Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)
Seite 313 von 600 Neuester Beitrag: 21.01.25 16:46 | ||||
Eröffnet am: | 13.04.13 15:18 | von: heavymax._. | Anzahl Beiträge: | 15.983 |
Neuester Beitrag: | 21.01.25 16:46 | von: pitpoe | Leser gesamt: | 1.565.850 |
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Für Gauland war die Pegida so eine Art Partner, Lucke lässt nicht einmal Oertel in die Partei. Entscheidet in der AfD der Füh... äh, Vorsitzende sowas alleine?
Es lebe die Geschäftsordnung
Eigentlich hatte sich die AfD für den Auftakt ihres Bundesparteitags nur ein kleines Programm vorgenommen, die Parteiführung um eine faire Diskussion gebeten. Es nutzte nichts. Diverse Beleidigungen und mehr als vierzig Anträge auf Änderung der Tagesordnung bestimmten die Debatte.
31.01.2015, von Justus Bender, Bremen
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...ftsordnung-13401263.html
"Eigentlich hatte sich die AfD für den Auftakt ihres Bundesparteitages nur ein kleines Programm vorgenommen. Am Freitagabend sollte eine Versammlungsleitung gewählt werden, es sollten Freiwillige gefunden werden, die Stimmkärtchen zählen – und es sollte eine Tagesordnung verabschiedet werden. Der Trubel begann, als Baden-Württembergs Landesvorsitzender Bernd Kölmel für die Versammlungsleitung vorgeschlagen wurde. Mehrere Mitglieder aus seinem Landesverband traten an das Saalmikrofon und versuchten, Kölmel eine mangelnde Eignung nachzuweisen oder ihn, wahlweise, zu beleidigen. Petry unterbrach die Redenden mit dem Argument, man sammle doch nur Kandidaten für die Versammlungsleitung, eine Debatte über einzelne Personen sei gerade nicht das Thema.
In den Wortfetzen, die zu hören waren, als nicht mehrere Personen gleichzeitig in die Mikrofone sprachen, schien es um ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu gehen. Kölmel hatte ein früheres AfD-Mitglied verklagt, weil dieser ihn unter anderem als „Halunke“, „Betrüger“ und „Gauner“ bezeichnet hatte. Und Kölmel hatte verloren – das Gericht verwies auf die „Zulässigkeit des politischen Meinungskampfes“. Irgendwann gaben die Kölmel-Gegner den Versuch auf, diese vom Oberlandesgericht legalisierten Begriffe einmal in einem Saal vor tausenden Menschen in ein Mikrofon zu rufen."
Aber das is bestimmt wieder nur die verzerrte Darstellung der Mainstreammedien, ich hoffe, gurke is vor Ort und wird uns das korrekt darstellen können.
und ohne die Auswirkungen nennt man das ganze Blase,
wenn es wiederholt eingesetzt wird.
(Posting gedacht als über den in #1 kolportierten Kleinkram hinausreichende, weitere Vorlage für den Experten vor Ort)
Denn man ist eine eingeschworene Gemeinschaft? Kein Wort darf an die Öffentlichkeit dringen? GanzGroßesGeheimnis?
Und dann wieder rumjaulen, dass die böse Presse föllig falsch ferstanden hat, total unrichtig berichtet.
"Ursprünglich hatte Lucke seine Rede auf dem Bremer Parteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit halten wollen. Auf Antrag des Bundesvorstands, dem auch Lucke angehört, stimmten die Teilnehmer des AfD-Parteitags am Samstag dafür, Medienvertreter zu der Ansprache zuzulassen. Luckes ursprünglicher Wunsch war auch unter vielen Parteitagsteilnehmern auf Ablehnung gestoßen.
Noch am Freitagabend hatte Lucke seine Forderung verteidigt, bei der als "persönliche Erklärung" bezeichneten Ansprache die Medien vor die Türe zu weisen. Dies begründete er damit, dass "ich dort auch persönliche Dinge sagen wollte, die einem engeren Kreis von Mitwissern vorbehalten bleiben sollten"."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...rstand-ab-a-1016058.html
Ich sach ja, die sind schon lustig da in Bremen.
Die AfD hat einen turbulenten Parteitags-Auftakt hinter sich. Im Interview mit FAZ.NET äußert sich AfD-Chef Lucke zu den Störern und Buh-Rufen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...wer-gemacht-13401433.htm
Besonders bemerkenswert dabei:
Prof. Lucke wurde von Frauke Petry völlig zurecht, und unter großem Beifall der Mitglieder, gewaltig der Kopf gewaschen wegen seines Abstimmungsverhaltens im europäischen Parlament pro der Sanktionen gegen Rußland und damit gegen die abgestimmte Linie der Partei AfD.
Trotzdem dieses Ergebnis! So etwas nennt man dann wohl gelebte Demokratie?
Gibt es da eigentlich immer noch den von so einem linken Schwachkopf ins Leben gerufenen Ariva Thread "AfD vor der Spaltung"?
Lucke schlägt sich m.E. in diesem "Interview" sehr gut.
http://www.bild.de/politik/inland/...72862.bild.html?icid=maing-grid7|det1|dl1|sec1_lnk3%26pLid%3D326068
m Morgen des 16.Januar 2015 wurde der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Kandidat für die Hamburgische Bürgerschaft (Listenplatz 7 ) dabei erwischt, wie er Plakate der AFD wegräumte. Eigentlich war Dirk Kienscherf unterwegs, um SPD-Wahlplakate aufzukleben.
Erwischt soll Dirk Kienscherf die AFD-Plakate wütend auf den Bürgersteig und Radweg geworfen haben. Ein vorbeifahrendes Kind auf seinen Fahrrad glitt fast auf den rutschigen Plakat aus.
Der Passant forderte Dirk Kienscherf auf, die AFD-Plakate aufzuheben. Dieses lehnte Dirk Kienscherf stillschweigend ab und fuhr weg. Obwohl Dirk Kienscherf doch gerade gesehen hatte, dass von den hingeworfenen Plakaten eine immense Unfallgefahr ausgeht für Kinder, Alte und Farradfahrer. Die Plakate musste die Polizei aufheben und dienen jetzt als Beweismittel gegen Dirk Kienscherf.
Um so erstaunlicher, dass am 21. Januar 2015 die Hamburger Bürgerschaft sich „einig in der Verteidigung der Meinungsfreiheit“ zeigt – wohl unter Teilnahme genau dieses Dirk Kienscherf.
http://www.nachrichten.com/...e=2&selort=6-1935&selnews=85983
Die EU-Kommission plant, dass alle neuen Gesetze des Bundes und der Länder zukünftig vorab einer "zentralen Anlaufstelle" der USA vorgelegt werden müssen
Österreich scheint derzeit das führende europäische Land zu sein, wenn es darum geht, problematische Stellen in den geplanten Freihandelsverträgen TTIP und CETA zu finden:
Letzte Woche präsentierte der Vorsitzende der Greenpeace-Zweigstelle in der Alpenrepublik eine auf den Seiten 489 und 490 gefundene (und angeblich auch in TTIP geplante) Passage aus dem CETA-Vertrag, der zufolge Bestandteile wie die privaten Schiedsgerichte an den nationalen Parlamenten vorbei völkerrechtliche Gültigkeit erlangen sollen. Von der EU-Kommission will die NGO erfahren haben, dass sie dem EU-Rat empfehlen wird, diese Umgehung durch einen Rückgriff auf Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu
Gestern wartete der österreichische Europaabgeordnete Michel Reimon dann mit einer Entdeckung auf, die er in vertraulichen Verhandlungsunterlagen zu TTIP machte. Diese Verhandlungsunterlagen dürfen auch von EU-Parlamentariern nur in einem speziellen Lesesaal eingesehen und nicht kopiert werden. Deshalb hat er das Dokument mit der Hand abgeschrieben.
Reimon zufolge hat die EU-Kommission vorgeschlagen, nicht nur die "Harmonisierung der Finanzmarktregeln", sondern auch "auch alle zukünftigen Regulierungen", der Kontrolle durch die Parlamente der USA und der EU-Mitgliedsländer zu entziehen und sie in die Hände eines regelmäßig tagenden "gemeinsamen Forums" zu legen.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43983/1.html
Monatlich 24.000 € netto (!) für EU-Parlamentschef
Wohn- und Repräsentationspauschale, Wahlkreisbüropauschale, dazu 365 Mal pro Jahr 304 Euro Sitzungsgeld und 8.252 Euro Abgeordnetengehalt: Martin Schulz erhält als EU-Parlamentschef monatlich 26.892 Euro. Dank Steuerzuckerl bleiben ihm davon netto 24.034 Euro - das entspräche einem Steuersatz von 10,62 Prozent.
Martin Schulz spricht gerne und viel über soziale Gerechtigkeit und über die "falsche Verteilung des Reichtums". Auch bei seinem Auftritt als Stargast des SPÖ-Bundesparteitags vor einer Woche waren das Kernaussagen in seiner Rede.
Selbst scheint der SPD-Politiker allerdings weniger von Steuersorgen geplagt zu sein. Sein Büro für Öffentlichkeitsarbeit bestätigte jetzt gegenüber der "Krone" sämtliche Recherchen über die Bezüge des Sozialdemokraten. Sie summieren sich auf ein Monatseinkommen von 26.892 Euro brutto:
http://mobil.krone.at/phone/kmm__1/...0100/sendung_id__28/story.phtml
fast elf Monate nach der Kommunalwahl in Bayern müssen die Bürger im Landkreis Straubing-Bogen an diesem Sonntag erneut zur Stimmabgabe. Die Regierung von Niederbayern hatte die Wahl vom vergangenen März für ungültig erklärt, weil im Ort Geiselhöring auch Erntehelfer gewählt hatten.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt wegen Wahlmanipulation gegen fünf Verdächtige, darunter eine Spargelbäuerin, die im März für die CSU in den Stadtrat eingezogen war. Ein graphologisches Gutachten hatte ergeben, dass die untersuchten 260 Stimmzettel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur von fünf Personen ausgefüllt worden waren. Im Vorjahr hatte die CSU im Wahlbezirk der Spargelbäuerin ungewöhnlich viele Stimmen bekommen
http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/...ch-manipulationen.html
AfD-Parteichef Bernd Lucke hat Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras für seinen Kurs gegen die EU gelobt. An dem von der neuen Athener Regierung angestrebten Schuldenschnitt führe "kein Weg vorbei", sagte Lucke auf dem AfD-Parteitag.
"Ich bin sehr dankbar, dass er mal aufgestanden ist und diesen Leuten in der EU gezeigt hat, dass es so einfach nicht geht," sagte Lucke. Die europäischen Finanzhilfen an Griechenland seien ohnehin "zum größten Teil verloren".
Lucke forderte aber, den Schuldenschnitt mit dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion zu verbinden. Wenn Tsipras für seine Politik auf weitere europäische Hilfe hoffe, müsse Deutschland ihm klarmachen, "dass es so wiederum auch nicht geht".
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/...ipras-lazard-schuldenschnitt