Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

So langweilig der Name Gebäudeenergiegesetz klingen mag, schlummern darin gesellschaftliche Traumata und Spaltung. Wie konnte Robert Habeck das übersehen ?
https://www.berliner-zeitung.de/open-mind/...ungskeller-kam-li.355901
Wie die Depression aus Verantwortung und Initiative entstand
Die Soziologen im Lande sind alarmiert. In der TV-Sendung „Anne Will“ aktualisierte Steffen Mau anlässlich der Diskussion über das Entscheidungsdilemma in deutschen Kellern seine These von der Veränderungserschöpfung, der zufolge die Anpassungsbereitschaft der Menschen nach mehreren überstanden geglaubten Krisen – Finanzen, Flüchtlinge, Corona – umschlägt in Abwehr und Wut. Sein Hamburger Kollege Sighard Neckel sprach im ARD-„Morgenmagazin“ vom Veränderungsstress, unter dem die allgemeine Zustimmung zum Klimaschutz angesichts konkreter Maßnahmen schwinde.

Beide würden es gewiss nicht von sich weisen, wenn man ihre Wortwahl auf eine Studie des französischen Soziologen Alain Ehrenberg zurückführt, der bereits 2005 das sogenannte erschöpfte Selbst ins Visier nahm. Hatte Sigmund Freud seinerzeit herausgefunden, dass die Menschen auf ihre Versuche, zu autonomen Subjekten zu werden, verstärkt mit Neurosen reagieren, so war Ehrenberg aufgefallen, dass das 21. Jahrhundert als Zeitalter der Depression beschrieben werden kann. Gestern, so Ehrenberg, verlangten die sozialen Regeln Konformismen im Denken, wenn nicht Automatismen im Verhalten, heute indes fordern sie Initiative und mentale Fähigkeiten. Die Depression, so Ehrenberg, „ist die Krankheit einer Gesellschaft, deren Verhaltensnorm nicht mehr auf Schuld und Disziplin gründet, sondern auf Verantwortung und Initiative.“
Was soll falsch daran sein, hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck gedacht, in Bezug aufs Heizen daran anzuknüpfen. Nun singt er den Veränderungsblues.  

https://www.berliner-zeitung.de/...t-habecks-heiz-gesetz-ab-li.354215
Wirtschaftsminister Habeck hat sich kompromissbereit gezeigt, das Gesetz zu ändern. An welche Stellen muss er sonst ran?

Das Gesetz versucht, mit vielen Stellen, die Technologien zu beschreiben, vorzugeben oder zu bevorteilen. Im Grunde genommen gibt es zwei Möglichkeiten: einen kompletten Neustart oder grundlegende Änderungen im Gesetz. Und die Bundesregierung muss in beiden Fällen die Ziele im Blick haben. Die Ziele sind doch Energieeinsparung und CO2-Minderung. Der Weg dahin muss maximal offen. Sämtliche Versuche, Technologien zu regulieren, zu beschreiben, hervorzuheben oder einzuschränken, muss man ersatzlos streichen.

Zudem muss die Bundesregierung im Gleichschritt konkret sagen: Wie wird was gefördert und welche kommunale Wärmepläne gibt es? Man darf die Leute nicht im Ungewissen lassen. Auf kommunaler Ebene kann erneuerbare Wärme aus Geothermie, Abfallverwertung, industrieller Abwärme kommen. Wir brauchen ein Hochlaufen für erneuerbare Wärme und die dazugehörige Technologie – kein Hochlaufen für nur eine bestimmte Technologie, egal ob Wärmepumpen oder Kessel. Das ist der Unterschied.

Die Förderung erneuerbarer Energien war bisher Storm-fokussiert, Wärme wurde und wird noch stiefmütterlich behandelt. Die Förderung der Gebäudesanierung sollte, an der CO2-Minderung orientiert, reformiert werden. Sanierung und erneuerbare Wärmeversorgung müssen zudem zusammengedacht werden. Wir müssen Sanierungspläne entwickeln, damit die Leute idealerweise und wenn möglich zuerst ihre Häuser energetisch sanieren, den Energiebedarf also senken und dann auf erneuerbare Energien umsteigen....
Wenn das Gesetz so viele Ungereimtheiten enthält, nicht umsetzbar, nicht praxistauglich und nur an der Oberfläche technologieneutral ist, dann ist der Umstieg ab dem 1. Januar 2024 nicht machbar.  

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/...enen-energie-li.355081
"Leider ist in den Wüstenregionen Nordafrikas und dem Nahen Osten Süßwasser noch immer knapp. Doch wie der Name Wasserstoff vermuten lässt, wird für seine Herstellung vor allem eins benötigt: Wasser. Für ein Kilogramm Wasserstoff, mit dem ein Auto etwa 100 Kilometer weit fahren kann, sind es neun Liter entmineralisiertes Trinkwasser. Das ist jedoch nur die Menge an Wasser, die für den reinen chemischen Umwandlungsprozess vorhanden sein muss. Die ganze Produktionskette der Wasserelektrolyse, vor allem aufgrund der notwendigen Wasseraufbereitung, verbraucht mit 16 bis 20 Litern doppelt so viel Rohwasser – solange Süßwasser aus der Leitung sprudelt! In der Wüste gibt es zwar viel Sonne, die durch Photovoltaik oder Solarthermie (also Sonnenspiegel) Strom produzieren kann, aber kaum Trinkwasser.

Also müsste für die Wasserstoffproduktion Meerwasser entsalzt werden. Denn aufgrund der hohen Stromverluste bei einer Überlandleitung von Nordafrika oder vom Nahen Osten nach Mitteleuropa, muss grüner Wasserstoff dort hergestellt werden, wo der Wüstenstrom produziert wurde. Der Wasser- wie Energieverbrauch einer Meerwasserentsalzungsanlage, die nach dem gängigen Verdampfungsprinzip arbeitet, ist nicht gering. Für 1000 Liter entsalztes Meerwasser werden bis zu 85 Kilowattstunden Energie benötigt. Damit würde ein Elektroauto rund 400 Kilometer weit fahren können. Jedoch liegt die Achillesferse bei der Entsalzung ganz woanders.

Nach der Gewinnung von Süßwasser aus Salzwasser bleibt eine extrem salzhaltige Lauge zurück, die auch noch betriebsbedingt Chemikalien und Schwermetalle enthält. Weltweit sind es heute bereits jährlich mehr als 50 Milliarden Kubikmeter dieser Lauge. Für einen Liter entsalztes Trinkwasser entstehen anderthalb Liter Salzlauge, wie eine Studie der Vereinten Nationen aus 2019 aufgezeigt hat. Innerhalb der EU müsste die hochkonzentrierte Salzlauge aufwendig entsorgt oder in speziellen Anlagen verbrannt werden.

In Kalifornien wurde aufgrund der Laugenproblematik gerade eine geplante Entsalzungsanlage vor Los Angeles und trotz des akuten Wassermangels abgelehnt. In den vier Ländern, die heute mehr als die Hälfte dieser Salzlaugen produzieren – Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – werden die giftigen Schlämme einfach ins Meer gepumpt und dadurch das Ökosystem geschädigt. Im Persischen Golf hat sich seit 1996 der Salzgehalt verdoppelt, wie eine Untersuchung der schwedischen Universität Lund zeigte.

Prognostiziert wird bis 2050 ein Salzgehalt von mehr als dem Vierfachen vom ursprünglichen Wert – und das nur für die Produktion von Trinkwasser für Menschen und Tiere! Genau aber dort, im Nahen Osten, sehen Daimler und andere Unternehmen die fast unendliche Skalierbarkeit von Wasserstoff. Wie empfindlich die Abfalllauge ansteigen wird, wenn nicht nur Trinkwasser für die Wüstenstaaten produziert wird, sondern auch gigantische Mengen an Wasserstoff, sprengt leicht die Vorstellungskraft."

Abe es zeigt mal wieder die völlige Ahnungslosigkeit und ideologische Verblendung unserer Politiker!  

Die Europäische Union plant offenbar eine neue Richtlinie, die den Einbau von Öl- und Gasheizungen verbieten und so indirekt den Einbau von Wärmepumpen für neue Gebäude verpflichtend machen würde. Das geht aus einem Bericht der Bild-Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf der Europäischen Kommission für eine Novelle der Ökodesign-Richtlinie hervor. Ein Beschluss in den nächsten Monaten ist möglich. Die Regelung würde dem Bericht zufolge ab 2029 gelten.

Wird die Richtlinie so umgesetzt, dürften in Deutschland dann definitiv keine Öl- und Gasheizungen mehr neu eingebaut werden. Denn die geplante Ökodesign-Richtlinie sehe vor, dass eingebaute Heizungen mindestens „115 Prozent Wirkungsgrad“ haben sollten. Nach Ansicht von Experten würde das Gas- und Ölheizungen ausschließen, da diese einen Wirkungsgrad von unter 100 Prozent hätten.

Kritik an der mutmaßlich geplanten Ökodesign-Richtlinie kommt von der FDP: Fraktionschef Christian Dürr wird in dem Bericht mit den Worten zitiert: „Das, was da aus Brüssel kommen soll, halte ich für einen Skandal! Frau von der Leyen würde damit alles torpedieren, worum wir uns hier in Deutschland gerade bemühen.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/...nd-oelheizungen-vor-li.356554  

eher Öko- Terror..
n.m.M.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=98923

Das beginnt bei den dramatischen Problemen im Gesundheitswesen, bei der Einkommensverteilung und bei der Altenpflege und reicht über Wohnungsnot, Inflation, Migrationsprobleme, Energiekrise und Umweltkrise bis hin zum Fehlen funktionsfähiger Infrastruktur in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens (Straßenbau, Brückenbau, Stromtrassen, Bahnverkehr etc.). Viele Menschen haben schlicht und einfach den Eindruck, dass das etablierte Regierungssystem die bestehenden Probleme mehr verschleiert als löst. Die aktuelle Bildungskrise ist nur eine Spitze des Eisbergs.
 

Das Hauptopfer der neuen hirnlosen Eskalationsrunde in den deutsch-russischen Beziehungen sind Menschen, die in Deutschland seit Jahren, mitunter seit drei Jahrzehnten leben, hier arbeiten und Steuern zahlen. Zum großen Teil verfügen sie gar über die deutsche Staatsangehörigkeit: Russlanddeutsche, auch bekannt als Wolgadeutsche, Spätaussiedler, Deutschrussen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=98919 Ziff 4
 

Einzig echte Oppositions- Partei einfach verbieten, welch elegante Lösung, vs. dem unerwünschten Umfragehoch der AfD..

Das Deutsche Institut f.ür Menschenrechte (DIMR) handelt wohl mit einer Art von Gefälligkeits- Gutachten, -via Statement-, fast schon zu Offensichtlch -quasi just in time- der aktuell immer höheren Zuspruchswerte der AfD.

PS: ich erlaube mir mal den Link zum weiteren Querlesen zur Sache.
https://www.ariva.de/forum/...tive-fuer-deutschland-afd-480635#bottom

verantwortlich
https://lostineu.eu/...-macht-russland-fuer-dammbruch-verantwortlich/
EU-Ratspräsident Michel hat Russland für den „Angriff“ auf einen Staudamm im Süden der Ukraine verantwortlich gemacht. Dabei wurde noch nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet – und ein Motiv hätte auch Kiew.
Er sei „schockiert über den beispiellosen Angriff auf den Nowa-Kachowka-Staudamm“, schrieb Michel auf Twitter. „Die Zerstörung ziviler Infrastruktur gilt klar als Kriegsverbrechen – und wir werden Russland und seine Stellvertreter zur Verantwortung ziehen“.

Der Belgier will den Vorfall beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni ansprechen. Er spricht sogar schon von Hilfen für die überfluteten Gebiete. Dabei wurde bisher noch nicht einmal eine Untersuchung über die möglichen Ursachen und ihre Folgen eingeleitet.

Der EU-Chef stützt sich einzig und allein auf Aussagen von Präsident Selenskyj, der schon kurz nach den ersten Meldungen über den Dammbruch „russische Terroristen“ verantwortlich machte und von einem „Kriegsverbrechen“ sprach. Dabei hätte auch Kiew ein Motiv. Durch die nun begonnene Überschwemmung wird nämlich auch der Betrieb des AKW Saporischschja gefährdet, das in russischer Hand ist. Zudem droht Wassermangel auf der Krim, die aus der betroffenen Region versorgt wurde.

Russland würde sich mit einem Angriff auf den Damm selbst ins Knie schießen, so ein US-Experte: „[Destroying the dam] would mean Russia essentially blowing its own foot off,” military analyst Michael Kofman said on the War on the Rocks podcast last month.  

ru möchte gerne freiwillig die Krim "trocken Legen"

..lol..

verstecken schreib die New York Times
Die New York Times sah sich gezwungen, sich mit großer Verspätung mit etwas zu befassen, das vielen unabhängigen Analysten und Medienvertretern seit langem bekannt war, aber aus offensichtlichen Gründen sorgfältig vor der breiten Masse im Westen verborgen wurde.

Die überraschende Schlagzeile der Monday Times lautete: "Nazi-Symbole an der ukrainischen Frontlinie werfen ein Schlaglicht auf heikle Fragen der Geschichte". Diese Anerkennung kommt buchstäblich nach Jahren, in denen vor allem unabhängige Journalisten und geopolitische Kommentatoren darauf hingewiesen haben, dass in der Tat... die militärischen und paramilitärischen Gruppen der Ukraine, insbesondere die, die seit mindestens 2014 im Osten operieren, ein ernsthaftes Problem mit der Nazi-Ideologie haben. Dies wurde bereits vor Jahren ausführlich dokumentiert. Aber der Bericht, der lediglich versucht, es als "heikles Problem" der "einzigartigen" "Geschichte" der Ukraine herunterzuspielen, deutet darauf hin, dass das eigentliche Problem für die westliche PR im Grunde darin besteht, dass es so offen zur Schau gestellt wird. Die ukrainischen Truppen werden aufgefordert, diese Nazi-Symbole bitte zu verdecken - wie Matt Taibbi in einem Kommentar zu dem Bericht sarkastisch bemerkte.
In dem NYT-Bericht heißt es: "Auf jedem Foto trugen die Ukrainer in Uniform Aufnäher mit Symbolen, die durch Nazi-Deutschland bekannt wurden und seitdem zur Ikonographie rechtsextremer Hassgruppen gehören. Der Bericht räumt ein, dass dies zu einer Kontroverse geführt hat, bei der Nachrichtenredaktionen einige Fotos ukrainischer Soldaten und Kämpfer löschen mussten.
https://www.zerohedge.com/geopolitical/...eir-nazi-patches-nyt-admits  

https://twitter.com/MartinSonneborn/status/...xt=HHwWhMCz7YzCz5guAAAA
In Bulgarien ist ein heimlicher viereinhalbstündigen Mitschnitt einer Sitzung der Partei PP an die Öffentlichkeit gelangt.
Geleakt hat ihn der Jurist und ehemalige PP-Abgeordnete Radostin Vasilev, der mit dem Kurs seiner Partei, mit der rivalisierenden GERB von Bojko Borissow eine Regierungskoalition bilden zu wollen, nicht einverstanden ist.Zu hören ist der ehemalige bulg. Ministerpräsident Kiril Petkov. Er schildert den Inhalt eines Telefongesprächs mit Kommissionspräsidentin vonderLeyen vom 21. Mai, in dem es um den Beitritt des Landes zum Euro- & Schengenraum ging.

Petkov:
„Ich fragte sie, wie unsere Chancen stünden. Sie antwortete: Bei Schengen haben Sie große Chancen. Für die Eurozone müssen Sie herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen können, um in den Rahmen zu passen.
Ich antwortete ihr: Können wir nicht die Inflation abzüglich des Ukraine-Effekts haben?
Daraufhin sagte sie: Zitieren Sie mich nicht, wir werden versuchen, Ihnen zu helfen.“

Zitieren Sie uns nicht, aber das Ganze erinnert uns stark an die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, bei der Athen - unterstützt von Goldman Sachs - die strengen Beitrittskriterien mittels frisierter Daten umging.  

https://lostineu.eu/die-liebe-zur-deutschen-eu-erkaltet/
Die EU-Kommission wird seit vier Jahren von einer Deutschen geführt. Doch von der Leyen konnte die Liebe zur EU nicht steigern – im Gegenteil: Der Blick auf die deutsche EU-Mitgliedschaft ist kritischer geworden. Eine relative Mehrheit von 38 Prozent vertrat im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ die Meinung, die europäischen Länder sollten wieder stärker allein handeln und Zuständigkeiten zurückholen – 16 Prozentpunkte mehr als noch vor drei Jahren. Ob es daran liegt, dass von der Leyen immer mehr Aufgaben an sich zieht?

https://lostineu.eu/der-unglaubliche-machtzuwachs-der-eu-kommission/
Unter der Leitung der deutschen CDU-Politikerin von der Leyen haben die 27 Kommissare und ihre rund 32.000 Beamten immer mehr Kompetenzen an sich gerissen, meist ohne parlamentarische Kontrolle.

Es begann mit der Impfstoff-Beschaffung. Obwohl die EU in der Gesundheitspolitik nicht viel zu sagen hat(te), zog von der Leyen die Bestellung der Vakzine an sich. Die milliardenschweren Verträge werden bis heute geheim gehalten, erst jetzt klagen fünf grüne EU-Abgeordnete auf Offenlegung.

Der nächste Streich gelang mit dem 750 Mrd. Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds. Die EU-Kommission kümmert sich um die Finanzierung am Finanzmarkt und um die Verteilung des Geldes. Ein Teil der Hilfen wird zuückgehalten (etwa für Ungarn), das EU-Parlament hat keine Kontrolle.

Dann, im Dezember 2021, kamen die Sanktionen gegen Russland. Ohne klaren Auftrag handelte von der Leyens Kabinett die massivsten Strafmaßnahmen direkt mit dem Weißen Haus in Washington aus – und das schon lange vor dem Krieg. Transparenz? Keine, Medienanfragen werden abgeblockt.

Last but not least verwaltet die Kommission auch noch die zunächst 5 Mrd. Euro schwere Friedensfazilität. Das ist ein Haushalt neben dem EU-Haushalt, der ursprünglich für friedenserhaltende Maßnahmen in Afrika gedacht war. Nun finanziert er den Krieg gegen Russland in der Ukraine – ohne parlamentarische Kontrolle.
Es steht nirgendwo geschrieben, dass ungewählte EU-Beamte ohne öffentliche Debatte und parlamentarische Aufsicht immer mehr Kompetenzen an sich reißen dürfen.  

 

welche im Zuge zensorischer Cancelculture auch als eindrückliche Mahnung verstanden werden sollten.

„Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst.“

„Es ist gefährlich, recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“

„Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.“

„Es ist schwer, Narren von den Ketten zu befreien, die sie verehren.“

 

 

Der neue EU-Deal mit dem US-Pharmakonzern Pfizer, der milliardenschwere „Stornogebühren“ für nicht gelieferte Impfstoffe vorsieht, stößt auf Widerstand. Polen steigt aus, das Europaparlament murrt.
Die Vereinbarung mit Pfizer und dem deutschen Unternehmen BioNTech hatte die EU-Kommission Ende Mai getroffen. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ fallen durch die Vereinbarung hohe „Stornogebühren“ an.

Allein Deutschland müsse „mehrere hundert Millionen Euro“ zahlen, weil es weniger Impfdosen abnehme als ursprünglich vereinbart. Wenn die Angaben richtig sind, geht es für alle 27 EU-Staaten um mehrere Milliarden Euro.
Doch Polen zieht nicht mit. Gesundheitsminister Adam Niedzielski bezeichnete die Forderung Pfizers nach Zahlungen für nicht gelieferte Dosen als unverschämt und „empörend“. Sein Land werde die Vereinbarung der EU-Kommission nicht mittragen.
Dem Minister zufolge teilen mehrere EU-Mitgliedsländer, darunter Ungarn und Rumänien, die Kritik Warschaus an der Vereinbarung der Kommission. Auch Litauen werde sich wahrscheinlich der Opposition anschließen, fügte Niedzielski hinzu.Er stellte zudem klar, dass die Probleme nur einen Impfstofflieferanten beträfen. Mit allen anderen habe man sich über „die wesentlichen Kürzungen“ der Lieferungen geeinigt, so der Minister.

Ärger gibt es auch im Europaparlament. Die Abgeordneten sind auch bei diesem Deal übergangen worden und bekommen nicht einmal Einsicht in die Verträge, auf denen die „Stornogebühren“ angeblich beruhen.
https://lostineu.eu/...zer-deal-polen-steigt-aus-das-parlament-murrt/
auch dies einer der grossen Fehler v.d.Leyens die auf Herausgabe der Mails verklagt wurde  

Privates Joint venture v.d.Leyen mit Heiko von der Leyen. Der Mann der Kommissionschefin, ist selbst Arzt und medizinischer Direktor des US-amerikanischen Pharmakonzerns Orgenesis, der auf Gen- und Zelltherapie spezialisiert ist. Auch Orgenesis beschäftigt sich laut der Welt mit mRNA-Forschung. Zumindest konnte der Ehegatte der Kommissionspräsidentin beim Abendessen leicht Tipps zum aktuellen Stand der Forschung geben, über die er als ehemaliger Berater und medizinischer Direktor sicher informiert war.
Mitte Oktober passierte etwas Unvorteilhaftes für dieses private Joint Venture: Die Europäische Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass sie wegen der EU-Impfstoffdeals ermittelte. Und da die Leyen-Bourla-SMS seit Monaten im öffentlichen Gespräch waren, lag es nahe, dass es bei den Ermittlungen um den EU-Pfizer-Vertrag geht, der zudem der umfangreichste und lukrativste aller EU-Impfstoffdeals ist. Seit Oktober ist nun beinahe schon Gras über die Sache gewachsen. Klar ist nur: Die SMS sind weg. Das bestätigen auch EU-Ombudsleute, die eigentlich dazu berufen wären, der Kommission auf die Finger zu sehen. .....
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...srael-pfizer-von-der-leyen/  

 

was Kapitalismus ist.

Der Stamokop-Kapitalismus (in aktuellster Form) umfasst in der Regel eine Verwaltung mit korrupten Polikern, die beim Kapital die Hand aufhalten und im Gegenzug dafür sorgen, dass sich das Kapital nach unten hin fürstlich beim Volk bedienen kann. Außerdem liefert die Verwaltung - irgendetwas muss sie ja auch selber leisten - die "Werbeaktionen" (u. a. via Presse), in denen die Unverzichtbarkeit der Maßnahmen betont wird. Reicht diese "Werbung" nicht aus, d.h. regt sich unerwartet Widerstand, werden die Maßnahmen von der Verwaltung zur gesetzlichen Pflicht gemacht. Denn der Verwaltung liegt es sehr am Herzen, dass das Kapital mit ihren Leistungen voll und ganz zufrieden ist.
 

 

und Jeffrey Sachs zeugt eher davon, dass er uns für dämlich hält und das noch immer nicht kapiert haben
leider habe ich meine uninteressant schon verbraucht  

nehmen zu
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9261
Die Minister wollen auf ihrem Treffen in Luxemburg unter anderem die umfassende Einführung von Grenzverfahren, die damit verbundene Internierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen sowie die Ausweitung angeblich sicherer Drittstaaten beschließen. Wie es in einem Appell heißt, den mehr als 50 Vereinigungen unterzeichnet haben, darunter eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen, protestantische Landeskirchen und Wohlfahrtsverbände, rütteln die Maßnahmen „an den Grundfesten des Rechtsstaates“....
Grenzverfahren und Lager
..So sind sogenannte Grenzverfahren vorgesehen, in denen zunächst kein Asylantrag geprüft wird, sondern nur, ob ein solcher überhaupt gestellt werden darf. Letzteres kann prinzipiell verweigert werden, wenn ein Flüchtling über einen sogenannten sicheren Drittstaat eingereist ist; die Kriterien dafür, welche Länder als sichere Drittstaaten gelten können, werden aufgeweicht. Damit können Kriegsflüchtlinge jederzeit etwa in die Türkei abgeschoben werden. Auch die Deportation in ein weit entferntes Land, zum Beispiel nach Ruanda, ist möglich. Rechtlicher Beistand wird künftig nur eingeschränkt erhältlich sein – wenn überhaupt –, auch der Klageweg wird reduziert; das Mittel dazu ist die Fiktion, die Grenzverfahren würden noch vor der Einreise durchgeführt, also noch jenseits des Hoheitsgebiets des Staats, der das Verfahren organisiert. Flüchtlinge können während der Dauer des Grenzverfahrens an einer Weiterreise gehindert, also faktisch in Lager gesperrt werden.[1]

Das Vorhaben stößt in der Bundesrepublik auf selten breiten Protest. So haben mehr als 50 Vereinigungen, darunter zahlreiche Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, mehrere protestantische Landeskirchen, die Diakonie, der Deutsche Caritasverband, Brot für die Welt und diverse weitere Zusammenschlüsse einen Appell unterzeichnet, in dem es heißt, die geplanten Maßnahmen trügen dem derzeitigen „Trend der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte“ Rechnung und rüttelten „an den Grundfesten des Rechtsstaates“;  

irgendeine menschlich orientierte Logik in der aktuellen Politik zu finden und tendiere zu AntiLemming's These des CuiBono, nämlich dass die USA die absolut einzigen Nutznießer der geopolitischen Entwicklungen sind. Europa macht den Eindruck eines Bärenfells als Bettvorleger.
Wie in Deutschland mit Atomausstieg und Russengas könnte sich die Geschichte nun für ganz Europa wiederholen, denn der GreenDeal geht nur mit chinesischen Produkten. Die Europäer haben nichts. Wenn es in Taiwan heiß läuft, kommt derselbe Sanktionshammer wie mit Russland, und Europa als NATO-Vasall wird wieder kuschen müssen. Dann gehen hier aber endgültig die Lichter aus.
Auch US-Journalisten wundern sich über die bedingunslose Gefolgschaft der EU (fast hätte ich Kapitulation gesagt), die Europa's Bürger in einen nie dagewesenen Abstieg zwingt.