Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 32 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.621 |
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Seeheimer bringen Schröder in Zugzwang
Trotz positiver Signale von der Basis und klarer Unterstützung des Parteivorstandes für den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt die SPD nicht aus der Krise.
sm BERLIN. Gestern kündigte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für den 24. Mai – acht Tage vor dem SPD-Sonderparteitag – bundesweite Demonstrationen gegen Schröders „Agenda 2010“ an. Und die im „Seeheimer Kreis“ zusammengeschlossenen rechten SPD-Abgeordneten – sonst Schröders zuverlässigste Verbündete – brachten den Kanzler mit einem eigenen Eckpunktepapier in Zugzwang.
Die Seeheimer fordern die Einbeziehung aller Bürger, also auch der Beamten, Selbstständigen und Politiker, in die Sozialversicherung. Die kapitalgedeckte Riester-Rente wollen sie zu einer Pflichtversicherung machen und die Zwangsmitgliedschaft in Kammern aufheben. Zudem setzen sie sich für eine Überprüfung der Handwerksordnung, Gewerbesteuer für alle Freiberufler sowie die Konsolidierung des Staatshaushalts ein.
Diese Reformen, die weit über die „Agenda 2010“ des Kanzlers hinausgehen, seien „unerlässlich“ und müssten „unverzüglich vorgenommen werden“. Soziale Gerechtigkeit müsse „neu definiert werden“. Das habe „die SPD bis heute versäumt“, so die Kritik der Seeheimer an der eigenen Partei.
IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sagte dagegen, die von Schröder geplanten Kürzungen seien weder sozial noch gerecht: „Wirtschaftswachstum entsteht nicht durch den einseitigen Griff in die Taschen der Arbeitnehmer.“ SPD-Fraktionschef Franz Müntefering verlangte von den Abgeordneten Geschlossenheit. Nach einer Forsa-Umfrage sank die SPD in der Wählergunst auf 29 %.
HANDELSBLATT, Mittwoch, 30. April 2003, 07:44 Uhr
Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html
Der ist schon ziemlich abgehoben, weil er der SPD-Basis und der Bevölkerung unterstellt, dass sie die Schröderschen Reformen nur noch nicht verstanden haben. So rutschfest, wie er meint, ist der Sattel nicht, auf dem er sitzt. Muss ihm wohl mal klar gemacht werden.
Rechter Kronzeuge für grüne Theorie
Ein peinlicher Fauxpas ist Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke unterlaufen: In einem Rundbrief an alle 43.000 Parteimitglieder warb sie mit einem Satz eines rechtsextremen Ideologen.
Das Zitat des Franzosen Alain de Benoist sollte als Argument für die Beteiligung an der Urabstimmung über die Trennung von Amt und Mandat dienen. "Das höchste Maß an Demokratie bedeutet weder die 'größte Freiheit' noch die 'größte Gleichheit', sondern das höchste Maß an Beteiligung", zitiert die Grüne den Franzosen.
Der hatte erst kürzlich aus Anlass des Irak-Kriegs "jeden Akt von Vergeltungsmaßnahmen" gegen die USA, "mit welchen Mitteln, unter welchen Umständen auch immer", für "legitim und notwendig" erklärt.
Auf die trübe Quelle aufmerksam gemacht, gab Lemke vergangenen Freitag den "Fehler" zu und setzte ein Entschuldigungsschreiben auf: Ein Mitarbeiter habe den Satz von der Homepage der Unesco übernommen. Die Verantwortung trage "natürlich" sie.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,247248,00.html
Wahrscheinlich höchste April-Erwerbslosigkeit seit der Wende - Maßnahmen gegen Scheinarbeitslose
Desillusionierter Wirtschafts- und Arbeitsminister: Wolfgang Clement (SPD)
Foto: ddp
Berlin - Die saisonübliche Frühjahrsbelebung am deutschen Arbeitsmarkt fiel offenbar im April 2003 deutlich schwächer als erwartet aus. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ waren in diesem Monat 4,52 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. Das Blatt beruft sich auf Experten der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Sollte sich diese Prognose bestätigen, wäre das die höchste April-Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) äußerte unterdessen Verständnis für die aktuelle Kritik an der Beschäftigungspolitik. „Wir haben unendlich viel Geld eingesetzt für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und sind doch erschreckend erfolglos“, sagte Clement am Freitagabend im TV-Sender Phönix.
Als wichtigste Gründe für die jüngste Entwicklung am Arbeitsmarkt werden laut Experten die weiterhin lahmende deutsche Konjunktur und die Kündigungen zum Quartalsende genannt. Die Bundesanstalt für Arbeit legt am Mittwoch die offiziellen Zahlen für den Berichtsmonat vor. Im April 2002 waren 4,02 Millionen und im April 2001 rund 3,86 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet. Nach 4,623 Millionen Arbeitslosen im Januar, 4,706 Millionen im Februar und 4,608 Millionen im März müsse die Bundesregierung schon jetzt für das laufende Jahr voraussichtlich acht Milliarden Euro aufwenden, um das Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit auszugleichen. Ursprünglich wollte die Bundesanstalt ohne Zuschüsse auskommen.
Die von „Welt am Sonntag“ veröffentlichten Schätzungen entsprechen annähernd den Zahlen, die die „Bild“-Zeitung bereits am Freitag ebenfalls unter Berufung auf Arbeitsmarkt-Experten veröffentlicht hatte. Danach waren bei den Arbeitsämtern Ende April bundesweit 4,498 Millionen Erwerbslose registriert. Auch dies wäre die höchste April-Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung.
Clement sagte, was jetzt stattfinden müsse, das sei ein „grundlegender Wandel“ in der Arbeitsmarktpolitik. Kritisch äußerte sich der Minister auch zur Haltung der Arbeitnehmervertreter. Die Gewerkschaften folgten dem Bild einer planbaren Berufskarriere alten Musters, das heute nicht mehr haltbar sei. Zudem mahnte Clement eine „Wende“ in der Wirtschaftspolitik an. Der Rückstand, der zurzeit beim Wirtschaftswachstum herrsche, sei auch für die gesamte Europäische Union inzwischen ein Problem. Diese komme nicht voran, wenn Deutschland nicht wieder die Lokomotivfunktion übernehme, so der Wirtschaftsminister.
Unterdessen plant die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg nach einem „Spiegel“-Bericht ein Maßnahmepaket gegen so genannte Scheinarbeitslose. Nach einer internen Vorstandsvorlage sollen Arbeitslose, die in Verdacht stehen, gar keine Stelle zu suchen, häufiger zu Beratungsgesprächen sowie zu Trainings- und Ausbildungsmaßnahmen geladen werden. Zudem müssen sie nachweisen, dass sie sich aktiv um eine Stelle bemühen. Erwerbslose, die gesundheitliche Einschränkungen anmelden, sollen früher als bisher von Vertragsärzten der Ämter untersucht werden. Wer sich als „Drückeberger“ entpuppt, dem sollen Leistungen gekürzt oder gestrichen werden. Die Bundesanstalt reagiert mit diesen Maßnahmen auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes. WELT.DE/ddp
Quelle: http://www.welt.de/data/2003/05/03/84030.html
Nur mit dem Unterschied, daß wir NICHT im Irak-Krieg dabei waren.
Vielleicht lösen sich die sonstigen Prognosen aus Posting Nr. 1 auch noch in Luft auf.
darki, vielleicht hast du recht, durch diese sinnlosen friedensdemos wurde nichts erreicht, als die umwelt mit dem sprit der massenhaft herangekarrten menschen verpestet.
auf die dauer, ziehen sich die amis zurück, ergo ist der irakkrieg schuld an den arbeitslosen......lächerlich.
keine "ökosteuer"(logistikanhängige jobs über 250000) oder etatkürzung bei der bundeswehr(rüstungsindustrieweit über 100000), kein flaschenpfand(40000 jobs gekillt), die liste ließe sich noch fortsetzen.
achso, stimmt 16 jahre schwarze regierung sind wohl auch an den zahlen schuld.
für manche leute besteht die lebensaufgabe wohl nur darin, an allem herumzumäkeln.
gruß
proxi
Neue Vorwürfe wegen Privat-Trip
Die Kritik an der USA-Reise des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch, hält an. Der Vorsitzende des Steuerrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, Ingo Flore, sagte FOCUS, „bei jedem Steuerzahler würde das Finanzamt eine vergleichbare Tour mit so vielen privaten Terminen nicht mehr als Dienstreise anerkennen.“ Wenn das Wirtschaftsministerium die Flüge zwischen Deutschland und den USA übernehme, dann sei das im Vergleich zu „gewöhnlichen Steuerzahlern eine Unverschämtheit“.
Der Grünen-Politiker Schlauch hatte an zehn Tagen während seiner 21-tägigen US-Reise dienstliche Termine wahrgenommen. In der übrigen Zeit hatte er unter anderem seinen Bruder besucht. Darin sieht auch der Bund der Steuerzahler eine ungerechtfertigte Sonderbehandlung. „Die Staatsdiener können sich nicht selbst nehmen, was sie bei jedem Steuerzahler streichen lassen“, kritisierte Vize-Präsident Dieter Lau im FOCUS. Politiker hätten auch eine Vorbildfunktion.
Schlauch hingegen verteidigte sein Vorgehen als „nicht üblich, aber möglich“. Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Reise seines Staatssekretärs, der die privaten Teile selbst bezahlen will, für rechtlich korrekt. Der Grüne habe die Privat-Termine rechtzeitig angemeldet, hieß es.
04.05.03, 10:06 Uhr
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=119712&streamsnr=7
Aber 10%-12% der Deutschen finden das gut. Oder warum wählt man sonst Grün?
Rot-Grün
Kanzler muss mit 28 Abweichlern rechnen
Acht Parlamentarier der Grünen und 20 der SPD wollen im Bundestag angeblich gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Schröder stimmen. SPD-Fraktionschef Müntefering drohte mit dem Ende der Koalition, wenn keine Mehrheit für die „Agenda 2010“ zusammenkomme.
Der Bild-Zeitung nannte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk die Zahl von 28 möglichen Abweichlern in der Koalition. Auf Ablehnung stoße vor allem eine geplante generelle Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Hierfür müsse es nach Ansicht der ablehnenden Parlamentarier ein Stufenmodell geben, sagte Schewe-Gerigk weiter.
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte am Wochenende vor einem Ende der Koalition gewarnt, sollte keine Kanzlermehrheit für das Reformprojekt im Bundestag zustande kommen. Allerdings hielt auch in der SPD die Kritik an.
„SPD kann sich damit nicht zufrieden geben“
Der vormalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel kritisierte, es gebe viele Reformvorschläge, „aber keiner glaubt, dass das alle sind, weil jeden Tag ein paar Neue dazu kommen“. Zudem sei immer noch unklar, „was mit dieser Reform eigentlich erreicht werden soll“.
Was Schröder vorgeschlagen habe, sei zwar richtig, sagte Gabriel. „Aber ich glaube nicht, dass die SPD sich damit wird zufrieden geben können.“ Es müsse „wesentlich mehr darüber diskutiert werden, was wir für Wachstum und Beschäftigung tun können“.
Der Kanzler und SPD-Vorsitzende will heute Abend in Nürnberg bei der zweiten von vier Regionalkonferenzen für sein Programm für Arbeitsmarkt- und Sozialreformen werben. Erwartet werden mehrere 100 Funktionäre und Parteimitglieder aus den SPD-Verbänden Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.
Schröder fordert Verantwortung der Unternehmen ein
Strittig sind in der SPD insbesondere die geplanten Kürzungen beim Arbeitslosengeld für Ältere und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Schröder will die Differenzen mit den Gewerkschaften an diesem Dienstag mit DGB-Chef Michael Sommer erörtern.
In einem Beitrag für die Braunschweiger Zeitung forderte Schröder von den Unternehmern eine „neue Verantwortung“ für die Entwicklung der Wirtschaft. Für die Mehrzahl der Unternehmenspleiten seien weder Bundesregierung noch Gewerkschaften die Ursache, sondern Fehler im Management. „Deswegen brauchen wir in Deutschland auch eine neue Ethik und eine neue Verantwortung in der Wirtschaft.“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich für eine Anhebung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre und höhere Abschläge bei der Frühverrentung aus. „Das Renteneintrittsalter muss heraufgesetzt werde“, sagte sie der Financial Times Deutschland. „Das allein bewirkt noch nicht, dass wirklich alle bis 67 arbeiten. Mit Blick auf die Jungen, die das alles bezahlen, müssen wir uns darüber unterhalten, mit welchen Abschlägen man wann in Rente gehen kann.“ Auch die niedrigen Abschläge würden heute für die Unternehmen den Anreiz für die Frühverrentung schaffen.
(sueddeutsche.de/dpa/AFP)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/66047&datei=index.php
Die Reihen fest geschlossen - in Vertrauen auf die eigene Dumpfheit. und oben werden die Messer gezückt - aber es wird nicht zugestoßen. Denn wer zuerst zusticht, wird der Verlierer sein. Reine Postenpokerei - aber nichts an inhaltlichen Aussage.
Wenn es keine Opposition gibt - warum gibt es dann noch Wahlen und Wahlkampfkostenerstattung?
Die werden sie auch bekommen. Dann wird wieder ein Jahr von Kassensturz geredet und weitere Jahre von Altlasten der Schröder-Regierung. Verändern wird sich nichts, es sei denn, die Weltkonjunktur springt an. Aber so hats die SPD ja auch gemacht. Das Höchste, was ich von der CDU erwarte ist die Rücknahme des Dosenpfands. Aber auch das wird wohl nicht geschehen.
R.
Dann werden sich um die heimische "Wirtschaft" kümmern - also noch mehr Subventionen für Bauern, Kleinbürger und Großunternehmen.
Und dann gilt es, die eigene Wählerklientel in der Bevölkerung zu peppeln: Rentner, Aussiedler, Sudetendeutsche, Handwerker, Ärzte. Das wird schon was - die Schwarzen stehen für eine andere Politik.
Krankenkassen fehlen sechs Milliarden Euro
Die Krankenkassen werden ihre Beitragssätze voraussichtlich weiter erhöhen. Ihnen fehlen sechs Milliarden Euro.
Den Krankenkassen fehlen zwischen fünf und sechs Milliarden Euro. Dies teilten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen am Dienstag mit. Dadurch werde der durchschnittliche Beitragssatz von 14,3 auf 14,9 Prozent steigen, hieß es. Die Betriebskrankenkassen kündigten sogar eine Erhöhung auf 15 Prozent an.
Berichte, wonach den Kassen bis zu 20 Milliarden fehlen, wurden dagegen zurückgewiesen. Eine Milliarde Euro entspricht etwa 0,1 Prozentpunkten bei den Beitragssätzen. Die Kassen appellierten an die Bundesregierung, versicherungsfremde Leistungen von insgesamt fünf Milliarden Euro komplett aus der Steuerkasse zu finanzieren.
Dies könne jedoch nur ein erster Schritt sein. In der Gesundheitsreform müssten darüber hinaus grundlegende Veränderungen für mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität durchgesetzt werden. (nz)
NZ, 06. Mai 11:48
Rente - Drastische Beitragserhöhung droht
Obwohl Rot-Grün hoch und heilig versprochen hatte, den Rentenbeitrag von 19,5 Prozent vier Jahre nicht anzutasten, könnte alles ganz anders kommen. Denn der Schätzerkreis sieht nach derzeitigem Stand eine Anhebung auf 19,8 Prozent als unabwendbar an, wie das Sozialministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Allerdings gründe sich diese Prognose nur auf die Wirtschaftsdaten der ersten Monate 2003. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) erwarte, dass die Konjunktur in den nächsten Monaten anziehe und der Beitragssprung abgewendet werden könne.
Von der Frühjahrsprognose des Schätzerkreises hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet. „Schon in einem guten halben Jahr wird der Rentenbeitrag abermals steigen von derzeit 19,5 auf 19,8 Prozent des Bruttolohns“, zitierte die Zeitung aus den Erwartungen des Schätzerkreises. Dem Kreis gehören Vertreter des Sozialministeriums, des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte an.
Der Rentenbeitrag wird jeweils im Herbst für das folgende Jahr festgelegt. Er richtet sich danach, ob die Rentenkassen zum Jahresende die gesetzliche Mindestreserve von einer halben Monatsausgabe vorweisen können. Bei schlechter Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit fehlen den Kassen Einnahmen.
Großes Versprechen im November
Die Bundesregierung hatte im November versprochen, dass es in den kommenden vier Jahren keine weitere Erhöhung des Beitragssatzes geben würde. Damals war der Satz von 19,1 auf 19,5 Prozent angehoben worden. Eine weit drastischere Erhöhung auf 19,9 Prozent war nach Worten Schmidts nur dadurch abgewendet worden, dass auch die Beitragsbemessungsgrenze von 3750 auf 4250 Euro stieg. Damals versprach Schmidt, dass der Satz spätestens zum 1. Januar 2005 wieder auf 19,3 Prozent sinken würde.
FOCUS, 06.05.03, 10:09 Uhr
Bsirske spricht zum 1.Mai
(Berlin (dpa) - Der Streit um die Sozialreformen hat die Gewerkschaften entzweit. Unter Gewerkschaftsführern kam es am Dienstag zu einem Eklat über ihr weiteres Vorgehen in den Verhandlungen über die Reformen: Ein Gespräch zwischen SPD-Gewerkschaftern und der SPD-Spitze wurde daraufhin kurzfristig abgesagt. Ein Gespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und DGB-Chef Michael Sommer am Morgen hatte keine Annäherung gebracht. Die Wirtschaft signalisierte indessen massive Unterstützung für die Agenda 2010.
Quelle: http://213.187.75.204/ressorts/...6b9a2d538259283ea00fb9e6&cnt=206953
Lohnnebenkosten klettern auf Rekordniveau
06. Mai 2003 Die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten auf weniger als 40 Prozent der Bruttoeinkommen rückt in weite Ferne. Statt zu sinken werden die Beiträge für die gesetzlichen Sozialversicherungen 2004 weiter steigen - voraussichtlich von heute 42 auf 43 Prozent. Damit würde das 1998 erreichten Rekordniveau von 42,1 Prozent weit übertroffen. Daher steigt der Druck auf die Regierung, Reformen der Sozialsysteme in Angriff zu nehmen.
Der Sprecher von Sozialministerin Ulla Schmidt, Klaus Vater, bestätigte am Dienstag, daß der Schätzerkreis aus Vertretern des Ministeriums und der Rentenversicherer für 2004 mit einem Anstieg des Rentenbeitragssatzes auf 19,8 Prozent rechne. Basis der Annahme ist die auf 0,75 Prozent verringerte Wachstumsprognose der Regierung. Schmidt war bisher davon ausgegangen, den Satz 2004 stabil zu halten. Er war erst zu Jahresbeginn von 19,1 auf 19,5 Prozent angehoben worden. Ein stäkerer Anstieg war nur durch eine Senkung der Schwankungsreserve und eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze vermieden worden.
Milliarden-Defizite der Krankenkassen
In der Krankenversicherung droht angesichts von Milliarden-Defiziten und steigenden Ausgaben nach Einschätzung der Spitzenverbände der Krankenkassen ein Beitragssprung von 14,4 auf bis zu 15 Prozent. Nach eigenen Angaben sind die gesetzlichen Kassen derzeit mit rund 3 Milliarden Euro verschuldet. Zudem sei die gesetzliche vorgeschriebene Mindestdeckung von rechnerisch rund 3 Milliarden Euro nicht gegeben. Dies aufzufüllen würde allein einem durchschnittlichem Beitragssatzanstieg von 0,6 Prozentpunkten entsprechen. Hinzu kommen Zusatzkosten für die GKV durch steigende Arzneimittelausgaben und Ausnahmen von der „Nullrunde" für Ärzte und Kliniken. Zudem dürften die Einnahmen leiden.
Das betrifft auch den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit. Defizite dürften hier aber durch einen Bundeszuschuß von vermutlich mehr als 5 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Das gefährdet die Finanzplanung von Finanzminister Hans Eichel, nicht aber die Stabilität der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Zwar übersteigen auch in der Pflegeversicherung die Ausgaben die Einnahmen, doch stehen hier kurzfristig wegen vorhandener Rücklagen keine Erhöhungen an.
Union fürchtet Rentensatz von über 20 Prozent
Schmidts Sprecher gab sich allerdings zuversichtlich, daß der Beitragssprung bei der Rente noch abzuwenden sei. Die Annahme des Schätzerkreises, der die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherer berechnet, beruhe auf den bisher vorliegenden Zahlen. Das Ministerium nehme an, daß sich die Konjunkturlage bessere, die Arbeitsmarktreformen griffen und die Gesundheitsreform 2004 auch die Rentenkassen entlaste. Eine Senkung des Krankenkassenbeitrags um einen Prozentpunkt entlastet den Rentenbeitrag um etwa 0,1 Punkte, da die Rentenversicherungsträger weniger an die Krankenkassen überweisen müßten.
Union und FDP halten indes die neue Wachstumsprognose der Regierung für zu optimistisch und befürchten angesichts der Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt einen Anstieg des Rentenbeitragssatzes auf mehr als 20 Prozent. Der Beitragssatz für das kommende Jahr wird im Herbst festgelegt. Der sozialpolitische Sprecher der Union, Andreas Storm, sagte, die Regierung müsse noch vor der Sommerpause handeln, um einen weiteren Beitragsanstieg zu vermeiden. Die Union wolle jetzt keine eigenen Vorschläge machen, auch die Herzog-Kommission zur Reform der Sicherungssysteme werde sich am Freitag nicht äußern. (enn./ami.)
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.05.2003, Nr. 105 / Seite 11
Arbeitslosigkeit - Bundesanstalt stellt Milliardenforderung
Die Bundesanstalt für Arbeit steht vor einem Scherbenhaufen. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem höchsten April-Stand seit 1990 und das Geld reicht hinten und vorne nicht. Die hauseigenen Schätzungen über den erforderlichen Bundeszuschuss steigen mittlerweile in bedrohliche Höhen.
Nürnberg - Frank Weise, Finanzvorstand der Bundesanstalt für Arbeit, rechnet für das laufende Jahr mit einem Zuschussbedarf vom Bund in Höhe von 6,5 Milliarden bis 7,5 Milliarden Euro. Als Gründe nannte er eine niedrigere Zahl von Beitragszahlern und damit eine niedrigere Beitragssumme, höhere Arbeitslosengeldzahlungen sowie weiterhin hohe Zuschüsse für jugendliche Arbeitslose und Reha-Maßnahmen. Ursprünglich wollte die Bundesanstalt in diesem Jahr ohne Bundeszuschuss auskommen.
Wie weit man von dem Ziel entfernt ist, die Arbeitslosigkeit messbar zu drücken, hatte zuvor BA-Chef Florian Gerster verkündet. Bundesweit gab es seinen Worten zufolge 4.495.200 Arbeitslose, rund 112.700 weniger als vor einem Monat, aber 471.148 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag bei 10,8 Prozent. Gerster sagte, die Abnahme um rund 110.000 sei geringer gewesen als im April sonst üblich. Nach der aussagekräftigeren, saisonbereinigten Berechnungsmethode ist die Arbeitslosenzahl im April gar um 44.000 auf insgesamt 4,460 Millionen gestiegen.
Wie man es auch dreht und wendet: Die Arbeitslosenzahl hat trotz aller Reformversprechen der Regierung das höchste April-Niveau seit der Wiedervereinigung 1990 erreicht. In Westdeutschland lag die Quote nun bei 8,6 Prozent, in Ostdeutschland bei 19,1 Prozent.
SPIEGEL online 07.05.2003
Rot-Grün muss mit dem Vorhaben in Vermittlungsausschuss - Schily wirft CDU/CSU "völkisches" Denken vor
von Martin Lutz
Berlin - Nach einer heftigen Kontroverse hat der Bundestag mit den Stimmen von Rot-Grün wie erwartet erneut das Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Die Union will es nun im Bundesrat kippen. Während Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Gesprächsbereitschaft im Vermittlungsausschuss bekundete, unterstrich der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis, für die Union sei es "kein Unglück", wenn das Gesetz in dem Gremium endgültig scheitere.
Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU) zeigte sich hingegen optimistisch, dass es noch vor der Sommerpause zu Verhandlungen mit Schily kommt. "Die Chancen für einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss stehen gut. Rot-Grün muss sich aber bewegen", sagte Böse der WELT. Für Montag hat er die Innenminister der unionsregierten Länder nach Bremen geladen, um die Linie von CDU und CSU abzustimmen. Gemeinsamer Nenner könnte sein, dass die Union einen eigenen Gesetzentwurf zur Integration von Ausländern in den Bundestag einbringt. Dies fordert unter anderem Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). "Sollte Rot-Grün nicht kompromissbereit sein, dann bleibt es beim alten Ausländerrecht. Die Union kann damit leben", so Böse. Bedeutsam für den Fortgang sei, dass Schily auf EU-Ebene nicht Regelungen zustimme, über die die Union mit ihm noch verhandeln wolle.
In der Bundestagsdebatte kündigte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach an, das vorliegende Gesetz werde niemals in Kraft treten. Schily der Union eine "brutale Desinformationspolitik" vor und griff Bosbach scharf an: "Sie können doch lesen. Sie müssen sich nicht mutwillig zu einem Legastheniker zurückentwickeln" Bosbach hatte Schily vorgehalten, das Gesetz würde die Probleme auf dem Arbeitsmarkt verschärfen. Schily wiederum nannte die Argumentation "demagogisch", die Not von Arbeitslosen im Inland gegen die Anwerbung von Spitzenkräften aus dem Ausland auszuspielen. Der Forderung der Union, das Staatsbürgerrecht wieder in den alten Stand zu versetzen, werde er "nie die Hand reichen". Dies repräsentiere noch immer "völkisches" Denken. Schily ermahnte die Union, sich auf einen Kompromiss einzulassen: "Sie müssen aus ihrer Ecke herauskommen."
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Union vor, an einem "verstaubten Ausländerrecht" festzuhalten. Bei der Integration solle sie ganz still sein, da sie während ihrer 16jährigen Regierungszeit Reformen verschlafen habe. Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung.
Artikel erschienen am 10. Mai 2003
Quelle: http://www.welt.de/data/2003/05/10/90259.html
SPD deckt Unterschlagung auf
Die bayerische SPD hat eine Finanzaffäre bei ihrer Jugendorganisation Jusos publik gemacht. Ein Mitarbeiter hatte Gelder unterschlagen.
MARCO-URBAN.DE
Erstattete Anzeige: Bayerns Juso-Chef Florian Pronold
Augsburg - Laut einem am Samstag beim Landesparteitag in Augsburg bekannt gegebenen Bericht der Parteikontrollkommission ist es über Jahre hinweg zu Falschabrechnungen in Höhe von insgesamt 122.000 Euro gekommen, weshalb die Partei inzwischen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat.
Bei dem Fall handle es sich um eine "Unterschlagung im klassischen Sinne", sagte die Sprecherin der Kontrollkommission Carmen König.
Die Jusos hätten den Vorfall selbst aufgedeckt, nachdem der betroffene Mitarbeiter Mitte vergangenen Jahres von sich aus gekündigt habe und danach Unregelmäßigkeiten in seinen Unterlagen festgestellt worden seien. Dabei seien über den Zeitraum von fünf Jahren Abrechnungen zu Seminaren aufgetaucht, die aber nie stattgefunden hätten. Die Gelder, bei denen es sich zum Teil um staatliche Zuschüsse gehandelt habe, seien auf Konten des Mitarbeiters geflossen.
Der bayerische Juso-Vorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold habe daraufhin im Auftrag des Parteipräsidiums bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gestellt. Das Ermittlungsverfahren laufe noch, sagte König. Die Partei habe die rund 60.000 Euro öffentlicher Zuschüsse inzwischen zurückgezahlt, die andere Hälfte des Schadens sei ihr bei Parteimitteln entstanden.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,248203,00.html
Gerster schwänzt das Parlament
Der von Gerhard Schröder einst als Top-Reformer eingesetzte Chef der Bundesanstalt für Arbeit ist erneut schwer unter Beschuss geraten. Einem Bericht der Zeitung „Bild am Sonntag“ zufolge sind Bundestagsabgeordnete darüber empört, dass Florian Gerster wichtige Termine im Parlament nicht wahrnimmt. Der Chef des Rechnungsprüfungsausschusses, Gerhard Rübenkönig (SPD), habe sich so geärgert, dass er sich schriftlich beschwerte.
Es sei „mit großer Verwunderung“ aufgenommen worden, dass er nicht zur Sitzung am 4. April erschienen sei und zudem nicht mal persönlich abgesagt habe, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben Rübenkönigs an Gerster. Weiter heißt es: „Nachdem fraktionsübergreifend der Wunsch geäußert worden war, Sie als Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt persönlich zu dieser Sitzung einzuladen, möchte ich hiermit mein Bedauern darüber äußern, dass Sie als ehemaliger Parlamentarier offenbar keinen großen Wert auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament legen.“
Schon am 13. Februar sei Gerster zu einer Sitzung des Haushaltsausschusses eingeladen gewesen, aber nicht erschienen, schreibt das Blatt.
11.05.03, 8:45 Uhr
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=119965&streamsnr=7
„Agenda 2010 kostet weitere 100.000 Arbeitsplätze“
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der „Agenda 2010“ Arbeitsplätze zu vernichten. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit dagegen gehen die Reformpläne nicht weit genug.
Der Bild -Zeitung sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, Rot- Grün wolle „die Arbeitslosenhilfe streichen, damit der Steuersatz für Spitzenverdiener sinken kann“.
„Mit solchen Einschnitten kostet die „Agenda 2010“ in den nächsten Monaten weitere 100 000 Arbeitsplätze“.
Bsirske forderte von der Bundesregierung, auch „die großen Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats“ heranzuziehen. Dies könne beispielsweise durch eine Vermögenssteuer, eine Steuer auf Aktienkäufe und eine Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne geschehen. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die höhere Neuverschuldung reichten nicht aus, sagte er.
Bsirske rechnet damit, dass sich die steigende Belastung der Beschäftigten durch höhere Steuern, Zuzahlungen und soziale Einschnitte auf die künftigen Tarifverhandlungen auswirkt.
„Wenn die Politik den kleinen Leuten immer tiefer in die Tasche greift, erhöht das den Druck auf die Gewerkschaften, zum Ausgleich deutliche Lohnerhöhungen durchzusetzen.“ Ein Generalstreik sei jedoch zurzeit kein Thema, betonte er.
Reformkurs noch verschärfen
Nicht weit genug gehen Schröders Reformpläne dagegen Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Er hat die SPD aufgefordert, den Reformkurs noch zu verschärfen und Maßnahmen über die Agenda 2010 hinaus zu ergreifen. „Wir brauchen Lösungen, die wirklich für einen Zeitraum von 20 Jahren halten“, sagte der SPD- Politiker der Berliner Zeitung.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hätte noch deutlichere Reformen vorschlagen können als in der Agenda 2010 geschehen. „Die Leute lassen sich auch von harten Einschnitten überzeugen“, zeigte sich Wowereit überzeugt.
Reformpläne könnten in der SPD-Fraktion scheitern
Unterdessen warnte der SPD-Linke Michael Müller davor, dass Schröders Reformpläne in der SPD-Fraktion scheitern könnten. „Selbst wenn Schröder auf dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni eine Mehrheit bekommt, heißt das noch lange nicht, dass er auch die Zustimmung der Fraktion hat“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken dem Tagesspiegel. Zudem finde der Änderungsantrag der SPD- Linken für den Parteitag bei Parteiveranstaltungen „viel mehr Zustimmung“ als der Agenda-Text.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) warnte seine Partei vor einem Machtverlust im Bund, wenn der Protest gegen die Reformen anhält. „Alle, die jetzt als Kritiker auftreten, werden lernen, dass darüber die politische Machtfrage für die SPD gestellt wird“, sagte er der Westfälischen Rundschau. Er erinnerte an den Sturz der Regierung von Helmut Schmidt (SPD). „Beim letzten Mal, 1982, hat man 16 Jahre lang die Oppositionsbank drücken müssen“, sagte Steinbrück.
Warnung vor einem Bruch mit der SPD
Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) warnte die Gewerkschaften davor, einen Bruch mit der SPD zu provozieren. Die Kritik vieler Gewerkschafter sei „vollkommen überzogen“, sagte Beck der Financial Times Deutschland. Wer den Sturz des Kanzlers in den Raum stelle, der müsse auch die Alternative bedenken, warnte Beck.
DGB-Chef Michael Sommer hatte am Wochenende die Befürchtung geäußert, dass es zum Bruch zwischen SPD und Gewerkschaften kommen könnte. Der Reformstreit wird auch heute (Montag) Thema in der Sitzung des SPD- Präsidiums in Berlin sein.
(sueddeugsche.de/dpa)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/175/11164/
Beiträge sinken frühestens 2006
Die Beiträge zur Rentenversicherung werden in den nächsten beiden Jahren weiter steigen. Davon geht der Verband der Rentenversicherungsträger aus. Frühestens 2006 sei eine Trendwende in Sicht.
Um den Verpflichtungen für die derzeitigen Rentner gerecht zu werden, müssen die Versicherer mehr einnehmen
Stuttgart - Für die Jahre 2004 und 2005 rechnen die Rentenversicherer mit einem Beitragssatz von 19,8 Prozent. Erst danach sei es denkbar, dass der derzeitige Satz von 19,5 Prozent wieder erreicht werde - und auch das nur, wenn sich die Konjunkturerwartungen der Bundesregierung erfüllten, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Erich Standfest, am Dienstag auf der Mitgliederversammlung des VDR in Stuttgart.
Für das laufende Jahr war der Beitragssatz bereits von 19,1 auf 19,5 angehoben worden. Nur mit einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze war im Herbst 2002 eine Erhöhung auf 19,9 Prozent vermieden worden.
Die Bundesregierung habe ihre Wachstumsschätzungen für 2004 deutlich zurückgenommen, auf denen die Beitragsberechnung basiere, sagte Standfest. Von zügigem Einschwenken auf einen Wachstumspfad mit einem Beschäftigungswachstum und deutlichen Entgeltsteigerungen sei keine Rede mehr. Im vergangenen Jahr hatten sich die Schätzungen vor der Bundestagswahl als zu optimistisch erwiesen.
In den ersten vier Monaten 2003 habe sich die Situation bei den Einnahmen der Rentenversicherer etwas verbessert, erklärte der VDR. Beitragssatzbereinigt habe der Zuwachs bis April bei 0,7 Prozent gelegen. Das Jahr 2002 hatten die Rentenversicherer mit einem Defizit von 4,1 Milliarden Euro abgeschlossen.
Im Herbst 2003 drohe den 26 Rentenversicherungsträgern ein Liquiditätsengpass, wenn sich die Konjunktur verhaltener zeige als angenommen, sagte Standfest. Dann "kann damit sehr schnell die Notwendigkeit entstehen, Teile der monatlichen Vorschüsse auf den Bundeszuschuss vorzeitig in Anspruch zu nehmen, um die Liquidität zu gewährleisten", erklärte der VDR-Chef. Durch zwei Absenkungen der Schwankungsreserve habe sich der Spielraum der Rentenversicherer deutlich verengt. Ende des Jahres werde die Schwankungsreserve auf 54 Prozent einer Monatsausgabe und damit noch unter den eigentlich vorgeschriebenen Wert von 80 Prozent sinken.
Die Neuregelung bei den Mini-Jobs werde die Versicherer in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro an Einnahmen kosten, in den folgenden Jahren sogar jeweils 800 Millionen Euro, sagte Standfest. 300 bis 600 Millionen Euro an Einbußen kämen durch die verschärfte Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe hinzu.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,248434,00.html
Steuerschätzung bringt Horror-Zahlen
© dpa Neue Hiobsbotschaften vom Finanzminister
Bund, Länder und Kommunen müssen sich bei der Steuerschätzung mit Horror-Zahlen abfinden. Die bisher gehandelten Steuermindereinnahmen von etwa 50 Milliarden bis 2007 wurden mit der neuen Prognose weit übertroffen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kam zu einem "desaströsen" Ergebnis: Laut Finanzminister Hans Eichel werden 126 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen.
Auch dies zu orptimistisch?
Diese Einnahmeprognose für dieses Jahr ergibt sich aus dem Vergleich zur November-Schätzung. Die langfristige Prognose ist die Schätzabweichung zur Mai-Vorhersage. Die Schätzung bildet die Grundlage für die Erstellung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Experten halten die Einnahmeprognose schon jetzt für unrealistisch. Die Schätzer gingen nach Vorgabe der Bundesregierung von 0,75 Prozent Wachstum aus. Das halten nationale Konjunkturforscher und internationale Organisatoren für zu optimistisch.
Hintergund: Stichwort SteuerschätzungKorrektur der Prognose
Die stark verringerte Konjunkturprognose der Bundesregierung macht gleichzeitig eine drastische Korrektur der Vorhersage aus dem Frühjahr 2002 notwendig, verlautete aus Kreisen des Expertengremiums, das seit Dienstag im brandenburgischen Lübbenau tagt. Bei der Mai-Prognose war Rot-Grün noch von 1,5 Prozent Wachstum ausgegangen. Inzwischen erwartet sie 0,75 Prozent, was nationale und internationale Konjunkturforscher und Organisationen für zu hoch halten. Im Arbeitskreis war es zu einer heftigen Debatte über die Prognose gekommen.
Weiter Diskussion um Erhöhung der Mehrwertsteuer
Trotz des Neins der Bundesregierung ging die Diskussion über eine Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Senkung der Sozialversicherungsbeiträge weiter. Auf diese Weise würde sichergestellt, dass bei der Sozialreform "alle einen Beitrag leisten", sagte die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis im Südwestrundfunk. Die SPD-Politikerin verteidigte auch den Vorschlag aus den eigenen Reihen, die Steuerfreiheit für Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge zu streichen.
Bundesbankpräsident und Union warnen
Der bayerische Regierungschef Edmund Stoiber und Bundesbankpräsident Ernst Welteke warnten vor weiteren konjunkturfeindlichen Steuererhöhungen. Die Haushaltskrise müsse durch verstärktes Sparen und Strukturreformen beseitigt werden, sagte Welteke der "Berliner Zeitung". "Schluss mit der unsäglichen Steuerdiskussion", forderte Stoiber laut "Bild"-Zeitung. Das gelte auch für Vorstöße aus der Union. Notwendig seien "verlässlich festgelegte Steuersenkungen" in den nächsten fünf Jahren. Stoiber reagierte damit auf den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, bei der Mehrwertsteuer draufzusatteln, wenn im Gegenzug die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Stoiber sprach sich nach Angaben der "Bild"-Zeitung auch gegen die Idee aus, die steuerfreien Schichtzuschläge zu überprüfen.
EU-Strafe derzeit kein Thema
Trotz der Haushaltskrise ist eine EU-Geldstrafe gegen die Bundesrepublik wegen eines Verstoßes gegen die Euro-Vorgaben derzeit kein Thema. Ein Sprecher von EU-Finanzkommissar Pedro Solbes bestätigte die Einschätzung Eichels. Sollten die eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung keine Wirkung zeigen, würde die EU-Kommission zunächst weitere, konkrete Empfehlungen abgeben, hieß es in Brüssel.
Meldung vom 15. Mai 2003
Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/steuern/....html?id=507888&nv=cp_L1_tt
Selbst wenn das Mitgliederbegehren gegen seine Agenda floppt - im Bundestag braucht der Kanzler "100 Prozent"
Hinter den SPD-Kulissen wird hektisch über Detailformulierungen für den Sonderparteitag zu den Sozialreformen am 1. Juni verhandelt, um die Mehrheit dafür zu verbreitern. Aber den Oberen schwant, dass das Integrationsproblem erst hinterher ansteht. Das von zwölf Abgeordneten gestartete Mitgliederbegehren gegen die Kanzlerlinie ist zwar eine Randinitiative, aber die Stimmen dieser zwölf braucht Schröder.
70 bis 80 Prozent Zustimmung wären beim Parteitag "kein schlechtes Ergebnis", sagt Franz Müntefering, als Fraktionschef demnächst noch mehr als bisher die Schlüsselfigur bei der innersozialdemokratischen Integration. Aber später im Bundestag "brauchen wir 99 bis 100 Prozent".
Deshalb zielt nun vieles, was vor dem Parteitag öffentlich gesagt wird, schon auf die Zeit danach. Zum Beispiel Münteferings leicht drohender Hinweis, dass, wer unbedingt ein Votum der Partei wolle, es hinterher auch akzeptieren müsse. Vor allem aber sein Interesse, beim Parteitag möglichst zu einer Beschlussfassung zu kommen, "mit der alle leben können". Wenn sie schon nicht begeistert sind.
Alle? Genau: alle. Das muss er wollen als Fraktionschef, auch wenn es derzeit keinen echten Gesprächsfaden zu den potenziellen Abweichlern gibt. Die schauen sich das Gefeilsche zwischen der Mehrheit der SPD-Linken und dem Kanzlerflügel aus der Distanz an - und betonen, wie zum Beispiel der Gießener Abgeordnete Rüdiger Veit: "Was wird, kann man erst nach dem Parteitag sagen." Aber auch dann nicht sofort, selbst wenn die Zugeständnisse etwas substanzieller wären, als es bisher aussieht: "Mal schauen, was sich von einem Parteitagsbeschluss wirklich in den Gesetzen wiederfindet." Auch dass sich das Medieninteresse nach dem 1. Juni wieder ganz auf die zwölf hartgesottenen Linken konzentrieren wird, ist schon jetzt klar - aber offen ist, wie viele von ihnen dann weicher werden, als sie es bisher sind. Ihr Mitgliederbegehren ist von Beginn an vor allem ein Droh- und Druckmittel gewesen, weniger ein realistischer Hebel zum Basisaufstand.
Der schleppende Verlauf der Unterschriftensammlung unter einen Text, der die sozialpolitische Kanzleragenda insgesamt ablehnt, kommt nicht überraschend: Die Jusos, bei denen die eigentlich nötige Organisationskraft für eine solche Initiative vorhanden wäre, machen ganz offiziell nicht mit, freuen sich aber arbeitsteilig über den so entstandenen neuen Konsensdruck.
In den Gewerkschaften sind intern erwartete Unterstützungskampagnen - IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel ist Mitinitiator, IG-Metall-Vize Jürgen Peters steht inhaltlich dahinter - durch die Chefs wie den IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel und DGB-Chef Michael Sommer unterbunden worden.
Rund 12 000 Unterschriften sind nach gut einem Drittel der möglichen Sammelzeit beisammen, aber genau weiß das niemand: Viele Listen kursieren noch und manche mögen erst nach dem Parteitag entscheiden, ob sie unterschreiben. 67 000 müssten es aber werden, um nicht schon an der ersten Klippe hängen zu bleiben und das Verfahren in Richtung Mitgliederentscheid voranzutreiben. Da hängt nun vieles von der Stimmung beim Parteitag ab - deshalb derzeit die Schalmeientöne aus der Parteiführung nach links, mit beiderseits geballten Fäusten in den Taschen.
Am wahrscheinlichsten ist, dass das Begehren danach weiter versandet, ohne offiziell gleich beendet zu werden - außer die Aussichtslosigkeit wird angesichts einer 90-zu-10-Mehrheit beim Parteitag offenkundig. Aber wenn schon nicht die Basis, so bleibt doch die Bundestagsfraktion der Ort für Druck und Gegendruck. Die Kanzlermehrheit am Ende bleibt wahrscheinlich - aber sie ist längst nicht so sicher, wie es der Zweckoptimismus der SPD-Oberen nach dem Parteitag glauben machen wird.
Quelle: http://www.frankfurterrundschau.de/ressorts/...615d1639181&cnt=213373