Guttenberg gegen Steuerdaten-Ankauf
Solange bekennende Anarchisten das sagen, ist das so lustig wie der Schnee vom letzten Jahr.
Aber so isses halt: "Ihr seid alle Nazis", pflegt meine beste Freundin immer zu sagen. Wahrscheinlich hat sie recht.
Vorschlag zur Güte:
Die SPD kauft die CD an und schenkt sie dem Schäuble. Und dann wird man weitersehen...
$259 STGB
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Staat bereichert sich nicht, sondern erlangt durch die CD lediglich das was ihm gemäß unserer Steuergesetzgebung zusteht wenn die Steuerhinterzieher ihre Einkünfte regelkonform versteuert hätten.
Ansonsten scheint alles gesagt,das Niveau sinkt zusehends...
"Schnee vom letzten Jahr"
deshalb wohl Würzburger "muhahaha"
Ansonsten bleibt bei all dem Bemühen um die Steuersünder der vielgescholtene Verdacht dann doch hängen und verdichtet sich,ob nicht eben doch eigene Betroffenheit Motivation all dieser Mühen ist...
Auch den Gardasee Zum Ziel,
oder einen anderen sicheren Winkel im Visier,sollte man es hier in Zukunft ernst meinen mit der Verfolgung von Steuerhinterziehern.
Mal abgesehen davon, die Diskussion is doch für'n Arsch, der Staat steckt so oder so in einer Zwickmühle. Stellt sich höchstens die Frage, ob man ethische Prinzipien zugungsten einer Mehrheit über Bord werfen darf.
Du hast als Feuerwehrmann die Möglichkeit 10 Leute ganz sicher zu retten, allerdings sterben dann 90. Oder du riskierst das leben deiner 20 Männer, um sagen wir 80 zu retten
Übrigens:
Mir wäre der Deal 2,5 Mio wert, wenn damit 100 Mio. Nachzahlungen plus Strafe ins Steuersäckel fließen!
Nur weil wir gerade beim Thema sein!
Der Mann ist wegen 1 Mio hinterzogener Steuern - nicht wegen 1 Mio die angelegt hat, oder Zinsen, sondern er hat ein Mio, die an Steuern für die Zinsen fällig waren, nicht gezahlt, bestraft worden.
Die wirkliche Summe ist höher, aber wohl schon verjährt.
Das Gericht hat Zumwinkel eine "erhebliche kriminelle Energie" bescheinigt. Er ist fast jährlich nach Lichtenstein gefahren und hat weiteres Geld da angelegt. Er hat planmässig, in voller Absicht, mind 15 Jahre lang, jedes jahr immer wieder und wieder absichtlich und mit vollem Wissen , Taten begangen, falsche Angaben gemacht, nur um sich zu bereichern.
Dagegen ist die Strafe ein Witz!
Ist es denn immer noch so, dass man die Grossen laufen lässt - strafe auf Bewährung - und die Kleinen, hängt - ins Gefängnis steckt?
Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet." Das sagte die Bundespräsidentin Doris Leuthard am Rande des WEF.
Ueli Maurer, der Verteidigungsminister:
Maurer betonte am Rande des WEF in Davos, sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, "für geklaute Daten zu bezahlen".
Wenn es wirklich zum Datenkauf durch Deutschland kommt, wird es ein grosses Zerwüfnis zwischen der Schweiz und Deutschland geben.
Die Verhandlungen zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland werden auf Eis gelegt.
Da wird die Schweizer Regierung nicht nachgeben.
die Schweiz unterstützt die deutschen Kriminellen...
Das Abkommen ist ja schließlich auch im Interesse der Schweiz. Aber sie können natürlich auch gerne wieder auf die schwarze Liste wandern.
Das ist auch der Grund, warum sie sich in der Vergangenheit noch niemand einverleibt hat *gg*