Francois Holland will nur unser Bestes
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/...immen-fuer-streik/
Wenn Hollande Eier hätte, würde er jetzt nach dem Arbeitsmarkt-Reförmchen noch ein Renten-Reförmchen nachschieben. Er hat ja offensichtlich eh nichts mehr zu verlieren. So könnte er etwas von dem Schaden, den er angerichtet hat, wieder gutmachen.
Da gerade die Konservativen für viele Franzosen diesbezüglich als Gefahrenquelle gelten hat Le Pen gute Chancen parteiübergreifend Stimmen aller Enttäuschten einzusammeln.
U.a. Neuverschuldung von 6,6% auf 3% deutlich gesenkt.
Dennoch die Rezession vermieden.
Arbeitslosenquote hat sich stabilisiert und sinkt wieder leicht.
Die Alternativen in Frankreich jedenfalls sind alles Andere als solide.
Etwa nochmal Sarkozy an die Macht, der den Karren nachweislich in den Dreck gefahren hat?
Oder die Rechtspopulisten, die am Ende ihren Wählern auch einmal mehr Wahlgeschenke verteilen werden?
Momentan sehe ich die Alternativen nicht in Frankreich.
Die Arbeitslosenquote lag 2012 beim Amtsantritt Hollandes bei 9,7%. Im 2. Quartal 2016 bei 10,14%. Das Hoch lag bei 10,35% in 2015. Der Rückgang bis ins 2.Quartal beruht hauptsächlich auf massivem Ausbau von ABM- und Qualifizierungs-Maßnahmen. Der Rückgang ist im 3.Quartal, zu dem die AL-Quoten-Zahlen von INSEE noch nicht vorliegen, wieder verpufft. Das zeigen die absoluten Zahlen. Die absoluten Zahlen sprechen sowieso eine klarere Sprache als die Quote, an deren Berechnung bekanntlicherweise gerne rumgeschraubt wird. Im August lag die Arbeitslosenzahl bei 3.56 Millionen. Das waren 640.000 mehr als bei Hollandes Amtsantritt.
Noch drastischer zeichnet der Vergleich mit Deutschland das Versagen von Hollandes Arbeitsmarkt und Finanzpolitik. Dort ist die Quote im selben Zeitraum von einem ohnehin schon niedrigeren Niveau von 6.8% auf 6.2% gesunken.
Wo das strukturelle Problem legt, zeigt die Verteilung der Arbeitslosigkeit im Generationenvergleich. Die Jugendarbeitslosigkeit ist extrem hoch. Durch den harten Kündigungsschutz war es für Unternehmen unvorteilhaft neue Stellen aufzubauen. Wenn ich bei abflauender Auftragslage nicht entlassen kann, werde ich niemanden einstellen. Jetzt hat Hollande nach 4 Jahren Amtszeit relativ kurz vor den Wahlen (taktisch unklug) mit einer Minireform gegengesteuert. Es bleibt zu hoffen, dass das dadurch ausgelöste zarte Optimismus-Pflänzchen (im Anstieg der Einkaufsmanager-Indizes zu sehen) nicht durch die negativen Folgen der Terroranschläge Schaden nimmt.
Für weitere Reformen, insbesondere eine Anhebung des Renteneintrittsalters ist es jetzt wohl zu spät, will man die Wahlen nicht im vorhinein komplett abschreiben. Gerade hier hat Hollande Fehler gemacht. Die von Sarkozy mühsam erkämpfte Anhebung des Renteneintritts von 60 auf 62 wurde kassiert. Ebenso die Steuererleichterung für Überstunden, die bei den Unternehmen wenigstens für etwas mehr Flexibilität gesorgt hatte.
Die Defizit-Quote lag bei Hollandes Amtsantritt bei 4,81% (nicht bei 6.6%) und im Q2 2016 3.4%.
Ein magerer Rückgang. Das Erreichen des Maastricht-Kriteriums wurde immer wieder nach hinten verschoben und soll jetzt 2018 erreicht werden.
Eine gute Zusammenfassung der Lage bietet der verlinkte Artikel von letztem Monat.
Fakt ist, dass laut dem von mir gezeigten Link in diesem Beitrag, das Defizit seit 2000 unter einer liberal-konservativen Politik stetig angestiegen ist und mit der Ära Sarkozy ihren desolaten Höhepunkt fand, mit Neuverschuldungen jenseits von Gut.
D.h. den Karren in den Dreck gefahren hat nicht Hollande und dessen Regierung, sondern in erster Linie die Regierungen unter Sarkozy, die ebenso in den 12 Jahren zuvor nicht ansatzweise in der Lage waren das Land zu reformieren, u.a. weil sie eben nicht die Häme kassieren wollten wie Hollande.
Denn Fakt ist, mit solch Reformen wie der Reform des Arbeitsmarktes, Lockerungen in Punkto Kündigungsschutz, uvm. macht man sich alles Andere als beliebt. Diese Unbequemlichkeit wollte sich ein Sarkozy nicht antun, stattdessen hat man die Neuverschuldung immer weiter auf immer höhere Niveaus aufgeblasen und den Karren immer weiter in den Dreck gefahren.
Hollande nun anzulasten er wäre ideologisch zu sozialistisch und zu weit links unterwegs grenzt schon an ideologischer Verblendung, denn Fakt ist auch, dass Frankreich unter Sarkozy sozialistischer geführt wurde als Hollande, das Land noch wesentlich weiter von Veränderungen entfernt war wie es heute unter Hollande entfernt ist.
Wenn man Hollande etwas vorwerfen kann ist es, dass er die Unfähigkeit seiner Vorgänger nicht wirklich ablegen kann.
Ferner halte ich es aber auch für gutgläubig, zu glauben, dass der Kündigungsschutz Unternehmen daran hindert Mitarbeiter einzustellen. U.a. weil es für solche Zwecke auch in Frankreich Leiharbeit gibt und Andererseits kein Unternehmer Mitarbeiter zum Selbstzweck einstellt.
Denn dies würde ja unterstellen, dass durch flexiblere Arbeitsbedingungen die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen steigen würde, die dann die "mehr" beschäftigten Mitarbeiter erbringen würden.
Doch die Kunden konsumieren nicht mehr nur weil Unternehmen flexibler mit Personal umgehen können.
Dann müsste man sich eigentlich für höhere Löhne und gegen eine Arbeitsmarktreform aussprechen, weil diese ja genau diesem Prinzip widersprechen würde.
Wird interessant, wie ernst es den Franzosen wirklich mit ihrem Reformwillen ist. Mit ungeschminkter Wahrheit und schmerzhaften Reformen, so wie Fillon das vorhat, wurden noch nicht viele Wahlen gewonnen.
Abschaffung der 35h-Woche
Abschaffnug der Vermögenssteuer
500k Stellen im öffentlichen Dienst streichen
Reduzierung der Beamten-Renten
Vereinfachung des Arbeitsrechts
Steuersenkungen auf Einkommen finanziert durch Konsumsteuererhöhung
guter Mann
Fakt ist, dass die Herausforderungen in Frankreich ziemlich groß sind und es mehr als große Sprüche braucht.
Überschuldung bedeutet Verlust von Souveränität.
Das einzig positive ist, dass er das Land durch seine verfehlte Politik "reifgeschossen" hat für echte und tiefgreifende Reformen der Staatsfinanzen und des Arbeitsmarktes.
Macron hat gute Aussichten der Präsident zu werden, der die 35h-Woche und andere teure sozialistische Experimente, beendet
das hab ich übrigens schon vor über einem Jahr geschrieben ;-)