TTIP - das Tagebuch

 

 

Paradies  

Ist die Alternative für Deutschland (AfD) für oder gegen das Freihandelsabkommen TTIP?
Wenn man es nicht kennt, sollte man weder das eine noch das andere sein, sagt AfD-Parteivize Hans-Olaf Henkel im Interview: "Das wird völlig unterschätzt bei denjenigen von unserer Partei, die von Wirtschaft relativ wenig Ahnung haben."

Die AFD hat also keine Position zu TTIP weil der Inhalt geheim ist. Bedeutet dies im Umkehrschluss daß, wenn alles geheim gehalten wird der Bürger nicht dagegen sein darf? Und dürfen nur diejenigen eine Meinung haben, die etwas von Wirtschaft verstehen? Bleibt nur noch die Frage: Wer hat die Wirtschaft und die Banken in den Ruin getrieben?

 

Die von der EU-Kommission strikt GEHEIM gehaltene Wahrheit des Freihandelsabkommens „Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership" (TTIP), das immer mal wieder so ganz nebenbei mediale Erwähnung findet, um den Pöbel sukzessive mit diesem Begriff vertraut zu machen, um deren Inhalte somit außer Frage zu stellen, ist alles andere als ein herkömmliches Freihandelsabkommen.

Es dient EINZIG den monetären Interessen der Konzerne. NICHT DEN BÜRGERN. Es gibt einen simplen Grund: In diesem Abkommen sind bereits auf Wunsch der Konzerne Gesetzesvorgaben verhandelt und gegebenenfalls zu entfernen, die deren Forderung nach nicht handelsbezogenen Bereichen beinhalten:

Gegen Demokratie, gegen Freiheit, gegen Selbstbestimmung

 

sind nicht demokratisch legitimiert worden

Die EU-Kommission will mit aller Gewalt die Bevölkerung und die Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP ausschließen, und dabei ist ihnen jedes Mittel Recht. Bürgerinnen und Bürger der gesamten EU sollen nach dem Willen der EU Kommission nicht an dem Entscheidungsprozess beteiligt werden.
Noch vor wenigen Wochen dürfen sie aber als Stimmenvieh ihre Stimme bei den EU Wahlen abgeben. Nach den Wahlen sollen nun die Lobbyisten das Sagen haben und das haben viele befüchtet. Ziel der EU Kommission ist es, die Bevölkerung bei der Ausarbeitung internationaler Verträge keinen Einblick zu gewähren. Das verstehen die EU Bürokraten unter Demokratie.

 

Zwar ist die Wirtschaftsleistung der USA in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, die us-amerikanischen Beschäftigten arbeiteten immer produktiver. Dieser Wohlstandszuwachs jedoch floss komplett in die Taschen der Unternehmer. Aufgrund ihrer schwachen Verhandlungsmacht konnten die Beschäftigten nur Lohnerhöhungen erreichen, die gerade mal die Inflation ausgleichen.
Und das ist kein neuer Trend im Land der unbegrenzten (Unternehmer-)Möglichkeiten: Das mittlere US-Haushalts-Einkommen lag vergangenes Jahr bei 51.000 Dollar, rund 39.000 Euro – und damit so hoch wie im Jahr 1989. 25 Jahre ohne reales Einkommensplus – das ist schon echt eine Leistung eines flexiblen Arbeitsmarkts.
Schön ist das für die Unternehmer: Ihnen produzieren die Beschäftigte heute fast 80 Prozent mehr als 1980. Der Normalhaushalt hat aber kaum mehr Geld in der Tasche. Ganz übel sieht es – wie immer – bei den Ärmsten aus: Das reale Einkommen des untersten Fünftels der us-amerikanischen Haushalte liegt noch unter dem Wert von 1980. Die untersten 40 Prozent kommen bestenfalls auf eine Stagnation.
Was hat das alles mit uns zu tun?

 

Kurz vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten hat SPD-Chef Sigmar Gabriel sich wichtigen Rückhalt für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gesichert. In einem gemeinsamen Positionspapier mit Gabriels Bundeswirtschaftsministerium bekennt sich der “Deutsche Gewerkschaftsbund” im Grundsatz zu dem Abkommen, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Die Gespräche mit den USA könnten helfen, die Handelsbeziehungen zu intensivieren, heißt es in einem vierseitigen Papier.

Wen unterstützt der DGB nun eigentlich? Seine zahlende Mitglieder oder über die GroKo die Ausbeuter? Wer DGB-Mitglied ist und gegen TTIP weiß nun was er tun kann.

 

Wie gelähmt schaue ich auf die außer Rand und Band geratene Welt. Schwummrig wird mir bei dieser Geschwindigkeit, in der Gewissheiten über Bord geworfen werden, wie aus Freunden Feinde werden, wie aus klarer, festgeschriebener Friedenspolitik euphorisch-propagandistische Kriegstreiberei selbst bis in höchste Politikerkreise wird, wie dem Volkswohl verpflichtete Politik in nahezu allen Lebensbereichen verökonomisiert und Partialinteressen dient, wie öffentliche Güter privatisiert werden und das öffentliche Interessen in den Hintergrund gedrängt wird, wie ganze Länder ausgeraubt und geplündert werden von einer entfesselten, unkontrollierten Finanzindustrie, wie die demokratisch gewählten Politiker selbst den demokratischen Staat dem gesellschaftlich angeblich sehr wertvollen Freihandel von Großkonzernen opfern … ich kann gar nicht so schnell denken und die Dinge für mich sortieren, wie dies vonstatten geht.

 

Link zu "Außer Rand und Band"

 

Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards

TTIP (und CETA und alle anderen Freihandelsabkommen) werden Standards unweigerlich unterminieren. Dies gilt zumindest, sofern die höchsten Standards nicht in den Abkommen selbst festgeschrieben werden (was nicht passieren wird). Um zu verstehen, weshalb und wie sie dies tun, ist es wichtig, den Unterschied zwischen einer direkten und einer indirekten Senkung von Standards zu verstehen. Ohne dass sie es auch explizit aussprechen, scheinen Gabriel, Froman, Merkel und Schulz nämlich nur die direkte Senkung von Standards zu meinen. Möglicherweise sagen sie damit nicht einmal gänzlich die Unwahrheit: Tatsächlich ist zu erwarten, dass die indirekte Senkung von Standards durch TTIP, CETA und Co. sehr viel umfangreicher ausfallen wird als die direkte.
Im Folgenden sei zunächst erläutert, was eine „direkte“ von einer „indirekten“ Senkung von Standards unterscheidet.

 

ist von "unschätzbarem Wert"

Merkel hat die Wirtschaft um Mithilfe gebeten, das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) durchzusetzen. Angesichts der Bedeutung des Abkommens müsse auch die Wirtschaft mithelfen, die Bürger von TTIP zu überzeugen.

 

zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge

Derzeit verhandeln die EU über ein Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Die europäischen Positionen, die die EU-Kommission bei ihren Verhandlungen mit den US-Partnern vertritt werden im Handels-politischen Ausschuss von den EU-Mitgliedstaaten gemeinsam entwickelt. Die Bundes-regierung ist dort durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vertreten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beschäftigt sich aus Arbeitnehmersicht mit den
Verhandlungen zu TTIP und steht dabei im Austausch mit Gewerkschaften in anderen
Ländern Europas und den USA. Zuletzt hat der DGB auf seinem Bundeskongress eine
umfangreiche Position zu TTIP verabschiedet.
BMWI und DGB vertreten nicht in allen Punkten dieselben Positionen zu TTIP, verfolgen
aber an vielen Stellen dieselben Ziele:

 

zieht vor den Europäischen Gerichtshof

Europäische Bürgerinitiative startet selbstorganisiert

„Wir werden unseren Protest nicht einstellen, nur weil die EU-Kommission durch eine unbegründete und eindeutig politisch motivierte Ablehnung Zeit gewinnen möchte“, erklärt Karl Bär, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative. „Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste“, betont Bär. “Die Europäische Bürgerinitiative wird demnach selbstorganisiert starten. Die Europäische Kommission versucht den Protest zu ignorieren – das wird ihr nicht gelingen.”
Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte angekündigt, sich für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe bei den Freihandelsgesprächen einzusetzen. „Es liegt nun an Herrn Juncker, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die Fehlentscheidung der scheidenden Kommission zu revidieren“.

 

oder mit den Konzernen?

Vor dem Parteikonvent der SPD fordern immer mehr Sozialdemokraten einen härteren Kurs bei TTIP und CETA. Für viele sind die “roten Linien” schon überschritten bei den Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA und Kanada. Mehrere Anträge fordern die TTIP-Verhandlungen auszusetzen. Einflussreiche Stimmen erklären das CETA-Abkommen in der gegenwärtigen Form für nicht zustimmungsfähig. Die Parteiführung versucht hingegen, allzu klare Festlegungen des “kleinen Parteitags” der SPD zu verhindern. Gabriels Strategie: Über TTIP wolkig reden, und zum fertigen CETA-Abkommen schweigen. Wird er damit durchkommen?

 

roten Linien der SPD schlapp lachen sind die SPD und der DGB ein bisschen schwanger, denn zu mehr reicht es leider immer noch nicht.

 

Gabriel trickst die Kritiker aus

Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“.

 

Beschluss

Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche

 

Das sagt alles. Also keine alternative für Deutschland.
Parteien sind alle unterwandert.  

hast Du da einen Link?  

auf EU-Kanada-Gipfel

Das ist eine gute Nachricht: Die Verhandlungen zum umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada werden nicht wie angekündigt am kommenden Freitag abgeschlossen. Auf der vom Europäischen Rat veröffentlichten Tagesordnung des EU-Kanada-Gipfels in Ottawa fehlt inzwischen jeglicher Bezug zu CETA. "Sigmar Gabriel hat anscheinend in Brüssel die Notbremse gezogen und den Abschluss des CETA-Abkommens verhindert. Das ist ein großer Erfolg der breiten Bürgerbewegung gegen TTIP und CETA".

 

Positionspapier von DGB und BMWi zu TTIP: Gabriel will Gewerkschaftsarm sedieren

In den nachfolgenden Passagen des gemeinsamen Papiers sollen die Sorgen der abhängig Beschäftigten dann im Einzelnen dadurch ausgeräumt werden, dass verlautbart wird, was mit dem Abkommen nicht bewirkt werden soll, ohne dabei zu konkretisieren wie dies in Anbetracht der Aufstellung des bisherigen Verhandlungsprozesses realisiert werden soll und ohne zu konkretisieren, wie die Kriterien für die geäußerten Wünsche aussehen. Da ist die Rede davon, dass Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz die öffentliche Debatte nicht verhindern sollen. Nun, darum waren sie jedoch bisher bemüht und die bisherigen Verhandlungsergebnisse kamen genau so zu Stande. Müssten die Verhandlungen dann nicht einfach komplett bei Null starten, wenn es darum ginge, dies zu verhindern? Aber dies wird im Papier nicht gefordert.
Zwischen dem Wunsch i.S. der besorgten Zivilgesellschaft und der Entfaltungsrealität des späteren Abkommens liegen jedoch Welten. Der Clou des Abkommens besteht darin, dass eben nicht direkt derartige Rechte abgebaut werden müssen, sondern dies auf indirektem Weg erfolgen kann, wie erst kürzlich etwa Patrick Schreiner in einem NachDenkSeiten-Beitrag deutlich gemacht hat. Die "Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit" in Zeiten der "internationalen Konkurrenz" sollte den abhängig Beschäftigten eigentlich noch in den Ohren klingen. Unter Verwendung dieser Begriffe ging es stets darum, sie zur Lohn"moderation" aufzufordern, da das Kapital nun einmal ein "scheues Reh" ist und Unternehmen den Standort wechseln können. Dies sind die Mechanismen, über die der Druck zur Disziplinierung der abhängig Beschäftigten aufgebaut wurde und wird.

 

werden auch die Bürgerinitiativen entmachtet!

Die Sozialdemokratie Deutschlands hat die Verantwortung, denn klar ist: Sagt Deutschland nein zu TTIP und CETA kommt es nicht zu diesem demokratiefeindlichen völkerrechtlichen Vertrag. Das CETA-Abkommen enthält in Abschnitt 10 komplett alle skandalösen Investorenschutzregelungen, auch das Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die Möglichkeit für ausländische Investoren, den Bund, Bundesländer oder Kommunen vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, ist somit nicht definitiv ausgeschlossen. Was bei CETA im Vertrag steht, wird auch im TTIP zu finden sein, wer anderes behauptet, verdummt und täuscht. Absichtserklärungen, seien sie von Minister Gabriel oder dem DGB-Vorsitzenden Hoffmann formuliert, man würde dieses und jenes auf keinen Fall mitmachen, deshalb könne heute der SPD-Bundeskonvent mit gutem Gewissen »ja, aber« sagen, sind nicht glaubwürdig! Dieses Ja-aber wird schon morgen in der Presse zu »die SPD gibt grünes Licht zu CETA und TTIP«.

 

Coca-Cola in Griechenland verlangt 1 Mio Euro Schmerzensgeld

Die Coca-Cola 3E kehrt mit einer neuen Klage gegen 28 Beschäftigte und Gewerkschaftler zurück, die mit dem auf die Wiederinbetriebnahme ihrer Fabrik in Thessaloniki abzielenden Boykott ihrer Produkte Zusammenhang stehen, und fordert von Arbeitslosen und Entlassenen eine Million Euro (!) als “finanzielle Befriedung wegen immateriellen Schadens“.

 

TiSA. Das geplante Dienstleistungsabkommen will Deregulierung bis in alle Ewigkeit vorschreiben, kritisiert die Grünen-Politikerin Katharina Dröge. Verhandelt wird, wie gewohnt, im Geheimen.
Kürzlich haben erste Protokolle der TiSA-Verhandlungen das Licht der Öffentlichkeit erblickt, veröffentlicht von der Enthüllungs-Plattform Wikileaks. Die dort veröffentlichten Vorschläge zur Öffnung der Finanzmärkte werden die aktuelle, kontroverse Debatte über den Sinn und Unsinn von Freihandelsabkommen weiter verstärken. Denn das TiSA-Protokoll lässt eine besorgniserregende politische Grundhaltung erkennen: Der Staat wird stets als Handelshemmnis betrachtet.