TTIP - das Tagebuch

„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt; die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“
Thomas Jefferson

In diesem Sinn allen einen friedvollen 1. Advent und morgen früh nicht vergessen, das erste Türchen im Adventskalender zu öffnen. Dafür wird man zeitnah noch belohnt.

 

TTIP ist noch nicht unterzeichnet. Trotzdem zeichnet sich ab, dass das kommende Freihandelsabkommen schon jetzt die Regelgebung der EU beeinflusst. Dies nennt man auch den "chilling effect".

 

Statt:

"Wenn damals einer, der gut reden konnte, gesagt hat, "wir müssen das, das, das machen, damit es uns bald wieder besser geht," dann war wohl nachvollziehbarerweise die Neigung groß, dem zu folgen. Womöglich sah man sich aufgrund akuter Not gezwungen, bestimmte Dinge zu tun, obwohl man befürchtete, dass dies längerfristig negative Folgen haben kann. Aber die übermächtig erscheinenden Probleme, manche fürchteten, allein das Wegräumen der Trümmer würde Jahre dauern, wurden bewältigt ohne "Freihandelsabkommen".

Welche Gründe haben wir derzeit, übereilt die Katze im Sack zu kaufen?"

nun:

"Zudem war der Winter 1946/47 einer der kältesten des 20. Jahrhunderts. In Deutschland sind Menschen verhungert oder in ihren kalten Wohnungen erfroren. Wenn damals einer, der gut reden konnte, gesagt hätte, "wir müssen das, das, das machen, damit es uns bald wieder besser geht", dann wäre die Reaktion gewiss oft gewesen: "Alles ist besser, als untätig auf den sicheren Tod zu warten. Lasst es uns mit der Alternative versuchen, selbst wenn die dem Sprung in ein unbekanntes schwarzes Loch geichkommen sollte." Letztlich wurden die zunächst übermächtig erscheinenden Probleme, manche fürchteten, allein das Wegräumen der Trümmer würde Jahre dauern, doch innerhalb relativ kurzer Zeit gelöst oder zumindest auf ein erträgliches Maß reduziert.

Welchen Grund haben wir derzeit, in ein unbekanntes schwarzes Loch zu springen?"

 

Am schlimmsten ist das Monopol und die zentrale Steuerung der Nachrichten in den USA, denn es gibt nur fünf Medienkonzerne die alles kontrollieren. Ob Zeitungen, Magazine, Radio, Fernsehen, Film oder Online, es wird über alle Kanäle die absolut gleiche vorgeschriebene Botschaft und Information gesendet. Nämlich die, welche das Establishment den Massen glauben lassen will. Diese Medienherrschaft schwappt dann auf Europa über und dann klingt es gleich aus allen Kanälen.
Wie ist man immer über die Medien der kommunistischen Staaten hergezogen, sie wären gelenkte Propagandaorgane des Politbüros und der Partei. Dabei gibt es überhaupt keinen Unterschied zu den Westmedien. Doch es gibt einen grossen Unterschied. Die Konsumenten der kommunistischen Medien wussten es ist Propaganda und haben deshalb sehr kritisch zwischen denn Zeilen gelesen, haben gefragt, warum erzählt man uns das jetzt?

Tatsächlich herrscht ein Medienmonopol, ein Einheitsbrei und ein kontrollierter Skript läuft ab über was wir wissen und denken sollen.

 

Für ärmere Länder sei es heute schwieriger, reich zu werden.

Platz 3

 

Können Sie sich vorstellen, dass ein Bundesminister in einem Gesetz eine Gefahr für unsere Verfassung sieht und dennoch so etwas sagt wie: Nun habt euch mal nicht so, wir müssen trotzdem zustimmen. Nein? Vielleicht macht es Sie genauso fassungslos wie uns – aber genau das geschieht gerade.

 

Offene Kritik an – dem abwesenden – Gabriel wurde weitgehend vermieden. Neben Gabriel hatten auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Arbeitsministerin Andrea Nahles an der Sitzung der Fraktion wegen anderer Verpflichtungen nicht teilnehmen können.

 

. . . von den Kabarettisten! Die "Anstalt" oder jetzt gerade der Pelzig:

"Ein Schiedsgerichtler bekommt vom Siegmar den Auftrag, ein Gutachten über Schiedsgerichte zu erstellen.

Also wissen Sie, ich weiß ja, dass ich manchmal verarscht werde. Aber ich wünsch mir etwas mehr Eleganz dabei."

Denk ich an den Siegmar, dann drängt sich neuerdings immer wieder der Honi dazwischen: Feiert Geburtstag im Palast der Republik und vor der Tür tobt die Straßenschlacht.


 

Rechtsexperte Harald Baumann-Hasske von der SPD will die EU-Abkommen mit Kanada und den USA neu verhandeln.
Sigmar Gabriel sieht er in einem Dilemma.

Aber man sollte die Wähler nicht unterschätzen: Viele haben die Gefahren der Freihandelsabkommen schon genau durchschaut.

 

TTIP kein Thema für Stadt und Kreis - Wir protestieren!

„Demokratie wagen!“ hatte den Antrag gestellt, der Kreistag Gütersloh möge sich der Resolution des Deutschen Landkreistages anschließen. Eine Beratung entstand nicht. Der Antrag wurde in dieser Woche von der Tagesordnung genommen.
Grund: Das Innenministerium NRW habe dem Landrat untersagt, diesen Antrag zu beraten. Der Kreistag sei nicht befugt, über einen solchen Antrag zu beraten oder abzustimmen, da es „keine kommunale Betroffenheit“ gäbe.
Dies Auffassung des Städte- und Gemeindebundes ist verwunderlich, hat er doch noch im Oktober ein gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen u.a. zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag veröffentlicht (s. Anhang), in dem auf erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden, hingewiesen wird.

 

Auf Platz 9 bleiben wir dem Nachrichtenmedien-Thema treu:

Zwei Studien, die an der University of Pennsylvania und der University of Delaware erschienen, “zeigen, dass Satire-Shows besser informieren als klassische Nachrichtenmedien. In den USA gibt es mittlerweile mindestens zwei wissenschaftliche Studien, die nachweisen, dass TV-Satire-Show wie ‘The Colbert Report‘ mit Stephen Colbert oder John Olivers ‘Last Week Tonight‘ ihr Publikum besser über komplexe Themen informieren, als traditionelle TV-Nachrichten.“


 

Ein Widerspruch in sich oder nur die moderne Art der Unten-haltung? Oder lediglich ein kontrolliertes Skript über das, was man wissen und denken sollte? Die etwas älteren Semester erinnern sich bestimmt noch an die Anfänge des damals so genannten Politischen Kabaretts. In diese Zeit gab es noch klare Strukturen in der Politik. Rechts, Mitte und Links. Und die hatten auch noch klare Grenzen bei ihrem Auftrag. Bis dann die Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre erfolgte Wertung aufkam. Rechts=gut, Links=böse. Mitte=Zünglein an der Waage das regelmäßig umfiel. Die Quittung kam spät - aber sie kam. Kein Vergleich mit dem heutigen politischen Einheitsbrei der nun wirklich nicht mehr gewählt werden braucht. Nicht ganz so extrem sieht es bei den Satire-Shows aus. Allerdings sollte man niemals die Abhängigkeit der Medienlandschaft aus den Augen verlieren. Eine Info dazu gibt es hier.

 

CDU-Abgeordneter gab Lobbyisten Nachhilfe im Lobbying

Wie können Lobbyisten einen Politiker am besten von ihrem Anliegen überzeugen? Diese Frage kann natürlich niemand besser beantworten als: ein Politiker selbst.

 

und die daraus folgende weltweite Verschwendung von Ressourcen statt stärkerer Regionalisierung und Verkehrsvermeidung

Nach meiner Erfahrung ist vielen, wahrscheinlich den meisten Debattierenden und für mehr Welthandel streitenden nicht bewusst, dass bei uns schon die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) so angelegt ist, dass Exporte von der angesammelten Mehrwertsteuerbelastung eines Produktes entlastet werden, der Export also subventioniert wird. Das bedeutet: Der Exportanteil der deutschen Autoindustrie zum Beispiel lag 2013 bei 64,9 % (2013). BMW in München wurde beim Export von der bis dahin angelaufenen Mehrwertsteuer entlastet. Man kann es auch anders betrachten: die öffentlichen Leistungen des Bundes, des Landes Bayern und der Stadt München für Schulen, für Verteidigung, für die Gerichtsbarkeit, für die sozialen Leistungen und vieles mehr sind insoweit von der Produktion des Automobilunternehmens nicht mitgetragen worden. Dafür haben andere Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt tätig sind, einen ungebührlich hohen Anteil der öffentlichen Leistungen bezahlt und sich dieses bei den Konsumenten geholt.

 

Es ist unübersehbar: die Wirtschaft, speziell der Kapitalismus, dringt in immer mehr Bereiche unseres Lebens vor. Es ist nicht mehr Mittel zum Zweck des Warenaustausches sondern bestimmt die alltägliche Organisation unseres Alltags: die Berufsmobilität zwingt uns einen Wohnort auf; wir werden in dem beeinflusst, was wir kaufen und an Nahrungsmitteln zu uns nehmen; wieviel Freizeit wir haben und wie wir diese gestalten können. Deshalb die Frage: Leben wir zunehmend in einer Diktatur? Diese Frage stellt sich nicht nur im Kontext von Deutschland sondern gilt allgemein für die westlichen Länder. Anhand von theoretischen Charakteristika einer Diktatur wird dies im Folgenden untersucht:

 

geht der EU und den USA auf die Nerven

Das Ziel 1 Million Unterschriften aus ganz Europa gegen die Abkommen TTIP und CETA zu sammeln ist fast erreicht. Die EU-Kommission wird den europäischen Widerstand nicht länger ignorieren können. Warum die beteiligten Akteure inoffiziell genervtsind und worauf die neue Kommission heimlich hofft, verraten die Journalisten Ulrike Herrmann und Harald Schumannim Interview.

 

Ja es gibt dummes Geschwätz über Gas aus den USA per Schiff, aber nicht nur ist der Transport mengenmässig unrealistisch, die Amis haben nichts und können nichts liefern. Der stark fallende Ölpreis wird sowieso die Förderung des teuren Fracking-Gas unrentabel machen und viele amerikanische Betriebe schliessen lassen. Deshalb, es wird keinen Export von US-Gas nach Europa geben.
Es ist einfach nicht zu fassen, wie Brüssel einerseits einen wirtschaftlichen Schaden nach dem anderen anrichtet und dazu noch gehorsam die Befehle aus Washington befolgen. Das kommt davon, wenn man seine Souveränität an Brüssel abgegeben hat und nicht mehr Herr im eigenen Haus ist. Die Regierungen der EU-Länder haben nichts mehr zu sagen und sind nur noch machtlose Puppen, müssen zusehen wie die EU-Führung sich einen Dreck um die nationalen Interessen der Mitgliedsländer kümmert.

 

„Die größte Freihandelszone der Welt wird entstehen“, sagte er während der Zeremonie, „und allein bis 1995 werden in den USA 200 000 Jobs geschaffen werden.“

Der Linguist Noam Chomsky analysierte als politischer Kommentator schon damals, dass Nafta „ein höchst protektionistisches Abkommen“ sei, geschlossen „von den USA und den assoziierten Eliten Mexikos und Kanadas, gegen die Bevölkerungen ihrer eigenen Länder“.

Die Europäische Union verhandelt gerade mit den USA das Freihandelsabkommen TTIP. Aus diesem Anlass ein Rückblick auf 20 Jahre Nafta in acht Kapiteln.

Das Netz des Geldes

 

...
Es ist einfach nicht zu fassen, wie Brüssel einerseits einen wirtschaftlichen Schaden
nach dem anderen anrichtet und dazu noch gehorsam die Befehle aus Washington befolgen....

Denkfehler!
Brüssel folgt und handelt eher wie es die Industrie- und Finanz-Lobbies
die sowohl hinter Brüssel und in Washington die strippen ziehen.

Das kommt davon, wenn man seine Souveränität an Brüssel abgegeben hat
und nicht mehr Herr im eigenen Haus ist.
Die Regierungen der EU-Länder haben nichts mehr zu sagen und sind nur noch
machtlose Puppen, müssen zusehen wie die EU-Führung sich einen Dreck
um die nationalen Interessen der Mitgliedsländer kümmert.

Tja!
Die Industrie- und Finanz-Lobbies kennen halt nur ihre eigenen Interressen.


Pfründe für
 

Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der Macht der Multis und den TTIP-Verhandlungen?

Klaus-Werner Lobo: Freihandelsabkommen wie das TTIP sind eben die Grundlage dieser Organisation: Da werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt, um eine profitgesteuerte Konzerngesetzgebung zu schaffen.

 

Mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum: Von offizieller Seite werden nur die positiven Seiten gepriesen. Nachteile und Gefahren werden ausgeblendet.

 

Hallo,

wenn TTIP kommt, mit allem Drum und Dran, geht dann eigentlich noch sowas wie ein Verbot von Glühlampen oder von Staubsaugern mit hohem Stromverbrauch?

Könnte dann geklagt werden von US-amerikanischen Glühlampen- oder Staubsaugerherstellern?


Der bayerischen Staatsregierung fiel sehr überraschend ein, dass Windräder weiter von menschlichen Behausungen entfernt sein sollten. Viele, die sich bei ihren Planungen genau an die Vorgaben der Behörden gehalten hatten, blickten auf einmal dumm aus der Wäsche. Ein Fall für eine Klage (als US-Windradhersteller oder -Stromproduzent)?


Kann, so wie es Gregor Gysi gestern Abend im Fernsehen gesagt hat, Deutschland verklagt werden, wenn der Bundestag z.B. eine Ausweitung der Mitbestimmung beschließt?


Reicht für eine Klageerhebung ein Postfach in Delaware aus oder muss sich ein nennenswerter Teil der tatsächlichen geschäftlichen Aktivitäten in den USA abspielen?


UND: Gibt es auf solche Fragen wirklich eindeutige Antworten oder ist das völlig davon abhängig, wen man fragt, welche Motivation der hat, es so oder anders zu sehen?  

Das, und noch mehr. Die vorläufigen, inoffiziellen Gesetzespunkte werden es nach Ratifizierung selbst mittelmäßig begnadeten Juristen ermöglichen gegen alles und jeden zu klagen. Das ist jedoch lediglich ein für das Volk eröffneter Nebenkriegsschauplatz und somit nicht der Punkt. TTIP ist ein weiterer Meilenstein der Hochfinanz und des Geldadels auf dem Weg zur Weltherrschaft. Das kann man als Verschwörungstheorie abtun oder auch nicht. Und der Einzelne kann das auch nicht mehr verhindern. Es zu verhindern ist das Volk noch nicht reif genug. Zu glänzend scheint das goldene Kalb das ihnen anzubeten erlaubt ist.

 

Empfehlenswert: Volker Pispers Bis Neulich 2014

 

Für Deutschland errechnet die Studie, dass in der Folge von TTIP circa 134.000 Jobs verlorengingen. Das Erwerbseinkommen pro ArbeitnehmerIn würde zudem um etwa 3.400 Euros sinken.
Anders als die bisherigen Studien zu TTIP nutzt die Tufts University ein alternatives Modell, das sogenannte United Nations Global Policy Model.