Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

Union warnt vor Milliardenlücke

Offenbar neues Loch
in Rentenkasse

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Ulla Schmidt: Neues Loch in der Rentenkasse? Foto: Archiv
Hamburg/Frankfurt (rpo). Die Rentenkassen sind offenbar noch leerer als bisher angenommen. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte warnt sogar, dass im Herbst auch der "Notgroschen", der die Auszahlung der Renten sichern soll, verbraucht sein könnte.
In der Rentenkasse tut sich offenbar ein neues Loch auf. Nach Angaben des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) haben die Rentenversicherer in den letzten beiden Monaten des Jahres 2002 rund 300 Millionen Euro weniger eingenommen als in den Vergleichsmonaten des Vorjahres. "Die Dezember-Einnahmen sind erheblich unter dem Vorjahr zurückgeblieben", sagte VDR-Geschäftsführer Franz Ruland der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe).

Über das ganze Jahr seien die Einnahmen aus Pflichtbeiträgen nur um 0,15 Prozent gestiegen, berichtet das Blatt weiter. Ursprünglich hätten Rentenkassen und Bundesregierung mit einem Zuwachs von 2,5 Prozent gerechnet. Im kommenden Herbst könnten die liquiden Mittel der so genannten Schwankungsreserve vollständig aufgebraucht sein, warnte der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Herbert Rische, dem Blatt zufolge. Dabei handelt es sich um den eisernen Notgroschen, der eigentlich die Auszahlung der Renten sichern soll.

Union rechnet mit Milliardenloch

Ruland betonte, man habe noch einmal "auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für einen vorgezogenen Bundeszuschuss hingewiesen". Möglicherweise könne ein entsprechendes Gesetz im Rahmen der Haushaltsgesetze im Frühjahr verabschiedet werden, berichtete das Blatt weiter. Werde normalerweise jeden Monat eine Rate des Bundeszuschusses an die Rentenkassen ausbezahlt, sei nun im Gespräch, die Raten für November und Dezember bereits im September und Oktober auszuzahlen. Dies wäre das erste Mal seit fast 20 Jahren, dass eine Bundesregierung Rentenzahlungen durch vorgezogenen Bundeszuschüsse absichern müsste.

Rische kündigte an, dass sich die BfA in diesem Jahr verstärkt darum bemühen werde, die bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft GAGFAH zu verkaufen. Angesichts der schwachen Konjunktur sei es jedoch schwierig, einen angemessenen Preis zu erzielen. Laut FTD ist die Gesellschaft zwar mit einem Wert von 1,6 Milliarden Euro in der Bilanz der Schwankungsreserve verzeichnet, steht allerdings nicht zur Finanzierung der Renten zur Verfügung.

Auch die Union rechnet nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" mit einem Milliardenloch. Nach den Worten des CDU-Rentenexperte Andreas Storm zeichnet sich zusätzlich zu den 1,25 Milliarden Euro, mit denen die Rentenversicherung durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst belastet werde, ein Loch von rund 440 Millionen Euro ab. Grund hierfür sei, dass die Löhne im Durchschnitt stärker gestiegen seien als bislang von der Bundesregierung erwartet. Die nächste Rentenerhöhung müsse daher deutlich höher ausfallen als bislang angenommen.

Sei die Regierung für Rentner in den alten Bundesländern noch im November von einem Rentenanstieg um 0,95 Prozent zur Jahresmitte 2003 ausgegangen, dürfte der Anstieg nun tatsächlich 1,28 Prozent betragen, hieß es. Auch die Krankenkassenbeiträge seien mit 14,4 Prozent statt der prognostizierten 14,2 Prozent stärker angestiegen als von der Regierung vorausgesagt, betonte Storm. Dies wirke sich auch auf die Rentenkassen aus, da diese die Hälfte des Kassenbeitrags für die Rentner übernähmen.

Quelle: http://www.rp-online.de/news/politik/2003-0120/renten.html  

reformen

Fünf Jahre Vergeblichkeit

Kann die Linke Deutschland reformieren? Die rot-grüne Regierung hat vieles versucht – und wenig verändert. Bald will Gerhard Schröder die echte Reform durchsetzen. Wieder einmal

Von Klaus-Peter Schmid                  (c) DIE ZEIT 10.04.2003 Nr.16

Es ist eine der größten Demonstrationen, die Bonn je gesehen hat. Auf der Hofgartenwiese versammeln sich 350000 Menschen, als Ursula Engelen-Kefer, die Nummer zwei des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zum Abschluss verkündet: „Auf Dauer kann die Koalition nicht Politik gegen eine Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen.“ Das war im Juni 1996, kurz nachdem die Regierung Kohl angekündigt hatte, sie werde den Kündigungsschutz lockern und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen.

Zweieinhalb Jahre später kam Rot-Grün an die Macht und begann sofort, den Kurs der Vorgängerregierung zu korrigieren. Noch im Wahljahr führte die neue Regierung Schlechtwettergeld und volle Lohnfortzahlung wieder ein und machte die Lockerung des Kündigungsschutzes rückgängig.

Wenn 1996 schon die Massen nach Bonn zogen, dann wäre jetzt ein gewaltiger Marsch auf Berlin fällig. Denn die Regierung plant wahre Grausamkeiten. Die vom Bundeskanzler eingesetzte Rürup-Kommission antwortet auf die Frage, wie das Gesundheitswesen zu sanieren sei, mit einem Schockrezept: Einsparungen von 25 Milliarden Euro. Und das zusätzlich zur Agenda 2010, die Gerhard Schröder vor drei Wochen präsentierte: ein Reformprogramm, das viel von dem beseitigt, was einst als sozialer Fortschritt bejubelt wurde. Kürzere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf niedrigerem Niveau, Lockerung des Kündigungsschutzes, private Finanzierung des Krankengelds – die alten Reizthemen sind wieder aktuell.

Nur die Vorzeichen haben sich geändert. Zwar sind es auch jetzt linke Sozialdemokraten und Gewerkschaften, die sich den Reformvorhaben der Regierung widersetzen. Aber mancher, der 1996 protestierend auf der Bonner Wiese stand, sitzt nun in der rot-grünen Regierungskoalition. Und es sieht ganz danach aus, als hätten einige der Exlinken im Wirrwarr der Reformen und Re-Reformen die Orientierung verloren.

Sozialabbau von links – das wirkt auf viele wie ein Widerspruch in sich. Jede Regierung kümmert sich um ihre Wähler, und linke Wähler wollten „nicht Einschnitte in Leistungen, sondern Mehrleistung des Staates, keine Einschränkungen der sozialen Absicherung, sondern einen Ausbau staatlich garantierter Sicherungsleistungen“, sagt Renate Köcher vom Meinungsforschungsinstitut Allensbach.

Das wäre ein Regierungsprogramm für Zeiten voller Kassen. In Deutschland aber wächst nicht das Sozialprodukt, sondern die Arbeitslosigkeit. Und gleichzeitig nimmt unter Fachleuten die Erkenntnis zu, dass sich Beschäftigung nicht mit mehr, sondern nur mit weniger Staat schaffen lässt. Inzwischen haben das auch traditionsverbundene Sozialdemokraten akzeptiert – aber nur widerwillig, und diese Mischung aus Abneigung und Lernbereitschaft spiegelt sich wider in ihren oft seltsamen Reformbemühungen: Rot-Grün hat viel verändert, aber wenig erneuert, hat viel angefasst, aber wenig zustande gebracht.

Im Grunde verdienen nur zwei Reformen diesen Namen, weil sie nicht an Symptomen kurieren, sondern die Strukturen verändern.

–Steuerreform: Zum ersten Mal seit der Stoltenbergschen Steuerreform von 1988 wurden Einkommen- und Körperschaftsteuer mit dem Ziel einer Entlastung von über 20 Milliarden Euro reduziert. Die wichtigsten Elemente: höhere Grundfreibeträge, niedrigere Höchstsätze, weniger Ausnahmen. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer wird laut Gesetz bis 2005 von 53 auf 42 Prozent sinken.

–Rentenreform: Zur gesetzlichen und betrieblichen Rentenversicherung kommt ein drittes Element – der Versicherte spart, gefördert vom Staat, eine Rente an. Damit gilt parallel zur traditionellen Beitragsfinanzierung das Prinzip der Kapitaldeckung. Ein Systemwechsel: Der Versicherte wird mitverantwortlich für das Niveau seiner Alterssicherung.

Aber sonst? Wenn sich die Bundesregierung zu reformatorischem Elan aufraffte, dann lieferte sie oft unbrauchbare Gesetze ab. Manchmal wusste sie selbst nicht, was sie eigentlich wollte. Ein bürokratisches Monstrum namens 630-Mark-Gesetz schränkte 1999 die sozialversicherungsfreie Beschäftigung ein. Ende vergangenen Jahres ruderte Rot-Grün zurück und brachte das Minijob-Gesetz durchs Parlament, das Steuer- und Beitragsfreiheit auf 400 Euro heraufsetzte. Diese Regelung wiederum machte eine neue Verwaltung notwendig – dabei winken immerhin 1350 Jobs.

Am Gesundheitswesen hat die Regierung konzeptlos herumgedoktert. Im Wahlkampf 1998 hatte die SPD heftig gegen Zuzahlungen für Arzneien polemisiert und nach gewonnener Wahl die Eigenbeteiligung verringert – jetzt hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wieder Erhöhungen angekündigt. Kaum jemand findet sich noch zurecht zwischen Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz und Festbetrags-Anpassungsgesetz, zwischen Fallpauschalengesetz und Beitragssicherungsgesetz, allesamt Regelwerke aus dem vergangenen Jahr. Lediglich „Reparaturmaßnahmen und das Stopfen von Finanzierungslöchern“ konnte der Wirtschafts-Sachverständigenrat erkennen.

Selbst die Steuerreform, als Befreiungsschlag für Gerhard Schröder wie für die deutsche Wirtschaft gefeiert, ist eine Dauerbaustelle. Beispiel Körperschaftsteuer: 2001 zahlten die Finanzämter mehr an die körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen aus, als sie insgesamt aus dieser Steuer einnahmen. Das hing mit der miserablen Konjunktur zusammen, aber auch mit unbeabsichtigten Folgen der Steuerreform. Der Gesetzgeber sann hektisch auf Abhilfe, verunsicherte die Wirtschaft und ließ sich das Steuervergünstigungsabbaugesetz einfallen, damit die Großunternehmen nicht mehr ungeschoren davonkommen. Doch dieses Paragrafenmonstrum wird gerade wieder gekippt.

Ähnlich bei den Renten. Was im globalen Ansatz gelang, wurde im Detail erneut beschädigt. Im Dezember 1998 wurde der demografische Faktor bei der Rentenanpassung, gerade gesetzlich in die Rentenformel eingebaut, für zwei Jahre ausgesetzt und sodann durch Walter Riesters Ausgleichsfaktor ersetzt. Jetzt steht dessen Reform wieder zur Disposition. Die Rürup-Kommission wird wohl eine neue Rentenformel vorschlagen, wonach die Altersbezüge langsamer steigen, und die Regierung dürfte der Empfehlung folgen. Auch die praktische Ausgestaltung der Riester-Verträge war keine Ruhmestat. Der Sachverständigenrat schimpfte: „Das komplizierte Gesetzeswerk führt dazu, dass der Anleger und selbst die Finanzberater Schwierigkeiten haben, alle Fördermöglichkeiten und Förderkombinationen zu überblicken.“ Die Zahl der Riester-Verträge blieb weit hinter den Erwartungen von Regierenden und Versicherungen zurück.

Immer wieder gab Rot-Grün der Versuchung nach, Reformansätze schon als Problemlösung zu verkaufen. Beispiel Job-AQTIV-Gesetz: Jeder Arbeitslose sollte nach intensiver Beratung mit seinem Vermittler eine „Eingliederungsvereinbarung“ treffen und passende Angebote vom Arbeitsamt erhalten. Aber die Vermittler waren heillos überfordert, nur jeder vierte registrierte Arbeitslose kam bisher in den Genuss der Neuerung.

Als wunderbare Jobmaschine verkaufte Kanzler Schröder im vergangenen August die Vorschläge der Hartz-Kommission. Ihr Urheber, der VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz, verstieg sich zu der Ankündigung, binnen zwei Jahren könne man dank schnellerer Vermittlung und umgestalteter sozialer Leistungen die Zahl der Arbeitslosen auf zwei Millionen halbieren. Sehr zu Schröders Wohlgefallen, der sich persönlich um die Umsetzung kümmern wollte, „und zwar eins zu eins“. Die Ernüchterung blieb nicht lange aus. Für dieses Jahr rechnen Experten mit höchstens 50000 Jobs dank den von Hartz empfohlenen neuen Vermittlungsagenturen.

Es ist eine traurige Bilanz – aber keine überraschende. In Zeiten leerer Kassen müssen Reformen vor allem für Einsparungen sorgen. Verzichtsappelle aber passen nicht ins traditionelle linke Rollenverständnis. „Wer beauftragt schon den Hauptgeschäftsführer der Tabakwarenindustrie mit einer Antiraucherkampagne?“, fragt der Politologe Hans-Peter Schwarz bissig.

Niemand kann Politikern verargen, dass sie wiedergewählt werden wollen. Peinlich achten sie darauf, die Ansprüche ihrer Klientel nicht zu gefährden. Eine Reform des Gesundheitswesens, die zu niedrigeren Beiträgen führt, ist aber ohne diesen Effekt nicht möglich: Sie bedeutet höhere Eigenbeteiligung und reduzierte Leistungen. Und die Regierung bekommt nicht nur den Protest der Wähler zu spüren. Gewerkschaften kämpfen für die Arbeiter und Angestellten – nicht für Arbeitslose. Big Pharma und Ärzteverbände streiten für Firmen und Freiberufler – nicht für Patienten.

Diesmal aber will der Kanzler nicht nachgeben. Zu seiner Agenda 2010 sagt er: „Ich bin entschlossen, nicht mehr zuzulassen, dass Probleme auf die lange Bank geschoben werden, weil sie kaum überwindbar scheinen. Und ich will nicht länger hinnehmen, dass Lösungen an Einzelinteressen scheitern.“ Das könnte der Beginn einer neuen, wirklichen Reformzeit sein. „Noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat ein Kanzler solch tiefe Einschnitte verkündet“, applaudiert der Berliner Professor Michael Burda.

Aber sind sie tief genug? Betrachtet man die Diskussion um den Kündigungsschutz, könnte man glauben, die geplante leichte Lockerung habe eine regelrechte Einstellungswelle zur Folge. Dabei ist selbst Wirtschaftsminister Wolfgang Clement schon bescheiden: „Wenn zehn Prozent dieser Unternehmen zusätzlich ein oder zwei Personen einstellen, dann ist das viel.“ Auch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird keine Wunder wirken. Das ifo Institut in München hat ausgerechnet, dass die Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich erst dann weitgehend verschwindet, wenn Sozial- und Arbeitslosenhilfe um mindestens ein Drittel unter das bisherige Niveau der Sozialhilfe gesenkt wird. Einen solchen Gewaltakt aber fordert niemand.

Vielleicht, vermutet der Ökonom Burda, müssten erst noch schlechtere Zeiten kommen, ehe unpopuläre Politik als Reformpolitik akzeptabel wird. „Ich glaube nicht, dass bereits die Schmerzgrenze erreicht ist, bei der auch die Linke keinen anderen Ausweg mehr sieht.“

 

die zeit hat ja so recht. die sogenannten linken hier in deutschland, haben ein orientierungsdefizit ohne gleichen.
eichel greint herum, zu recht sie sind eingebrochen, mit ihren schwachsinnigen "reformen".
denn unter der spd wurden den großkonzernen milliarden steuern geschenkt. naja, mein weltbild hatte damals schon irgendwie gelitten.

dann noch dieser kasper aus berlin, schröder heißt er wohl, der jede ernstgemeinte frage bei einer pressekonferenz grienend zerredet. schröder sollte wohl noch mal die schulbank drücken, er sollte sich mal pk's von aufsichtsräten der wirtschaft ansehen, sowie verinnerlichen. dort hat jeder satz prägnanz und klingt seriös.

jetzt wo es keinen krieg mehr gibt, fällt diesen orientierungslosen doch eine projektionsfläche der identifikation, für die vereinte linke, oh wie schade....



gruß
proxi  

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,244600,00.html  

Verkehrte Welt: Von roten Erneuerern und grünen Besitzstandswahrern
von has/ped

Berlin -  Mit einer als Vorbemerkung getarnten Rüge eröffnete Gerhard Schröder das Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Die Geschlossenheit in der Irak-Frage, so Schröder am Donnerstagnachmittag, müsse als Erfolgsmodell für die Reformdebatte betrachtet werden.

Die Ermahnung des Kanzlers, das war allen in der Runde klar, galt vor allem den Grünen. Deren Führung hatte unmittelbar vor der Sitzung des Koalitionsausschusses in Zeitungsinterviews Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik verlangt. So müsse zum Beispiel die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere durch einen Bestandsschutz für bereits erworbene Ansprüche gemildert werden.

Es war wie so oft, wenn der kleine Koalitionspartner mit einem Wunschzettel ins Kanzleramt marschiert: Die SPD-Seite blieb hart, die Grünen konnten ihre Forderungen nicht durchsetzen. Änderungen am Detail, so die Ansage von Schröder und Co, würden während des Gesetzgebungsverfahrens vorgenommen. Er könne sich nicht vorstellen, spottete SPD-Generalssekretär Olaf Scholz nach dem Treffen, dass sich die Grünen als "Besitzstandswahrer" begreifen würden.

Klammheimlich macht sich bei den Sozialdemokraten Schadenfreude breit. Seit Jahren nehmen die Grünen in der Koalition die Rolle des "Reformmotors" in Anspruch, während die SPD als Blockierer dasteht. Doch jetzt, da es ernst wird mit den lange eingeforderten Sozialreformen zur Senkung der Lohnnebenkosten, tritt der kleine Koalitionspartner für alle sichtbar auf die Bremse. Schließlich muss die Führung Mitte Juni einen Sonderparteitag zu Schröders "Agenda 2010" überstehen.

Klientelpolitik statt Reformermut: Weil viele Grünen-Wähler in der Weiterbildungsbranche tätig sind, macht die Parteispitze an der Seite der Gewerkschaften gegen den harten Sparkurs der Bundesanstalt für Arbeit Front. Deren Chef Florian Gerster möchte ohne Zuschüsse des Bundes auskommen und hat die Ausgaben für die konventionelle aktive Arbeitsmarktpolitik, darunter ABM und Weiterbildungen, drastisch zurückgefahren.

Im Zweifel für den Machterhalt: "Wo liegt die Grenze für Reformen?", fragte Umweltminister Jürgen Trittin am Freitag in der "Berliner Zeitung". Seine Antwort: "In der Mehrheitsfähigkeit!" Die Gesamtbotschaft der rot-grünen Reformen müsse so ausgewogen sein, "dass 2006 der grüne Sozialarbeiter ebenso zur Wahl geht wie der SPD-Facharbeiter". Andernfalls sieht Trittin schwarz: "Sonst regiert die Rechte."

Artikel erschienen am 12. Apr 2003

Quelle: http://www.welt.de/data/2003/04/12/71502.html  

bei diesem chaos, kann man doch wohl nur das kleinere übel wählen.
die cdu/csu, sie machen auch fehler, aber haben mehr "wirtschaftliche kompetenz" als diese rot/grüne soße in berlin. um es mal über sigmar gabriel's verbalinjurien zu lancieren......

was hat denn "grün" geschafft, außer einer lächerlichen ausweitung eines schon längst bestehenden flaschenpfandes?
NUR GELD VOM NORMALVERBRAUCHER GESTOHLEN!(ökosteuer, etc.)

gruß
proxi  

Aus der FTD vom 14.4.2003 www.ftd.de/konjunktur
Bundesregierung bremst Aufschwung
Von Thomas Fricke, Berlin

Die Bundesregierung trägt laut den führenden deutschen Forschungsinstituten stark dazu bei, dass die heimische Wirtschaft auf eine Rekordflaute zusteuert. Daran werde auch die nächste Stufe der Steuerreform Anfang 2004 nichts ändern.

Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Institute hervor, das am Dienstag offiziell vorgestellt wird. Nach der Prognose wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland jenseits kalenderbedingter Sondereffekte 2004 nur bei 1,25 Prozent liegen. Das wäre das vierte Jahr in Folge, in dem ein spürbarer Aufschwung ausbleibt. Das hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

In diesem Jahr dämpft die Regierung nach Ansicht der Institute durch Abgaben- und Steuererhöhungen das Wachstum bereits um etwa einen Prozentpunkt auf jetzt nur noch erwartete 0,5 Prozent. Dieser Effekt werde dank der Steuersenkungen zu Beginn nächsten Jahres zwar nachlassen, aber im Schnitt 2004 wegen geplanter Ausgabenkürzungen und höherer Abgaben immer noch 0,5 Prozentpunkte erreichen.

Die schwache Konjunktur werde Etatbelastungen in Milliardenhöhe mit sich bringen. Wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit sei es illusorisch, die Bundesanstalt für Arbeit 2003 ohne Hilfe aus dem Bundesetat auskommen zu lassen. Die Institute rechnen mit einem Bedarf von mindestens 5,4 Mrd. Euro. Das Gesamtdefizit des Staates werde 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen und 2004 bestenfalls knapp unter die Drei-Prozent-Marke fallen.

Skepsis gegenüber Reformagenda 2010

Skeptisch bewerten die Experten die Reformagenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder. Selbst zusammen mit den Maßnahmen der Hartz-Kommission würden die Reformen 2003 kaum Entlastung für den Arbeitsmarkt bringen. Eine verbesserte Arbeitslosenvermittlung dürfte sich erst im nächsten Aufschwung auszahlen, wenn die Wirtschaft wieder mehr Arbeitskräfte braucht.

Anders als für Deutschland zeigen sich die Institute für die US-Wirtschaft zuversichtlich. Das Wachstum werde dort 2004 bei 3,5 Prozent liegen. Dazu trage vor allem der sehr expansive Kurs von Finanz- und Geldpolitik bei. Die geopolitischen Unsicherheiten der vergangenen Monate hätten die entsprechend positiven Effekte von Steuersenkungen und niedrigen Zinsen bislang überlagert.

Für den Euro-Raum halten die Ökonomen der sechs Institute eine erneute Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) um 25 Basispunkte für "angemessen". Die EZB hatte ihre Sätze zuletzt Anfang März von 2,75 auf 2,5 Prozent gesenkt. Auch fordern die Experten ein explizites Inflationsziel, das bei 1,5 bis 2 Prozent liegen solle. Die Forscher des Münchner Ifo-Instituts halten es sogar für sinnvoll, eine Euro-Teuerung von 2,5 anzusteuern.

© 2003 Financial Times Deutschland

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1050045567581.html?nv=hptn  

FRÜHJAHRSGUTACHTEN

Auf Wiedersehen, Wachstum

Im Frühjahrsgutachten malen die sechs führenden Wirtschaftsinstitute ein düsteres Bild von der wirtschaftlichen Zukunft. Selbst wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder mit allen Reformvorhaben durchkäme, brächte dies die deutsche Wirtschaft nicht wieder auf einen gesunden Wachstumskurs.

Berlin - "Wenn diese Agenda alles enthält, was bis zum Jahr 2010 auf den Weg gebracht werden soll, werden sich die Wachstumsbedingungen nur unwesentlich verbessern", zitieren mehrere Zeitungen aus dem Frühjahresgutachten der Ökonomen, das am Dienstag in Berlin veröffentlicht wird.

Die von Schröder in seiner Agenda 2010 vorgestellten Maßnahmen zielten mikro- und makroökonomisch in die richtige Richtung. Sie könnten jedoch nur der Anfang sein. Die mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission angegangenen Reformen des Arbeitsmarktes verbesserten vor allem die Arbeitsvermittlung, dies wirke sich jedoch erst bei einem Anziehen der Konjunktur aus. Insgesamt bewerten die Institute den Versuch skeptisch, Reformen über Kommissionen und damit über einen gesellschaftlichen Konsens auf den Weg zu bringen: "Die Initiative muss von der Bundesregierung ausgehen, denn sie, und nicht Kommissionen, ist letztlich für die Wirtschaftspolitik in Deutschland verantwortlich."


4,5 Millionen Arbeitslose

Den vorab bekannten Passagen des Gutachtens zufolge rechnen die Institute 2003 mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf durchschnittlich 4,45 Millionen. 2004 erwarteten sie angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums mit einem weiteren Anstieg auf 4,5 Millionen. Die Hartz-Reformen würden 2003 die Zahl der Arbeitslosen um höchstens 50.000 senken und damit deutlich weniger als von der Regierung erwartet, hieß es. Die Bundesanstalt für Arbeit benötige auf Grund der schlechten Arbeitsmarktsituation einen Zuschuss von 5,6 Milliarden Euro. Eigentlich sollte in diesem Jahr kein Zuschuss mehr an die Bundesanstalt gezahlt werden.


Wachstum kaum vorhanden

Die Institute schrauben zudem ihre Wachstumserwartungen deutlich zurück. Sie gingen im laufenden Jahr nur noch von einer Zunahme des Bruttoinlandproduktes (BIP) von 0,5 Prozent aus, hieß es in Kreisen der Institute. Im Herbstgutachten hatten sie noch mit 1,4 Prozent gerechnet. Auch im kommenden Jahr werde sich die Wirtschaft nicht deutlich erholen. Zwar rechneten die Wirtschaftsforscher mit 1,8 Prozent Wachstum. Ein wesentlicher Anteil sei jedoch durch die rechnerisch 3,3 Arbeitstage netto mehr zu erklären, die es 2004 im Vergleich zu 2003 gebe.


Neuer Ärger mit Brüssel

Angesichts des schlechten Wirtschaftswachstums gehen die Institute den Zeitungsberichten zufolge davon aus, dass Deutschland auch im laufenden Jahr das europäisch festgelegte Defizitkriterium verletzen werde. Mit einer Defizitquote von 3,4 Prozent liege man erneut deutlich über der Obergrenze von drei Prozent. Erst im Jahr 2004 werde die Marke mit einer Defizitquote von 2,9 Prozent wieder unterschritten.

Die Inflation wird nach Einschätzung der Institute weiterhin niedrig bleiben. So stiegen die Verbraucherpreise nach dem Gutachten 2003 lediglich um 1,3 Prozent und 2004 um 1,2 Prozent. Die Institute erwarteten noch in diesem Frühjahr eine leichte Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB). Es sei mit einer Senkung der Leitzinsen um 25 Basispunkte auf dann 2,25 Prozent zu rechnen. Für den späteren Verlauf 2004 erwarten die Institute dem Bericht zufolge dann wieder eine Anhebung der Zinsen um 25 Basispunkte.

In der Euro-Zone erwarten die Forscher den Zeitungsberichten zufolge 2003 ein Wachstum von 0,9 Prozent, in den USA 2,4 Prozent. Für 2004 prognostizierten die Forscher dann in der Euro-Zone ein Wachstum von 2,3 und in den USA 3,5 Prozent.
 

Aus der FTD vom 17.4.2003  
Rentenkassen droht 2003 Milliardendefizit
Von Timo Pache und Birgit Marschall, Berlin

Angesichts der schwachen Konjunktur droht die gesetzliche Rentenversicherung das Jahr 2003 mit einem Milliardendefizit abzuschließen. Es sei durchaus möglich, dass der Notgroschen der Rentenversicherung - die so genannte Schwankungsreserve - von einer halben Monatsausgabe deutlich unterschritten werde, erklärten am Mittwoch Sprecher der Rententräger.

Damit würde bei den Rententrägern ein Minus auflaufen, das in die Berechnung des gesamtstaatlichen Defizits einfließt. Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten am Dienstag in ihrer Frühjahrsprognose ein gesamtstaatliches Defizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2003 prognostiziert. Dabei seien die Forscher allerdings von ausgeglichenen Haushalten der Sozialversicherungen ausgegangen, erklärten Vertreter der Institute. Das drohende Milliardenloch in der Rentenkasse könne das Defizit am Jahresende noch um einige Zehntelprozentpunkte weiter erhöhen.

Deutschland droht die nach dem EU-Stabilitätspakt zulässige Höchstgrenze der jährlichen Neuverschuldung von drei Prozent des BIP 2003 zwar zu verletzen. Doch Finanzminister Hans Eichel muss deshalb in diesem Jahr noch nicht mit Sanktionen der EU rechnen: Nach den Statuten des Pakts hat Eichel zwei Jahre nach Eröffnung eines EU-Verfahrens Zeit, die Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen - also noch bis 2004. Allerdings gefährdet ein deutlich über drei Prozent liegendes Defizit im laufenden Jahr das Ziel, wenigstens 2004 die Drei-Prozent-Marke zu unterschreiten.

Das Frühjahrsgutachten hat am Mittwoch Spekulationen um ein Defizit der Rentenkasse Auftrieb gegeben: Die Prognose fiel mit einem Wachstum von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, 4,45 Millionen Arbeitslosen und einem Bruttolohnzuwachs von nur einem Prozent schlechter aus, als die Rententräger in einem internen Szenario angenommen hatten.

Finanzpolster geschrumpft

Zwar erklärten Sprecher der Rententräger, es sei noch zu früh für Prognosen über den Kassenstand zum Jahresende. Doch hieß es auch, die Schwankungsreserve werde im Dezember voraussichtlich die gesetzlich vorgeschriebene Grenze von 50 Prozent einer Monatsausgabe unterschreiten. Die Reserve könne am Jahresende zwischen 35 und 45 Prozent liegen. 15 Prozent weniger in den Rentenkassen als erlaubt hieße für Finanzminister Hans Eichel mehr als 1,5 Mrd. Euro zusätzliche Schulden nach den Kriterien des Maastricht-Vertrags. Zudem muss das Defizit 2004 mit höheren Beiträgen der Versicherten ausgeglichen werden.

Bereits in den ersten drei Monaten dieses Jahres schrumpfte das Finanzpolster auf die gesetzlich vorgeschriebene Untergrenze von 50 Prozent. "Wir bewegen uns absolut an der Grenze", sagte am Mittwoch eine Sprecherin der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA).

Bereits zum Jahreswechsel starteten die Rententräger mit einer Reserve von 63 Porzent - vorgeschrieben waren zu diesem Zeitpunkt noch 80 Prozent. Normalerweise sinkt die Reserve im Jahresverlauf kontinuierlich ab und erreicht den Tiefststand im Oktober. Im November und Dezember wird die Kasse durch steigende Einnahmen wieder aufgefüllt. Der erwartete Anstieg könnte dennoch nicht ausreichen, um ein Defizit zu vermeiden.

Im Herbst droht neues Loch in der Kasse

Weitere Haushaltsrisiken auf der Einnahmenseite könnten die Planungen der Kassen noch ins Wanken bringen. Durch die Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt und den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst könnten den Versicherern zusätzlich bis 2 Mrd. Euro entgehen - am Ende könnte das Defizit somit sogar bei über 3 Mrd. Euro liegen. Doch die Rentenkassen könnten sich auch schon früher zu einem Risiko für die Haushaltsplanungen Eichels entwickeln: Nämlich dann, wenn Eichel die Rentenzahlungen übernehmen muss, weil das Geld der Rententräger zur Neige geht. Bei der BfA hieß es, im Herbst werde die Reserve möglicherweise einen Wert von deutlich unter 40 Prozent einer Monatsausgabe erreichen. Dann fällige vorgezogene Bundeszuschüsse wären ein Novum in der Geschichte. "Ende August werden wir absehen können, ob wir die Zuschüsse brauchen oder nicht", sagte die BfA-Sprecherin.

Ohnehin sehen sich Bund, Länder und Gemeinden enormen Haushaltsproblemen ausgesetzt. Am 15. Mai legt der Kreis der Steuerschätzer neue Zahlen zu den Steuereinnahmen 2003 vor. Da das Wachstum geringer, die Zahl der Arbeitslosen aber sehr viel höher angesetzt wird als im November, rechnen Steuerschätzer mit konjunkturbedingten Mindereinnahmen gegenüber der November-Schätzung von 10 bis 11 Mrd. Euro. Auf Grund zwischenzeitlicher Steuererhöhungen sind aber auch Mehreinnahmen zu erwarten. Die Institute gehen von etwa 3,5 Mrd. Euro zusätzlich aus. Eichel rechnet noch mit 6 Mrd. Euro Mehreinnahmen; in der Regel werden seine Vorgaben herangezogen. Das Minus gegenüber November dürfte damit im Mai auf 5 bis 6 Mrd. Euro taxiert werden.

Auf den Bund entfiele davon knapp die Hälfte. Hinzu kommt ein drohender Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit (BA). Bislang hat Eichel keinen Zuschuss vorgesehen. Institutsvertreter rechnen jedoch mit einem BA-Defizit von bis zu 8 Mrd. Euro, das der Bund ausgleichen müsste. "Die effizienzverbessernden Maßnahmen durch die Hartz-Reformen greifen erst voll in einer konjunkturell günstigeren Situation", sagte Heinz Gebhardt, Finanzexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung.

© 2003 Financial Times Deutschland

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1050045579523.html?nv=hpm  

DAK kurz vor der Pleite

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse ist in finanziellen Schwierigkeiten. Nach einem Zeitungsbericht fehlen der Kasse mehrere Hundert Millionen Euro.

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) steht kurz vor der Pleite. Wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf «Gesundheitskreise» berichtet, fehlten der DAK rund 600 Millionen Euro, um einen ausgeglichenen Haushalt plus Mindestrücklagen ausweisen zu können.

Damit sei die Kasse «im Prinzip pleite», zitiert das Blatt die anonyme Quelle. Laut «Bild» könnte das Bundesversicherungsamt eine finanzielle Hilfe durch andere Ersatzkassen verfügen.

Leidtragender wäre demnach dann die Techniker Krankenkasse, weil Barmer und Hamburg-Münchner selbst angeschlagen seien. (nz)
 

Reformstreit
Lafontaine macht mit bei Schröder-Schelte
 
Er stellt sich auf die Seite der Parteilinken und teilt die parteiinterne Kritik am Reformkurs des Kanzlers. Der arbeitet unterdessen offenbar an einem Kompromisspapier.

„Der SPD laufen die Wähler und Mitglieder davon, daher ist ein Kurswechsel dringend erforderlich“, sagte Lafontaine der Bild-Zeitung. Er unterstütze alle Initiativen in diese Richtung. Das Mitgliederbegehren von zwölf SPD-Bundestagsabgeordneten und der Sonderparteitag am 1. Juni stünden in direktem Zusammenhang. Der Mitinitiator des Begehrens, Klaus Barthel, sagte dem Blatt: „Wir werden jetzt versuchen, bis zum Sonderparteitag so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.“

Im Konflikt um sein Reformprogramm plant Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar ein Kompromisspapier. Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge will sich Schröder dazu Anfang nächster Woche mit führenden Vertretern des linken SPD-Flügels treffen. Demnach haben etwa 60 Abgeordnete unter Führung von Vize-Fraktionschef Michael Müller ein neunseitiges Kompromisspapier verfasst und dem Kanzler vorgelegt.

Die Autoren bestritten nicht, dass Reformen notwendig sind, forderten aber längere Übergangsfristen etwa bei der Kürzung der Arbeitslosenhilfe, berichtet das Blatt. Die sozialen Einschnitte sollten stärker mit wirtschaftlichen Innovations-Konzepten verbunden werden. Statt Kürzungen beim Krankengeld sollten die Beitragsgrenzen der Kassen erweitert werden.

Haltung der Gewerkschaften gespalten

Die Haltung der Gewerkschaften in dem parteiinternen Streit ist dagegen gespalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge seine SPD-Mitglieder nicht zur Teilnahme an dem umstrittenen Mitgliederbegehren aufrufen. „Das ist eine Angelegenheit der Partei. Der DGB fährt einen eigenständigen Kurs“, zitierte das Blatt DGB-Sprecher Markus Franz. Damit stellte er sich gegen die Haltung der IG Metall. Auch der Verdi-Bundesvorstand und die IG Bergbau, Chemie, Energie hätten abgewinkt, berichtete das Blatt.

Die Gewerkschaften fürchteten, dass zunehmender Druck auf den Kanzler die Situation eskalieren lassen könnte, statt zu Korrekturen an den Reformen zu führen. Am Mittwoch hatte der Verdi-Bezirk Berlin-Brandenburg einen Appell zur Unterstützung des Begehrens gestartet.

Unterstützung von Steinbrück und Gabriel

Unterstützung erhielt Schröder unterdessen vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück sowie von früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel. Steinbrück sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung die Partei könne es sich nicht leisten, ihren Kanzler und Parteichef in Verlegenheit zu bringen. Gabriel sagte der Berliner Zeitung, die Initiatoren des Mitgliederbegehrens negierten vollständig den Reformdruck und betrieben somit eine Oppositionsstrategie.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte dem Handelsblatt, das Frühjahrsgutachten habe gezeigt, dass der Bundeskanzler nicht locker lassen dürfe, die Agenda 2010 eins zu eins umzusetzen.

(sueddeutsche.de/dpa/AP)

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/65370&datei=index.php  

Scholz im Kreuzfeuer
Mit seiner Haltung im SPD-Streit bringt der "General" viele Genossen gegen sich auf
Von Martin Lutz

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat die geplanten Sozialreformen erneut gegen die Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Unterdessen mehren sich die Stimmen in der Partei, die Scholz verfehltes Krisenmanagement vorwerfen.

Berlin - Olaf Scholz wollte eigentlich ein frohes Osterfest verbringen und sich eine Ruhepause von der Krise seiner Partei gönnen. Zum Ausspannen und Wandern zog sich der SPD-General in die waldreiche Eifel zurück. Doch von Ruhe keine Spur. Permanent klingelte sein Handy, kamen schlechte Nachrichten aus der Hauptstadt: Scholz, der Herold des Kanzlers, steht selbst im Kreuzfeuer der Kritik, weil er als Krisenmanger versagt. Der zum Pragmatismus bekehrte Ex-Linke ("Stamokap") und erfolgreiche Anwalt aus Hamburg-Altona wollte dazu allerdings keine Stellungnahme abgeben. Über einen Sprecher ließ er der Berliner Morgenpost ausrichten: Die SPD-Mitglieder seien umfassend über die Reformagenda von Gerhard Schröder informiert, viele Materialen in die Ortsvereine und Parteigliederungen verschickt worden.

Genau diese technokratische Vorgehensweise stößt bei immer mehr Genossen auf Kritik. Sie werfen Scholz vor, dass er die Parteiseele zu wenig streichelt und kein Gefühl für die Diskussionskultur der SPD hat. Erstmals wird er deshalb sogar von Befürwortern des Reformkurses scharf angegriffen. "Gerade wenn es um einen so weitreichenden Wechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik geht, dürfen Sozialdemokraten nicht nur über den Verstand, sonder müssen auch über das Herz angesprochen werden", sagte Reinhold Robbe, der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises". Ob Scholz dies in jeder Phase richtig erkannt habe, wisse er nicht. Die Seeheimer gäben ihm die dringende Empfehlung, die "erheblichen Vermittlungsdefizite" möglichst rasch wettzumachen.

"Viele Leute haben das Ausmaß der Probleme nicht begriffen. Deshalb verstehen sie auch nicht, warum die Reformen nötig sind", sagte der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, der ebenfalls zum Führungskreis der Seeheimer zählt, der Zeitung "Hamburger Abendblatt". Dies müssten der Generalsekretär und die SPD-Zentrale in der eigenen Partei vermitteln, was jedoch nicht hinreichend geschehen sei.. Und die stellvertretende Bundestagspräsidentin Susanne Kastner, Mitglied bei den Seeheimern, kritisiert den Führungsstil von Scholz. Dieser habe kein Gefühl dafür, "welcher "Diskussionsnotstand" in der Partei zur Zukunft des Sozialstaats bestehe.

Der frühere SPD-Chef Björn Engholm warf Scholz und Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, ohne innere Leidenschaft eine "aufgesetzte Modernisierungspolitik" zu betreiben. Der Reformkurs der Bundesregierung sei sozial nicht ausgewogen. Statt einen lebendigen innerparteilichen Dialog um den Reformkurs zu führen, reduziere sich die Arbeit der SPD-Spitze immer mehr auf ein "Erscheinungsmanagement". "Es fehlt das nach außen erkennbare Herzblut", sagte Engholm dem "Flensburger Tageblatt". Engholm verband seine Kritik an Schröders Reformkurs mit der Forderung, den Parteivorsitz und das Regierungsamt zu trennen. "Der Arbeitsaufwand des Bundeskanzlers ist gewaltig. Wenn dann auch noch die Parteiseele richtig bedient werden soll, übersteigt das die physischen und psychischen Möglichkeiten einer Person", so Engholm. Die Trennung beider Ämter sei eine Frage der Vernunft. Der frühere Minister Hans Apel (SPD) warf Scholz und Fraktionschef Franz Müntefering vor, den Protest gegen die Reformpläne unterschätzt zu haben. "Spätestens seit den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hätte ihnen klar sein müssen, dass der große Aufstand von unten kommt", sagte Apel der Berliner Morgenpost. Nach den Wahlschlappen in Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein droht die SPD am 25. Mai auch in Bremen das zu verlieren, was sie dort seit 1947 innehat: die Macht. Über die Länder werden die Sozialdemokraten für die Bundespolitik abgestraft. "Dafür wird die Partei einen Schuldigen suchen und der wird nach Lage der Dinge Olaf Scholz heißen", prophezeit ein SPD-Vorstandsmitglied.

Quelle: http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/politik/story598856.html  

Im Februar Auftrags-Minus von 12,2% am Bau - 83.000 Beschäftigte weniger

Wiesbaden (dpa) - Das deutsche Bauhauptgewerbe hat erneut Einbußen erlitten. Die Auftragseingänge lagen preisbereinigt um 12,2 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Der Gesamtumsatz des Gewerbes sackte binnen Jahresfrist um 14,5 Prozent auf rund 4,2 Milliarden Euro. Die Zahl der Beschäftigten im Hoch- und Tiefbau nahm um weitere 83 000 ab.
 

OECD: Deutsche Wirtschaft wächst fast nicht

Statt um 1,5 Prozent dürfte die Wirtschaft in Deutschland in diesem Jahr nur um 0,3 Prozent wachsen, meint die OECD. Das EU-Defizitkriterium werde auch in diesem und im nächsten Jahr verfehlt.


Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem und nächstem Jahr deutlich gesenkt. In Deutschland dürfte das Wirtschaftswachstum mit nur 0,3 Prozent 2003 und 1,7 Prozent 2004 weiter deutlich unter dem Durchschnitt der Industrienationen bleiben, erklärte die Organisation am Donnerstag in Paris in ihrem Frühjahrs-Ausblick.
Bislang war sie von einem Wachstum von 1,5 und 2,5 Prozent für 2003 und 2004 ausgegangen. In Deutschland könne frühestens 2004 mit einem deutlich spürbaren Wachstum gerechnet werden, hieß es weiter. Bis dahin sei auch eine Belebung der deutschen Exporte unwahrscheinlich.


OECD pesstimistischer als Institute

Mit ihrer jüngsten Wachstumsprognose liegt die OECD noch unter den 0,5 Prozent, die die sechs führenden Wirtschaftsinstitute vergangene Woche in ihrem Frühjahrsgutachten voraussagten. Die Wirtschaft in Deutschland könnte aber schneller wachsen, wenn die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt zügig umgesetzt würden, sagte OECD-Ökonom Eckhard Wurzel.

Das schwache Wachstum werde für einen Anstieg der Arbeitslosenquote in Deutschland in diesem Jahr um 0,5 Prozentpunkte sorgen, hieß es weiter. Zudem werde Deutschland nach 2002 auch in diesem und im kommenden Jahr das Defizit-Kriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts verfehlen. Demnach wird die Neuverschuldung nach 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr leicht auf 3,7 Prozent anwachsen. In 2004 erwartet die OECD dann einen spürbaren Rückgang des Defizits auf 3,3 Prozent. Das läge aber weiter über der gesetzten Marke von drei Prozent.


Aufschwung geht von USA aus

Die konjunkturelle Erholung in den zur OECD gehörenden Industrieländern verlaufe weiterhin zögerlich und uneinheitlich, hieß es weiter. Der Aufschwung verschiebe sich in die zweite Jahreshälfte 2003. Im Jahr 2004 werde die Wirtschaft in den USA dann um vier Prozent wachsen und damit zur Lokomotive der Weltkonjunktur werden.

Das Wachstum des gesamten OECD-Raums wird den Prognosen zufolge in diesem Jahr mit 1,9 Prozent nur geringfügig höher liegen als 2002. Für die Eurozone erwartet die OECD ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent in diesem und 2,4 Prozent im kommenden Jahr. (nz)

 

P O L I T I K
Juso-Chef fordert Rücktritt Clements

Nicht alle lieben ihn

Die Meuterei in der SPD nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Juso-Chef Niels Annen warf Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Freitag vor, den Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf eine Abfindung aushebeln zu wollen, und legte ihm den Rücktritt nahe.
Clement durchkreuze mit seiner Reform des Kündigungsschutzes „den nach langer Diskussion in Partei- und Bundestagsfraktion... gefundenen Kompromiss“, erklärte Annen.
Clement setze wieder einmal einseitig nur die Interessen der Arbeitgeber durch. Er versuche erneut, den Willen der Partei durch die Hintertür zu umgehen. „Mit dieser Politik hat Wolfgang Clement in einer rot-grünen Bundesregierung nichts mehr zu suchen“, sagte Annen.
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg wies diese Äußerung als „absurde Forderung“ zurück. Clement habe wichtige Aufgaben im Bundeskabinett übernommen und leiste „exzellente Arbeit“.
25.04.03, 20:20 Uhr

Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=119453&streamsnr=7
 

P O L I T I K
Grüne stimmen mit ein

Nach SPD-Linken und Gewerkschaften laufen jetzt auch grüne Politiker Sturm gegen das Reformpaket von Gerhard Schröder. Teile der Parteibasis, die Fraktionslinke und gewerkschaftsnahe Grüne hätten „große Probleme“ mit dem Vorhaben des Bundeskanzlers, sagte Christian Ströbele. Der Grünen-Abgeordnete kündigte an, mit den Reformkritikern in der SPD zusammenarbeiten zu wollen.

Ströbele sagte der „Bild am Sonntag“, die linken Flügel von Grünen und SPD stimmten in vielen Punkten in der Kritik überein. „Es ist wichtig, dass wir uns zusammentun, denn gemeinsam können wir mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen“, so Ströbele. „Die Vorschläge des Kanzlers genügen noch nicht den sozialen Ansprüchen der Grünen. Bis wir das in Gesetze gießen können, muss noch erheblich nachgearbeitet und hart verhandelt werden.“

Auch die Gewerkschaften verschärften unterdessen ihre Kritik. DGB-Chef Michael Sommer nannte die Pläne des Kanzlers „nicht akzeptabel“. Der „Welt am Sonntag“ sagte er, vieles in der Agenda 2010 erinnere „erschreckend an das Wahlprogramm der CDU und kommt einem halben Kniefall vor der Arbeitgeberseite gleich“. Schröder plane ein Programm für Sozialabbau und zur Senkung der Nettolöhne. „Diese Art von Reformpolitik ist für uns nicht akzeptabel.“

Sollte Schröder die Reformen „eins zu eins“ umsetzen, müsse er mit dem Widerstand der Gewerkschaften rechnen. „Wir haben schon mobilisiert für die nächsten Monate“, drohte Sommer.

Der designierte Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, sagte auf einer Kundgebung in Zwickau, die Reformagenda werde den Arbeitsmarkt nicht in Bewegung bringen. „Das ist keine Reform, das ist Aktionismus mit schwerwiegenden Folgen für breite
Bevölkerungsschichten.“ In der „Bild am Sonntag“ fügte Peters hinzu: „Der 1. Mai eignet sich ideal dazu, dem Ärger über die Sozialkürzungen öffentlich Luft zu machen.“

Scholz wehrt sich

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte tags zuvor die parteiinterne Kritik an seinem Vorgehen im Streit um den Reformkurs der Bundesregierung zurückgewiesen. Er habe in der Reformdebatte keine Fehler gemacht, sagte er im Deutschlandfunk. Bei den Vorwürfen gegen seine Person handele es sich um eine unberechtigte Kritik.

In schwierigen Situationen gebe es immer auch Diskussionen über die verantwortlichen Personen, fügte Scholz hinzu. In einer gut zusammenarbeitenden Führungsspitze könne man sich aber „sicher sein, dass das auch gleich wieder beendet wird“. Bei seinem Treffen mit Schröder und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering am Donnerstagabend im Haus des Kanzlers in Hannover seien diesem Thema „vielleicht fünf Minuten“ gewidmet worden. Dabei habe man sich darüber unterhalten, „was der Unsinn wieder soll“. Ansonsten habe man die SPD-Vorstandssitzung am kommenden Montag vorbereitet und über die Weiterentwicklung der Reformagenda sowie über die geplanten SPD-Regionalkonferenzen gesprochen.

„Jeder, der aus der eigenen Partei dagegen opponiert, muss wissen, dass er mit dem Feuer spielt, weil er mit der Regierungsfähigkeit der SPD spielt“, hatte Schröder vor dem Treffen gewarnt. „Und er müsste in einem solchen Fall auch die volle Verantwortung dafür übernehmen.“

Ungeachtet von Schröders Warnungen vor einem Scheitern der Agenda 2010 und dem drohenden Verlust der Regierungsfähigkeit hält die Kritik der Reformgegner jedoch an. Juso-Chef Niels Annen sagte, die Art und Weise, wie Schröder sein politisches Schicksal mit der Agenda 2010 verknüpft habe, erinnere schon an Altkanzler Helmut Kohl (CDU). „Die SPD lässt sich nicht mit einem Machtwort regieren“, sagte Annen auf n-tv. Möglicherweise erhalte der Kanzler auf dem Parteitag eine deutliche Mehrheit, „aber ein Vertrag, der unter Erpressung zu Stande gekommen ist, ist nichtig“.

Das SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner, Mitinitiator des Mitgliederbegehrens, sagte am Donnerstagabend im ZDF, er sei „der festen Überzeugung“, dass die Fortsetzung des bisherigen Kurses „mittelfristig zum Verlust der Regierungsfähigkeit“ führe.

26.04.03, 13:45 Uhr  

Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=119496&streamsnr=7&q=3  

Ideologie oder Machterhalt - weitere Optionen scheint es nicht zu geben.  

REFORMSTREIT
Rot-grünes Grauen für Schröder

Eine Mehrheit im Parlament für die Reformpläne des Bundeskanzlers wird immer ungewisser. Mehrere Grüne forderten am Wochenende Nachbesserungen und verbünden sich mit den Schröder-Kritikern in der SPD. Die Union will dem Paket nicht zustimmen, wenn Schröder die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft.

Berlin - SPD-Fraktionschef Franz Müntefering betonte, für die Reformagenda 2010 sei eine eigene Mehrheit unverzichtbar. Am Montag berät der SPD-Vorstand über einen Leitantrag für den Sonderparteitag am 1. Juni.
Während die Führung der Grünen Schröders Stoßrichtung grundsätzlich unterstützten, beklagte der linke Flügel eine soziale Schieflage in dem Konzept. Einer seiner Wortführer, der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, sagte "Bild am Sonntag", die linken Flügel von Grünen und SPD stimmten in vielen Punkten in der Kritik überein. "Es ist wichtig, dass wir uns zusammentun, denn gemeinsam können wir mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen." Teile der Parteibasis, die Fraktionslinke und auch gewerkschaftsnahe Grüne hätten "große Probleme" mit Schröders Ideen. "Bis wir das in Gesetze gießen können, muss noch erheblich nachgearbeitet und hart verhandelt werden."

Auch Ströbeles Fraktionskollege Winfried Hermann erklärte, die Linken in beiden Parteien seien sich in ihrer Kritik an der Agenda 2010 weitgehend einig. "Wer Arbeitslosen etwas zumutet, muss auch Besserverdienenden etwas zumuten. Hier müssen wir nachbessern." Die Grünen-Parlamentarierin Franziska Eichstädt-Bohlig verlangte Ausnahmen für Ostdeutschland.

Nach einem Treffen der Parteispitzen aus Bund und Ländern sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, die Grünen stünden grundsätzlich hinter Schröders Reformplänen. Die Regierung müsse aber Wege finden, die wirtschaftlich Stärkeren in die nötigen Sozialreformen einzubinden. Wenn Ströbele verlange, hart über Einzelheiten der Reformpläne zu verhandeln, dann "hat er etwas gefordert, das wir bereits tun", meinte Bütikofer.

Erste Zugeständnisse

Die SPD-Linke trotzte der Regierung erste Zugeständnisse ab. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte "Welt am Sonntag", es gehe um "Vorschläge zur Ausgestaltung des Reformpaketes". Dazu gehörten "Konkretisierungen" beim geplanten Arbeitslosengeld II. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement habe den "vernünftigen Vorschlag" gemacht, dass die Bezieher keine Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zahlen sollten.

Nicht regierungsfähig

Clement kündigte zudem an, dass die geplante Lockerung beim Kündigungsschutz nach fünf Jahren auf den Prüfstand soll. Künftig soll der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben bis fünf Mitarbeitern nicht bei befristeten Arbeitsverhältnissen greifen.

DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Welt am Sonntag", Schröder plane ein Programm für Sozialabbau und zur Senkung der Nettolöhne, was nicht akzeptabel sei. "Wir haben schon mobilisiert für die nächsten Monate." IG-Metall-Vize Jürgen Peters sagte im ZDF: "Wenn unsere Argumente am Tisch nicht mehr gehört werden, dann müssen wir unseren Argumenten natürlich Beine machen."

CDU-Chefin Angela Merkel hält Schröder für nicht mehr regierungsfähig, wenn er für sein Reformpaket im Bundestag keine eigene Mehrheit bekommt. Sie sagte im ZDF: "Man kann Deutschland als Bundeskanzler nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren." Wenn er die Abstimmung über das Reformpaket mit der Vertrauensfrage verbinde will die Union im Bundestag nicht zustimmen.

Vor Beratungen des SPD-Vorstandes über den Leitantrag für den Sonderparteitag sagte Müntefering, er gehe nicht davon aus, dass schon darüber abgestimmt werde. Wahrscheinlich werde es im Mai ein weiteres Treffen geben.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,246412,00.html  

Ifo-Index - Stimmung in der Wirtschaft deutlich schlechter

Das Geschäftsklima hat sich in der deutschen Wirtschaft im April überraschend stark verschlechtert. Insbesondere die Industrie war betroffen.


Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts ist im April deutlich zurückgegangen. Wie das Institut am Montag in München mitteilte, sank der Index für Westdeutschland von 88,1 auf 86,6 Punkte. Experten hatten im Vorfeld mit einem Anstieg gerechnet.

Fast alle Bereiche seien von der Eintrübung betroffen, sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Damit seien Anzeichen für eine Wende zum Besseren weiter ausgeblieben. Insbesondere die Erwartungen für die kommenden sechs Monate hätten sich verschlechtert. In Ostdeutschland blieb der Geschäftsklima-Index mit 100,8 Punkten unverändert.

Der Ifo Geschäftsklima-Index ist ein vielbeachteter Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung. Jeden Monat befragt das Ifo-Institut über 7000 Unternehmen zu ihrer Einschätzung der konjunkturellen Lage und ihrer kurzfristigen Planung. (nz)
 

Mein lieber Herr Gesangverein!

"Die Regierung hat eine klare Linie", behauptete Grünenchef Bütikofer am Wochenende. Stimmt das? Die taz hat zugehört: Was sagt Rot-Grün zu Sterbegeld, Aktiengewinnen, Rente, Gesundheit und Kündigungsschutz?


aktiengewinne

"Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf für die pauschale Besteuerung von Aktiengewinnen. Eine entsprechende Kabinettsentscheidung werde vorbereitet, teilte die Regierung in Berlin mit."

Die Nachrichtenagentur AFP am 24. April 2003


Die Bundesregierung will nun doch auf eine pauschale Besteuerung von Aktiengewinnen verzichten. "Das Vorhaben wird nicht noch einmal aufgegriffen."

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am 26. April 2003

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sterbegeld

"Das Sterbegeld wird halbiert - für Versicherte auf 525 Euro und für Familienversicherte auf 262,50 Euro."

Gesetzesänderung auf Initiative der Bundesregierung zum 1. Januar 2003


"Das Sterbegeld schaffen wir ab."

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am 26. April 2003

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riester-rente

"Das ist nicht vorgesehen."

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer zwangsweisen Riester-Rente am 17. Januar 2003


"Wenn die Nachfrage nach der Riester-Rente aber nicht merklich zunimmt, muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, sie zur Pflicht zu machen."

Bert Rürup, Vorsitzender der Regierungskommission zur Reform der Sozialsysteme, am 27. April 2003

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gesundheit

Die Bundesregierung will die Zuzahlungsregelungen für Medikamente völlig neu gestalten. Entscheidend für die Höhe der Zuzahlungen soll demnach nicht mehr die Packungsgröße oder das Einkommen sein.

Die Nachrichtenagentur AFP am 6. Februar 2003


"Ein mögliches Modell wäre für eine kleine Packung Medikamente 3, für eine mittlere 6 und für eine große Packung 9 Euro Zuzahlung."

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am 26. April 2003

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rente

Akademiker sollen länger arbeiten oder weniger Rente bekommen, hat Sozialministerin Ulla Schmidt vorgeschlagen. "Wer später anfängt, soll länger arbeiten", sagte sie. Schmidt will den Renteneintritt an die Berufsjahre knüpfen und nicht mehr an eine starre Altersgrenze

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am 17. Dezember 2002


"Wir sollten allmählich bis 2035 das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufsetzen."

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt am 26. April 2003

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kündigungsschutz

"Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten sollten in Zukunft unbegrenzt Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen einstellen dürfen, ohne dass sie dann unter den Kündigungsschutz fallen."

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf der Internationalen Handwerksmesse in München am 13. März 2003


Wolfgang Clement will die umstrittene Lockerung des Kündigungsschutzes nach fünf Jahren überprüfen lassen. "Dann sehen wir, ob die Regelung positive Wirkung auf dem Arbeitsmarkt zeitigt."

Clement am 26. April auf dem niedersächsischen SPD-Bezirksparteitag in Königslutter

taz Nr. 7040 vom 28.4.2003, Seite 1

taz muss sein  

könnte man drüber lachen. :-(  

nicht mal eine besteuerung von aktiengewinnen, kriegen sie auf die reihe. lächerlich:)

eichel ist doch nur noch lächerlich. nicht nur das, bei dieser propagandrente(riesterschwachsinn) jetzt einzelne fonds aufgelöst werden, nein sie wollten auch noch den arbeitnehmer melken. diese sogenannten sozis, pfui.

die "grünen" bröseln auch so langsam auseinander, jetzt wo keine identifikations-plattform(irakkrieg) mehr aktuell ist, laufen diese dahergelaufen ideologisch labilen wähler und symphatisanten wieder davon.
recht so, rezzo schlauch einer der größten populisten gegen den teufel amerika, reist unverdrossen im feindesland umher. auf kosten des steuerzahlers wohlgemerkt.
schlimmer als diese genossen, aus dem osten deutschlands. wasser predigen, champus saufen.


gruß
proxi  

44.000 Insolvenzen 2003
Zahl der Firmenpleiten schießt auf Rekordniveau

Nach Schätzungen der Hermes-Kreditversicherung werden 2003 so viele Firmen Insolvenz anmelden müssen wie nie zuvor. Die Pleiten kommen die angeschlagene deutsche Volkswirtschaft teuer zu stehen.


Die Hermes-Krediversicherung rechnet für 2003 mit 44.000 Insolvenzen. Bisher war das Jahr 2002 mit 37.579 Pleiten das schlimmste Jahr, wie aus Zahlen hervorgeht, die das Unternehmen am Montag in Hamburg vorlegte. "Wenn wir keinen Aufschwung bekommen, wird die Zahl der Insolvenzen auch im nächsten Jahr weiter steigen", sagte Hermes-Vorstandschef Clemens von Weichs.

Die Summe der Insolvenzverluste wird nach Einschätzung des Versicherers 2003 mit 50 Mrd. Euro knapp unter dem Vorjahreswert von rund 52 Mrd. liegen. Die Insolvenzen sind für die deutsche Volkswirtschaft extrem teuer geworden. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre lagen die Ausfälle durch Insolvenzen regelmäßig bei rund 20 Mrd. Euro pro Jahr und damit noch nicht einmal halb so hoch wie heute. Die Zeche zahlen in erster Linie die Banken, die Arbeitnehmer, der Fiskus und die Sozialkassen, die auf ihren Forderungen gegen insolvente Unternehmen sitzen bleiben. Meistbetroffen seien kleine Dienstleistungsunternehmen sowie die gesamte Baubranche.

Die Allianz -Tochter Hermes erzielte im vergangenen Jahr einen Jahresüberschuss nach Steuern von 10,9 Mio. Euro, 500.000 Euro weniger als 2001.


Schlechte Zahlungsmoral

Nach Ansicht von von Weichs enthält die hohe Summe ungezahlter Forderungen "volkswirtschaftliche Sprengkraft". Nach seinen Angaben führte die schlechte Zahlungsmoral dazu, dass seine Gesellschaft die Prämien für Warenkreditversicherungen bei schlechten Kunden erhöhen sowie höhere Selbstbeteiligungen einführen musste. Bei manchen Kunden lehnte es Hermes sogar ab, ein Risiko zu versichern. Von Weichs äußerte sich nicht dazu, wann die Zahl der Pleiten wieder sinken könnte.

In der Euler Hermes Gruppe mit Hauptsitz in Paris hat der Münchner Allianz-Konzern seine Kreditversicherung und ähnliche Geschäftsfelder weltweit zusammengefasst. Die ehemalige Hermes Kreditversicherungs-AG ist nun eine 100-Prozent-Tochter der Euler Hermes S.A., die auch an der Pariser Börse notiert ist. In den nächsten Wochen werde der neue Name des Unternehmens eingeführt und der gesamte Unternehmensauftritt überarbeitet. Die Gesamtgruppe Euler Hermes hat einen Umsatz von rund 1,5 Mrd. Euro und 6000 Mitarbeiter in 35 Ländern, davon etwa ein Drittel in Deutschland.



© 2003 Financial Times Deutschland  

ARBEITSLOSIGKEITS-PROGNOSE
Fünf Millionen schon im nächsten Winter

Trotz aller Reformbemühungen glaubt der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt nicht, dass Gerhard Schröder das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff bekommt. Der Ökonom fürchtet gar, dass die Zahl der Menschen ohne Job im Winter neue Höchstmarken erreicht.

Hamburg - Die Zahl der offiziell registrierten Menschen ohne Arbeit wird nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen im kommenden Winter auf fast fünf Millionen zunehmen - ein neuer Negativrekord. "Im schlimmsten Fall wird die Zahl der Arbeitslosen im Dezember und Januar sogar über diese Marke klettern", sagte Kromphardt der "Bild-Zeitung".
Für April erwartet der Wissenschaftler eine Arbeitslosenzahl knapp unter 4,6 Millionen. Dies wären 400.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Im März hatte die Arbeitslosenzahl bundesweit bei 4,608 Millionen gelegen.
Kromphardt gilt als gewerkschaftsnah und von der keynesianischen Lehre beeinflusst. Er gelangte in der ersten Amtszeit Gerhard Schröders in das Gremium der Fünf Weisen, nachdem sein Vorgänger Wolfgang Franz beim Gewerkschaftsbund DGB in Ungnade gefallen war.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,246461,00.html  

REFORMSTREIT
Thierse fürchtet den Untergang der SPD

SPD-Spitzenpolitiker wie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse haben sich im Streit um die "Reformagenda 2010" hinter den Kanzler gestellt. Die Botschaft: Scheitert die Reform, ist auch die SPD am Ende.

Berlin - "Die Sozialdemokratie kann gar nicht anders - um den Preis ihres eigenen Überlebens - als sich den Veränderungsnotwendigkeiten zu stellen", sagte der SPD-Vize der "Berliner Zeitung". Thierse betonte, die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen 30 Jahre habe sich als erfolglos erwiesen. "Wer das Bestehende verteidigt, muss beweisen, dass es hilft", sagte er zum Widerstand gegen Einschnitte und Veränderungen bei den Sozialleistungen. Thierse nahm Bundeskanzler Gerhard Schröder auch wegen dessen Drohung in Schutz, persönliche Konsequenzen zu ziehen, wenn sich der SPD-Sonderparteitag am 1. Juni gegen sein Konzept aussprechen sollte. Man dürfe es Schröder nicht vorwerfen, wenn er seine Reformvorschläge unter Einsatz seiner persönlichen Autorität verteidige.
Auch von anderen SPD-Spitzenpolitikern erhielt Schröder Rückendeckung. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte dem Blatt, in der Ost-SPD sei die Notwendigkeit der Reformen unumstritten: "Sonst fliegen uns in einigen Jahren die sozialen Sicherungssysteme um die Ohren." Bei der ersten SPD-Regionalkonferenz zu den geplanten Reformen am Montagabend in Bonn hatte Schröder überwiegend die Unterstützung der Basis erhalten.

Platzecks Vorgänger, der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, forderte, die hohe Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands besonders zu berücksichtigen. "In Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit muss verhindert werden, dass es zu unverschuldeten Abstürzen der betroffenen Arbeitslosen kommt", sagte Stolpe der Zeitung "Die Welt". In diesem Zusammenhang müsse etwa die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf 18 Monate für ältere Erwerbslose noch einmal überprüft werden.

DGB geht auf die Straße

Die Gewerkschaften wollen ihren Protest gegen Schröders Reformpläne zunehmend auf die Straße verlagern. Der DGB kündigte für den 24. Mai bundesweit Demonstrationen gegen Schröders "Agenda 2010" an. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel sagte dem "Tagesspiegel", der Agenda fehle "völlig der Mut zur Veränderung". Laut ver.di-Chef Frank Bsirske sind in den kommenden Wochen auch Demonstrationen gegen die rot-grüne Gesundheitspolitik geplant.

Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, kritisierte im "Mannheimer Morgen" die Haltung seiner Kollegen: "Leider haben wir Gewerkschaften insgesamt die Einigungschancen mit der Regierung noch nicht ausgelotet." Auch Wirtschaft und Industrie forderten die Gewerkschaften auf, einen Beitrag zu mutigen Reformen zu leisten. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte der "Berliner Zeitung": "Jetzt ist nicht die Zeit für Blockaden und Verwässerungen."

CSU-Chef Edmund Stoiber forderte bei einem Scheitern der Reformen den Rücktritt des Kanzlers. Im Bundesrat werde die Unionsmehrheit die Reformpläne aber mittragen, sagte er im "Straubinger Tagblatt". Zuvor hatte Stoiber die "Agenda 2010" als sozial "unausgewogen" bezeichnet.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,246748,00.html