Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte
Seite 29 von 286 Neuester Beitrag: 21.07.23 22:24 | ||||
Eröffnet am: | 08.01.19 13:41 | von: Anti Lemmin. | Anzahl Beiträge: | 8.125 |
Neuester Beitrag: | 21.07.23 22:24 | von: Shlomo Silbe. | Leser gesamt: | 1.763.036 |
Forum: | Börse | Leser heute: | 653 | |
Bewertet mit: | ||||
Seite: < 1 | ... | 26 | 27 | 28 | | 30 | 31 | 32 | ... 286 > |
Polen verlangt von der EU Strafen für Mitgliedsstaaten, die für russisches Gas in Rubel bezahlen. "Wir zählen darauf, dass es für diese Länder Konsequenzen gibt und dass dann auf Zahlungen in Rubel verzichtet wird", sagt Klima-Ministerin Anna Moskwa. Sie fordert zudem ein Gas-Embargo der EU..."
Dann dies:
"Ungeachtet der Einstellung direkter Lieferungen kauft Polen nach Angaben des Energieriesen GAZPROM weiter russisches Gas - nun über Deutschland. "Es wurde feierlich verkündet, dass russisches Gas nicht mehr gebraucht wird und man es nicht kaufen wird. Aber in Wirklichkeit ist das nicht so", sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow am Donnerstag der russischen Agentur Interfax zufolge. Über die Jamal-Europa-Pipeline fließen laut Kuprijanow täglich rund 30 Millionen Kubikmeter Gas aus Deutschland zurück nach Polen."
https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/...schland-1031397906
Ca. ein Drittel der Leute in meinen Zusammenhängen hat die Invasion aus dem Nichts getroffen. Es hat ihnen die Sprache verschlagen. Der zweite Drittel, eher die Linksliberalen, ist tendenziell wie die Ampel und fill auf die transatlantische Schiene geraten und höchstens (!) ein Drittel bleibt bei antiimperialistischen, auch NATO-kritischen Positionen. Aber die Stimmung ist äussert angespannt innerhalb der Linken und ich meide deshalb oft auch Diskussionen im Alltag um meine Nerven zu schonen. Das Klima ist viel garstiger als bei der Corona-Diskussion.
Um schadlos durchzukommen mit NATO-kritischen Positionen sollte man sprachlich geschickt argumentieren und sich wie ein Fisch im Wasser bewegen. Man kann mit indirekter Rede arbeiten, allfällige Gedankengänge von Drittpersonen skizzieren, auf der Metaebene argumentieren, mit "Bildern" arbeiten. Wer die Sprache nicht mit scharfer Klinge führt, hat fast verloren.
Ich komme relativ gut durch den Ökonomen-Thread, obschon ich auch deutliche Kritik an der NATO übe. Ganz selten wird ein Post gelöscht, aber ich bleibe wenig angreifbar. Christian Müller ist mit seinen Formulierungen wertend geworden, er hat die Sachebene verlassen. So wirst du angreifbar, auch wenn du mit deiner Aussage im Kern Recht hast. Ich versuche so zu formulieren, dass man meine persönliche Meinung nicht herauspicken und zerpflücken kann und trotzdem meine Argumente gehört werden müssen. Das ist aber nicht einfach in dieser Zeit...
Es ist erschreckend wie die NATO- und USA-Claqueure jetzt aus allen Löchern strömen...
Unter der hauchdünnen Fassade von Menschenrechten und Demokratie liegt das ganze koloniale Erbe des Westens. Die USA haben ihren Expansionismus, ihr Streben nach Reichtum und Hegemonie, gegenüber den kolonisierten Ländern stets mit einem Anspruch vermeintlicher moralischer Überlegenheit begründet. Dies geschieht bis heute.
Die direkten Opfer der Gewalt des von den USA geführten Wertewestens sind mindestens 157.000 in Afghanistan, 182.000 im Irak, 400.000 in Syrien und 25.000 in Libyen. Und wenn man ein paar Jahre zurückgehen will, starben in den Jahren 1964-1975 drei Millionen Vietnamesen, während im Korea-Krieg 2,5 Millionen Zivilisten getötet wurden.
Seit 2001 wurden schätzungsweise zehn Millionen weitere Zivilisten aus ihren Häusern vertrieben, was zu Flüchtlingskrisen in Europa und Amerika führte.
Und warum das alles?
Weil Typen wie der derzeitige außenpolitische Amtsinhaber der USA Tony Blinken incl. seines Chefs glauben, dass die Anwendung von Gewalt die völlig akzeptable ultimative Antwort auf widerspenstige Nationen und ihrer Führer ist. Wobei sie sich damit in keinster Weise von solchen Leuten wie G.W. Bush, Mike Pompeo, John Bolton und Konsorten unterscheiden. Die Angelsachsen kapieren es halt nicht und werden es auch nie kapieren, dass die parasitären Kolonialzeiten endgültig der Vergangenheit angehören.
Was Europa betrifft, so gehen alle Doktrinen amerikanischer Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg von demselben Prinzip aus: begrenzte europäische Souveränität, wobei Europa de facto eine Militär- und Finanzkolonie der USA, ein Vasall und eine Projektionszone für amerikanische nationale Interessen ist. Niemand außer den Vereinigten Staaten darf/soll die Politik Europas beeinflussen und man soll Europa als eine Zone ausschließlicher amerikanischer Privilegien wahrnehmen.
Brzezinski schrieb in seinem Buch "Die einzige Weltmacht" ja unverblümt, dass die Entwicklung Frankreichs und Deutschlands nur insoweit zugelassen werden könne, dass sie der Macht der Vereinigten Staaten nicht stören.
Wir sahen dies ja aktuell, als die USA mehr als 20 Länder nach Ramstein einluden. Kein Fragezeichen, kein Hinweis auf den Bruch des Scheins der Souveränität unseres Landes.
Sie ist ein wohlmeinendes, in ihren theoretischen Ansprüchen hehres und sogar ergreifendes Gedankengebilde.
Aber wo ist sie real? In Amerika, einem der rassistischsten Länder der Welt? Sicherlich nicht. Sollte das amerikanische Weltbild 1 zu 1 nach Europa überschwappen, dann wird es hierzulande keine Flüchtlingspolitik im Stile von 2015 mehr geben, sondern nur noch rassistische Ausgrenzung. Man merkt es schon in der tendenziellen Bevorzugung "weißer" Flüchtlinge aus der Ukraine.
Wesenselement der westlichen Zivilisation ist ihr Sendungsbewusstsein, wonach sie dazu auserkoren sei, zum neuen Weltstandard zu werden. Ganz ähnlich wie vor 1000 Jahren bei den christlichen Kreuzzügen. Wer jedoch die aufoktroyierten "Normen und Werte" in Zweifel zu ziehen wagt, erhält schnell den Stempel des "Bösen" (gern auch: "Faschismus") - und auf Staatsebene setzt es den Stempel "Schurkenstaat". Die Toleranz tendiert gegen Null, außer bei Kumpel-Schurkenstaaten wie Saudi Arabien, die der eigenen Machtentfaltung als Vasallen nützen.
Auffallend ist, dass die "westliche Zivilisation" riesige Probleme hat, ihre hochgelobten Werte im Innern praktisch umzusetzen: Propagierte Gleichheit weicht elitärer Klientelpolitik. Ungleichheit und Standesdünkel gedeihen unter der Hand. Die grassierende Umverteilung von unten nach oben statt spottet "christlichen Werten".
In USA kollidiert das propagierte Ideal einer friedliebenden Schmelztiegel- Gesellschaft mit der Realität einer waffenstarrenden, brutal eigennützigen Gewaltgesellschaft, die alle paar Wochen durch "Shootings" mit Dutzenden Toten (z. B. an Schulen, in Bars oder Einkaufszentren) auf ihre Widersprüchlichkeit aufmerksam macht. Polizeigewalt in USA ist nicht erst seit dem Mord an George Floyd Legende. Letztes Jahr starben in USA 20.884 Menschen in Schießereien, 40.552 wurden dabei verletzt. Aber ein Verbot privaten Waffenbesitzes lehnen US-Politiker nach wie vor strikt ab, das sei "verfassungswidrig".
de.statista.com/statistik/daten/studie/...swaffen-in-den-usa/
Strukturelle Gewalt zeigt sich darin, dass die Superreichen ihre Villen mit Elektrozäunen und Wachpersonal umgeben, während die Ärmeren und Obdachlosen - mangels sozialstaatlicher Errungenschaften - ausgegrenzt und diskriminiert werden. Das schürt Gegengewalt. Folge: 2,8 % der erwachsenen US-Bevölkerung sitzt in Gefängnissen.
en.wikipedia.org/wiki/Incarceration_in_the_United_States
Außenpolitisch äußert sich der US-Waffenkult in aggressiver Hoch- und Hightech-Rüstung, mit der der selbsterklärte Weltmachtstatus verteidigt wird. Kein Land der Welt hat mehr Flugzeugträger als USA. Sie sind weltweit jederzeit schnell vor Ort, um Länder, die sich den "Werten" der "westlichen Zivilisation" verweigern, mit einem Regen von Marschflugkörpern zu überschütten, zuletzt unter Trump in Syrien.
Wie ist es mit den Werten der "westlichen Zivilisation" vereinbar, dass USA seit 1945 ingesamt 44 Kriege führte, bei denen es meist um Öl oder Rohstoffe - sprich: um Profite - ging? Mit welchem Recht werden demokratisch gewählte Regierungen wie in Chile von Contras, den Handlangern des US-Militärs, in die Flucht geschossen oder ermordet, um anschließend faschistische Generäle (Pinochet) an die Macht zu bringen?
Entspricht es den "Werten" der westlichen Zivilisation, gewählte Regierungen in anderen Ländern als unerwünscht einzustufen und gewaltsam zu beseitigen? Ist nicht auch in der Ukraine - unter Beteiligung und mit Förderung amerikanischer Geheimdienste - eine offiziell gewählte Regierung, nämlich die von Janukowitsch, mit einer Art Militärputsch in die Flucht gejagt worden?
Ein Land, das demokratische Regierungen in anderen Ländern für "unerwünscht" erklärt, hat selber erhebliche Demokratiedefizite. Erst recht bleibt "Zivilisation" bei den gewaltsamen Regime Changes auf der Strecke.
"Beim Ukraine-Krieg geht es nicht um die Ukraine"
…..Austin brachte die Moral beim angeblichen Kampf um die Freiheit ins Spiel, machte aber auch klar, dass es nicht um die Ukraine geht, sondern eigentlich um die „regelbasierte internationale Ordnung“, die von Washington kontrolliert wird. Die Ukraine wird gebraucht, um Russland klein zu kriegen. Wahrscheinlich ist die Strategie, die Allianz Russland-China aufzubrechen. Mit einem Russland, das militärisch geschwächt ist, können die USA, was schon längst ausgemachtes Ziel ist, direkt gegen den Hauptkonkurrenten um die Weltmacht antreten, gegen China…..
….. Jetzt ist man immerhin schon so weit, dass es nicht um einen Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen geht, sondern um einen nicht näher ausformulierten „Sieg“ der Ukraine als Handlanger der westlichen Interessen, die eine multipolare Welt zugunsten einer amerikanischen Vorherrschaft bekämpfen…..
Komplett hier
https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/...ht-um-die-ukraine/
Prominente wie die Feministin Alice Schwarzer, der Schriftsteller Martin Walser und der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören der Autor Alexander Kluge, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey, die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr, die Schauspieler Lars Eidinger und Edgar Selge und die Schriftstellerin Juli Zeh.
Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt. Anders als viele Kritiker, die Scholz eine zaudernde Haltung vorwerfen, bekunden die Unterzeichner des Briefes ihre Unterstützung dafür, dass der Bundeskanzler bisher alles getan habe, um eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs zum Dritten Weltkrieg zu vermeiden. „Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.“
https://www.moonofalabama.org/2022/04/...bowing-to-pressure.html#more
…..Ich erinnere mich noch gut an das Gepard-System aus meiner Zeit bei der Bundeswehr. Während ich in erster Linie als Richtschütze auf einem echten Panzer, dem Leopard 1A3, ausgebildet wurde, wurden zwei Leute, die ich kannte, als Richtschützen für den Gepard ausgebildet. Es gab jedoch einen großen Abstand. Man brauchte 6 Monate Ausbildung, um ein einigermaßen guter Panzerschütze zu werden. Um Schütze auf einem Gepard zu werden, brauchte man 12 Monate, einschließlich Hunderter von Stunden in einem Simulator. Für die Rolle des Kommandanten war sogar noch mehr Ausbildung erforderlich.
Das System war für seine Zeit hervorragend, aber auch sehr kompliziert. Die beiden Radargeräte haben verschiedene Modi für unterschiedliche Zwecke. Es war besser, den richtigen Modus zu wählen, da man sonst Gefahr lief, explosive Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Inbetriebnahme der Turmsysteme und der Umgang mit den verschiedenen Fehlermodi, die auftreten konnten, waren nicht einfach zu handhaben. Auch das Panzerchassis ist komplizierter als das Original. Es hat einen zusätzlichen Motor, der fünf elektrische Generatoren antreibt, zwei Metadyne-Drehtransformatoren und ein Schwungrad, um die außergewöhnlich schnellen Bewegungen des Turms (2,5 Sekunden für eine 360°-Drehung) zu bewältigen.
In der heutigen Bundeswehr gibt es wahrscheinlich weniger als zehn Personen, die noch wissen, wie man einen Gepard bedient und wartet. Die Chancen, deutsche Besatzungen für sie zu finden, sind also gering.
Wenn die Ukrainer diese veralteten Systeme wirklich einsetzen wollen, müssen sie mindestens ein Jahr lang neue Besatzungen ausbilden. Andernfalls werden diese Geschütze ineffektiv und von geringem Nutzen sein…..
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4bef-a009-1a0b77099e3d
...Zur deutschen Haltung gegenüber Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat sich heute auch der Denker Jürgen Habermas geäußert. In einem langen, natürlich klugen, eindringlich die Vorzüge der Vernunft beim politischen Handeln und Reden betonenden Beitrag für die »Süddeutsche Zeitung« kritisiert Habermas die Polemik »moralisch entrüsteter Ankläger« gegen die Bundesregierung. Der 92-Jährige hält den Entschluss der Regierenden, nicht Kriegspartei werden zu wollen, für moralisch gut begründet und vor dem Hintergrund des atomaren Drohpotenzials Russlands rational nachvollziehbar. Zugleich habe sich der Westen mit diesem Entschluss selbst die Hände gebunden.
Das Risiko eines großen Weltenbrandes lasse »keinen Spielraum für riskantes Pokern«, schreibt Habermas. Trotzdem könne sich der Westen »nicht beliebig erpressen lassen.« Die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen, wäre »nicht nur unter politisch-moralischen Gesichtspunkten ein Skandal, es läge auch nicht im eigenen Interesse«. In dieser Konstellation begrüßt Habermas, dass Bundeskanzler Scholz auf einer »politisch zu verantwortenden und sachlich umfassend informierten Abwägung« bestehe. Auch wenn Scholz mit einem, so Habermas, »schrillen, von Pressestimmen geschürten Meinungskampf über Art und Ausmaß der militärischen Hilfe« konfrontiert ist....
Deutschland liefert Panzer an die Ukraine. Es könnten also bald wieder Russen mit deutschen Kanonenrohren getötet werden – mit all den unvorstellbaren Folgen, die das nach sich ziehen kann.
Das ist in jeder Hinsicht ein gefährlicher Skandal: Es wird dadurch nicht nur das wichtige und gültige Prinzip mit Füßen getreten, dass Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ein schweres Vergehen sind, weil sie potenziell das Leid verlängern. Zusätzlich ist die Vorstellung von deutschen Panzern, die (wieder) auf Russen schießen, besonders unerträglich. Die Handlungen der aktuellen Regierung sind absolut verantwortungslos: sowohl gegenüber den Gefahren der Gegenwart als auch gegenüber den Lehren aus der deutschen Geschichte.
Das Prinzip „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ gilt universell und gänzlich unabhängig von eventuellen Sympathien für eine der Kriegsparteien. Diese zigmal gemachte Lehre nun mit der Pose des „Freiheitskämpfers“ wegzuwischen, ist skandalös und inakzeptabel. Das ist nur möglich, weil fast keine politische oder mediale Instanz mehr das Wort erhebt, um gegen eine (selbst-)zerstörerische Politik einzuschreiten....
...Zu den ganz wenigen Stimmen, die sich von der in Deutschland momentan dominierenden verantwortungslosen Kriegstreiberei abheben, gehören Sevim Dagdelen von der LINKEN und die Zeitung „Junge Welt“. Dort sagte Dagdelen gerade:
„Die Regierung von SPD, Grünen und FDP liefert jetzt wie gefordert deutsche Panzer gen Osten. Bis zum Sieg. Einen Verhandlungsfrieden darf es nicht geben. Der ukrainische Botschafter und Neonaziversteher Andrij Melnyk hat sich am Kabinettstisch von Kanzler Olaf Scholz endgültig behauptet.“
Ansonsten lautet die (wahrnehmbare) „Kritik“ an den Waffenlieferungen vor allem „zu spät“ oder „zu wenig“. Die deutsche Politik kann sich momentan so tief verbeugen, wie sie will, es wird nie „genug“ sein: Die Akteure, die hierzulande die US-Interessen vertreten, legen eine maßlose Unersättlichkeit an den Tag, wie etwa die „Tagesschau“ berichtet:
„Deutschland hat außer Geld zudem Panzerfäuste, Mörser, Luftabwehrraketen, 100.000 Handgranaten und mehr als 16 Millionen Schuss Munition geliefert. Deutschland hat bereits der Lieferung von knapp 60 ehemaligen NVA-Schützenpanzern aus Tschechien und einem Ringtausch von Panzern aus Slowenien in die Ukraine zugestimmt. Und dennoch bleibt haften: Deutschland liefert keine schweren Waffen.“
Sind denn alle Sicherungen in deutschen Parteien und Redaktionen durchgebrannt? Wo ist der letzte Rest Verantwortungsgefühl in Politik und Medien geblieben? Und wenn das kein Motiv ist: Wo ist der Selbsterhaltungstrieb der Politik geblieben? Ein rationales Handeln gebietet sich momentan übrigens aus kühlem Selbstschutz, nicht aus romantischer „Russenliebe“.
Und wofür das alles? Für ein kurzes und gönnerhaftes Lob von den Kriegs-Propagandisten in den Redaktionen und Politikerkanzeln? Für ein Schulterklopfen von den Profiteuren aus Washington? Wie gesagt: Das schreckliche Leid der ukrainischen Zivilisten kann hier als Argument nicht gelten, denn es wird weder durch Wirtschaftssanktionen noch durch deutsche Panzer gelindert.
Die SPD ist nun nach vorübergehendem Zögern „umgefallen“ in der Waffenfrage. Teile dieser Partei haben durch dieses Zögern immerhin signalisiert, dass sie die Politik der Waffenlieferungen gefährlich finden. Das ist schon ein Unterschied zum vorauseilenden Gehorsam von Grünen und FDP, der eher an das Handeln von beflissenen US-Agenten erinnert.
Für eine selbstzerstörerische Generalabrechnung mit der versuchten Annäherung zu Russland in den vergangenen Jahren durch einige Sozialdemokraten gibt es keinen Grund. Im Gegenteil: Es hätte mehr Entspannung gegenüber Russland geben müssen – nicht noch weniger. Nicht die versuchte Entspannung hat zu Krieg geführt, sondern die Ignoranz gegenüber den Warnungen vor den voraussehbaren Folgen der NATO-Expansion.
Liebe öffentliche „Umfaller“ der Entspannungspolitik: Ihr solltet euch wieder aufrichten, denn ihr hattet recht, es hat nur niemanden interessiert. Die dominante Darstellung, nach der ein (noch) härteres Auftreten gegenüber Russland den Ukrainekrieg verhindert hätte, ist lächerlich: Im Gegenteil, dieser Krieg ist vor allem mit jahrzehntelanger Provokation Russlands vonseiten der USA zu erklären. Die Gründe für den Krieg zu erklären, bedeutet nicht, ihn oder seine schrecklichen Folgen für die ukrainischen Zivilisten zu rechtfertigen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83280
"Heat wave scorches India’s wheat crop, snags export plans"
.....Farm workers like Baldev Singh are among the most vulnerable. Singh, a farmer in Sangrur in northern India’s Punjab state, watched his crop shrivel before his eyes as an usually cool spring quickly shifted to unrelenting heat. He lost about a fifth of his yield. Others lost more.
“I am afraid the worst is yet to come,” Singh said.
Punjab is India’s “grain bowl” and the government has encouraged cultivation of wheat and rice here since the 1960s.....
https://apnews.com/article/..._medium=AP&utm_campaign=SocialFlow/
"Brazil’s Drought: The Trigger that Could Take Corn Prices Higher?"
Mato Grosso, Brazil’s top Safrinha corn producer, is facing its driest April in 17 years, according to weather service EarthDaily Agro. Accumulated April rainfall for the state is expected to be 70% below the 10-year average. Neighboring Goias is expected to have an 85% reduction in April rainfall.
https://www.agweb.com/markets/world-markets/...ake-corn-prices-higher
Der Krieg: Die Ukraine hat in den letzten Tagen einen Rückschlag erlitten. Ein hoher ukrainischer Beamter gab gestern bekannt, dass russische Truppen einen Teil der Region Charkiw eingenommen haben. Gestern gab Russland bekannt, dass es die gesamte Region Cherson eingenommen hat. Keine ukrainischen Vorstöße.
Das ist nicht gut.
https://twitter.com/anders_aslund/status/1519678415456149506
.....Wir hab'n ein Grundgesetz, das soll den Rechtsstaat gerantier'n
Was hift's, wenn sie nach Lust und Laune dran manipulieren
Die Scharfmacher, die immer von der Friedensmission quasseln
Und unterm Tisch schon emsig mit dem Säbel rasseln?
Der alte Glanz in ihren Augen beim großen Zapfenstreich
Abteilung kehrt, im Gleichschritt marsch, ein Lied und Heim ins Reich!
"Nie wieder soll von diesem Land ein Krieg ausgehen!"
"Wir müssen Flagge zeigen, dürfen nicht beiseite stehen!"
"Rein humanitär natürlich und ganz ohne Blutvergießen!"
"Kampfeinsaätze sind jetzt nicht mehr so ganz auszuschließen"
Sie ziehen uns immer tiefer rein, Stück für Stück
Und seit heute früh um fünf Uhr schießen wir wieder zurück.....
https://www.youtube.com/watch?v=CdBo34ycvkw
...Wikileaks hatte unter anderem Dokumente der US-Armee publiziert, die zeigten, wie in Guantánamo Gefangene behandelt werden sollten, was in Teilen gegen die Genfer Konvention und das Völkerrecht verstieß. Vor allem aber veröffentlichte die Plattform geheimes Bildmaterial der US-Streitkräfte, das, so Wikileaks, die Tötung Unschuldiger durch amerikanische Streitkräfte belege. Ein am 12. Juli 2007 aufgenommenes und 2010 veröffentlichtes Video, das weltweit Aufsehen erregte, zeigte, wie amerikanische Soldaten aus einem Apache-Hubschrauber in der irakischen Hauptstadt Bagdad auf eine Gruppe Männer schossen. Dabei wurden unter anderem auch die Reuters-Journalisten Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen getötet. Die US-Armee erklärte später, die Besatzung habe die Medienvertreter als Teil einer Gruppe Aufständischer wahrgenommen. Für den Vorfall wurde kein Verantwortlicher vor Gericht gestellt...
Die neuen EU-Gesetze verbieten praktisch, dass als "Trolle" diffamierte Bürger in Foren Meinungen äußern, die nicht der offiziellen Linie entsprechen. Wenn die Betreiber der Social-Media-Plattformen (inkl. Ariva) solche Beiträge nicht (vorauseilend und 'freiwillig') löschen, werden Geldstrafen fällig oder ihr Laden wird einfach dichtgemacht.
Wall Street Online hat aber, wenn ich es korrekt erinnere, 7 Millionen für die Übernahme von Ariva bezahlt. Diese 7 Millionen wären weg, wenn Ariva wegen "unbotmäßiger Meinungsäußerungen" dichtgemacht würde.
Die neuen EU-Zensurmaßnahmen sind grundgesetzwidrig, denn im Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“.
Doch tückischerweise "überschreibt" EU-Recht das nationale Recht. Dies musste kürzlich auch das Bundesverfassungsgericht feststellen. Es hatte Klägern Recht gegeben, die die Ansicht vertraten, die EZB würde mir ihren massiven QE-Staatsanleihenaufkäufen [vulgo: PIIGS-Konkursverschleppung] ihr Mandat überschritten. Doch der Europäische Gerichtshof, dem dieses BVerG-Urteil vorgelegt wurde, entschied schulterzuckend: EU-Recht rangiert vor deutschem Recht. Der ohnehin schon bürgerferne EU-Popanz beginnt, anmaßend zu werden.
----------------
Hier ein Blog-Beitrag, der die neue Zensur-Misere in der EU auf den Punkt bringt:
reitschuster.de/post/zensoren-aller-eu-laender-vereinigt-euch/
25. Apr 2022
Die Meinungsfreiheit ist in der deutschen Verfassung und in den Verfassungen der anderen EU-Länder, die mir bekannt sind, sehr weit gefasst. Mir ist nichts davon bekannt, dass im Grundgesetz irgendwelche Emotionen verboten sind. Hass mag unschön sein, man mag ihn verurteilen – aber im Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“ – und es ist keine Einschränkung zu sehen, wonach das nicht für eine Meinung gelten sollte, die Hass beinhaltet.
Doch das Problem liegt noch viel tiefer: Immer häufiger wird legitime Kritik an der Regierung oder an der Medienberichterstattung von den Regierenden und Journalisten, die diese „bedienen“, als Hass diffamiert. Und es wird versucht, sie auf diese Art und Weise zu unterbinden.
...Umso misstrauischer macht es mich, dass die EU jetzt „die schnellere Löschung von illegalen Inhalten“ ... ermöglichen will – so als ginge das nicht bisher schon ruckzuck. Eine entsprechende Einigung haben Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten bei ihren Verhandlungen über den sogenannten „Digital Service Act“ (DSA) erzielt. Dieses Gesetz soll noch strengere Regeln für Online-Plattformen wie Twitter oder Facebook etablieren – so als ob die Zensur da nicht schon auf Hochtouren laufen würde. Offiziell soll der „DSA“ die schnelle Entfernung von illegalen Inhalten wie „Hassrede“ aus dem Netz sicherstellen – ebenso soll er das Teilen von „schädlicher Desinformation“ und „Kriegspropaganda“ behindern.Das Problem: Wer definiert, was „schädliche Desinformation“ ist?
Umso zweideutiger, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine treue Gefolgsfrau von Angela Merkel, die Einigung „historisch“ nannte. Das mag sie sein. Aber unter welchem Vorzeichen? Wenn die Merkel-Getreue nun versichert, die Neuregelung werde die freie Meinungsäußerung gewährleisten, klingt das fast wie Hohn. Ebenso wie ihre Aussage, Anbieter digitaler Dienste würden nun von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren.
Faktisch hebelt die Neuregelung den [A.L.: deutschen] Rechtsstaat aus, denn ohne richterliche Anordnung werden Behörden künftig Providern auch in anderen Ländern die Löschung vermeintlich illegaler Inhalte untersagen können. Die müssen „ohne unangemessene Verzögerung“ gehorchen und blockieren. Mit anderen Worten: Behörden und damit letztendlich Regierungen entscheiden, was zensiert wird und was nicht. Das tritt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen.
Dass unsere Bundesregierung, seit langem Vorkämpferin gegen die Meinungsfreiheit, über das Gesetz jubelt, ist leider nur allzu verständlich. Pikant allerdings, dass ausgerechnet die angeblich liberale FDP es lobt – die sich ja einmal den Kampf für die Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben hatte. Digitalminister Volker Wissing (FDP) begrüßte die Neuregelung gar als „Meilenstein für die Bürgerinnen und Bürger Europas“. Sie sei ein entscheidender Schritt „zur Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes“. So viel Zynismus war man eher von der DDR gewohnt. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann jubelte: „Nun ist der Weg frei für einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen in Europa. Diese brauchen wir, weil das Internet nicht an Landesgrenzen endet."...
übersetzt mit deepL+edit (Original in USA auf Englisch publiziert)
jonathanturley.org/2022/05/01/...h-as-a-white-mans-obsession/
In der Washington Post und anderen Zeitungen sind unerbittliche Angriffe auf die Meinungsfreiheit zu lesen. Die Bewegung gegen die freie Meinungsäußerung wurde von führenden Vertretern der Demokraten, darunter Präsident Joe Biden, sowie von Akademikern unterstützt, die nun behaupten, "China hatte Recht" mit der Zensur.
Eine Kolumne der Korrespondentin Charlotte Alter im Time Magazine schockierte jedoch [dahingehend], wie sehr sich die Ansichten gegen die Meinungsfreiheit durchgesetzt haben. Alter prangert die freie Meinungsäußerung als eine "Besessenheit" des weißen Mannes an.
Was an der Kolumne am meisten auffällt, ist Alter's offensichtliche Verwirrung darüber, warum jemand wie Musk sich überhaupt um die Redefreiheit anderer kümmert. Sie wirft Musk vor, dass es unmoralisch sei, Geld für die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit auszugeben, anstatt sich für soziale Belange oder Gerechtigkeit einzusetzen....
Bei ihren Ausführungen zugunsten der Zensur bedient sich Alter eines ausgeprägten Geschichtsrevisionismus und behauptet, dass
"freie Rede in diesem Jahrhundert etwas ganz anderes bedeutet als im 18. Jahrhundert, als die Gründer dieses Recht in der Verfassung verankerten. Das Recht, zu sagen, was man will, ohne inhaftiert zu werden, ist nicht dasselbe wie das Recht, über eine Unternehmensplattform Desinformationen an Millionen von Menschen zu verbreiten."...
...Alter versichert den Lesern, dass dies nur auf einen Mangel an Wissen bei Musk und ein Missverständnis darüber zurückzuführen ist, warum Zensur eine natürliche und gute Sache ist:
"Tech-Titanen haben oft ein anderes Verständnis von Sprache als der Rest der Welt, weil die meisten von ihnen als Ingenieure und nicht als Schriftsteller oder Leser ausgebildet wurden, und eine fehlende geisteswissenschaftliche Ausbildung könnte dazu führen, dass sie weniger auf die sozialen und politischen Nuancen der Sprache eingehen."
Es scheint, dass Alter aufgrund ihrer geisteswissenschaftlichen Ausbildung am College "Nuancen" erkennen kann, die dem Rest von uns entgehen, einschließlich einiger von uns, die nicht "als Ingenieure ausgebildet" sind.
...Zensur basierte schon immer auf der Vorstellung, dass die zugrunde liegende Rede falsch oder schädlich war. Sie als "Desinformation" zu bezeichnen, ändert nichts an der Motivation oder den Auswirkungen...
... Wie Benjamin Franklin in einem Brief vom 9. Juli 1722 feststellte: "Ohne Gedankenfreiheit kann es keine Weisheit geben, und ohne Redefreiheit gibt es keine öffentliche Freiheit."
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
aus "Time" Magazine, in dem die Autorin sich - mit höchst fragwürdigen Argumenten - gegen freie Rede ausspricht:
time.com/6171183/elon-musk-free-speech-tech-bro/
Es heißt, dass etwas so viel wert ist, wie jemand dafür bezahlen würde.
Wenn das stimmt, dann ist der Schutz der "freien Meinungsäußerung", den Elon Musk als einen der Hauptgründe genannt hat, warum er diese Woche zugestimmt hat, Twitter für 44 Milliarden Dollar zu kaufen, vielleicht doppelt so viel wert wie die Lösung des Obdachlosenproblems in Amerika und siebenmal so viel wie die Lösung des Welthungers. Es ist (zumindest für ihn) mehr wert als die Schulbildung für jedes Kind in fast 50 Ländern, mehr als das BIP von Serbien, Jordanien oder Paraguay.
In den Tagen, seit Musk sich auf einen Deal geeinigt hat, um Twitter zu privatisieren, drehten sich fast alle Tweets von Musk um Freiheit und Zensur auf der Plattform. Zum Beispiel: "Unter 'freier Meinungsäußerung' verstehe ich einfach das, was dem Gesetz entspricht. Ich bin gegen Zensur, die weit über das Gesetz hinausgeht." Oder: "Truth Social (schrecklicher Name) existiert, weil Twitter die freie Meinungsäußerung zensiert." Und: "Die extreme Antikörper-Reaktion derjenigen, die Angst vor freier Meinungsäußerung haben, sagt alles."
Warum interessiert sich Musk so sehr für diese Sache? Warum kümmert sich ein Mann, der die Grenzen der Herstellung von Elektrofahrzeugen erweitert und die Grenzen der kommerziellen Raumfahrt ausgelotet hat, darum, wer was auf Twitter sagen darf?
"Die Redefreiheit" ist zu einem der wichtigsten Anliegen des techno-moralischen Universums geworden. Das Thema hat in den letzten zwei Jahren fast jede Debatte über digitale Medien beherrscht, von der Auseinandersetzung um Joe Rogan bei Spotify bis hin zu Impfstoff-Fehlinformationen bei Facebook. Meta-Gründer Mark Zuckerberg hielt 2019 eine große Rede in Georgetown über die Bedeutung der "freien Meinungsäußerung" und hat sich immer wieder auf dieses Thema gestützt, wenn er erklärte, warum es Facebook schwerfällt, Desinformationen auf der Plattform einzudämmen.
"Es scheint eine dominante Besessenheit der elitärsten, der getriebensten Elon Musks der Welt zu sein", sagt Fred Turner, Professor für Kommunikation an der Stanford University und Autor mehrerer Bücher über die Kultur des Silicon Valley, der argumentiert, dass "freie Meinungsäußerung eher eine Besessenheit der Männer zu sein scheint." Turner meint, dass der Drang, die Kultur rund um die Online-Sprache zu nutzen und zu definieren, mit dem "unternehmerischen Antrieb" zusammenhängt: Ich habe es in der Wirtschaft getan, ich habe es im Weltraum getan, und jetzt werde ich es in der Welt tun".
Das Geschäft selbst könnte ein Teil der Motivation sein. Viele der wertvollsten digitalen Plattformen haben Geschäftsmodelle, die darauf beruhen, Nutzerinhalte nach Daten zu durchsuchen und diese an Werbekunden zu verkaufen. Aus Sicht der Plattformen bedeutet mehr Redefreiheit mehr Geld.
Aber "Meinungsfreiheit" bedeutet im 21. Jahrhundert etwas ganz anderes als im 18. Jahrhundert, als die Gründer dieses Recht in der Verfassung verankerten. Das Recht, zu sagen, was man will, ohne ins Gefängnis zu kommen, ist nicht dasselbe wie das Recht, auf einer Unternehmensplattform Desinformationen an Millionen von Menschen zu verbreiten. Diese Nuance scheint einigen Technikfreaks entgangen zu sein, die in jeder Einschränkung den Feind der Innovation sehen.
In einer Kultur, in der es darauf ankommt, das Unmögliche zu erreichen, sehen einige Tech-Titanen den liberalen Konsens über akzeptable Meinungsäußerung als eine weitere Grenze, die es zu durchbrechen gilt. Im Silicon Valley kann man als Außenseiter erscheinen, wenn man sich den liberalen Konventionen über schädliche Äußerungen widersetzt...
Jason Goldman, der zum Gründungsteam von Twitter gehörte und von 2007 bis 2010 im Vorstand des Unternehmens saß, bevor er in die Obama-Regierung eintrat, sagt, dass die Tech-Rhetorik rund um die Redefreiheit zu einer Obsession der meist weißen, männlichen Mitglieder der Tech-Elite geworden ist, die ihre Milliarden in den Jahrzehnten gemacht haben, bevor eine sich rasch diversifizierende Belegschaft die Kultur in vielen der größten Unternehmen im Silicon Valley veränderte.
Sie "würden lieber zu den alten Verhältnissen zurückkehren", sagt Goldman, "und formulieren das mit Begriffen wie 'freie Meinungsäußerung' oder 'wir werden nicht zulassen, dass Politik Teil des Gesprächs ist'."
Goldman hält es für "naiv" zu glauben, dass Musk die Leitplanken von Twitter über Bord werfen kann, ohne die Plattform zu degradieren. "Zu sagen, dass man jede Art von Missbrauch oder Belästigung zulässt," sagt er, "ist von Natur aus eine Position, die gegen die Meinungsfreiheit gerichtet ist, weil man damit eine Reihe von Nutzern vertreibt, die das Produkt zwar nutzen würden, sich aber nicht mehr sicher fühlen.
Tech-Titanen haben oft ein anderes Verständnis von Sprache als der Rest der Welt, weil die meisten von ihnen als Ingenieure und nicht als Schriftsteller oder Leser ausgebildet wurden, und eine fehlende geisteswissenschaftliche Ausbildung kann dazu führen, dass sie weniger auf die sozialen und politischen Nuancen der Sprache eingehen.
"Die technische Kultur ist in der Ingenieurskultur verwurzelt, die sich selbst als unpolitisch sieht", sagt Turner. Ingenieure, fügt er hinzu, sehen die Welt oft in Form von Problemen und Lösungen, und in diesem Kontext wird Sprache eher zu einer Reihe von Datenpunkten, die durch ein Datensystem zirkulieren, als zu Ausdrucksformen.
Die Fokussierung auf die "freie Rede" als Rechtfertigung für die Lockerung der Beschränkungen auf der Plattform ist seiner Meinung nach nur "eine technische Lösung für ein politisches Problem".
Ob es nun ein technisches oder ein politisches Problem ist, es ist jetzt das Problem von Elon Musk.
---------------
A.L.: Der Artikel gibt dem Problem der freien Meinungsäußerung einen dümmlichen pseudolinken Gender- und "Wem-nützt-das"-Dreh.
(in # 720 und # 721) hier noch mein eigener Kommentar:
Es war klar, dass die vorzugsweise von US-Demokraten ("Time") verbreitete Doktrin, freie Rede sei im Internetzeitalter schädlich, schnell nach Europa überschwappen würde, wo die EU die Steilvorlage eilends - via "Digital Service Act" (# 719, Blogeintrag im 2. Teil) - in Gesetzform goss.
Es war auch zu erwarten, dass insbesondere die hiesige "Verbots-Partei" (Die Grünen) von diesen neuen Zensur- und Manipulationswerkzeugen hellauf begeistert sein würde. Im Endeffekt geht auf die neuen US-Vorgaben bzw. das DSA-Gesetz der Eu auch die dreiste neue Ariva-Lösch- und Zensurpraxis zurück.
Besonders der Time-Artikel (deutsch in # 721) ist entlarvend. Um den Zensurmaßnahmen einen "linken Dreh" zu geben, schreibt die Autorin, dass vor allem Tech-Multimilliardäre wie Zuckerberg und Musk von der freien Rede profitiert hätten. Freie Rede, könnte man glauben, sei also nur eine perfide Milliardärs-Masche, um sich selber zu bereichern. Und wo kämen wir denn da hin, wenn wir unsere freie Meinung zur Bereicherung solcher Raffer zur Verfügung stellten? Da ist doch viel besser, einfach den Mund zu halten.
Weiterhin sei, so die Autorin, das Pochen auf freie Rede eine typische männliche Eigenschaft, die somit die Gender-Gleichstellung torpediere. Fehlt eigentlich nur noch, dass freie Rede auch das Klima schädigen soll ;-)
Es werden somit sämtliche US-demokratischen Gemeinplätze (raffende Milliardäre, Gender-Gedöns) in den Ring geworfen, um der Bevölkerung das Verbieten freier Meinungsäußerung schmackhaft zu machen und mundgerecht zu servieren. Es fehlt auch nicht der ahistorische Verweis auf die US-Geschichte, dass "freie Rede" damals, als die Verfassungsväter die US-Verfassung schrieben, noch viel wichtiger war.
Das Timing der Zensurmaßnahmen kommt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sicherlich nicht zufällig. Es werden ja auch alternative russische Info-Quellen wie RT sowie kritische Blogs verboten - bis hin zu Ariva ("unerwünschte Verlinkung"). Gleichzeitig präsentiert sich die offizielle Presse erschreckend gleichgeschaltet. So gab es z. B. bei Butcha eine auffallend kampagnenartige, stark auf Emotionalisierung abzielende Berichterstattung, der in Nullkommanichts verschärfte Sanktionen folgten.
Solche gezielte Massen-"Emotionalisierung" hat System. Auch Trump hatte 2017 in Reaktion auf angebliche Giftgasangriffe von Assads Truppen 59 Marschflugkörper auf Syrien regnen lassen, ohne den Bericht der Chemiewaffenexperten abzuwarten. Man muss handeln, solange die Rechtfertigungsemotionen noch "frisch" sind, dann "sitzt das". In England nennt man diese Strategie auch "blitzen" (abgeleitet vom Blitzkrieg der Nazis gegen Polen). Störfeuer aus sozialen Medien wirkt bei solchen Blitzkampagnen kontraproduktiv.
Zu den neuen "freie Rede"-Verboten passt, dass US-Demokraten seit Obama eine mindestens ebenso aggressive Außenpolitik verfolgen wie die Republikaner. Unter Obama/Biden wurde u. a. der Kiew-Putsch in 2014 samt Donbass-Bürgerkrieg orchestriert. Es lässt sich angesichts der erdrückende Faktenlage (Daten von Hunter Bidens Notebook, hier im Detail gepostet - NY-Post-Artikel) auch kaum leugnen, dass demokratische Politiker - bis hinauf zum damaligen Vizepräsidenten - bei der "Demokratisierung" der Ukraine persönlichen Vorteile im Auge hatten.
Umso dreister und beschämender ist der oben beschriebene "linke Dreh", den die Demokraten (via "Time") über "Milliardärsbeschimpfung" den neuen Zensurmaßnahmen zu geben versuchen. Es ist ein höchst scheinheiliger Vorwand, das regierte Volk mundtot zu machen.
dass Revolutionen kommen, wenn der Entwicklungsstand der Produktivkräfte in unauflösbaren Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen gerät.
Überträgt man dies auf heute, dann zählt zum "Entwicklungsstand der Produktivkräfte", dass inzwischen fast jeder Mensch auf der Welt über ein tragbares kommunikationsfähiges Internet-Gerät (Handy) verfügt - sowie über soziale Plattformen (Facebook, Twitter, Ariva), auf denen die ggfs. von der offiziellen Linie abweichende eigene Meinungen kundgetan werden können.
Dies führt auch in der Presselandschaft dazu, dass ein "unauflösbarer Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen entsteht": Das vorherige Privileg der "Meinungsmacher", exklusiv (und meist widerspruchslos) Hoheitsmeinungen zu verbreiten, kommt im Internetzeitalter zunehmend abhanden.
Bevor eine Revolution "zugelassen" wird, versuchen die Nutznießer der gegenwärtigen Machtstrukturen freilich, die für sie widrigen Umstände zu ihren Gunsten zu verändern und diese Verändungen zu zementieren (DSA-"Zensur"-Gesetz der EU).
Dadurch kommt aber erst recht Gegenwind auf, wie ja auch die vielen zensurkritischen Posting bei Ariva und andernorts in den sozialen Medien aufzeigen.
Die erste "Revolutionen" (oder treffender: Revolten), bei denen moderne Internetkommunikation eine wichtige Rolle spielte, war übrigens bereits 2010 der Arabische Frühling, bei dem sich Aktivisten erstmals im großen Stil per Handy verabredeten und koordinierten.
Man darf gespannt sein, wie sich das, was gegenwärtig im Netz angesichts der neuen EU-Zensur-Diktate "brodelt", künftig Luft verschaffen wird.
Dass die Zensurmaßnahmen einfach "geschluckt" werden, ist unwahrscheinlich. Dafür ist der Entwicklungsstand der Produktivkräfte (Handy-Verbreitung) schon zu weit fortgeschritten.
Der Spiegel-Artikel (Screenshot unten) suggeriert, es handele sich um Dollarstärke.
www.spiegel.de/wirtschaft/...9ddd-7530-452f-a2d5-874a7e41dbca
Nüchtern betrachtet handelt es sich mMn jedoch um Euroschwäche, weil die Eurozone durch die Russland-Sanktionen weitaus stärker geschwächt wird als der Dollar-Raum. Sprich: Die Sanktionspolitik wirkt asymmetrisch.
Man könnte jetzt noch Spekulationen anstellen, dass diese Euroschwäche von USA strategisch gewollt sei (um lästige "überseeische" Konkurrenz loszuwerden), aber dafür würde man nur wegen "Desinformation" gesperrt. Diesen Satz also bitte "wegdenken" ;-)
---------------------
Klassisch volkswirtschaftlich betrachtet ist ein schwacher Euro vorteilhaft für die europäische Industrie: Europäische Waren werden durch die Dollarstärke im Dollarraum billiger, was die Nachfrage erhöht. Nachteilig ist die Dollarstärke für europäische Verbraucher, weil z. B. US-Importe wie iPhones oder Tech-Hardware spürbar teurer werden. Sprich: Die Industrie profitiert, der Verbraucher zieht die Popokarte.
Insgesamt überwiegen - gesamtwirtschaftlich betrachtet - theoretisch die Vorteile, weil die Eurozone exportorientiert ist, also Handelsbilanzüberschüsse generiert.
In der Praxis nützen die wechselkursbedingten Exportvorteile allerdings wenig. Denn wegen der Sanktionen steht in Deutschland z. B. ein Großteil der Autoindustrie still, u. a. wegen Zuliefererprobleme. Es fehlt an russischen Rohstoffen (Palladium für Katalysatoren), es fehlt an Kabelbäumen aus der Ukraine - und obendein hat sich die Energie für die Fertigung sündhaft verteuert. Die überzogenen China-Lockdowns - bei denen es sich mMn um "Soft-Gegensanktionen" der Chinesen handelt - gefährden die Lieferketten zusätzlich.
-----------------
Der Satz aus dem Spiegel-Vorspann (unten) müsste korrekt heißen. "US-Unternehmen müssen um Exporte fürchten." Denn für Euro-Unternehmen bietet die Dollarstärke, so sie denn liefern können, Vorteile.
Die zweite Frage im Spon-Vorspann "Werden die Russlandsanktionen den Greenback [= US-Dollar] langfristig schwächen?" kann man mMn getrost unter Propaganda oder "utopisches Wunschdenken" abheften. Kurzfristig sind die USA klar Nutznießer der Sanktionen, weil z. B. viel mehr Fracking-Gas exportiert wird. Auch währungpolitisch ist die Eurozone klar im Nachteil gegenüber den USA, weil die EZB trotz ausufernder Inflation (rekordhohe 7,8 % bei Verbraucherpreisen und über 30 % bei Erzeugerpreisen) die Leitzinsen kaum erhöhen kann, denn das würde das PIIGS-Kartenhaus (EZB-Quersubventionierung aus der Notenpresse) zum Einsturz bringen.
Es ist mMn sogar fraglich, ob der Euro all dies überleben wird. Korrekt (= propagandabereinigt) hätte in der Spiegel-Überschrift daher eher das Wort "Eurorisiko" (statt "Dollarisiko") stehen müssen.
Speziell in der sanktionsgebeutelten Eurozone wird der Inflationsdruck - u. a. wegen stark verteuerter Energie - anhalten, weil ein Ende der Sanktionen weder geplant noch in Sicht ist. Die offizielle (US-)Doktrin lautet ja auch, Russland solle nachhaltig (= langfristig) geschwächt werden. Es lässt sich dabei aber kaum vermeiden, dass zugleich die Eurozone mitgeschwächt wird. Shit happens ;-)