Millionen illegal ins Ausland verschieben, jahrelang Steuern sparen und Zinsen kassieren – und am Ende das Geld ohne Strafe wieder legalisieren. So funktioniert bislang der Selbstanzeigeparagraph im Steuerrecht. Nach dem aktuellen Skandal zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Verschärfung der Regelung ab.
Guttenberg gegen Steuerdaten-Ankauf
Wäre jedenfalls gut für die
politische Hygiene.
Ja, das finde ich auch.
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Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der Bild-Zeitung zitiert.
Heer, Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", wird Heer zitiert.
Es dürfte auch für die Gebirgsjäger wegen der Nähe zur Landesgrenze kein Problem sein, sofort zu intervenieren.
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Schwebt ein Damoklesschwert über den Köpfen deutscher Politiker?
Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer droht jetzt mit einem Gesetz die Offenlegung von Kontoinformationen über Schäuble und Kumpane zu legalisieren
Dem Schweizer Nationalrat Alfred Heer wurden der Bild-Zeitung zufolge Informationen über in der Schweiz und in Liechtenstein geführte Konten und Stiftungen deutscher Politiker und Richter angeboten. Der SVP-Politiker droht für den Fall, dass die deutsche Bundesregierung eine in den letzten Wochen ausführlich in den Medien debattierte "Steuersünder"-CD kauft, mit einem neuen Gesetz, nach dem "sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.“
Dass deutsche Politiker Schweizer Schwarzgeld ebenfalls ihr Eigen nennen könnten, wäre nicht ausgeschlossen. In der Vergangenheit stellte sich, um nur ein Beispiel zu nennen, heraus, dass in der Schweiz eine illegale Parteikasse der Hessen-CDU "lagerte". Allerdings haben natürlich auch solche "Steuersünder" während der üblichen Dauer eines Gesetzgebungsverfahrens mehr als ausreichend Zeit zur Verfügung, um ihre Schäfchen wieder ins Trockene zu bringen.
Darüber hinaus wäre es nach spektakulären Fällen wie zuletzt dem des ehemaligen Post- und Telekomchefs Zumwinkel auch noch recht naiv, wenn deutsche Würdenträger ihr "schwarzes" Geld ohne entsprechende Sicherungsmaßnahmen mit ihrer Person in Verbindung bringen lassen würden. Als beliebte und hierfür ausgezeichnet geeignete Methoden haben sich beispielsweise die Gründung von Briefkastenfirmen im US-Bundesstaat Delaware oder die Verschleierung von Zahlungsflüssen über verschiedene "Steueroasen" erwiesen. Andererseits wiederum offenbarten deutsche Politiker in der Vergangenheit Bildungslücken, die ihnen kaum jemand zugetraut hätte – und wer kein Englisch kann oder nicht weiß, was ein Browser ist, der glaubt vielleicht auch, dass die Sache mit den Schweizer Konten genau so funktioniert wie in einem Agentenfilm der 70er Jahre!
Text aus urheberrechtlichen Gründen modifiziert - Original zu finden unter:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147079
Ehrliche Politiker, die Konten in der Schweiz haben und sauber deklarieren beim FA haben bekanntlich nichts zu fürchten. Aber obs wirklich welche gibt, die ihre Diäten vom Staat kassieren, ihre Arbeit dem Volksdienst widmen und dann ihren Obulus ans Finanzamt verweigern?
Wenns nicht nur eine leere Drohung ist, dann raus mit Daten.
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18.02.2010 12:39 Uhr
Steuerrecht: Harsche Kritik an „krasser Gerechtigkeitslücke“
HB HAMBURG. Nach der Affäre mit Daten von Steuersündern in der Schweiz haben Politiker von CDU und FDP die gesetzliche Regelung in Frage gestellt, die Betroffene durch Selbstanzeige vor Strafe schützt. In der ARD-Sendung „Panorama“ forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach am Donnerstag sogar die komplette Abschaffung des Paragrafen. Der FDP-Parlamentarier Volker Wissing, beklagte, das Instrument der Selbstanzeige werde oft missbraucht. Das schaffe eine „krasse Gerechtigkeitslücke“, fügte der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses hinzu.
Nachdem bekannt wurde, dass deutschen Behörden CDs mit Daten von Steuersündern in der Schweiz angeboten wurden, hat sich bundesweit die Zahl der Selbstanzeigen gehäuft. Nach der geltenden Ausnahmeregelung für Steuerhinterzieher in Paragraf 371 der Abgabenordnung können derartige Anzeigen vor Strafe retten.
....
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...eitsluecke;2532150
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SCHLECHTE NOTEN
Deutschland ist ein Paradies für Geldwäscher
Deutschland gilt international als eines der beliebtesten Geldwäsche-Länder.
Dies geht aus einem OECD-Berichtsentwurf hervor.
Nun muss Deutschland befürchten, an den Pranger gestellt zu werden.
Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz: Laut einem OECD-Berichtsentwurf verfolgt das Land Kriminelle, die Einkünfte verschleiern, bei weitem nicht streng genug. Im Entwurf der Anti-Geldwäsche-Einheit «Financial Action Task Force», der dem «heute journal» des ZDF vorliegt, erfüllt Deutschland gerade mal fünf von 49 Prüfkriterien. 39-mal ist die Bekämpfung der Geldwäsche «lückenhaft», fünfmal fällt Deutschland sogar komplett durch.
Mit diesem Ergebnis verfehlt Deutschland das Minimalziel der OECD um Längen. Weil das Land mehr als 20 Empfehlungen nicht oder nur teilweise befolgt, droht ein strengeres Überwachungsverfahren oder gar der internationale Pranger. Sprich: Deutschland würde auf einer OECD-Liste erscheinen.
Kontrolle ist mangelhaft
«Ich würde als Geldwäscher schon lange nicht mehr nach Liechtenstein gehen, ich würde nach Deutschland gehen», sagte ein Experte für Geldwäsche, Daniel Thelesklaf vom Basel Institute of Governance, gegenüber dem ZDF. Experten wie er hätten nicht das Gefühl, dass in Deutschland Geldwäsche als eine schwere Straftat angesehen werde. Stattdessen würden die Finanzinstitute mit Samthandschuhen angefasst. Ausserdem gebe es kaum Kontrolle im Nichtbankenbereich, beispielsweise im Immobiliensektor.
Gerade dort wird erfahrungsgemäss aber besonders viel Geld gewaschen.
Quelle;
http://www.20min.ch/finance/news/story/...-fuer-Geldwaescher-10166037
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Stellt dir mal vor ein Bankräuber zieht 20 000 Euro ab und ein jahr später sagt er: War ein Fehler, da sind die 20k€ zurück und noch 5 % Zinsen. Und dann ist der Fall erledigt.
Ja so eine Doppelmoral. Nur Steuerhinterziehung ist so eine Schonstraftat.
Und das Deutschland für Geldwäsche ein viel attraktiveres Ziel ist als irgendein Zwergstaat ist doch logo.
Wenn ich ein paar hundert mios aus Waffen oder Drogengeschäften in den legalen Geldkreislauf einfliessen lassen will dann muss man das machen, wo viele Umsätze laufen, viele Menschen sind.
Ich kenne z.B. ein paar Pizzerien, wo fast nie jemand ist. Zumindest wenn ich da vorbeischaue. Und trotzdem gibts die seit Jahren.
Da würde ich gerne mal die Steuererklärung sehen. Wahrscheinlich weist so einer trotzdem 200 oder 500 000 Euro Umsatz im Jahr aus, zahlt darauf Steuern und schon ist das Geld gewaschen.....
Aber das ist ja eher das Gegenteil von Steuerhinterziehung. Die Zahlen dann Steuern auf Scheinumsätze......
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...und wäschen das Geld aus höchstkriminellen Geschäften, investieren in Abschreibungsobjekte oder entsprechende Immobilien. Ich möchte nicht wissen wieviel Blut da jeweils dranhängt.
Stuttgart - Der Kauf der Steuersünder-CD birgt nach Einschätzung des Justizministeriums in Baden-Württemberg ein sehr großes Risiko. Eine Prüfung habe ergeben, dass sich Steuerfahnder strafbar machen könnten, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur dpa.
„Wir können nicht ausschließen, dass sich jemand strafbar macht.“ Sollte das Land die Daten kaufen, gingen die Fahnder bei der Suche nach Steuerflüchtigen „ein großes strafrechtliches Risiko“ ein. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte sich nur für den Fall der Rechtssicherheit für einen Erwerb ausgesprochen. Justizminister Ulrich Goll (FDP) ist strikt gegen den Kauf, Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist dafür.
dann würde sich kein einziger dieser steuersünder mehr freiwillig melden,
die steuerfahndung müßte den sachverhalt selbst ermitteln und aufklären,
nachdem eine straftat genau nachgewiesen werden muß, ist das eine wahnsinnige arbeit
der staat bekäme allerdings neben der steuernachzahlung noch ein bußgeld.
ergebnis:
die selbstanzeige lohnt sich immer
für den staat
und selbstverständlich auch für den steuersünder
mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz. Würde mich interessieren, ob G. oder
dessen angeheiratete Verwandtschaft dabei ist oder der Politiker W. Aber ich
befürchte, das waren sowieso nur leere Drohungen aus der Schweiz.
http://www.welt.de/wirtschaft/article6577751/...Steuersuender-CD.html
Datenhandel
Nordrhein-Westfalen kauft Steuersünder-CD
(89)
26. Februar 2010, 17:15 Uhr
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat die von einem Unbekannten angebotenen Daten deutscher Steuersünder gekauft. Das teilte das Ministerium mit. Einem Pressebericht zufolge zahlte die Steuerfahndung Wuppertal 2,5 Millionen Euro. Zuvor hatten sowohl Baden-Württemberg als auch der Bund den Handel abgelehnt.
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Grünes Licht: Bund kauft Steuerdaten-CD
vom Tue Feb 02 15:26:01 CET 2010
Wolfgang Schäuble ist entschlossen: Er will die CD mit Daten von Steuerhinterziehern haben (Foto: dpa)Wolfgang Schäuble ist entschlossen: Er will die CD mit Daten von Steuerhinterziehern haben (Foto: dpa)Trotz anhaltendem Gegenwind aus den eigenen Reihen, aber mit Unterstützung der Bevölkerung - die Entscheidung ist gefallen: Die Bundesregierung wird die umstrittene CD mit Daten von deutschen Steuersündern, die Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus schützen, kaufen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Grundsatz dazu grünes Licht gegeben.
HB BERLIN. Dies ist der dritte bekanntgewordene Fall in jüngster Zeit. Nordrhein-Westfalen hatte mit dem Bund für insgesamt 2,5 Mio. Euro entsprechende Daten gekauft. Baden-Württemberg lehnt dieses Vorgehen aber ab. Die diesem Bundesland angebotenen Steuerdaten will der Bund nun mit Hilfe eines anderen Bundeslandes kaufen.
Hessen prüfe "umfangreiche Datensätze", in denen es um Verdachtsmomente zur Steuerflucht ins Ausland gehe, teilte Landesfinanzminister Karlheinz Weimar (CDU) in Wiesbaden mit.
Zur Überprüfung der Stichhaltigkeit werden nach Angaben seines Sprechers Stichproben ausgewertet. Weitere Details wurden nicht genannt. Dies wurde auch damit begründet, dass der Informant um äußerste Diskretion gebeten habe. Zu einem möglichen Kauf von Daten wollte sich das Ministerium nicht äußern.
HAMBURG (dpa-AFX) - Die Liechtensteiner Steuer-Affäre um den früheren
Post-Chef Klaus Zumwinkel hat nach Angaben des Datendiebes Heinrich Kieber
bisher unbekannte Ausmaße. Insgesamt verfüge er über Daten von 3.929 Stiftungen,
Gesellschaften und Trusts sowie von 5.828 natürlichen Personen, sagte Kieber dem
Hamburger Magazin 'Stern'.
Darunter seien '46 PEP - politisch exponierte Personen' wie der
langjährige Post-Chef Zumwinkel. Dessen Steuerbetrug wurde mit Hilfe von Kiebers
Informationen aufgedeckt. 'Zu meiner Überraschung bislang der einzige PEP,
dessen Fall zumindest teilweise öffentlich wurde', sagte er dem Magazin.
Zumwinkel war im Februar 2008 in das Visier der deutschen Justiz
geraten, nachdem sich die deutschen Finanzbehörden über den Auslandsgeheimdienst
Daten einer Liechtensteiner Bank verschaffen konnten. Er wurde wegen
Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von
einer Million Euro verurteilt.
Vom Bundesnachrichtendienst (BND) erhielt Kieber laut eigenen
Angaben fünf Millionen Euro für seine Informationen. Kieber, der die Konto-Daten
an insgesamt 13 Staaten weitergegeben haben will, lebt an unbekanntem Ort im
Zeugenschutzprogramm eines Geheimdienstes.
Nach Angaben von Kieber flossen Milliarden von Schwarzgeld
aus der ganzen Welt nach Liechtenstein. Über Konten von Briefkastenfirmen,
beispielsweise in Spanien oder Portugal, die indirekt der fürstlichen LGT
Treuhand gehörten, sei das Geld in das Fürstentum gelangt. Bargeld hätten die
Kunden durch eine geheime Stahltür im öffentlichen Parkhaus von Vaduz direkt in
einen Tresorraum der LGT Treuhand fahren können./as/DP/jha