In der deutschen Regierung hat es Kriminelle
abzug aller truppen aus afghanesistan
boni-besteuerung von 80 %.
absage projekt a 400m
einführung eines zentralsttats, die bundesländer kleinstaaterei abschaffen, incl aufgeblähtem beamtenapparat.
neubau von kraftwerken ohne kwk verbieten.
*LOL*
köstlich, Realsatire!
warum geht er nicht gleich in den Iran und nimmt die BW mit in den Urlaub.
Und uns erzählen Sie von wegen den Gürtel enger schnallen....
Geschätze Kosten für den Steuerzahler mind. € 50000,-
alles klar
"Der Schweiz ist nicht recht, was in der Schweiz Recht ist. Während sich viele Eidgenossen über den Kauf der Daten-CD aufregen, zeigt ein Urteil des Bundesgerichts in Lausanne Erstaunliches. Selbst Schweizer Steuerstrafbehörden dürfen illegal kopierte Informationen nutzen."
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/825/502064/text/
"Gleiches zieht sich gegeneseitig an und gesellt sich gerne, und ein kriminelle Handlung zieht die andere an."
Das wäre meine Meinung zu diesem Thema und ich will das wir ein demokratischer Rechtsstaat bleiben.
Gruß
Knappschaftskassen
Dass die Weitergabe der Daten nach Schweizer Recht strafbar ist, ist allein Sache und Problem der Schweiz.
Die deutschen Ermittler dürfen nur nicht nach deutschen Recht zu strafbaren Handlungen aufrufen oder durch Täterschaft und Teilnahme daran teilnehmen.
Die Betitelung mit kriminell und strafbar bezieht sich allein auf das lückenhafte Schweizer Rechtssystem.
Mag dort Strafbarkeit gegeben sein.
Beansprucht die Schweiz Geltung im deutschen Rechtsraum , bedeutet dies , dass ein nationales Recht - hier der Schweis- ausstrahlen würde in einen anderen Rechtsraum.
Das wäre nur möglich bei zwischenstaatlichen Abkommen, z.B. Doppelbesteuerung oder höherrangigen internationalem Recht- beides wohl nicht ersichtlich.
Eine Beachtung im deutschen Rechtsraum darf aber nicht pauschal gefordert werden, dann könnte jede Bananenrepublik mit ihren unvollkommenen Gesetzen über die Grenzen hinweg Einfluss auf andere souveräne Rechtssysteme nehmen.
""Dass die Weitergabe der Daten nach Schweizer Recht strafbar ist, ist allein Sache und Problem der Schweiz.""
ist auch in Deutschland strafbar
Was für ein Geschwätz von Links und Rechts. Es geht darum, wie man deutschen Kriminellen und ihren Helfern von der organisierten Kriminalität das Handwerk legt.
Und ob Kiiwii es lieber mit den kriminellen Tätern oder mit der Aufklärung der Taten hat.
dieses war ja auch zum Vorteil der FDP, weil viele Wähler dahin gewandert sind
Der absolute Renner: Kam ein Südamerikaner mit nem Koffer mit 4 Mio. $. Sagte, er wär Blumengroßhändler - wenn auch aus Medellin. Hat man ihm geglaubt.
Nett sind auch die Geschichten, wie Kohle aus Moskau - virtuell über Zürich - auf die Cayman Inseln fließt.
Dnd dann einmal nachdenken, wie viele Steuersünder aus der LGT-Geschichte vor Gericht Recht bekommen haben...
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/...nd_1.4780386.html