Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

Einen sehr schlechten Geschmack.
Ein richtiges Schmuddelkind, dieser Porno-Neutrum.
Er kommt bestimmt aus der Gosse.
Gesocks  

weil man etwas seichte Unterhaltung möchte.
Und was findet man - Werbung für Rasierklingen.
Echt geistreich.
Vielleicht sollten wir den Laden hier gleich in Sat1-Chat umbenennen.

R.
 

 

gefallen Dir etwa die Porno-Bilder von Neutrum?
Kanns nich glauben  

Frauen fixiert ... na,na,na -...

@SchwarzerLord: pass auf, dass Neutrum nicht vergeblich versucht, dass die dir deinen Threat hier von Ariva schliessen ... wäre schade drum ...

Grüße an das Neutrum und weiter so, wenn man nix daheim hat, klebt eben die Monitorscheibe ... und du scheinst nicht mal mehr den Monitor zu finden ... wisch mal das Zeugs weg und schon sieht man wieder besser ...

hahahahahhaahaha

MaMoe ..  

 

sieht man sie automatisch, und
normalerweise gibt es dafür jede Menge
"Schwarze" bzw. Ariva löscht sie und
sperrt die ID.
Diesmal nichts von alledem.
Warum wohl?  

ich bewerte selten, weil ich Zensur nicht gut finde.
Das Posten der Bilder ist pubertär. Aber ich kann mich noch gut erinnern, woran ich mit 14 Jahren fast ständig gedacht habe. Wenn man sich darüber erregt, macht man es noch "schlimmer" und reizt eher noch weiter zum Hereinstellen von allem möglichen Unsinn. Meinen Kindern kann ich dabei helfen, ein ungezwungenes und unverkrampftes Verhältnis zur Sexualität zu finden. Bei Neutrum sollte das noch der Kindergarten leisten können. Vielleicht hatte er aber auch einfach nur zuviel Umgang mit katholischen Priestern. (Sorry)

OK?

R.  

Porno-Neutrum allerdings
hat seine Aktion anders begründet.
Man beachte die Thread-Überschrift.
Daneben schreibt er nicht wie ein
pubertierender Jüngling im Hormonnotstand.

OK?
Grüsse
 

der Junge hat einen Schuß oder ist verklemmt oder beides oder was weiß ich.
Ich sehe das Abendland dadurch nicht gefährdet und will mich auch nicht weiter mit diesem Mist beschäftigen.

Gestern 22.15 Uhr Scholl-Latour auf ZDF gesehen? Hat mir sehr gefallen. Heute kommt Teil 4 auch 22.15. Ist viel interessanter, sich damit zu befassen als mit Nulltrum.

R.  

"... und prawda natürlich dabei, wo es schmuddelt."
Mich als irgendeine ID trifft es nicht persönlich;
Reila allerdings ist doch immer sehr sachlich,
da war Widerspruch angesagt.

ZDF-Sendungen = nichts Neues.
Mag arrogant klingen, aber auch Scho.-La. hatte bereits
alles geschrieben und gesagt.
Viele Grüsse  

es geht um Deine Ehre! Naja, das war nicht mehr als eine kleine Stichelei von mir, eine Gehässigkeit der netten Art. Beleidigend wollte ich nicht werden. Sorry.

R.  

 

Aber arrogant kann sie schon sein.

R.  

BAGDADS SCHUTZTRUPPE

"Schroetter? Gutt Mann, gutt!"

In Bagdad drängeln sich internationale Friedensaktivisten aller Couleur. Sie alle, besonders die friedensliebenden Deutschen, sind Saddam höchst willkommen. Als menschliche Schutzschilde wollen sie versuchen, unter Einsatz ihres Lebens irakische Einrichtungen vor feindlichen Raketen zu verschonen.

Aus Bagdad berichtet Holger Kulick


Bagdad - Zwei Deutsche kennt Aman, der junge irakische Soldat: Oliver Kahn und Gerhard "Schroetter". Die seien beide "good, very good". Zaghaft winkt er, formt mit den Händen eine Kamera. Er will fotografiert werden. Zwei Kameraden, die zusammen mit ihm am Bagdader Busbahnhof vor einer Moschee Wache schieben, raten ihm ab. Doch reden will er, obwohl auch das den Militärs eigentlich verboten ist.

Aman schwärmt von "Bayer Leverkus" und weniger von "Bayern Munich", er kennt die Teams aus dem Fernsehen. Und den "Schrötter", den kennt er auch - und lobt ihn sehr. Weil der für den Frieden sei. "Warum dieser Krieg", fragt Aman. Warum bloß, wo doch der Irak niemand angreifen wolle? Und dann droht er: "Wir werden Amerika zerstören, wenn es uns attackiert." Die Amerikaner würden geschlagen, glaubt er, denn "wir lieben unser Land". Liebt er auch Saddam Hussein? "Wieso nicht? Er ist unser Führer."


"Wir sind keine Taliban"

"Nieder mit Amerika!", solche Propagandatransparente hängen in der irakischen Hauptstadt. Selbst auf Bagdads Flughafenteppich ist diese Feindbild-Parole gesprüht. Aber erst, seit Amerika dem Irak den Krieg erklärt habe, sagt eine Stewardess. Vorher hätten die Menschen keine so krassen Feinbilder gehabt, schließlich seien die Iraker keine verblendeten Taliban wie in Afghanistan.

Nun aber hat die Angst vor dem Krieg alles überlagert, ist allgegenwärtig. Wie Donnerstagabend, in einer katholischen Kirche in Bagdad. Eigentlich ist es ein Hochzeitsgottesdienst. Doch der Patriarch lässt erst einmal für den Frieden beten. Am kommenden Sonntag sollen in allen Kirchen und Moscheen zugleich Friedensgottesdienste stattfinden, kündigt er an. Und dann lobt er die Franzosen und die Deutschen. Die würden wenigstens ihre eigene Meinung verteidigen und sich gegen die gängigen Feindbildklischees wehren.


Deutsche werden besonders respektiert

Amerikanische Friedensaktivisten, die nach Bagdad gereist sind, werden freundlich behandelt. Aber wer als Deutscher erkannt wird, genießt besonderen Respekt. In einer Basargasse in der Altstadt ziehen mich zwei junge Leute in eine kleine Druckerei, in der eine Uralt-Maschine aus Hamburg rattert. Sofort kommt die sechsköpfige Belegschaft zusammen. "Wir sind Ihrem Land so dankbar", sagt der Firmenchef und preist den deutschen Kanzler: "Schroetter, gutt Mann, Schroetter gut".

Doch auch dem "gute Mann" traut man kaum noch zu, den Krieg zu stoppen. "Keiner will gerne kämpfen, aber jetzt ist die Angst einfach groß", sagt der Drucker. Aus Furcht hätten sich viele Leute Waffen gekauft, um ihre Familien zu verteidigen. Ja, auch der Staat habe Waffen an Privathaushalte verteilt.


"Den Menschen helfen, nicht dem Regime"

Der deutsche Friedenswille macht auch vor den Toren Bagdads nicht halt. Mitten im Marktgetümmel, zwischen bettelnden Kindern und überforderten Verkehrspolizisten, entrollen plötzlich zwei dutzend Deutsche ein Transparent. "International Solidarity. No war, no embargo for Irak! Friedensinitiative Weyhe".

Weyhe? Weyhe liegt in der Nähe von Bremen. Seit Ausbruch des Afghanistan-Krieges hält dort ein gebürtiger Ägypter, der Kaufmann und SPD-Stadtverordnete Sabry Ibrahim, jeden Montag eine Friedensmahnwache ab. Um die Weihnachtszeit wuchs daraus die Idee, auch praktisch zu handeln - mit einer Reise in den Irak. "Nicht, um ein Regime zu unterstützen, sondern um etwas für die Menschen zu tun, die nichts für ihre schlimme Lage können und mit einem Krieg noch mehr bestraft werden sollen", begründet Ibrahim seine Aktion.

Via Internet suchte er. Er fand: eine Rentnerin aus München, einen deutsch-irakischen Kinderarzt aus Moers, einen Palästinenser im deutschen Exil, zwei türkische Gewerkschafter aus Detmold und Bremerhaven, den Leiter eines Münchener Vereins "Muslime helfen" und eine Mutter aus Weyhe, die ihrer Familie lieber nicht sagte, wo die Reise hingeht. "Wir haben früher unseren Eltern vorgeworfen, dass sie nichts gegen den Krieg getan haben", sagt sie. Dies wolle sie sich später nicht fragen lassen müssen.

Auch ein Henningsdorfer Geschäftsmann ist zu der Gruppe gestoßen - aber eher, um Geschäftskontakte zu knüpfen. Die Friedensbewegten sind beunruhigt. Der Geschäftsmann versichert, er werde "natürlich nur im legalen und allenfalls grauen Bereich", agieren. Er darf mit.

650 Kilo Medikamente für Krankenhäuser hat die Gruppe im Gepäck und zahllose Stofftiere für Waisenkinder. Und so werden sie willig herumgeführt durch die langen weißen Gänge der Hospitäler. Hier erzählen Väter von ihrer Existenznot, denn das Durchschnittseinkommen sei in einem Jahrzehnt von rund 500 auf 30 Dollar gesunken. Mütter mit Babys, von weither angereist, schildern die unzureichende medizinische Versorgung - in einem Land, das in dieser Hinsicht in den achtziger Jahren als Muster galt. Seit dem ersten Golfkrieg aber hat sich Kindersterblichkeit versiebenfacht, sagen die Klinik-Ärzte. Das liegt an dem unsauberen Wasser, weil die Klärwerke zerstört wurden. Auch die Krebsrate sei explodiert.

Zu all dem kommt das Uno-Embargo. Zahlreiche Medikamente und Wirkstoffe kommen seit Jahren nicht mehr ins Land, weil einzelne Substanzen daraus auch zum Waffenbau benutzt werden könnten. "Dies ist der eigentliche Krieg gegen unser Volk", sagt ein Stationsarzt.

Der ist derzeit mehr mit ausländischen Gästen beschäftigt als mit kranken Kindern: schon seit Wochen reißt der Pilgerstrom internationaler Friedensaktivisten nicht mehr ab. Die Hotels sind vollgestopft mit "Friedenskämpfern" aus aller Welt - die Regierung hat sie dankend ins Land gelassen. Die Gäste meinen es gut, tun nicht weh - und sind sehr brauchbar als menschliches Schutzschild.

Die Friedenslust treibt bislang bizarr-naive Blüten. Hossam Shaltout, ein junger Kanadier, tippt eifrig einen Reformplan für eine Regierungsumbildung in den Hotelcomputer. Den will er Saddam Husseins Sohn überreichen. Zwei Türken wollen mit Saddam Hussein neue Friedenswege besprechen und sind überzeugt, einen Termin bei ihm zu kriegen. Schließlich sind sie 16 Tage lang zu Fuß nach Bagdad gelaufen und wurden sogar schon von CNN interviewt.

Deutsche und Amerikaner versuchen, Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter nach Bagdad zu bewegen, während die portugiesischen Gewerkschaftsvertreter verstimmt abfahren. Nachdem sich ihre Regierung entgegen aller Absprachen der europäischen Ländergruppe zur Unterstützung der USA angeschlossen hat, fühlen sie sich in Bagdad nicht mehr wohl.


Angst vor Spitzeln und Verfolgung

Denn natürlich ist der Alltag im Irak durch brutale Repressionen geprägt - auch, wenn niemand offen darüber reden kann. Kaum hat eine Frau im Krankenhaus ihrer Wut über die staatliche Desinformation Luft gemacht, erschrickt sie über sich selbst und fleht, ihren Namen nicht zu nennen. Besser noch: Das Gespräch habe niemals stattgefunden.

Am Busbahnhof will ein alter Lehrer über seine Alltagssorgen berichten. Plötzlich entdeckt er einen Spitzel im Gemenge, wendet sich ab, läuft davon. "Fragen sie mich bitte alles über Literatur, aber nicht über Politik, ich will keinen Ärger", bittet Karim, der fliegende Buchhändler. Würde ein Krieg diesen Zustand nicht beenden? "Das ist keine Lösung. Sie wissen doch: Im Krieg leiden immer die Falschen."

Saddam Hussein ist sich dem erzwungenen Gehorsam seiner Untertanen offenbar so sicher, dass sich die Gäste aus dem Ausland relativ frei bewegen dürfen - natürlich immer unter Beobachtung. Saddam gibt sich offen. Dem Heidelberger Unternehmensberater Wolfgang Reineke, ein führender Kopf aus der "deutsch-irakischen Gesellschaft", gelang es sogar, am Donnerstag, einen Termin beim stellvertretenden Innenminister Tarik Azis zu bekommen. Sieben Mercedes-Limousinen holten ihn und seine Gruppe ab, ohne jede Ausweis- oder Taschenkontrolle werden sie in einen der gigantischen Regierungspaläste geführt.

Im Büro von Azis laufen Euronews und CNN. "Wir ergeben uns nicht", sagt Azis. Um den Krieg zu verhindern, würde der Irak zwar alles tun, die Bedingungen der Uno zu erfüllen. Aber jetzt, da "Europa gespalten" sei, werde immer klarer, dass alles für die Verteidigung in die Wege geleitet werden müsse.

Azis rechnet mit großer arabische Solidarität, vielen freiwilligen Kämpfer aus den Nachbarstaaten - und mit einer zunehmenden Zahl von ausländischen Friedensaktivisten, die sich mit ihren Leibern schützend vor Krankenhäuser, Brücken, Elektrizitäts- oder Wasserwerke aufstellen. "Menschliche Schutzschilde" klinge ihm aber zu hart, er will sie lieber "Botschafter des Friedens" nennen. Ob sie ihr Leben riskieren würden? Natürlich, sagt er. Verletzungen kann man nicht ausschließen. "Krieg ist eben Krieg."

 

P O L I T I K

Sozialdemokraten droht Waterloo

Die SPD muss sich laut neuesten Meinungsumfragen auf empfindliche Wahl-Niederlagen sowohl in Hessen als auch in Niedersachsen gefasst machen. Dennoch versuchten die Sozialdemokraten im Endspurt, das Blatt zumindest im etwas aussichtsreicheren Niedersachsen noch zu wenden.

Bei der großen Abschlussveranstaltung der SPD hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitagabend in Hannover seine Partei aufgerufen, die letzten Stunden noch dafür zu kämpfen, dass Sigmar Gabriel am Sonntag Ministerpräsident bleibe. „Er ist der Beste“, sagte Schröder. Auch Gabriel sagte, der Wahlkampf sei noch nicht vorbei. „Wir haben noch 24 Stunden und die werden wir nutzen.“

Eine Forsa-Umfrage gab der SPD in Niedersachsen aber wenig Chancen auf eine Wende. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche noch einmal zwei Punkte und liegt nun bei 33 Prozent. Die CDU um Spitzenkandidat Christian Wulff bleibt konstant bei 48 Prozent. Das würde das Ende der 13 Jahre langen SPD-Regierung bedeuten. Die Chancen der FDP, nach neun Jahren in den Landtag zurückzukehren, sind mit einer Zustimmung von sieben Prozent weiter gewachsen (Vorwoche: sechs Prozent). Die Grünen stagnieren bei acht Prozent.

In Hessen warnte Regierungschef Roland Koch die CDU im Wahlkampf angesichts ihres riesigen Vorsprungs in den Umfragen vor zu großer Siegesgewissheit. Er warb trotz realistischer Chancen auf eine absolute Mehrheit für die Fortsetzung der „zuverlässigen Koalition“ mit der FDP. Nach der letzten Hessen-Umfrage von Forsa aus der vorigen Woche kann die CDU dort auf 51 Prozent der Stimmen hoffen. Die SPD um den Spitzenkandidaten Gerhard Bökel käme nur auf 29 Prozent, die Grünen auf 10 Prozent, die FDP auf 7 Prozent.

Insgesamt sind etwa 10,4 Millionen Bürger – rund 6,1 Millionen Niedersachsen und 4,3 Millionen Hessen – am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Unklar sind derzeit noch die Auswirkungen des drohenden Irak-Krieges auf die Wahlen. Dieses Thema überlagerte in den vergangenen Tagen die typischen Landesthemen wie Arbeitsmarkt, Wirtschaftspolitik, Verschuldung und Bildung.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz schloss personelle Konsequenzen bei einer Niederlage der Sozialdemokraten bei den Wahlen aus. „Es bleibt bei der Regierung Schröder-Fischer, es bleibt bei Rot-Grün, und es wird keine personellen Veränderungen geben“, sagte er der „Berliner Zeitung“ vom Samstag. Damit widersprach Scholz auch Spekulationen, Gabriel könne als Minister nach Berlin wechseln.  

Quelle: http://news.focus.msn.de/D/DI/DIB/DIBA/...nr=116180&streamsnr=246&q=4  

Schröders Super-Schlappe

Sigmar Gabriel kann sich einen neuen Job suchen, Gerhard Bökel nimmt seinen Abschied. Doch der Verlierer der Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen heißt Gerhard Schröder, auch wenn der Kanzler von den Seinen in Schutz genommen wird - noch.

Hamburg - Vor der Wahl stänkerte Niedersachsens Noch-Ministerpräsident Gabriel gegen seinen Parteichef und Kanzler, wo er nur konnte, vor allem in der Steuerpolitik. Gebracht hat es ihm nichts. Gut 33 Prozent, mehr als 14 Prozentpunkte miese musste die SPD im Stammland des Kanzlers erleiden - ein Desaster.
Der Kanzler meldete sich gut zwei Stunden nach der Wahl zu Wort, allerdings nur, um den deutschen Handballern zur Vize-Weltmeisterschaft zu gratulieren. Zum Wahlausgang schwieg er beharrlich: kein Eingeständnis der Niederlage, kein Trost für die Spitzenkandidaten, kein Zuspruch für die verunsicherte Partei.

Und dennoch: Gabriel gab sich am Abend loyal - zumindest öffentlich: "Der Bundeskanzler hat hier nicht kandidiert - ich habe kandidiert", verteidigte er Schröder. Und: "Ich komme aus der Reichsstadt Goslar. Wir haben den Kaiser noch nie verraten. Deswegen kriegen Sie das heute auch nicht."

Sein hessischer Leidensgenosse verließ sang- und klanglos die Politikbühne. "Ich war verantwortlich hier. Und deshalb habe ich so entschieden", begründete Bökel kurz nach Bekanntwerden der Niederlage seinen Rücktritt von der Parteispitze im Land. Er habe verloren "sehr wohl wissend, dass auch Bundespolitik eine große Rolle gespielt hat. Das ist eine konsequente Entscheidung von mir."

Schadenfreude bei der Union

Die Konkurrenz war weniger zimperlich: "Gerhard Schröder wusste immer, wie man ins Kanzleramt kommt und er wusste beim letzten Mal auch, wie man drin bleibt. Aber er wusste eigentlich nie, warum er rein wollte", unkte der designierte Ministerpräsident Niedersachsens, Christian Wulff, in einer ersten Stellungnahme. Die Menschen in Niedersachsen hätten bemerkt, dass der Kanzler und auch die SPD keine Konzepte habe: "Wir werden jetzt anders regieren und operieren."

Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bohrte in der Wunde: Nicht nur dass der Bundeskanzler für seine Politik im Bund abgestraft worden sei, auch sein Nachfolger habe es gleich mit getroffen. Gabriel werde wohl der einzige Ministerpräsident in Deutschland bleiben, der nie eine Wahl gewonnen habe.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) freute sich über die Schlappe seines Widersachers. "Ich glaube, dass wir jetzt einen Politikwechsel erzwingen werden", sagte der ehemalige Kanzlerkandidat der Union. Nun müsse es zu Steuerentlastungen für den Mittelstand, einer klaren Deregulierung des Arbeitsmarktes und zu Reformen der sozialen Sicherungssysteme kommen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wertete den Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen als Votum gegen die Irak-Politik des Bundeskanzlers. Es freue sie, dass es der SPD nicht gelungen sei, "populistische Stimmungen in Bezug auf Irak zu instrumentalisieren", ließ sie mitteilen. Das sei auch ein Signal an die USA. Die Verlässlichkeit Deutschlands sei gegeben.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gestand eine Mitverantwortung der Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den dramatischen Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachen ein. "Für das Wahlergebnis gibt es unbestreitbar auch bundespolitische Einflüsse", sagte er am Abend in Berlin.

Die Sozialdemokraten nähmen die dahinter liegende Botschaft ernst und würden sie berücksichtigen. "Aus unserer Sicht bedeutet dieses Wahlergebnis nicht eine Absage an die notwendige Reformpolitik für unser Land, sondern es ist umgekehrt ein Auftrag, entschieden weiter zu machen mit den Reformen unseres Sozialstaates", sagte Scholz. Dies werde die SPD auch in den nächsten Wochen und Monaten tun. An der politischen Handlungsfähigkeit änderten die Wahlergebnisse nichts.

Scholz kündigte an, im Bundesrat eine engere Zusammenarbeit mit der Union zu suchen. "Wir hoffen und wir nehmen auch an, dass die Opposition an dieser Angelegenheit auch mitmacht", sagte Scholz.

Wahlanalyse: Bundespolitik ließ SPD keine Chance

In beiden Ländern räumten die Wähler in Umfragen ein, dass ihr Votum stark von der Bundespolitik beeinflusst war, auch wenn es sich eigentlich um Landtagswahlen handelte. In Niedersachsen orientierten sich die Wähler sogar mindestens ebenso stark an der Bundes- wie der Landespolitik. 45 Prozent sagten dort einer ZDF-Umfrage zufolge, für sie sei die Bundespolitik wichtiger, 44 Prozent erklärten die Landespolitik für wichtiger. In Hessen erachtete die Mehrheit zwar eindeutig die Lösung der landeseigenen Probleme für wichtiger - der Anteil derer, für die die Bundespolitik bedeutsamer ist, war aber auch hier auffallend hoch.

Das Thema Irak, auf das die Sozialdemokraten in der Schlussphase der Wahlkämpfe in beiden Ländern gesetzt hatten, zog dagegen nicht. Nach einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD spielte es nur für 1 Prozent der Wähler in beiden Ländern eine Rolle. Als wichtigstes Thema wurde dagegen von 52 Prozent die hohe Arbeitslosigkeit genannt.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,233455,00.html  

Zugeständnis an die Union
 
Regierung erwägt Verzicht auf Steuerpaket
 
Kanzler Schröder ist notfalls dazu bereit, mehr Schulden zu machen und die Maastricht-Kriterien zu überschreiten.
Von Susanne Höll und Robert Jacobi

(SZ vom 5.2.2003) — Die Bundesregierung will die Hilfe der Union für Reformen gewinnen und signalisiert nun Bereitschaft, auf ihr Steuerpaket zu verzichten. In Regierungskreisen hieß es, Finanzlöcher müssten 2003 mit höheren Schulden gestopft, und die Maastricht-Kriterien notfalls erneut überschritten werden.

Zugleich sucht Kanzler Gerhard Schröder die Kooperation mit der CDU/CSU bei der Reform der Sozialsysteme und ließ die Vorstellung der Gesundheitsreform von Ministerin Ulla Schmidt auf März verschieben. Die Union reagierte skeptisch auf das Angebot informeller Absprachen außerhalb des Parlaments.

Schröder hatte als Konsequenz aus dem Wahldebakel der SPD vom Sonntag der Union engere Zusammenarbeit bei den Strukturreformen angeboten. Die Offerte wurde nun von Regierungskreisen vorsichtig konkretisiert.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gibt es im Kanzleramt und im Finanzministerium Überlegungen, das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Vermittlungsverfahren zurückzuziehen. Entscheidungen gebe es aber noch nicht, hieß es.

Mit einem solchen Schritt würde die Regierung den Forderungen der Union entgegenkommen. An höheren Körperschaftssteuern wollen aber sowohl Regierung wie auch Opposition festhalten. Führende SPD-Politiker forderten die Bundesregierung und Kanzler Schröder unterdessen auf, mehr Führungsstärke zu zeigen und die Reformen zügig anzugehen.

„Mehr Verständnis der EU“

Ein Verzicht auf das Gesetzespaket würde 2003 bei Bund und Ländern ein Loch von vier Milliarden Euro reißen. In den Kreisen hieß es, es gebe kaum Spielraum, diese Summe anderweitig einzusparen.

Notfalls müsse hingenommen werden, dass Deutschland das Haushaltsdefizit abermals über 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts treiben und den Stabilitätspakt für den Euro damit im zweiten Jahr in Folge verletzten würde.

„Die Weltwirtschaft ist in einer derart labilen Situation, dass auch das Verständnis der EU-Kommission diesmal höher sein würde“, sagte ein hoher Regierungsbeamter. Dies gelte umso mehr für den Fall eines Irak-Krieges. Selbst mit den Einnahmen aus dem Steuergesetz liegt das Etatdefizit 2003 nach den Plänen der Regierung knapp unter der Maastricht-Grenze, bei einer weithin als optimistisch geltenden Wachstumserwartung von einem Prozent.

Keine Festlegungen

Die Union hatte angekündigt, sie werde mit ihrer nun gewachsenen Mehrheit im Bundesrat das Steuergesetz verhindern. Auch in der CDU/CSU war in den vergangenen Wochen über höhere Schulden als Alternative zu Steuererhöhungen, etwa auch der Mehrwertsteuer, nachgedacht worden.

Offizielle Festlegungen der Union, die ihren Kurs am Donnerstag bei einem Treffen der Fraktionsspitze mit den Ministerpräsidenten festlegen will, gibt es nicht.

Mehrere führende Unionspolitiker hatten zuletzt aber zu verstehen gegeben, dass sie notfalls höhere Schulden steigenden Steuern vorzögen.

Mitwirkung der Union Voraussetzung

Das rot-grüne Steuerpaket, das unter anderem höhere Dienstwagenabgaben, Kürzungen der Eigenheimzulage und höhere Umsatzsteuern für einzelne Produkte vorsieht, soll aber weiterhin am 21. Februar in den Bundestag eingebracht und am 14. März im Bundesrat verhandelt werden.

Voraussetzung für einen Verzicht auf dieses Gesetz im anschließenden Vermittlungsverfahren von Bund und Ländern sei die Bereitschaft der Union, bei einer zügigen Reform des Arbeitsmarkts sowie des Gesundheits- und Rentensystems mitzuwirken.

Schröder sucht den Informationen zufolge auch hier einen engen Schulterschluss mit der Union. Ministerin Schmidt verzichtete darauf, ihre Gesundheitsreform noch diese Woche vorzustellen.

Expertengruppe muss schneller arbeiten

Stattdessen soll ihr Projekt zusammen mit den Erkenntnissen der Rürup-Kommission präsentiert werden. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nannte einen Zeitpunkt im März oder April. Dazu müsste die Expertengruppe ihre Arbeit deutlich beschleunigen.

Bis dahin möchte die Bundesregierung offenkundig informell Einigungschancen mit der Union ausloten. Schröder hatte dazu das Vorbild der Treffen von Lahnstein 1992 genannt, bei dem sich Experten der damaligen Unionsregierung zusammen mit SPD-Fachleuten über eine Gesundheitsreform geeinigt hatten.

Merkel reagiert abweisend

Die Union zeigte sich zunächst abweisen. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel sagte, vor solchen Treffen müsse die Bundesregierung ihre Pläne dem Parlament vorlegen. „Ich wünsche mir vor allen Dingen, dass die Politik wieder im Bundestag gemacht wird“, sagte sie.

Ähnlich äußerte sich Vize-CSU-Chef Horst Seehofer, der in Lahnstein als Gesundheitsminister verhandelt hatte. Er betonte, dass jenes Treffen auf Grundlage eines Gesetzentwurfs seines damaligen Ministeriums zu Stande gekommen war. „Voraussetzung für jedwedes Prozedere ist, dass die Bundesregierung sich bewegt“, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.

(sueddeutsche.de)  

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/61542&datei=index.php  

Aus der FTD vom 5.2.2003  
Zahl der Arbeitslosen schnellt auf 4,623 Millionen hoch
Von Margaret Heckel, Berlin

Die Arbeitslosigkeit ist im Januar stärker als erwartet gestiegen und hat den höchsten Stand dieses Monats seit fünf Jahren erreicht. Die nicht saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen kletterte nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters dramatisch um 398.000 auf 4,623 Millionen Menschen.

"Wäre das so, wäre es eine Katastrophe", sagte Ursula Engelen-Kefer, die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes der FTD. Die nicht saisonbereinigte Arbeitslosenquote sprang gegenüber dem Dezember-Wert um einen ganzen Prozentpunkt auf 11,1 Prozent. Die Bundesanstalt für Arbeit stellt die Zahlen am Mittwoch vor.

Zwar wurde auch in der Regierung damit gerechnet, dass der witterungsbedingt starke Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar die Zahl erstmals seit März 1998 über die politisch wichtige Marke von 4,5 Millionen heben würde.

Ein derart hoher zusätzlicher Anstieg aber wurde von keinem Experten erwartet, zumal sich die Verschlechterung am Arbeitsmarkt weiter beschleunigt. So stieg die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen nach Reuters-Angaben um 62.000 auf 4,259 Millionen an. Das ist mehr als doppelt so viel wie der Schnitt der vergangenen drei Monate.

Dramatische Einnahmeausfälle für Sozialkassen

Während die hohen Zuwächse bei den nicht bereinigten Arbeitslosenzahlen in den Wintermonaten normalerweise im Frühling wieder abgebaut werden, wenn am Bau und in den Außenberufen neu eingestellt wird, zeigt die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl den realen Trend an. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte in seinem erst vor kurzem vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht für 2003 mit durchschnittlich 4,2 Millionen Menschen ohne Job gerechnet. Hält der Trend vom Januar an, wäre das nicht zu halten. Alle Sozialkassen wären mit dramatischen Einnahmeausfällen betroffen.

"Die Regierung muss jetzt die privaten und öffentlichen Investitionen stärken, statt mit Reizthemen wie dem Kündigungsschutz die Menschen zu verunsichern", sagte DGB-Vize Engelen-Kefer.

Insbesondere der private Konsum scheint jedoch nach den rot-grünen Erhöhungen der Sozialabgaben im Januar weiter eingebrochen zu sein. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage für die FTD gaben 71 Prozent der Erwerbstätigen an, auf die gestiegene Belastung mit Konsumverzicht zu reagieren. Die Umfrage wurde vom 31. Januar bis 3. Februar geführt, also kurz nachdem die Lohnabrechnungen für Januar angekommen waren.

© 2003 Financial Times Deutschland

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1044028923634.html?nv=hptn  

Schröder-Vorschlag zur Lockerung des Kündigungsschutzes abgelehnt

...man könne das so wenig versprechen wie die Regierung versprechen kann, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt nur noch 3,5 Millionen Arbeitslose gebe.

Berlin (dpa) - Der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, den Kündigungsschutz gegen Job-Zusagen der Wirtschaft zu lockern, ist auf Ablehnung gestoßen. Sowohl Industrie als auch Gewerkschaften lehnten den Plan ab, mit dem Schröder seinem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement unterstützen wollte. Industrie-Präsident Michael Rogowski sagte dem «Handelsblatt», man könne das so wenig versprechen wie die Regierung versprechen kann, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt nur noch 3,5 Millionen Arbeitslose gebe.
 

Deutschland bei Pleiten im vergangenen Jahr Spitze in Europa

Düsseldorf (dpa) - Deutschland führt zum zweiten Mal in Folge die Pleitenstatistik in Europa an. Im vergangenen Jahr schnellten die Insolvenzen in der größten Volkswirtschaft der EU um über 66 Prozent auf 82 400 Fälle in die Höhe. Das teilte das Wirtschaftsinformations- Unternehmen Creditreform in Düsseldorf mit. Damit liege Deutschland sowohl bei der absoluten Insolvenzzahl als auch bei der Steigerungsrate vor allen anderen Ländern Westeuropas. Unter den zehn größten Pleiten Europas seien sieben deutsche Konzerne zu finden.  

 

Sei gegrüßt, Popel!  

 

Rekord-Pleitewelle in Deutschland

Die schwache Konjunktur sowie eine restriktive Kreditvergabe vieler Banken haben in Deutschland im vergangenen Jahr zu einer Rekord-Pleitewelle beigetragen. Ungewöhnlich viele Großkonzerne wie KirchMedia und Philipp Holzmann mussten Insolvenz beantragen. Eine Besserung sieht der Informationsdienstleister Creditreform 2003 nicht.

Reuters DÜSSELDORF. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sei in Deutschland 2002 um 16,4 Prozent auf den Rekordstand von 37.700 gestiegen, teilte Creditreform am Donnerstag in Düsseldorf mit. Vor allem die Baubranche, der Handel und der Dienstleistungssektor waren betroffen. Inklusive der privaten Insolvenzen wurden sogar 82 400 Pleiten registriert, 66,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Diese Flut privater Insolvenzanträge war aber in erster Linie auf eine Reform des privaten Insolvenzrechts zurückzuführen, die es privaten Schuldnern leichter macht, Insolvenz zu beantragen.

„Pleiten wird es immer geben, aber wir haben heute eine Entwicklung, die über das normale Maß hinausgeht“, sagte Creditreform-Hauptgeschäftsführer Helmut Rödl bei der Vorstellung der europäischen Insolvenzstatistik. Ungewöhnlich seien vor allem Anzahl und Ausmaß von Großinsolvenzen. „In der Championsleague der Megapleiten dominieren deutsche Unternehmen“, stellte Rödl fest. Im vergangenen Jahr mussten in Deutschland unter anderem der Baukonzern Philipp Holzmann, der Maschinenbauer Babcock Borsig, der Medienkonzern KirchMedia, der Flugzeugbauer Fairchild Dornier, der Thüringer Baustoffhändler Mühl und die Frankfurter Gontard und Metallbank Insolvenz anmelden.

Als Grund für die Zunahme der Unternehmenspleiten nannte Rödl die schwache Konjunktur, eine ungenügende Eigenkapitalausstattung vieler Firmen, eine zurückhaltendere Kreditvergabe der Banken, geringes Risikobewusstsein vieler Klein- und Mittelstandsunternehmern sowie in vielen Ländern eine schlechte Zahlungsmoral der Kunden.

Die Zahl aller Zahlungsunfähigkeiten in Deutschland stieg nach Angaben von Creditreform so stark wie in keinem anderen westeuropäischen Land. Deutlich mehr Pleiten als im Vorjahr gab es auch in Spanien (plus 33,7 Prozent), Norwegen (20,8 Prozent) und Portugal (20,7 Prozent). Insgesamt verzeichnete Creditreform in den untersuchten Ländern 150 275 Unternehmensinsolvenzen, ein Plus von 10,7 Prozent. Inklusive der privaten Pleiten stieg die Zahl aller Insolvenzen um 21,7 Prozent auf 240 977.

Für 2003 sieht Rödl keine Entspannung. In Deutschland erwarte Creditreform 40 000 bis 42 000 Unternehmensinsolvenzen und 86 000 bis 90 000 Gesamtinsolvenzen. Auch europaweit sei mit keiner Stabilisierung zu rechnen. Creditreform gehe europaweit von 165 000 Unternehmensinsolvenzen und von rund 270 000 Gesamtinsolvenzen aus.

Am deutlichsten getroffen habe es europaweit wie schon im Jahr zuvor den Mittelstand. Fast zwei Drittel aller Unternehmensinsolvenzen fielen den Angaben zufolge auf Firmen mit weniger als fünf Beschäftigten. Europaweit wurden durch die Insolvenzen 1,6 (Vorjahr: 1,4) Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht. In Deutschland waren 590 000 Arbeitsplätze von der Insolvenz betroffen.

Quelle: http://www.wiwo.de/wiwowwwangebot/fn/ww/SH/0/sfn/...epot/0/index.html