Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 33 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.624 |
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Grüne brechen Koalitionsvertrag
Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen manövriert sich zunehmend in eine ernsthafte Krise. Ein Abgeordneter der Grünen stimmte im Verkehrsausschuss des Düsseldorfer Landstags mit der Opposition - ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags.
Düsseldorf - SPD-Fraktionschef Edgar Moron sprach von einem sehr ernsten Vorgang, der die Koalition gefährde. Er verlangte ein Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen am kommenden Montagmorgen.
Nach zähem Ringen der Bündnispartner um den Metrorapid, den Luftverkehr und jüngst um den Bundesverkehrswegeplan ist erneut ein Verkehrsvorhaben Auslöser für einen Koalitionsstreit. Im Ausschuss stand eine Förderzusage für den Ausbau und die Modernisierung des Dortmunder Hauptbahnhofs zur Debatte. Als die FDP den Antrag stellte, eine Förderbewilligung auszusetzen, bis der Verkehrsausschuss ein weiteres Mal beraten habe, stimmte neben der CDU auch der Verkehrsexperte der Grünen, Peter Eichenseher, dem FDP-Antrag zu. Der zweite Grünen-Abgeordnete in dem Ausschuss enthielt sich der Stimme. Die SPD stimmte dagegen.
"Die SPD lässt nicht zu, dass die Koalition aufs Spiel gesetzt wird", sagte Moron nach der Sitzung. Der Koalitionsvertrag schließe das Abstimmen mit wechselnden Mehrheiten im Landtag und seinen Ausschüssen aus. Die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sprach von einem bedauerlichen Vorgang. Aus Sicht der Grünen-Abgeordneten sei es bei der Abstimmung aber lediglich um die Wahrung von Rechten des Parlaments und nicht um inhaltliche Fragen gegangen. Der Koalitionsvertrag nimmt Angelegenheiten, die das Abgeordnetenrecht betreffen, von der Verpflichtung zur gemeinsamen Abstimmung aus.
Inzwischen empfahl FDP-Fraktionsvize Christof Rasche der SPD, noch vor der Sommerpause ein neues Bündnis mit der FDP einzugehen.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,249087,00.html
Eichel muss 2004 mehr als 20 Milliarden Euro Schulden aufnehmen
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) plant für den Haushalt 2004 eine Neuverschuldung von mehr als 20 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel, wie im geltenden Finanzplan vorgesehen.
Hamburg - Dazu muss Eichel im Rahmen der Etataufstellung noch rund 15 Milliarden Euro einsparen. Ohne dieses Sparpaket, so die Berechnungen des Finanzministeriums, würde das Defizit auf eine Größenordnung zwischen 37 und 40 Milliarden Euro steigen.
Um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, muss Eichel die Neuverschuldung unter die Summe der Investitionen drücken. Dafür sind 2004 rund 26 Milliarden Euro vorgesehen.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,249117,00.html
"Probleme werden noch größer"
Grünen-Politikerin erwartet geringeres Wachstum als Eichel
Nachdem Hans Eichel am Donnerstag massive Steuerausfälle für die nächsten Jahre bekannt gegeben hat, forderte Christine Scheel von Bund und Ländern Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe für das kommende Jahr.
von Astrid Hübers, 15.05.2003
Berlin direkt
Das politische Magazin aus der Hauptstadt
Die Grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel glaubt nicht mehr an die Wachstumsprognose der Bundesregierung. Im Interview mit dem ZDF sagte sie: "So wie es im Moment ausschaut, zeichnet sich ein geringeres Wachstum ab."
Die Bundesregierung geht für dieses Jahr noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,75 Prozent aus. Darauf beruhen auch die Zahlen der Steuerschätzung vom 15. Mai. Die meisten Experten halten das für unrealistisch - mit den entsprechenden Folgen für die Haushalte.
Hans Eichel hofft auf mehr Wachstum
Auch die grüne Finanzexpertin erwartet Folgen aufgrund des geringeren Wachstums: "Wenn wir nicht alle Kräfte bündeln, werden die Probleme noch größer werden, das Loch in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen wird dann noch größer. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir alles machen, um zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen." Außerdem hofft Scheel, dass wieder mehr investiert wird und dass das Vertrauen der Deutschen "wieder wächst und die Kaufzurückhaltung ein Ende hat."
Die Finanzexpertin spricht sich deshalb auch für eine schnelle Umsetzung der Agenda 2010 aus und hofft, "dass es keine Blockaden gibt zwischen Bund und Ländern". Ebenso wichtig sei, dass noch mehr gespart wird: "Wir müssen einen Riesenschritt weiter kommen beim Abbau von Subventionen in Deutschland", so Schell.
Quelle: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/13/0,1872,2046253,00.html
SPD laufen die Mitglieder davon
Seit Monaten hat die SPD miserable Umfrageergebnisse, und auch immer mehr Genossen kehren ihrer Partei den Rücken. Im April hat sich der Mitgliederschwund drastisch erhöht.
Hamburg - SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat den seit Monaten anhaltenden SPD-Mitgliederschwund inzwischen bestätigt. Während des parteiinternen Reformstreits habe sich der Trend deutlich beschleunigt. Scholz brachte den Missmut der Abtrünnigen mit der Debatte um die Reformpolitik des Kanzlers in Verbindung. "Das wird sich auch erst ändern, wenn der SPD-Sonderparteitag über die Reformagenda entschieden hat", sagte er. Sobald das Programm verabschiedet sein wird, werde man sich bemühen, die Ausgetretenen zurückzuholen.
Scholz reagierte mit seinen Äußerungen offenbar auf einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". Demnach verlor die derzeit rund 673.000 Mitglieder starke SPD allein im April 7283 Genossen.
In Berlin bekräftigte der Generalsekretär ferner, dass die SPD eine höhere Belastung hoher Erbschaften anstrebt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich jüngst etwas zurückhaltender in diese Richtung geäußert. Scholz sagte: "Wir wollen erreichen, dass große Erbschaften einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten." Die Ausgestaltung dieses Ziels sei noch offen und solle bis zum SPD-Parteitag im November beraten werden.
Die höhere Belastung von Erbschaften ist ein Punkt des Perspektivantrags, den der SPD-Vorstand am Montag beschlossen hatte. Schröder hatte betont, dass es sich bei dem Antrag um eine Diskussionsgrundlage und nicht um Beschlüsse handele.
Scholz sagte weiter, trotz der großen Löcher im Haushalt von Bund und Bundesanstalt für Arbeit sehe er die Finanzierung des geplanten Sonderprogramms für Langzeitarbeitslose in strukturschwachen Regionen für gesichert an. Der Leitantrag, in dem diese Ankündigung enthalten ist, sei mit allen Ministerien abgestimmt. Die Ausgestaltung müsse nun von den Ministerien und von der Bundesanstalt erarbeitet werden. "Die Konkretisierung ist Regierungsarbeit", sagte Scholz. Auf Druck der ostdeutschen SPD-Landesverbände war das Sonderprogramm in den Leitantrag aufgenommen worden.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,249424,00.html
Wehrpflicht spaltet rot-grüne Koalition
Beifall hat Verteidigungsminister Peter Struck für sein Vorhaben geerntet, die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten zu vereinfachen. Zähneknirschend wurde in Berlin die Ankündigung von Standortschließungen hingenommen - Ärger gab es jedoch, weil Struck eisern zur Wehrpflicht steht.
Am Mittwoch stellte Struck neue Verteidigungspolitischen Richtlinien vor. Gleichzeitig hielt er ein Plädoyer für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Bei den Grünen traf Strucks Haltung auf harsche Kritik. Es handele sich um die "Einzelmeinung eines Ressortchefs und nicht um die Linie des Kabinetts und der rot-grünen Koalition, sagte die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer der Tageszeitung "Die Welt". "Am Punkt der Wehrpflicht werden die Verteidigungspolitischen Richtlinien korrigiert werden müssen. Darüber dürfte sich auch Herr Struck im Klaren sein", sagte sie.
Die neuen Richtlinien werden vom Verteidigungsminister erlassen und sind im Kabinett nicht zustimmungspflichtig. Doch habe Außenminister Joschka Fischer "zu Protokoll gegeben", dass die Grünen eine andere Auffassung zur Wehrpflicht hätten, sagte Struck. Auch die FDP sprach sich gegen die Wehrpflicht aus und kündigte einen entsprechenden Vorstoß im Bundestag an.
Keine überzeugenden Argumente
Der Grünen-Verteidigungsexperte im Bundestag, Winfried Nachtwei, sagte am Donnerstag, Strucks Argumente für den Wehrdienst seien nicht überzeugend. "Banal" sei die Begründung, die Wehrpflicht sei für den Wiederaufbau umfangreicherer Streitkräfte im Angriffsfall unabdingbar. "Verantwortungslos" seien Planungen, nur kurz ausgebildete Rekruten im Bereich der Terrorabwehr einzusetzen. Und "beschönigend" sei der Hinweis auf die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft durch die Wehrpflicht. "Das entspricht nicht mehr der Realität, da nur noch ein Drittel der jungen Männer eingezogen werden." Ein wichtiger Aspekt sei die Haltung der jungen Menschen, für die die Frage der Wehrpflicht von großer Bedeutung sei. Deren Ablehnung des Wehrdienstes werde die SPD deutlich zu spüren bekommen. "Und damit werden die Sozialdemokraten, die bei einer Zustimmungsrate von einem Viertel der Wähler dümpeln, kaum leichtfertig umgehen können."
Struck verspricht Bittgang zu Eichel
Trotz der widrigen Kassenlage im Bundeshaushalt will sich Struck für eine Aufbesserung des Bundeswehr-Etats einsetzen. Struck sagte am Donnerstag, er wolle bei Finanzminister Hans Eichel eine Erhöhung seines Etats um mehrere hundert Millionen Euro ab dem Jahr 2007 erreichen. "Ich gehe davon aus, dass wir sowohl in der anstehenden Beratung über die mittelfristige Finanzplanung als auch über die nachfolgenden Haushaltsjahre einen Verteidigungshaushalt bekommen werden - insbesondere im Jahr 2007 - der höher ist als die jetzige vereinbarte Summe von 24,4 Mrd. Euro pro Jahr", sagte Struck. Er wollte sich nicht auf eine genaue Summe festlegen, da die Erhöhung auch von der wirtschaftlichen Entwicklung abhänge. "Aber ich denke, dass wir jedenfalls die 24,4 Milliarden um einige hundert Millionen schon erhöhen müssen", sagte er.
Struck beruft sich auf eine Vereinbarung mit Eichel, wonach sein Etat in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2006 auf den gegenwärtigen Betrag von 24,4 Mrd. Euro festgeschrieben ist. Die Bundeswehr gilt vor allem angesichts neuer Aufgaben in internationalen Kriseneinsätzen und der dafür notwendigen modernen Technologie als unterfinanziert.
Breite Zustimmung für Entsendegesetz
Auf fraktionsübergreifende Zustimmung traf in Berlin Strucks Drängen auf ein Entsendegesetz für die Bundeswehr. Noch in diesem Jahr solle es die Mitbestimmungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regeln, hieß es.
Die Union signalisierte ihre Unterstützung. "Es gibt bei den SPD-Vorschlägen nichts, was wir nicht mittragen könnten", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt, der "Berliner Zeitung". Die Union habe keinen Einwand gegen unbefristete Auslandseinsätze, solange der Bundestag von allen Entwicklungen unterrichtet werde, sagte der CSU-Politiker. Allerdings müsse es möglich sein, die Soldaten im Notfall durch einen Parlamentsbeschluss zurückzuholen.
Nachtwei lehnte Strucks Vorschlag ab, Mandate für Auslandseinsätze unbefristet zu erteilen. "Das ist nicht sinnvoll." Zum einen könnten sich die Konfliktparteien in den Ländern dann darauf "ausruhen", zum anderen würde die Kontrolle der Einsätze durch den Bundestag schwieriger. Das Gesetz solle vor allem Verfahrensklarheit schaffen.
Sowohl SPD als auch CDU/CSU wollen das parlamentarische Verfahren für Auslandseinsätze vereinfachen. Den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr waren zum Teil äußerst schwierige und langwierige Beratungen im Bundestag vorausgegangen.
© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1053090423321.html?nv=hpm
Im Skandal um das europäische Statistikamt Eurostat stoßen die Betrugsermittler der Brüsseler EU-Kommission auf immer neue mutmaßliche Schwarzkonten im Umfeld der Behörde. Wegen der Affäre gerät die deutsche EU-Budgetkommissarin Michaele Schreyer, die den Grünen angehört, immer stärker in die Kritik.
Hamburg - Drei dubiose Bankverbindungen wurden bei den Ermittlungen entdeckt. Über diese Kassen sollen, so der Verdacht der Fahnder, Gelder am EU-Haushalt vorbeigeschleust worden sein, unter anderem zur Zahlung von Kickbacks für kooperationswillige Zulieferfirmen. Auftragnehmer von Eurostat sollen angeblich auch Ehefrauen und Geliebte der EU-Statistiker bezahlt haben.
Schreyer hatte das Europaparlament bei Anfragen zum Eurostat-Skandal nur unzureichend informiert. Kommissions-Mitarbeiter wie auch der inzwischen vorläufig versetzte Eurostat-Direktor Yves Franchet widersprechen der Version Schreyers, ihr hätten nicht alle Informationen zur Verfügung gestanden. Franchet: "Frau Schreyer kannte alle Probleme."
Im deutschen Bundeskanzleramt gilt unterdessen eine neuerliche Entsendung der Grünen als Kommissarin nach Brüssel als ausgeschlossen.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,250165,00.html
Ist Schröder überfordert?
Nach Ansicht der beiden ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Björn Engholm könnte eine Trennung von Parteivorsitz und Kanzler-Amt der SPD aus der Misere helfen. Lafontaine und Engholm trafen sich am Montagabend in der ARD-Talksendung „Beckmann“, um über Auswege aus der Krise ihrer Partei zu diskutieren. Beide sprachen von „großen Versäumnissen“ und äußerten „ernste Besorgnis“.
Während sie in der Bewertung der umstrittenen „Agenda 2010“ deutliche Meinungsunterschiede erkennen ließen, waren sie sich in einem Punkt einig: Für die Partei wäre es angesichts der schwierigen Lage besser, den Parteivorsitz und das Amt des Kanzlers wieder zu trennen.
„Nach vorne denken“
Engholm begründete diesen Vorstoß mit den Worten: „Die Partei muss heute Visionen haben und nach vorne denken. Die Regierung muss pragmatisch sein und handeln. Das kann man in einer Person ganz schwer vereinbaren.“
Lafontaine meinte, „eine solche Arbeitsteilung wäre wünschenswert.“ Er betonte, diese Frage sei „eine sehr ernsthafte Geschichte“. Wörtlich erklärte er: „Ein Kanzler ist stark beschäftigt, muss ständig überall sein, ständig zu Konferenzen fahren, ständig verreisen. Ein Parteivorsitzender muss die Partei zusammenführen und zusammenhalten, muss Visionen entwickeln und sich um die Programmarbeit kümmern. Damit ist eine Person in der Regel überfordert.“
Engholm machte die Zusammenlegung von Parteivorsitz und Kanzler-Amt indirekt für die derzeitige Krise in der SPD verantwortlich: Die Partei hätte in den letzten Jahren „zwei starke Figuren gebraucht – einen starken Parteivorsitzenden und einen starken Kanzler“. Zwei solche Ämter „heute in dieser Welt mit diesem irrwitzigen Aufwand“ zusammenzumengen, sei „objektiv ein Fehler“.
Lafontaine gab allerdings zu bedenken, dass die geforderte Ämtertrennung in der heutigen Medienlandschaft nur funktioniere, wenn sich beide Personen gut verstehen. „Die Medien lieben den Streit. Sie lieben High Noon, insbesondere zwischen führenden Politikern. Das über Jahre auszuhalten – und ich weiß, wovon ich rede – kostet sehr viel Kraft.“
Engholm und Lafontaine hatten sich sieben Jahre lang nicht mehr gesehen, bevor sie in der Sendung „Beckmann“ zusammentrafen. Engholm betonte, er halte es für „unsäglich“, dass Lafontaine auf dem kommenden Parteitag nicht zu Wort komme. „Ich bin zwar in vielen Punkten nicht seiner Meinung, aber seine Position gehört zur Sozialdemokratie und die darf man nicht so einfach wegwischen.“
27.05.03, 20:23 Uhr
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=120674&streamsnr=7&q=2
Kein Frühling auf dem Arbeitsmarkt
Das Frühjahr ist normalerweise eine gute Zeit für den Arbeitsmarkt. Diesmal aber ist die sonst übliche Belebung am Zeitungsberichten zufolge weitgehend ausgefallen. Schon Anfang nächsten Jahres soll die Arbeitslosenzahl die Fünf-Millionen-Grenze überschreiten.
Berlin - Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf die Bundesanstalt für Arbeit, die übliche Frühjahrbelebung habe nicht stattgefunden. Im Mai sei die Zahl der Arbeitslosen lediglich um rund 75.000 zurückgegangen, meldet auch die "Welt". Der Rückgang sei etwa nur halb so groß wie im Durchschnitt der letzten fünf Jahre, berichteten die beiden zum Springer-Konzern gehörenden Zeitungen.
Die offiziellen Mai-Zahlen gibt die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg am Donnerstag kommender Woche bekannt. Den Zeitungen zufolge waren im Mai rund 4,42 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Dies wären etwa 475.000 mehr als noch vor einem Jahr.
"Die Welt" berichtete zudem unter Berufung auf interne Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit, im Januar und Februar 2004 sei ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf mehr als fünf Millionen Erwerbslose zu erwarten. Die höchste Arbeitslosenzahl in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung war im Januar 1998 mit 4,823 Millionen registriert worden.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,250808,00.html
Rot-gelbe Kabinettsliste in Arbeit?
In Nordrhein-Westfalen werkeln offenbar führende Sozialdemokraten immer konketer am Koalitionswechsel. Nach Informationen der Berliner „tageszeitung“ vom Montag kursiert im Umfeld von SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück bereits eine Kabinettsliste für die Zeit nach Rot-Grün. Die beiden grünen Ministerien sollen demnach von Sozialdemokraten geleitet werden.
Für das bisher von Bärbel Höhn geführte Umweltministerium ist angeblich die amtierende Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft im Gespräch. Bauminister Michael Vesper soll vom stellvertretenden SPD-Landeschef Karsten Rudolph ersetzt werden, wie die Zeitung weiter schreibt. Die Liberalen werden den Angaben zufolge mit den Ressorts für Inneres, Justiz und Wissenschaft bedacht.
Steinbrück habe den Wechsel zur FDP offenbar fest eingeplant, schrieb das Blatt weiter. Der Regierungschef sei nach einem halben Jahr im Amt „mehr als genervt“ von der rot-grünen Zusammenarbeit, so ein Mitglied des SPD-Parteipräsidiums zu der Zeitung.
Grüne stellen Ultimatum
Die Partei um Höhn hatte der SPD zuvor eine Frist für ein Bekenntnis zu Rot-Grün in NRW gesetzt. „Die SPD muss auf ihrem Parteitag in zwei Wochen klar sagen, ob sie die Koalition mit uns fortsetzen will oder nicht“, sagte Grünen-Landeschef Frithjof Schmidt zu FOCUS. „Angesichts der dramatischen Probleme in Nordrhein-Westfalen können wir uns keine weitere Hängepartie in der Koalitionsfrage leisten.“
Auch wollen sich die Grünen keine Zusagen abpressen lassen. Die von der SPD geplante Neujustierung des Koalitionsvertrags lehnen sie ab. „Einen neuen Koalitionsvertrag wird es mit uns auf keinen Fall geben. Wir haben einen Koalitionsvertrag, und der gilt für fünf Jahre“, sagte die Landesvorsitzende Britta Hasselmann zu FOCUS. Als Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD nannten die beiden Grünen-Politiker drei Punkte: keine Landesmittel für den Metrorapid, die 540 Millionen Euro Steinkohle-Subventionen des Landes müssten bis 2010 auf Null heruntergefahren werden, und im Bildungsbereich beharren die Grünen auf einer einheitlichen Grundschulzeit von acht bis zehn Jahren.
Das Präsidium der nordrhein-westfälischen SPD will die Marschroute für den Klärungsprozess mit den Grünen am Montag festlegen. Nach Informationen von FOCUS wollen SPD-Landeschef Harald Schartau und Ministerpräsident Peer Steinbrück Mitte Juni auf dem Bildungsparteitag in Bochum eine „grundsätzliche Klärung“. Dort wollen beide ihre „NRW-Agenda“ vorstellen, ein Regierungsprogramm für die nächsten zwei Jahre. Führende Sozialdemokraten sagten FOCUS, dabei sei es unerlässlich, dass es „zu einer Neujustierung des Koalitionsvertrages“ komme.
Steinbrück hält an Metrorapid fest
Laut FOCUS wollen Steinbrück und Schartau ein klares Bekenntnis zum Metrorapid abgeben und schließen eine Absicherung der Finanzierung durch eine Landesbürgschaft nicht aus. Weitere Themen, die Steinbrück „für einen Aufbruch des Landes, für mehr Investitionssicherheit“ durchsetzen will, bereitet Verkehrsminister Axel Horstmann vor. Er wolle den Ausbau des Düsseldorfer Flughafens mit einer Interkontinentalpiste und eine dauerhafte Nachtflugerlaubnis in Köln mit „Klauen und Zähnen“ bei den Grünen durchsetzen.
Für die Haushaltsverhandlungen mit dem Partner hat die SPD-Fraktion FOCUS zufolge bereits eine Liste aufgestellt: Das Weihnachtsgeld für Landesbeamte soll gestrichen und die Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden erhöht werden. Gestrichen werden sollen Mittel für die Erholung von Jugendlichen und Senioren, den Radwegebau, Städtebau, Kultur- und Sportförderung.
02.06.03, 19:15 Uhr
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=120768&streamsnr=7
Eichel soll aufhören zu sparen
Er will offenbar, aber er darf nicht mehr: Der Bundesfinanzminister hat sich angeblich vom Kanzler überreden lassen, auf ein neues Sparpaket zu verzichten, mit dem das Defizit unter drei Prozent gedrückt werden sollte. Während das „Handelsblatt“ am Mittwoch berichtete, Hans Eichel (SPD) wolle noch mehr sparen, schrieb die „Financial Times Deutschland (FTD)“, die Bundesregierung rücke von ihrem Ziel ab, das Haushaltsdefizit 2004 mit einem Sparprogramm unter die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Defizitobergrenze von drei Prozent zu drücken. Auf diese neue Leitlinie hätten sich Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstagabend bei einem Gespräch im Kanzleramt geeinigt.
Schröder hatte Medienberichten zufolge bereits zuvor am Rande des G8-Gipfels in Evian eingeräumt, Deutschland könne die Bedingungen beim Defizit auch im nächsten Jahr nicht erreichen. Zudem sei bei Schröder und Eichel die Einsicht gereift, die Regierung dürfe die Wachstumsschwäche nicht durch harte Sparschritte verschärfen, berichtete die Zeitung. Offiziell solle nun erklärt werden, Eichel habe nie zugesagt, das Drei-Prozent-Kriterium in jedem Fall zu halten, so die FTD. Bei einem Wirtschaftswachstum unter zwei Prozent sei dies nicht zu schaffen.
Eichel hatte bisher auf einem strikten Sparkurs bestanden und für den Etat 2004 den Ministerien ein Sparziel von 15 bis 18 Milliarden Euro ausgegeben. Gespart werden sollte vor allem bei den Subventionen.
Wie die „Berliner Zeitung“ berichtete, wird der Finanzminister dabei von seinen Kabinettskollegen ausgebremst. Fast alle Ressorts hätten die Forderung Eichels ignoriert, zum Beginn der Haushaltsverhandlungen Vorschläge für den Abbau von Subventionen vorzulegen. Statt den Fragenkatalog zu beantworten, hätten sie lediglich mitgeteilt, die Finanzhilfen auf bisherigem Niveau beibehalten zu wollen, schrieb das Blatt.
Außerdem habe Eichel die übrigen Minister gebeten, die Finanzhilfen nach der Wichtigkeit zu sortieren, um auf dieser Basis bei den gerade angelaufenen Chefgesprächen über den Haushalt 2004 Entscheidungen über den Subventionsabbau zu treffen. Auch diesen Fragenkatalog hätten die Kollegen ignoriert.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass Eichel von seinen Ressortkollegen in Berlin „noch keine ausreichenden Vorschläge“ zur Einsparung von Subventionen erhalten habe.
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=120850&streamsnr=7&q=1
SPD und Grüne in NRW einigen sich auf Frist
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen bis spätestens Anfang Juli über die Fortsetzung des seit Wochen zerstrittenen Regierungsbündnisses entscheiden. Kurz vor Verhandlungsbeginn hatten die Grünen weit reichende Zugeständnisse gemacht.
Beide Seiten verständigten sich bei ihrer ersten Koalitionsrunde seit Ausbruch der Koalitionskrise am Freitag in Düsseldorf nach Angaben von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) grundsätzlich auf den Fahrplan. Entscheidende Fortschritte in Sachfragen gab es nicht. Beide Seiten traten auch nicht gemeinsam vor die Medien.
Steinbrück ließ nach den rund zweieinhalbstündigen Gesprächen in der Düsseldorfer Staatskanzlei den Fortbestand des Bündnisses mit den Grünen ausdrücklich weiter offen. Höhn sagte, es sei ein Fortschritt, dass beide Seiten in der Lage gewesen seien, zu einer sachlichen Diskussion zu kommen. SPD-Fraktionschef Edgar Moron sagte, es gebe in Teilbereichen "noch erhebliche Differenzen". Als Beispiel nannte er die Umweltpolitik.
Steinbrück gibt sich zugeknöpft
Steinbrück kündigte an, die Gespräche im Koalitionsausschuss würden in etwa zehn Tagen fortsetzt. Dann sollen problematische Sachthemen wie etwa Mobilität, Innere Sicherheit und Verkehr erörtert werden. Bis Ende Juni, spätestens aber Anfang Juli werde es eine endgültige Klärung über die Fortsetzung der Koalition geben. Eine Bewertung zu dem Gespräch wollte er neben der Bemerkung, man habe sich sehr grundsätzlich ausgetauscht, nicht abgeben.
Er gehe konstruktiv an den Klärungsprozess heran, sagte Steinbrück. "Wir wissen aber erst am Ende, ob wir eine gemeinsame politische Plattform haben." Es gebe Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede. So sei man mit Blick auf die Haushaltspolitik gemeinsam zu der Einsicht gelangt, dass die Lage so ernst sei wie nie.
Grüne knicken ein
Die Grünen hatten kurz vor der Koalitionsrunde mit weit reichenden Zugeständnissen versucht, Steinbrück die Basis für den Bruch des rot-grünen Regierungsbündnisses zu entziehen. Höhn ging in einem Interview mit der "Rheinischen Post" nicht von einem Bruch der Koalition in Nordrhein-Westfalen aus, und begründete dies mit den Auswirkungen auf die rot-grüne Bundesregierung. "Natürlich würde das Auswirkungen auf Berlin haben", sagte Höhn. "Wenn Rot-Grün in NRW stabil ist, wird auch Rot-Grün in Berlin stabilisiert."
Höhn kündigte an, dass der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Peter Eichenseher, sein Amt niederlegen werde. Eichenseher hatte scharfe Kritik von Seiten der SPD auf sich gezogen, nachdem er in einer Abstimmung im Verkehrsausschuss des Landtags unter dem Bruch des Koalitionsvertrags gegen die SPD gestimmt hatte. Damit hatte er die gegenwärtige Koalitionskrise mit ausgelöst. Auch galt er als entschiedener Gegner des umstrittenen Metrorapid.
Eigenes Positionspapier
Die Grünen wollten ebenfalls ein Papier mit politischen Leitlinien vorlegen. In dem von Ministerpräsident Steinbrück vorgestellten Papier seien zwar Punkte, die die Grünen nicht mittragen könnten. Aber es sei auch Vieles dabei, was dem Koalitionsvertrag voll entspreche oder was die beiden Landtagsfraktionen längst unabhängig voneinander festgestellt hätten. Die Grünen wollten ebenfalls auf die schwierige Haushaltslage reagieren und etwa vorschlagen, die mittlere Verwaltungsebene im Schulsystem abzuschaffen.
Landesfamilienministerin Birgit Fischer sagte ebenfalls im WDR, sie glaube nicht, dass es keine Grundlagen für eine Zusammenarbeit für weitere zwei Jahre gebe. Bewährungsprobe für beide Parteien werde es sein, die schwierige Haushaltssituation zu meistern.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, warnte die SPD vor einem Koalitionsbruch. Ihr Versuch, sich der einstigen Möllemann-FDP in die Arme zu werfen, sei kein Befreiungsschlag, sondern ein höchst gefährliches Manöver, sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". Wenn das größte Bundesland die Farbe wechsle, gehe das nicht spurlos an der Bundesregierung vorüber.
Schartau dringt auf Einigung
"Wir müssen uns bei den harten Fakten einigen und nicht in diesen Bereichen ständig Krach haben, der sich verästelt und im ganzen Land ausbreitet und den Eindruck hinterlässt, dass wir zwar rot-grüne Bekenntnisse ablegen, aber bei den harten Fakten zu keinem gemeinsamen Seil kommen, an dem wir ziehen", sagte SPD-Landeschef Harald Schartau am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Schartau machte erneut deutlich, dass die Entscheidung über das Schicksal der Koalition in Nordrhein-Westfalen liegt und nicht bei der Bundes-SPD. Die Landes-SPD höre die Vorschläge aus Berlin. Aber: "Die Verantwortung für das Land kann uns nirgends abgenommen werden", sagte er. "Die Entscheidung müssen wir selbst treffen."
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, Ministerpräsident Steinbrück ziele nicht auf einen Bruch der Koalition. Es gehe um die Klärung von zentralen Fragen für die Interessen des Landes. "Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt, diesen Klärungsprozess zu Ende zu bringen, und dass die Koalition dann auch weiterarbeiten kann", sagte Scholz. Die rot-grüne Koalition in Berlin bleibe von der Krise in Düsseldorf in jedem Fall unberührt.
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1054369234537.html?nv=hpm
wie alles was diese gruppierung kennzeichnet, kein konzept.
ich hoffe das nrw zum fanal wird, für diese koalition.
gruß
proxi
Der ungarische Metzgerssohn hielt sich jedoch - wie eigentlich immer - dezent zurück. Eben ein "alter Europäer" ;O)))
Bundesbank erwartet Nullwachstum
Von Andreas Krosta, Tony Major, Birgit Marschall und Timm Krägenow
Die Bundesbank hat ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum gegen null gesenkt. Sie rechne für 2003 mit einem Wachstum näher an null als an der ursprünglichen Prognose von 0,5 Prozent, erfuhr die FTD aus Bundesbank-Kreisen. Realistisch seien 0,1 bis 0,2 Prozent.
Der Schritt setzt die Bundesregierung doppelt unter Druck. Zum einen wackelt ihr Zahlengerüst für Haushalt und Defizit 2003. Die Regierung geht dabei noch von 0,75 Prozent Wachstum aus. Der Ausblick der Notenbank verstärkt zum anderen Forderungen, die Regierung solle ihren Sparkurs lockern und die Konjunktur stützen. Es wäre verwegen, neue Haushaltslöcher durch härteres Sparen schließen zu wollen, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer der FTD: "Deshalb werden wir nicht die notwendige wirtschaftliche Dynamik durch immer neue Sparpakete völlig abwürgen."
Neu entbrannt ist auch die Debatte über ein Vorziehen der für 2005 geplanten Steuerreformstufe auf 2004. Dies würde die Steuerzahler ein Jahr früher um 18 Mrd. Euro entlasten. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel dementierten zwar Berichte, sie planten dies bereits. Im kleinen Kreis diskutierten Schröder und Eichel vorige Woche aber, welche Möglichkeiten die Finanzpolitik für 2004 hat.
Schröder hatte danach bereits das Ziel aufgegeben, das Defizit um jeden Preis unter die Drei-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspaktes zu drücken: Der Haushalt müsse auch Impulse für die Konjunktur geben können.
FTD vom 10.6.2003
Versicherer befürchten Rentenkollaps im Herbst
Die Rentenversicherung droht noch in diesem Jahr endgültig aus dem Ruder zu laufen. Die Reserven der Versicherer werden offenbar schon im Herbst 2003 aufgezehrt sein, die Beiträge müssen im kommenden Jahr vermutlich weiter angehoben werden. Politiker bringen sich deshalb mit radikalen Vorschlägen zu Lasten der Rentner in Stellung.
Berlin - Ohne einen vorgezogenen Zuschuss des Bundes drohe der Rentenversicherung bereits im Oktober die Zahlungsunfähigkeit, sagte Franz Ruland, Präsident des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) der "Welt". "Ende Oktober 2003 stehen nur noch 3,4 Milliarden Euro an liquiden Mitteln bzw. 22 Prozent einer Monatsausgabe zur Verfügung". Seiner Ansicht nach werden die Rentenversicherer - sollte sich die Wirtschaft schlechter entwickeln als von der Bundesregierung angenommen - im Herbst Bundeszuschüsse anfordern müssen.
Nach den Worten von Ruland wird die Schwankungsreserve, bis Jahresende auf 54 Prozent einer Monatsausgabe absinken, wenn sich die Konjunkturerwartungen der Bundesregierung bewahrheiten. Damit schrumpft das Finanzpolster der Rentenversicherer auf ein Niveau, das sich nur noch knapp über der gesetzlichen Mindestvorgabe von einer halben Monatsausgabe bewegt.
Ruland rechnet der Zeitung zufolge zudem mit einem Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge im nächsten Jahr. "Wir rechnen im Moment damit, dass der Beitragssatz zum 1. Januar 2004 um 0,3 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent erhöht werden muss. Dies gilt allerdings nur, wenn die Entwicklung der Beschäftigung und der Löhne so verläuft, wie die Bundesregierung erwartet."
Angesichts der Finanzmisere der Rentenversicherer kursieren in der SPD bereits krasse Vorschläge. So will Haushaltsexperte Carsten Schneider laut "Bild" künftig von den Rentnern verlangen, ihre Krankenkassenbeiträge komplett selbst zu zahlen. Bisher wird die Hälfte des Beitrags vom Bund finanziert. Nach Ansicht von Schneider ist der Bund jedoch kein Arbeitgeber der Rentner. Folglich gebe es keinen Grund, dass der Bund für sie die Hälfte ihres Kassenbeitrags zahle, wie es die Arbeitgeber für die Arbeitnehmer tun.
Schneider schlug dem Zeitungsbericht zufolge vor, den Beitragsanteil der Rentner von 2004 an jährlich um zehn Prozent zu erhöhen. Von 2008 an müssten die Rentner dann ihren Kassenbeitrag vollständig selbst bezahlen. Nach Angaben des Blattes müsste der Bezieher einer Rente von rund 1.100 Euro im Monat dann monatlich etwa 80 Euro mehr Kassenbeitrag zahlen als jetzt. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte erst am Wochenende erklärt, sie habe nicht vor, den Anteil der Rentner an den Kassenbeiträgen zu erhöhen.
Spiegel online, 10.6.3
Europameister Deutschland
Jede dritte Insolvenz innerhalb Europas ist eine deutsche. Experten schätzen, dass die Bundesrepublik 2003 wie schon im Vorjahr einen neuen Höchststand an Pleitefällen verzeichnen wird.
Düsseldorf - Deutschland steht der nächste Pleitenrekord ins Haus: In diesem Jahr wird die Gesamtzahl der Insolvenzen nach Einschätzung von Experten auf einen neuen Höchststand von bis zu 90.000 Fällen steigen. Darunter sind voraussichtlich 40.000 Unternehmenspleiten, neben Verbraucherinsolvenzen und sonstigen.
In Deutschland weiter auf Beutezug: Pleitegeier
Durch die Firmenzusammenbrüche gehen bundesweit schätzungsweise 600.000 Arbeitsplätze verloren, sagte der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsinformationsunternehmens Creditreform, Helmut Rödl, am Donnerstag in Düsseldorf. Unter dem Strich würden in Deutschland jedoch nach wie vor mehr Unternehmen gegründet als zusammenbrechen.
Deutschland führe zum zweiten Mal in Folge die Pleiten-Statistik in Europa an. Im vergangenen Jahr schnellte die Zahl der Insolvenzen in der größten Volkswirtschaft der EU um 66,4 Prozent auf 82.400 Fälle in die Höhe. Damit liege Deutschland sowohl bei der absoluten Zahl der Insolvenzen als auch bei der Steigerungsrate vor allen anderen Ländern Westeuropas. "Deutschland hat bereits das Pleitenniveau der USA erreicht", betonte Rödl.
Gesamtschaden von 38,4 Milliarden Euro
Innerhalb von fünf Jahren sei die Zahl aller Insolvenzen in Deutschland um 150 Prozent und die Zahl der Unternehmenspleiten um 50 Prozent nach oben gegangen. Besonders schnell wachse die Zahl der Verbraucherinsolvenzen, die 2002 um fast 70 Prozent auf 22.900 zugenommen habe.
Privatpersonen machten von der seit 1999 bestehenden Möglichkeit der Insolvenz mit einer Restschuldbefreiung immer stärker Gebrauch. In vielen anderen Ländern gebe es diesen Weg nicht. Um das Fünffache auf 21.800 stieg die Zahl sonstiger Insolvenzen. Dazu zählt Creditreform ehemals Selbstständige, Vereine und Nachlasskonkurse.
Der Gesamtschaden, der Unternehmen, Privathaushalten und dem deutschen Staat durch Insolvenzen entstand, summierte sich 2002 auf 38,4 Milliarden Euro (plus 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Mit den Firmenpleiten brachen den Angaben zufolge 590.000 Arbeitsplätze weg (plus 17,3 Prozent). Pleitenschwerpunkt sei der Mittelstand. Fast zwei Drittel der 2002 zahlungsunfähig gewordenen Betriebe in Deutschland zählten höchstens fünf Beschäftigte.
Bei Firmenpleiten schneidet Frankreich schlechter ab
Neben der Konjunktur bereiteten die schlechte Zahlungsmoral und die Unternehmensfinanzierung Probleme. Die Bereiche Handel und Bau hätten besonders stark die Kaufzurückhaltung gespürt.
In Westeuropa hätten 2002 nur Griechenland (minus 13,4 Prozent), Irland (minus 11,2 Prozent) und Luxemburg (minus 7,3 Prozent) einen Rückgang bei der Zahl der Insolvenzen verbucht. Die Gesamtzahl der Insolvenzen sei 2002 in den 17 westeuropäischen Staaten (EU plus Norwegen und Schweiz) um 21,7 Prozent auf rund 241.000 geklettert.
"Ein Drittel aller Pleiten in Europa geht auf das Konto Deutschlands", erläuterte Rödl. Bei den Firmenpleiten rangiere Frankreich mit rund 38.700 (plus 10,9 Prozent) vor Deutschland. Bezogen auf den Firmenbestand liege Deutschland mit 106 Insolvenzen je 10.000 Betrieben auf einem Mittelplatz in Europa.
Quelle: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/...8,234001,00.html
KONJUNKTURBAROMETER
DIW sieht Deutschland in der Rezession
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem Konjunkturbarometer zum zweiten Mal in Folge einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts errechnet. Damit steckt die deutsche Wirtschaft in der Rezession.
Rückgang der Wirtschaftsleistung das zweite Quartal in Folge
Berlin - Für das zweite Quartal 2003 ermittelte das DIW in seinem aktuellen Konjunkturbarometer am Donnerstag einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent. "Im technischen Sinne können wir damit von einer Rezession sprechen", sagte der DIW-Konjunkturexperte Andreas Cors.
Von einer Rezession ist unter Ökonomen die Rede, wenn die Wirtschaftsleistung in zwei Quartalen nacheinander schrumpft. Im letzten Quartal 2002 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Drei-Monats-Vergleich unverändert geblieben, im ersten Quartal 2003 dann um 0,2 Prozent zurückgegangen.
Das DIW ist das erste große Forschungsinstitut, das Zahlen für die wirtschaftliche Gesamtentwicklung im zweiten Quartal veröffentlicht. Es stützt sich auf Indikatoren wie Produktion und Umsatz in wichtigen Bereichen der Wirtschaft.
Ab wann mit einer Besserung der Situation zu rechnen ist, darüber machten die Wirtschaftsexperten keine Aussage. Offenbar ist damit aber so bald nicht zu rechnen, denn zumindest aus dem Euroraum werden auf absehbare Zeit kaum Impulse zu erwarten sein.
So senkte die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem Monatsbericht für den Monat Juni ihre Schätzung für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts für die Eurozone im Jahr 2003 auf weniger als die Hälfte. Der gestiegene Wechselkurs des Euro und die zuletzt schwachen Konjunkturdaten hätten zu der Revision dieser Prognose geführt, teilte EZB-Chef Wim Duisenberg mit.
Er erwarte lediglich noch ein Wirtschaftswachstum von 0,4 bis 1,0 Prozent im laufenden Jahr. Noch im Dezember hatten die Währungshüter ein Wirtschaftswachstum zwischen 1,1 bis 2,1 Prozent veranschlagt. Im Jahr 2004 werde das BIP-Wachstum dann auf 1,1 bis 2,1 Prozent steigen.
Zuvor hatte die Notenbank für das kommende Jahr noch ein Wachstum von 1,9 bis 2,9 Prozent erwartet. Die EZB hatte ihre jüngste Leitzinssenkung von 2,50 Prozent auf 2,00 Prozent mit den verbesserten Aussichten für Preisstabilität und den schwachen Wachstumsaussichten begründet.
Der erwartete Euro-Wechselkurs werde zu geringeren Ausfuhren in Drittländer führen. Dies lasse auch auf ein schwächeres Investitionswachstum schließen. Zum anderen seien die jüngsten Konjunkturdaten schwächer ausgefallen als noch im Dezember erwartet.
Auch nach dem Ende des Irak-Krieges gebe es weiter Belastungen für die Weltwirtschaft und die Konjunktur in der Eurozone, begründete die EZB ihre pessimistischere Konjunktureinschätzung. Als Risiken für eine Erholung nannte Duisenberg die Lungenkrankheit Sars, das hohe Leistungsbilanzdefizit in den USA und die Auswirkungen des Arbeitsplatzabbaus auf das Konsumklima.
Die Prognosen werden von Experten der EZB und der nationalen Zentralbank erstellt. Sie gehen in die zweimal jährlich vom EZB-Rat vorgenommene Beurteilung der wirtschaftlichen Lage ein.
Rückgang der deutschen Ausfuhren auf 53,8 Milliarden Euro
Die deutsche Wirtschaft rutscht weiter in die Krise. Nun ist im April auch die wichtigste Stütze weggebrochen:
Die deutschen Ausfuhren sind im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,4 Prozent auf 53,8 Milliarden Euro zurückgegangen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.
Im Vergleich zum März 2003 schrumpften sie saisonbereinigt um 2,2 Prozent.
Unterstützung durch einen Aufschwung in Europa kann Deutschland nicht erwarten. Die Europäische Zentralbank (EZB) senkte die Wachstumsprognose für das Jahr 2003 auf 0,4 bis ein Prozent für die Eurozone. Im vergangenen Dezember hatte die EZB noch 1,1 bis 2,1 Prozent erwartet.
Für den Einbruch der deutschen Ausfuhren ist allerdings nicht allein der starke Euro verantwortlich. Der Export in Staaten außerhalb der EU wie die USA schrumpfte zwar überdurchschnittlich um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Der Export in die Länder der Eurozone ging aber stärker zurück (minus 3,4 Prozent) als in die übrigen EU-Länder (minus 1,1 Prozent). Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe, sagte in einem Interview: „Der Euro wird als Wachstumsbremse überschätzt.“ Erst wenn er die Marke von 1,20 Dollar überschreite, sei er überbewertet.
Die EZB schrieb in ihrem Monatsbericht für Juni, erst im kommenden Jahr werde sich die Wirtschaftsentwicklung im Euroraum wieder verbessern. Aber auch die Wachstumsprognose für 2004 liegt mit 1,1 bis 2,1 Prozent deutlich unter den bisherigen Annahmen von 1,9 bis 2,9 Prozent. Trotz der schlechteren Aussichten trat EZB-Präsident Wim Duisenberg Spekulationen entgegen, die Bank könne die vor kurzem auf zwei Prozent gesenkten Leitzinsen weiter drücken.
Vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments warnte EZB-Chef Duisenberg davor, von der Geldpolitik zu viel zu erwarten, und forderte von den Regierungen der Euroländer Strukturreformen. Außerdem wandte er sich gegen Sorgen, in Deutschland oder in der Eurozone drohe eine Deflation, also eine Spirale von sinkenden Preise und abnehmender Produktion. Duisenberg schloss zwar weitere Zinssenkungen nicht aus, sagte aber: „Es ist zu früh, jetzt mit der Diskussion und Spekulationen über künftige Zinsen zu beginnen.“
Neben dieser Diskussion und dem Streit über soziale Einschnitte wie zurzeit in Deutschland, Frankreich und Österreich werden aber auch die Stimmen lauter, die über öffentliche Investitionen der Konjunktur neue Impulse geben wollen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) forderte die Bundesregierung auf, den für 2005 geplanten Schritt der Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen. Allerdings hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch ähnliche Forderungen schon zurückgewiesen. Dagegen will Italien, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ein europäisches Konjunkturprogramm im Umfang von bis zu 70 Milliarden anstoßen. Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti sagte am Donnerstag, das Programm solle schon zum Jahresende starten und werde nicht gegen den Stabilitätspakt verstoßen.
Wegen des schwachen Exports und der seit Jahren dürftigen Binnennachfrage ist das Bruttoinlandsprodukt nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nach dem ersten nun auch im zweiten Quartal 2003 rückläufig. Einem Minus von 0,2 Prozent folge nun ein Minus von 0,1 Prozent. Man könne daher von einer Rezession sprechen, sagte DIW-Konjunkturexperte Andreas Cors. Offizielle Daten vom Statistische Bundesamt gibt es im August.
Etwas besser als in Gesamtdeutschland werde in diesem Jahr die Entwicklung in den neuen Ländern sein. Das erwartet wiederum das IWH in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Im laufenden Jahr werde das BIP um 0,5 Prozent zulegen und 2004 um 1,5 Prozent. Besonders schwach ist die Entwicklung in der Bauwirtschaft. Für das Verarbeitende Gewerbe ist das IWH dagegen optimistisch: „Ihnen ist es in konjunkturell schwierigen Zeiten gelungen, ihre Exportfähigkeit zu erhalten und die Lohnstückkosten weiter unter das Niveau der Wettbewerber nicht zuletzt aus den alten Bundesländern zu senken.“ Die Arbeitslosenquote werde trotzdem von 18,2 auf 19 Prozent steigen.
Die Deflationstendenzen weisen in Deutschland weiter nach unten.
Der Einbruch beim Export könnte den befürchteten "Double-Dip" bringen, eine selbstverstärkende Tendenz aus abgeschwächter Binnen- und Exportkonjunktur.
Und das zweite Quartal 2003: Das Ratespiel geht weiter.
Ist auch egal - brauchen nur auf die Beschäftigung zu schauen, dann ist eigentlich alles klar.
die lohnstückkosten gesenkt,
ich lach mich wech..
"..„Ihnen ist es in konjunkturell schwierigen Zeiten gelungen, ihre Exportfähigkeit zu erhalten und die Lohnstückkosten weiter unter das Niveau der Wettbewerber nicht zuletzt aus den alten Bundesländern zu senken.“ Die Arbeitslosenquote werde trotzdem von 18,2 auf 19 Prozent steigen."
Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ..........
Mir ist aufgefallen, dass sie nicht nur nicht prognostizieren, sondern auch nicht dokumentieren können.
Über so gut wie alles, was von denen kommt, kannst du in Ruhe ein Ei drüberschlagen !
Ich denke mal, die Ankündigung einer Rezession durch diese Pfeifen lässt für die Zukunft hoffen.
Es ist wie bei den Analysten: die beste Empfehlung für eine Aktie ist deren Herabstufung !