TTIP - das Tagebuch

haut TTIP in die Tonne

Vernichtendes Urteil von Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: Abkommen wie TTIP und CETA zu unterschreiben ist “töricht”. Denn der darin vorgesehene Konzernklage-Mechanismus ISDS läuft den ökonomischen Zielen zuwider, die er angeblich erreichen soll – und hat gravierende Nebenwirkungen. Stiglitz rät Politikern: Wer Investoren locken will, sagt Nein zu ISDS. Und für Investoren hat der frühere Weltbank-Chef auch einen Tipp parat.

 

Fake-User diskutiert mit EU-Kommission über TTIP

 

Völkerrechtler gegen TTIP und Ceta

Ein neues Rechtsgutachten unterstützt die Kritiker der geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sowie Kanada (Ceta). Völkerrechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano und sein Mitarbeiter Johan Horst von der Universität Bremen kommen in der von Attac München in Auftrag gegebenen Studie zu dem Ergebnis: Ceta ist rechtswidrig. Die Kritik gilt auch dem noch zu verhandelnden TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten, da sich dieses stark an Ceta orientiert.

Der Vertrag mit Kanada verstoße sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen Unionsrecht, sagte Horst.
Außerdem verstoße Ceta gegen die „im Grundgesetz verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung“.

 

und das internationale Dienstleistungshandelsabkommen TiSA ist es zu verdanken, dass die Problematik von exzessiven Investitionsschutzbestimmungen und Sonderklagerechten wieder in der Öffentlichkeit diskutiert wird.

 

die Krankenversicherungen Europas unter den Nagel reissen?

Das Gesundheitswesen ist eins der lukrativsten Abzockegebieten unserer Tage. Wer die passenden Verträge diesbezüglich in der Tasche hat, braucht  gar nicht mehr das Bankwesen, die Zollabgaben oder die Steuern. Die Gesundheitsversicherung reicht vollkommen, um den arbeitenden Schichten ein Viertel ihres Einkommens abzunehmen - für nichts außer für leere, unverbindliche Klausel auf dem Gesundheitsversicherungsvertrag. Man weiß in Deutschland, was man alles mit einer Zwangsversicherung anstellen kann.

 

CETA ist eine Handelsvereinbarung der „nächsten Generation“ und deckt eine Vielzahl von Bereichen ab, die üblicherweise nicht Thema von Handelsgesprächen sind. Es ist ein komplexes Dokument, dessen Regelungen stark ineinandergreifen und in dem daher immer mehrere Kapitel parallel gelesen werden müssen. Es enthält viele Regelungen, viele Ausnahmen und Einschränkungen wie auch unscharfe Formulierungen, die mehrere Interpretationen zulassen.

 

Danke Amerika!

Gruselig, wenn der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, in einem Interview feststellte: “Ich höre Wertschätzung, dass wir die Führung übernommen haben!” und damit die Wiederentdeckung der “gemeinsamen Interessen” mit Deutschland meint!

... ich aber habe ein Problem mit den vielen Ost-PastorInnen und Pastoren-Töchtern, die als Schwemme nach dem Mauerfall in die politische Westszene gespült wurden. Mit dieser Schwemme kam auch die schreckliche US-Hörigkeit und Kriegslust in die deutsche Politik, die vorher schon durch grüne “Persönlichkeiten” vertreten wurde.

 

Mark Zandi, der Chefvolkswirt von Moody’s Analytics, gehört zu den Wirtschaftsberatern von US-Präsident Barack Obama. Nach dem Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen hält Zandi größere Änderungen der Politik für unwahrscheinlich. Das Freihandelsabkommen TTIP allerdings – in Deutschland hoch umstritten – wird seiner Ansicht nach vorerst auf Eis gelegt.

 

Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern (pdf).

 

Ein europaweites Bündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada will Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen.

Dabei gehe es um die Ablehnung der EU-Kommission, den Zusammenschluss der Verbände und Organisationen als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen, teilte das Bündnis "Stop TTIP" am Mittwoch in Berlin mit.

 

Der Anti-TTIP-Protest verbindet Menschen, die sonst nicht viel gemeinsam haben. Ökobauern, Richter, Digitalaktivisten: Wir porträtieren sieben Akteure

 

#727 - Foren gezielt manipuliert

Ein österreichische PR-Agentur soll mit zehntausenden Fake-Accounts gezielt Kommentare in Foren gestreut haben, die die Auftraggeber in besseres Licht rückt. Das geschah im Dienste gewichtiger Kunden.

 

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will die Wechselmöglichkeit der Kunden von Netzbetreibern einschränken, um die  Investitionen der Konzerne zu schützen. "wir müssen die Profitabilität solcher Investitionen erhöhen, indem wir etwa den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen".

 

Die Partei „Die Grünen“, seinerzeit mal angetreten, um vor allem für Umweltschutz und Frieden zu kämpfen, haben sich auf dem Weg nach ganz oben sehr verändert. Man könnte auch sagen: Sie sind angekommen im oberen Teil der Machtpyramide, und da gibt es dann einiges an Bezügen zu verteidigen. Bezüge und Lüge reimen sich nicht von ungefähr. Die große Kursänderung der Grünen fand unter Joschka Fischer statt.
Wir halten fest: Die Grünen waren mal eine Partei, die mit Sonnenblumen warb. Grün stand für Frische. Inzwischen haben die Grünen zu oft zu lange in der Sonne gestanden. Sie sind in ihrer Glaubwürdigkeit vollkommen dehydriert und trinken, wenn es dem Machterhalt dient, rund um die Uhr Coca-Cola. Wenn der Partei, die mal angetreten war, um verkrustete Strukturen in der BRD zu zerschlagen, heute Person X und deren Meinung nicht passt, bringen sie ganz offiziell einen Antrag im EU-Parlament ein, der fordert, dieser Mensch dürfe sich nicht mehr zu Thema X äußern.

Der aktuelle Slogan ist in etwa so sexy wie Joschka Fischer 2014. Der Slogan lautet: „GRÜN. Für ein besseres Europa.“ Wir hätten für die Herrschaften in Brüssel einen Claim, der dichter an der Realität ist:  „GRÜN: Messen mit zweierlei Gas. Oder: Mit uns schauen Sie immer in die richtige Röhre!“

 

Die Auseinandersetzungen um Fracking betrachten sie als “endlosen Krieg”. Und weil Umweltschützer ihre Profite gefährden, sind ihnen persönliche Diffamierungen, offensive Übernahmeversuche der Deutungshoheit und Unwahrheiten gerade recht: “Lieber hässlich gewinnen als in Schönheit untergehen” lautet das Motto von Berman & Company, einer Lobby-Agentur der Öl- und Gasindustrie.
Man war unter sich und so plauderten die beiden feinen Herren mal so richtig aus dem Nähkästchen: Wie sie mittels Tarnorganisationen und richtig viel Geld Kampagnen gegen profitgefährdende Aktivitäten fahren – gegen Gewerkschaften, Tierschützer etc. und eben auch gegen Fracking-Gegner im Allgemeinen, aber auch ganz persönlich.

Die plumpen Methoden

 

von Konzern- und Aktionärsinteressen

Die Propaganda für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP läuft noch auf Hochtouren. Dabei werden Versprechen von Vorteilen gemacht, die für die breite Masse der Menschen im besten Falle marginal sind, sowie sämtliche realen Nachteile ausgeblendet. Dabei ist klar, dass TTIP hauptsächlich den Interessen der Großkonzerne und ihrer Aktionäre dient.

 

Wer steuert die Europäische Union wirklich?

Wie der European Round Table of Industrials (ERT) die EU-Kommission fest im Griff hat, eher eine EU-Institution ist, als ein Club und warum die EU wirklich gegründet wurde.

 

Das Ende der Ölsand-Blase könnte der US-Geopolitik einen verheerenden Schlag versetzen. Heute kommen etwa 55 % der Produktion unddie gesamte Produktions-Zunahme der vergangenen Jahre vom Fracking. Bei Finanzierungs-Einstellung wegen des ökonomischen Risikos inmitten fallender Ölpreise werden die Ölbohrer gezwungen, neue Bohrungen einzustellen, die benötigt werden, um einen kontinuierlichen Ausstoß aufrechtzuerhalten.

Und in Europa denkt man zwischenzeitlich vermehrt über die Einführung von Fracking nach.

 

Deutsche Wirtschaft stellt sich gegen Gabriel

Die vier großen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, an einer Investitionsschutz-Klausel im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) festzuhalten. Ein Affront gegen Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der am Montag EU-Handelskommissarin Malmström empfängt.

 

Europäische Bürgerinitiative zieht vor den EuGH

Nachdem die Europäische Kommission im September den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen das Freihandelsabkommen TTIP abgelehnt hatte, war die Empörung unter den Abkommensgegnern groß. Die Ablehnung sei ausschließlich politisch motiviert, erklärte die Initiative, nun zog sie vor Gericht.

 

an Wirtschaftsminister Gabriel zu TTIP und CETA

Ich fürchte, Sie haben die Dimension der Widerstandsbewegung nicht wirklich erfasst und eingeschätzt, denn es ist die größte Demokratie- und Bürgerbewegung seit Bestehen der EU (seit 57 Jahren), heftiger noch als die NON-Bewegung bei den erfolgreichen EU-Verfassungsreferenden 2005/2006 in Frankreich, Niederlande und Irland.

 

• Unions-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer macht sich für das TTIP-Abkommen stark.
• Wirtschaftsminister Gabriel bereitet seine Partei darauf vor, dass der Investitionsschutz bei Ceta wohl doch nicht komplett zu verhindern sei.
• Die neue EU-Handelskommissarin Cecila Malmström ist offenbar in wenigen Punkten zu Änderungen bereit und will sich damit Deutschlands Zustimmung sichern.

SPD soll Bedenken gegen TTIP fallen lassen

 

Und wie klingt das?

Gabriel wird als Hauptschuldiger für die Ratifizierung des TTIP geopfert während die RestSPD den Weg der freien Demokraten in den Orkus der Bedeutungslosigkeit geht und dort auch verschwindet.

Eine Arbeiterpartei braucht man derzeit eh nicht mehr. Und die Grünen outen sich als die neue Wirtschaftsversteherpartei, zumindest in BW. "Heimat, Hightech, Highspeed" heißt ihre windschnittige Losung!

 

Das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) könnte zu Wachstumseinbußen führen und Arbeitsplätze vernichten. Allein in Deutschland könnten nach der geplanten Liberalisierung 124.000 Jobs verloren gehen. Zu diesem Ergebnis kommen US-Forscher der Tufts-Universität in Boston.
Die Studie widerspricht diametral den optimistischen Annahmen der EU-Kommission. Auch für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist sie ein Dämpfer. Dieser hatte am Montag die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Berlin empfangen und erneut für eine Liberalisierung des Handels geworben. Dabei war deutlich geworden, dass er den umstrittenenInvestorenschutz für nicht mehr zu verhindernhält.

 

ich kenne welche die da mit Verhandeln, diese finden den Schutz absolut prima, das aus den Reihen der Beamten die den Staat, also uns schützen sollen