Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte
Seite 254 von 286 Neuester Beitrag: 21.07.23 22:24 | ||||
Eröffnet am: | 08.01.19 13:41 | von: Anti Lemmin. | Anzahl Beiträge: | 8.125 |
Neuester Beitrag: | 21.07.23 22:24 | von: Shlomo Silbe. | Leser gesamt: | 1.763.927 |
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Korruptionsverdacht:
FBI ermittelt laut Medien gegen Clinton-Stiftung
Bundesbeamte prüfen, ob in der Zeit, als Hillary Clinton US-Außenministerin war, für Spenden politische Gefälligkeiten geleistet wurden. Ihr Ehemann gründete die Stiftung.
Die US-Bundespolizei FBI untersucht laut Medienberichten seit Monaten die Stiftung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Ermittelt wird wegen des Verdachts politischer Gefälligkeiten im Gegenzug für Spenden an die Clinton Foundation. Sowohl der Nachrichtensender CNN als auch die Zeitung New York Times berichteten. Die Vorwürfe beziehen sich demnach auf den Zeitraum von 2009 bis 2013, als Clintons Ehefrau Hillary US-Außenministerin war.
https://www.morgenpost.de/politik/...14-800-Euro-im-Schliessfach.html
08.08.2022
Beteiligte am Cum-Ex Betrug vor Gericht
Hamburg. Der Schlüssel, den die Ermittler am 28. September 2021 in der Wohnung des langjährigen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs im Stadtteil St. Georg fanden, war unscheinbar. Ein Schließfachschlüssel eben. Wenig später aber führte dieser kleine Schlüssel die Beamten, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln unter anderen bei Kahrs, einer Finanzbeamtin und der seit 2011 SPD-geleiteten Finanzbehörde am Gänsemarkt durchsuchten, zu einem erstaunlichen Fund. Dafür mussten sie nur ein paar Hundert Meter weitergehen, zur Filiale 230 der Hamburger Sparkasse.
Um 14.15 Uhr sprachen die Beamten beim Filialleiter vor und wurden nach Klärung einiger formaljuristischer Fragen in den Keller der Bank und dort in den extra gesicherten Raum mit den Schließfächern geleitet. Mit dem bei Kahrs gefundenen Schlüssel öffneten sie dessen Fach mit der Nummer 10606 und die darin liegende rechteckige Plastikschatulle. Die Zahl der Geldscheine, die die Beamten darin fanden, war so hoch, dass sie sie nicht mit der Hand zählen wollten, sondern eine Geldzählmaschine der Haspa einsetzten.
[A.L.: Wieso und woher so viel BAR-Geld?]
Ergebnis: Der langjährige Chef der SPD Hamburg-Mitte hatte in seinem Bankfach exakt 2055 100-Euro-Scheine gebunkert, dazu vier 200-Euro-Noten und 17 500-Euro-Scheine. Macht in der Summe: 214.800 Euro. Zusätzlich fanden die Ermittler in Kahrs’ Schließfach 24.100-Dollar-Scheine...
Die hohe Summe im Bankfach des langjährigen SPD-Bundestagabgeordneten, der 2020 alle Mandate und Ämter niedergelegt hatte, wirft angesichts des Kontextes Fragen auf, die nicht nur Kahrs selbst, sondern auch die Hamburger SPD, Bürgermeister Peter Tschentscher und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) betreffen könnten.
Denn die Staatsanwaltschaft hatte bei Kahrs und Ex-SPD-Senator Alfons Pawelczyk im September 2021 wegen des Verdachts der Begünstigung im Zusammenhang mit illegalen Cum-Ex-Geschäften von Banken durchsucht.
Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um den größten Steuerskandal in der deutschen Geschichte. Mit Steuertricks im Aktienhandel wurden bundesweit rund 30 Milliarden Euro Steuern hinterzogen. Der Bundesgerichtshof verurteilte die Geschäfte 2021 als rechtswidrig.
Auch in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank hatte Kahrs wohl seine Finger im Spiel. So soll er dazu beigetragen haben, dass der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit den damals schon unter Betrugsverdacht stehenden Warburg-Bankern geführt hat.
Liegt vermutlich daran, das Geldbonzen wie Friedrich Merz (CDU) schon vor ihrem Einstieg in die große Politik einen Privatjet besaßen. Merz war zuvor Lobbyist, Wirtschaftsanwalt, Bänker und Aufsichtstratsmitglied in etlichen Konzernen. Oberkapitalisten wie Merz geht es in erster Linie um Besitzstandswahrung (bloß keine Steuern zahlen, Umverteilung von unten nach oben weiterlaufen lassen), während sich bürgerlich-linke Politiker, von Haus aus eher finanziell unterbemittelt, sich offenbar gern mittels Korruption bereichern. Die Grünen griffen in die Parteikasse ("Corona-Sonderboni").
Man muss halt machen, was man kann.
https://www.spiegel.de/politik/...f4aa4b9-1b59-4cbb-a34c-50e6dbf96859
Nationale Sicherheitsstrategie
Jeder für sich, keiner für alle
Die Nationale Sicherheitsstrategie scheitert am Egoismus der Ampelpartner. Vor allem Außenministerin Baerbock tat alles, um einen Machtzuwachs des Kanzleramts zu verhindern. Ein historischer Fehler.
DIW zu Einkommensverteilung
Topverdiener profitieren nach der Pandemie besonders
Kurze Zeit wachsen hohe Einkommen in Deutschland langsamer als niedrige. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung weist nun auf eine Trendwende hin. Demnach nimmt die Einkommensungleichheit wieder zu. Das hängt unter anderem mit der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie zusammen.
Frieden ist kein Grundwert
Wie die Sowjetunion, so Russland: Heiner Geißler hat schon 1983 im Bundestag auf den Punkt gebracht, warum es gefährlich ist, über das Streben nach Sicherheitspartnerschaft die Unterscheidung von Gut und Böse zu vergessen.
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A.L.: Wer Ethnien in "gut" und böse" unterteilt, ist bestenfalls ein Rassist und schlimmstenfalls ein Faschist.
Und wer scham- und gewissenlos "Frieden ist kein Grundwert" propagiert wie die FAZ, der ist auch mitverantwortlich, wenn die Spätfolgen solcher Kriegstreiberei erneut auf unser Land zurückschlagen. Es wäre nicht das erste Mal, dass deutsche Großmannssucht in Schutt und Asche versinkt.
https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/...2023/29206988.html
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Zeitpunkt: 16.06.23 10:53
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Zeitpunkt: 16.06.23 11:47
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Sondervermögen.
Schon sieht die Welt ganz anders aus und alle mögen dich 🥸
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Zeitpunkt: 17.06.23 10:35
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Zeitpunkt: 17.06.23 10:35
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Russland bedankt sich seinerseits nun für die Chips, die den zerstörten deutschen Panzern entnommen und wieder in die Haushaltsgeräte eingesetzt werden können.
Wirtschaft
"Bestes Jahr ever"
Rheinmetall vor Milliarden-Auftrag vom Bund
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist in der Rüstungsindustrie eine Zeitenwende angebrochen. Die Konzerne sind erstmals zum NATO-Treffen eingeladen und der Rheinmetall-Chef sieht zweistelligen Milliarden-Aufträgen entgegen.
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Und nicht vergessen: "Solidarität" heißt heute: "Gürtel enger schnallen" (siehe # 343). Nur mit happiger Inflation werden solche Staatsaufträge "handle-bar". Das für Rüstung aufgewändete "Sondervermögen" ist letztlich für die Tonne: Entweder rosten die Panzer auf dem Kasernenhof, oder sie gehen an der Front in Flammen auf. Schwund ist immer. Die Staatsschulden hingegen bleiben.
https://www.bloomberg.com/news/articles/...t-economy-is-breaking-down
"Keine andere große Industrienation zerstörte so systematisch ihre Wettbewerbsfähigkeit durch sich verändernde soziale, ökologische und regulatorische Einflüsse."
https://www.bloomberg.com/news/articles/...t-economy-is-breaking-down
Das Ende des Euro – wenn der Wachstumsmotor Europas für immer verstummthttps://de.investing.com/news/economy/...-fur-immer-verstummt-2415903
https://www.zeit.de/politik/2023-06/...ter-treffen-nachrichtenpodcast
Ein zerstörter Panzer nach dem anderen
Die Nato-Verteidigungsminister treffen sich heute am zweiten Tag in Folge. Thema ist auch der Angriffskrieg in der Ukraine. Die Ukraine hat bereits etliche Waffen verloren, die Nato-Länder an das Land geliefert hatten. Von den modernsten Panzern des Typs Leopard 2 A6 wurden beispielsweise mindestens vier im Gefecht beschädigt oder zerstört. Die Ukraine hat in der Vergangenheit wiederholt Flugzeuge aus dem Westen gefordert. Fachleute sind sich einig, dass die ukrainische Offensive ohne Unterstützung aus der Luft heikel, wenn nicht sogar selbstmörderisch ist. Doch bisher konnten sich die Nato-Länder nicht darauf einigen, Flugzeuge zu schicken. Maxim Kireev, freier Korrespondent in Russland, erklärt, warum die Nato einen Teil der Schuld trägt, wenn in der Ukraine Panzer zerstört werden.
Deutschland galt lange Zeit als das Wirtschaftswunder schlechthin, denn obwohl das Land zwei Weltkriege verlor, konnte es zum Exportweltmeister aufsteigen und diesen Titel über viele Jahre hinweg verteidigen.
Die Produkte Made in Germany waren heiß begehrt, doch an diese Erfolgsbilanz werden die Deutschen wohl nie wieder anknüpfen können. Warum das so ist, beleuchtete der für seinen Finanzblog mehrfach ausgezeichnete Makroökonom Mike Shedlock.
Shedlock ist überzeugt, dass die Energiewende das größte Problem für Deutschland ist. Der Behauptung, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine der Grund für die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit ist, erteilt er eine klare Absage. Stattdessen verweist er darauf, dass die deutschen Strompreise bereits vor dieser Krise die höchsten in Europa waren.
Damit liegt auf der Hand, dass das Land energiepolitisch schon viel früher hätte einlenken müssen, aber dieses strukturelle Problem wollte die Politik nicht angehen.
Einst verfügte Deutschland über eine weltweit führende Solarindustrie mit 110.000 Arbeitsplätzen, was gerade einmal 10 Jahre her ist. Doch der unter dem Altkanzler Schröder eingefädelte Gasdeal mit Russland war so verlockend, dass man sich unter der Regierung Merkel entschied, die Konjunkturprogramme für den Solarsektor einzustellen. Der Ausbau der Erneuerbaren geriet ins Stocken, 70.000 Solar-Fachkräfte verloren ihren Job und nahezu der gesamte Industriezweig wanderte nach China ab.
Die für die Wind- und Solarenergie infrage kommenden Flächen sind begrenzt und die Realisierung derartiger Projekte stößt auf Widerstand in der Bevölkerung. Deshalb wurde politisch entschieden, eine Infrastruktur für sauberen Wasserstoff aufzubauen, wie Shedlock schreibt. Das Problem ist jedoch, dass es für die Nutzung dieser Technologie, in dem Umfang wie sie benötigt wird, keinerlei Erfahrungswerte gibt. Damit lässt sich auch nicht wirklich sagen, ob das benötigte Volumen überhaupt produziert werden kann und vor allem zu welchem Preis.
Damit verliert Deutschland bei der Versorgung der Wirtschaft mit billiger Energie immer mehr den Anschluss, was zwangsläufig eine Abwanderung zur Folge hat, die sich beschleunigt.
Hinzu kommt, dass Deutschland auch technologisch von der Konkurrenz überholt wird. Einst waren deutsche Autos in aller Welt begehrt, aber wie Shedlock erklärt, hat die Automobilbranche die E-Mobilität verschlafen. BYD wurde im vergangenen Quartal die meistverkaufte Automarke Chinas und ließ damit VW abgeschlagen hinter sich. Der Grund ist einfach, wer zwischen Made in Germany von VW (ID3) und einem 60 Prozent günstigeren BYD mit mehr Reichweite und einer besseren Software-Plattform die Wahl hat, dem fällt die Entscheidung leicht.
Ein weiteres großes Manko, von dem jeder Leser sicherlich aus eigenen Erfahrungen berichten kann, ist die Digitalisierung. Für ein Land, dass vor wenigen Jahren noch Exportweltmeister war, ist es ein echtes Armutszeugnis auf der weltweiten Rangliste für Internetgeschwindigkeit lediglich auf Platz 51 zu liegen.
Anfang der 80er-Jahre brachte die Regierung unter Helmut Schmidt den Aufbau eines landesweiten Glasfasernetzes auf den Weg. Zu der damaligen Zeit ein futuristisches Projekt, von dem, wenn es umgesetzt worden wäre, heute das ganze Land profitieren würde. Sein Nachfolger, Bundeskanzler Helmut Kohl, entschied stattdessen, weiterhin Geld in das marode Netz aus Kupferkabeln zu stecken.
Hinzu kommt der allseits bekannte Fachkräftemangel, der sich auch durch die Zuwanderung nicht beheben lässt. Der demografische Wandel ist längst Realität und mit jedem Monat, der vergeht, nimmt die Zahl der Rentner zu, während die der Erwerbstätigen schwindet.
Shedlock verweist darauf, dass schon jetzt 50 Prozent der Unternehmen aufgrund fehlender Fachkräfte weniger produzieren. Das entspricht einem Gegenwert von 85 Milliarden Dollar pro Jahr.
Wie groß die Herausforderungen sind, welche auf die Deutschen zukommen, beschrieb die OECD mit folgenden Worten:
"Keine andere große Industrienation zerstörte so systematisch ihre Wettbewerbsfähigkeit durch sich verändernde soziale, ökologische und regulatorische Einflüsse."
Es sieht ganz danach aus, als ob sich Deutschland auf seine ursprünglichen Tugenden besinnt – ein Land der Dichter und Denker – eine brotlose Kunst.
Gerät Deutschland unwiderruflich auf das Abstellgleis der globalen Wirtschaft, dann wird dies zu einer weiteren Zerreißprobe für die Eurozone. Die EZB würde versuchen, die Wirtschaft mit frischem Geld anzukurbeln, womit das Ziel einer Inflation von 2 Prozent völlig aus dem Blickfeld gerät....
Es sei zu erwarten, dass die EU-Kommission im Zuge der Revision weitere Mittel fordern werde, sagte Lindner."
https://www.welt.de/politik/ausland/...Deutschland-gibt-es-nicht.html
LOOL wenn das KAPUTTMACHEN schon die EU Finanzen sprengt, was wird uns dann der AUFBAU erst kosten? 😖