TTIP - das Tagebuch

"In Deutschland gehen die Lichter aus"

#750

Beamte tun das, was die Partei vorgibt. Die Lobbyisten geben vor, was die Parteien zu beschließen haben. Und wer sagt nun den Lobbyisten was sie vorzugeben haben?

Geld regiert die Welt. Kann man der Hochfinanz ihre Lebensgrundlage entziehen? Ihre Lebensgrundlage sind all die Menschen, die täglich, von ihnen abhängig, zur Arbeit gehen.

Die wichtigsten Zahlen der EFSF/EFSM-Finanzhilfeprogramme im Überblick und monatlich aktualisiert (Stand: 31. Oktober 2014).

TTIP kostet Europa rund 600.000 Arbeitsplätze

„Die Studie belegt, das TTIP nicht nur ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie ist. Die Mehrheit der Menschen würde mit TTIP zugleich einen Verlust an Wohlstand hinnehmen müssen“, warnt Alexandra Strickner von Attac Österreich heute in einer Presseaussendung.

für Gentechnik im Essen

• Die relativ strengen Gentechnik-Regeln in Deutschland stehen im Konflikt mit dem geplanten Abbau von Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU.
• Die Kennzeichungspflicht ist an vielen Stellen löchrig.
• Der Kampf um die Kennzeichnung wird von handfesten wirtschaftlichen Interessen geleitet.
  
  
  

Aber was will man von Politikern erwarten, die einfach mal Steuerspar-Tourismus amerikanischer und europäischer Weltkonzerne nicht aufhalten? Was will man von einem Wirtschaftsraum erwarten, dessen politische Führung schon lang kein Interesse mehr an der Bevölkerung hat? Lieber lässt man Amazon und Co. Briefkastenfirmen in Luxemburg errichten, damit die Millionen bis Milliarden an Steuern sparen, als dass man sich um die Abschwächung der Konsequenzen von solchen Dingen wie eben diesem ominösen Freihandelsabkommen schert.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP – oder eben TAFTA – beschert uns eine wunderbare Welt.

Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung für die von Umweltschützern bekämpfte Technik. Bei der Förderung werden tiefe Gesteinsschichten unter Einsatz von Chemikalien aufgebrochen.
Berlin lenkt beim Gas-Fracking ein

Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatten einen Gesetzentwurf ausgelotet, mit dem das unkonventionelle Fracking in begrenztem Umfang erlaubt werden soll. Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) sahen bisher vor, dass Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern verboten werden. Eine Erprobung der besonders in den USA angewandten Technik solle es nur geben, wenn die Frackflüssigkeit nicht das Grundwasser gefährdet.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte, die Koalition setze sich über die breite Ablehnung in der Bevölkerung hinweg.  Sie ignoriere die ablehnende Haltung fast aller Bundesländer.

Washington versteht nur eine Sprache: "F.ck off!" Jetzt gilt es standfest zu sein und sich nichts mehr gefallen zu lassen.

Warum also facht Merkel diesen Konflikt dann immer weiter an? Die Antwort auf diese Frage ergibt sich meines Erachtens weniger aus geostrategischen Interessen des Westens. Die Ausweitung der Nato nach Osten dient vielmehr bereits präventiv der Absicherung des neu zu schaffenden europäisch-amerikanischen Wirtschaftsraumes durch TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen Europas mit den USA.
Die USA haben nämlich ein gewaltiges Interesse am Zustandekommen dieses Vertrages. Er verschafft der US-Wirtschaft zusätzliche Nachfrage von 5000 Millionen Menschen. TTIP sichert den US-Unternehmen freien Zugang zum europäischen Markt und entzieht sie gleichzeitig dem europäischen Recht. Oder anders ausgedrückt: TTIP unterwirft Europa den Interessen der US-Ökonomie.
Es ist dieses Projekt, das mit dem russischen Vorschlag eines großen eurasischen Wirtschaftraumes kollidiert. Nur für ein Projekt solchen Ausmaßes lohnt sich ein Kalter Krieg. Oder?

Frankreich wird die Aufnahme von Investitionsschutz-Klauseln (ISDS) in das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht unterstützen, erklärte der französische Staatssekretär für Außenhandel Matthias Fekl. Das ISDS ist mittlerweile der größten Zankapfel bei den Verhandlungen zwischen den USA und der EU.
Durch denISDS-Mechanismushätten Unternehmen die Möglichkeit, gerichtlich gegen ein Land vorzugehen, dessen Gesetzgebung ihre Geschäftstätigkeit negativ beeinflusst.

dann ist der Vertrag eh Makulatur. Einen der Gründe findet man hier.

Wer so, wie die USA, mit dem Rücken an der Wand steht kennt nur noch das "probate" Mittel. Leider haben sie dabei übersehen, daß ihre Lösung so gar nicht mehr zum Problem passt:

Die Rede, die Barack Obama während des australischen G20-Gipfels am Samstag an der Universität von Queensland hielt, kam einem militaristischen Bekenntnis gleich. Um zu verhindern, dass China die Vorherrschaft der USA im asiatischen Pazifik bedroht, sind die USA bereit, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, selbst  das Mittel des Kriegs.

TTIP vernichtet hunderttausende Arbeitsplätze und drückt das Lohnniveau

Die beiden mit der EU verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind zwei faule Eier. Das belegte schon im Oktober die Untersuchung von Sabine Stephan, Leiterin des Referats Ökonometrie im Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Doch sie hat nur die bislang gängigen Studien auseinandergenommen, mit denen die Befürworter der Abkommen sich die Folgen schön malen. Nun kommt eine Studie aus den USA sogar zu dem Ergebnis, dass TTIP in Europa sogar hunderttausende Arbeitsplätze vernichten wird.

zu TTIP, CETA, TISA, TPP -
Studien, Recherchen, Pro und Contra, Offizielles

Man hat das Gefühl, daß die Politiker nicht in der Lage sind, komplizierte Vorgänge zu durchschauen. TTIP dagegen ist komplex.
Der Unterschied zwischen kompliziert und komplex besteht darin, daß komplizierte Vorgänge immer nach dem selben Muster ablaufen und somit nicht Ergebnisoffen sind. Komplexe Vorgänge hingegen unterliegen einer Dynamik, die sich durch sich ändernde Parameter ändert und somit Ergebnisoffen sind.

Wir haben im letzten Jahr die Bundesregierung und die EU-Kommission schier zur Verzweiflung gebracht. Es wird Zeit, dass wir uns mal klar machen, worauf wir alle zusammen unglaublich stolz sein können. Ein Blick auf diese Infografik zeigt, warum TTIP kein Spaß für Merkel, Gabriel und die EU-Kommission ist. In aller Unbescheidenheit: Das liegt an uns!

Infografik über unsere Erfolge im Protest gegen TTIP teilen und dran bleiben!

Vertrauliche Verhandlungsdokumente zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) sollen von deutschen Politikern künftig auch in Berlin eingesehen werden können. Ziel sei es, in EU-Hauptstädten Leseräume für Parlamentarier einzurichten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig am Freitag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Bei den Verhandlungen müsse es größtmögliche Transparenz geben.
Der SPD-Politiker betonte, es werde bei TTIP nicht möglich sein, alles erst ganz zum Schluss öffentlich zu beraten. „Wir brauchen vorher Klarheit darüber, weil die Parlamente in diesen Prozess intensiv eingebunden sein wollen.“
Wann und wo die Leseräume eingerichtet werden, und wer genau Zugang bekommt, ist bislang offen. Bislang gibt es nur einen Leseraum im EU-Parlament, zu dem nur ganz wenige Abgeordnete Zugang haben.

Freihandelsabkommen hebelt deutsche Gen-Politik aus

Die Bundesregierung will stärker über Gentechnik in Lebensmitteln aufklären. Doch durch die geplanten Freihandelsverträge zwischen Europa und Nordamerika wird diese Verbraucherschutzoffensive zum Einfallstor für Klagen.
Mehr als vier Fünftel der deutschen Verbraucher wollen keine Gentechnik in Lebensmitteln. Dennoch setzen bisher viele Hersteller in Europa Genfutter ein.

durch Steueroptimierung der multinationalen Unternehmen!

Haben Sie gewusst, dass multinationale Konzerne bereits große Teile unserer Finanzsysteme durch Steueroptimierung oder um es treffender zu sagen, durch Steuerbetrug zerstört haben?

• Haben Sie gewusst, dass die meisten Sparprogramme z.B. in Griechenland, vor allem wegen dieser Betrügerei eingeführt wurden und auf dem Rücken der Falschen, nämlich der Bevölkerung ausgetragen wird?
• Haben Sie gewusst, dass die multinationalen Konzerne zwar die ganze öffentliche Infrastruktur brauchen und dem System aber fast nichts zurückgeben und so die Staaten in die Schuldenfalle treiben?
• Haben Sie gewusst, dass unsere Demokratien bereits im höchsten Maße bedroht sind und wir auf einen Krieg zusteuern, wenn den Konzernen nicht bald wieder genommen wird, was sie uns nahmen?
• Haben Sie gewusst, dass der ganze Klau des Reichtums der Staaten, nun auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird?
• Haben Sie gewusst, dass dies der grösste Raubzug der Konzerne an den Bürgern in unserer Zeit ist?
  
  
  

Die rumänischen Zwillingsbrüder Ioan und Viorel Micula gründeten in den 90ern in Schweden ein Unternehmen, mit dem sie in Rumänien aktiv wurden – und dabei sehr, sehr viele Millionen an Subventionen vom rumänischen Staat kassierten. Der Geldregen wurde gestoppt, als Rumänien der EU beitrat: Denn die Subventionen sind EU-rechtswidrig. Das passte den Micula-Brüdern gar nicht. Sie zogen mit dem Fall vor das Weltbank-Schiedsgericht ICSID in Washington und verlangten Entschädigung. Die Argumentation: Sie hätten als schwedischer Investor in Rumänien weitere Subventionen erwartet – und das für mindestens zehn Jahre.
Rumänien hielt dagegen, dass niemand je versprochen hatte, dass die Subventionen ewig fließen würden. Das Schiedsgericht gab allerdings den beiden Milliardären recht – und verurteilte Rumänien im Dezember 2013 dazu, den Milliardären 250 Millionen Dollar Entschädigung für entgangene Profite auszuzahlen. Mit Zinsen.

#773

Man muß sich nach Studium der Ergebnisse von NAFTA nicht wundern, welche Absicht hinter TTIP steht. Auch der ESM hat schon gezeigt, wie geschmeidig die sogenannten roten Linien überschritten wurden. Wer seine Arbeitskraft und das dadurch erwirtschaftete Fiatgeld den Puppenspielern in den Rachen wirft ist selber schuld. Einstein sagte: "Verrückt ist der, der immer die gleichen Dinge tut, aber andere Ergebnisse erwartet".

sind ungedeckte Schecks - schenken Sie Ihnen keinen Glauben! Fallen Sie nicht auf die Beschwichtigungen rein - für die Skepsis gegenüber TTIP und dem europäisch-kanadischen Abkommen CETA gibt es gute Gründe!
Es gibt drei Dinge, die SIE jetzt tun können: