozent liegen. "Um das Defizitkriterium für die Euro-Länder zu erfüllen, müssten nach der hier vorgelegten Prognose mindestens 4,5 Mrd. Euro zusätzlich eingespart werden", hieß es beim Ifo-Institut.



Blamable Lage für Deutschland

Sinn verwies darauf, dass Deutschland der Ifo-Prognose zufolge 2004 zum dritten Mal in Folge den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzen werde. "Das ist ziemlich blamabel, weil wir diesen Pakt gegen den Widerstand der anderen Europäer durchgeboxt haben", sagte Sinn. Auch andere Wirtschaftsforschungsinstitute wie das Institut für Weltwirtschaft in Kiel und das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv erwarten, dass das Bruttoinlandsprodukt 2003 zum Vorjahr stagnieren wird.

Ein Vorziehen der Steuerreform lehnte der Chef des Ifo-Instituts ab. Es sei schon schwierig genug, die Steuerreform in ihrer bisher geplanten Form ohne Verletzung der Kriterien für die Neuverschuldung zu realisieren. Ein Vorziehen mit Gegenfinanzierung sei konjunkturell schädlich, weil es zunächst per saldo zu Nachfrageausfällen führe. Die Bundesregierung hat signalisiert, dass die die Bürger vorzeitig entlasten will, die Finanzierung ist aber noch umstritten.



Arbeitslosenzahl steigt weiter

Angesichts der schwachen Wirtschaftslage erwarten die Forscher auch einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Arbeitslosen werde in diesem Jahr voraussichtlich von knapp 4,1 auf 4,45 Millionen im Jahresschnitt steigen, sagte Sinn. 2004 sei ein weiterer Anstieg auf 4,6 Millionen zu erwarten. In der Spitze müsse man im Winter mit 4,9 Millionen Menschen ohne Beschäftigung rechnen.


© 2003 Financial Times Deutschland  

Clement räumt Stillstand der Wirtschaft ein

Nullwachstum wirft Etatpläne über den Haufen - Vorziehen der Steuerreform nahezu sicher - SPD für höhere Schulden
 

Berlin -  Angesichts einer weiter stagnierenden Konjunktur werden die Steuer- und Etatpläne der Bundesregierung immer fraglicher. Wie Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD) gestern erklärte, liegt das Wachstum derzeit "nicht wesentlich oberhalb von Null".

Das stellt den Etatentwurf 2004 von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) komplett in Frage, der von einem Wachstum von zwei Prozent ausgeht. Außerdem konnte sich Eichel mit Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bei ihrem gestrigen Gespräch über mögliche Kürzungen des erneut nicht einigen. Der notwendige Konsolidierungsbeitrag werde daher nur als nicht näher bezeichnete "Minderausgabe" im den Etat vermerkt, hieß es gestern in Regierungskreisen. Einig seien sich Schmidt und Eichel, den drohenden Anstieg der Rentenbeiträge zu verhindern.

Dessen ungeachtet hält die Regierungskoalition an ihrem Plan, die letzte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen fest. Auch Union und FDP sind zu diesem Schritt bereit und wollen noch in dieser Woche entsprechende Anträge in den Bundestag einbringen.

Strittig ist jedoch die Frage, wie die zusätzlichen Steuerausfälle von jeweils acht Milliarden Euro für Bund und Länder finanziert werden sollen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sprach sich für eine höhere Neuverschuldung aus. "Wenn wir die Steuerreform vorziehen, müssen wir sie ohne Ausgleich machen. Sie muss dann in die Taschen der Menschen kommen, dass heißt, man muss auch bereits sein, für das eine Jahr, sich zu verschulden." Dagegen fordern die Grünen, einen Teil über Privatisierungserlöse zu decken. Das aber dürfte schwer werden, weil die Erlöse aus dem Verkauf von Post- und Telekom-Anteilen für die Pensionsansprüche der ehemals dort Beschäftigten bestimmt sind.

In der Union gehen die Meinungen auseinander. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Friedrich Merz sagte, "dass es eine auf Pump finanzierte Steuerreform nicht geben dürfe". Dagegen meinte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, die Frage einer Neuverschuldung könne er derzeit weder mit Ja noch mit Nein beantworten. Die FDP fordert in ihrem Antrag, den Subventionsabbau voranzutreiben und zusätzliche Privatisierungen vorzunehmen.  cw

Die Welt, 25.06.2003  

Unternehmen

Höchststand bei Insolvenzen - aber Zunahme verlangsamt

26. Juni 2003 Die Pleitewelle in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2003 einen neuen Höchststand erreicht. Allerdings hat sich der Anstieg im zweiten Quartal im Vergleich zum ersten Quartal verlangsamt.

Im ersten Halbjahr hätten 19.200 Unternehmen den Gang zum Insolvenzgericht antreten müssen, teilte der Informationsdienst Creditreform am Donnerstag in Düsseldorf mit. Dies war ein Anstieg um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Für die ersten drei Monate hatte das Statistische Bundesamt noch einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen um 9,4 Prozent gemeldet. Die Zahl der Gesamtinsolvenzen stieg den Angaben zufolge um 19,9 Prozent auf 47.800. Für das Gesamtjahr erwartet Creditreform weiter rund 40.000 bis 42.000 Unternehmensinsolvenzen und etwa 100.000 Gesamtinsolvenzen.

Zu den großen Pleitefällen zählten der Elektronikhersteller Grundig, die Restaurant-Kette Wienerwald und der Finanzdienstleister Gold-Zack. Für 2003 werden bundesweit mehr als 40.000 Firmenpleiten erwartet.

Text: dpa/Reuters  

Vor Schröder kommt nur noch Steinmeier

Von Helmut Uwer (Berlin)
Der "Lügenausschuss" des Deutschen Bundestages geht in die Endrunde. Heute befragt der Untersuchungsausschuss Wahlbetrug im "Halbfinale" Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier. Zum "final countdown" wird dann eine Woche später Bundeskanzler Gerhard Schröder höchstpersönlich erwartet.

Auf der Suche nach der Wahrheit
Der Ausschuss war drei Monate nach der Bundestagswahl eingesetzt worden. Er soll klären, ob maßgebliche Politiker im Wahlkampf die Bevölkerung falsch oder unvollständig über den Bundeshaushalt informiert haben. In den bisherigen Sitzungen wurden neben Beamten der unterschiedlichsten Ebenen auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vernommen.

Alles eine Frage der Bewertung
Beide Minister folgten demselben Argumentations-Schema: Es habe zwar einerseits durchaus Anzeichen für eine Verschlechterung der Lage gegeben. Andererseits habe aber auch Hoffnung auf eine Besserung im Herbst bestanden. Darum sei alles eine Frage der Bewertung gewesen, erklärte Eichel im Ausschuss.

Video: Interview mit Peter Altmaier (CDU) Modem | ISDN | TDSL

"Unglaubliche Missachtung des Parlamentes"
Zuletzt hatte der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bestritten, dass es innerhalb der Regierung eine Verabredung zur Wähler-Täuschung gegeben habe. Der CDU-Obmann Peter Altmaier nannte Heyes Auftritt vor dem Ausschuss im Interview mit T-Online eine "unglaubliche Missachtung des Parlamentes".

"Unwichtige Themen"
Der frühere Regierungssprecher habe dargelegt, so Altmaier, er sei in den entscheidenden Monaten vor der Bundestagswahl nicht über die Situation bei den Renten und des Haushaltes informiert gewesen. Das seien im Gegensatz zum Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) "unwichtige Themen" gewesen.

Video: Interview mit Dieter Wiefelspütz (SPD) Modem | ISDN | TDSL

Wiefelspütz: Mehrheit findet Ausschuss überflüssig
Über Sinn oder Unsinn dieses im Wesentlichen von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) befürworteten Untersuchungsausschusses ist vor und nach seiner Einsetzung lange gestritten worden. Die Mehrheit der Deutschen hält ihn für überflüssig, sagt SPD-Obmann Dieter Wiefelspütz im T-Online Interview. Auch Altmaier muss einräumen, dass der "Lügenausschuss" in der öffentlichen Wahrnehmung an den Rand gedrängt worden ist.

 

Pleitewelle bedroht 2003 weit über eine halbe Million Jobs

Düsseldorf (dpa) - Die über Deutschland rollende Pleitewelle hat allein in den ersten sechs Monaten diesen Jahres rund 330 000 Arbeitsplätze vernichtet. Damit brachen durch Firmenpleiten gut 200 000 mehr Stellen weg, als von Firmengründern geschaffen wurden, teilte der Informationsdienst Creditreform in Düsseldorf mit.

Im Gesamtjahr 2003 würden schätzungsweise 650 000 Arbeitnehmer ihren Job durch Firmenpleiten in Deutschland verlieren. Das entspreche gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 7 Prozent.


RZ-Online am 26.06.2003 14:43
 

http://www.reuters.de/...GVRGKCRBAEOCFFA?type=topnews&StoryID=2994918  

Eigenheimzulage
Die zweite allgemeine Verunsicherung

Die rot-grüne Bundesregierung will den Staatszuschuss jetzt vollständig streichen, obwohl ähnliche Pläne vor wenigen Monaten schon einmal im Bundesrat gescheitert sind. Auch jetzt verspricht die Union großen Widerstand.

Eine neue Städtebauförderung soll nach dem geplanten Wegfall der Eigenheimzulage gezielt jungen Familien mit Kindern helfen und zur Wiederbelebung der Innenstädte führen. Dafür würden von 2004 bis 2011 insgesamt rund elf Milliarden Euro von Bund, Ländern und Gemeinden bereitstehen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wohnungsbauministerium, Achim Großmann. Details der Regierungspläne nannte er nicht. Sie müssten noch mit den Ländern besprochen werden.

Die Grünen hielten die Regierungspläne nicht nur für steuerpolitisch sinnvoll, sondern angesichts rückläufiger Bevölkerungszahlen und weitgehend ausgeglichener Wohnungsmärkte auch städtebaulich für notwendig.

Auslaufmodell Eigenheimzulage

Nur noch bis Ende 2003 können Bauherren und Käufer die Zulage beantragen. Maßgeblich ist dabei der Bauantrag oder notarielle Kaufvertrag. Ein Viertel der ab 2004 eingesparten Mittel soll in die neue Förderung fließen. Die Eigenheimzulage war nach Angaben des Ministeriums im vergangenen Jahr von etwa 600.000 Bauherren und Wohnungskäufern in Anspruch genommen worden.

Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Eigentumsförderung hätten sich seit Einführung der Zulage Mitte der neunziger Jahre deutlich geändert, verteidigte Großmann die Streichung. Während damals noch große Wohnungsnot in den Städten geherrscht habe, gelte dies heute nur noch für einige Ballungsräume wie München, Stuttgart oder Frankfurt am Main.

Gegener der Sparpläne

Dieser Sparplan treibt Bauherren und Bauwirtschaft auf die Barrikaden: Dies werde die Baubranche mindestens 60.000 Stellen kosten, warnte IG-Metall-Chef Klaus Wiesehügel. Kleinverdiener müssten sich den Traum vom Eigenheim nun abschminken. Umweltschützer hingegen begrüßen die Maßnahme, weil nach ihrer Hoffnung so der Flächenverbrauch reduziert wird und weniger Neubauten auf der grünen Wiese entstehen.

Nur Ballungsräume brauchen noch neue Wohnungen

Auch in anderer Hinsicht erscheint die staatliche Förderung des Kaufs oder Baus von Haus- und Wohnungseigentum absurd: In Ostdeutschland stehen mehr als eine Million Wohnungen leer - das sind 13 Prozent des gesamten Bestandes. Auch in den meisten westdeutschen Städten hat sich die Wohnungsnot seit Anfang der 90er Jahre deutlich verringert.

Angesichts des Geburtenrückgangs dürfte die Nachfrage weiter sinken. Und trotzdem gab der Staat im vergangenen Jahr rund 9,5 Milliarden Euro für die Eigenheimzulage aus, mit der auch viele Neubauten außerhalb von Siedlungen bezuschusst werden. Kurios: Gleichzeitig läuft in Ostdeutschland, ebenfalls mit Staatshilfe, ein Abrissprogramm für hundertausende überflüssige Wohnungen.

Staat macht Gewinn, wenn gebaut wird

Die Begünstigten machen eine ganz andere Rechnung auf. Aus Sicht des Verbands Deutscher Makler ist die Eigenheimzulage nämlich ein „milliardenschweres Investitionsprogramm für die deutsche Wirtschaft“. Ein neu errichtetes Einfamilienhaus bringe dem Staat über Steuern und Abgaben am Ende doppelt so viel ein, wie die öffentliche Hand für die Eigenheimförderung ausgebe, rechnet Pressesprecher Jürgen Michael Schick vor. Komme es zu Kürzungen, werden nach seiner Schätzung 40.000 Einfamilienhäuser nicht gebaut.

Umweltschützer sind glücklich

Einen solchen Rückgang bei den Neubauten fänden viele Umweltschützer gar nicht mal so schlecht. In Deutschland wird nach Berechnungen der Umweltschutzorganisation BUND täglich eine Fläche neu bebaut, die größer ist als 170 Fußballfelder. „Wertvolle Flächen für Erholung, Landwirtschaft und Naturschutz gehen verloren“, heißt es in einem vergangene Woche veröffentlichten BUND-Dossier zum Subventionsabbau.

Was gefördert werden soll

Der Bund will nun tatsächlich im Sinne der Umweltschützer umsteuern: Statt Neubauten im Grünen soll es Geld für die Revitalisierung der Innenstädte und die Modernisierung im Wohnungsbestand geben. Wie Bau-Staatssekretär Achim Großmann erläuterte, werden aber nur 25 Prozent des bisherigen Volumens als vermehrte Förderung von Altbauten eingesetzt. Das soll laut Finanzministerium 4,2 Milliarden Euro Einsparungen für den Bund bringen. Zugleich wies Großmann darauf hin, dass die aktuell niedrigen Zinsen die Bauherren entlasten „wie früher die Eigenheimzulage“.

Förderbedarf sieht das Ministerium künftig auch bei der Verbesserung des städtischen Wohnumfelds von Haushalten mit Kindern. Als Beispiele nannte Großmann unter anderem Spielplätze und andere Freiräume oder Verkehrsberuhigung.

Das genossenschaftliche Wohnen soll ebenfalls ein große Rolle spielen. Die neue Förderung werde zudem das Stadtumbau- Programmen der Bundesregierung umfassen. Neubauten sollen nur noch in Einzelfällen - etwa in Baulücken - gefördert werden.

Neues System mit der Abrechnung

Sämtliche Maßnahmen werden vom Bundesbauministerium gesteuert. Dies ist eine vollständige Abkehr vom bisherigen System der Eigenheimzulage.
Derzeit zahlen die Finanzämter jährlich für insgesamt acht Jahre eine Grundförderung von 2556 Euro (Neubau) oder 1278 Euro (Altbau). Hinzu kommt eine Zulage von 767 Euro für jedes Kind.

Bauwirtschaft werde kaputt gespart

Die Gewerkschaft IG BAU malt die Zukunft trotzdem in düsteren Farben: Finanzminister Eichel spare „eine ganze Branche kaputt“, deshalb stünden nun mindestens 60.000 Jobs auf dem Spiel, klagte Gewerkschaftschef Wiesehügel. Auch er befürworte Subventionsabbau, „aber nicht gerade da, wo die Arbeitsplatzverluste am größten sind“. Laut Schätzungen der Bundesvereinigung Bauwirtschaft sind im Bauhauptgewerbe bereits 370.000 Menschen arbeitslos gemeldet, weitere 200.000 könnten demnach im Jahr 2003 ihre Stelle verlieren.

OK vom Bauminister

Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) verteidigte das Vorhaben. In vielen Regionen gebe es keinen Wohnungsmangel mehr, die Mitnahmeeffekte seien zu groß, sagte er. Da sich außerdem die Bauzinsen auf historischem Tiefststand befänden, könne man auf eine breite staatliche Förderung verzichten. Vor einem halben Jahr hatte sich Stolpe allerdings noch stark gemacht für eine Beibehaltung der Eigenheimzulage, wenn auch auf einem niedrigeren Niveau.

Kaum Chancen im Bundesrat

Zum Erhalt der Eigenheimzulage setzt der Gewerkschafter und SPD-Politiker nach eigenen Worten deshalb nun auf eine „konstruktive Opposition im Bundesrat“ - in dem die CDU-regierten Länder die Mehrheit stellen.
Tatsächlich dürfte die geplante Streichung der Eigenheimzulage in der Länderkammer auf Widerstand stoßen, denn schon bei den Beratungen über das gescheiterte rot-grüne „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ im Frühjahr hatte die Unions-Mehrheit dieses Vorhaben abgelehnt. Genauso könnte es auch in diesem Sommer laufen; der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und sein hessischer Kollege Roland Koch (CDU) haben bereits Widerstand angekündigt.

Politik der Verunsicherung

Der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW) warnte die Bundesregierung vor den Folgen der neuen Pläne: „Eine so radikale Kürzung dürfte in den nächsten Jahren zu massiven Einbrüchen im Bausektor führen“, sagte GdW-Präsident Lutz Freitag. Junge Ehepaare, aber auch kinderlose Singles würde es künftig schwer fallen, Wohneigentum zu erwerben. „Eichel und Stolpe verunsichern erneut bauwillige Familien und das Baugewerbe“, kritisierte der Vorsitzende des Bundetags-Bauausschusses, Eduard Oswald (CSU).

(Süddeutsche Zeitung/ sueddeutsche.de/ dpa/ AP)

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/immobilien/geldmarkt/artikel/534/13521/
 

 
DEBATTE UM STEUERREFORM

SPD-Minister rebellieren gegen Sparpläne

In Brandenburg reden sich die Koalitionäre die Köpfe heiß, auch im Rest des politischen Deutschlands gibt es ein bestimmendes Thema: die Steuerreform. CDU-Fraktionsvize Merz lehnt den Kanzler-Plan für eine Vorziehung inzwischen offen ab. Auch führende SPD-Politiker packt die Angst vor der eigenen Courage.


Neuhardenberg - Zurück kann der Kanzler kaum mehr, die öffentliche Enttäuschung wäre immens. Das Verbrauchervertrauen ist bereits messbar gestiegen, weil die Koalition ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf 2004 angedeutet hat. Doch auch SPD-Politiker und führende Grüne zweifeln an der Finanzierbarkeit des Projektes.
 
Zwar sagte Verkehrsminister Manfred Stolpe der "Welt am Sonntag", der werde "alles dafür tun", dass die Steuerreform kommt. Auch Stolpe indes betont: Es sei richtig, wenn Finanzminister Hans Eichel sage, dass er einen ausgeglichenen Haushalt brauche. Eines steht für Stolpe fest: In seinem eigenen Etat gebe es keine Posten mehr, die eingespart werden könnten.

Auch andere Minister versuchen, ihr eigenes Ressort vor Einschnitten zu bewahren. Forschungsministerin Edelgard Bulmahn warnte in der "Berliner Zeitung" vor einer reinen Schulden-Finanzierung der Steuerreform. Sparen will sie indes auch nicht - zumindest nicht bei sich selbst. Eindeutig wandte sie sich gegen neue Streichungen im Forschungsetat.


"Verheerendes Signal"

Hans Eichel will ein Konzept zur Gegenfinanzierung vorzeitiger Steuerentlastungen vorlegen. Dem Vernehmen nach setzt er vor allem auf den zusätzlichen Abbau von Subventionen sowie auf Privatisierungserlöse. Erwartet wird ferner eine Festlegung, ob die Erhöhung der Renten 2004 ausgesetzt wird.

Ob die Subventionskürzungen durchkommen, ist aber mehr als ungewiss. as CDU/FDP-regierte Baden-Württemberg etwa die geplanten Streichungen im Bundesrat ablehnen. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte der Tageszeitung "Die Welt", die Abschaffung der Eigenheimzulage sei ein "verheerendes gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Signal". Mit seiner schwachen Eigenheimquote liege Deutschland ohnehin bereits am unteren Ende aller europäischen Länder.

Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) hat die rot-grüne Regierung zu einer grundlegenden Überarbeitung ihres Etatentwurfs 2004 aufgefordert. Notwendig sei eine klare, solide Finanzierung und nicht ein Mischmasch aus steigenden Schulden und weiteren Belastungen für die Bürger, sagte Huber in München. "Das wacklige Zahlengerüst, das derzeit vorliegt, ist keine taugliche Grundlage, um über ein Vorziehen der Steuerreform zu entscheiden."


"Erst Reformen, dann Steuersenkungen"

Auch in den SPD-geführten Ländern gibt es Widerstände. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) sorgt sich, dass die Länder finanziell überproportional leiden. "Ich erwarte, dass sich der Bund nicht nur um die Finanzierung auf seiner Ebene kümmert", sagte Dieckmann der "Berliner Zeitung". Wenn der Bund die Steuerreform wirklich vorziehen wolle, dann müsse er auch im Blick haben, wie die Länder das verkraften sollen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Friedrich Merz, hat dem Vorziehen der Steuerreform eine deutliche Abfuhr erteilt. "Die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch, das Wirtschaftswachstum bricht weg, die Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden seien völlig überfordert. Er sehe bisher keinen seriösen Weg zur Finanzierung von Steuersenkungen zum 1. Januar 2004. Daher: "Erst Reformen, dann Steuersenkungen", sagte der CDU-Politiker.

Grundsätzlich seien alle in der Union für Steuersenkungen. Aber sie müssten seriös finanziert werden. "Das heißt: Keine Steuererhöhungen an anderer Stelle, keine neuen Schulden".

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager, denkt in Teilen ähnlich wie Merz. Auch sie hat sich dagegen ausgesprochen, ein Vorziehen der Steuerreform mit höheren Schulden zu finanzieren. Dies wäre der falsche Weg, sagte sie in einem "Focus"-Interview. Die Grünen stünden für Generationengerechtigkeit: "Mit einer höheren Neuverschuldung würden wir die Probleme nur verschieben."

Die konkreten Ergebnisse der Klausur wollen Schröder und Eichel am Sonntagvormittag vorstellen. Bis dahin will die Runde streng abgeschirmt von der Öffentlichkeit tagen.


Spiegel online, 28.06.2003  

 

 

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auf der ganzen linie. aber da ist der deutsche wähler konsequent, stur und nicht flexibel.
egal welche erhöhung der steuern, er schweigt. ein schlimmes zeichen.



gruß
proxi  

III. Die Kampfmittel der Grünen Nullwachstums-Fanatiker
Wer macht alles mit?

In diesem Abschnitt werden Konsequenzen aufgezeigt, die sich aus der Grünen Nullwachstums-Ideologie ergeben könnten, wenn man die Ansätze auf ihre möglichen Folgen hin untersucht. Dabei leistet die Geschichtswissenschaft entscheidende Hilfe. Man kennt die Auswirkungen vieler Ideologien, die sich in der Geschichte ausgetobt haben. Daher ist es wichtig, vorher zu klären, aus welchen Gruppen sich die Bewegung zusammensetzt.

Aus den Beobachtungen, die der Verfasser bisher machen konnte, ergibt sich etwa folgende Aufteilung (dabei können die Prozentsätze von Gruppe zu Gruppe um 20 Prozent höher oder tiefer liegen): Rund 70 Prozent sind Naturfreunde. Sie sind die Mitläufer, die das Gefühl haben, sich für eine gute Sache zu engagieren. Mit ihnen kann man vernünftig diskutieren, der Wissensstand ist oft erstaunlich hoch.

Weitere 20 Prozent gehören auch noch zur Gruppe der Mitläufer, sind aber bereit, sich auch bei Aktionen zu engagieren. Sie waren alle schon irgendwo dabei und sind enttäuscht worden. Ihre Diskussionsweise gleicht dem Versuch, den Partner mit allen Mitteln der Diskussionskunst zu missionieren. Es verbleiben 10 Prozent, die zu den Kämpfern der Bewegung zählen. Mit ihnen ist eine Diskussion nur schwer möglich, sie schleudern dem Gegenüber nur Schlagworte und vorgestanzte Parolen entgegen. Innerhalb dieser Gruppe gibt es etwa zwei Prozent, die in diesem Buch als die Grünen Nullwachstums-Fanatiker bezeichnet werden. Sie sind der Kern der Bewegung. Obwohl ihre Zahl verschwindend klein ist, ist ihr Einfluß groß. Dieses Dilemma kennzeichnet viele Bewegungen. Das Bild in der Öffentlichkeit wird leider zu oft von den extremen Mitgliedern geprägt.
Die Sprache als Waffe

Die Grüne Bewegung hat von Anfang an in sehr geschickter Weise Begriffe geprägt und in Umlauf gesetzt, die von der gesamten Bevölkerung sehr schnell aufgenommen wurden, zum Beispiel den des Umweltschützers. Jeder versteht darunter etwas sehr Positives, merkt aber nicht, welcher Anspruch dahinter steht. Weil alle Umweltzerstörer sind, ist der Umweltschützer notwendig.

Schon unter dem Begriff Umwelt kann man alles zusammenfassen, was man möchte. Ausgeschlossen ist nur der Mensch. Wer darüber entscheidet, was mit der Umwelt geschehen darf, ist nahezu für alles zuständig. Obwohl die Sprache schon immer in der politischen Propaganda eingesetzt wurde, ist man immer wieder überrascht, wie groß die Wirkung ist. Das Beispiel über die Abwertung einer Wohnungsbaupolitik ist besonders eindrucksvoll.
Diffamierung einer positiven Wohnungsbaupolitik durch die Veränderung einer Vorsilbe

Die Wohnungsbauprogramme der christlich-liberalen Koalition waren in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre sehr erfolgreich.

Die Förderung der Eigenheime führte dazu, daß viele Bevölkerungsschichten ihren Traum vom eigenen Haus realisieren konnten. Es waren Familien, die in früheren Zeiten nie zu Boden- und Hauseigentum gekommen wären.

Entsprechend groß war die Zustimmung zu dieser Form der Eigentumsbildung. Sie schlug sich in hohen Wahlergebnissen für die CDU-FDP-Koalition nieder. Die Opposition - die SPD - war also gezwungen, diese erfolgreiche Wohnungsbaupolitik als schlimme Sünde zu verdammen, wenn man die Wähler für sich gewinnen wollte. Aber wie sollte man das machen?

Es war unmöglich, den Bürger davon zu überzeugen, daß ein eigenes Haus im Grünen nicht gut für ihn sei. Hier versagte der einfache Griff in die politische Trickkiste. Der einfache Zugriff auf den Wähler erfolgt im allgemeinen in der Weise, daß man ihm als Opposition von der gleichen Sache sehr viel mehr verspricht, als die Regierung bietet.

Das ging in diesem Fall kaum. Zwei Häuser im Grünen, darauf würde auch der einfältigste Leser nicht hereinfallen. Man mußte als einen negativen Begriff erfinden, der das eigene Haus zum schlimmen Zerstörer abstempelt. Diesen Begriff erfanden die Agitationspropagandisten dadurch, daß sie die Vorsilbe Be vor dem Wort Siedlung durch die Vorsilbe Zer ersetzten.

Damit war aus dem positiven Begriff Besiedlung der Landschaft der negative Begriff Zersiedlung der Landschaft entstanden. "Das letzte Stückchen Natur wird hemmungslos mit Einfamilienhäusern zugepflastert." Mit solchen Parolen wurde die Horrorvision erzeugt, die den Eigenheimbau zum Inbegriff einer totalen Betonierung der Landschaft umfunktionierte.

Der neue Begriff von der Zersiedlung der Landschaft wurde von allen Medien aufgenommen und vervielfacht. Von Universitätslehrstühlen, deren Inhaber sich der Opposition verpflichtet fühlten, wurde die drohende Zukunftsgefahr sofort wissenschaftlich untersucht und als äußerst negativ eingestuft. Damit war wissenschaftlich bewiesen, daß diese Politik eine Zukunftsgefahr heraufbeschwören würde. Jeder Student im ersten Semester wurde als politisch fortschrittlich und wissenschaftlich weitsichtig belobigt, wenn er den neu erfundenen Propagandabegriff von der Zersiedlung der Landschaft in seine Argumentation einbaute.

Die Regierungsparteien reagierten auf diese negative Agitationspropaganda nicht. Sie waren davon überzeugt, daß die Wähler doch sehr wohl selbst wüßten, was für sie erstrebenswert und auch gut ist. Doch hier irrten die Politiker. Wenn eine Behauptung oder ein neuer Begriff als angeblich wissenschaftlich bewiesen vorgetragen wird, nehmen die Wähler ihn ernst.

Schafft man es dann noch, daß diese Behauptung oft genug wiederholt wird, dann glaubt nach einer gewissen Zeit sogar eine Mehrheit, daß die Sache wohl stimmen müsse, auch wenn ihre eigene tägliche Erfahrung eher für das Gegenteil spricht. Dabei hätte man mit einer ganz einfachen Berechnung beweisen können, daß die Horrorvision von der totalen Betonierung der Landschaft niemals stimmen kann.

Von den 23 Millionen Familien der Bundesrepublik verfügen rund elf Millionen über Wohnungseigentum. Wollte man den übrigen zwölf Millionen Familien zu einem Eigenheim verhelfen, so wären pro Grundstück 600 Quadratmeter notwendig. Weiterhin wird angenommen, daß 50 Prozent der Häuser als Zweifamilienhäuser genutzt werden, entweder aus Finanzierungs- oder aus familiären Gründen. Dann beträgt die benötigte Grundstücksfläche 2,3 Prozent der Fläche der Bundesrepublik.

Will man noch genauer auf die tatsächlich durch die Häuser zubetonierte Fläche eingehen, dann sind das knapp 0,6 Prozent der Fläche der Bundesrepublik, da nur etwa ein Viertel der Grundstücksfläche vom Haus bedeckt wird. Vergleicht man diese Zahlen mit den verbalen Horrorvisionen, daß die Landschaft zubetoniert wird, dann muß man erschüttert darüber sein, in welch primitiver Weise es möglich war, das Wählervolk der Bundesrepublik Deutschland zu verdummen.

Die Wähler sollten die Ideologen in der SPD und die Demagogen in den Medien für diese organisierte Massenverdummung zur Rechenschaft ziehen.
Von der Propaganda zum Informationsterror

Seit dem Beginn der sechziger Jahre leidet die Öffentlichkeit in den hochindustrialisierten Ländern unter dem Dauerfeuer der Propagandisten der Grünen Nullwachstums-Vertreter. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine Botschaft verkündet wird, die auf äußerst bedrohliche Folgen für die Menschheit hinweist. Das letzte Beispiel ist das Waldsterben. Bereits die Wortwahl bei der Beschreibung des Zustandes legt das Ergebnis fest. Das Waldsterben steht schon als Tatsache da, obwohl noch niemand nachgeprüft hat, ob die Aussage stimmt. Vor zwei Jahren, 1981, setzte die Kampagne Waldsterben ein. Warum mußte sie kommen? Immer wieder hatten die Agitatoren gegen die Tatsache anzukämpfen, daß in der Bundesrepublik 30 Prozent der Fläche des Landes mit Wald bedeckt sind. 54 Prozent sind landwirtschaftliche Flächen. Mit der Kunstdüngerkampagne hatte man den Leuten weis gemacht, daß diese Flächen biologisch fast wie tot sind. Nur der Wald stand und erfüllte seine Funktion. Man beschloß in den Denkfabriken der Grünen, den Wald einfach sterben zu lassen. Das Werkzeug dafür war schnell gefunden: Der saure Regen. Zeitschriften, Funk und Fernsehen beschäftigten sich mit dem sterbenden Wald und der Giftbrühe Regen. Niemand machte die mediengläubigen Zeitgenossen darauf aufmerksam, daß Regen immer sauer ist durch die Gase, die in der Luft sind. Nach einiger Zeit stellte sich heraus, daß zwischen sechs und acht Prozent der Bäume irgendwelche Schäden aufweisen. Da für Schäden an Bäumen bis zu 131 Ursachen eine Rolle spielen können, ist es nicht möglich, eine Ursache als Auslöser zu erklären. Doch das ist wiederum typisch für die Grüne Bewegung; sie stellt eine Behauptung auf und publiziert sie. Wer anderer Meinung ist, soll sie gefälligst widerlegen. Die Diskussion darüber kann Jahre dauern. In der Zwischenzeit hat man in jedem Fall einen ausdauernden Propagandaerfolg. Vor einigen Jahren war es das Treibgas der Sprayflaschen, das den Ozongürtel der Erde zerstören würde. Jahrelange Agitation und Pressionen auf Industrie, Staat und Politiker waren die Folgen. Ende 1982, als die Untersuchungen abgeschlossen waren, stellte sich heraus, daß nichts davon stimmte.

Um dahinter zu kommen, was wirklich im Wald los ist, startete das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Fragebogenerhebung bei allen Forstämtern über Waldschäden. Das Ergebnis wurde am 16.9.1982 auf einer Pressekonferenz veröffentlicht. Danach haben 7,7 Prozent der Bäume Schäden, bei denen Immissionseinflüsse nicht auszuschließen sind. von den geschädigten Flächen sind 75 Prozent leicht geschädigt, 19 Prozent geschädigt und sechs Prozent irreparabel geschädigt.

Daraus folgt: 92,3 Prozent der gesamten Waldflächen sind nicht geschädigt, 99,5 Prozent haben keine irreparablen Schäden.

Die Mehrzahl der von den Grünen Nullwachstums-Ideologen in die Welt gesetzten Katastrophenmeldungen, sind Vermutungen, vage Annahmen oder Hypothesen, die von Wissenschaftlern zu irgendeinem Zeitpunkt geäußert wurden. Daneben gibt es auch noch reine erfundene Panikmeldungen. Der Informationsterror der Grünen führt dann dazu, daß eilfertige Politiker in Aktion treten. Auf bloße Vermutungen hin, Gesetze und Verordnungen erzwingen zu wollen, die den kleinen Steuerzahler mit Kosten in Milliardenhöhe belasten, ist unverantwortlich. Sehr viel besser wäre es, das Papier, für dessen Herstellung ganze Wälder sterben müssen, einzusparen als ganze Illustrierten-Jahresbände mit unwahrer Grüner Panikpropaganda zu füllen.

Der bisherige Versuch vieler Wissenschaftler, die Behauptungen der Grünen Panikpropaganda richtigzustellen, hat nur wenig Erfolg gehabt. Es gibt kaum eine Katastrophenmeldung der Grünen Nullwachstums-Ideologen, die nicht von Wissenschaftlern relativiert wurde. Doch diese Darstellungen lesen nur wenige. Daß man gegen den Grünen Informationsterror mit wissenschaftlichen Richtigstellungen nicht ankommen kann, liegt in der Natur der Sache. Zu jeder Sache gibt es nur eine Wahrheit. Aber zu jeder Sache kann man hunderte falsche Behauptungen aufstellen. Wer alle diese Behauptungen widerlegen will, um der Wahrheit ein Stück näher zu kommen, ist sein Leben lang damit beschäftigt.

Inzwischen haben die Informationsterroristen ihre Erfolgshonorare längst kassiert und das Denken der Menschen so weit manipuliert, daß sie aus dem Labyrinth der Grünen, Bunten und Alternativen Irrgärten nicht mehr herausfinden. Es ist wie bei dem Wettlauf des Hasen mit dem Igel. immer, wenn man versucht hat, eine falsche Behauptung richtigzustellen, tauchen bereits zwei neue Behauptungen auf, die ebenso falsch, aber anders formuliert sind, wie die gerade widerlegte.

Ein weiterer Punkt kommt hinzu. Eine Panikmeldung läßt sich sehr wirksam in eine Schlagzeile pressen. "Das Wasser wird knapp" oder "Der Wald stirbt", das sind Formulierungen, die sich im Vorbeigehen einprägen. Eine wissenschaftliche Widerlegung solcher Behauptungen wird, wenn sie mit überprüfbaren Fakten angereichert werden soll, schon eine Broschüre von 20 Seiten. Wer hat schon so viel Zeit, um sich der Wahrheit ein wenig zu nähern.

Man müßte auch für Wissenschaftler und Journalisten so etwas ähnliches formulieren wie den Hippokratischen Eid der Ärzte. Mit diesem Eid verpflichten sich die werdenden Jünger der Medizin, ihre erlernte Kunst nur zum Nutzen des Patienten einzusetzen, aber nie zu seinem Schaden. Man muß zur Ehrenrettung der Wissenschaftler und Journalisten hinzufügen, daß der weitaus größte Teil der Mitglieder beider Gruppen sich ihrem Berufsethos verpflichtet fühlen. Journalisten trennen zwischen Tatsachen und Meinungen und fühlen sich der Wahrheit verpflichtet. Wissenschaftler wollen neue Erkenntnisse gewinnen über das, "was die Welt im innersten zusammenhält". Daß die Welt dabei auch auseinanderfliegen kann, ist ein gewisses "Restrisiko", mit dem die geplagte Menschheit leider leben muß, wenn sie überhaupt leben will.

Gegen den Informationsterror der Grünen ist kein Kraut gewachsen. Solange es Journalisten, Publizisten und Wissenschaftler gibt, die sich von machtgierigen und herrschsüchtigen Ideologen als trojanische Esel vor den Karren der Macht spannen lassen und dabei ihr Berufsethos vergessen, bleibt diese angstproduzierende Heimsuchung für die Menschheit erhalten. Nur ist es wichtig, daß das kritische Bewußtsein der Leser, Hörer und Zuschauer von Zeit zu Zeit wieder einmal geschärft wird, damit sie etwas besser lesen, etwas genauer hinhören und etwas distanzierter zuschauen. Doch viel wird das auch nicht helfen, solange auflagesteigernde sensationelle Panikpropaganda mit fürstlichen Honoraren vergoldet wird, während die zähe, stets etwas ledern wirkende Beschreibung des Näherungsprozesses an die Wahrheit nur selten einen Verleger findet. Wer ist schon auf Verluste scharf?

Nur eine ständig wiederholte Behauptung der Panikpropagandisten soll hier relativiert werden: "Die heute schon zu dichte Besiedlung der Erde durch den Menschen".

Tatsache ist: Alle Kulturbauten wie Häuser, Fabriken, Straßen und Eisenbahnen, die der Mensch bisher auf der Erde errichtet hat, nehmen weniger als ein Prozent der Oberfläche der Erde in Anspruch. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß die normalen Aktivitäten der dort lebenden Menschen die Restfläche der Erde irreparabel zerstören. Es ist ausgeschlossen, daß dadurch die Weltmeere irreparable Schäden erleiden. Es ist ausgeschlossen, daß dadurch im Luftmeer Veränderungen stattfinden, die nicht durch die dort wirkenden Regelmechanismen ausgeglichen werden. Die Erde ist zwar nicht mehr öde und leer, wie sie in der Schöpfungsgeschichte der Bibel beschrieben wird, aber immer noch sind große Teile der Erdoberfläche ziemlich öde und auch fast leer.

Würde man alle 4 Milliarden Erdenbewohner zu je vier auf einen Quadratmeter stellen (da stehen sie recht bequem, die öffentlichen Nahverkehrsunternehmen rechneten noch vor einiger Zeit mit zehn Stehplätzen pro Quadratmeter), hätten alle auf einer Fläche Platz, die zwischen Köln und Düsseldorf liegt und 30 x 35 Kilometer groß ist.

Wollte man die vier Milliarden Erdenbewohner in Wohnungen nach westdeutschem Lebensstandard unterbringen und benutzte als Wohnstruktur das World-Trade-Center, dann hätte die "Weltstadt" in einem Rechteck Platz, das von den Städten Göttingen, Kassel, Dortmund und Cloppenburg begrenzt ist. Diese Stadt wäre recht locker bebaut, denn jeder Doppelturm hätte von seinem Nachbarturm einen Abstand von 500 Metern nach vorne und zur Seite. Da Hochhäuser wohl nicht die richtige Wohnstruktur sind, sollen alle vier Milliarden Erdenbewohner in Ein- oder Zweifamilienhäusern mit Garten ringsherum untergebracht werden. Diese Weltstadt aller Erdenbewohner würde nur eine Fläche bedecken, die von den Städten Berlin, Salzburg, Dijon und Amsterdam begrenzt wird.

Obwohl diese Berechnungen auf wissenschaftlich objektiven Fakten beruhen und auch stimmen, sind sie als Problemlösungen völlig wertlos. Nahezu alle Weltmodelle, mit denen soziopsychologische Hellverkünder auftreten, um die Zukunft der Menschheit nach ihrem Bild zu planen, sind von dieser wertlosen Art. Mit einer Kurzformel kann man die Methode als Mißbrauch der Wissenschaft bezeichnen, um durch Panikerzeugung politisches Kapital zu schlagen.

Die tatsächliche Problematik einer zu starken Belastung der Natur und des Menschen durch schlechte Luft, unreines Wasser und zu hoch belastete Böden gibt es in etwa 120 industriellen Ballungsgebieten der Erde. Doch diese Probleme sind beherrschbar durch technische Einrichtungen und durch eine Entballung der zu hoch verdichteten Konzentrationen der Wohn- und Industrieflächen. Doch die in 150 Jahren gewachsenen Konzentrationen zu entballen, kostet Zeit und Geld. Aber überall hat man diese Problematik erkannt und ist auch bereit, sie zu lösen. Nur daran sind die Grünen Nullwachstums-Fanatiker nicht interessiert. Sie wollen die vorhandenen Leistungsstrukturen vernichten, um ihre neue Herrschaft der Gewalt, der Not und des ...........


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gruß
proxi  

 

wozu einen link, dies habe ich abgschrieben, stammt aus einem heft gegen diese "grünen".


aber hjw, bitte nicht die FASCHISMUSKEULE schwingen, passt nämlich überhaupt nicht zum thema.......


gruß
proxi  

Neue Schulden für die Steuerreform

Kabinettsklausur beschließt Vorziehen der dritten Stufe. Sieben Milliarden zusätzliche Kredite sind damit nötig


Neuhardenberg/Berlin  -  Die Bundesregierung hat sich auf ein Vorziehen der Steuerreform auf 2004 festgelegt und will dafür auch neue Schulden in Kauf nehmen. Die Bürger müssten nun im kommenden Jahr zehn Prozent weniger Einkommensteuer zahlen als 2003, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Sonntag nach dem Ende der Klausurtagung des Kabinetts im brandenburgischen Neuhardenberg. Noch keine Entscheidung traf das Kabinett zu den geplanten Einsparungen bei der Rente. Bekräftigt wurden nur die Ziele, den Rentenbeitrag von 19,5 Prozent zu halten und beim Bundeszuschuss zwei Milliarden Euro einzusparen.

"Von uns wird erwartet, dass wir ein klares Signal aussenden", sagte Schröder. Zur Finanzierung der Steuersenkung will die Bundesregierung laut Schröder "anfallende Erlöse aus Privatisierungen" verwenden. Der Rest der Mindereinnahmen für den Bund von gut sieben Milliarden Euro soll über zusätzliche Schulden abgedeckt werden. Insgesamt betragen die Steuerausfälle für alle öffentlichen Haushalte rund 18 Milliarden Euro. Die Schulden des Bundes dürften damit im kommenden Jahr den in der Verfassung vorgesehenen Grenzwert der Summe der Investitionen übersteigen. Deswegen kündigte der Kanzler an, die Steuersenkungen würden gemäß einer Ausnahmeklausel im Grundgesetz als Maßnahmen "zur Abwendung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" eingestuft.


Bei der Union stießen die Finanzierungskonzepte auf Ablehnung. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, vom Kanzler seien nur "vage Ausführungen" gekommen. Seine Aussagen zur Neuverschuldung seien für die Union "inakzeptabel".


Die Welt, 29.06.2003
 

warum schreibst du es nicht wo du es her hast :-))) und lügst hier - von wegen heftchen - abschreiben etc.

hier der link

http://www.konservativ.de/iamg/romahn3.htm#kampfmittel"

bye bye peet

"Der Wald wäre sehr leise, wenn nur die begabtesten Vögel singen würden."

do you know - there´s a story about a new-born child and the sparrow´s song

 

peet das ist wie im psychologischen handbuch zur menschenführung.
erst neugierig machen, fragen offen lassen.... so beschäftigt sich die zielgruppe sehr intensiv mit dem eigentlich strittigem.

lernziel erreicht.


morgen dann: "wo setzte ich kein kreuz auf dem wahlzettel".



gruß
proxi