Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 29 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.612 |
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von Jörg Eigendorf
Das Spektakel um die Regierungserklärung des Bundeskanzlers am Freitag zeigt wieder einmal, wie wenig in den vergangenen drei Jahrzehnten in diesem Land passiert ist: Diese Gesellschaft ist so reformhungrig, dass sie sich bereits am kleinsten Hoffnungsschimmer festhält.
Allerdings lässt bereits die Inszenierung an sich wenig Hoffnung zu. Stattdessen wird eine große Schwäche offenbar, die sich durch die gesamte Amtszeit dieses Kanzlers zieht: Gerhard Schröder hat kein ordnungspolitisches Leitbild, nach dem er die Wirtschaft in diesem Land sanieren will. Da wird einerseits die zweite Stufe der Steuerreform verschoben und darüber nachgedacht, die Wohnungsbauförderung einzuschränken; andererseits plant die Bundesregierung nun, ein milliardenschweres Investitionsprogramm aufzulegen. Man muss schon sein Kurzzeitgedächtnis verloren haben, um bei derartigen Widersprüchen nicht stutzig zu werden.
In einem Land, in dem selbst Finanzsachbearbeiter die Steuergesetzgebung nicht mehr verstehen, ist es dringend erforderlich, zu einfachen und verlässlichen Regeln zurückzukehren. Dazu gehört vor allem, dass Eigeninitiative und -vorsorge wieder belohnt werden und nicht der Staat für sich proklamiert, das Geld besser ausgeben zu können. Solange ein solches ordnungspolitisches Leitbild fehlt, werden die Reformen populistisches Stückwerk bleiben.
Artikel erschienen am 12. Mär 2003
Milliarden-Defizit bei den Arbeitsämtern
Im Februar haben die Arbeitsämter ein hohes Defizit erwirtschaftet. Die Arbeitslosigkeit macht Gersters ehrgeizige Pläne zunichte.
Die hohe Arbeitslosigkeit hat bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu einem Milliarden-Defizit geführt. Die Tageszeitung «Die Welt» berichtet unter Berufung auf das bayerische Verwaltungsratsmitglied Georg Schmid, im Februar habe das Defizit bei 1,35 Milliarden Euro gelegen - damit liege das Defizit mehr als 400 Millionen über dem des Vorjahres.
Schmid sagte, der Februar sei saisonal bedingt immer besonders ausgabenintensiv. «Aber wir rechnen damit, dass sich zum Ende des Jahres das Defizit der Bundesanstalt auf bis zu acht Milliarden belaufen wird.» Im Jahr 2002 lag das Defizit noch bei 5,6 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung habe mit falschen Zahlen gespielt, kritisierte der CSU-Politiker. BA-Chef Florian Gerster rechnete bislang damit, im laufenden Jahr keine Zuschüsse vom Bund zu benötigen. Durch mehrere Maßnahmen will Gerster auch erreichen, das die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wieder sinken. (nz)
Rentenversicherung droht Zahlungsproblem
Die gesetzliche Rentenversicherung könnte in diesem Jahr Probleme bekommen, die laufenden Ausgaben zu decken. Ein sinkender Beitragssatz ist nicht mehr realistisch.
In der gesetzlichen Rentenversicherung kann es im laufenden Jahr zu Zahlungsproblemen kommen. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung deutlich ungünstiger verlaufe als von der Bundesregierung erwartet, seien «Liquiditätsengpässe» nicht auszuschließen, sagte Christian Zahn, Vorstandsmitglied der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), am Donnerstag in Berlin.
Mindestreserve 2002 unterschritten
Laut den aktuellen Zahlen der BfA lag das Defizit der Rentenversicherung im Jahr 2002 bei rund 4,2 Milliarden Euro. Einnahmen in Höhe von 223,5 Milliarden Euro standen Ausgaben von 227,8 Milliarden Euro gegenüber. Die Schwankungsreserve entsprach 0,63 Monatsausgaben und unterschritt damit die gesetzlich für 2002 vorgeschriebene Reserve von 0,8 Monatsausgaben deutlich.
Im laufenden Jahr drohen laut Zahn insbesondere dann Probleme, wenn rechtliche Veränderungen zu unvorhergesehenen Beitragsausfällen in der Rentenversicherung führten, etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Beitragssatz könnte steigen
Zahn schloss zudem einen Anstieg des Beitragssatzes in den Jahren bis 2006 nicht aus. Anders als bisher könne zumindest nicht mehr davon ausgegangen werden, dass in den nächsten Jahren der Rentenbeitragssatz von zurzeit 19,5 Prozent wieder sinken kann. Nach Presseberichten ist im nächsten Jahr mit einem Beitrag von 19,9 Prozent zu rechnen. (nz)
Deswegen ginge da wohl nur was, wenn man das Grundgesetz ändert. Und da muss der Bundesrat zustimmen. Letzteres ist bekanntlich ein steiniger Weg....
Viele Grüße
MadChart
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Das Nachrichtenmagazin FOCUS muss wegen eines Berichts über ein Ermittlungsverfahren gegen Ministerpräsidentin Heide Simonis kein Schmerzensgeld an die Politikerin zahlen. Die 28. Zivilkammer des Berliner Landgerichts wies eine entsprechende Klage der schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidentin am Donnerstag ab.
Zwischen dem Nachrichtenmagazin und Simonis gibt es im Zusammenhang mit der Kieler Filz-und Korruptionsaffäre mehrere rechtliche Auseinandersetzungen.
Das Magazin hatte in dem nun entschiedenen Fall unter Berufung auf eine Berliner Justizsprecherin berichtet, gegen Simonis sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Falschaussage angestrengt worden. Zu diesem Bericht habe FOCUS auch ohne Rückfrage bei der Betroffenen das Recht gehabt, urteilte nun das Gericht. Das Nachrichtenmagazin habe auf die Richtigkeit der amtlichen Auskunft vertrauen dürfen. Da FOCUS später auch über die kurz darauf erfolgte Einstellung des Verfahrens berichtet habe, gebe es keinen Schmerzensgeldanspruch.
Das Gericht wies auch den Vorwurf von Simonis zurück, FOCUS habe zu einseitig über den Fortgang der Rechtstreitigkeiten berichtet. Eine besonders schwere Persönlichkeitsverletzung der Ministerpräsidentin liege nicht vor, da die Landesregierung in der gleichen Sache eine „ähnlich einseitige Pressepolitik
betrieben hat“.
13.03.03, 14:06 Uhr
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=117789&streamsnr=7
Bundesrat lehnt Steuerpaket der Regierung ab
Die unionsgeführten Länder haben mit ihrer Mehrheit im Bundesrat erwartungsgemäß das Steuerpaket der Bundesregierung gestoppt.
Reuters BERLIN. Die Bundesregierung rief am Freitag mit einem vorbereiteten Antrag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Das Gremium wird nach übereinstimmenden Angaben aus Bundesregierung und Bundesrat bereits am kommenden Donnerstag zum ersten Mal tagen. In der Sitzung sollen jedoch lediglich Arbeitsgruppen eingerichtet werden.
In der Länderkammer kritisierten Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (SPD) das Steuerpaket als wachstumsfeinlich, signalisierte jedoch gleichzeitig Kompromissbereitschaft für eine Reform der Körperschaftsteuer. Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) verteidigte das Paket als angemessenen Abbau überholter Subventionen und Grundlage zu einer Verbesserung der angespannten Finanzsituation in den Gemeinden.
Vogel: Gesetz verschärft die Probleme
„Dieses Gesetz ist ein Steuererhöhungsgesetz und nicht geeignet, Probleme zu lösen, es verschärft bestehende Schwierigkeiten und schafft neue“, sagte Vogel. In der Frage der Körperschaftsteuer müssten jedoch folgenschwere Fehler der rot-grünen Steuerreform so schnell wie möglich korrigiert werden. Kürzungen bei der Eigenheimzulage lehnte er ab. Er zeigte sich jedoch bereit, über eine aufkommensneutrale Veränderung zu Gunsten von Bestandsbauten zu verhandeln.
Das Steuerpaket umfasst rund 40 Einzelpunkte. Im ersten Jahr seiner vollen Wirksamkeit sollen damit rund 15,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fließen. Alleine für das laufende Jahr rechnet Bundesfinanzminister Hans Eichel mit Mehreinnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro. Das Gesetzespaket sieht unter anderem eine höhere Besteuerung von Dienstwagen, die Einführung einer pauschalen Besteuerung von Veräußerungsgewinnen auf private Aktien- und Immobilienverkäufe, die Einführung von Kontrollmitteilungen über Bankguthaben und eine Mindestbesteuerung von Unternehmen vor.
Wie Vogel kritisierte auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine Regierungserklärung zeitgleich mit der Entscheidung des Bundesrates über das Steuerpaket angesetzt habe. Während Schröder im Bundestag für einen Ruck im Land sorgen wolle, stehe im Bundesrat ein Paket seiner Regierung zur Entscheidung, das das Wachstum bremse: „Es sind keine Subventionen, die hier abgebaut werden sollen, es sind schlicht Steuern, die erhöht werden sollen.“ Er kritisierte insbesondere die von der rot-grünen Koalition geplante Anhebung des zu versteuernden Betrages für die private Nutzung von Dienstwagen auf 1,5 von derzeit einem Prozent.
Union will über Körperschaftssteuer reden
In einem von Sachsen ausgearbeiteten Kompromisspapier zeichnet sich die Verhandlungsposition der unionsregierten Länder im Vermittlungsausschuss bei der Körperschaftsteuer ab. Demnach will die Union die in der Steuerreform frei gestellten Verkäufe von Beteiligungen wieder besteuern. Hier soll es eine Pauschalsteuer von 15 Prozent auf die stillen Reserven geben. Um Ausweicheffekte zu vermeiden, überlegt die Union, die Steuer rückwirkend zum Januar 2003 geltend zu machen. Die Union rechnet dadurch mit rund 100 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen.
Das nach Angaben des Bundesfinanzministeriums noch rund 15 Milliarden Euro hohe Körperschaftsteuerguthaben der Unternehmen soll nach Vorstellungen der Union zunächst mit einem dreijährigen Moratorium belegt und danach in gleichen Teilen ausgezahlt werden. Für Firmen, denen es in diesem Zeitraum nicht möglich ist, das gesamte Guthaben auszuschütten, soll eine längere Frist gewährt werden. Dies soll zwei Milliarden Euro für die öffentlichen Kassen bringen. Zudem sollen Verrechnungsmöglichkeiten innerhalb von Konzernen mit Töchtern in Steueroasen eingeschränkt (zwei Milliarden Euro) und die Tonnagebesteuerung (36 Millionen Euro) geändert werden.
Hendricks forderte die Union auf, ihre Vorschläge endlich öffentlich zu präsentieren. In einem Vermittlungsverfahren könne es nicht darum gehen, dass die Regierung für die unangenehmen Punkte und die Opposition für die Wohltaten zuständig sei. Ein Kompromiss im Verhandlungsgremium zwischen Bund und Ländern solle zudem für ein Steueraufkommen in gleicher Höhe sorgen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat spiegelten auch die höhere Verantwortung der Union wider.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html
Natürlich müssen erst die Subventionen runter, dann können die Steuern sinken.
Diejenigen, die den Subventionsabbau bekämpfen, tun das auch nicht, weil sie befürchten, dass die Steuern nicht sinken. Sie fürchten vielmehr um ihre Subventionen.
Subventionen dürften überhaupt nicht mehr im Steuerrecht versteckt werden, sondern müssen als solche klar deklariert werden und transparent finanziert werden.
Als hätten wir das nicht schon zig mal erlebt. Jüngstes Beispiel die für die "Hochwasserkatastrophe" verschobene Steuerreform. Die haben wir noch lange nicht! Mal sehen, was nächstes Mal wieder dazwischen kommt. Zuerst immer die BElastungen, die ENTlastung kommen später oder gar nicht.
Die von Schröder verkündeten Reformpläne haben bei Gewerkschaftlern und linken SPD-lern heftigen Widerstand hervorgerufen. DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete Gerhard Schröders Reformkonzepte als „glatten Bruch von Wahlversprechen“. So treffe die Ankündigung, das Krankengeld aus den Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen auszuschließen, vor allem Menschen, die mitten im Berufsleben stehen und schwer erkranken. „Das halte ich für unmoralisch“, sagte Sommer der „Berliner Zeitung“ vom Samstag.
Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, warf Schröder Verrat vor. Die Regierung verteile Zumutungen „ungerecht auf die Schultern der Schwächsten im Lande“, sagte Bsirske den „Lübecker Nachrichten“.
Der Chef der IG Bergbau, Chemie und Energie, Hubertus Schmoldt, kritisierte in der „Westfälischen Rundschau“ die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau als „nicht akzeptabel“. Auch über die Senkung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld „wollen wir mit der Regierung reden“.
Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, sagte der „Berliner Zeitung“, die vorgesehene Kürzung der Leistungen für Arbeitslose sei ebenso wenig akzeptabel wie gesetzliche Eingriffe in die Flächentarifverträge. Die Absenkung der Arbeitslosenhilfe ergebe wirtschaftlich auch keinen Sinn.
„Wir sehen uns nicht gebunden, alles zu akzeptieren“, sagte die Wortführerin der SPD-Linken. Andrea Nahles. Die Regierung habe sich „zu sehr dem neoliberalen Trommelfeuer unterworfen“, so Nahles.
Schröder stimmt auf harte Zeiten ein
Mit milliardenschweren Einschnitten ins soziale Netz sowie Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitssystem will Schröder Deutschland aus der Krise führen. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag hatte er am Freitag drastische Kürzungen bei staatlichen Leistungen angekündigt, insbesondere für Arbeitslose. Der Kanzler rief die Bevölkerung auf, die Veränderungen zu akzeptieren. Niemand könne sich dem Reformdruck entziehen.
Der Regierungschef präsentierte seine Ideen, wie den Kommunen aus der Finanzkrise geholfen und die Konjunktur belebt werden soll. Angesichts der dramatischen Lage des Landes verlangte Schröder mehr Eigenverantwortung der Bürger im Sozialsystem. Der Umbau des Sozialstaates sei notwendig, um ihn in der Substanz zu erhalten, betonte er in seiner mit Spannung erwarteten Reformrede „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“.
Aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen sollen mehrere versicherungsfremde Leistungen ausgekoppelt werden. Beispielsweise soll das Mutterschaftsgeld künftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.
Die unter 55-Jährigen sollen künftig maximal zwölf und die über 55-Jährigen höchstens 18 Monate Arbeitslosengeld beziehen können. Zurzeit liegt die maximale Bezugsdauer bei 32 Monaten. Zu der für 2004 geplanten Zusammenlegung von Arbeitlosen- und Sozialhilfe sagte Schröder, das neue Arbeitslosengeld II solle „in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe“ entsprechen.
Druck auf Arbeitslose
Der Druck auf Arbeitslose, einen Job anzunehmen, soll erhöht werden. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Sanktionen rechnen. Niemandem werde künftig gestattet sein, „sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen“, sagte Schröder.
Der Kündigungsschutz soll laut Schröder weit reichend gelockert werden. Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten sollen künftig unbegrenzt Leih- und Zeitarbeiter einstellen können, ohne dass damit für alle Beschäftigten der Kündigungsschutz gilt. Die Rechte der Arbeitnehmer würden nicht in ihrer Substanz beschnitten.
Der Wirtschaft drohte Schröder damit, sie gesetzlich zur Ausbildung zu zwingen. Falls die Unternehmen ihre Zusage nicht einhielten, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu geben, der einen will, „werden wir im nächsten Jahr zu einer gesetzlichen Regelung kommen müssen“. Zugleich appellierte Schröder an die Tarifpartner, sich bei Bedarf auf betriebliche Bündnisse für Arbeit zu einigen. „Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber handeln.“ Die Sondervereinbarungen sollen untertarifliche Bezahlung ermöglichen, um Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen.
Die Sozialauswahl bei betrieblichen Kündigungen soll nach den Worten Schröders so umgestaltet werden, dass Leistungsträger im Unternehmen gehalten werden könnten. Statt nach starren Kriterien wie Alter oder Dauer der Betriebszugehörigkeit sollten die Prioritäten direkt zwischen den Tarifpartnern erarbeitet werden.
Das Kreditprogramm zur Ankurbelung der Konjunktur in Städten und Gemeinden wird wie schon angekündigt 15 Milliarden Euro umfassen. Finanziert werden soll es über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. „Wir werden dafür weder neue Schulden aufnehmen noch die Steuern erhöhen“, betonte Schröder. Das von der Opposition gewünschte Vorziehen der letzten Entlastungsstufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 lehnte Schröder als unfinanzierbar ab.
Merkel will Blockade
Der Union gehen die Kanzlerpläne nicht weit genug.
„Der große Wurf war das nicht“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel und kündigte eine Blockade von Regierungsplänen durch CDU und CSU im Bundesrat an. „Wir werden dafür sorgen, mit unserer Mehrheit im Bundesrat, dass Kontraproduktives nicht durchkommt“, sagte Merkel in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder.
Schröder sei sich der Dimension der Krise nicht bewusst. Die Regierungserklärung habe nicht klar gemacht, wer aus der Krise geführt werde, der Kanzler oder das Land.
15.03.03, 14:30 Uhr
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=117680&streamsnr=7
Von Severin Weiland
Wagnis für den Kanzler: Statt seine Reformpläne auf einem Sonderparteitag zu vertreten, beruft er Regionalkonferenzen ein, um den Rückhalt der SPD-Basis zu erhalten. Die Strategie ist nicht neu: Ähnlich war Angela Merkel vorgegangen, als sie nach der CDU-Spendenaffäre für ihren Kurs warb.
Berlin - So viel war am Montag schon einmal sicher. "Wir haben uns als Führung der SPD verständigt, dass wir nicht wackeln wollen", resümierte SPD-Generalssekretär Olaf Scholz die Präsidiumssitzung. 72 Stunden nach seiner Reformrede war das für den Kanzler immerhin ein positives Signal, nachdem am Wochenende linker Flügel und Gewerkschaften Widerstand gegen seine Reformpläne angekündigte hatten. Im Präsidium, so Scholz, habe es "keine Kritik" gegeben. Man sei sich einig, dass die Reformvorhaben ganz schnell angepackt werden müssten.
Für Schröder steht viel auf dem Spiel. Wenn er jetzt nicht handelt, wenn er sein Paket nicht versanden lassen will, muss er Druck machen. So verkündete denn auch sein Generalsekretär: "Das Jahr 2003 muss ein großes Reformjahr werden". Doch bevor es dazu kommt, beginnen für den Kanzler und SPD-Parteichef erst einmal die Mühen der Ebenen. Die Basis, vor allem die Parteilinke und die Gewerkschaftsmitglieder, müssen überzeugt werden. Die Fraktionslinke will noch diese Woche über ihren Kurs beraten. Bislang versucht sie, den Kurs des Kanzlers zu stützen. Natürlich gebe es in der parlamentarischem Umsetzung "auch noch Gestaltungsspielraum", meinte Fraktionsvize Michael Müller.
Wie weit der seine wird, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen. Immerhin mutet Schröder den Traditionskorps der Sozialdemokratie viel zu. Zwei Kernelemente hatten bereits am Wochenende die Linke aufgebracht: Das Arbeitslosengeld für über 55-jährige soll auf 18, für die Jüngeren auf 12 Monate reduziert, die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammengelegt und in der Regel auf selbem Niveau liegen. Weitere Einschnitte im Gesundheits- und Rentensystem könnten folgen - die Rürup-Kommission wird hierfür Vorschläge bis zum Sommer liefern.
Das birgt Sprengstoff. Allein die Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe bringt eine Reihe von Fragen auf: Wie weit soll der Abstand des künftigen Arbeitslosengeld II vom Sozialhilfeniveau sein (wenn überhaupt)? Scholz meinte am Montag wolkig, dies solle sich am "Modell der Lebensbedarf-Sicherung orientieren". Der Kanzler hatte am Freitag davon gesprochen, "in der Regel" solle die Arbeitslosen- auf dem Niveau der Sozialhilfe liegen. Die Debatte in der SPD ist noch nicht abgeschlossen. Zumal mit dem neuen Arbeitslosengeld II eine Reihe weiterer praktischer Fragen zusammenhängen. Was geschieht etwa mit dem Privatvermögen des Empfängers? Wird es, wie bereits bei der Sozialhilfe heute üblich, mit dem neuen Arbeitslosengeld II verrechnet und zum Lebensunterhalt herangezogen? Darüber, so Scholz am Montag, sei noch keine Entscheidung getroffen worden.
Details, das ist deutlich, sind noch nicht abschließend geregelt. Schröder muss noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Die soll auf vier Regionalkonferenzen im Mai und Juni erfolgen. Diese Form der Basis-Kommunikation hatte bereits auf bundespolitischer Ebene erfolgreich die politische Konkurrenz angewandt. Angela Merkel nutzte den Auftritt vor Regionalkonferenzen, um nach der Spendenaffäre vor der CDU-Basis für sich und ihren Kurs zu werben. Damit sicherte sie sich jenen moralischen Rückhalt der einfachen Mitglieder, der nicht ohne Rückwirkung auf die Rest-Partei blieb. Auf dem Wahl-Parteitag schlug sich das in einem hervorragenden Wahlergebnis für Merkel nieder.
Für Schröder dürfte es ungleich schwerer werden. Er muss innerhalb der einfachen Mitgliedschaft für eine Reform werben, die im Kern nur neue Lasten bringt. Das ist unpopulär. Die Einberufung von Regionalkonferenzen ist also nicht nur ein geschickter Schachzug, sondern auch ein Wagnis. Zum einen sind sie ein Gradmesser für die Stimmung an der Basis. Ist diese ablehnend, dürfte dies auf Schröder, den Instinktmenschen, wohl nicht ohne Wirkung bleiben. Andererseits können die Regionalkonferenzen, von der Führung entsprechend gut vorbereitet, seinen Kurs zusätzlich abstützen. Einer Sorge ist Schröder auf jeden Fall enthoben: Entscheidungsbefugnisse haben die Regionalkonferenzen nicht.
So war es auch kaum überraschend, dass Generalsekretär Olaf Scholz am Montag die Idee eines Sonderparteitags verwarf. Das macht aus Sicht der Führung Sinn. Denn ein SPD-Parteitag könnte mit Anträgen die Reformvorschläge öffentlichkeitswirksam niederstimmen. Ob der Verzicht auf einen Parteitag ein kluger Schachzug ist, wird sich noch zeigen. Schließlich kann die Fraktion weitaus wirksamer die Reformpläne verwässern als es ein Parteitagsantrag je könnte.
Schröder zeigte sich am Montag zuversichtlich. "Es geht jetzt um die praktischen Umsetzungsschritte und nicht mehr um die Debatte über den Inhalt als solchen,", meinte er am Montag nach der Kabinettssitzung. Bis zum Mittwoch kommender Woche soll der Zeitplan für die Reformvorhaben stehen. Auch die Fraktionen von Grünen und SPD würden die Pläne mittragen, glaubt der Kanzler. Schließlich, so Schröder, hätten diese bei der Erarbeitung ja "mitgesprochen".
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,240672,00.html
Eichel gibt Risiken für Etatplan zu
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat im Bundestag erklärt, dass sich Wachstum und Arbeitslosigkeit auch anders entwickeln können.
Von Andreas Hoffmann
(SZ vom 19.03.2003) – In der Debatte über den Haushalt 2003 hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt eingeräumt. Vor allem Wachstum und Arbeitslosigkeit könnten sich anders entwickeln als erwartet, sagte er im Bundestag. Es habe aber keinen Sinn, „alle paar Wochen einen neuen Haushalt“ aufzustellen. Erst die Steuerschätzung im Mai werde den Korrekturbedarf zeigen.
Zugleich wies er auf Äußerungen aus Brüssel hin, wonach die Bundesrepublik in diesem Jahr nicht weitere Schritte einleiten müsse, sollte das Wachstum weiter sinken. „Dann wird auch hingenommen, dass wir über die drei Prozent gehen“, sagte Eichel im Hinblick auf die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Zuvor hatte die Opposition Eichel vorgeworfen, er verletzte mit seinem Haushaltsentwurf die Regeln des Maastrichter Vertrags, wonach das gesamtstaatliche Defizit drei Prozent des BIP nicht überschreiten soll. Union und FDP sagten, der Haushalt sei wegen unrealistischer Prognosen bereits Makulatur.
Der Etat 2003 sieht Ausgaben von 248,2 Milliarden Euro und Einnahmen von 229,3 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme soll 18,9 Milliarden Euro betragen, die Investitionen 26,7 Milliarden. Im Jahresverlauf müssen die Ministerien ressortübergreifend 400 Millionen Euro sparen. Der Etat basiert auf einem Wachstum von einem Prozent. Die meisten Wirtschaftsforscher veranschlagen die Rate aber niedriger. Ebenfalls umstritten sind die Prognosen für den Arbeitsmarkt. So erwartet Eichel 4,1 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt.
Opposition wirft Eichel „Steuerterror“ vor
Im Februar stieg die Zahl bereits auf 4,7 Millionen. Dies stellt ihn vor weitere Probleme wegen der Ausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit (BA). Bislang will die BA in diesem Jahr ohne einen Bundeszuschuss auskommen, doch bereits für die ersten beiden Monate des laufenden Jahres beliefen sich die Ausgaben auf 1,5 Milliarden Euro.
In der Debatte warfen Union und FDP dem Finanzminister Versagen vor. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Dietrich Austermann hielt ihm „Realitätsferne und „Steuerterror“ vor. Eichel unterstelle in seinem Haushalt neue Milliardeneinnahmen, obwohl die Steuergesetze im Bundesrat scheitern würden. Auch die von Rot-Grün veranschlagten zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen in Folge der geplanten Steueramnestie seien weit überhöht. Der FDP-Haushaltsexperte Günter Rexrodt sagte, Eichel sei mit seiner Finanzpolitik „kläglich gescheitert“.
Abstimmung für Donnerstag geplant
Auch in diesem Jahr werde Deutschland wieder das Defizitkriterium verfehlen. Dass die Netto-Neuverschuldung weiter steigen und ein Nachtragshaushalt aufgelegt werde, sei „sicher wie das Amen in der Kirche“, sagte der ehemalige Wirtschaftsminister. SPD und Grüne verteidigten den Etat-Entwurf. So räumte der SPD-Haushaltsexperte Walter Schöler zwar „eine „schwierige Lage“ ein; mögliche Risiken seien aber bereits im Etat einkalkuliert. Die grüne Finanzexpertin Antje Hermenau erinnerte an die geplanten Strukturreformen, die die Kassenlage des Bundes verbessern könnten.
Die Abstimmung für den Etat ist für Donnerstag geplant, einen Tag früher als vorgesehen. Dadurch können Eichel, Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Freitag zum EU-Gipfel reisen. Am heutigen Mittwoch findet die Generaldebatte zum Kanzleretat statt.
(sueddeutsche.de)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/63773&datei=index.php
gruß
proxi
Der Wirtschaftsweise sagt auch: Die Weltwirtschaft würde unter einem langem Krieg leiden.
Frankfurt/Main - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Wiegard, hat angesichts des bevorstehenden Irak-Kriegs vor einer Rezession in Deutschland gewarnt. Die Gefahr sei deutlich gestiegen, sagte Wiegard der „Börsen-Zeitung“. Sollte der Krieg jedoch nur kurz sein und die irakischen Ölquellen intakt bleiben, könnte Deutschland davon verschont bleiben.
Der Weltwirtschaft droht laut Wiegard im Falle eines langen Krieges große Gefahr - nicht nur durch den höheren Ölpreis, sondern auch durch die militärischen Kosten. Sie seien im US-Haushalt noch nicht berücksichtigt und lägen deutlich höher als im ersten Golfkrieg, sagte der Wirtschaftsweise. Nach Angaben von US-Parlamentariern könnte US-Präsident George W. Bush den Kongress um mindestens 90 Milliarden Dollar für den Krieg bitten.
Darüber hinaus bezeichnete Wiegard die Chancen als „sehr, sehr gering“, dass sich die Regierungsprognose von einem Prozent Wirtschaftswachstum aufrecht erhalten lasse. „Es muss schon sehr viel Positives zusammenkommen, dass wir das noch schaffen“, sagte Wiegard. Auch der Sachverständigenrat hatte im November noch ein Prozent Wachstum für 2003 vorhergesagt. AFP
Quelle: http://www.welt.de/data/2003/03/19/54792.html
Deutschland-Debakel ab.
Er ist der unfähigste Kanzler, den
Deutschland nach 1949 hatte.
Zudem hatte er Bush bei seinem persönlichen Treffen
in Washington fest zugesagt, Bush im Irak
zu unterstützen.
Leuten wie Schröder und Fischer würde ich
kein gebrauchtes Fahrrad abkaufen.
ein netter vergleich. für mich hat dieses rethorikgenie schröder irgendetwas wie ein fischverkäufer an sich, viel lärm um nichts. man hat immer das gefühl über den tisch gezogen zu werden und irgendetwas stinkt.
gruß
proxi
Bundestag verabschiedet Haushalt
Der Bundestag hat am Donnerstag den Haushalt 2003 verabschiedet. Durch den Irak-Krieg sind die Haushaltsrisiken allerdings nochmals stark gestiegen.
Der Etat von Finanzminister Hans Eichel sieht bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von einem Prozent eine Neuverschuldung von 18,9 Mrd. Euro vor. Eine "voreilige Veränderungen" am Etat lehnte Eichel ab. Er rate, "das mit etwas Ruhe anzugehen". Erst nach der Steuerschätzung im Mai werde klar sein, ob der Haushalt korrigiert werden müsse.
Er deutete an, die Neuverschuldung notfalls auszuweiten, selbst wenn Deutschland dann wie 2002 die Euro-Stabilitätskriterien verfehle. Der Maastricht-Vertrag lasse die Möglichkeit zu, bei einer Konjunkturschwäche gegenzusteuern. Deutschland sei international "außerordentlich stark engagiert" in allen zivilen Bereichen, weniger in den militärischen, sagte Eichel.
SPD lehnt Abschaffung der Gewerbesteuer ab
SPD-Finanzexperte Joachim Poß, sagte die Koalition betreibe keine Schönfärberei, im Gegensatz zu Union und FDP aber auch nicht Schwarzmalerei. Auch habe die von der Wirtschaft vorgeschlagene Abschaffung der Gewerbesteuer keine Aussichten auf eine Umsetzung. Der Finanzierungsvorschlag der Wirtschaft verlagere die Lasten der Finanzierung der kommunalen Haushalte einseitig auf die Arbeitnehmer.
Die Basis für die Reform der Gemeindefinanzen würden vielmehr eine Modernisierung der Gewerbesteuer und die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sein. Poß forderte die Union auf, endlich eigene Vorstellungen zu präsentieren.
Die Opposition hatte zuvor ihre Kritik, der Haushalt sei schon Makulatur bekräftigte. Die Prognosen der Regierung zu Arbeitslosigkeit und Konjunktur seien völlig unrealistisch, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1047819387267.html?nv=hpm
Vielmehr sollten ganz andere Kriterien gelten: Wer bei guter Konjunktur und sprudelnden Steuereinnahmen in Saus und Braus lebt kriegt einen auf die Mütze. Schulden sollen dann abgebaut werden, wenn es uns gut geht.
So eine Volkswirtschaft ist eben was anderes als ein Karnickelzüchterverein oder ein Großunternehmen, die sich beide um die Nebenwirkungen ihres Verhaltens nicht kümmern müssen. Aber das erzähle mal einer den Juristen von den Schwarzen - ich meine Stoiber, Merz und andere Halbgebildete, die das immer noch nicht verstanden haben.
eine antizyklische Verschuldungspolitik nach Keynes,
aber Deinem Lob auf Deine Genossen kann ich nicht folgen.
Die gelb-schwarzen Spitzenpolitiker sind erheblich
cleverer und gebildeter als Deine rot-grünen Freunde.
Was für Dumpfbacken die Basis zu bieten hat, weisst Du ganz genau.
Setz mal Deine Brille ab und versuch im eigenen Stall
kritischer, vielleicht marxistischer zu sehen.
Gutes Nächtli, Genosse