Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 27 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.603 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 55 | |
| Bewertet mit: |  | |||
| Seite: < 1 | ... | 24 | 25 | 26 | | 28 | 29 | 30 | ... 137 > | ||||
Ist auf Dauer billiger, als konventionelle Aufrüstung.
Für die Beschäftigungstherapie hat die BW schon genügend Spielzeuge.
Dagegen bin ich auch. So etwas darf es nicht geben, SL! Die sollen in ihren Schützengräben liegen und, wenn's unbedingt sein muß, sich einen Marsch blasen. Aber ein Streichkonzert gehört nicht in die Bundeswehr. Das gehört in die Philharmonie
Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste – nun ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland angeblich auf ein neues Rekordniveau geschnellt. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Februar um 40 000 auf 4,66 Millionen gestiegen, berichtete die „Welt“ am Freitag unter Berufung auf einen Arbeitsmarktexperten. Es sei der höchste Stand seit Amtsantritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).
Im Vergleich zum Februar 2002 mit rund 4,29 Millionen Arbeitslosen erhöhte sich die Zahl der Menschen ohne Job um 370 000. Arbeitsmarktexperten machen dafür dem Blatt zufolge die anhaltende Konjunkturkrise verantwortlich.
Die Experten der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit erwarten im Falle eines Irak-Krieges, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt deutlich höher als die ursprünglich prognostizierten 4,2 Millionen liegen könnte.
21.02.03, 8:55 Uhr
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=116989&streamsnr=7
schaden am volke, schaden am image, schaden auf allen gebieten.
von der "grünen"-koalitions-geißel werden sie angestiftet, ganz klar. der wirt wird vernichtet, hat schon mal einer zu diesen pensionsemfängern gesagt, das pensionen von den steuern kommen.
es dauert nicht mehr lange, siehe argentinien. kaum geld fürs eigene volk, aber großmäulig die osteuropäer einladen an den (noch) reichlich gedeckten tisch. subventionen in mitteldeutschland fallen weg, wenn das mal keine resentiments weckt, wenn östlich und südlich der oder, das geld von den steuerzahlern aus brüssel in dunkle kanäle fließt.......
gruß
proxi
Von Claudio De Luca
[18.02.03, 19:06]
Was den rot-grünen Außenpolitikern im Irak-Konflikt abhanden gekommen ist, haben deutsche Unternehmensvertreter in den USA im Überfluss: das feine Gespür für Diplomatie. "Die versuchen, das Problem möglichst auf kleiner Flamme zu halten", analysiert Nikolaus Schweickart, Vorstandschef des Pharmakonzerns Altana. Der ausgewiesene Amerika-Kenner hält aktuelle Umfragen für verzerrt, nach denen der transatlantische Streit nur einen Bruchteil der Handelsbeziehungen berührt. Die Manager "wollen einfach kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen", sagt Schweickart, dessen Unternehmen mehr als 20 Prozent des Umsatzes in den Vereinigten Staaten erwirtschaftet.
Nicht einmal jedes hundertste deutsche Tochterunternehmen in den USA habe "auf Grund der politischen Spannungen echte, messbare Umsatzeinbußen", hatte die Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York erst Mitte Februar mitgeteilt. "Nur zehn Prozent sehen sich überhaupt betroffen und drücken Besorgnis für das künftige Geschäft aus." Der eine oder andere US-Konsument werde aus Protest gegen die Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Irak-Frage etwas weniger Made in Germany kaufen. Doch der Handel mit Firmenkunden sei "überhaupt nicht tangiert".
Schweickart dagegen ist sicher: Die Entwarnung ist voreilig. "Die US-Wirtschaft reagiert zeitlich verzögert auf die politische Großwetterlage aber sie reagiert." Und zwar nicht nur beim Wareneinkauf, sondern in allen Bereichen der Ökonomie: vom Liebesentzug der Geldanleger bis hin zu möglichem Misstrauen bei Ratingagenturen oder Investmentbanken.
Quelle: http://www.capital.de/heft/art/185875.html
Rentenloch wächst auf über 500 Milliarden Euro
Dem ohnehin löchrigen Staatshaushalt droht ein weiterer schwerer Schlag. Einem Zeitungsbericht zufolge muss der Finanzminister Pensionszahlungen für die ehemaligen Staatskonzerne Post und Telekom in Höhe von über eine halben Billion Euro übernehmen.
Frankfurt am Main - Die Pensionen und Beihilfen für die ehemaligen Bediensteten von Post, Telekom und Postbank verschlängen bis 2090 rund 580 Milliarden Euro, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der Beitrag der privatisierten Aktiengesellschaften belaufe sich jedoch nur auf 20 Milliarden Euro, schreibt das Blatt unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss. Demnach müsste der Staat Versorgungslasten von insgesamt 560 Milliarden Euro übernehmen.
Da die Zahlungen teilweise weit in der Zukunft lägen, seien sie auf ihren Barwert abzuzinsen, wenn man den derzeitigen Wert ermitteln wolle. "Im Barwert entspricht dies 155 Milliarden Euro", heißt es in dem Bericht. Wie die Zeitung schreibt, beträgt die Lücke zwischen dem Barwert der Verpflichtungen und dem Depotwert der Bundesbeteiligungen mehr als 130 Milliarden. Vor einem Jahr war von einer Unterdeckung von knapp 100 Milliarden die Rede gewesen.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,237500,00.html
Regierungslager tief gespalten
Unter Spitzenpolitikern der rot-grünen Koalition ist ein scharfer Streit um das Für und Wider einer Reform des Kündigungsschutzes ausgebrochen. Franz Müntefering sprach sich gegen eine Lockerung aus. „Der Kündigungsschutz in seiner Grundstruktur, der wird erhalten bleiben“, sagte SPD-Fraktionschef am Dienstag im Südwestrundfunk. „Da werden wir ganz sicher nichts aufs Spiel setzen.“
Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch (Grüne), mahnte dagegen eine schnelle Reform des Kündigungsschutzes an. „Wir sind unter enormem Zeitdruck“, sagte er laut der „Financial Times Deutschland“.
Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hatte am Wochenende die Koalitionsfraktionen vor einer Blockade bei der Reform des Kündigungsschutzes gewarnt und zu Wochenbeginn zunächst zunehmend Rückendeckung aus seiner Partei erhalten. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Rainer Wend (SPD), sagte der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag: „Wir müssen beim Kündigungsschutz zu Veränderungen bereit sein.“ Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück nannte es in der „Westdeutschen Zeitung“ richtig, „gemeinsam mit den Gewerkschaften unaufgeregt zu prüfen, ob und wie bestehende Regelungen beim Kündigungsschutz Mehrbeschäftigung behindern.“ Auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warb für Clements anvisierte Reform.
Wend sagte, die Substanz des Kündigungsschutzes dürfe nicht berührt werden, Kündigungen müssten aber „künftig flexibler gehandhabt werden können“. Es sei zu fragen, „ob wir etwa die Sozialauswahl durch feste Abfindungsregelungen ersetzen“.
Göring-Eckardt lobte die Ende vergangener Woche vorgelegten Vorschläge der Sozial- und Wirtschaftsexperten ihrer Fraktion, Thea Dückert und Fritz Kuhn. Diese ähneln denen Clements. Für Betriebe bis 20 Beschäftigten soll es eine Gleitzone geben, in der der Kündigungsschutz nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt ist; bisher gilt voller Schutz ab fünf Beschäftigten. Außerdem schlugen sie rechtsverbindliche Abfindungsregelung vor.
Göring-Eckardt sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ von „sehr guten Vorschlägen“ und fügte hinzu: „Der Kündigungsschutz muss flexibilisiert werden.“ Kuhn sagte entgegen der Einschätzung seines Parteichefs Reinhard Bütikofer, die Vorschläge seien keine Einzelstimmen, diese würden „von einer breiten Mehrheit der Wirtschafts- und Sozialexperten der Fraktion getragen“.
Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele lehnte die Dückert/Kuhn-Idee allerdings ab und sprach davon, dass diese bei den Grünen „erheblichen Unmut“ ausgelöst hätten. „Wir sind eine Partei, die im linken Spektrum verankert ist und die soziale Errungenschaften verteidigt“, erläuterte er in der Zeitung „Die Welt“.
25.02.03, 12:15 Uhr
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=117138&streamsnr=7
dies geht doch schon seit wochen.
was hört man von deutschen " analysten " und kommentatoren : schuld daran ist die weltpolitische lage oder ganz toll in letzter zeit auch die "geopolitische" situation ( ntv)
ja ist die denn in den usa anders als bei uns.
ich denke , viel bedeutender ist die schlechte deutsche wirtsaftspolitik und der massive verkauf deutscher aktien von amerikanischen investoren.
aber über diese dinge spricht man in deutschen medien nicht so gern.man könnte sich ja bei der regierung unbeliebt machen, bzw beim inhaber des mediums.
die kathastrophe geht weiter
gruß
bluesman
Konsum-Laune der Amerikaner verfliegt
Trotz Terror-Warnungen, Börsen-Crash und Kriegsgefahr: Amerikas Shopper haben sich die Lust am Konsum bisher nicht vergraulen lassen. Nun jedoch ist das Vertrauen der Verbraucher auf das niedrigste Niveau seit zehn Jahren gerutscht.
Washington - Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass der Rückgang so deutlich ausfallen würde: Der viel beachtete Vertrauensindex des Conference Board aus Washington ging von 78,8 Punkten im Januar auf 64,0 Punkte im Februar zurück.
Damit fiel der Indikator auf den niedrigsten Stand seit Oktober 1993. Volkswirte hatten lediglich mit einem Rückgang auf 76,6 Punkte gerechnet. Die ohnehin angeschlagenen Börsenindizes gaben nach Veröffentlichung der Werte weiter nach.
Für den fast dramatischen Rückgang wird ein ganzes Bündel von Ursachen verantwortlich gemacht: Der schwache Arbeitsmarkt, schwache Finanzmärkte, steigende Rohölpreise, die Kriegsgefahr und die Angst vor Terroranschlägen raubten den Amerikanern den Glauben an die Gesundheit ihrer Wirtschaft.
Das US-Konsumentenvertrauen hatte schon in den vergangenen Monaten teils deutlich nachgegeben. Allerdings haben die Amerikaner ihre Konsumausgaben im Gesamtjahr 2002 dennoch gesteigert. Derzeit klaffen die theoretische Beurteilung der Lage und das reale Verhalten der Bürger demnach auseinander. Viele Volkswirte erwarten jedoch, dass der um sich greifende Pessimismus ob kurz oder lang zu einem deutlichen Rückgang der Pro-Kopf-Ausgaben führen wird. Für die US-Konjunktur wäre das ein schwerer Rückschlag.
Laut Lynn Franco, Forschungschef des Conference Board, sind auch weitere Indikatoren deutlich gefallen. So sank der Index, der die Erwartungen der Konsumenten für die nächsten sechs Monate misst, von 81,1 Punkten im Januar auf 65,6 Punkte im Februar.
Zugleich beurteilen die Amerikaner die Lage auf dem Arbeitsmarkt deutlich pessimistischer als noch im Vormonat. Der Anteil der Konsumenten, die es als schwierig empfanden, einen Job zu finden, stieg von 28,9 Prozent im Januar auf ein Neunjahreshoch von 30,1 Prozent.
Von Claudio De Luca
[18.02.03, 19:06]
Mit seiner Skepsis steht der Altana-Chef nicht allein da. Die Befragung der Top-Entscheider im Capital-Elite-Panel belegt: Mehr als die Hälfte der vom Institut für Demoskopie Allensbach interviewten Manager, Politiker und Behördenleiter glauben, "dass sich die unterschiedlichen Positionen zum Irak-Krieg negativ auf die Wirtschaftsbeziehungen auswirken".
Für den langjährigen Industriepräsidenten Hans-Olaf Henkel ist "der deutsche Nationalpazifismus ein neues Standortrisiko". Handelskammer-Verbandschef Ludwig Georg Braun sieht "beträchtliche Schwierigkeiten auf die deutsche Wirtschaft zukommen". Und selbst einem notorischen Optimisten wie Bernd Gottschalk, Chef des Autoverbands VDA, ist beim Gedanken an ein Zerwürfnis zwischen Berlin und Washington unbehaglich zumute: "Auch wenn unser Verhältnis zu den Kunden in Amerika über lange Jahre gewachsen ist und sehr viel aushält wir sollten es nicht leichtfertig aufs Spiel setzen."
Schließlich hat Kanzler Schröder mit seiner Ankündigung, einen Militärschlag gegen den Irak unter keinen Umständen zu unterstützen, das deutsch-amerikanische Verhältnis in die größte Krise seit 1945 gestürzt. Dass Pentagon-Chef Donald Rumsfeld Ende Januar die Bundesrepublik als Vertreterin des "Alten Europa" beschimpfte, mochte noch als Warnschuss durchgehen. Als er Deutschland Anfang Februar in eine Reihe mit Libyen und Kuba stellte, war die Irritation schon nachhaltiger. Und seit Mitte Februar im US-Kongress eine offene Debatte um einen Handelskrieg gegen Deutschland begann, ist klar: Die deutsche Wirtschaft kann das Problem nicht einfach aussitzen.
Quelle: http://www.capital.de/heft/art/185875.html?PAGE=2
kommt (noch) automatisch,
da kann man moralisieren, aber
was meinen u.U. die Bandarbeiter bei
Porsche, Audi, VW usw. dazu?
Das sind noch Exportschlager in die USA.
Gegen den Rest der Welt hält sich auch keine Großmacht. Schau dir doch mal die Wirtschaftsentwicklung an, die seit Bush dort drüben abläuft. Das ist doch eine wirklich selbstverschuldete Katastrophe, die sich da anbahnt - mit Konsequenzen auch für uns, aber nicht wegen uns!!!
In einem Jahr wissen wir mehr. Dann sollten wir weiterdiskutieren. Ansonsten finde ich das Gehetze in diesem Thread einfach nur zum Kotzen. Aber das scheint der Stil der schwarzen Verlierer geworden zu sein.
Bis heute hat die US-Regierung keine genauen Informationen über die möglichen Kriegskosten veröffentlicht. Der Finanzchef des Weißen Hauses, Mitchell Daniels, gab zwar vor einiger Zeit die Kosten eines Irak-Feldzugs mit 50 bis 60 Milliarden Dollar an. Die Zahl beinhaltet allerdings nur die Mittel für die Militäroperation. Kosten für den Wiederaufbau des Irak oder friedenserhaltende Maßnahmen nach dem Ende des Kriegs sind nicht mit einberechnet.
Wirtschaftsexperten halten die von Mitchell genannte Zahl für unrealistisch. Der Yale-Ökonom William Nordhaus, der eine Studie zu den Kriegskosten erstellt hat, rechnet im - aus US-Sicht - günstigsten Fall mit Kosten in Höhe von 99 Milliarden Dollar. Sollte es jedoch zu einem längeren, schwierigen Krieg kommen, hält Nordhaus Kosten von bis zu 1924 Milliarden Dollar für möglich.
Das Öl soll es richten
US-Regierungskreisen zufolge könnten Erlöse aus den Ölvorkommen Iraks zum Wiederaufbau des Landes verwendet und damit die Kriegsfolgekosten gesenkt werden, berichtet das "Journal". Der Irak verfügt nach Saudi-Arabien über die zweitgrößten bekannten Erdölreserven der Welt. Diese Prognose dürfte sich allerdings nur erfüllen, wenn die Ölindustrie des Irak einen Krieg halbwegs unbeschadet übersteht.
Selbst wenn dies der Fall wäre, müsste der wichtigste Industriezweig des Landes wohl zunächst modernisiert und in Stand gesetzt werden. Auch ist unklar, ob ein Irak ohne Saddam Hussein Mitglied der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) bliebe. Da das Kartell Förderquoten für ihre Mitglieder festlegt, könnte der Irak unter Umständen nicht so viele Barrels auf den Markt pumpen, wie er möchte.
Der britische Irak-Spezialist Toby Dodge von der Universität Warwick hält die Hoffnungen, dass ein internationales Aufbauprogramm nach einem Irak-Krieg der Wirtschaft größere Impulse liefern werde, ohnehin für überzogen: "Am Ende des Krieges liegt kein Goldschatz."
Kein Wachstum im vierten Quartal
Im vergangenen Jahr hat die gesamtwirtschaftliche Leistung nur um 0,2 Prozent zugenommen.
Die deutsche Wirtschaft ist im vierten Quartal 2002 im Vergleich zum Vorquartal nicht mehr gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im Schlussquartal, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. In den ersten drei Quartalen hatte es noch geringe Wachstumsraten gegeben.
Schwächste Zuwachsrate seit 1993
Damit hat die gesamtwirtschaftliche Leistung im vergangenen Jahr um 0,2 Prozent zugenommen. Dies ist die schwächste Zuwachsrate seit dem Rezessionsjahr 1993, in dem die Wirtschaft um 1,1 Prozent schrumpfte.
Die Bundesrepublik war 2002 im europäischen Vergleich das Konjunktur-Schlusslicht.
Im vierten Quartal konnte die deutsche Wirtschaft kaum noch von den Exporten profitieren. Der Zuwachs im Vergleich zum Vorquartal lag nur noch bei 0,3 Prozent. Erstmals nahmen jedoch die bislang rückläufigen Investitionen wieder zu. Sie verbesserten sich real um 0,8 Prozent.
In den anderen Quartalen 2002 waren die Investitionen noch zurückgegangen. Auch die Staatsausgaben verringerten sich nach Ausschaltung von Saison- und Kalendereffekten. Sie hatten zuvor jeweils zugenommen.
(sueddeutsche.de/dpa)
Von Claudio De Luca
[18.02.03, 19:06]
Wie sehr sich die Großmacht Amerika auf Deutschland eingeschossen hat, zeigt sich in den US-Medien: Mehr als zwei Drittel der Fernsehberichte über Deutschland zeichnen ein negatives Bild, nur 1,9 Prozent waren freundlich. Das ergibt eine Analyse der Marktforschungsagentur Medien Tenor, die für Capital mehr als 20000 Nachrichtenbeiträge ausgewertet hat.
"Das Deutschland-Bild ist katastrophal", resümiert Medienforscher Wadim Schreiner. Die Berichterstattung ist kritischer als die über Amerikas traditionelle Rivalen Russland und China. Selbst die von Präsident George Bush gebrandmarkte "Achse des Bösen" kommt besser weg: So liegt der Anteil der negativen Beiträge über den Irak bei 43 Prozent dabei sind die zumeist wohlwollenden Meldungen über die Uno-Waffenkontrollen schon herausgerechnet. "Saddam Husseins Anhänger und Verteidiger bekommen in den Medien ähnlich viel Platz wie die Ankläger", begründet Medien Tenor das überraschende Ergebnis.
Auch die größte US-Wirtschaftszeitung "Wall Street Journal" betreibt nicht gerade PR für Deutschland: Der Ton der Berichterstattung war das ganze vergangene Jahr über unfreundlich und er hat sich seit der Wiederwahl Gerhard Schröders im September 2002 kontinuierlich verschärft. Dabei ist die Skepsis keineswegs auf die Politik begrenzt. "Im Zuge des Irak-Konflikts rückt auch die ökonomische Schwäche Deutschlands stärker in den Vordergrund", sagt Schreiner.
Ob Telekom, Allianz oder die Kirch-Gruppe: Die Deutschen Großkonzerne stehen in einem miserablen Licht da. Über die Dresdner Bank wurde im letzten Jahr im "Wall Street Journal" sogar kein einziges gutes Wort verloren, ergibt die Auswertung von Medien Tenor.
Quelle: http://www.capital.de/heft/art/185875.html?PAGE=3
In der Bundesregierung und der SPD-Fraktion gibt es Pläne, das Konjunkturprogramm zur Förderung kommunaler Investitionen aufzustocken. Bislang war eine Größenordnung von 250 Mill. bis 1 Mrd. Euro im Gespräch. Regierungssprecher Bela Anda betonte allerdings, „es gibt keine konkreten Zahlen“. Und Finanzminister Hans Eichel (SPD) soll gegenüber den SPD-Länderfinanzministern gesagt haben, dass ein solches Programm gar nicht aufgelegt werde.
asr/dri/gof/uhl BERLIN. Presseberichte über ein Konjunkturprogramm von 6 Mrd. Euro wurden auch im Wirtschafts- und im Verkehrsministerium entschieden zurück gewiesen.
Ein Eichel-Sprecher verwies darauf, dass die Gemeinden bereits in diesem Jahr durch den geplanten Abbau von Steuervergünstigungen zusätzliche Einnahmen von 300 Mill. Euro erhalten würden. Durch die Amnestie für Steuersünder kämen weitere 750 Mill. Euro hinzu.
„Wir befinden uns in der Orientierungsphase“, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe. In der letzten Kabinettssitzung am Mittwoch gab es in Abwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder jedoch eine Diskussion über die Höhe des Programms. Stolpe und die zur SPD-Linken gezählte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderten eine erhebliche Aufstockung. Dies hatte Eichel entschieden zurückgewiesen. Allerdings gibt es in der SPD-Fraktion um Fraktionschef Franz Müntefering starke Kräfte, die höhere Ausgaben für die Kommunen fordern. Investitionen zur Erhaltung der Infrastruktur seien „dringend erforderlich“, hieß es. Sie würden direkt beim örtlichen Handwerk sowie beim Mittelstand ankommen und hätten durchaus konjunkturelle Wirkung. Entschieden sei das Ringen zwischen Eichel, Stolpe und der SPD-Fraktion noch nicht, hieß es in Berlin. Allerdings gebe es Überlegungen, die vielen Sonderprogramme „optisch zusammenzubinden“.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wollte sich dazu nicht äußern. In seinem Ministerium sowie im Kanzleramt stößt die Idee eines Konjunkturprogramms eher auf Skepsis: Es wird befürchtet, dass zumindest in diesem Jahr ein sichtbarer Effekt ausbleibt. Ferner könnte der Druck schwinden, die Gemeindefinanzreform umzusetzen.
Auch Ökonomen mahnten zur Vorsicht. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard, sagte, zwar seien mehr kommunale Investitionen aus Wachstumsgründen sinnvoll. „Von einem kreditfinanzierten Ausgabenprogramm halte ich allerdings weniger.“ Die Einhaltung der Maastricht-Grenze sei in diesem Jahr „sowieso schon schwierig“, sagte der Wirtschaftsweise dem Handelsblatt.
Der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, sagte, die Auswirkungen von vielleicht 2 Mrd. Euro zusätzlichen Kommunalinvestitionen auf die Konjunktur seien angesichts eines Bruttoinlandsproduktes (BIP) von mehr als 2 100 Mrd. Euro „eher gering“.
Dagegen meinte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, die kommunalen Investitionen gingen seit Jahren zurück, was die Konjunktur schwäche. „Wenn ich die Bundesregierung wäre, würde ich an einem Programm arbeiten, das in diesem Jahr eine etwas höhere Neuverschuldung als im Maastrichtvertrag zulässt, und gleichzeitig die Gemeindefinanzreform umsetzen.“ Wirken könne ein solches Programm aber nur ab einem Volumen von mindestens 6 Mrd. Euro.
Der Finanzsprecher der Unions-Fraktion, Michael Meister, empfindet die derzeitige Berliner Debatte als einen „Treppenwitz“. Bereits zweimal habe die Koalition den Vorschlag der CDU/CSU abgelehnt, zugunsten der Gemeinden die Gewerbesteuerumlage zu senken. Die Reduzierung der Umlage, die die Kommunen an Bund und Länder abführen müssen, würde ihnen jährlich fast 2,3 Mrd. Euro bringen.
Ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes begrüßte die Überlegungen grundsätzlich. Es wäre jedoch besser, Investitionen der Unternehmen zu bezuschussen, etwa über einen befristeten Zeitraum mit 10 %. Außerdem sollten private Haushalte für die Modernisierung und Energieeinsparung in Altbauten Zuschüsse erhalten. Wenn der Staat für diese Zwecke 5 Mrd. Euro zur Verfügung stelle, ließe sich ein Investitionsvolumen von insgesamt 50 Mrd. Euro mobilisieren.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor dem Strohfeuereffekt schuldenfinanzierter Programme. Zu befürchten sei ein „fataler Richtungswechsel in der Finanzpolitik“, sagte Hauptgeschäftführer Martin Wansleben. Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, hat bereits mehrfach betont, dass er Konjunkturprogramme für falsch halte.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html
bis wir die letzten rot/"grünen" sektierer, zu konservativen gläubigen konvertiert haben.
gruß
proxi
Studie: Angebote zur Riester-Rente zu kompliziert
Die Angebote für eine Riester-Rente sind nach Ansicht von Experten für viele Menschen zu kompliziert. Vor allem für Geringverdiener sei der Aufbau einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge schwer.
HB/dpa GÜTERSLOH. Das ist ein Ergebnis des so genannten Vorsorgereports, den die Bertelsmann Stiftung am Montag in Gütersloh vorgestellt hat. Kritisiert wird unter anderem eine mangelnde Kostentransparenz und eine schlechte Vergleichbarkeit der Angebote. Der Studie zufolge hat sich erst jeder vierte seine Rente berechnet.
„Aus Verbrauchersicht tragen die staatlich geförderten Altersvorsorgeprodukte den Erfordernissen der Kunden noch nicht genügend Rechnung“, lautet das Fazit. Vor allem sei die Rendite häufig nicht erkennbar. Ungeklärt bleibe häufig auch, welche Kosten anfallen, wenn die Rente ausgezahlt wird oder wenn der Kunde aus dem Vertrag aussteigen möchte. Die meisten Produkte ließen sich nicht einem schwankenden Einkommen anpassen.
Die Studie weist auf einen „erheblichen Aufklärungsbedarf“ hin. Von den Geringverdienern habe nur jeder Zehnte kalkuliert, wie viel Geld er im Ruhestand brauchen werde. „Die Ergebnisse zeigen, dass eine genaue Planung ausgerechnet dann ausbleibt, wenn sie besonders nötig wäre“, sagte Johannes Leinert von der Bertelsmann Stiftung.
HANDELSBLATT, Montag, 03. März 2003, 12:44 Uhr
Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html