TTIP - das Tagebuch

Entscheidung über TTIP ist Chefsache

Sigmar Gabriel hat der SPD das Blaue vom Himmel versprochen, um die Partei zur Zustimmung zum Freihandelsabkommen TTIP zu bewegen. Doch die SPD wird das Abkommen nicht beeinflussen können: Freihandel liegt seit 2009 in der alleinigen Kompetenz der EU. Die SPD kann das TTIP im Grunde nur verhindern, wenn sie die Koalition platzen lässt.
Auch die Abgeordneten des Bundestags hatten bis vor einem Monat keinen Zugang (Lobbyisten aber schon).

 

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, hat heute zwei Gutachten zum Entwurf des Europäisch-Kanadischen Freihandelsabkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) vorgestellt. Die Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums beschäftigen sich zum einen mit der Einstufung von CETA als gemischtes Abkommen und zum anderen mit dem Thema Investitionsschutz.

 

Von den Akten, die dem NSA-Untersuchungsausschuß von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, wurden viele zu großen Teilen geschwärzt. Mit welcher Begründung?

Die Begründungen sind unterschiedlich und sehr pauschal. Zu Beginn eines Aktenordners gibt es immer den gleichen, mehrseitigen Text, in dem dann steht, daß die geschwärzten Teile den »Kernbereich der Bundesregierung« oder »andere Dienste« betreffen oder »Gefahr für Mitarbeiter« bestehe. Insgesamt gibt es fünf solcher Kategorien. Die jeweiligen Schwärzungen werden dann einfach mit einem Buchstaben bezeichnet, als Abkürzung für einen der Gründe. Das ist grob rechtswidrig.
Völlig absurd wird es, wenn in einer Geheimakte, die nur in der Geheimschutzstelle eingesehen werden kann, nach der absendenden Stelle steht: »Sehr geehrte Damen und Herren« und dann kommen vier komplett geschwärzte Seiten. Darunter steht nur noch »MfG«. Da fühlt man sich natürlich auf den Arm genommen und total frustriert.

 

ist sehr daran interessiert.

Ein jüngst eingereichter Antrag soll es dem FBI ermöglichen, auf legalem Weg die Anonymität von Internet-Nutzern auszuhebeln. Konkret in der Form von Angriffen auf Tor- und VPN-Nutzer. Kommt der Antrag durch, könnten US-Gerichte Durchsuchungsbefehle für Rechner im Ausland anordnen.

 

Der deutsche Grosskonzern Siemens hat am Montag verkündet, die amerikanische Firma Dresser-Rand für 7,6 Milliarden Dollar kaufen zu wollen.
Diesen Kauf haben die Medien allgemein berichtet. Was sie kaum erzählen, es handelt sich um eine bedeutende strategische Umorientierung des Konzerns, eine erhebliche Erweiterung des Öl- und Gasgeschäft und damit steigt Siemens ganz gross ins amerikanische Fracking ein, in die Ausbeutung von Ressourcen mit fragwürdigen Methoden zum Schaden der Umwelt. Klar, wenn man die wahren Hintergründe des Geschäfts darlegt, dann ist das keine gute PR, schliesslich ist Fracking sehr umstritten, birgt es doch Umweltrisiken und mögliche Gesundheitsgefahren und deshalb haben einige Länder und Regionen Fracking auf ihrem Gebiet gesetzlich verboten.

Fracking, nun auch "made by Germany". So wie diverse Waffenlieferungen die sich, den Weltfrieden betreffend, stabilisierend auswirken sollen. Deutschland mischt wieder offiziell und geduldet ganz vorne mit.

 

Am 3. Oktober 2014 ist „Tag der Wahrheit“. Alle weisungsgebundenen Journalisten sind aufgerufen, kollektiv in Lügenstreik zu treten, den Kriegstreiberdienst zu verweigern, keine Propaganda mehr zu verbreiten und einen Tag lang nur nach bestem Wissen und Gewissen objektiv zu berichten – oder zu schweigen.

Wobei es ein kleines Problem gibt: Wahrheit läßt sich mit den bekannten und anerkannten Methoden nicht meßtechnisch erfassen.

 

Die EU-Kommission rudert beim geplanten Freihandel mit Kanada zurück. Das CETA-Abkommen, das als Blaupause für TTIP gilt, wird nun doch nicht wie geplant am Freitag unterzeichnet. Warum? Keine Auskunft. Doch nicht nur die fehlende Transparenz nervt. Das ganze Programm läuft fehl.
Hier zehn gute Gründe, die zum aktuellen Stand gegen CETA und TTIP sprechen:

 

Kritik an der Kanzlerin? Fehlanzeige!

Von der "Frankfurter Allgemeinen", der "Süddeutschen", "Welt", über "Frankfurter Rundschau" bis zur taz versuchten sich kluge und kompetente Journalisten an Merkel-Porträts. Besonders zu ihrem Sechzigsten im Juli. Sie waren wohlwollend, wie es einer Geburtstagswürdigung geziemt. Zumeist sehr lesenswert und einfühlsam, aber zwei Defizite waren unübersehbar: Zum einen eine wirklich fundierte Kritik an ihrem prinzipienfest-machtpolitischen Opportunismus und zum anderen die wenig fundierte Spekulation im Stil eines zu zupfenden Gänseblümchens: Bleibt sie Deutschland erhalten? Wird sie während der Legislaturperiode einen Nachfolger/eine Nachfolgerin installieren können? Oder wird sie, wie es Journalisten aus Merkels Umfeld mutmaßen, als erste Kanzlerin aller bisherigen Kanzler einen selbstbestimmten Abschied wählen? Angeblich soll sie den selbstbestimmten Abschied nehmen wollen – wen wundert's?
Die prinzipienfeste machtopportunistische Fantasielosigkeit von Merkel wäre eine sehr scharfe Kritik. Sie würde im Klartext und im Sinne der treffend ironischen Bemerkung von Steinbrück heißen: Die Deutschen vertrauen ihr blindlings als Pilotin, aber sie haben keine Ahnung, wo Merkel wirklich landen könnte. Das ist charmant formuliert und spiegelt den eigentlichen Wahlslogan von Merkel im Wahljahr 2013 wider: "In schwierigen Zeiten in guten Händen."

 

So geht das nicht mehr weiter. Die heutige Bundestagsdebatte über die geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada) hat eines ganz deutlich gezeigt: Das Verfahren, durch das solche Abkommen derzeit zustande kommen, ist einer erwachsenen demokratischen Gesellschaft einfach nicht würdig. Oder salopp gesagt: Veräppeln können wir uns allein. Dazu brauchen wir weder die EU-Kommission, noch die Bundesregierung.
Beide versuchen derzeit genau das, beide lavieren und taktieren – in der Hoffnung, mit der halben Wahrheit durchzukommen. Da verhandelt beispielsweise die EU-Kommission über viele Monate hinweg mit der kanadischen Regierung heimlich das Ceta Freihandelsabkommen.

 

CETA ist die Blaupause für TTIP

Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot“, sagte De Gucht im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es wäre dumm von den EU-Staaten dieses Risiko einzugehen, sagte De Gucht weiter. Ceta sei das umfassendste Handelsabkommen, das die EU jemals mit einem Land ausgehandelt habe. „Es ist geradezu eine Blaupause für die Gespräche mit den Vereinigten Staaten“.

 

Published on 26 September 2014

The text of the CETA agreement is made public here exclusively for information purposes. The text presented in this document is the text at the end of the negotiations conducted by the European Commission. It will be subject to legal revision in order to verify the internal consistency and to ensure that the formulations of the negotiating results are legally sound. It will thereafter be transmitted to the Council of the European Union and to the European Parliament for ratification. The text presented in this document is not binding under international law and will only become so after the completion of the ratification process.

Schlappe 1634 Seiten von Anwälten verfasster bürokratischer Text. Daher für den Souverän natürlich völlig unverständlich.  Außerdem kann nach Ratifizierung keiner mehr für den Inhalt, die Auslegung und deren Folgen verantwortlich gemacht werden. Erfahrungsgemäß dienen Verträge dieser Art nicht dem Wohle des Volkes sondern lediglich dem Wohle Einzelner. Deshalb ist das Abkommen strikt abzulehnen!

 

Propaganda der CDU - sie nennen es Fakten. Leider hat sie, wie auch die restlichen Blockparteien, in der Vergangenheit den Bürger nachweislich mindestens einmal zuviel angelogen.
Man darf gespannt darauf sein, wann endlich der Souverän das Zepter in die Hand nimmt und diese Art der Politiker ersatzlos in die Wüste schickt.

 

Nach der Ablehnung der geplanten europäischen Bürgerinitiative geht das Bündnis “Stop TTIP” in die Offensive und zieht vor den Europäischen Gerichtshof. Damit wollen die TTIP-Kritiker/innen die fragwürdige Ablehnung der EU-Kommission revidieren.

 

es interessiert die Menschen gleich Null, wie deren Zukunft aussieht. Keiner liest auch nur Deine Texte.

Das ist schon gelaufen, die beiden Kasper haben Europa gestern schnell an Kanada verkauft, sie gehen in eine reiche Pension, da ist kein Gedanke von Verantwortung zu erkennen.

Das grauenvolle Erwachen in der EU wird in fuenf bis zehn Jahren kommen. Der Strick ist um den Hals gelegt, die ersten sind schon gesprungen.  

Mit einer groß angelegten Werbekampagne stellt der Öl- und Gaskonzern Exxon Mobil seine neueste Errungenschaft vor: Fracking ohne Gift. Und ohne Lagerstättenwasser. Exxon geht damit kurz vor der regierungsinternen Abstimmung des Fracking-Gesetzes, das künftig den Einsatz "schwach wassergefährdende Frackflüssigkeiten" erlauben soll, auf Stimmenfang.

Nachtigall ... So verzaubert Exxon flugs ein schwarzes in ein weißes Kaninchen und präsentiert es der Öffentlichkeit aus dem berühmten Zylinder. Da kann man doch nun wirklich nicht mehr dagegen sein, oder doch? Seit wann bekommt man denn bitte in einer dualen Welt etwas, was lediglich Vorteile bietet? Die Beleidigung dieses Konzerns und seiner Handlanger besteht doch darin, den Bürger für so bekloppt zu halten wie sie sich selbst darstellen. Das ist einfach nur noch ekelhaft und der mündige Bürger weiß inzwischen ganz genau wie man, völlig legal, gegen Konzerne dieser Art vorgehen kann. Da nützt denen dann auch kein Namenswechsel mehr! Oder gar eine Fusion.

 

"shakesbear, wie Du siehst es interessiert die Menschen gleich Null, wie deren Zukunft aussieht. Keiner liest auch nur Deine Texte."

Das sehe ich etwas anders. Bewerte ich den Thread anhand der verteilten grünen Sterne so magst Du recht haben. Da gibt es bei ariva Beispiele zu hauf für inhaltslose Ein- bis Dreiwortsätze die mehr grüne Sterne erhalten als manch Fachbezogener Thread. Aber darum geht es mir gar nicht. Für mich zählen Informationen wie:

Postings: 640
Zugriffe: 16.860 / Heute: 131

deutlich mehr. Ob allerdings 131 Zugriffe gleichzeitig auch Leser bedeutet weiß ich allerdings nicht. Wichtig für mich ist, das Interesse am Thema zu wecken. Sollte nun im Umfeld eines Lesers einmal eine Diskussion entsehen so kann er auf Grund der gelesenen Informationen zumindest qualifiziert zuhören. Und sollte die Diskussion einmal in die falsche Richtung laufen dann hat er die Möglichkeit sich auch aktiv einzubringen. Das jedoch findet außerhalb unseres Gesichtskreises statt.
Daß der Einzelne derart vorbereitete Attacken von Seiten des Großkapitals wie CETA, TTIP und Co. nicht abwehren kann ist klar. Wer anderes erhofft denkt unrealistisch. Jedoch hat der Einzelne durchaus die Möglichkeit, seinen Unmut gegenüber den Banken, den Mineralölgesellschaften oder auch den Regierenden durch gezielte Aktionen ihnen aufzuzeigen. So wie die Medien den Bürger beeinflussen können kann auch der Einzelne durch Abstinenz eben dieser ihre Macht beschneiden. Eine Zeitung kann man abbestellen, die Zwangsabgabe für das Fernsehen leider nicht. Und die Reaktion der Bevölkerung gegen dieses Gesetz darf jedoch durchaus als beschämend für die Bürger bezeichnet werden.

 

Der Bundestag hat am 25. September in namentlicher Abstimmung einen Entschließungs-antrag der Fraktion Die Linke (18/2611) mit 466 Stimmen gegen 113 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt.

Darüber hinaus wurde in namentlicher Abstimmung ein weiterer Entschließungsantrag der Fraktion (18/2612) mit 460 Stimmen gegen 112 Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. In diesem Antrag wurde die Regierung aufgefordert, die vom SPD-Parteikonvent am 20. September 2014 befürworteten und beschlossenen Mindestbedingungen für beide Freihandelsabkommen als verbindliches Regierungshandeln zu übernehmen.

In einer dritten namentlichen Abstimmung wurde auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (18/2646) ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1458) mit 462 Stimmen gegen 119 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Mit dem Antrag wollten die Grünen einen Verzicht auf Investor-Staat-Schiedsverfahren in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta durchsetzen.

So will es der Wähler. Auch wenn er die GroKo nicht gewählt hat.
Wer A sagt muß eben auch B zahlen! Und verantwortlich dafür sind selbstverständlich die namentlich bekannten Abgeordneten und ihre Wähler. Denn der Wähler stellt bei jeder Wahl den Gewählten den sogenannten "Persilschein" aus. Gleichzeitig sind die Abgeordneten natürlich auch für ihr Verhalten nicht verantwortlich zu machen denn wer handelt schon "grob fahrlässig"? Also auch nichts wie ran an den Trog! Sollen doch die anderen arbeiten gehen.

 

In den vergangenen Monaten haben sich Bürger, Medien und Politiker viel mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen befasst. Es läuft unter dem Kürzel TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Neben dem berüchtigten Chlorhühnchen steht insbesondere das darin geplante Investitionskapitel in der Kritik. Denn das Investitionskapitel wird aller Voraussicht nach Klauseln zum Marktzugang, zur Behandlung niedergelassener ausländischer Investoren sowie zum Schutz ihrer Investitionen enthalten. Das Partnerschaftsabkommen dürfte den Investitionsschutz durch internationale Schiedsgerichte sicherstellen. Derartige Schiedsgerichte ermöglichen es ausländischen Investoren, nationale Gerichte zu umgehen und Gastgeberstaaten auf Entschädigungszahlungen für offene oder schleichend-regulatorische Enteignungen zu verklagen.
Kritiker warnen, dass die Investitionsschutzklauseln den europäischen Rechtsstaat und die Demokratie den Gewinninteressen internationaler Investoren unterordnen würden. In Zukunft könnten amerikanische Investoren die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Klagen vor internationalen Schiedsgerichten überziehen. Die Schiedsklagen würden darauf abzielen, kostentreibende sozial- oder umweltpolitische Regulierungen zu annullieren und für entgangene Profite Entschädigungszahlungen einzufordern.

 

Namentliche Abstimmungen

Gesamtergebnis

• 462 Ja
• 119 Nein
• 2 Enthaltung
  
• 48 Nicht abgegeben
  
  
  

 

In Norden besteht seit dem Frühjahr 2014 ein Bündnis “Stoppt TTIP”. Am 11. Oktober planen wir eine Kundgebung, am Glockenturm, neben dem Marktplatz. Mit im Boot sind die Norder Grünen, Piratenpartei – Stammtisch Norden, die Norder attacies und andere.

 

Gegen die Kandidatin für das Amt der Handelskommissarin, Cecilia Malmström, werden Vorwürfe laut, sie habe in ihrer Zeit als Innenkommissarin versucht, im Einklang mit der US-Regierung die Reform des EU-Datenschutzes zu verwässern.

Dies geht aus einer E-Mail des US-Handelsministeriums vom 12. Januar 2012 hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Darin heißt es, Malmström und die EU-Generaldirektion Inneres "haben ähnliche Bedenken wie wir". Insider aus der EU-Kommission bestätigen Malmströms Nähe zu den Amerikanern. Die Schwedin habe "alles versucht, die Datenschutz-Reform zu verzögern und abzuschwächen", sagt jemand, der an den Verhandlungen der EU-Kommission beteiligt war. Zudem habe die Schwedin andere Abkommen zwischen der EU und den USA wie Swift oder die Vereinbarung über den Austausch von Fluggastdaten zur Terrorabwehr "ohne wirksame Sicherheiten für Europas Bürger auf die Schnelle begrüßt und einfach durchgewunken", so der Kommissions-Insider.

 

deine texte und versuchen auch Leute im Umfeld aufzuwecken. Danke fuer deinen Altruismus.
 

Die Bürger haben durchschaut, dass nicht zu ihrem Vorteil verhandelt wird

Um Verhandlungen für Freihandelsabkommen zu forcieren, wird den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel versprochen. Um den Interessen der Lobbyisten zu genügen, wendet die EU einen Trick an: Sie verhandelt bilaterale Abkommen - so als wäre die EU bereits ein Staat. Den Bürgern sollen dann Angela Merkel und Sigmar Gabriel erklären, warum die Deals sinnvoll sind - sagt der EU-Kommissar Karel de Gucht.

 

Keine Sorge. Entmutigen lasse ich mich so leicht nicht. Ansonsten hätte ich den Tread

ESM, EU und Euro - das Tagebuch

schon längst aufgegeben.

 

Regulatorische Kooperation bei Freihandelsabkommen gefährdet Demokratie!

Zum Auftakt der 7. TTIP-Verhandlungsrunde in Washington zeichnet sich eine weitere Gefahr für die Demokratie bei den Geheimverhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ab. Durch sogenannte “regulatorische Kooperation” entsteht ein Einfallstor für Unternehmensinteressen. Wir erwarten von der künftigen EU-Handelskommissarin Malmström einen Kurswechsel – hin zu einer Handelspolitik für Bürgerinnen und Bürger statt für Unternehmen.