Hypo Real - Jahrhundertchance oder Niete?

der Kauflust von rd. 52Mio Stück Aktien stehen nur rd. 1,7Mio Stück zum Verkauf gegenüber.

Hätte der Peer nicht den Kurs festgenagelt, ui ui ui 

 

Moin,

wie im Forum immer wieder zu lesen, wäre eine Enteignung rechtmäßig, da ja die gesetzliche Grundlage dazu geschaffen wurde. OK.

Aber: Ist es denn wirklich rechtmäßig, ein Gesetz für eine "schwebende Angelegenheit" zu schaffen? Jetzt werden einige sicherlich wieder sagen:

A: "Wann soll denn ein solches Gesetz sonst geschaffen werden?"

B: "Bevor ein solcher Fall eingetreten ist."

A:  "Aber das konnte doch keiner absehen."

B: "wirklich nicht? Dann hat wohl jemand seine Hausaufgaben nicht gemacht"

... usw. usw. 

 

Ich bin Softwareentwickler und werde meist von großen Firmen gebucht, um komplexe Anwendungen zu erstellen. Den "Worst-Case" muss man dabei immer vor Augen haben und entsprechende Maßnahmen ergreifen, diesen abzufangen. Bei HRE ist dieser nun eingetreten. Die Wichtigkeit der HRE am Markt war immer klar. Hat sich denn niemand vorher die Frage gestellt, was dann zu tun ist?

Ein Aktionär muss sich des Risikos immer bewusst sein, dass er bei einem Kauf eingeht. Das gleiche kann ich aber auch von einem Unternehmen erwarten, dass sich entschliesst an die Börse zu gehen. Hat die HRE von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet eigentlich ein Recht darauf, vom Staat "gerettet" zu werden?

Unsere Regierung ist diesen Schritt gegangen, damit sie Einfluss auf die Geschäfte der HRE hat. Hat sie das denn nicht sowieso?

Hätte man nicht ein Gesetz schaffen können, dass den Staat zum Vorstand macht und mir trotzdem meine Aktien lässt? (Ich widerspreche mir nicht. Ich suche nur einen Weg, meine Aktien zu behalten.) 

Ich habe meine Aktien zu einem Zeitpunkt gekauft, als HRE-Aktien noch nicht enteignet werden konnten.

Bei einem Sparbuch weiss ich, dass der Staat es in Krisenzeiten pfänden kann. Wenn ich dort also Geld parke, weiß ich zumindest dass es auch weg sein kann. 

 

"Hätte man nicht ein Gesetz schaffen können, dass den Staat zum Vorstand
macht und mir trotzdem meine Aktien lässt?"

Das würde nicht funktionieren. Denn der Vorstand kann das Tagesgeschäft be-
stimmen, die großen Entscheidungen aber nicht. Über die entscheiden die Eigen-
tümer, also die Aktionäre in der Hauptversammlung. Für die aus Sicht des Bundes
erforderliche Kapitalherabsetzung bzw. die nachfolgende KE ist ein Mehrheitsbe-
schluss der Aktionäre erforderlich; und diese Mehrheit sieht der Bund als nicht
gewährleistet. Deshalb will er übernehmen und notfalls enteignen.

Die Enteignung ist -bei Vorlage "höheren" staatlichen Interesses- nach dem GG
ausdrücklich erlaubt, sofern eine gesetzliche Grundlage besteht. Dieses Gesetz
wurde neulich geschaffen. Damit wäre rein formal alles in bester Ordnung. Wäre...
- wenn da nicht Fragen bestünden. Z.B. ob es zutrifft, dass die Enteignung wirklich
letztes Mittel ist, weil alle anderen Mittel versagt haben. Wäre es nicht so, würde
nämlich zu UNRECHT enteignet und die Enteignung könnte vor Gericht angefochten
und gekippt werden.
Flowers hat ja bekanntlich Kooperationsbereitschaft bekundet. Möglicherweise mit
Hintergedanken in genau diese Richtung, was aber keine Rolle spielt. Genau das
könnte Steinkrücks Pläne am Ende zu Fall bringen. Dieses Spiel ist noch lange nicht
vorbei.  

Hallo, wer bitte weiß ´, wie das in Rede stehende Gesetz heißt und wo es steht (veröffentlicht)? Wäre mal interessant zu lesen. Vor einer abstrakt möglichen Enteignung muss der Bund so viel tun, dass die dabei verstreichende Zeit alles regeln wird, d.h. das Marktgeschehen belebt sich!?  

das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz zum Finanzmarktstabilisierungs-
gesetz – FMStErgG). Inkraft getreten am 09. April. Das G. sieht drei Phasen vor; die
dritte ist die entscheidende: sie regelt die Enteeignung als Ultima Ratio.
Der Enteignungsakt, die Entschädigung (Abfindung) usw. sind in Artikel 3 des Geset-
zes geregelt.
Sehr übersichtlich dargestellt bei Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/...tstabilisierungserg%C3%A4nzungsgesetz

Das gesetz selbst kann hier nachgelesen werden:
http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl109s0725.pdf  

Mensch Fuzzi08, entspann´dich mal damit: http://www.youtube.com/watch?v=4O_YMLDvvnw - Still Got The Blues (Live) (Gary Moore) (6:47 Min) - Bis dann mal.

 

für den Tip. Leider nützt er mich nichts - mein Internet ist zu lahmarschig :-(
Und wenn ich höre, dann selbstverständlich nuuuur gutes, altes Vinyl. Mit dem
passenden Plattendreher nicht zu übertreffen.
Da gibt's nur eine Alternative: ich schnapp mir eine meiner zehn Gitarrren und
lass es rocken oder jazzen. Jetzt, wo ich's schreib, juckt's mich schon wieder:-))  

@fuzzi08: Vielen Dank für diese ausführliche Zusammenfassung. Was ich halt schade finde, ist die Möglichkeit für einen schwebenden Fall ein Gesetz zu schaffen. Das kann natürlich auch von Vorteil sein und unsere Verfassung ist im Großen und Ganzen ein Instrument, mit dem es sich gut leben läßt. Irgendwie kann ich mich damit aber nicht anfreunden. Nur die Vermutung, dass die Aktionäre nicht für die Regierung stimmen würden, lässt eine Enteignung mehr als fraglich erscheinen. Aber das wurde ja eigentlich bereits erwähnt. :-)

Ich warte ab. Gibt es bereits irgendwo eine Liste in der man sich für eine Sammelklage eintragen kann? 

 

 

 

 

in Deutschland gibt es keine Sammelklagen.  

Sammelklagen gibt es nicht im deutschen Rechtssystem. Aber etwas ähnliches:
Verbandsklagen, und Musterverfahren, die von Einzelnen geführt werden und an
deren Urteil sich später andere ggf. "anhängen" können. Dabei muss darauf geach-
tet werden, dass etwaige Ansprüche offen bleiben, d.h. nicht verjähren. Vorab ist
also dafür zu sorgen, dass die Verjährung unterbrochen bzw. gehemmt wird.  

Im Fall HRE laufen auch bereits die  Klagen, unter anderem der Münchener Kanzlei
Rotter. Bitte hier weiterlesen:
http://www.rotter-rechtsanwälte.de/...786&template=DE_PA_Main_Tpl

Rotter hat auch eine eigene Webseite eingerichtet, auf der auf die Chancen und
Risiken einer Klage eingegangen wird. Link:
http://www.rotter-rechtsanwälte.de/...741&template=DE_PA_Main_Tpl  

....eine Interessante Frage aus einem anderen Forum, dabei wird folgender Text aus dem Gesetzestext der Soffin zitiert. Achtet bitte auf den ersten Satz!!!

Guckst Du hier:

"Zur Klarstellung: Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Bieter keine HRE-Aktien außerhalb des Angebots erwerben wird. Auch nach der Veröffentlichung der Mitteilung gemäß § 23 Abs. 1 Satz Nr. 2 WpÜG ist ein Erwerb von HRE-Aktien nicht beabsichtigt; unberührt bleibt insoweit allerding der Erwerb von HRE-Aktien (i) die von der HRE im Rahmen einer Kapitalerhöhung ausgegeben wer den, und/oder (ii) im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Verpflichtung zur Gewährung eine Abfindung an die HRE-Aktionäre und für den Erwerb des Vermögens oder von Teilen des Vermögen der HRE durch Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung bzw. (iii) im Zusammenhang mit einer Enteignung nach dem Rettungsübernahmegesetz. Ergänzend wird auf die haushalts- und beihilferechtlichen Grenzen bei der Bestimmung des Angebotspreises verwiesen (vgl. Ziffer 10.2)."

Jetzt stellt sich die interessante Frage, wer hat die Aktien zu 1,40 € gekauft, wenn der Bund NICHT "außerhalb" des Angebotes kauft? ;)  

Hallo!

Ich gehöre zu denen die mal bei 5€ rein sind und bis heute untätig waren,
in der Hoffnung alles wird besser;-)

Wie läuft den nun die Enteignung rein technisch ab?

Was ist wenn ich nicht auf die 1.39€ eingehe und mich dann später zwangsenteigne lasse?

Eine Entschädigung wird’s doch so oder so geben, oder?

Wie verhalte ich mich denn nun am Besten?

Danke schon mal im Voraus...  

 

ist das, was Du oben gepostet hast: der Bund kauft definitiv NICHT. Und auch kein
vom Bund gedungener Strohmann. Ich vermute die "Spezialisten" dahinter, über
die ich schon mehrfach gechrieben habe.  

Hallo fuzzi08, die Klagen der Rechtsanwaltskanzlei Rotter beziehen sich aber nur auf Aktienkäufe, die bis zum Januar 08 getätigt wurden. Ich selber habe danach gekauft. Mir würde also Dein Link nicht helfen. Weisst Du denn, ob diese Kanzlei auch bzgl. der Enteignung tätig wird? Und dann noch eine Frage: wenn man letzendlich von Bund enteignet wird, wie stellt man es an, dass man keine Fristen versäumt? Legt man einfach schriftlich Wiederspruch ein? Ich werde jedenfalls meine Aktien nicht an den Bund verkaufen! Wenn schon, dann das volle Programm!

 

....schließe mich da Grisu007 Frage an, auch ich würde mich freuen, wenn diesbezüglich "Licht" in die Sache käme, bzw. Ihr mal postet, welche Schritte Ihr bei der Enteignung einleiten werdet um keine Fristen zu versäumen.
Vielen Dank im voraus ;).

@fuzzi: Mit den "Spezialisten" meinst Du sicher die Hedgefonds, die es auf einen Rechtsstreit mit dem Bund ankommen lassen, oder?  

....FDP.

Der Ganze Text ist interessant aber LEST bitte BESONDERS den LETZTEN ABSATZ und davon die ERSTE HÄLFTE.
Der Steinbrück ist anscheinend so DUMM, neben Abwicklung und Verstaatlichung atestiert er der HRE jetzt sogar HERRVORAGENDE PERSPEKTIVEN. Was will dieser Mann?? Das man jetzt noch FREIWILLIG verkauft??? NIEEEEEE!!!! :)

Guckst Du hier:

"
Pressemitteilung der FDP vom 23. 04. 2009

WISSING: Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate – Steinbrück muss endlich Klartext reden


BERLIN. Zu dem Beschluss des Deutschen Bundestages einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate einzusetzen, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages Volker WISSING:

Angesichts der horrenden Summe, um die es bei der HRE-Rettung geht, kann das Parlament offene Fragen nicht ungeklärt lassen. Der Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Misstrauensvotum gegen Peer Steinbrück. Das Krisenmanagement des Bundesministers der Finanzen zeichnete sich vor allem durch eine desaströse Kommunikationspolitik aus. Die Öffentlichkeit und der Deutsche Bundestag wurden nicht nur unvollständig, sie wurden auch teilweise falsch informiert.

So behauptete der Bundesfinanzminister zunächst, dass die Finanzaufsicht die Hypo Real Estate in Irland nicht nur nicht geprüft habe, sondern dass dieses rechtlich gar nicht möglich sei. Später stellte sich heraus, dass die Finanzaufsicht bereits seit Beginn 2008 die Hypo Real Estate geprüft hat und das Bundesministerium der Finanzen auch darüber informiert gewesen ist. Lange vor der Pleite der Bank Lehman Brothers war die bedrohliche Liquiditätslage der HRE bekannt, nur hat das Bundesministerium der Finanzen nicht auf diese Informationen reagiert. Angeblich hatte die Leitung des Ministeriums selbst am 15. Oktober 2008 noch keine Informationen über die Prüfungen der deutschen Finanzaufsicht in Irland. Das Versagen der internen Krisenkommunikation des Bundesministeriums der Finanzen ist damit offensichtlich.

Dieses wird auch durch die chaotische Kommunikation des Bundesministers der Finanzen im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate deutlich. Erst sollte diese gerettet, dann abgewickelt und verwertet, schließlich verstaatlicht werden. Mittlerweile bescheinigt er der HRE sogar eine hervorragende Perspektive. Die Unseriosität der Äußerungen von Herrn Steinbrück stehen in krassem Widerspruch zur Ernsthaftigkeit der Lage. Das Bundesministerium der Finanzen war im Zusammenhang mit der HRE nicht nur Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems. Der Untersuchungsausschuss wird darauf drängen, dass die Schwachstellen erkannt, benannt und beseitigt werden."  

Bei Enteignung braucht man am wenigsten zu tun: gar nichts. Sofern man keinen
sonstigen Schaden (z.B. wegen falscher Meldungen) geltend machen will.
Ich gehe davon aus, dass die Großanleger gegen die Enteignung und/oder die
Höhe der Abfindung klagen werden. Wird dann nachgebessert, erhalten alle die
nachgebesserte Abfindung. Auch wenn es Jahre dauern sollte. Die Kleinaktionäre
brauchen insoweit nicht zu klagen. Mir wäre das auch bei weitem zu teuer...

Etwas anderes gilt, wenn jemend aus anderen Gründen klagt: dann ist die Ver-
jährung zu beachten. Zur Beurteilung und Unterbrechung/Hemmung empfehle ich
die Einschaltung eines Anwalts.

Inwieweit bei Rotter Aktivitäten im Hinblick auf die Enteignung laufen, ist mir nicht
bekannt. Es dürfte bisher aber wohl kaum eine Klage geben - schließlich gibt es
noch keinen Grund: die Enteignung hat ja noch gar nicht stattgefunden.

Rookie:
Mit den "Spezialisten" meine ich die üblichen Fonds, die bei Squeeze-Outs praktisch
immer dabei sind - wie die Möven hinter dem Heringsfischer..,.,  

wünsche ich besonders dehnen die hoch eingestiegen sind viel Glück bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche.

Meine Verkauforder wurde heute zu 1,40 Eur ausgeführt!

...immer gefragt, warum der Bundesbankpräsident Weber sich so massiv hinter Steinbrück und gegen Flowers gestellt hat, denn es wurde ja von der Presse geschrieben, das Weber Flowers "die Beine weggeschlagen hat" bei der Anhörung vor 1,5 Monaten.
Hier ein Auszug aus dem Antrag zur Aufklärung der HRE-Krise. Gerade der Pkt. 1 scheint eine gewisse Involvierung der Bundesbank in Bezug der HRE schon seit 2007 nicht auszuschließen.

Guckst Du hier:

"9. welche Gründe zu den Äußerungen der Leitungsebene des BMF geführt haben, man wolle die HRE abwickeln, und welche Folgen derartige Äußerungen für die HRE und ihre Refinanzierungsbedingungen gehabt haben;
III. in Bezug auf die Einbeziehung von Finanzholdings in die staatliche Finanz- aufsicht,
1. welchen Inhalts die Gespräche zwischen dem BMF, dem Bundesministerium der Justiz, der BaFin und der Deutschen Bundesbank über die Vorschläge zur Beaufsichtigung von Finanzholdinggesellschaften Mitte 2007 waren und ob die HRE Gegenstand dieser Gespräche war..."  

wenn du das angebot annimmst , bekommst du die 1e39 . Wenn duaber zwangsenteignet wirst, kann der betrag geringer ausfallen. ( ca 10% )

gruß Michael 

 

nicht gemeint 10% von 100, sondern 10% abschlag.  

Danke fuzzi08! Dann heisst es jetzt: warten!!!!! Ich bin gespannt!, wie es weitergeht! Habe übrigens letzte Woche ein Fax an Flowers geschickt, in dem ich klar geschrieben habe, dass ich nicht verkaufen werde und dass es auch noch andere Aktionäre gibt, die so denken und dass viele hoffen, dass er den Kampf aufnimmt! Ob er das Fax persönlich gesehen hat - keine Ahnung! Bislang habe ich keine Rückmeldung. Aber es war mir ein inneres Bedürfnis das Fax zu schicken!  

...keiner weiß, wie die Sache hier wirklich ausgeht...Ich bin zu 5,40 rein und werde im Leben nicht freiwillig mit meinen Aktien rausrücken...Ob ich nun 1,39 oder 1,26 pro Anteilsschein bekomme, macht den Kohl einfach nicht fett und ist mir schnurz...

Ich pers. denke, dass Steinbrück & Co in dieser Angelegenheit verdammt schlechte Karten haben....Bin ebenfalls der Meinung, dass Sie aufgrund Ihrer Lügengeschichten zur HV keine beschlussfähige Mehrheit haben werden, damit eine KE in´s Wasser fällt und somit eine Enteignung nach dem Rezept "Steinbrück" ebenfalls....  

Steinbrück wird vor den Untersuchungsausschuss des Bundestags zitiert, der morgen
in Berlin seine Arbeit  aufnimmt. Zu klären sein wird u.a. die Frage, ober der Bund an-
gemessen und schnell genug gehandelt und ob er die Krise sogar noch verschärft hat.
Dpa/AFX meldet dazu:
"Untersucht werden sollen auch mögliche Lücken bei der Aufsicht. Die HRE wird nur
dank staatlicher Garantien von 87 Milliarden Euro am Leben gehalten."

Dieser Vorwurf läuft in eine Richtung, die ich schon früher angesprochen habe, nämlich
mögliche Beihilfe zur Konkursverschleppung. Würde darauf befunden, dürften es Stein-
brück & Co. schwer haben, die Kulisse der Enteignung als Ultima Ratio zur Rettung von
HRE aufrecht zu erhalten. Die Luft wird dünner für Steinbrück.